Nr. 273.

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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Wahl- Ouvertüre.

Dienstag, den 22. November 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

gemacht werden. Ein Minister aber, der dieses heiße Eisen tadavern, betr. den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten anzufassen wagt, müßte aber erst noch gefunden werden, und verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung, betr. die durch wäre er gefunden, dann wäre es mit seiner Minister- die neue Strafprozeßordnung veranlaßten Aenderungen des Gerichts­Laufbahn zu Ende im verpreußten Deutschen Reich. Wieder fostengesetzes. Dem heute im Reichstage beginnenden Sessions- also und mit verstärkter Wucht und muß der Außer diesen fleinen Vorlagen harren der Erledigung aus dem abschnitt werden die unvermeidlich bevorstehenden Neu- Kampf gegen den Militärmoloch aufgenommen werden in der Frühjahr noch: das Arbeitskammergesetz, das Hausarbeitsgesetz, die wahlen das Gepräge aufdrücken. Die Regierung wie die Etatsdebatte. Bezeichnenderweise ist trotzdem den berechtigten Novelle zur Gewerbeordnung betreffs Lohnbücher, das Reichs­Parteien werden bei ihrem Zun und Lassen stets die Ein- Ansprüchen der Militärinvaliden auf Sicherung einer besteuerungsgesetz, die neue Strafprozeßordnung, das Zuwachs­wirkung auf die Wahlen in Rechnung stellen. Und am ausfömmlichen Rente auch in dem neuen Etat nicht Rechnung Steuergesetz und die kleine Novelle zum Strafgesetzbuch, die Fern­schärfsten wird sich diese Rücksichtnahme geltend machen bei getragen. Herr Wermuth hält aber die Gewährung dieser sprechgebührenordnung, die Reichsversicherungsordnung und der denjenigen, auf denen die Verantwortung für den Steuer- Forderung als Lockmittel hin, um sich die Bewilligung reich- Entwurf zur Errichtung eines obersten Kolonialgerichtshofes. Dazu raubzug des Jahres 1909 lastet, bei dem Schnapsblock und licher Mittel für andere Zwecke aus einer Reichswert- tommen das neue Schiffahrts abgabengesez und der seinen Handlangern in der Regierung. 3uwachs steuer zu sichern, die am Schlusse des vorigen Etat für 1911 mit der Heeresvorlage. Haben sich doch im Laufe des Sommers die Nachwirkungen Sessionsabschnittes in der Kommissionsberatung stecken ge- Die Reichsversicherungsordnung dürfte von der jenes gemeinschädlichen Machwerks agrarischer Staatsmanns- blieben ist. Kommission bis Anfang Dezember voraussichtlich durch beraten sein, tunst noch wuchtiger geltend gemacht als im Vorjahre. Die Daß die Sozialpolitik wieder zu kurz gekommen während die Kommission für das Zuwachssteuergesetz ihre Beratung agrarische Verteuerungspolitik wurde in Deutschland verschärft ist bei der Geldverteilung im Etat, versteht sich am Rande. erst im Januar zu Ende führen wird. durch die allgemeine Preissteigerung auf dem Weltmarkt. Mit Aber nicht nur bei dieser Gelegenheit drängen sich sozial- Im Dezember resp. im Januar werden dem Reichstage noch den Preisen stieg aber auch der Unwille des Volkes über die politische Erörterungen auf. Einen dringenden Anlaß dazu zugehen: Der Entwurf über die Elsaß Lothringische tünstliche Herabdrückung seiner Lebenshaltung, wuchs der In- wird neben einer Anzahl anderer sozialpolitischer Vorlagen Verfassung und der Entwurf über die Privatbeamten grimm gegen die Hauptnutznießer dieser Politik, die Junker. die zweite Lesung der Reichsversicherungsordnung versicherung.

Zuſammenbruch.

