bon VerantwortlichkeitSgesiM(Sebr lvahr! B.&.So�) Gegenüber diesem Versuch, einer großen Partei ohne Beweis eine Schuld zuzuweisen. sollten sich alle Parteien des Reichstages ohne Ausnahme wenden. Vor allem wäre zu erwarten gewesen, daß das Zentrum ein Wort der Abwehr gegen diese Art des politischen Kampfes von der Regierungsbank aus gefunden hätte. fSehr wahr! bei den Sozial- demokralen.) Man ist im Zentrum offenbar nicht gern daran erinnert. daß es Zeiten gegeben Hat, wo auch dem Zentrum gegenüber von der Regierungsbank ähnliche Töne erklungen sind, wie uns gegenüber, �ch erinnere an jene Tage, wo Bismarck der Zentrumspartei zurief, daß sie den Mörder Kullmann nicht von ihren Rockschößen ab- schütteln können. Ich will Sie daran erinnern, daß Sie damals dieselben Zeichen der Einpörung zum Ausdruck brachten wie gestern wir. Graf Ballestrem rief damals dem Kanzler sein Pfui ent- gegen und Bismarck erläuterte das dahin, daß das ein Ausdruck von Ekel und Verachtung sei. 1874 also zeigte die Zentrums- Partei Zeichen von Ekel und Verachtung gegenüber den Verluch, einer politischen Partei, die Talen eines einzelnen zuzurechnen. Heute hat Ihr Redner kein Wort der Abwehr dafür gefunden, weil der Angriff einer gegnerischen Partei galt. Das ist aber keine Parteisache, sondern Sache des ganzen Parka- m e n t S, sich gegen derartige Uebergriffe zu wehren.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler wollte uns die moralische Ver- antworiung zuweisen. Durch dies Zurückziehen auf das moralische Gebiet hat er zugegeben, daß er kriminalistische Beweise nicht hat. Wohin käme wohl die Regierung, wenn wir ihr gegenüber dasselbe täten, wenn wir bei jedem Diebstahl auS Not sagten, die Regierung trägt die moralische Verantwortung, weil sie durch ihre Politik die Armen in Not und Berzweiflung treibt.(Lebh. Sehr gut l bei den Sozial- demokraten.) Es ist auch hingewiesen auf unsere republikanische Gefininiiig. Ich will schon Gesagtes nicht wiederholen, aber ich will betonen, die UmsMrzvorlage von lSSb ist ursprünglich unter Caprivi verfaßt worden ans persönlichen Wunsch des Kaisers. Auch die Zucht- Hausvorlage ist auf persönliche» Wunsch des Kaisers eingebracht. Die jetzt angekündigte Borlage, welche Umsturz- und Zuchthausvorlage zu einer höheren Einheit verbindet, ist also wohl jedenfalls auch auf besonderen Wunsch des Kaisers zurückzuführen. Ich glaube nicht, daß die monarchische Gesinnung der Arbeiter durch die Koustatierung dieser Tatsache gefestigt wird. sSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die neue Vorlage soll notwendig Schutz der persönlichen Freiheit. Ich will nicht wiederholen, was gestern zum Nachweis des Terrorismus auf der rechten Seite ge- sagt ist. Aber eö ist doch seltsam, daß die Anwendung terroristischer Mittel immer nur auf feiten der Arbeiter entdeckt wird. Ist eS der Regierung unbekannt, daß die großen Arbeitgeber- verbände, die Existenz ihrer Organisation ausschließlich auf An- Wendung des rücksichtslosesten Zwanges gründen? (Sehr richtig! b. d. Soz.) Vielleicht kann sie uns Mitteilung machen über die interessanten Urteile des Reichsgerichts in Sachen der Spiritusinteressenten. Vielleicht ist ihr bekannt, wie bei der großen BauarbeiterauSsperrun g gerade die kleinen Unternehmer gezwungen wurden, die Aussperrung mitzumachen, wie ihnen gedroht wurde mit der Entziehung der Materialien, mit der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.(Lebh. Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Warum zeigte sich nicht damals die Neigung zum Einbringen einer Borlage zum Schutz der persönlichen Freiheit? Was der R e i ch s! a n z l e r als sein Programm, wenn auch nicht als seine Parole angekündigt hat. war weniger interessant als das, was er verschwiegen hat. All die Lobsprüche für den Etat, für die Millionen aus dem Born der Reichsfinanzreform können die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die Balanzierung des Etats nur möglich war dadurch, daß die Regierung ihre großen sozialpolitischen Pläne gestrichen hat. Die Privatbeamten muffen sich klar machen, daß ihre Wünsche das Gleichgewicht des Etat? stören würden, ebenso ist die Witwen- und Waisenversicherung nur ein Schein. Stur eine Jnvalidenveisicherung für sie soll eingeführt werden. Das ist nur ein Spiel mit Worten.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Der Reichskanzler hat auch nicht geantwortet auf die Frage, wie es mit dem Versprechen des preußischen König? zur Aenderung des Wahlrechts steht. Da helfen keine Kompetenzausreden. Das Lächeln des Reichs- kanzlers, fein Augurenlächeln bei dieser Frage, wird dem Volke beweisen, daß er nicht in der Lage ist. das Versprechen deS preußischen Königs einzulösen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) In der Debatte ist auf die nächsten Wahlen hingewiesen. Man meinte, sie werden günstig sein für meine Partei, und Fürst Hatzfeld fand schon den Trost. daß unsere Stimmen zum großen Teil die von Mitläufern sind. Wie kommt eS denn aber, daß jeder. der unrecht zu leiden glaubt, es für selbstverständlich hält, sich uns anzuschließen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Uebrigens hat gerade die freikonservative Partei weder ein Programm noch Parteimitglieder, sie besteht also nur aus Mitläufern.(Heiterkeit b. d. Soz.) Herr Raab warf uns Uneinigkeit und Mangel an Klar- heit vor. Daö Muster der Einigkeit. Klarheit und Wahrheit müssen wir in seiner Partei suchen.(Schallende Heiterkeit links.) Er ent- rüstet sich, daß einzelne Parteien bei den Wahlen mit uns gehen. Sein Parieigenosse Voigt- Hall hat eS fertig gebracht, an demselben Tage einen Brief an den sozialdemokratischen Kandidaten zu schreiben, und ihn um Wahlhilfe zu bitten und ebenso an den fortschrittlichen. (Große Heiterkeit.) Herr Raab mag also den Erzieher in seiner Partei spielen.(Abg. Raab: DaS habe ich mit Erfolg getan!) Ach ja, nach der Wahl, glaube ich. bereut Herr Voigt-Hall sein Vor- gehen, und als er die beiden Briefe veröffentlicht gelesen hat, hat er sich wohl gesagt, ja, ich bin ein unvorsichtiger Politiker. (Große Heiterkeit! und Sehr gut! links.) Herr Heintze hat hier Dinge vorgetragen, die mit der objektiven Wahrheit nicht im Einklang st ehe n. Aus der Reichsver- bandspresse hat er alles herangezogen, was über sozialdemokratischen Einfluß aus die Kassenvcrwaltungen gesogt ist. Aber auf der Kon- ferenz, die im Jahre 1008 unter dem Borsitze des Reichskanzlers stattfand, waren es gerade die Arbeitgeber, welche ausdrücklich her- vorhoben, die Vorwürfe, die Sozialdemokraten trieben Politik in den Krankenkasien. seien unberechtigt.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Der Kommerzienrat M e n l in Altona hat in der„Arbeitgeberzeitung" ebenfalls einen Artikel im gleichen Sinn geschrieben. Was Abg. Heintze über die Ortskrankeiikaffe in Chemnitz vorgetragen hat. entspricht in keiner Weise der Wahrheit und ist zurückzuführen auf.Enthüllungen" von Leuten, die bald darauf wegen Erpressung zu Gefängnisstrafen ber- urteilt worden sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Er hat die Leipziger Dinge ganz entstellt. Von den zirka 400 Angestellten der Leipziger Ortskrankenkasse sind drei Viertel keine Sozialdemokraten.