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nur

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 13. Dezember 1910. Keine preußische Wahlreform!

Die Deutsche Tageszeitung" erklärt, mitteilen

Wahlvorbereitungen?

Die Ungeheuerlichkeit der agrarischen Wahlkreis: einteilung.

Feind jedes Blutvergießens. Der Sozialismus erftrebe die Be- der Regierungskoalition nicht weniger als die Ankündigung freiung des Voltes durch die Organisation und das Wachstum ist, daß der Polenflub der Regierung, in der er durch zwei der Demokratie. Das Proletariat strebe danach, die Gesellschaft Mitglieder vertreten ist, die weitere Unterstüßung weigere. zu revolutionieren, ohne Blut zu vergießen. Es trachte nicht Damit ist aber der Regierungsblock gesprengt, die Mehrheit der nach einer Revolution, wie es alle bürgerlichen Revolutionen ge­wesen seien, die sich mit Blut besudelt hätten. Die Herrschenden Regierung, die überhaupt mehr in der Theorie besteht, in der glaubten heute, der unvermeidlichen Umgestaltung der Gesell- Praris aber schon oft versagt hat, vernichtet. Bienerth hat schaft durch einen Strieg vorbeugen zu können. Er warne fie darauf verzichtet, die Strife, obwohl es nicht unmöglich au fönnen, daß die Meldung eines auswärtigen Blattes, wo­aber vor einem solchen Trugschluß. Die Geschichte beweise, daß gewesen wäre, zu verschleppen, vielmehr hat er sie in nach die nächste Sitzung des preußischen Staatsministeriums die Kriege in Zeiten der revolutionären Gärung nur dazu ge- feiner Aufrichtigkeit, die bei ihm mehr ein Verstandesfehler sich mit der Frage der Wiederaufnahme der Wahlrechtsreform führt hätten, daß sich das gärende neue Leben der Nation mit denn ein moralischer Vorzug ist, eher forciert und da die befassen werde, nichts als eine Vermutung sei, die Gewalt Platz gemacht habe. Kriege fönnten heute überdies zu Polen   weder einschwenken können noch wollen, schon des- völlig in der Luftschwebe. Sicher sei, daß der nichts führen. Früher, als der Reichtum im Boden steckte, fonnte sich eine Nation durch Raub bereichern. Heute, da der Reichtum halb nicht wollen, weil der Minister, den sie am meisten nächste Landtag sich mit keiner Wahlrechtsvorlage be­in der Industrie zu suchen sei, profitiert ein Bolt nichts dadurch, hassen, der polnische Finanzminister Bilinski ist, den sie unter fassen werde. daß es ein Absatzgebiet zerstöre. Die Kapitalisten schreien nach allen Umständen beseitigen möchten so steht Herr Natürlich, auch hier schreiben die Heydebrand und Hert­neuen Märkten und sehen in der Notwendigkeit der Expansion v. Bienerth plötzlich ohne Mehrheit da. Daraus ergibt sich ling der preußischen Regierung ihre Gefeße vor! Da das die Unentbehrlichkeit der Kriege. Aber es herrsche keine Not- die Demission der Gesamtregierung als zwingender und un- ganze Bestreben des schwarz- blauen Blocks im preußischen wendigkeit, neue Absatzgebiete zu finden. Im Innern des vermeidlicher Schluß. Abgeordnetenhause darauf gerichtet war, feine oder doch Landes harrten die dankbarsten Märkte. Man möge den Markt bertiefen, man möge dem Volke nur die Gelegenheit geben, mehr als den Bau der Kanäle durchsetzen. Es handelt sich um die zustande kommen zu lassen, versteht man es, wenn der Block Nun kann der Polenklub die Regierung leichter stürzen, höchstens die niederträchtige Karikatur einer Wahlreform zu konsumieren. Das französische   Volk habe den Gedanken an ein Weltreich aufgegeben. Frankreich   strebe nur noch danach, im Jahre 1901 beschlossenen Kanäle, die eigentlich schon zur Bereitelung der Wahlreform jegt dafür sorgt, daß an dem die Herrschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit zu verwich längst im Bau, beinahe fertig sein sollten, die aber heute nur schändlichen Wahlunrecht in Preußen fürs erste