Nr. 274.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Verfaffungskämpfe.
Während schon die Vorlagen der Regierung zur Geißelung
Mittwoch, den 23. November 1910.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Es bleibt ja den Auseinandersetzungen bei sonstigen Artikel der Kreuz- Beitung" erfolgte, noch pikanter aber, daß die Gelegenheiten der Nachweis vorbehalten, wie schädlich dieses Aeußerung nach einer Frage der Staatsanwaltschaft fiel, die von bureaukratische Regierungssystem in seiner agrarischen Politik der Verteidigung beanstandet wurde. auch auf die auswärtigen Beziehungen Deutsch lands einwirkt. Um nur ein naheliegendes Beispiel zu er
ihrer reaktionären Tendenz herausfordern, drängt sich dem wähnen, wird der Abschluß günſtiger Handelsverträge mit dem Die Wahlen in den Vereinigten Staaten .
Reichstag gleichzeitig die Pflicht auf, Herrn v. Bethmann Ausland aufs äußerste dadurch erschwert, daß die amtierende New York , 9. November. ( Eig. Ber.) Hollweg und seine ministeriellen Gehilfen zur Verant- Bureaukratie den Agrariern und den Schlotbaronen zu Liebe Auch in den Vereinigten Staaten marschiert die soziawortung zu ziehen wegen des gesamten Getriebes ihrer Politik die Einfuhr möglichst zu erschweren sucht und eine künstliche im Julande und Auslande. Viehsperre schafft. Wie ja auch das geplante Schiffahrts- listische Bewegung vorwärts, wie die überraschenden Erfolge Dabei haben wir mit der erstaunlichen Tatsache zu geset direkt gegen die Verträge mit auswärtigen Staaten und das glänzende Wahlergebnis des gestrigen Lages beweisen. In Milwaukee im Staate Wisconsin , das in der rechnen, daß der sogenannte„ leitende" Staatsmann des verstößt und dadurch unsere Beziehungen zu ihnen schädigt. Deutschen Reichs , trotzdem er über ein Jahr im Amte ist, Wo man die Reichspolitik auch anpact, sie ist schadhaft Person des Genossen Seidel einen sozialistischen Bürgerbis heute noch kein greifbares und flar erkennbares Regierungs- und brüchig. Ein Gesundungsprozeß fann nur eingeleitet meister hat und wo die Sozialisten die Mehrheit im Stadtrat programm verkündet hat. Er hat sich bisher bei den ver- werden, wenn das gesamte Regierungssystem haben, wurde Genosse Viktor Berger zum Kongreßmitglied schiedenen Gelegenheiten, die ihm geboten waren, entweder von Grund auf umgestaltet wird. Von dem gegen- erwählt, und mit ihm zieht der erste sozialistische Vertreter in völlig ausgeschwiegen oder sich in nebelhaften Gemeinplägen wärtigen Reichstag ist zwar Ernstliches nicht zu erwarten. Um so das nationale Repräsentantenhaus ein. Die ersten Depeschen ergangen, die unkritischen oder wohlwollenden Leuten philo- mehr muß darauf hingewirkt werden, bei den bevorstehenden hatten auch dem Sieg unserer beiden sozialistischen Kongreßsophisch vorgekommen sind. Neuwahlen eine Vertretung in den Reichstag hinein- fandidaten Gaylord in Milwaukee und Bachmann in Auch der findigste Rätselrater tönnte aus den Reden zubringen, die den Kampf dafür aufnimmt, daß das deutsche Columbus , Ohio , gemeldet, aber diese Meldungen erwiesen des Herrn v. Bethmann Hollweg nichts heraussinnieren, was Bolt endlich selbst über seine Geschide ent- fich als falsch. Beide unterlagen ihren republikanischen Gegnern, Gaylord mit nur wenigen Stimmen. einem Programm ähnlich sieht. Von Taten, durch die er scheidet. für sich reden ließe, ist auch nichts zu spüren gewesen. Was bisher unter seiner Leitung geschehen ist, waren eigentlich nur ererbte Geschäfte aus der Zeit seines Vorgängers. Mit der ererbten preußischen Wahlreform ist er obendrein kläglich gescheitert. Beurteilen kann man ihn also eigentlich nur nach dem, was er hat geschehen lassen.
B
Partel- und Streikgefchichten.
