Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [4938

dke so recht für eine ManneSkraft pas-t, wurde er aus den Bewerbern ausgewählt.— Vors.: Sprachen Sie mit ihm über das Wesen der Fürsorgeerziehung?— Zeuge: In Hoffnungstal sagte er mir, er habe sie in Bethel kennen gelernt.— Vors.: Ja, er war zweimal in Wietingsmoor gewesen!— Zeuge hat angenommen, Lr. sei seiner Aufgabe gewachsen, auch hat er die Anwerbung der Er- ziehungSgehilsen ihm überlassen. Unterricht der Zöglinge war— geplant? der Zusammenbruch führte dazu, dah schließlich überhaupt kein Lehrer angestellt wurde. Bezüglich der Disziplin und im besonderen der Züchtigungen hatte Br. oem Zeugen gesagt, er werde seine Erfahrungen aus dem Johannesstift zugrunde legen. Im Johannesstift sollen aber nur drei bis fünf Schläge gegeben werden. Daß für Mieltschin die Lichtenberger Borschriften gelten sollten, wußte Br., weil es ja in dem ihm bekanntgegebenen Vertrag mit Berlin stand. Um Erlangung der Vorschriften habe, bestätigt der Zeuge, Br. sich vergeblich bemüht. Auch Matthies hat sie nie zu sehen bekommen. In Mieltschin ist ihm über Br. nie eine Be- schwerde zu Ohren gekommen, nie hat er etwas von übermäßigen Züchtigungen gehört, bis der Artikel des„Vorwärts" erschien. Als er dann Br. darüber befragte, antwortete der:„Was geschehen ist, kann ich verantworten." Auch beantragte Br. selber gegen sich eine Disziplinaruntersuchung.— Vors.: Was war denn geschehen? Was gab er zu? öl) Hiebe? IM?— Zeuge: Die im„Vorwärts" angegebene Zahl der Schläge hielt ich von vornherein für Uebcr- trerbung.— Zeuge hat den Eindruck gehabt, als ob Br. nicht recht wußte, wie er zu der Verhängung solcher hoher Strafen gekommen war. Sonst sei Br. freundlich mit den Burschen umgegangen, das sei ihm, dem Zeugen, auf Befragen der Burschen bestätigt worden. — Vors.: Wie erklären Sie es sich dann, daß die vorgekommenen Dinge Ihnen verborgen blieben?— Zeuge: An der Stimmung der Burschen habe ich nie etwas bemerkt, vielleicht deshalb, weil sie die körperliche Strafe wohl nicht so schwer empfanden.— Daß Br. leicht erregt war, kann Zeuge nicht sagen, doch habe er allerdings Widerspruch nicht vertragen können. Ueber die Frage einer ärzt- lichen Aufsicht sagt er. eine solche sei für die Anstalt— geplant gewesen, aber vorerst habe er nur p rivatim mit Kreisarzt Dr. Boehnke(Witkowo ) abgemacht, daß er sich um Mieltschin lümmern möchte, wenn es seine Zeit erlaubte. Pastor v. Bodelschwingh aus Bethel bei Bielefeld , ein Sohn des.alten Bodelschwingh", berichtet über BreithauptS Aufenthalt i» Lobethal, wo er die Stellung eines pflegenden Bruders gehabt habe und als„Vorarbeiter" tätig gewesen sei. Br. habe sich dort seiner Aufgabe, so hat der Vater des Zeugen erklärt, mit großem Eifer und mit vieler Hingabe gewidmet. Allerdings sei bei Br. damals eine gewisse Neigung zur Erregtheit und zur Unklarheit des Urteils zu bemerken gewesen. Große Menschenkenntnis habe er nicht ge- habt, wohl aber ein selbstbewußtes Auftreten, das den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprach. Br. wäre weder dem Vater des Zeugen noch ihm selber als der geeignete Mann für Mieltschin erschienen: beide hätten ihn nicht empfohlen, wenn sie gefragt worden wären. Aus Lobethal wurde Br. entlassen wegen eines Konfliktes mit der Polizei. Er war in Berlin , sagt Zeuge,„betrunken und verkehrshindernd aufgefunden und zur Polizei gebracht worden".