jezt auf den Januar verschoben ist, abermals aufgehoben werden scheinlichkeit einer Niederlage an, fagen aber, daß die Regie­müßte. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft gaben aller- rung sich mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit ihres dings die Hoffnung hind, daß die Beendigung der Ver- Sieges gezwungen sehen würde, eine zweite Konferenz handlung bis Weihnachten möglich sein werde; sich über die Verfassungsfrage oder ein Referendum über diese Hoffnung verwirklichen wird, steht aber noch dahin. Denn Homerule zu veranstalten. ,, Morning Post" bildet jedoch die Sigung begann mit der Anfündigung des Staatsanwalts, daß eine Ausnahme und warnt die Wähler, sich durch die Idee der Polizeipräsident zur Widerlegung der die Polizei belastenden täuschen zu lassen, daß es der Regierung unmöglich sein würde, Aussagen acht Bolizeioffiziere als Zeugen benannt hat. Diese mit ihren Vorschlägen fortzufahren. Herren sollen befunden, daß sie von den Mißhandlungen, die Von den Einzelresultaten ist das von Battersea be­von den Polizeibeamten begangen find, nichts gesehen haben merkenswert, wo Minister Burns mit größerer Mehrheit und sie sollen auch der Meinung sein, daß sie diese als bei der lezten Wahl wiedergewählt wurde; er erhielt Mißhandlungen hätten sehen müssen, wenn sie wirklich vor 7836, der unionistische Gegenkandidat 6544, der soziali. gefommen wären. Daß man damit feine positiven Angaben stische 487 Stimmen. einwandfreier Zeugen widerlegen kann, sollten der Polizeipräsident Große Befriedigung erweckt der Sieg des Arbeiter. und die Staatsanwaltschaft sich selbst sagen müssen. Die Ver- parteilers Will Crooks, der den bisherigen konser­nehmung der acht Polizeioffiziere fann also nur den Effekt haben, bativen Kandidaten in Woolwich geschlagen hat. Dagegen die Verhandlung unnüz in die Länge zu ziehen, zumal die Berging Coventry, wo für die Arbeiterpartei der bisherige teidigung gezwungen sein wird, den Polizeizeugen wiederum neue Abgeordnete Forster kandidierte, verloren. Der bisherige Zeugen entgegenzustellen. Sprecher des Unterhauses Lowther ist ohne Gegenkandidat gewählt worden.

Wie hier die Polizei beztv. die Staatsanwaltschaft die Fattoren find, die den Brozeß unnötig verlängern, so sind sie auch die Schuldigen daran, daß die Verteidigung gezwungen wurde, eine große Anzahl von Entlastungszeugen zu laden, die über die speziellen Straftaten, die den einzelnen Angeklagten zur Laft gelegt werden, nichts zu befunden haben. Die Verteidiger waren dazu gezwungen, weil der allgemeine Teil der Anklage den Prozeß zu einem Tendenz prozeß gemacht hat, weil es für die Angeklagten sehr wichtig ist, daß die Unhaltbarkeit der Behauptungen der allgemeinen Anklage erwiesen wird, die die Vorgänge als Folge sozialdemokratischer Ver

segung.

Heute tommen in 59 Wahlbezirken 61 Mandate zur Be­Die Stonservativen segen auf den heutigen Zag größere Hoffnungen, um so mehr, da um zahlreiche I ändliche Streise gefämpft wird.

Politische Ueberficht.

Berlin , den 7. Dezember 1910.

hebung hinstellen, weil den Angeklagten diefe falschen Be Zulassung der Arbeiterfekretäre zu den Arbeitskammern.

