von Unteroffizieren zu Krüppeln geschlagen Beamtenfroß gehen wieder aus und ein in dieser Kammer der tages passiert hat. Es handelt sich darunt, die Steuerpflicht werden. Von dem Antrag auf Degration wolle er zunächst Voltsentrechtung, als wäre ihnen das Zusammenregieren" mit der der Reichsbetriebe zu regeln. Der in der Vorlage aufAbstand nehmen, da die anderen Mißhandlungsfälle bald zur Ab- Duma schon in Fleisch und Blut übergegangen. Das Paradestück gestellte Grundsay, wonach das Reich nur Benußungs- und Verurteilung tamen. Der Antrag lautet auf sieben Monate Geder Session bildet das neue Volksschulgejek. An- waltungsgebühren an andere Bundesstaaten zu entrichten hat, dafämen. fängnis, das Urteil jedoch nur auf- sechs Wochen Mittel- geblich die erste Stufe zur Verwirklichung des allgemeinen Bolts- gegen von allen zur Hebung gelangenden Staatssteuern, mit Ausarreft. nahme der Steuern auf Malz und Bier, befreit ist, wurde im schulunterrichts, in Wirklichkeit jedoch ein bureaukratisches Mach großen und ganzen von der Kommission gebilligt. Mit RückZwei Fälle von Mißhandlungen werk, das der Verpfaffung der Volksschule Vorschub leisten soll. sicht darauf, daß in den Militärtantinen, namentlich aber in den beschäftigten am Montag das Kriegsgericht in Erfurt . Der Ser- Aber auch gegen diese Vorlage der Dumakommission, die mit den Offiziertasinos Wein auch an fremde Besucher ausgeant Alfred Busch vom 1. Bataillon des 71. Infanterieregiments Wünschen der Regierung bereitwilligst rechnete, erhebt das Mi- geschenkt wird und in Meß in in Sondershausen hatte einem Musketier einige Fuß- nisterium Einspruch. Es geht eben von dem Grundfaze aus, daß Bigarren fabriziert werden, beschloß die Kommission, tritte versetzt. Bei der dadurch notwendig gewordenen ärztlichen dem Volke die Dummheit erhalten werden müsse, da man es daß nur Einrichtungen, die zur Verpflegung der Truppen dienen, Behandlung wurde ein Mastdarmvorfall festgestellt. Der sonst nicht regieren könne. Und die Mehrheitsparteien der Duma von der Steuer befreit sind. Den Gemeinden, die durch fabrif Soldat mußte schließlich entlassen werden. Der behandelnde sind damit eigentlich einverstanden. Auch ihnen liegt meniger mäßige Reichsbetriebe, namentlich durch solche der Heeres. und Arzt betundete nun vor dem Kriegsgericht, daß der Mastdarmvorfall daran, die allgemeine Volksschulbildung in Rußland einzuführen, mäßiger Anspruch auf Reichszuschüsse gewährt werden, Marineverwaltung start belastet werden, soll ein geseznicht eine Folge der Mißhandlung sei, der Soldat habe das Leiden nicht eine Folge der Mißhandlung sei, der Soldat habe das Leiden als Rußland vor der Volksschulbildung zu schützen. Der Unter- wenn die Zahl der in diesen Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter schon früher gehabt. Wegen Vergehens im Dienste erhält deshalb schied in den vorgeschlagenen Methoden ist nur quantitativer: mehr als 10 Proz. der Zivilbevölkerung ausmacht. Bei dieser Festder Sergeant nur acht Lage Mittelarrest. Der zweite Fall betrifft eine Mißhandlung durch sogenannte„ alte während die Dumamehrheit ihre Kommissionsvorlage präsentiert, stellung sollen alle Arbeiter und Angestellten mit mehr als 2000 Leute". Der Refrut Schönheit von der 9. Stomp. des 96. Infanterie- schreit die Regierung nach einer Armee von Inspektoren, und der Mark Jahreseinkommen nicht mitgezählt werden. Das Zentrum Regiments in Rudolstadt war freiwillig zum Militär ge- Vertreter des heil. Synods und die Dumageistlichen verlangen die hat einen Antrag gestellt, der auch von den Sozialdemokraten und gangen. Als er an einem im zweiten Jahre dienenden