— Staatsanwalt Neiner fragt, warum denn dann Br. so gute Zeugnisse aus Hoffnungstal usw. habe.— Zeuge: Die wurden von meinem Vater ausgestellt, aber vor jenem Vorfall.—, Nach Br.'s Entlassung haben übrigens die Gnaoentaler Kolonisten um seine Wiederanstellung gebeten. Ueber den Angeklagten Engels, den der Zeuge gleichfalls kennen gelernt hat, äußert er sich nicht ungünstig. Auch der Angeklagte Wendland ist ihm bekannt, er ist jetzt sogar wieder in Bethel , doch kann er kein bestimmtes Urteil über ihn abgeben. Auf eine Frage des Vorsitzenden nach der Prügelstrafe in Bethel erklärt Zeuge, sein Vater sei fälschlich als ein„großer Verfechter der Prügelstrafe" hingestellt worden. Das Gegenteil sei der Fall, doch habe er aller- dings gemeint, daß für einen Jungen ein Schlag manchmal besser als einsperren sei. Ansiedler Fletemeyer aus Mieltschin bekundet, auch in der Be- völkerung sei bekannt gewesen, daß Br. mit Peitschenhieben und Arrest die Jungen zu hart strafte. Von einer besonderen„Borein- genom»enheit" der Polen gegen Br. weiß er nichts, wenn es auch richtig sei, daß die Polen nicht gut auf die Deutschen zu sprechen sind. In der Voruntersuchung hat Zeuge gesagt, Br. sei ihm sehr heftig vorgekommen,„wie ein Barbar". Er gibt hierzu an, einmal habe er gesehen, wie Br. einen Jungen mit der Faust auf den Kopf schlug, da habe er, der Zeuge, gerufen:„Gnade! Gnade!" Br. aber habe geantwortet:„Ach was, Gnade!"(Das war im Septem- der, also zu einer Zeit, wo Breithaupt längst zur Besonnenheit hätte gekommen sein müssen.) Breithaupt bemerkt zu jenem Vor- fall, es handle sich um den Zögling Fisahn, den er damals wegen dummer Redensarten wohl mit der Faust geschlagen habe. Zu Fletemeyer habe er nur gesagt, er solle seine Nase nicht hinein- stecken. Auf eine Frage des Justizrats Wronker gibt Zeuge an, daß er die Jungen der Anstalt auch mal am Sonntag einen Aus- flug habe machen sehen. Auf eine Frage des Rechtsanwalts Jllich bekundet er. daß nach Aufdeckung der Mieltschiner Zustände er und andere Mieltschiner dem Breithauptschen Anstaltsgottesdienst fern- geblieben sind, doch sei das nicht auf Anstiften des Lehrers Wendler geschehen. Die von der Verteidigung geladenen Entlastungszeugen haben zumeist von Mißhandlungen nichts gesehen und nichts gehört. Oberförster Redlich, Mitglied des Aufsichtsrats der G. m. b. H. „Fürsorgestist Mieltschin", hatte wohl Gerüchte vernommen, ihnen aber nicht geglaubt, bis die Zeitungsmeldung kam. Nachher habe Br. ihm gesagt, er habe geglaubt, der Stadt Berlin einen Gefallen zu tun. wenn er ihre Zöglinge nicht entfliehen lasse und ihr Kosten erspare. Bauunternehmer Göldner war bei dem Bau der Anstalt tätig. Zöglinge haben ihm gesagt, es gefalle ihnen troy der Schläge in Mieltschin besser als in Lichtenberg . Breithaupt habe ihm geklagt, daß die Jungen so schwer zu behandeln seien, auch habe er gebeten, die Arbeiter möchten sich nicht hineinmengen. Maurerpolier Wittig habe, sagt Zeuge, sich über Mißhandlungen aufgeregt, doch der über- treibe sehr. Wittig und auch Lehrer Wendler seien dem Pastor feindlich gesinnt gewesen. Auch dem Pastor Voit, einem Mitglied des Aufsichtsrats der Anstalt Neu-Zedlitz, war nichts über Mißhandlungen in Mieltschin zu Ohren gekommen. Bei Besuchen hatte er den Eindruck, daß Breithaupt«nicht despotisch" war. Das Verhältnis zu den Zög- lingen war„nett" und einen redete Br. mal„Mein Junge!" an. Maurermeister Gerhard aus Gnefen, der Bauarbeiten für die Anstalt übernommen hatte, führt