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Die Klage des Vorsitzenden Pollen der war an- gestrengt auf Beschlutz des Borstandes, einschließlich der Arbeit- geber!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Heintze wollte den falschen Eindruck hervorrufen, als ob die von ihm vorgetragenen Dinge in einem rechtskräftigen Urteil ständen. Das schöffengerichtliche Urteil ist nie rechtskräftig geworden, und in der BerusungSinstanz kam ein Vergleich zustande, worin der Beschuldigte den wesentlichen Teil seiner Angriffe als unrichtig zugegeben hat.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Gröber hat auf die an das Zentrum gerichtete Frage geantwortet, das Zentrum sei selbstverständlich nach wie vor Gegner von Ausnahmegesetzen. Aber das hat ja das ganze Hau« und auch der Reichskanzler gesagt. Damit allein sind wir nicht zufrieden. Er hat abgelehnt, sich zu äußern, wie sich das Zentrum stellt zu dem Plan des Reichskanzlers, durch eine Aenderung des Strafgesetzes und Strafprozesses und weiteren Schutz der Arbeitswilligen den gleichen Effekt herbeizuführen wie durch ein Ausnahmegesetz. Nach ihm genügt es, sich zu erinnern, wie sich das Zentrum zum Zuchthaus- und Umsturzgesetz gestellt hat. Aber daraus kann man nicht folgern, daß das Zentrum nach vierzehn Jahren noch der- selben Anschauung ist.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokralen.) Außerdem hat uns Gröber etwas über die angebliche Taktik von damals mitgeteilt, was nicht sehr beruhigend war. Das Zentrum habe damals die Ideen der Umsturzvorlage bis zu ihren Konsequenzen verfolgt. ES habe nicht bloß den Umsturz von unten treffen wollen, sondern auch den Umsturz durch die Wissenschaft, den„Umsturz", den die Herren Professoren, die Dichter an der Religion und dem christlichen Glauben, an dem Unsterblich- keitSglauben usf. versuchen!(Heilerkeit links.) ES war nicht die Schuld des Zentrums, daß die Umsturzvorlage scheiterte, dieses habe auch den Umsturz dazu genommen, der ihm besonders unangenehm sein würde. Nun, wer birgt uns dafür, daß die Re- gieruug nur angesichts dieser Konsequenzen sagt, wir wollen lieber gar keine.Umsturzvorlage. Wer bürgt uns dafür, daß, wenn das Zentrum Strafparagraphen gegen die Wiffeuichaft und die Professoren bekommen kann, daß es dann nicht auch die Umsturz- vorläge dankbar akzeptiert, die gegen die Arbeiter gerichtet ist. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten, Schweigen im Zentrum.) Ich hätte also lieber eine klare Erklärung Gröbers gehört, aber die ist ausgeblieben.— Vom Abg. Heinz e ist dann noch versucht worden. der angekündigten Novelle zum Strafrecht und Strafprozeß jede Spitze zu nehmen, es handele sich lediglich um die raschere Durchführung der Prozesse, die allen zugule kommt. An sich ist es etwas Wünschenswertes, wenn manche Strafprozesse, namentlich ihr Vor- bereitungsstadium, nicht zu lange dauern. Das würde auch den Sozialdemokraten zugute kommen, die oft monatelang in Unter- suchungshaft sitzen müssen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Aber die Art, wie dies der Reichskanzler hier vortrug, sagte klar, daß man bei Vergehen gegen die öffentliche Ordnung eine Beschleunigung verlangt. Es war nur eine Umschreibung dessen, daß man bei Prozessen gegen Gewerkschaften oder Sozialdemokraten ein abgekürztes standrechtliches Verfahren haben will(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich bin der Meinung, daß die nächsten Wahlen wenn auch nicht eine Götterdämmerung , so doch vielleicht eine Götzendämmerung bringen werden.