Der Zitatenruhm

Sozialpolitik in ihrem Enderfolge das Gegenteil der Abficht richtigere Ansichten als im Reichstag. Jedenfalls ist das Wort besondere anonymer Natur, sein sollen. Ferner aber berträgt sich herbeiführen und die den wirtschaftlich Schwachen zugedachten von dem„ bißchen Moabit  " in seiner Stürze weit zutreffender die Offenlegung, wie ein Richter, Schöffe oder Geschworener, ge­Segnungen in Verderben umwandeln müsse. Falls durch als die Scharfmacherlegende, die der Kanzler heute im Reichs- stimmt hat, nicht mit den Grundfäßen der Sozialdemokratie, die ein Uebermaß der fozialen Gesezgebung tag erzählte. im Interesse der Gerechtigkeit und der Unabhängigkeit der Richter die Produktivität der Arbeit heruntergefeßt ftets geheime Abstimmung gefordert hat. Auf demselben Stand­und die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Aus­punkte steht das Gerichtsverfassungsgeseh. Es legt in§ 200 den lande lahm gelegt würde, so sei ein Rückgang des Herrn b. Heydebrand hat Herrn v. Bethmann nicht Schöffen und Geschworenen die Verpflichtung zum Stillschweigen der deutschen Industrie unausbleiblich und ein ruhen lassen und so hat er heute seinen is an angeblichen Neuße über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung ausdrücklich folder Rüdgang müsse am legten Ende seinen rungen des Genossen Liebknecht   geübt. Wir stellen demgegen auf. Wenn aber bürgerliche Blätter jetzt über die bedauerliche stärksten Niederschlag in der Lage der arbeitenden über fest, daß sämtliche Berichte über die Reden Liebknechts den Verlegung der Schweigepflicht ein Zetermordio erheben, so steht Klassen finden." Sinn äußerst ungenau oder ganz entsteIIt wiedergeben. ihnen das schlecht an. In der ersten Lesung der Strafprozeßnovelle mar in§ 200 auch die selbstverständliche Schweigepflicht der ge­Die Erhöhung der Anwaltsgebühren. lehrten Richter zum Ausdruck gebracht. Die Mehrheit der bürger­Seit geraumer Zeit drängen die deutschen Anwälte auf die Erlichen Vertreter strich diese Vorschrift aber in zweiter Lesung, wie­höhung ihrer Gebühren im Prozeßverfahren. Die Regierung war wohl in einer Reihe von Fällen flargelegt wurde, daß die Schweige­auch bereit, dem Reichstage eine Vorlage zu machen, berlangte aber pflicht von gelehrten Nichtern in politischen Prozessen verletzt vorher von den Anwaltskammern statistische Unterlagen über das worden ist. Einkommen der Rechtsanwälte. Die Anwaltskammern haben es jedoch abgelehnt, die ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, mit dem Bemerken, daß angenommen werden dürfe, der Reichstag werde auch ohne statistische Unterlagen den Wünschen der Anwälte Rechnung tragen. Diesen Optimismus teilt die Regierung offenbar nicht und zwar mit gutem Recht weshalb fie die Einbringung einer solchen Borlage auf spätere Zeit vertagt hat.

Selbstverständlich fanden diese Aeußerungen den größten Beifall der Delegierten des Zentralverbandes, die sich gegen Schluß der Sigung in einer langen Resolution für die Be­günstigung der Betriebskrankenkassen und für die gleiche Stimmenzahl der Arbeiter und Unternehmer in den Orts. frankenkassen, aber gegen die Ausdehnung der Unfall- Ent­schädigungspflicht der Unternehmer und gegen die Ansamm lung größerer Reservefonds bei den Berufsgenossenschaften aussprachen.

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Die Vertretung der Intereffen des Zentralverbandes lohnt sich übrigens in reichlichem Maße. Der pensionierte Herr Bued erhält als Ertragratififation bei seinem Abschied ein aus Sammlungen der Zentralverbandsmitglieder hervor­gegangenes Ehren- Geldgeschenk", das sich bereits auf 700000 m. beläuft, obgleich erst ein kleiner Teil der Mitglieder seinen Obulos entrichtet hat. Auf ein Geschenk von 1 Millionen Mark fann also Herr Bued mit einiger Sicherheit rechnen. Eine ganz nette Gratifikation!