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In die Staatslegislaturen entsendet die sozialistische Partei eine ganze Anzahl Abgeordnete. Soweit Resultate vorliegen, wurden erwählt Genosse Maurer in Reading , Staat Pennsylvanien , und wahrscheinlich auch Genosse Heß, Die Dienstags Berhandlung des Moabiter Prozesses Genosse Dr. Bosworth in Elfins, Staat West- Virginia , Die Dienstags Verhandlung des Moabiter Prozesses Genosse Lawrence, Bicepräsident des Bergarbeiterverwar vorwiegend der Auseinandersetzung der Verteidigung mit den bandes, in Herrin, Staat Illinois , Genosse Merrill in Und da springt es auffällig in die Augen, daß während Scharfmacherfabeln gewidmet, die in der Anklagefchrift ihren Nieder- Haverhill, Staat Massachusetts , und die Genossen Gilboy, seiner Kanzlerschaft die absolutistischen Bestre- schlag gefunden hatten. Es waren allerdings nur noch traurige Metcalf, Hahn, Vint, Berner, Kahn, Brockhausen, Binner, bungen, die eine Beitlang, zurückgetreten waren, nunmehr Trümmer da- die Aussagen der Genossen Th. Fischer und Werner Klenzendorf, Kazbau, Kiefer und Weber in Milwaukee , Staat um so ungenierter geltend gemacht werden. Gleichzeitig hatten das Gerüst der fragwürdigen Konstruktion, die die Sozial- Wisconsin. machen sich die industriellen Scharfmacher eifriger als je ans demokratie und die Gewerkschaften der Urheberschaft des„ Aufstandes" Wert, mit Hilfe einer willfährigen Beamtenschaft den beschuldigt, schon fast völlig zerschlagen. Die klaren, bündigen Er- außerdem sämtliche sozialistischen County- Sandidaten. Die In Milwaukee, der Hochburg der Sozialisten, siegten Arbeitern die Ausnußung des Koalitionsrechts und sogar flärungen der Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre besorgten heute Erwählten sind Martin Plehn, County- Clerk, William des Vereins- und Versammlungsrechts zu verfümmern. den Rest so gründlich, daß das Gefühl allgemein ist, die Staats- A. Arnold, Sheriff( Vollzugsbeamter), Jakob Hunger, Wenn irgendwo, gilt bei diesen Vorgängen dem allein ver- anwaltschaft werde die gänzlich unhaltbar gewordene Position Registrar, Charles B. Schmidt, County- Schaßmeister, antwortlichen Minister im Deutschen Reich, dem Reichskanzler räumen müssen. Ueber allen Zweifel ist nun die, freilich für Dr. H. L. N ahib, Coroner( dem die Untersuchung plößlicher gegenüber die Anwendung des Wortes: Wer schweigt, alle Einsichtigen und einigermaßen mit der Arbeiter Todesfälle und tödlich verlaufener Unfälle zusteht), erweckt den Anschein der Zustimmung." Herr ben ng Vertrauten selbstverständliche Tatsache festgestellt, daß der 2. C. 8abel, Distriktsanwalt( Staatsanwalt), und v. Bethmann Hollweg läßt die Dinge gehen, wie sie wollen, Streit bei Stupfer u. Co. nicht vom Verband der Transportarbeiter Dr. C. W. Young, Gerichtsschreiber. Die Stimmenmehrer schweigt, wo er reden, wo er fraft seiner verantwort gemacht wurde, sondern daß er der Initiative der Arbeiter ent- heit unserer Genossen über ihre republikanischen Gegen lichen Stellung Einspruch erheben müßte, also billigt er sie. sprang, und daß der Transportarbeiterverband sich stets bemüht hat, kandidaten im County schwankt zwischen 2000 und 5000 Er billigt die von abfolutistischem Geist erfüllten Kund- einen friedlichen Ausgleich herbeizuführen. Und aber- und abermal Stimmen. Zu den aufgezählten Erfolgen kommen noch eine gebungen Wilhelm& II. , er billigt die Scharfmacherpraktiken, ist für alle, die es hören wollen, gefagt worden, daß die Sozial große Anzahl Siege in fleineren Städten und Gemeinden, die Die politische Reaktion in allen ihren Betätigungen, wie er ja demokratie nicht so dumm ist, durch Butsche oder finnlose Angriffe Erwählung von Friedensrichtern, Superrevisoren usw. als Handlanger der agrarischen Wirtschaftspolitik bei der auf die Polizci eine Förderung ihrer Sache zu erwarten, daß fie Ebenso erfreulich wie diese direkten Erfolge ist der be. Durchdrückung der Steuerreform des Schnapsblocks in den den gesetzlichen Weg geht und Straßenunruhen als der Ausbreitung deutende Stimmenzuwachs im Osten und im Kanzlersessel hinaufgerutscht ist. ihrer Bestrebungen schädlich verwirft. Womit natürlich nicht gefagt Westen, im Norden und im Süden, in