(Sehr gui I links.) Ich meine, daß die nächsten Wahlen zweifel- los einen Umschwung in unserem politischen Leben herbeiführen können und werden. Notwendig ist dabei allerdings, daßgewisseHerren in diesem Hause nicht weiter Angst vor ihren eigenen Siegen bekommen.(Heiterkeit. Sehr gut! links.) Die Art, wie Abg. Heinze sich entschuldigte, daß die Nationalliberalen sich erlaubt haben, im Osten über die Konser- vativen zu siegen, ist nicht die, wie man politische Kämpfe beginnt, und sie hat mich erinnert an jenen Vers von Wilhelm Busch : „Lauter KlagS- und Wehgeschrei, denn er fühlt sich schuldenfrei!" (Große Heiterkeit links.) Die Nationalliberalen sollten doch keine Angst haben vor ihren Siegen im Osten,' wenn es ihnen ernst ist mit ihrem Kamps gegen Konservative und Bund der Landwirte. Die Konservativen haben in ihrer Presse wiederholt dem Kaiser zugerufen: Markgraf , werde hart! Da» ist ein Beweis dafür, wie sehr der politische Kamps die Begriffe ver- wirrt. Die„Deutsche TageSzeiiung" und andere, die diese Wehlaute nach Labiau -Wehlau ausstoßen,(Heiterkeit) werden übersehen haben, daß dieser Ruf ihre bedrängte Situation beweist. Der Schmied von Ruhla , der dem Landgrasen im Schwingen seines Hammers zuruft: Werde hart I beklagte sich darüber. daß"die Edelleute den Namen des Fürsten miß- brauchen und das Volk schinden.(Hört! hört I Heiterkeit.) Er ruft den Landgrafen an zum Schutze und Sie wissen, eS hat Erfolg. Der Landgraf pflügte selbst den Acker und spannte vier Edelleute vor.(Große Heiterkeit links.) Wenn also die Konservativen und der Bund der Landwirte rufen, daß der Landgraf hart werden solle, so wollen sie offenbar ein Verhängnis gegen sich herauf- beschwören, ohne eS selbst zu wissen.(Sehr gut! link«.) Wir rufen keinen Landgraf auf, daß er hart werden möge, uns ist es gleichgültig, ob der Landgraf hart oder weich werden will, der Schmied von Ruhla , der heute seinen Hammer schwingt, schmiedet Waffen für den eigenen Gebrauch, und die Waffen, die er schmiedet, die werden zum Siege führen. Wir sind der Meinung, daß die nächsten Wahlen die Entscheidimg bringen werden, daß eS keine Macht gibt, die den Prozeß nicht nur zur Liberalisierung, nein zur Demokratisierung Deutschlands auf- halten kann.(Sehr wahr I links.) Es hat ein Starker versucht, diese Entwickelung aufzuhalten, es war ein Mann von klugem Geist. Das, was jenem System von Blut und Eisen nicht gelungen ist, das wird auch nicht gelingen dem heutigen System, dem System auS Gummi und Blech!(Heiterkeit und Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Die Ausführungen des Herrn Vorredners gipfelten darin, daß der Reichskanzler ein Ausnahmegesetz in Aussicht gestellt habe. Er nahm dabei bezug auf das Gesetz von 1805 und auf das Gesetz von 1803 und wies daraus hin, daß diese Entwürfe durch besondere Ereignisse ausgelöst worden seien, nachher in diesem hohen Hause aber keine Majorität gesunden habe. Er wies auch darauf hin, daß die Gesetze damals einer ausreichenden, tatsächlichen Begründung entbehrten, und er sagte dann, so wird eS auch mit dem Gesetzentwurs sein. der unS jetzt angekündigt wird. Demgegenüber möchte ich fest- stellen, daß der Reichskanzler am Schlüsse seiner Ausführungen aus- drllcklich erklärt hat, Vorschläge zu Ausnahme- a e s e tz e n mache ich Ihnen nickt. Mit dieser SchlußauS- führung deS