Hauptungen als erschwerende Umstände angerechnet werden würden. Hinzukommt, daß die Beweisaufnahme über den Aus dem Reichstag , 7. Dezember. Heute wurde allgemeinen Teil, die Feststellung, ob und wie oft Polizeibeamte die zweite Lesung des Arbeitskammergesetzes zu Ende gebracht. ihre Amtsgewalt mißbraucht haben, auch für die Frage entscheidend Abermals erlitt die Regierung dabei eine Nieder­ist, ob überhaupt Aufruhr vorliegt; denn wenn gegen friedliche I age, allerdings auch vorläufig nur provisorisch, da immer Menschen mißhandelnde Polizeibeamte Widerstand geleistet worden die Möglichkeit des Umfalls eines Teils der Mehrheit in der ist, so ist das in alle Wege nicht Aufruhr. britten Lesung besteht. Die Verteidigung tann also im Interesse der Angeklagten auf Es handelte sich diesmal um die Frage der 8u­ihre Beweisanträge nicht verzichten, sie ist verpflichtet, den Nachweis lassung der Arbeiterfetretäre zu den Ar. der Rolle, die die Polizei in Moabit gespielt hat, erschöpfend zu beitstammern. Der Regierungsentwurf wollte die Ar­führen. Die Zeit, die dafür gebraucht wird, hat sich die Staats- beiterfekretäre, da sie nicht mehr in ihrem Beruf als Arbeiter anwaltschaft aufs Konto zu fetzen. tätig sind, von der Wählbarkeit zu den Arbeitskammern über­Daß Her Lieber und die Kammer, der er vorsitzt, die Beweis- haupt ausschließen. Die Kommission brachte aber in aufnahme gern beendigen möchten, wundert uns weiter nicht. Und den zuständigen§ 18 die Bestimmung hinein, daß wählbar daß sie die Strafprozeßordnung, die ihnen die Möglichkeit zu solchem für die Arbeitskammern auch diejenigen Personen sind, die Berfahren abschneidet, nicht gerade mit günstigen Augen ansehen, als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mindestens drei Jahre auch nicht. Das beweist nur, wie nötig die Bestimmung der bei dem Gewerbezweige, für welche die Kammern errichtet Strafprozeßordnung ist, die den Umfang der Beweisaufnahme werden, tätig sind.

entwurf er

aufgeräumt werden. Oder soll das so weiter gehen? Sollen die Vorgänge von Moabit , Deus, Wedding und Kiel ohne Lehre bleiben? Fast hat es den Anschein!! Bis zum Aeußersten ist bei allen diesen Erhebungen Rücksicht genommen worden; ein energisches, rüdsichtsloses Vorgehen von Anfang an wäre mehr am Blake gewesen! Sollen ruhige Bewohner großer Städte dauernd der Gefahr ausgefeht bleiben, daß aus irgend einer an den Haaren herbeigezogenen läppischen Ursache schwere Gefahren für Leib und Leben, Gut und Besitz entstehen, wie sie in einer wirklichen Revolution nicht schlimmer sein können?.

Es wirkt nachgerade schon fast tomisch, wenn in einem großen Rechtsstaate, der über alle Machtmittel verfügt, aus dieser oder jener Rücksicht immer wieder gezögert wird, mit der erforderlichen Energie borzugehen. Wer in aller Welt soll denn eigentlich geschont werden? Diese Erzedenten, die doch selber nicht die leiseste Rücksicht auf die ihnen gegenüber­stehenden Vertreter der öffentlichen Sicherheit nehmen? Stehen die vielleicht höher im Preise? Ist ihr Leben wertvoller? Weshalb nicht diese Leute so behan­deln, wie sie ihre Feinde behandeln, so wie sie nur können? Napoleon jagte:" Mit Hunderten rette ich Za u- senden das Leben!" Und dieser Saz hat sich stets bewahr= heitet. Noch sind wir nicht so weit, daß wir uns zitternd ber­triechen müßten, wenn es einmal den sozialdemokra tischen Agitatoren gefiele, ihre Maffen auf der Straße loszulassen. Weit entfernt sind wir davon, uns von der Minderheit des deutschen Volkes soweit es diesen Namen überhaupt noch verdient vorschreiben zu lassen, was dieser Minderheit gut dünft. Fort mit der ewigen Rücksicht­nahme, die das Wort unseres großen Bismard:" Wir Deutsche fürchten Gott, sonst nichts auf der Welt!" Lügen zu strafen scheint! Energisch muß gefordert werden im Namen aller ruhigen Staatsbürger, daß dieser Aera der Rüdsichtnahme nunmehr ein Ende bereitet werde!"