Industriestädten und Aber wenn man fein ängstliches Schweigen mit ist, daß unsere Partei etwa darauf verzichtet, dem Staatsstreich unter der Landbevölkerung. Während bei den letzten allge Fug und Recht so deuten fann, fo ist damit gegenüber das Notwehrrecht zu gebrauchen! Genosse Ströbel erhielt meinen Wahlen( Präsidentschafts- und Kongreßwahlen) im die Sache für die Deffentlichkeit noch nicht erledigt. auch Gelegenheit, zu zeigen, daß die Haltung des Vorwärts" zu den Jahre 1908 die Sozialisten es auf 425 000 Stimmen in den Will Herr v. Bethmann der Kanzler der gottgewollten Vorgängen in Moabit und zu denen im Weddingviertel durchaus keinen Bereinigten Staaten brachten, ist gestern troß einer ungemein Abhängigkeit von allen reaktionären Einflüssen sein, so soll Widerspruch aufweist, daß der fühne Schluß, die Sozialdemokratie schwachen Wahlbeteiligung die sozialistische Stimmenzahl auf er sich dazu auch bekennen. Und da er nicht von selbst den fei für die Borfälle in Moabit verantwortlich, weil sie eine war etwa 700000 gestiegen, möglicherweise noch höher. Mund auftut, muß der Reichstag ihm die Zunge lösen. Die nung vor der Beteiligung an Ansammlungen am Wedding erließ. Einzelne Resultate( die Ziffern in Klammern sind die soziaSozialdemokratie hat deshalb beschlossen, durch eine Inter völlig in der Luft schwebt. listischen Stimmen im Jahre 1908) seien hier angeführt: pellation über die Aeußerungen des Kaisers in Königsberg Einen Mann von reinftem kapitalistischen Zuschnitt belam man Staat Connecticut 10 707( 5113), Bridgeport, Conn. 2593. die Verfassungsfrage aufzurollen. Unsere Redner wenigstens in dem Geschäftsführer der Firma Kupfer u. Co., dem Bevollmäch( 644), Meriden, Conn. 644( 207), Waterbury , Conn. 961 werden getreu unseres bewährten Grundsages sich bemühen, tigten des Herrn Stinnes zu hören. Die ganze Unfähigkeit des( 527), New Haven 1315( 831), Columbus( Ohio , ein Kongreßauch diesmal ,, auszusprechen, was ist". Es muß das aber Unternehmers, das Empfinden und die Anschauungen seines Anta- diftritt) 10 927( 1200), St. Mary, Ohio 311( 28), Warren, dann zu der interessanten Probe führen, ob die bürger- gonisten, des Proletariers au verstehen, trat in feiner Aussage flar Ohio , 412( 137), Minneapolis , Minnesota , 11 753( 1000), lichen Parteien heute noch auch nur dasjenige Maß von zu tage. Herr Buschmeier begreift es nicht, daß Attordarbeiter, die Dafland, Californien , 5705( 3642), San Francisco 9503 Wahrung der Volfsrechte aufzubringen wissen, zu dem für sich keine Lohnforderungen stellen, um der Sache ihrer schlechter( 2013), Los Angeles , Californien , 10 000( 3047), Lynn sie sich im Jahre 1908 noch bekannt haben. Von gestellten Kollegen, die im Zeitlohn stehen, wegen am Streit teil- County, Kansas , 754( 120), Rochester, Pennsylvanien , 1480 den Freisinnigen angefangen, bis hin zu dem Wortführer der nehmen, etwas, das für jeden flassenbewußten Arbeiter etwas Selbst-( 622), Lock Haven, Pennsylvanien, 1100( 305), Paterson, New Konservativen, Herrn v. Heyde brand und der Lasa. verständliches ist. Der Begriff der Solidarität ist eben für den Jersey, 819( 413). Gleich günstig lautende Teilresultate Verschiedene Anzeichen deuten allerdings darauf hin, daß Unternehmer nur schwer zu begreifen. liegen aus den Großstädten des Landes, wie Philadelphia und den Konservativen und ihren Verbündeten jene konstitutionellen Der Verteidiger Dr. Cohn wußte in sehr launiger Weise durch St. Louis , vor. Weniger befriedigend ist das Resultat der Anwandlungen bereits leid geworden sind. Dem Zentrum den Beugen selbst den Beweis zu führen, daß die Arbeiter, wenn Stadt New York . Zwar hat die Partei die Scharte des sind die Worte, die Kaiser Wilhelm II. im Stloster Beuron sie den Preis ihrer Arbeitskraft zu steigern suchen, nur dasselbe Vorjahres ausgeweßt und heuer die Stimmenzahl auf über gesprochen hat, eingegangen wie Honigseim . Die Aus- tun, was die Unternehmer und was speziell Herr Stinnes in seiner 27 000 erhöht( im Jahre 1908 waren es über 23 000 und im sicht, bei dem Kampfe für Thron und Altar der Sphäre tut, nämlich die Konjunktur für sich ohne Rücksicht auf Jahre 1909 etwa 12 000), aber angesichts der größeren HilfsKirche neue