überhaupt lichen. Die Nationen, die sich im Rüften zu überbieten strebten, ebenso auf dem Papier stehen, als vor, neun Jahren. Es hat nicht gerüttelt wird. Eine Ursache mehr, dem blau- schwarzen glichen Menschen, die ihr Eigentum durch die Zahlung von Ver- fich nämlich bei näherer Prüfung der damals in einer politi- Block der Neaktion auf allen Gebieten bei den nächsten Reichs­ficherungsprämien zu schüßen suchten, deren Gesamthöhe den schen Improvisation beschlossenen Projekte gezeigt, daß die tagswahlen eine vernichtende Niederlage beizubringen! Wert des Versicherungsobjefts weit überstiegen, und die am Ende Geschichte mehr als doppelt so viel kosten würde, als sie ver­umherliefen, um das versicherte Eigentum in Brand zu stecken. und daß ihre Rentabilität auch anschlagt war, Moltenbuhr wurde von dem Vorsitzenden als ein im ökonomischen Sinne, von von dem finanziellen ganz Nach einer Meldung bürgerlicher Blätter ist den Arbeitern der deutscher Eindringling" angekündigt, vor dem sich etwa an­zu schweigen, mehr als ungewiß ift. Trotzdem Staatsbahnen eine Lohnerhöhung von wefende ängstliche Seelen schleunigst aus dem Saal flüchten begreift man, daß die Polen   auf die Wasserstraßen, wirkung vom 1. Dezember bewilligt worden. Für Preußen macht sollten. Wolfenbuhr führte aus: die Polen   auf die Wasserstraßen, wirkung vom 1. Dezember bewidigt 200 Bf. für den Tag mit Rück­Beim Erscheinen eines Deutschen   in einer ausländischen soweit sie Galizien   betreffen, nicht verzichten wollen, denn für die Lohnerhöhung eine Summe von 12,5 Millionen Mark aus. Die Beim Erscheinen eines Deutschen   in einer ausländischen Friedensversammlung möge wohl mancher denken: der sollte au das überbevölkerte Land, dessen Landwirtschaft so rückständig Lohnzahlungsstellen sollen bereits angewiesen sein, die Beträge vor Hause predigen. Er könne aber die Anwesenden versichern, daß ist, ist die Industrialisierung eine wahre Lebensfrage und nur Weihnachten auszuzahlen. die deutsche Sozialdemokratie ihre Friedensliebe nicht allein auf von ihr kann die Eindämmung des unsäglichen Bauperismus, internationalen Zusammenfünften bekunde. Nicht nur die Par- der heute nur durch die Auswanderung gemildert wird, er­tamentsvertreter, sondern die ganze deutsche Sozialdemokratie, wartet werden. Vor der Schwierigkeit dieser Kanäle, zu 34 Millionen Wähler, deren Zahl im nächsten Jahre wohl auf deren Bau sie ein gültiges Gefet verpflichtet, die sie über 4 Millionen angewachsen sein würde, bewiesen sich bei jeder aber aus dem einfachen Grunde nicht bauen kann, weil ihr Gelegenheit als Feinde jedes Militarismus und als ein sicheres Bollwerk des Friedens. Und mit dem Wachsen der deutschen   dazu die Mittel fehlen, steht die Regierung schon seit dem Sozialdemokratie nehme auch die Zahl der wahren Freunde des Frühjahr; sie hat bisher gehofft, die fordernden Polen  Friedens zu. Die Idee des Völkerfriedens sei alt. Im grauen damit zu beschwichtigen, daß sie Galizien   für den Entfall der Altertum sei sie von den Religionsstiftern gepredigt worden, doch Kanalbauten durch andere Zuwendungen entschädigen werde. stets zu tauben Ohren. In den Anfängen der menschlichen Ge- Offenbar glaubt der Polenklub unter einer günstigen schichte sei der Krieg ein Kampf um die Futterplätze gewesen, politischen Sonstellation die Kanalbauten doch noch durchsetzen ein Kampf ums Dafein. Dann jeien Kriege geführt worden zur zu können; und auch wenn diese Hoffnung trügerisch ist, so Verbreitung der Religion, der christlichen Nächstenliebe und für können die Parteien im Zeitalter des allgemeinen Wahlrechts dynastische Intereffen. Heutzutage trachte die Bourgeoisie danach, fich neue Abfabgebiete zu verschaffen. Aber man möge doch nur in solchen Lebensfragen nicht so rasch umfallen, als