Die stattgefundenen Reichstagsnachwahlen legten beredtes geben, die im Laufe des Winters zu erwarten steht. Die Die Fraktionen werden in der nächsten Woche sich über die Ein­Zeugnis ab für die Volksstimmung. Jeder neue sozialdemo- Sommission war zu deren Durchberatung den Sommer über bringung von Interpellationen und die Besetzung des Postens eines fratische Wahlfieg fuhr den Machthabern wie ein Schreckschuß zusammengehalten worden, sie ist mit ihren Beratungen noch zweiten Vizepräsidenten schlüssig machen. in das schlotternde Gebein. nicht zu Ende gekommen, doch wird die Fertigmachung in Die amtierende Bureaukratie hat nach altem Brauch gegen nächster Zeit erwartet. So viel läßt sich nach den bis­das drohende Unheil durch eine answeichende Verschleppungs- herigen Ergebnissen aber jetzt schon erkennen, daß wir es da tattit reagiert. Die ausstehenden Geschäfte des Reichstages mit einem fast durchweg reaktionären Machwerk zu tun nicht minder wie die Notwendigkeit einer frühzeitigen Er- bekommen, bei dem der Regierung und den maßgebenden Je mehr die Verhandlung des Moabiter Prozesses ledigung des Budgets machen eine schleunige Einberufung des Parteien es weniger darum zu tun war, die Mängel des be- vorschreitet, um so rettungsloser bricht die Anklage, die die Staats­Reichstages erforderlich. Sein Zusammentritt war auch für stehenden Versicherungswesens zu beseitigen und die färglichen anwaltschaft gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften er­den 8. November in Aussicht genommen, immer noch reichlich Bezüge der Invaliden der Arbeit sowie der Witwen und hoben hat, in sich zusammen. Daß es so kommen mußte, konnte spät; aber bis zum 22. November ist der Beginn hinaus- Waisen aufzubessern, als vielmehr der Weiterentwickelung der demjenigen, der die Arbeiterbewegung unbefangenen Blickes be­geschoben worden. Und nun fann man darauf gefaßt sein, Selbstverwaltung der Arbeiter in der Arbeiterversicherung einen trachtet, von vornherein nicht zweifelhaft sein jetzt aber wird es daß von der Regierung und den Mehrheitsparteien versucht Riegel vorzuschieben. auch denen flar werden, die den Scharfmachermärchen über den werden wird, jeden Versuch einer gründlichen Erörterung der Alle Anträge unserer Vertreter auf Aufbesserung der sozialdemokratischen Aufruhr" Glauben geschenkt haben. Nicht politischen Lage, jede eingehende Kritik der Regierungs- Bezüge in der Kommission scheiterten an dem Widerstande der einmal der Verfuch der Anklagebehörde, die Arbeiterschaft als die politik zu verhindern durch den abgegriffenen Einwand: Regierung und der Mehrheitsparteien, die mit dem billigen Trägerin der wüsten Ausschreitungen in der Nacht zum 27. Sep­,, Die Rücksicht auf die Geschäftslage nötigt uns, die Verhand- Argument operierten, daß man das schwerleidende Unter- tember hinzustellen, will gelingen immer deutlicher tritt die Tat­Lungen des Hauses auf die dringlichsten Geschäfte, die Er- nehmertum nicht noch mehr mit Abgaben belasten sache hervor, daß diese sinnlosen Exzesse vom Janhagel begangen ledigung des Budgets und der vorstehenden Gesegesvorlagen dürfe. Und das wagten die Leute vorzubringen in wurden. zu beschränken". der nämlichen Zeit, da die Unternehmer zwar nach Und diefer eklatante Mißerfolg der Staatsanwaltschaft in ihrem

decken.