Und zum Schluß heißt es:

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" In einem starten monarchischen Staate hat aber die Re­gierung die Pflicht, nicht nur durch einen Appell zur Sammlung zu wirken, sondern in erster Linie durch den festen Willen, dem Umsturze entgegenzutreten. Dieser feste Wille muß dann auch gegebenenfalls mit aller Energie zum Ausdrucke kommen. De 3- halb können wir den leitenden Kreisen nur zu­rufen:

" Markgraf, werde hart!"

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Diese Ausführungen, speziell der Appell an den Mark­grafen( von Brandenburg) in Wilhelm Gerhards Ge­dicht heißt es bekanntlich: andgraf werde hart!" zeigen deutlich, wo der Verfasser, der sich H. D. unterzeichnet, hinaus will, wenn er auch, wie das gewöhnlich bei Individuen der Willfür der Richter entzieht. Sie ist eine der wesentlichsten Hiergegen wendeten sich in der heutigen Sigung die feines Schlages der Fall ist, zu feige ist, offen heraus­Rechtsgarantien, die der Angeklagte hat, und es ist sehr zu Vertreter der Konservativen, Freikonservativen und National zusagen, was er meint. Er verlangt von seinem Markgrafen, begrüßen, daß die Verschlechterung, die der Regierungs- liberalen. Dem Wortführer der letteren, dem Abg. Hornd. h. vom Kaiser, daß diefer einen Staatsstreich ausführt, Strafprozeßordnung in dieser Hinsicht durch- Reuß, spendete der Staatssekretär Delbrück warmes Lob, so also sich einen Verfassungsbruch und mein­fehen sollte, in der Kommission im wesentlichen gestrichen ist. daß in antifozialen Bemühungen die nationalliberale e id leistet. Ein Verlangen, das eine Majestäts. Die Plenarberatung steht allerdings noch aus und inzwischen sind Partei offenbar die wahre Regierungspartei ist. Aus Eigenem beleidigung schwerster Art enthält, denn indem der die reaktionärer Blätter eifrig an der Arbeit, gegen den Beschluß trug der Herr Minister noch hinzu, daß die Arbeitersekretäre Verfasser dem Staiser zutraut, derselbe könne feiner Auf­der Kommiffion Stimmung zu machen und suchen jetzt unter Ber- doch deshalb nicht für die Site in den Arbeitskammern paßten, forderung nachkommen, imputiert er ihm zum mindestem drehung des Sachverhalts, unter Berschweigung der Tatsache, daß weil sie nicht unabhängig von den Arbeitern wären und frivole Verfassungsverlegung und offenen Wortbruch. Und die Verteidigung von der Staatsanwaltschaft zur weiten deshalb die ungetrübte Objektivität vermissen lassen, die warum soll der Markgraf staatsstreicheln? Weil die Kon­Ausdehnung der Beweisaufnahme gezwungen wurde, den offenbar durch die Ministerbrille zur Herzensfreude Delbrücs fervativen dadurch, daß sie bei der letzten Reichsfinanzreform Moabiter Prozeß als Beweis für die Notwendigkeit bei den Unternehmervertretern und den Bureaukraten zu er- alle neuen Steuerlasten der breiten Volksmasse aufluden, sich auszuschlachten, die Willkür der Richter in der Bemessung kennen ist. Im Berfolg dieser