Br. 290. 27. Jahrgang. 4. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sontag, 11. Desember 1910.

Epilog zu den städtischen Verkehrs­

debatten.

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für eine Erwerbsgesellschaft zu retten. Ist es bisher wenig- kann, die unter allen Umständen öffentliche stens gelungen, solchen Rückschritt bei dieser Linie zu ver- Interessen vertritt und solche öffentliche In­hindern, so liegen die Dinge mit Ausnahme des städtischen Pro- teressen, sek es selbst unter zeitweiligen jettes Moabit- Rigdorf bei allen anderen schwebenden Schnell- Opfern, gegen die Interessen privater Erwerbs­bahn- Projekten erheblich ungünstiger. gesellschaften mit Nachdruck verficht.

Die zweitägige Redeschlacht, die am letzten und vorlegten Man verhandelt über dieses Projekt mit dieser, über jenes Dreiflaffemahlrecht und Hausbesiker- Privileg wirken eben Donnerstag im Berliner   Stadtparlament über die Denkschrift mit einer anderen Gesellschaft. Die Warnungen der Sozialdemo- genau nach der entgegengesezten Seite, jezt sich doch die erste bes Magistrats, betreffend den Stand der Verkehrsfragen, geführt kratie, doch aus der für Berlin   wahrlich teueren Schule der Er- Wählerklasse überwiegend aus dem Kreis der Geldaristokratie wurde, ist vorüber. Die Denkschrift war lediglich eine Vorlage fahrung zu lernen, werden in den Wind geschlagen und für die zusammen, die alle gewinnbringenden städtischen Betriebe als ihr zur Kenntnisnahme, an die Beschlüsse sich nicht knüpfen konnten. Berliner   Stadtverwaltung hat das alte Sprichwort keine Geltung: von Rechtswegen zustehende Ausbeutungsgebiete betrachtet. Ob Im Laufe der Debatte brachte jedoch die sozialdemokratische Von aller Kunst zu jeder Frist, Erfahrung die größte Meisterin ist. die gewählten Vertreter dieser Klasse direkt an den in Betracht Fraktion den Antrag ein, den Magistrat um eine Vorlage behufs Mit der Geschicklichkeit, die man unseren großen Erwerbs- kommenden Gesellschaften als Mitglieder des Aufsichtsrats oder Durchbruchs der Voßstraße nach der Viktoriastraße zu ersuchen; gesellschaften rückhaltlos zusprechen muß, hat es z. B. die Hoch- als Aktionäre beteiligt sind oder nicht, ist völlig belanglos. Nicht dieser Antrag wurde aber, wie bekannt, abgelehnt. Damit scheinen und Untergrundbahn verstanden, ihre Ausdehnungsprojekte nach nur kann der Einzelne, von verschwindenden Ausnahmen abge­die Beratungen völlig ergebnislos verlaufen zu sein. Und doch Westen( Schöneberg  , Wilmersdorf  , Charlottenburg  , Westend  ), nach sehen, sich nicht frei machen von den Grundauffassungen seiner haben selten im roten Hause zu Berlin   Verhandlungen von weit- Norden( Bankow), nach Osten( Friedrichsberg, Lichtenberg  , Fried- Klasse, sondern die großen Geldinstitute sind überdies mit den tragenderer Bedeutung stattgefunden. richsfelde) so zu führen, daß sie das riesige in Betracht kommende großen Industriellen und diese wieder untereinander so verquickt Man mag ohne weiteres zugeben, daß Berlin   gerade auf dem Verkehrsgebiet später vollkommen beherrschen würde. In den und wechselseitig verbunden, daß, was dem Einen frommt, gleich­Gebiet des Berkehrswesens unter den denkvar schwierigsten Ver- Vorbesprechungen ist wiederholt zum Ausdruck gekommen, die Hochzeitig auch dem Andern mittelbar oder unmittelbar von Nußen ist. hältnissen sich zu betätigen hat. Die Misere von Groß- Berlin bahngesellschaft sei eine loyale Gesellschaft; mit ihr könne man Gleich schädlich wie für die Stadtverordnetenversammlung und das Kleinbahngesek, diese wichtigsten Hemmnisse, sind ja ruhig pattieren. Gewiß, es soll nicht bestritten werden, daß die wirkt das Dreiklassenwahlrecht auch auf die Zusammensetzung des eigens zu den Zweck geschaffen worden, Berlin   niederzuhalten und Gesellschaft sich bisher an den mit ihr geschlossenen Vertrag ge- Magistrats ein, da ja die Stadtverordneten die Magistratsmit­in seiner Bewegungsfreiheit