Kameraden Klerikalisierung der Volksschule in einem Umfange, wie sie selbst mert um die Zahl der höher entlohnten Angestellten schon dann den Freifinnigen unterstützt wird, wonach der Zuschuß unbeküm in höflicher Form eine Anfrage richtete, wurde er gefragt, wie er der berüchtigte Pobjedonoszew in den achtziger Jahren nicht zu geleistet werden soll, wenn die Zahl der in diesen Staatsbetrieben dazu komme, einen alten Kert" anzureden! Die andern alten fordern wagte. Auch auf diesem Gebiete zeigt es sich, wie die re- beschäftigten Arbeiter mehr als 2 Proz. der Zivilbevölkerung der Kerls" mißhandelten darauf den anständigen Refruten und besonders wurde er vom lieben„ Kameraden" Karl Scherf von der elften aktionäre Richtung der inneren Politik alles in ihren Bann zieht Gemeinde ausmacht. Zur Ermittelung der Höhe der Zuschüsse Stompagnie mit Fußtritten bedacht. Scherf wurde deshalb zu vier und selbst den Interessen der Herrschenden Parteien ins Gesicht sollen die Aufwendungen, die die betreffenden Gemeinden für Wochen Gefängnis verurteilt. schlägt. Die japanischen Siege haben dem offiziellen Rußland die Volksschul- und Armenlast en machen, maßgebend sein. Erkenntnis eingebläut, daß es einer tulturell höher stehenden Nach einem Antrag Gröber, der allgemeine Unterstützung fand, Armee bedarf, während die Bourgeoisie immer mehr zur Einsicht sollen auch noch die Polizei- und Straßentosten mit verrechnet gelangt, daß die kapitalistische Produktion ein höheres Bildungsmission wurde nachdrücklichst darauf hingewiesen, daß Elsaßwerden. Von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Kom niveau des Arbeiters erfordert. Trotzdem sucht sich die Duma und Lothringen , das an Stelle der bisherigen Besteuerung der Reichsdie Regierung um ihre elementarsten, von ihren eigensten Inter- eisenbahnbetriebe in Zukunft von dem rechnungsmäßigen Uebereffen diktierten Pflichten herumzudrücken und bewilligen nur einen schusse mindestens 200 000 m. erhalten soll, von der Neuregelung Bruchteil dessen, was die Bolksbildung verlangt. Die Folgen dieser einen erheblichen Schaden haben würde. Die Diskussion über Obstruttion gegen die Geschichte werden sich rechtzeitig diese für das Reichsland und für die Beziehungen des Reiches zu genug einstellen und alle diejenigen, die diesen gewaltigen Prozeß demselben wichtige Frage wurde auf die Donnerstagsigung vertagt. aufzuhalten suchen, auf den Kehrichthaufen der Geschichte werfen. Aus der Partei. Amerika.
Der eine 8 Tage, der andere 4 Wochen. Vielleicht hat das Gericht angenommen, daß der Sergeant einen geringeren Grad von Einsicht in das Strafwürdige seiner Handlung hatte.
Oefterreich.
Verlängerung der Geschäftsordnung.
Wien , 30. November. Der Geschäftsordnungsausschuß des Abgeordnetenhauses hat einen Antrag auf Verlängerung der Gültigkeit der provisorischen Geschäftsordnung bis zum 31. Dezember 1911 unter Hinweglaffung der Bestimmungen über die Befugnis des Präsidenten, Abgeordnete von den Sitzungen auszuschließen, angenommen.
Paris , 30. November. ( Privattelegramm.) Die Drohung mit dem Hungerstreit hat ihre Wirkung getan. Die verhafteten Mitarbeiter der„ Guerre sociale" wurden noch gestern abend in die .Abteilung für politische Gefangene übergeführt.
Russisches aus Briands Reiche.
Kein Arbeitseifer.
Washington , 30. November. Der republikanische Führer Senator ale erklärte in einem Interview, in der kommenden Session werde der Kongreß keine gesetzgeberischen Arbeiten von größerer Wichtigkeit, insbesondere fein Tarifgefes au erledigen haben.
Parlamentarifches.
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Gemeindewahlerfolge.