Der Scharfmacherkanzler in nativaalliberalem Urteil. Herr von Bethmann Hollweg   hat am Sonnabend in der Etatsdebatte in einer Weise über die Moabiter Verkommnisse, den„ Terrorismus der Streifenden", die Notwendigkeit, die Arbeitswilligen in höherem Maße zu schüßen, gesprochen, daß ihm die verdiente Antwort im Reichstag selbst und in der fozialdemokratischen Bresse nicht geschenkt werden wird. Eine hübsche Charakteristik seiner Rede liefert aber auch der Artikel eines nationalliberalen Blattes, der schon vor der Scharfmacherrede des Kanzlers, des Junkers- und Unter­nehmerabsolutismus veröffentlicht wurde. In den Mün chener Neuesten Nachrichten" vom Donnerstag findet sich nämlich ein Artifel, in dem wörtlich ausgeführt wird:

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Wer sich nicht schießt, fliegt!

Zum Falle Dammann schreibt Rechtsantvalt Dammann der Kölnischen Volkszeitung": Bei Erwähnung meiner Duell­angelegenheit im Reichstage hat Kriegsminister b. See. ringen erklärt, ich sei für schuldig befunden, weil ich von einent Kameraben, mit dem ich in nicht einwandfreier geschäftlicher Be­Die neue Verfassung für Elsaß- Lothringen. ziehung gestanden, brieflich schwer beleidigt, meine verlegte Chre nicht hinreichend gewahrt habe." Auf den Zuruf: Was Die Kölnische Beitung" läßt sich berichten: Die elfaß- lothringische Verfassungs- Wahlrechtsreform, die hätte er denn tun sollen?" hat der Minister entgegnet: abgesehen am Montag, 12. Dezember, von den Ausschüssen im Bundesrat bon einer Forderung hätte ich den Ghrenrat anrufen oder gerichtliche Klage anstrengen fönnen. Ich hätte und am Donnerstag, 15. Dezember, von deſſen Plenum beraten aber nichts von alledem getan. Darin liegt der mir gemachte Wor­werden soll, schien bisher bei keiner bundesstaatlichen Regierung wurf nicht genügender Wahrung meiner Chre begründet. Dem­erhebliche Einwendungen hervorgerufen zu haben. Denn bis gegenüber stellte ich feft: 1. gleich am Tage und Stunde, bor zwei Tagen waren noch keinerlei Abänderung als ich den beleidigenden Brief erhielt, habe ich unter Ginsendung anträge im Bundesrat eingebracht worden. Von Sachsen   bes Originals dem Ehrenrate Meldung gemacht. 2. Gleich hörte man allerdings, daß es von der Einführung eines demo- zeitig habe ich gerichtliche Klage eingeleitet und auch davon fratischen Wahlrechts in Elsaß- Lothringen   ungünstige bem Ehrenrate Meldung gemacht. Der Ehrenrat hat mich aber Rüdwirkungen auf die Stimmung der sächsischen unter Hinweis auf Mr. 1 der Allerhöchsten abinetts. Wählerschaft befürchtete, so daß sie etwa Anspruch erheben orber vom 15. Juni 1897 geatungen, gerichtliche Klage zurüdzu­fönnte, ein nicht minder freiheitliches Wahlrecht zu erhalten. nehmen. Diese Bestimmung lautet:" Sommen zwischen Offizieren Diese Befürchtungen haben sich nun in letter Stunde noch zu Beleidigungen vor, so sind die Beteiligten berpflichtet, unter Anträgen verdichtet, in denen Sachsen   eine Gin unterlassung aller weiteren Schritte ihrem Ehren­fchränkung der in der Vorlage vorgesehenen Wahlrechtsrate sofort Anzeige machen." Alles das geht aus den ehren­form borschlägt. Man nimmt an, daß die Ausschüffe gerichtlichen Atten hervor. brauchen werden, daß die Anträge Sachsens   aber abgelehnt im Bundesrat infolgedessen zwei Tage zur Beratung der Vorlage werden."

Geheimnisse eines Arbeiterausschusses.