Lieblingsgedanken schwang er sich selbst aber nicht dazu zu verstehen vermochten, in die durch des infangs der Beweisaufnahme zum Gesez zu erheben. Natürlich dann noch zu dem Vergleich auf, man könne die Arbeiter- den Zollwucher reichgefüllten Taschen zu greifen, in eine der­tönnen diesem Streben nur Parteien zustimmen, die feine Verbesses fefretäre ebensowenig in die Arbeitskammern hineinlassen wie artige Klemme geraten sind, daß sie die bisherigen Stützen rung, sondern eine Verschlechterung der Strafprozeßordnung wollen, die Staatsanwälte oder Rechtsanwälte gleichzeitig als Richter ihrer Herrschaft in Preußen - Deutschland wanken sehen. die sich kein Gewissen daraus machen, dem Angeklagten eine der fungieren könnten. Damit diese vaterländische Herrschaft und die Schmaroßerei wesentlichsten Rechtsgarantien zu nehmen. Das Zentrum hat in Für die Zulassung traten der Fortschrittler Naumann, auf Kosten der schwer um ihren Lebensunterhalt rämpfenden der Kommission nicht zu diesen Parteien gehört, jetzt aber vom Zentrum Jrl und Schirmer und der Chriftlichsoziale ärmeren Volksklassen erhalten bleibe deshalb soll ein lägt fich die Zentrumspresse in der verlogenen Dar Behrens ein. Worauf man sich bei diesem letteren Staatsstreich vollführt und von oben ein blutiges Gemezel stellung der Moabiter Ereignisse und des Verhaltens und des Verhaltens der Arbeitervertreter aber gefaßt machen muß, ging aus seiner inszeniert werden. Und dieses für Staatsstreiche schwärmende Berteidigung im Moabiter Prozeß von feinem Scharfmacher- und Redewendung hervor, in diesem Stadium der Be- Gesindel, das sich nicht scheut, zum Zwecke der Erhaltung Junkerblatt übertreffen. So hat die Berliner Märkische Bolts ratung wolle er an dem von der Regierung für un feines Profits die Abschlachtung von Hunderten und zeitung" am Mittwoch einen Artikel eines Zentrumspolititers ab- annehmbar erklärten Passus festhalten. Der mögliche Umfall Tausenden deutscher Staatsbürger zu fordern, räfonniert mit gedruckt, deffen Ausführungen sie zwar nicht in allen Buntten unter- liegt ihm also jetzt schon im Sinn. Wieder ein Beweis sittlicher Entrüstung über die angebliche Neigung der Ar­schreibt, welche es sind, denen sie nicht zustimmt, sagt sie nicht dafür, was man von der Vertretung der Arbeiterinteressen beiterschaft zu blutigen Gewalttaten! Beffer kann die Moral der aber ihrer Ansicht nach ernsteste Beachtung verdient. Dieser durch die Stöckerlinge zu halten hat. der Staatserhaltenden, die in der Deutschen Tageszeitung" Artikel gipfelt nun in der Erklärung, daß das Gerichtsverfahren ge- Von unseren Genossen Legien, Hoch, Severing. ihre Vertretung findet, nicht gekennzeichnet werden. ändert werden muß. Krawallprozesse und Nevolution à la Moabit Schmidt wurde in wiederholten eingehenden Ausführungen Stichwahltaktik. fönnen nicht nach der Schablone behandelt werden. Wer gegen die die Notwendigkeit der Zulassung der Arbeitersekretäre zu