alles auf einen Racheakt deS Poliers Wittig zurück, über den Brcihaupt Klage geführt habe, sowie auf die Intrigen des mit Wittig verbündeten Lehrers Wcndlor. Der Vorsitzende sagt ihm, es seien ja tatsächlich vorgekom- mens Mißhandlungen festgestellt, z. B. 100 Peitschenhiebe für einen Einbruchsdiebstahl, aber Zeuge weiß davon nichts. Er hat„nur fürchterliches Geschrei allerdings manchmal gehört". Mit Breit- Haupt hat er, der Laie, merkwürdigerweise oft und eingehend über seine Erziehungsmethode gesprochen. Dabei hat Br. Strenge für nötig gehalten und gesagt:„Mit Prügeln habe ich i» einer früheren Anstalt sehr gute Erfolge gehabt."— Angekl. Breithaupt: Ich entsinne mich dessen nicht.— Vors.: In kritischen Fällen kommen Sie immer mit der Erwiderung:„Ich entsinne mich nicht."— Br. hat gegenüber dem Zeugen geklagt, Berlin schicke ihm den Aus- Wurf der Menschheit, sogar Halbidioten. Polizeikommissar Schnee(Witkowo ) hat«nichts Ungehöriges erfahren". Die Jungen schildert er in echtestem Polizeistil als«zum großen Teil schlecht", es seien ja„meist sehr vorbestrafte Leute" gewesen.„Na. einige waren vorbestraft." korrigiert der Vor- sitzenoe. Von diesem Herrn Polizeikommissar hat Br. die„große Äctte" entliehen, Schnee glaubt:„zum Transport". Der Vor- sitzende meint:„Das müßte dann schon ein schwerer Mörder ge- Wesen sein." Anjjekl. VrosinSky fragt, ob Zeuge sich erinnert, daß er einmal den Zögling Schwarzenberg nach einer Abstrafung zu sehen bekam und diese picht für zu stark hielt Zeuge erinnert sich nicht. Regierungsbaumeister Drescher ist in Mieltschin überrascht ge- Wesen,„wie wenig zuchthausmäßig die Anstalt und die ganze Be- Handlung war".— Vors.: Gingen Sie davon aus, die Behandlung von Fürsorgezöglingen müsse zuchthausmäßig sein?— Zeuge: Das nicht. Aber körperliche Mißhandlungen sah ich nicht. Zeuge hat den Eindruck gehabt, daß Br. an seine Aufgabe mit großer Begeisterung heranging. Ingenieur Heinschke, der als Beauftragter der Deutschen Lagerhausgesellschaft in der Anstalt Mieltschin Bauarbeiten aus- führte, hat„die Jungen sehr vergnügt" gefunden. Polier Wittig und Monteur Fleischer seien dem Pastor feindlich gesinnt gewesen, letzterer habe ihm auch mal mit einem Verwandten in Berlin ge- droht, der„bei der Sozialdemokratie eine führende Stellung habe und dem er alles mitteilen werde." Der Vorsitzende mahnte:„Lassen wir die parteipolitischen Erörterungen aus dem Spiel." Die Erörterung der Einzelfälle beginnt mit dem Fall Aubers , an dem die Angeklagten Breithaupt und Engels beteiligt sind. Der Schneiderlehrling Anders hatte bei seiner Einlieferung am 4. Mai 1909 im Stiefel einen Brief für einen anderen Zögling mitgebracht und entfloh dann. Nach seiner Wiederergreifung ließ Breithaupt ihm durch Engels SO Peitschenhiebe geben. Einige Zeit später soll Anders zu einem bei dem Umbau der Anstalt beschäftigten Maurer gesagt haben:„Lassen Sie nur erst die kessen Jungens aus Berlin kommen, dann spielen wir die Herren und hauen den Meistern die Jacke voll." Die Frau des Aufsehers Wrobel, die es gehört zu haben meinte, hinterbrachte das dem Pastor, und der verordnete die üblichen Hiebe. Wieviel es waren, fragte der Vorsitzende.