Aus dem Ruhrgebiet   wird uns geschrieben:

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Wenn Arbeiter den Erfolg ihres Ausstandes durch Arbeits­Die in dem Leitartikel Weiße Salbe" des Vorwärts" ab­willige und Streifbrecher gefährdet sehen, so suchen fie nach Mit gebrudte Erklärung der zwei Hirsch- Dunderschen Arbeiterausschuß teln, um dies zu vereiteln. Das tun nicht nur Arbeiter mitglieber von Beche Königsgrube hat eine Gegenerklärung der in solchem Falle, bas tun auch die Angehörigen jeber anderen Gesellschaftsklasse, die ja auch sich der Bechenverwaltung zur Folge gehabt. Sie bestreitet, jede Beeinflussung Waffen der Sperre, des Bogfotts, der Arbeits bermeides Arbeiterausschusses durch irgend einen Vertreter der Bechen­gerung bedienen; nur find die Methoden verschieden. Wo hier verwaltung zweds Herausgabe der gegen die Hezereien des Berg mit spisen Worten, mit echtung und Duellforbearbeiterverbandes" gerichteten, ben Beitungen übermittelten Erklärung. rung gearbeitet wird, ergeht sich der Arbeiter in Schimpf So zu lesen im Bergarbeiter", Organ des Hirsch- Dunderschen worten und Drohungen, oder er hilft sich mit Schlägen. Gewerfvereins. So sind die Manieren verschieden. Der fittliche Wert Die Sache wäre damit für den Arbeiterausschuß erledigt, wenn dieser Mittel ist der gleiche und überall vernicht das Hirsch- Dundersche Blatt hierzu noch folgendes ber werflich. Dazu tritt, daß die Arbeitswilligen sehr veröffentlichte: schiedene Elemente unter sich bergen. Gewiß find biele bon ehrenhaften Gründen geleitet: Treue, Anhänglichkeit an den Arbeitgeber, Sorge für Weib und Kind, Mißbilligung eines Streifes. Aus start ausgeprägtem Solidaritätsgefühl werden aber auch diese Gruppen von Arbeitswilligen von den Streifenden als Verräter an der Arbeitersache betrachtet.

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Mehr und mehr jedoch treten unter den Arbeits­willigen jene höchst unerfreulichen Elemente hervor, die in normalen Zeiten feine Arbeit finden, weil sie wenig Teiften, bon Ort zu Ort ziehend, sittlich bematelt sind. Aus diesen Menschen refrutieren hauptsächlich ge­wiffe Agenturen ihre Rolonnen, die sie unter dem Namen von Arbeitswilligen überall dorthin verschicken türlich gegen hohe Bezahlung, wo ein Streit aus­gebrochen ist, und meist ist der Arbeitgeber später froh, wenn er sie mit guter Manier wieber los wird. Denn diesen Arbeitswilligen liegt gewöhnlich sehr wenig an der Arbeit, sondern am gewerbsmäßigen Streifbruch, gegen deffen Gefahren sie mit te volbern und knüppeln aus gerüstet find. 3m Moabiter Krawallprozeß zum Beispiel ist doch jetzt schon zur Genüge erwiesen, wie die ArbeitsmiIIi. gen zum mindesten ebenso gehauen haben, wie bie Streifenden, und zwar nicht bloß in der Verteidigung, sondern auch im Angriff. Bezeichnend ist auch die Tatsache, daß alle wirklich großen Arbeitskämpfe fich in vollster Ruhe und Ord nung vollziehen Es find fast nur die fleinen, örtlich begrenzten Ausstande, bei denen Strawalle vorkommen, Streikposten und Streifbrecher fich in die Haare geraten."