den Das Berl. Tageblatt" befürwortet in einem Alle Mann an staatliche Ordnung sich in solcher Weise vergeht, muß die Macht des Arbeitskammern dargetan, da sie die berufensten Vertreter staatlichen Armes sofort mit allem Nachdruck fühlen", heißt es. der Arbeiter auch auf diesen Poften feien und vor allem Ded" überschriebenen Artikel, der sich mit den Lehren der Wahl in Der Zentrumspolitiker fordert also für Strawallprozesse , bor- nicht, wie die beruflich tätigen Arbeiter, der Maßregelung Labiau- Wehlau beschäftigt, das Zusammengehen von Sozialdemo­nehmlich wenn bie verlogene Hetze der Scharfmacherpresse durch die Unternehmer ausgesetzt wären. Uebrigens feien fraten und Freifinnigen gegen die Parteien des schwarzblauen Blods und die fozialistenfürchtige Phantasie der Polizei die die Arbeiter selbst doch schließlich am besten befugt, darüber bei den Meichstags- Stichwahlen. Das Blatt weist darauf hin, daß Krawalle zu einem sozialdemokratischen Aufstand aufgetakelt zu urteilen, iver zur Vertretung ihrer Interessen geeignet sei, die Fortschrittliche Volkspartei das jüngst in Breslau eroberte haben, ein summarifches Ausnahmeverfahren. Und diese Forderung wer nicht. Diese geplante Bevormundung sei ebenso unnötig Landtagsmandat lediglich der Sozialdemokratie verdankt, und daß diese auch in Labiau - Wehlau die Parole ausgegeben hat: alle nach Tendenzjustia schlimmster Art darf in einem bemokratischen" wie unpassend. Zentrumsblatt aufgestellt werden! Das deutet darauf hin, daß der Auf Antrag der Sozialdemokraten war die Abstimmung sozialdemokratischen Wähler müßten in der Stichwahl ihre Stimme Anschlag auf das Recht des Angeklagten, die Beweise, die ihm wichtig über den strittigen Passus eine namentliche. Für die für den freisinnigen Kandidaten abgeben. erscheinen, vor Gericht vorzubringen. mit den Beschlüssen der Justiz- Zulassung der Arbeiterfekretäre usw. entschieden sich 199 Ab­fommission noch nicht endgültig abgeschlagen ist. Bei den Be- geordnete, da gegen 111. Die Majorität für diese Be­ratungen der Strafprozeßreform im Plenum werden die Versuche, ſtimmung ist also bedeutend größer, als die für den§ 7, der die die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, erneut ein Eisenbahnarbeiter in das Gesetz einbezieht. Der angedeutete fezzen und der Hinweis auf den Moabiter Prozeß wird dabei eine Unfall der Stöderlinge allein würde das Resultat also bedeutsame Rolle spielen. Aber es bedarf nur der nüchternen Dar- nicht ändern können. Es müßte schon eine Umfallepidemie stellung des wahren Sachverhalts, um den Scharfmachern und ausbrechen. Junkern diese vergiftete Waffe aus der Hand zu winden. Gerade Die übrigen Paragraphen wurden in der Kommissions­der Moabiter Prozeß und die Aeußerung des Herrn Lieber beweisen, fassung angenommen. wie dringend erforderlich es ist, daß das Recht des Angeklagten, alle seine Beweismittel vorbringen zu können, in vollem Maße aufrecht­erhalten bleibt.