„Es werden wohl 50 gewesen sein," meinte Engels. Breithaupt mußle dem Gericht vormachen, wie er mit der Peitsche zugeschlagen habe. Er selber bemerkt dazu:„Mit aller Wucht, aber nicht mit voller Körperkraft." Der Vorsitzende stellte fest, daß Anders früher an Kniegelenktuberkulose gelitten hat und daher ein verkürztes Bein hat. Als erster Zeuge unter den geladenen Fürsorgezöglingen hinkte AuderS in den Saal. Der jetzt 19jähriae junge Mann, den der Vorsitzende nochmals eindringlich zur Wahrheit ermahnte, be- kündete, er sei sogleich in der ersten Nacht mit Zögling Graske aus Mieltschin entflohen, weil GraSke ihm gesagt habe:„Hier gibts Keile!" Schon in Gnesen babe er sich freiwillig auf der Polizei gestellt, und nach seiner Wiedereinlieferung in Mieltschin habe dann Breithaupt ihm durch Engels 50 Hiebe geben lassen. Wrobel habe ihm das Hemd höher ziehen müssen, Breithaupt habe die Uhr gehalten, Engels habe geschlagen und sich alle Mühe gegeben, tüchtig zu schlagen, und er selber habe die Schläge zählen müssen. ES habe sehr weh getan, sodaß es schien, einzelne Stellen seien wund ge- schlagen worden. Etwa 3 Wochen später sei Anders von einem polnischen Arbeiter gefragt worden, ob er„Keile gekriegt" habe. Da habe er erklärt, wenn erst andere Jungen kämen, die sich nicht schlagen ließen, werde es hier anders werden. Von„kessen Jungen", von„Herren spielen" und„den Meistern die Jacke voll hauen", wisse er nichts. Bald darauf habe Breithaupt, der wohl gelauscht haben müsse, ihn am Kragen gepackt und ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er habe ihn zum Herrenhaus geführt, vor dessen Tür Schwester Olga mit Gutsrnspektor Bartz stand, und im Hause ihm erst einen Hieb über den Kopf und dann mit der Peitsche oder dem Stock an 50 oder mehr Schläge übers Gesäß gegeben. Als Anders im August über die erduldeten Mißhandlungen vernommen wurde, sagte er dem Pastor Matthies nichts von dieser zweiten Ab- strafung. Vor Gericht erklärte er das damit, daß bei der Ver- nehmung Breithaupt zugegen gewesen sei. Erst später machte er in Lichtenberg genaue Angaben darüber, und vor Gericht berichtete er jetzt noch über eine dritte Mißhandlung, die er am selben Tage erlitten habe. Nach der Bestrafung sei er um die Frühstückszeit in den Kartoffelkeller gesperrt worden, in dem er ohne Nahrung bis zum Abend habe bleiben müssen. Abends sei er nach der Station gebracht worden, und nun habe Breithaupt ihn nochmals geschlagen, zunächst mit dem Weichselstock, dann mit der Reit- peitsche; 50 Hiebe oder mehr seien eS im ganzen gewesen.— Vors.: Warum haben Sie hiervon bisher nichts gesagt?— Zeuge: Ich wollte immer noch nicht so schlecht handeln. Ich wollte die Sache verheimlichen. Ich dachte ja nicht, daß ein so großer Prozeß daraus werden würde.— Breithaupt und Engels wissen von dieser Be- strafung nichts, aber Anders hält seine Angaben aufrecht. Im übrigen erklärt er. daß Breithaupt sonst immer gut zu ihm ge- wesen sei, nur gestrast habe er sehr streng. Er habe auch Ausflüge mit seinen Zöglingen unternommeil und dabei alles mitgemacht. Ueber seinen Beinschaden bekundet Zeuge, daß er ihn seit seinem 9. Jahre habe. Er sei durch„Kniewaffer" nach einem Sprung entstanden, und Zeuge habe deshalb 2 Jahre im Krankenhaus zu- bringen müssen. Dem Pastor Breithaupt habe er das sogleich am Tage seiner Einlieferung nach Mieltschin gesagt. Auf die Frage des Vorsitzenden, wie oft er entflohen sei, antwortet AuderS, beim zweitenmal sei er nach Berlin gelangt. Doch habe dann ein Herr vom„Vorwärts", der zu seinen Eltern gekommen sei, ihn gesehen und ihm geraten, sich lieber wieder der Waisenverwaltung zu stellen, und das habe er getan. Auders befindet sich jetzt als Zögling in