Unterstützung der Tabakarbeiter und Zündholzarbeiter. Bekanntlich hat Genosse Scheidemann   im Reichstage an gefündigt, daß unsere Fraktion zum Stat die Einstellung von Mitteln zur weiteren Unterstüßung der durch die Finanzreform arbeitslos gemachten Tabatarbeiter sowie der Bündholzarbeiter berlangt. Die Regierung hat eine Erklärung nicht abgegeben, wiewohl die Unterstüßungen der Tabalarbeiter entgegen dem Geset feit dem 1. Dezember eingestellt sind. Die„ Süddeutsche Gefeß Tabatzeitung" teilt mit, fie babe an den zuständigen Regierungs­stellen erfahren, daß die Reichsregierung bereit fei, weitere Mittel für eine Entschädigung an solche Arbeiter zur Verfügung zu stellen, die durch das neue Zabalsteuergeset gänzlich oder vorübergehend arbeitslos geworden find. In Regierungsfreifen habe man sich jekt von der Notlage der Tabatarbeiter, vornehmlich der west fälischen( auch der lippefchen), die zumeist andere Arbeit nicht finden fönnen, überzeugt. Auffällig ist, daß die Reichsregierung eine solche Erklärung im Reichstage nicht abgegeben und fich auch darüber ausgeschwiegen hat, ob sie endlich das Verlangen der sozialdemokratischen Fraktion erfüllen will, die durch die Zünd bolaberteuerung in traurigste Lage gebrachten Arbeiter zu unter. stüßen. Betrunkene Ulanen.

Anmerkung der Redaktion: Wegen genanntem Artikel und der Erklärung ber Stam. Bohn und Rebm hatten wir eine Aus­sprache mit der Verwaltung der Zeche Königsgrube und find wir au der Ueberzeugung gekommen, daß die Berwaltung den Artikel bes Arbeiterausschusses nicht veranlagt hat. Die Auffaffung aber, daß die Zechenverwaltung den Arbeiterausschuß oder sonst jemanden In Lindenhorst   bei Dortmund   lag am 1. September die zur Anfertigung des Artikels veranlaßt habe, war für uns die 8. Gskadron des Westfälischen Ulanenregiments Nr. 5 im Quartier. Beranlaffung, die polemischen Ausführungen gegen die Bechen­verwaltung zu machen. Da ersteres, wie uns aufs bestimmteste verfichert wurde, nicht zutrifft, fallen damit auch die baran gee Inüpften Bemerkungen.

Der Sergeant Möller war Patrouillenführer und hatte den Auf­trag, in Gemeinschaft mit anderen Soldaten die Wirtschaften zu rebibieren, damit die Ginquartierten sich nicht zu lange dort auf­hielten. Bei dieser Revision" wurden, wie wir damals berich In der gleichen Angelegenheit ersuchen uns die beiden Aus- teten, ganz empörende Ausschreitungen berübt. In zwei Wirts schußmitglieder um Aufnahme folgender Beilen: Die unter schaften hausten die Soldaten wie die Vandalen. Einem Steiger zeichneten Ausschußmitglieder der Beche Stönigsgrube schrieben in wurde durch einen heftigen Fußtritt das Nafenbein zerschlagen. einer Erklärung in voriger Nummer Der Bergarbeiter", daß der Die Wirte konnten sich der angetrunkenen Soldaten nicht erwehren. Artikel von einem Beauftragten der Bechenverwaltung verfaßt sei. Diefe mißhandelten die Gäste, gaben Schüffe ab und so weiter. Is Ferner: Daß die Unterschrift von den Unterzeichneten lediglich man dem Sergeanten Möller mit Anzeige drohte, meinte er, er auf Grund der auf sie geübten Beeinflussung geleistet sei. Diefe brauche feine Borgesetten, er fei eine Behörde für sich" und zeigte Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen. Mit ber feine Schußwaffe. In einer Wirtschaft, wo eine gefchloffene Ge Testeren Behauptung wollten wir übrigens nur fellschaft tagte, erawang fich die Patrouille Gintritt, schlug mit dem zum Ausdrud bringen, bab bie Unterioriftin. Säbel über den Tisch, worauf es zu einer wüsten Schlägerei fam. folge der wirtschaftlichen abhängigkeit geleistet als ein mit dem Säbel mißhandelter Mann zu Boden stürzte, rief fet, nichts weiter." Peter Bohn. Baul Nehm. der Sergeant Möller, man möge das Alas, den Lump"„ tetstedjen". Mit dem legten Saß wird auch indirekt bestätigt, baß die in Andere lanen bearbeiteten den am Boden Liegenden mit Fuß der auf fo geheimnisvolle Weise auftande gekommenen erflärung feine Genoffen erst aus dem Lofal gebracht werden. Dem miß­tritten. Mit größter Mühe tonnten der rasende Sergeant und des Arbeiterausschusses bestrittenen Anklagen der Verbändler nicht handelten Steiger fam bei der Gelegenheit auch ein Portemonnaie ohne Unterlagen sind. Die beiden Ausschußmitglieber bestreiten die mit 60 M. Inhalt abhanden, das später leer aufgefunden wurde. gerligten Wißstände nicht, vielmehr geben sie zu, daß die Unterschrift Die Angelegenheit hatte am 22. Oktober das Kriegsgericht in unter der von ihnen weder verfaßten noch gebilligten Erklärung Düsseldorf   beschäftigt, das den Sergeanten Möller au zwei Das Münchener   nationalliberale Blatt bemerkt zum infolge wirtschaftlicher Abhängigleit geleistet Monaten und zwei Wochen Gefängnis, den Ulan Müller zu bier Schlusse seines Artikels, daß es sehr verdienst bo II wäre, fei"! Darin liegt ohne weiteres eine Ablehnung der weder von ben Wochen Gefängnis, den Gefreiten Garbe zu zwei Wochen Gefängnis wenn in den Etatsdebatten nicht nur von den Soleil wenn in den Etatsdebatten nicht nur von den So. Arbeiterausschußmitgliedern noch von einem Vertreter der Rechen- und den Reservisten Stüber zu 14 Tagen Gefängnis berurteilte. gialdemokraten, sondern auch von den bürger verwaltung verfaßten Erklärung gegen die Verbandsheger". Wie Gegen dieses Urteil legte der Gerichtsherr" und auch der Ver lichen Parteien und der Reichsregierung auf nun eigentlich das Machwerk zustande fam, ist noch immer im Dunkel teibiger der Verurteilten Berufung ein. diefe Tatsachen hingewiefen würde, wenn das Geschrei nach geblieben. Genug, es ist veröffentlicht worden; obgleich die beiden einer neuen Buchthausvorlage ertöne.