Noch einen schönen Wahlerfolg im schwarzen Münster . tande brachten uns die Stadtverordnetenwahlen in Buer . Die sozialdemokratischen Kandidaten erhielten 1260-1276 Stimmen, gegenüber der vorigen Wahl ein Mehr von 853 Stimmen. Unsere Kandidaten kommen mit dem Zentrum in Stichwahl.
Bei den Stadtverordnetenwahlen in der Militär- und Beamtenstadt Minden wurde kein endgültiges Resultat erzielt. Die drei sozialdemokratischen Kandidaten und ein bürgerlicher Kandidat stehen in Stichwahl, so daß uns ein Mandat sicher ist. Der Stimmenzuwachs unserer Partei ist ganz gewaltig. Während vir 1908 197 Stimmen erhielten, musterten wir bei dieser Wahl 563 Wähler.
Die
Paris , 28. November.( Eig. Ber.) Die dritte Republik dankt Aus der Reichsversicherungsordnungs- Kommission. ihrem Briand, daß sie nunmehr eine Erscheinung kennt, die bisher Sigung vom Mittwoch, den 30. November. dem Zarenreich vorbehalten war: den Hungerstreit politiEine Begünstigung der Betriebskrankenkassen. scher Gefangener. Während des Eisenbahnerstreits wurden Die Versicherungsanstalt soll alle in ihrem Bezirke Beschäftigten, In Stockelsdorf bei Lübeck brachte es bei den Gemeindezwei Redakteure der„ Guerre Sociale", Merle und Alme die nicht in Sonderanstalten ihrer Versicherungspflicht genügen, wahlen die sozialdemokratische Liste auf 332-335 Stimmen, reyda, verhaftet. Den Vorwand boten die in diesem Blatt umfassen. Werden Personen in einem Betriebe beschäftigt, dessen während die Gegner mit 280-281 Stimmen unterlagen. veröffentlichten Renommistereien der sogenannten der sogenannten Kampf- Sitz in dem Bezirk einer anderen Versicherungsanstalt liegt, io Sozialdemokratie hatte bereits im Gemeinderate die Mehrheit organisation". Da ein Anhaltspunkt für die Verbindung der tönnen sie mit Zustimmung der beteiligten Versicherungsanstalten und hat diese Position glänzend behauptet. beiden Redakteure mit dieser ganz und gar nicht vorhanden war, auch bei der des Betriebssiges versichert werden. In der ersten Bei den Gemeindewahlen im Herzogtum Anhalt erzielten konnte ihre Verhaftung nur als ein Versuch der Regierung be- Lejung ist der Zusatz gestrichen worden, daß Mitglieder einer Be- wir verschiedene sehr erfreuliche Siege. In Nienburg wurden Noch vor zwei Jahren trachtet werden, das Erscheinen des unbequemen Blattes unmöglich triebsfrankenkasse auf Antrag des Arbeitgebers bei der Versicherungs - vier Genossen neu gewählt. Jetzt in siegten die Reichstreuen mit 70 Stimmen Majorität. Auch in zu machen. Anatole France und Octave Mirbeau anstalt des Betriebssizes versichert werden müssen. protestierten damals öffentlich gegen diesen Gewaltstreich. Der der zweiten Lesung wurde aber dieser Zusatz durch die Ron Leopoldshall wurden drei Genossen erstmalig in servativen, Nationalliberalen und das Zentrum das Gemeindeparlament gewählt. In Sandersleben gelang Einspruch dieser berühmten Schriftsteller wurde von den" ge in die Vorlage wieder hineingebracht. es, von vier sozialdemokratischen Kandidaten zwei zum Siege bildeten" großen Zeitungen verhöhnt, von der Regierung wurde Mitwirkung der Arbeitervertreter im Vorstande der Versicherungs- zu bringen. er nicht beachtet. Die verhafteten Journalisten wurden in anstalten. Isolierhaft gesetzt und eines nicht definierten Verbrechens beDie Sozialdemokraten wiefen auf die Unzulänglichkeiten schuldigt. Diese geftissentlich aufrechterhaltene Unbestimmtheit hin, die sich daraus ergeben, daß nicht bestimmt sei, bei welchen diente dazu, sie der Rechte der politischen Ge- Angelegenheiten die Vertreter der Unternehmer und Arbeiter fangenen zu berauben. Ihre Proteste blieben vergeblich. im Borstande der Landesversicherungsanstalten mitzuwirken haben. Schließlich aber war es dem Untersuchungsrichter nicht mehr Sie beantragten daber, daß die Sagung der Versicherungsanstalten möglich, den Gefangenen zu verheimlichen, daß sie nur wegen eines auch über die Gegenstände bestimmen soll, für die im Vorstande die Preßdelikts angeklagt werden sollten. Die Forderung, nicht Mitwirkung der Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten bei der gleich gemeinen Verbrechern behandelt zu werden, stand ihnen Beratung und den Beschlüssen erforderlich ist. Der Antrag wurde nun als unzweifelhaftes Recht zu, aber alle ihre Eingaben nüßten angenommen. nichts. So haben sie sich entschlossen, als letztes Mittel den Hungerstreik anzuwenden. In einem Brief an Briand
geben sie bekannt, daß sie den Streit am Dienstagmorgen beginnen werden, falls sie bis dahin nicht in die Abteilung für politische Gefangene übergeführt sein werden.