es in die Mitte des Voltes gehen; dort werde man ganz neue sich der Herr v. Bienerth, der mit Wählern sein Lebtag Absatzgebiete finden. Es sei Bismard gewesen, der mit seiner nichts zu tun gehabt hat, offenbar vorstellt. Der Konflift in Blut- und Eisenpolitik die Aera der wahnsinnigen Rüstungen der Majorität mußte zur Demission führen. eingeleitet habe. Als Bismarck   den Ausspruch getan habe: Wir Natürlich hat die Demission nebst der besonderen auch Deutschen   fürchten Gott  , sonst nichts auf der Welt", da hätte ihre allgemeine Ursache, und die ist keine andere, als daß die man glauben sollen, daß es nicht nötig gewesen sei, weiter zu Bebenskraft dieser Regierung, der nichts mehr gelingen will, rüsten, benn man habe ja nichts auf der Welt zu befürchten ge­Jedoch nun habe man mit den Flottenrüstungen ange- erschöpft ist. Sie iſt, von Bienerth, der ja auch kein besonderes habt. fangen. England sei jetzt als der Feind hingestellt worden, der Stirchenlicht ist, ganz abgesehen, mit so viel mißliebigen, inferioren danach trachte, Deutschland   zu überfallen. Die Leute, die diese und verachteten Menschen belastet, daß sie allmählich um alles Ansicht verbreiteten, seien die großen Panzerplattenfabrikanten, Ansehen gekommen ist. Ihren Nefrolog wird man allerdings die von den dem Volte auferlegten Rüstungslasten profitierten. erst schreiben fönnen, bis sie tatsächlich in die Versentung ge­Die Rüstungen, wie fie gegenwärtig betrieben würden, müßten funken sein wird. Aber daß man an ihr nichts verlieren wird, notwendigerweise zum Staatsbankerott führen. In Deutschland   was des Erhaltens wert wäre, geben nun auch ihre Be­greife man schon Gelder an, die für andere Bwede bestimmt seien. Die herrschende Klasse Deutschlands   spreche stets von wunderer zu. Es ist eine Regierung der Nullen, der nicht awei Feinden: einem äußeren und einem inneren. Die realste einmal der Einser als Bahl vorgefekt ist. Grundlage der Rüstungen in Deutschland   sei der sogenannte innere Feind, das Bolt, das nach Freiheit und Gerechtigkeit strebe. Das deutsche Volt sei es müde, sich von Panzerplatten­patrioten und ihrem Troß ausbeuten zu lassen. Es wünsche die Abgeordnetenhauses machte ber Ministerpräsident von der Wien  , 13. Dezember. Zu Beginn der heutigen Sigung des Früchte feines Fleißes nicht als Brennholz des Krieges her- Demission des Kabinetts Mitteilung. Der Kaiser habe die De­zugeben, sondern als Bauholz des Friedens zu verwenden. Als letter sprach der amerikanische   Sozialist Professor mission angenommen. Der Ministerpräsident forderte das Haus Mills. Mills ist einer der bedeutendsten Redner Amerikas  . auf, das Budgetprovisorium, den Handelsvertrag mit Serbien  , die Der Vertreter Nordamerikas   wies darauf hin, daß in Berlängerung der provisorischen Geschäftsordnung und die Wahlen Amerifa Millionen Deutsche, Engländer, Franzosen   und andere zu den Delegationen schnellstens zu erledigen. Die Regierung Europäer   in friedlicher Eintracht nebeneinander wohnen. Er werde die Arbeiten des Hauses in lohalfter Weise fördern.( Reb- fitzende des Flottenvereins, Großadmiral v. Köster, am fragte, weshalb ein solches friedliches Zusammenleben in der hafter Beifall bei den Christlich- Sozialen.) alten Heimat nicht möglich sein sollte. Er komme als der Ver­treter des arbeitenden Amerika  , der Arbeiterschaft, deven Bor  fahren der Unterdrückung und Not zu entrinnen suchten und in ihrer neuen Heimat dasselbe Elend wiederfanden. Rapitalismus untergrabe feine eigene Existenz, indem er die Rauftraft des Boltes schwäche. Nur der Sozialismus fönne das Problem des Absatzes und damit das Friedensproblem lösen. Er fordert alle Anwesenden auf, sich der einzigen wirklichen Friedensbewegung, dem internationalen Sozialismus, anzu­schließen.