Birkholz. Zögling Rietz schildert eine Mißhandlung von Auders. bei der er, der Zeuge, 71 Hiebe gezählt habe. Das soll jener dritte Miß- Handlungsfall gewesen sein, der im übrigen nicht Gegenstand der Anklage ist. Auch Zögling Knopp scheint diesen Fall zu meinen; er schützt die Zahl der Schläge auf 50. Die„Schwester Olga", jetzt Frau Schräder, geb. Redwanz, die in Mieltschin dem Wirtschaftsbetrieb vorstand, kann sich an nichts mehr erinnern. Sie meint zunächst, nicht dabeigewesen zu sein, wenn geprügelt wurde. Erst auf Vorhalten fällt ihr ein, daß sie wenigstens zweimal dabei Ivar.?lber gekümmert habe sie sich um nichts, nur schreien habe sie die Jungen gehört. Gesehen habe sie weder, wie Anders durch Breithaupt ins Herrenhaus geführt wurde, noch einen anderen Fall, bei dem der Zögling Manthe an einen Baum gebunden und geschlagen worden sein soll. Ter Vorsitzende mahnte: Sie dürfen unter keinen Ilmständen mit der Wahrheit zurückhalten. Schonung gibt eS hier nicht. Haben Sie nun noch etwas mitzuteilen?— Zeugin: Die Zöglinge haben eine Sparbüchse mit Geld gestohlen; ich nehme wenigstens an, daß es Zöglinge waren.— Mehr fiel der Zeugin nicht ein. Dem Ver- leidiger Justizrat Friedman» bestätigte sie noch, daß Breithaupt selber bedauert habe, streng sein zu müssen. Vernommen wurde noch ein Maurer Jbrand, der in der An- stalt Mieltschin an den Umbauten gearbeitet hatte. Er hörte und sah schlagen, und auch andere erzählten ihm, daß dort viel und kräftig geschlagen werde. Von Polen sei gesagt worden, wenn das einer ihrer Leute wäre, so würden sie dagegen vorgehen. Einmal hat er gesehen, wie ein Junge vor einem Speicher sich sogleich über das Treppengeländer legen mußte und von Breithaupt 20 bis 25 Hiebe mit dem Haudstock bekam. Breithaupt bestätigte. das sei Ehrlich getvcsen, der sich an Drenske vergriffen hatte. Dafür habe er ihn auf frischer Tat gestraft; 20 bis 25 Hiebe, das könne stimmen. Heute um 9 Uhr wird die Beweiserhebung fortgesetzt. paflarnemarifckes. Ans der Budgetkommission. Die Budgetkomiiüsston erledigte am Dienstag den Gesetz- entwurf über die Reichs be st euerung in zweiter Lesung. Es wurden, wie da? bei der zweiten Lesung meist der Fall zu iei» pflegt, wichtige Beschlüsse der ersten Lesung geändert und damit die hinter den Kulissen zwischen dem schivarz-blanen Block und der Re- gierung getroffenen Abmachungen sanktioniert. So wurde die in der ersten Lesung hineingebrachte Bestimmung, wonach daö' Reich sein Einkommen ans Grundbesitz bei den Ge- meinden zu versteuern habe, gegen die Stimmen unserer Genossen und die der Freisinnigen wieder gestrichen. Der wichtige§ 6, der die Zuschüsse des Reichs für solche Gemeinden regelt, die durch Reichsbetriebe belastet werden, erhielt eine für die Gemeinden wesentlich schkechtepe Fassung. Während diese Gemeinden nach den Beschlüssen der ersten Lesung einen Zuschuß zu verlangen schon dann berechtigt sein sollten, wenn die in der Gemeinde wohnenden und in' den Rcichsbetrieben beschäftigten Arbeiter und sonstigen Angestellten nebst ihren Familienangehöngen 2 Proz. der Zivilbevölkerung ausmachen, sollen sie nach den Beschlüssen der 2. Lesung dieses Recht erst erlangen, wenn die Zahl der genannten Personen acht Prozent beträgt. Eine Ausnahme soll nur bei solchen Orten gemacht werden, die keine Garnisonen haben. Bei diesen bleibt es bei den zwei Prozent. Der sozialdemokratische Berniittelungsantrag. statt acht Prozent fünf Prozent zu