Charakteristisch für die Verlotterung der bourgeois- republikanischen Presse ist die Tatsache, daß das Verfahren gegen die beiden revolutionären Journalisten faft nur in der Presse der reaktionären Opposition Tadel hervorgerufen hat. Der alte Rochefort z. B. hat ihm temperamentvolle Worte verliehen. Aber für die Bande der von der Regierungs- und Kapitalstrippe lebenden radikalen Bedientenjournalisten existiert nicht einmal die berufliche Solidarität. Sie haben für die Doktrinäre einer uneinträglichen Opposition nur haßvolle Berachtung übrig.
Die verschwundenen Millionen der Orden. Paris , 30. November. Der Prozeß gegen den früheren Biquidator Duez, der betrügerischer Machenschaften bei der Liquidation von Kongregationsgütern beschuldigt ist, ist an das Schwur. gericht verwiesen worden. Die Anklage lautet auf Urkunden fälschung, Verwendung gefälschter öffentlicher Urkunden und Unterschlagung. Gleichzeitig ist der Prozeß gegen seinen Getretär Martin& antier und gegen zwei weitere Mitschuldige mit Namen Lefèvre und Breton an das Schwurgericht verwiesen
worden.
Gegen das Heilverfahren.
Einen sehr bezeichnenden Verschlechterungsantrag brachten die onservativen in bezug auf die Durchführung des Heil verfahrens ein. Sie forderten, daß der Boranschlag für Beilverfahren oder Invalidenhauspflege der Genehmigung des Reichsversicherungsamts bedürfen soll, soweit er 7 Proz. der Beitragseinnahmen überschreitet.
Welche Bedeutung dies hat, ergibt sich daraus, daß biele Bersicherungsanstalten erheblich mehr als 7 Broz. für Heilverfahren vede aufgewendet haben, nämlich bis 28,83 Prog. der Beitragseinnahmen.
Daher wandten fich die Genossen hoch und Moltenbuhr fehr entschieden gegen den Antrag, der dazu führen würde, daß die Versicherungsanstalten die Heilverfahren, die sich bei so vielen franfen Arbeitern, bei Tuberkulojen, Herzfranten usw. als sehr segensreich erwiesen haben, viel seltener als bisher durch führen würden. Auch Abg. Dr. Mug dan sprach sich gegen den Antrag aus, ebenso Abg. Rulersti.
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In Eythra in Sachsen gestalteten sich die Gemeinderatswahlen zu einem großen Erfolge der Arbeiterschaft. Sowohl in der dritten wie auch in der zweiten Wählerklasse wurden die Kandidaten der Sozialdemokratie mit großer
Majorität gewählt.