Der

Die imposante Versammlung lohnte die Redner mit türmischem Beifall.

Demillion der Regierung Bienerth.

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Eine Erklärung Bienerths.

Der Polenklub hat einstimmig beschlossen, für das drei monatige Budgetprovisorium und die Verlängerung der provisorischen Geschäftsordnungsreform geschlossen su timmen.

Die Wahlen in England.

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geheuerlichkeiten der agrarischen Wahlkreiseinteilung noch viel Die Ergebnisse der Voltszählung lassen die Un­geheuerlichkeiten der agrarischen Wahlkreiseinteilung noch viel trasser hervortreten, als das ohnehin der Fall war. Am 1. De­sember 1910 wurden beispielsweise in Groß- Berlin 7712554 Einwohner gezählt, während am 1. Dezember 1905 nur 8 205 578 Berlins  , das in acht Wahltreise zerfällt, ist also um mehr 1s Einwohner vorhanden waren. Die Bevölkerungsziffer Groß­tum und der konservativen Bureaukratie beherrschten Osten des eine halbe Million angewachsen. In den vom Agrarie:- Landes ist aber im Durchschnitt eine halbe Million Einwohner be­rechtigt, ein halbes Dugend Abgeordneter in den Reichstag zu ent­senden. Der durch den Freiherrn von Gamp vertretene Wahlkreis Deutsch Krone   beispielsweise zählte 1905 nur 63 442 Ein­wohner! Die halbe Million Bevölkerungszuwachs Groß- Berlins aber soll auch fünftig ohne Vertretung bleiben! Dabei besaß schon jetzt die Mehrzahl der Groß- Berliner Wahlkreise eine Be­börterungsziffer aus der pro Wahlkreis sechs, zehn, ja fünfzehn bei der letzten Wahl der sechste Wahlkreis 786-873 Einwohner, der ändliche Wahlkreise hätten gemacht werden können! Go zählte bei der letzten Wahl der sechste Wahlkreis 786-878 Einwohner, der vierte Wahlkreis 527 454 Einwohner, der Wahlkreis Nieder- Barnim 434 209 Einwohner und der Wahlkreis Teltow  - Beeskow   959 289 Ginwohner. Da nun gerade diese Riesenwahlkreise den gesamten Bevölkerungszuwachs von einer halben Million in sich aufge­nommen haben, besteht die ungeheuerliche Tatsache, daß eine ganz überwiegend städtische Bevölkerung von 3.200 000 Personen bei den nächsten Reichstagswahlen nur vier Abgeordnete entsenden dürfen, während die Provinzen Ost- und West­ preußen   mit 3 600 000 Einwohnern nicht weniger als 30 Abgea

fo wie Groß- Berlin. Die agrarische Wahltreiseinteilung macht Dabei ergeht es allen großindustriellen Wahlkreisen ähnlich gerade den Teil der Bevölkerung, der durch seiner Hände Arbeit weitaus den größten Teil aller Werte schafft, so gut wie rechtloa! Ein Schwindeldementi der Flottentreiber. Konservative Blätter teilen aus einer Rede, die der Vor­

ordnete in den Reichstag entfenden!

Montag in Dresden   gehalten hat, eine Stelle mit, die sie als Berr v. Köster vor einigen Wochen eine Durchbrechung Dementierung der Ansicht angesehen wissen möchten, daß des Flottenprogramms gefordert habe. Herr von Köster hat nach diesen konservativen Meldungen nämlich er­klärt, daß das Präsidium des Flottenvereins nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, daß das Flottengesez durch- zuführen sei, aber zurzeit und in absehbarer erne tein Grund vorliege, über den Rahmen desselben hinauszugeben.