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Mit diesem Einwand ist erfolgreich seit Jahren operiert wie bor enorme Profite einheimisen, die Proletarier Bestreben, den Prozeß gegen die Arbeiterbewegung auszuspielen, wird worden. Er wurde auch zum Ueberdruß wiedergekaut im aber unter der im Interesse der agrarischen Unternehmer vor- begleitet von einer Bloßstellung der Polizei, die um so kompro vorigen Sessionsabschnitt, und mit dieser Redensart im genommenen Lebensmittelteuerung in ihrer Lebenshaltung mittierender ist, als sie durch Zeugen erfolgt, die von der Anklage­Munde brachten die pflichteifrigen Volfsvertreter es fertig, die herabgedrückt werden, während im Hinblick auf diese Teuerung behörde selbst geladen werden, um das Gebäude der Anklage zu Sigungstage auf 82 einzuschränken, trotzdem die Erfahrung dem Könige von Preußen die Zivilliste um mehr als drei stützen. erwiesen hat, daß 120 zur ordnungsgemäßen Erledigung der Millionen Mark erhöht wurde. Wie die Leistungen der Denn der Kaufmann Preuß, dessen für die Polizei höchst un­Reichstagsgeschäfte knapp genügen. Wiehr wie je tritt es klar Invalidenversicherung auf einem ganz ungenügenden Maße angenehme Aussage am Montag nochmals vergeblich von den Ver zutage, daß die Bureaukratie darauf hinarbeitet, den Reichs- gehalten werden, ist auch in der Verwaltung das unerträg- tretern der Polizei angegriffen wurde, war als Belastungszeuge von tag zu einer Geldbewilligungs- und Gesezesfabrik herunterzu- liche und kostspielige bureaukratische System beibehalten der Staatsanwaltschaft geladen, er hat sich nicht zur Aussage ge­drücken und mehr als je leisten die bürgerlichen Abgeordneten worden, nur damit ja nicht die Arbeiter selbst das Heft in drängt, sondern hätte es lieber gesehen, wenn man auf sein Zeugnis ihr bei dieser parlamentsfeindlichen Politik willfährig Beistand. die Hand bekommen. Harte Kämpfe im Reichstag über diese verzichtet hätte, da er davon Nachteile für sein Geschäft fürchtet, zu Aber schließlich: einschränken können diese politischen sogenannte Reform sind deshalb unausbleiblich. dessen Kundschaft auch viele Beamte gehören. Aber, so erklärte er, Faiseure die Kritik wohl durch solche Machenschaften, völlig Nicht minder mangelhaft ist das juristische Reform da ich einmal hier stehe, so muß ich die Wahrheit sagen. Und daß hindern können sie daran die Sozialdemokratie nicht. Es wert, mit dem sich der Reichstag noch zu befassen haben wird. feine Aussage die reine Wahrheit ist, das zeigt nicht nur die Stand­wächst also aus allen Vorkommnissen der jüngsten Zeit über- Auch für die neue Strafprozeßordnung hat eine gaftigkeit, die Zeuge bei den Versuchen der Polizeizeugen, daran zu genug Stoff zur Kritik heraus. Es wird Aufgabe der Reichs- Kommission den Sommer über getagt. Sie ist auch glücklich rütteln, bewiesen hat, sondern auch die gleichlautende Bekundung tagsfraktion sein, bei jeder passenden Gelegenheit die Schäden mit ihren Beratungen zu Ende gekommen. Während aber in feiner Gattin, die dabei von der Erinnerung an die brutale Ver­des Staatswesens und die Fehler der Reichspolitik aufzu- der ersten Lesung der Vorlage in der Kommission eine Anzahl prügelung eines jungen Menschen so heftig ergriffen wurde, daß sie von Verbesserungen im Sinne einer freiheitlicheren Aus- die Tränen nicht zurückzuhalten vermochte. Auch das Zeugnis des Gleich das Budget, das Herr Wermuth dem gestaltung unserer Rechtspflege vorgenommen wurden, wurden Buchhalters Trutile schlug in diefelbe Sterbe. Reichstag vorgelegt hat, gibt dazu Anlaß. Der neue Schatz- fie in der zweiten Kommissionslesung auf den Widerspruch Der Eindruck dieser Aussagen wurde verstärkt durch das mehr sekretär geizt nach dem Ruhme eines sparsamen Wirtschafters. der Regierung hin von der Mehrheit wieder fallen gelassen, als auffällige Bestreben des Polizeileutnants Folte, von der Kriminal Gleich nach seinem Amtsantritt verkündete er, daß mit trotzdem unsere Genossen sich die erdenklichste Mühe polizei abzurücken. Die Verantwortung für die Taten der Kriminals der Anleihewirtschaft gebrochen werden muß. Er mag sich gaben, die rückgradschwachen bürgerlichen Abgeordneten beamten muß ein böses Ding sein Herr Folte geht ihr wie einem auch in diesem Sinne bemüht haben. Aber gelungen ist ihm bei der Stange zu halten. Hauptsächlich handelte es heißen Eisen aus dem Wege. der edle Vorsatz nicht. Für das Jahr 1911 sieht der Etat sich dabei um die Durchkämpfung des Grundfakes Ein Prachtstück der Anklage war der Ueberfall auf den Pfarrer eine Anleihe von 97% Willionen Mark zur Deckung des der Laienbeteiligung an den Landgerichten. Die Kommission Schwebel, für den fie insbesondere die angebliche Heze des„ Vorwärts" Extraordinariums vor, wenn auch versucht werden soll, die hatte zunächst beschlossen, daß durchweg Laien