In der Stadtverordnetenstichwahl in Frankfurt a. M. wurden 6 Kandidaten der fortschrittlichen Volkspartei, 3 Nationalliberale und 2 Mittelständler gewählt. Von den 11 zur Stichwaht stehenden Sozialdemokraten gelang es keinen durchzubringen. Das Endergebnis ist nunmehr: Die Freisinn- Demokraten erhalten 34 Mandate, die Sozialdemokraten haben zwei gewonnen, also 22 statt 20, die Nationalliberalen haben einen gewonnen, also 12 statt 11, die Mittelständler, das Zentrum und die Antisemiten haben je einen verloren, also haben sie im ganzen nunmehr 3 von 71 Mandaten erhalten.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
Ein Nachspiel zur Boruffenaffäre. 750 Mart Geldstrafe wurden am Dienstag in givei Preßprozessen von der Straffammer des Rieler Landgerichts über den verantwortlichen Redakteur der Schleswig- Holsteinischen Boltszeitung", den Genoffen Hermann Brecour, verhängt. Zunächst stand unter Anklage eine Notiz, durch die die Bonner Staatsanwaltschaft und ein Bonner Gericht beleidigt sein sollen. Bekanntlich waren Mitglieder des hochfeudalen Korps der Bonner Boruffen zu einer auffallend geringen Geldstrafe bereines Eisenbahnzuges usw.) hatten zuschulden kommen lassen. Die urteilt worden, trotzdem sie sich grobe Ausschreitungen( Gefährdung Dagegen erklärte fich der Arbeitervertreter bes 8en Staatsanwaltschaft hatte zunächst Revision gegen das Urteil ange -finanziellen meldet, diese Revision aber später wieder zurückgezogen. Die trums, Abg. Beder, für den Antrag aus Gründen. Er erbat sich aber eine„ beruhigende Erklärung" von der Stritit mußte, wie bereits gestern gemeldet, Genosse Brecour mit 600 Mart Geldstrafe büßen. Der Vorsitzende bes Regierung, daß das Reichsversicherungsamt die notwendigen AusGerichts, Landgerichtsdirektor v. Grohmann, der schon früher eingaben für die Zwecke der Heilverfahren genehmigen werde. Selbstverständlich gaben die Regierungsvertreter die gewünschte mal Gelegenheit genommen hatte, die Presse anzurempeln, wogegen selbst die in Kiel erscheinenden bürgerlichen Blätter Stellung Erklärung. Unsere Genossen verwiesen demgegenüber darauf, daßnahmen, leistete sich in der Begründung des Urteils eine neue bereits im Mai dieses Jahres das Reichsversicherungsamt die Ber- Brüstierung der Presse. Er führte aus, es set nicht nur in der ficherungsanstalten zur Sparsamkeit in bezug auf heilverfahren gemahnt hatte und die Folge davon eine unverantwortliche Gin- Politischen Richtung des Angeklagten, sondern auch fonft Gepflogenheit, die Unparteilichteit der schränkung der Heilverfahren in manchen Versicherungsanstalten ge- gelehrten Richter herabzuwürdigen und herabHierauf beantragte Abg. Dr. Mugdan, daß das Reichs- jeben. Der Herr tate wirklich beffer, die Ursachen zu era versicherungsamt nur dann die Genehmigung der Ausgaben für die gründen, weshalb die deutsche Rechtsprechung beim Bolfa immer mehr in Mißkredit kommt. Auch die Bonner Boruffen Heilverfahren verweigern darf, wenn die Ueberschreitung jener glaubte der Herr noch besonders verteidigen zu müssen. Die Bea 7 Broz. die finanzielle Sicherheit der Versicherungsanstalt gefährden zeichnung Rauf- und Saufbolde in der Notiz ist nach seiner Meiwürde. Diesen Antrag stimmten aber die Konservativen, Nationalliberalen und das 8 entrum nieder: sie wollten zweite Anklage richtet sich gegen eine Notiz: Aus dem Reiche des nung unerhört gehässig und beschimpfend. eben dem Reichsversicherungsamt freie Hand zur Einschränkung der Herrn von Breitenbach". Auf Grund eines Gerichtsberichtes war Ausgaben für die Heilverfahren lassen. behauptet worden, eine Firma habe an Mitglieder der Eisenbahnbirektionen in Berlin und Breslau Bestechungsgelder gezahlt. Diese Behauptung beruhte auf einer irrtümlichen Auffassung des Berichterstatters, tatsächlich hat die Firma nur an einen Eisenbahnwertmeister Bestechungsgelder gezahlt. Diesen Irrtum mußte der Genosse Brecour mit 150 Mart Gelb ftrafe büßen.