London  , 18. Dezember. Nach den letzten Meldungen haben die Regierungsparteien gegenüber den Konservativen Das klingt also, als fordere das Präsidium des Flotten­einen Gewinn von zwei Mandaten zu verzeichnen. Bisher sind gewählt 193 Liberale, 240 Unionisten, 36 Vertreter der bereins teine Aenderung des Bauprogramms des Flotten­Arbeiterpartei, 59 Anhänger Redmonds und 8 Anhänger O'Briens. gefeßes. In Wirklichkeit ist das aber dennoch der Fall! Die politische Situation hat seit den vorigen Wahlen keine Ver- Darüber ließ Herr v. Köster selbst in Dresden   auch gar Aus Wien   wird uns vom 12. Dezember geschrieben: änderung erfahren. Dies hat sichtlich in beiden Lagern Ent- feinen Zweifel. Wiederholte er doch dort die schon vor zwei Die Regierung Bienerth hat ihre Demission gegeben und täuschung hervorgerufen. Man hält es für wahrscheinlich, daß Jahren vom Flottenverein programmatisch vertretene Forde­der Kaiser   hat sie angenommen: das ist das große Ereignis" eine neue Sonferenz der Führer der beiden Parteien rung, daß vom Jahre 1912 ab jährlich drei große Schlacht. des Tages. Zwar wird man die Talente diefes Kabinetts noch vor Eröffnung des neuen Barlaments zusammentreten schiffe gebant werden möchten, während nach dem Bau­nicht sofort los werden( denn es ist mit der provisorischen wird, um über eine tonstitutionelle Reform zu beraten. Wie programm des Flottengefeßes vom Jahre 1912 ab jährlich Der Fortführung der Geschäfte betraut worden) aber nach Neujahr, es scheint, sind die Unionisten jetzt auch bereit, inbezug auf nur zwei Schlachtschiffe auf Stapel zu legen find! wo die dringenden Staatsnotwendigkeiten, an denen das Haus die Reform des Oberhauses 3 u geständnisse zu machen, Widerspruch in der Nede des Herrn v. Köster löst sich in sehr jezt würgt, erledigt sein werden, wird die Regierung Bienerth die sie bor 6 Wochen noch nicht bewilligt haben würden. einfacher Weise dadurch, daß dieser Vorsitzende des Flotten­vereins die von ihm geforderte Beschleunigung der Flotten­gehen und wird eine neue Regierung kommen. Wer diese sein wird? Vielleicht die Bienerthsche Nummer drei, denn an Poli­bauten allen Tatsachen, aller Logik und aller politischen Ehr­tifern, die den Wuchs zu einem Ministerpräsidenten haben, ist London  , 12. Dezember. Lloyd George   führte heute in lichkeit zuwider für keine Durchbrechung des Flottengesetzes Desterreich arm und Herr v. Bienerth steht fortdauernd in einer Rede aus, nie würde eine Somerule- Gese vor erklärt! Wir hielten es für notwendig, diesen dreisten hoher Gunst. Aber das hebt die Tatsache nicht auf, daß es geschlagen werden, daß dem irischen Parlament auch nur die Täuschungsversuch hiermit festzunageln! mit der Bienerthschen Regierungsweisheit zu Ende ge- geringste Macht über die Religion geben würde. tommen ist.

Erklärungen der Parteiführer.