sagen, wurde abgelehnt. Alle Anstrengungen unserer Genossen, für die durch die Reichsbetriebe manchmal sehr stark be- lasteten reichsländischen Gemeinden etwas niehr heraus» zuholen, scheiterten an der Mehrheit. Zentrum und Konservative, unterstützt von den Nationalliberalen, stimmten für alle NegierungS» wünsche und beseitigten ihre eigenen Anträge aus der ersten Lesung. Aus der Neichsversichcrungsordnungs-Kommissiov. Sitzung am 13. Dezember. Fast die ganze Sitzung war VerschlechterungS anträgt» gewidmet. Zunächst handelte es sich um die BersichcningSpflicht der Personen mit Hochschulbildung. Die Nationalliberalen hatten beantragt, daß die Personen mit Hochschulbildung auf ihren Antrag von der VersichernngS- pflicht in der Krankenversicherung befreit werden. Dabei ist zu be- rücksichtigen, daß versicherungspflichtig nur solche Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen Stellung sind, deren regelmäßiger JahreSarbeitsverdieiist 2000 M. an Entgelt nicht übersteigt. Mithin handelt es sich durchweg um Angestellte, die trotz ihrer Hochschulbildung mit einem ganz geringen Verdienst abgefunden werden. Deshalb erhoben die Sozialdemokraten entschieden Widerspruch gegen de» Antrag der Nationalliberalen, der dann auch nach längerer Debatte zurückgezogen wurde. Ein neuer Umfall des Zentrums. In der ersten Lesung hat die Kommission die Bestimmung ge« strichen, daß auch diejenigen Arbeiter auf ihren Antrag von der Ver» sicherungSpflicht befreit sein sollen, die bei ihrer Erkrankung an ihre Arbeitgeber einen Anspruch auf eine den Lelstungen der zuständige» Krankenkasse gleichwertige Unterslütznng haben, wenn die Arbeitgeber die volle Nnterstützung aus eigenen Mitteln decken und ihre LeiltungS- fähigkeit sicher ist. Bei der damaligen Beratung der Bestimmung wurde festgestellt, daß diese Ausnahme für die Industrie keine Bedeutung' habe, dagegen in der Landwirtschaft zur Umgehung der Krankenversicherung führen werde. Gerade, um dieS zu verhindern, wurde die Aus- nähme sowohl für die Industrie als auch für die Landwirtschaft gestrichen. Ganz besonders hatte sich das Zentrum durch Abg. T r l m b o r n dagegen erklärt, daß für die landwirt - schaitlichen Arbeiter auch in dieser Beziehung ein Aunahmerecht ge- schaffen werde. Heute erklärte Abg. Hitze, daß das Zentrum daS Ausnahmerecht doch annehmen werde: für die Industrie lehnte es mir den Sozialdemokraten und Fortschrittlern die Ausnahme- bestimmung ab, für die L a n d w t r t s ch a f t aber werde daS Zentrum sie mit den Konservativen und NationalUbcralen an» n e h m e n. Für Personen, deren regelmäßiges Gesamt« e i n l o m m e n 4000 M. übersteigt, erlischt die VersicherungSberech» tignng. So wurde von den Nationalliberolen, Zentrum, Konier» vativen und Forlschrittlern beschlossen. Damit werde, wie der Re- gierungsverlreter erklärt, ein dringender Wunsch der Aerzte erfüllt, die von diesen Personen ein höheres Honorar haben wollen, als sie von den Krankenkassen erlangen können. Nächste Sitzung Mittwoch._ Auö der Reichswcrtzllivachsstencrkommission. In der Dienstagsitzung wurden die 88 �2. 53, 54 nach den Be» schlüsten der zweiten Lesung angenommen.