an der Recht gegen Stirche und Religion verantwortlich macht. Mit Spannung sah man Aufnahme des Geldes möglichst hinauszuschieben. Daß aus sprechung teilnehmen sollten, auch dann, wenn die Land- deshalb der Vernehmung des Pfarrers entgegen. Aber auch er ließ der ewigen Finanzmifere nicht herauszukommen ist, liegt zu gerichte und die Oberlandesgerichte als Berufung die Anklagebehörde in Stich. Bunächst ergab seine Aussage, daß der meist an dem widersinnigen indirekten Steuersystem, daß in kammern in Funktion treten würden. Auf den Widerspruch leberfall", so sehr der Vorfall zu verurteilen ist, doch nicht so ge= Jahren schlechter Wirtschaftsfonjunktur naturgemäß die Reichs- der Regierung hin wurde diese Bestimmung fallen gelassen, so fährlich war, wie die bürgerliche Presse und die Auflage ihn aus einnahme unter das zu erwartende Durchschnittsmaß hinunter- daß bei Festhaltung an der rein berufsjuristischen Recht gemalt haben. Der Herr Pfarrer meint felbst, daß es nur einzelne drückt. Aber die neuen Steuern des Schnapsblocks haben sprechung in den Berufungsinstanzen die Vorteile der Ein- junge Burichen gewesen sind, die Drohungen wider ihn ausstießen besonders ungünstiges Ergebnis gehabt; sie führung der Berufung für landgerichtliche Urteile in Straf- und daß von einer Verfolgung seiner Person durch größere Massen weit hinter den amtlichen Erwartungen zurück- prozessen fast völlig verloren gehen, da natürlich die Staats- nicht die Rede war, geschweige denn von einem Versuch, ihm in geblieben. Statt der erhofften 4 bis 500 Millionen Mehr- anwaltschaft es in der Hand hat, von den renitenten Laienrichtern seine Wohnung nachzubringen. Ebenso hat er befundet, daß diese ertrag, wird die Einnahmesteigerung in diesem Jahre nur an die bureaukratisch zuverlässigen Berufsrichter zu appellieren. Bedrohung vom Janbagel ausging und endlich hat er die Ve auf 266 463 920 Millionen Mark veranschlagt. Dabei ist es auch sonst, wie betreffs der Sicherung der Abgeordneten- hauptung der Auflage, daß die Ausschreitung die Folge einer an eine für die Sozialdemokratie höchst erfreuliche Tatsache, daß Immunität, hat die Kommissionsmehrheit dem reaktionären geblichen Religions- und Kirchenheze des Vorwärts" fei, nicht bes zu dem Einnahmeausfall die Branntweinsteuer er Druck der Regierung nachgegeben. Fast in allen Einzelheiten ftätigen tönnen. Allerdings ist der Herr Pfarrer auf einige nicht heblich beigetragen hat, so daß der Schnapsboykott seine heil- wurde auf diese Weise sogar eine Verschlechterung des be- fozialdemokratische radikale Blätter, die er öfter in den Schaufenstern fame Wirkung nicht verfehlte. Man kann also mit Fug stehenden Rechtszustandes in das Gesetz hineingebracht. So sieht und namentlich auf den„ Simplicissimus", nicht gut zu sprechen, und Recht von einem Fiasko der Steuerreform des Schnaps- muß denn im Plenum der entschiedenste Versuch gemacht und so hat er in seiner Aussage neben verschiedenen nicht unebenen werden, die dringlichsten Verbesserungen an dem Entwurf in Urteilen über die verschiedensten sozialen Erscheinungen auch Aber die Hauptursache der ewigen Finanzmisere ist doch in zweiter und dritter Lesung doch noch durchzusetzen, wenn er mancherlei frauses Zeug vorgebracht. Seine Auslaffungen über die dem uneriättlichen Appetit des Militärmolochs zu suchen, für uns annehmbar werden soll. Verwilderung der Arbeiterjugend und den bösen Einfluß ves der zu Wasser und zu Lande seine Saugarme ausstreckt. So steht es also um die wichtigste Vorlage der Regierung Altobols gaben dem Verteidiger Dr. Rosenfeld Gelegenheit, auf die Trotz des Wermuthschen Spartriebes sind die Militär- felbft, aber nicht minder heiße Kämpfe stehen noch bevor, da freie Jugendbewegung hinzuweisen, die beiden entgegenwirkt, die und Marineforderungen nicht eingeschränkt; sie sind die Regierung wegen ihrer gesamten reaktionären Politik zur aber leider von der Polizei erheblich in ihrem Wirken behindert wird. tnapp etwas über den vorjährigen zurückgehalten worden mit Verantwortung gezogen wird, wie das bereits im Anfang der Bedeutet die Aussage des Zeugen Schwebel die Zerstörung der schönen Aussicht obendrein, daß sie in den kommenden Sigungsperiode geschehen muß. eines der Märchen der Anklage, so zertrümmerten die Bekundungen Jahren dann um so mehr anschwellen werden. Wollte man der Genossen Th. Fischer und Werner das andere noch viel aber ernstlich ans Sparen gehen im Reich, dann müßten zu- Auf der Tagesordnung der heutigen Sigung stehen die ersten dümmere, daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften nächst erfleckliche Abstriche am Militär- und am Marineetat Refungen der drei Kleinen Vorlagen betr. Die Beseitigung von Zier den Konflikt mit der Firma Kupfer u. Co. geflissentlich

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