Das

Ein Urteil über Monbit. Homerule- Gesetz würde eine Bestimmung enthalten, nach der die Die Berliner   Volts 8eitung" widmet den Moabiter Die Dinge ändern sich in Desterreich sehr rasch. Vor gefeßliche Festsetzung irgendeiner Religion berboten sei; das zehn Tagen hielt Herr v. Bienerth im Abgeordnetenhause noch beziehe sich auf die katholische wie auf die protestantische Religion. Ergebnissen unter dem Titel: Die Polizei auf der Anklagebant" eine Rede, in der er die Festigkeit seines Ministeriums rühmte, Asquith   hielt in Bury St. Edmonds eine Rede, in der er einen Artikel, aus dem wir folgendes wiedergeben: Es sind im Laufe dieses Prozesses von vielen völlig das gegen alle Stürme gefeit fet. In feierlicher Vereinbarung sagte, wie auch die Mehrheit des neuen Unterhauses zusammen einwandfreien Beugen haarsträubende llebergriffe der wurde dann das Arbeitsprogramm für diese Tagung festgestellt gefeßt sein würde, eine Tarifreform würde außerhalb Polizeiorgane eiblich bekundet worden; auch Polizeioffiziere find und die Fortsetzung der Ausgleichsverhandlungen zwischen seiner Macht liegen. Nichts habe mehr Anspruch darauf, dabei schwer belastet worden, deren Amt es gewejen wäre, den Deutschen   und Tschechen  , die in Prag   durch drei Monate ohne ein Referendum genannt zu werden, als die gegenwärtige Wahl, Mißbrauch der Amtsgewalt und Roheiten aller Art bei ihren Unter­jedes rechte Ergebnis geführt worden waren, sollten eine und eine einfachere, reinlichere und klarere Lösung der Tarif- gebenen zu verhindern. Aber gestern tourde durch den Zeugen Rechtsanwalt Dr. Ballien dem Gebäude der Anklagen gegen die Stärkung der Regierungsmehrheit und damit für die Regierung frage würde dem Lande nie vorgelegt werden. Bienerth ein dritte glorreiche Entwickelung vorbereiten. Churchill   sagte in einer Rede, das Ergebnis der Wahlen beteiligten Polizeiorgane die Krone aufgesetzt. Auch die Aussagen Von diesen ministeriellen Hoffnungen hat sich nicht eine erfüllt. fet nicht nur ein entschiedener Sieg der Liberalen, anderer Zeugen von gestern vervollständigten die empörend lange Die deutsch  - tschechischen Verhandlungen sind so gut wie ge- fondern es habe Asquith   eine außerordentliche Macht verschafft. Reihe der Roheitsdelikte, die in den Aufruhrtagen von zahlreichen Schuhleuten ohne Not begangen worden sind. Man muß nach scheitert, und die Majorität der Regierung ist zersplittert, Die Partei werde im Stampfe nicht nachlassen, bis die Abschaffung alledem, was in dieser Beziehung von auständigen Zeugen geschen bevor sie sich noch bewährt hat. Der Vorstoß tommt dies- des Wetorechts der Lords erreicht sei. Mit der bevor- und beeidigt worden ist, sagen: Wie auch das Urteil gegen mal von den Polen  , die neben den Deutschbürgerlichen, den stehenden Krönung sollte nun auch eine Zeit der Ein die Angeklagten lauten mag, und was ihnen auch an freiheitlichen und den flerifalen, den Kern des Bienerthschen tracht und des gegenseitigen Wohlwollens für fleineren und mittleren Verfündigungen gegen das Strafgesetzbuch nachgewiesen werden mag: die Gesamtheit ihrer Frevel reicht nicht Regierungsblockes bilden. Sie haben den Ministerpräsidenten alle Barteien fommen. wissen lassen, daß fie, angesichts der Stellung der Re- Balfour führte in einer Rede in Dartford   aus, die heran an die Gesamtheit der Brutalitäten, die einer großen Zahl gierung in der Wasserstraßenfrage, keine Bürgschaft über- Drohung der Radikalen, durch eine Parlamentsbill die Frage des von Polizeibeamten in Uniform und Zivil durch zahlreiche Zeugen nehmen können, daß die Mitglieder des Polenklubs bei den Ginkammersystems lösen zu wollen, sei lediglich nachgewiesen worden sind! Daß von allen diesen Brutalitäten und Uebergriffen, die von Abstimmungen für die Regierung in genügender Bahl an Brahlerei; die Unionisten würden sich einem fo un- Dußenden der ehrenwertesten und objektivsten Zeugen beschworen wefend sein werden: was bei der zahlenmäßigen Dürftigkeit sinnigen lane nicht fügen. worden sind, kein Polizeioffizier, tein Schuhmann, fein Ge