einzuengen. Auf Schritt und Tritt halten hat. Das nicht zu tun, hatte sie, solang ihr Verkehrs- glieder wählen. Die schmale, künstlich zu bestimmten Zweden fieht sich die Verkehrsdeputation in all ihren Bestrebungen vor gebiet zum übergroßen Teil im Berliner   Weichbild mit nur einer eingeengte Basis, welche das Dreiklaffenwahlrecht für die Stadt­diesen künstlich errichteten Schranken. Das gänzlich illoyale Ver- Abzweigung nach Charlottenburg   lag, weder Veranlassung noch verordnetenversammlung hergibt, wird naturgemäß für den Ober­halten der Großen Straßenbahn- Gesellschaft, sowie die ständige Möglichkeit. Sollte aber die Stadt wirklich kurzichtig genug sein, bau des Magistrats noch einschränkender, da die Stadtverordneten Begünstigung privater Erwerbsgesellschaften durch die staatlichen die vorgeschlagenen Erweiterungen zu konzessionieren, so wird das in ihrer Majorität nur Leute in den Magistrat wählen, auf die Aufsichtsinstanzen tragen nicht dazu bei, das Uebersteigen oder Verhalten der Gesellschaft sich ändern, gleichviel, wer die leitenden sie glauben sich unbedingt verlassen zu können. Die Grund­die Wegräumung solcher Schranken bequemer und leichter zu Männer an der Spike sind. Die Hoch- und Untergrundbahn ist anschauungen und das Niveau der Stadtverordnetenversamm­machen. Ohne zu übertreiben, kann man daher behaupten, daß eben eine Erwerbsgesellschaft, die naturgemäß allen öffentlichen lungen bedingen also die Auffassungen und das Niveau der feiner Stadtgemeinde auf irgend einem Verwaltungszweige so Interessen ihre Erwerbsinteressen voranstellt und bestrebt sein Magistrate und jede Sadtverordnetenversammlung hat den Ma­viele Schwierigkeiten entgegengestellt werden, wie Berlin   auf dem wird, sich von lästigen, ihren Verdienst einengenden Vertrags- gistrat, den sie verdient. Ist es daher nicht weiter verwunderlich, Gebiete des Verkehrswesens. Statt aber nun doppelte Energie bestimmungen zu befreien. Das Kleinbahngefes gibt dazu leider daß dieselben Schwankungen und rückständigen Anschauungen, daranzusehen, all dieser Schwierigkeiten Herr zu werden, sich die Möglichkeiten. Im Gebiete des Kleinbahngesetzes brauchen die bei der Berliner Stadtverordnetenversammlung in allen Ber­Beachtung und Berücksichtigung zu erzwingen durch eine große Verträge vom Unternehmer nicht gehalten zu werden, wenn nur kehrsfragen herrschen, sich verschärft auch im Magistrat zu Berlin  zügige, von der Zustimmung der öffentlichen Meinung getragenen der Unternehmer sich der Gunst der Aufsichtsinstanzen erfreut und finden, so hätte man es nach allem Vorausgegangenen kaum für Berkehrspolitik, finden wir unentschlossenes Hin- und Her- solange die Behörden und der Unternehmer einig sind, bleiben möglich halten sollen, daß jezt Magistratsposten sogar direkt aus schwanken, Zagen und Zaudern und fast völliges Verkennen des unter der Herrschaft dieses Gesetzes die sogenannten Wegeunter den Kreisen der Hochfinanz besezt werden! Grundsazes, daß die Verkehrspolitik am letzten Ende auch der haltungspflichtigen, d. h. die Kommunen, nahezu vollkommen aus- Bei dieser Lage der Dinge tam den Freunden eigener städti­Interessen des engeren Weichbildes am besten dient, die nicht geschaltet. scher Regie die vor einigen Tagen erfolgte Mitteilung von der nur ängstlich die Verhältnisse Berlins   berücksichtigt, sondern im Durchaus mit Recht hat daher der Oberbürgermeister die mit äußerster Beschleunigung betriebenen Bildung eines Zwangs­gleichen Maße auch Groß- Berliner Verkehrsbedürfnisse umspannt. große Rede, die er am ersten Tage der Beratung hielt, mit folgen- verbandes der Gemeinden Groß- Berlins, der Regelung ins­Aufgepeitscht durch das rücksichtslose, lediglich ihre materiellen den Worten geschlossen: besondere der Verkehrsfragen, viel weniger peinlich und betrübend, Erwerbsinteressen fördernde Vorgehen der Straßenbahn- Gesell-" Die Frage ist, ob Betriebe, die der Oeffentlichkeit dienen als dies