Wegen Sabotage verurteilt. Clermont- Ferrand , 29. November. Das Kriegsgericht verwesen sei. urteilte den Soldaten Egbrayat vom 86. Infanterie- Regie: 20 Monaten und zu einer Geldbuße von 100 Frant. Der
ment wegen Sabotage zu einer Gefängnisstrafe bon Soldat hatte während des Eisenbahnerausstandes Telegraphendrähte beschädigt, deren Bewachung ihm aufgetragen war. Rußland.
S
Dafür nahmen sie aber den Antrag der Nationalliberalen Ein Konflikt mit dem Reichsrat. Petersburg, 30. November. In einer privaten Besprechung an, nach dem das Reichsversicherungsamt bei der Prüfung der Aus Hervorragender Mitglieder der Oftrobriftenfraktion der gaben für die Heilverfahren die Leistungsfähigkeit der VersicherungsReichsduma wurde festgestellt, daß die Verhandlungen der Som anstalt berücksichtigen soll. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Fleischer mission zur Herbeiführung eines Vergleichs zwischen dem Reichsverriet dabei mit einer außergewöhnlichen Offenheit, weshalb dieser rat und der Reichs du ma erwiefen hätten, daß deren gemein- Antrag angenommen werden müsse: Der Antrag hätte praktisch same Weiterarbeit unmöglich sei. Eine Ver- gar keine Bedeutung, er ſei ganz unschuldig", werde aber fügung des Parteifongresses ermächtigt die Fraktion, vor ben schlimmen Eindruck, den die Einschränkung der Ausgaben einem Konflikt mit dem Reichsrat nicht zurückzufür die Heilverfahren hervorrufen werde, abschwächen; er könnte Lande Leute draußen im Zur Lösung eines solchen Konfliktes werden der die beruhigen" scheuen. Frattion folgende Wege bezeichnet: 1. ein persönlicher Bericht des Diese Offenheit war selbst dem Antragsteller und dem Arbeiter Dumapräsidenten an den Staiser, 2. eine Immediatpetition um Ein- vertreter des Zentrums, Abg. Becker, zu stark. Beide Herren verwirkung auf den Reichsrat und 3. passiver Widerstand durch Ver- ficherten, daß sie dem Antrage einen größeren Wert beilegen. Der zögerung der Annahme von Gefeßvorlagen, deren schnelle Erledigung Bwischenfall ist bezeichnend dafür, wie das Zentrum mit Hilfe der dem Reichsrat oder der Regierung erwünscht sei. Konservativen und Nationalliberalen die- Reform der Arbeiter versicherung betreibt.
Das Volksschulgeset.
Aus der Budgetkommission.
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Die
Wieder ein beleidigter Reichsverbändler. Während des Kommunalwahlkampfes in Darmstadt hatte unser dortiges Parteiblatt dem Dr. Ludwig vom Reichsverband einige unangenehme Wahrheiten gesagt, weil besagter Herr in einem Buche verschiedene unwahrheiten über die Sozialdemokratie behauptet hatte. Darob fühlte sich der Reichsverbändler beleidigt und verklagte den verantwortlichen Redakteur des„ Volksfreund" Genossen Knoblauch. Das Schöffengericht erkannte gegen den Sünder auf 150 Mart Geldstrafe, eventuell einen Monat Gefängnis. Wie der Vorsitzende in der Begründung des Urteils ausführte, hätte in Rücksicht auf die sehr schweren( Presse-) Vorstrafen des Angeklagten eigentlich auf Gefängnis erfannt werden müssen, das Gericht habe aber doch davon abgesehen, weil
Jm Taurischen Balais erschallen wieder die haß Die Budgetkommission hielt am Mittwoch ihre erste Sibung erfüllten, chauvinistischen Reden der Nationalisten, die Tob nach den Wiederzusammentritt des Reichstages ab. Bur Beratung suchtsausbrüche der junkerlichen Stallfnechte, die heuchlerischen stand der Entwurf eines Reichsbesteuerungsgefebes" die Erregung des Beklagten über den Angriffe. Bredigten der orthodoxen Väterchen", und die Minister und ihr der bereits am 16. April die erste Lesung im Plenum des Reichs, artikel strofmildernd berücksichtigt werden mußte