Machtbefugnisse zuschanzen zu können, ist entgegenstehende Intereffen auszunuzen. Interessant war ferner mittel der Partei in New York - es erscheinen hier drei jedenfalls verlockend genug für die Zentrumspolitiker, um als Ergebnis diefer Befragung, daß den auf dem Kohlenhofe Tageszeitungen und etliche Wochenblätter- bleibt das Erihnen eine veränderte Haltung der Strone gegenüber zweck- stationierten Bolizeibeamten von der Firma Kupfer Bier und Stullen gebnis hinter dem anderer Großstädte zurück. Hingegen hat mäßig erscheinen zu lassen. Aber auch kaum auf die Libe- geliefert wurden; ob diese Auslagen der Firma wieder zurüd sich der Staat New York gut gehalten. In der Industrieralen, die entschiedenen wie die unentschiedenen, ist mit erstattet worden sind, das wurde nicht aufgeklärt. Nebenbei zeigte stadt Schenectady und den Vororten schnellte die Zahl der Sicherheit zu bauen, trozdem sie mittlerweile sehr wider ihren sich an der Aussage des Herrn Geschäftsführers in eklatanter Weise, sozialistischen Stimmen von 835 im Jahre 1908 auf 2850 in Willen in eine Oppositionsstellung gegenüber der Regierung wie gefährlich es ist, nach den Berichten zu urteilen, die jemand die Höhe, in Syracuse von 1116 auf 2200. hineingedrängt worden sind. Hat doch die schwankende von den Aeußerungen anderer Perfonen gibt. Die Behauptung, Und was den Erfolgen der sozialistischen Partei und den Haltung der Nationalliberalen den Offiziösen den Mut ge- daß der Lagerverwalter des Kupferschen Kohlenhofes I während des geben, sie als Futter für eine Bethmannsche Sammlungs- Streits von seinen Lebensmittellieferanten boykottiert worden sei, politik zu behandeln. reduzierte sich, als der angeblich Boykottierte selbst vernommen Doch mögen die bürgerlichen Parteien sich stellen, wie sie wurde, dahin, daß sich die Lieferanten geweigert, ihm Waren über wollen, die Sozialdemokratie muß unablässig die Umgestaltung feinen persönlichen Bedarf hinaus zu liefern, da sie annahmen, daß von Reich und Staat zu wirklich demokratischen Gemeinwesen diese für die Verpflegung der Streitbrecher bestimmt wären. betreiben, in denen Ernst gemacht wird mit dem Parlamenta- Den Schluß machte diesmal ein Zeuge der Staatsanwaltschaft, der wirklich ein Belastungszeuge war. Herr Schulze hat allerdings So stehen die kommenden Auseinandersekungen im Reichs- etwas fonderbare Beobachtungen gemacht. Schutzleute, die fich tag denn auch im engsten Zusammenhang mit den Wahl- rubig Steinwürfe gefallen laffen, sind eine Erscheinung, die an den reform bestrebungen, die in den Einzelstaaten, Preußen Glauben der Mitwelt etwas zu große Ansprüche stellt. boran, erst ein dem Reichstagswahlrecht mindestens gleichwertiges Der Vorsitzende machte heute die Mitteilung, daß neun Behntel Wahlrecht zu erkämpfen. Die Verfassungskämpfe im Reiche dessen, was verhandelt wird, für das Gericht ganz unerheblich ist, find auch nur richtig zu verstehen als Teil der Umgestaltung daß es nur durch die Strafprozeßordnung gezwungen ist, das alles unferer sämtlichen Staatseinrichtungen aus bureaukratischen anzuhören. Ein pikanter Bug ist es, daß dieser Vorstoß gegen die zu wirklichen Selbstverwaltungskörperschaften. Strafprozeßordnung nach dem gestern von uns gekennzeichneten
rismus.
Wahlziffern eine erhöhte Bedeutung gibt, ist die daraus ersichtliche wachsende Abkehr der Arbeiter von der von Gompers gepredigten Politik und die allgemeine Wirkung auf die amerikanischen Arbeiter. Ihnen liefert der Ausfal der Wahl den schlagenden Beweis, wie grundfalsch ihre von Kleinmut diftierte Ansicht gewesen ist, daß gegen die soge nannten großen Parteien aufzukommen unmöglich und des halb ein Eintreten für die Sozialisten gleichbedeutend mit dem Wegwerfen der Stimme" sei. Auf diese Schichten werden die Erfolge in Milwaukee und anderwärts und die überraschende Stärke, welche die sozialistische Bewegung allenthalben entwickelt hat, einen heilsamen Einfluß ausüben. Ihre angesichts des historischen Zweiparteiensystms" scheinbar berechtigte Auffassung von der Aussichtslosigkeit der sozialiftischen Bewegung hat einen tödlichen Stoß erlitten. Das Eis ist gebrochen, und mit Recht bezeichnet unser eng
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