§ 05 gibt dem Bundes- rat auf, die Ausführungen zum Gesetz zu erlassen und die nach diesen Gesetzen fälligen Abgaben auch über den Anteil deS Reiches hinaus aus Billigkeitsgründen zu erlassen und auch Rechtsvorgänge für steuerpflichtig zu erklären, die eS— ohne unter 88 1 bis 3 zu fallen— einem anderen ermöglichen, über das Grundstück wie der Eigentümer oder der Berechtigte zu verfügen. Durch diese Be« stimmungen sollten diejenigen getroffen werden, welche sich der Steucrpflicht entziehen. Von mehreren Mitgliedern wird audgesührt, daß man dem Bundesrat solche Rechte nicht einrnnmen dürfe. Nach langer Debatte wird der 8 05 mit einigen kleinen «enderimgen angenommen. Der§ 56 ist der schwierigste im ganzen Gesetz. Es liegen eine ganze Anzahl Anträge vor, die eine lange Debatte hervorrufen, bei der sich die großen MeinungS- Verschiedenheiten über das ganze Gesetz so recht zeigen. Angenommen wird ein von Konservativen und vom Zentrum ge» stellter Antrag, welcher eine vollständige Abänderung der zweite» Lesung bedeutet. Dann wird nach ein 8 54a ein» geschaltet: Bon den Grundstücken, welche der Abgabe nach 8 09 deS ReichsstempelgesctzeS vom 15. Juli 1909 unterliegen, wird anstatt der ZuwachSsteuer, nach den Vorschriften des 8 09, eine weitere Ab- gäbe von einem Drittel vom Hundert erhoben. Hierauf wird die Sitzung auf Mittwoch vertagt. Der Schade« der Kaisermanöver. Die Petition des Reichstages hatte sich anläßlich einer Eingabe von 40 Landwirten aus L a u d a(Baden) auch mit der Frage zu befassen, ob wegen der behaupteten ungenügenden Flurschaden- Vergütungen im Kaisermanöver 1009 eine Aenderung der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen werden soll. Die prinzipielle Erledigung dieser Frage wurde dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen, über die Forderungen einer erhöhten Entschädigung der Petenten ging die Kommission zur Tagesordnung über. Beim Kaisermanöver des XL Armeekorps wurden von etwa 61 000 Geschädigten Ersatzforderungen gestellt Der Abg Zehnter teilte mit, daß allein auf badischem Gebiete 147 Geiiiarkungen mit meistens stark parzelliertein Besitz geschädigt wurden; etwa zehn Abschätziiiigskomniissiouen seien in Tätigkeit ge- treten. Bon einem genügenden Ersatz deS durch die Truppen den Bauern entwendeten Obstes und PferdefuitcrS sei keine Rede gewesen. Von sozialdemokratischer Seite wurde verlangt, daß ivenigsteiis solche intensiv bewirlschasceten Gegenden mit Manövern verschont werden._ Huö der Frauenbewegung. Die Arbeiterinnen»nd die Konsumvereine. In vielen Versammlungen ist schon über die Lebensmittel- teuerung gesprochen worden. Die Frauen haben aber nicht nur gegen die Teuerung demonstriert, sie schauen auch nach Abhilfe aus und kommen dahinter, daß sie in den Konsumvereinen ein Mittel haben, wenigstens in gewissem Sinne die Preisgestaltung zu beeinflussen. Das Interesse der Frauen«n dm Konsumvereinen könnte noch belebt werden, wenn den Verwaltungen auch Frauen zugeteilt würden. Man sage nicht, die Frauen haben keine GeschäftsicurUliis, sie verstehen den Warenverkehr nicht und was dergleichen Behenxp- tungen mehr find. Die Frauen müssen mit all den Waren wirk- schaftcn und wissen deshalb auch oft viel, besser als die Männer Qualitätsunterschiede festzustellen, überhaupt ein Werturteil über eine Ware zu gewinnen. Man denke doch daran, daß in den privaten Kaufmännsgeschäften die Frauen sehr oft die Seele von dem ganzen Unternehmen sind. Wenn die Frauen die Möglichkeit lmben, an der KonsumvereinSleitung teilzunehmen, so wächst natür, lich auch ihr Interesse an der Institution. Die Frauen sollten jedoch unter allm Umständen mehr OlK bisher für den Konsumverein agitieren.

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