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Herr von Bethmann Sollweg ist diesem verständigen Nat Arbeiterausschußmitglieder ihre Unterschrift infolge wirtschaftlicher nicht gefolgt, er bat vielmehr die läppischen und gehässigen An. Abhängigkeit geleistet haben. griffe der Scharfmacherpreffe bom Schlage der Auf den Nedaktionstisch geflogen! " Deutschen Tageszeitung" und der" Post" seinem Wenn die josialdemokratische Preffe in die Lage fam, geheime Stonzept zugrunde gelegt. Uns Sozialdemokraten fann das amttiche Schriftftude zu veröffentlichen, heulte der gange Chor ber nur angenehm fein. Denn wenn ein Reichskanzler selbst nach regierungstreuen Bresse allen voran bie Deutsche Tages. dem Urteil eines nationalliberalen Blattes die seitung über Vertrauensbruch und Diebstahl. Daß aber die elementarsten Pflichten der sozialen Billig felbe Breffe es nicht verschmäht, Schriftstüde au veröffentlichen, bie teit Jumtern und Scharfmachern zuliebe so gröblich ihr nicht auf völlig einwandfreie Weise zugegangen fein tönnen, berlegt wie Herr von Bethmann Holliveg, so leistet er bemeift jetzt die Deutsche Tageszeitung" felbft. Das agrarische er Blatt bradite jüngit ben Entwurf eines Briefes, aus dem eine neue damit der sozialdemokratischen Agitation eine gar nicht zu Zattit des Hansabundes herausgelesen werden fonnte. Der Sanja überschätzende Unterstützung!

Das bifchen Moabit  ."

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bund teilte darauf dem agrarischen Blatt mit, daß ein Rund­schreiben solchen oder ähnlichen Inhalts vom Hansabund niemals erlassen worden ist. Die Deutsche Tageszeitung" sagt dazu, daß ihr das Schreiben tatsächlich angegangen fei, es siehe in der Redak tion zur Verfügung, doch sei es möglich, daß es sich nur um einen in Waschinendrud vervielfältigten Entwurf au einem solchen Rundschreiben handle, der nicht zum Versand gelangt fei.