unter anderen Verhältnissen hätte der Fall sein müssen. schaft beschloß die Stadtverordnetenversammlung 1900 mit gerade- sollen, besser überlassen werden den privaten Erwerbsgesell- Denn was ein solcher von der preußischen Regierung geplanter zu überwältigender Majorität, in Zukunft Bau und Betrieb von schaften oder ob sie besser übernommen werden in eigene Regie. und vom Abgeordnetenhause beschlossener Zwangsverband Berlin  Niveau- Bahnen nur noch in eigener Regie zu führen. Aber statt Als die Versammlung die Verkehrsdeputation einsetzte und bescheren wird, kann man sich leicht sagen, auch ohne daß die nun fest auf diesen Boden zu treten, entschlossen in dieser Richtung gleichzeitig beschloß, daß neue Bahnunternehmungen nur von Einzelheiten bisher bekannt geworden sind. Jetzt wurde uns klar, weiterzuarbeiten, und sach- und sinngemäß die Konsequenzen der Stadgemeinde angelegt und betrieben werden sollten, da worauf der Oberbürgermeister in seinem Schlußwort angespielt dieses Beschlusses auch für den Bau und Betrieb der so überaus nahm ich an, daß diese Frage nun für Berlin   entschieden sei. hatte. notwendigen Schnellbahnen zu ziehen, hat man im verflossenen Darin habe ich mich schwer getäuscht. Ich habe die Zu oft wiederholten Malen sind Berliner   Berkehrsfragen im Jahrzehnt kein Projekt beraten und beschlossen, bei dem nicht in Ueberzeugung, wenn Sie eine für Berlin   gedeihliche Verkehrs. roten Haus in fast leidenschaftlicher Weise behandelt worden, doch jedem Stadium der Verhadlung versucht wurde, den Beschluß von politik treiben wollen, so muß man sich nach der einen oder ist man niemals zu frischen tatkräftigen Entschlüssen gekommen. 1900 außer Kraft zu setzen. Dabei ist der erste kleine Versuch, anderen Seite entscheiden. Sie werden in allernächster Zeit Man ließ es geschehen, daß übermütige und übermächtige den die Stadt mit ihren eigenen Niveau- Bahnen im Norden ge- die Frage mit Ja oder Nein beantworten müssen, und ich möchte Gesellschaften die Stadt mehr und mehr in ihrer Bewegungs­macht hat, über jedes Erwarten geglückt ein Erfolg, der freilich Sie bitten, daß Sie sich dann der heutigen Erörterungen er- freiheit einengten. Kommt es in Bälde zu der vom Ober­durchaus nicht allseitig ungetrübte Freude hervorgerufen hat, innern." bürgermeister angekündigten neuen Beratung, so wird das aller würden doch gewisse Kreise ungünstige Ergebnisse bei diesem Ver- Der Oberbürgermeister Kirschner ist kein Politiker und will Voraussicht nach die letzte Verkehrsdebatte im Rathaus von Berlin  such gut für ihre unterminierende Tätigkeit haben gebrauchen es auch wohl nicht sein, trotzdem die Stellung des Oberbürger- sein. Unter staatlichem Zwang und unter weit ungünstigeren meisters von Berlin   in eminentem Sinne eine politische ist. So Bedingungen wird man dann Dinge sehen müssen, die man unter­Wie bei den Niveau- Bahnen, so bei den Schnellbahnen. nur kann man es erklären, daß er, entgegen dem sozialdemo- lassen hat, so lange man noch Herr der eignen Entschließung war. Nahezu zehn Jahre ist das Projekt einer eigenen städtischen tratischen Redner, seiner Frage nicht auf den Grund gegangen Die Verkehrsdeputation von Berlin   wird zu gleicher Zeit ihr Schnellbahn Nord- Süd, Seestraße- Belle- Allianceplatz, von den ist. Hätte er das getan, so hätte er auch vor aller Oeffentlichkeit zwar arbeitsreiches, aber freud- und ruhmlojes Dasein beenden städtischen Behörden beraten worden. Am 2. Dezember wurde erklären müssen, daß auf der Grundlage des Drei- und auf ihr letztes Attenfascikel mag ein Spötter die Worte sezen: es endgültig angenommen, nicht ohne daß noch im lepten Augen- tlassenwahlrechts und des Hausbesizer- Privi. Was unerreichbar ist, das rührt uns nicht; Blick wieder der Versuch gemacht wurde, wenigstens den Betrieb legs teine Stadtverwaltung aufgebaut werden! Doch was erreichbar, sei uns goldene Pflicht!

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