Am Donnerstag fällt die Sigung eines katholischen Feiertages wegen aus. Am Freitag beginnt die erste Lesung des Etats.

Staatsstreichgelüfte.

Daran anknüpfend schreibt das„ Berl. Tagebl.": " Gewiß, diese sozialdemokratische Unterstüßung wird gewährt, ohne daß von der freifinnigen Seite eine Gegenteiſtung gefordert wird. Und doch sollte man sich in freisinnigen Kreisen schon jetzt darüber flar werden, daß damit auch für die liberalen Parteien bie Notwendigkeit einer Revision ihrer bisherigen Stichwahltaftit geboten ist. Nicht darum handelt es sich, um der schönen Augen" der Sozialdemokratie willen die sozialdemokratischen Kandi daten bei Stichwahlen gegen die Reaktion herauszuhauen. Es kommt vielmehr die fühle und fachliche Erwägung in Betracht, daß der Freifinn sich selbst den Weg zur Macht versperrt, wenn er in entscheidenben Fällen der blauschwarzen Stealtion wieder zu Er­folgen berhilft, derfelben Reaktion, die ihn mit Fußtritten begrüßt. Gelingt es, gerade an dem Beispiel von Labiau- Wehlau und Breslau diese Ueberzeugung allgemein zur Geltung zu bringen, Die auf Voltskosten durch Liebesgaben und Zollwucher dann wird man den Blauen und Schwarzen bei den nächsten Der dritte Tag der englischen Wahlen ist den Liberalen gezüchteten Staatsparafiten sehen ihre perfide Haz gegen die allgemeinen Wahlen noch ganz anders aufspielen fönnen." günstig gewesen. Sie konnten die erlittenen Verluste wett fozialdemokratische Arbeiterschaft eifrig forb, obgleich fie Wir haben wiederholt hervorgehoben, daß wir das Gerede von machen und sind gegenüber den Konservativen augenblicklich größtenteils allein von dem dieser Arbeiterschaft abgezwadten einem Reichsgroßblod, der von Bebel bis Bassermann reicht", für sogar um einen Sitz im Vorsprung. Von den 670 Ab- Mehrwert existieren. Heute ist es zur Veränderung, das Unsinn halten, denn für die Entstehung eines solchen Blods fehlen geordneten sind jetzt 317 gewählt und zwar 110 Liberale, Organ für Zollwucher und Fuselproduktion, die ehrlich- biedere die allernötigsten Vorbedingungen; dagegen läßt sich über ein sozial­21 Vertreter der Arbeiter und 32 Anhänger Redmonds, also Deutsche Tageszeitung", die das Unverschämteste in der ver- bemokratisch- linksliberales Stichwahlablommen, das jeder der be­167 Gegner des Oberhauses, denen 150 Konservative gegen- logenen Heze leistet. Unbekümmert um die bisherigen Er- teiligten Parteien für die Hauptwahl freie Hand läßt, für die Stich­überstehen. Außerdem wurden 4 Anhänge: D'Briens, Gegner gebnisse der Gerichtsverhandlungen in Moabit behauptet das wahlen aber ein gemeinsames Vorgehen gegen die Neat.ion feftfest, teiligten Parteien für die Hauptwahl freie Sand läßt, für die Stich­Redmonds, gewählt. Seit Beginn der Wahlen haben die Blatt, es sei bewiesen, daß sich bei den Moabiter Unruhen be- wahlen aber ein gemeinsames Vorgehen gegen die Reak.ion feftfest, sehr wohl sprechen wenngleich von einem solchen Stichwahl­Unionisten 12 Sige gewonnen und zwar 10 von den Liberalen sonders viele Mitglieder der sozialdemokratischen Partei her- ablommen die Fortschrittliche Volkspartei einen weit größeren und 2 von der Arbeiterpartei. Lettere Partei hat 3 Size von vorgetan hätten, und knüpft an diese verlogene Behauptung Vorteil haben würde als die sozialdemokratische Partei. den Unionisten erobert, so daß sie also noch einen Sit folgenden Sermon: gewonnen hat.

Die Wahlen in England.

Die liberalen Blätter sind wieder sehr sieges­gewiß. Sie erklären, daß jest nichts mehr die Regierung Hindere, den Beschluß der Nation zu verwirklichen, daß der größte Hemmnis für den Fortschritt beseitigt werden soll.

Die tonservativen Zeitungen find im allge­meinen refignierter im Ton und nehmen die Wahr­

Soweit sind wir also glücklich gekommen, daß bereits energische Vorstudien für die in Aussicht genommene Revolution unternommen werden. Und wenn die Regierung und mit ihr die bürgerliche Gesellschaft, aus deren Haut später die Riemen geschnitten werden sollen, dagegen nun nicht bald und mit aller Energic Front machen, so werden beide das einmal bitter zu bereuen haben. Mit der Beifetreterei follte endlig

Liberales Wahlbündnis.

Wie die„ Ostsee- Zeitung" erfährt, schweben zwischen den liberalen Parteien des Reichstags zurzeit Berhandlungen, die die Frage einer gegenseitigen Unterstützung bei den Stichwahlen der kommenden Reichstagswahl betreffen. Man hofft, daß eine Verständigung nach allen Seiten erzielt werden wird. lleber die Einzelheiten soll vor läufig noch nichts an die Deffentlichkeit kommen.