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in Münster   zur Berhandlung. Der Kriegsgerichtsrat Ziemer sprach von einer geradeau empörenden Mihhandlung, die die

Am 7. Dezember stand die Sache vor dem Oberkriegsgericht

ftrengste Sühne erfordere. Die betrunkenen Salbaten hätten die größten Graeffe berübt. Der Anflagebertreter beantragte gegen Möller 9 Monate Gefängnis und sofortige Verhaftung sowie De grabatton, gegen Müller 4 Monate, Clarbe 8 Monate 1 28oche Ge fängnis und gegen Stüber 4 Wochen Mittelarreſt. Der Vera teidiger der Angeklagten wollte das Gericht dadurch milde stimmen, bag er auf die für die Soldaten außerordentlich chwierigen Verhältniffe im Roblenrebier" hin­wies. Der Sergeant Möller urbe wegen ausfriedens. bruch, Mihhandlung, Mißbrauch ber Waffen und merer Körperberlegung zu 5 Monaten Ge­ängnis und Degradation berurteilt, Müller erhielt 2 Monate 14 Tage, Garbe 2 Monate Gefängnis und Stüber 14 Tage Mittelarrest,

Monaco  .

Aus einem kleinen Fürstentum.

Paris  , 10. Dezember. Heute waren Gerüchte verbreitet, daß in Monaco   die Republit proflamiert worden sei. Dies ist falsch, bie politische Situation ist unverändert. Man erwartet hier die Veröffentligung der vom Fürsten   versprochenen konstitution, an deren Entwurf zurzeit noch in Paris   ge­arbeitet wird. Im Fürstentum herrscht böllige Ruhe. Brafilien.

Verschiedene Nachrichten stimmen darin überein, daß in Tester Zeit von den Konservativen verschiedene Versuche ge­macht worden seien, den Kaiser und den Kanzler für Ausnahmegefebe zu gewinnen. Nach der„ Königs. berger Allg. 8tg." fei der Kaiser auch bereits durch a m Berkehrte Handlung eines Geschworenen. burger Einflüsse für ein neues Arbeitswilligengeset, ähnlich der Zuchthausvorlage gewonnen worden. Der Reichs. Der württembergische Landtagsabgeordnete Genoffe fanzler aber habe ihn umgestimmt. Der Kanzler selbst gott   hatte in der letzten Periode des Stuttgarter Schwurgerichts sei Gegner von Ausnahmegefeßen und als man auch an ihn als Obmann der Geschworenen fungiert. In einer Meineidsfache herantrat, habe er sich wenig zugänglich gezeigt. Als man wurde der Angeklagte verurteilt. Als dann Genosse Kenngott einen als Bewers flir die Notwendigkeit die Vorgänge in Moabit   anonymen Schmähbrief erhielt, der ihm und der Sozialdemokratie heranzog, hätte er geantwortet:„ Das bißchen Moabit  !" wegen des Schuldspruchs Vorwürfe machte, veröffentlichte er in London  , 10. Dezember. Wie das Reutersche Bureau er­Nun hat heute Herr v. Bethmann Hollweg   im Reichstag ber Schwäbischen Tagwacht" eine Erklärung. In dieser legte er fährt, hat der brasilianische Gesandte in London   heute por­alle politischen Schauermärchen über Moabit   nochmals als u. a. dar, da er gegen das Schuldig gestimmt habe, auch der Sozial- mittag von dem Minister des Aeußern in Rio de Janeiro   die Tatbestand" vorgetragen und man fönnte der Meinung sein, bemofratte dürfe der Fehlspruch nicht zugerechnet werden, denn telegraphische Mitteilung erhalten, daß ein Bataillon baß dadurch die Erzählung von dem bißchen Moabit  " bereits für ihn feien Angehörige anderer Parteien verantwortlich. Eine Marinesoldaten in einem der Forts von Rio ge widerlegt fei, Das brauchte aber durchaus nicht der Fall solche Erklärung hätte der Genosse Renngott unterlassen, die meutert habe. Die Regierung habe ein Kriegsichiff fein. Serr v. Bethmann entwidelt vielleicht in Privat- Schwäbische Tagwacht" ihre Aufnahme ablehnen follen. Ginmal entfendet, welches bereits fein Feuer auf das sorter. gesprächen, die nicht für die Deffentlichkeit bestimmt find, hätte er etwas weniger nervös gegenüber Schmähschriften, ins- löffnet habe.

Wieder eine Meuterei.