Reichskanzlers befindet sich auch der erste Teil seiner Rede im Einklang. Der Reichskanzler hat einmal gesagt, eS erscheine wünschenswert, daß bei bestimmten Delikten nach dem Vorbilde anderer Länder ein etwas rascheres Verfahren einirete, als es bei unS ziirzeii der Fall ist. Um dieses Ziel zu erreichen, hat aber der Reichskanzler überhaupt keine Vorlage in Aussicht gestellt. sondern lediglich daran erinnert, daß diesem Hauie bereits seit längerer Zeit der Entwurf einer nenen Strafprozeßordnung vor­liegt, in dem für bestimmte Fälle ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen ist, und die Hoffnung daran geknüpft, daß es dem Reichs­tage gelingen möge, diesen Vorschlägen eine zweckmäßige Form zu geben. Ganz allgemein hat der Reichskanzler dann die Frage auf- geworfen, ob sich nicht die Verhältnisse seit Erlaß des geltenden Strafrechts so verändert hätten, daß wirksame Strafbcstimiiiungen zum Schutze des SclbstbestimmungS- rechts, der persönlichen Freiheit und des persönlichen Friedens erlassen werden müßten. Er hat im Anschluß daran auf die allen Herren bekannte Tatsache hingewiesen, daß ein V o r e n t w u r f z u einem neuen Strasrecht ausgearbeitet sei. Er liegt der Oeffentlichkeit schon seit geraumer Zeit vor und ist auch in der sozialdemokratischen Presse schon kritisiert worden. Es handelt sich also nicht um eine besondere neue Vorlage, sondern der Reichskanzler hat lediglich erklärt, daß bei der bevorstehenden Beratung eines neuen Strafgesetzbuches es auch zweckmäßig sein würde, zu prüfen, ob in den von mir näher bezeichneten Materien eine Verschärfung der Strafen notwendig sei. Die Regierungen werden die Kritik, die geübt ist- zu prüfen und demnächst einen Entwurf aufzustellen haben, und wenn er in Ihre Hände gelangt sein wird, dann wird es auch erst möglich und an der Zeit sein, die erforderlichen tatsächlichen An- gaben dazu zu machen.(Beifall rechts und im Zentrum.) Abg. Everling(natl.): Der Ton, in dem Herr Gröber gegen ein fast achtzigjähriges Mitglied des Hauses sprach, war mir sehr peinlich.(Sehr wahr! links.) Herr Gröber hätte niemals annehmen dürfen, daß Herr Schräder verlangt hat, Katholiken dürfen keine Staatsstellungen bekommen; hat doch Herr Schräder selbst für den Toleranzantrag gestimmt. Redner polemisiert des weiteren gegen den Abg. Erzberger und über die BorromäuS-Enzyklika. Abg. Kreth(k.): Der Schlußantrag wäre doch besser an- genommen worden, denn in den letzten vier Stunden ist neues nicht gesagt worden.(Sehr richtig I rechts.) Ich kann nur als gläubiger Protestant mein Bedauern darüber ausdrücken. daß der prote st antische Glaube hier zur Waffe im Wahlkampf erniedrigt wird.(Bravo ! rechts.)— Herr Böhme sprach von Beeinflussungen der Beamten zugunsten der Konservativen; nun, in Olctzko-Lyck ist ein Staatsanwalt umhergefahren in einem Auiomobil, auf dem zu lesen war: „Wählt Kochhann!" Herr Müller-Meiningen warf uns vor, die Konservativen wären auf einem dunklen Punkt im Privat- leben des liberalen Kandidaten Wagner herumgeritten; aber es handelte sich dabei nur um eine freundschaftliche Aus- cinandersetzung, die schließlich mit schlagenden Gründen zum Ausirag gebracht wurde.(Große Heiterkeit rechts; entrüstete Zwischenrufe bei der Fortschritts Bolkspartei; Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Schultz: Es geht so nicht weiter; wenn die Glocke des Präsidenten ertönt, verlange ich Ruhe. Abg. Kreth fährt fort, die Wahlpraktiken der Jortfchrittk« Volkspartei und der Naiionalliberalqi zu kritisieren und wendet sich darauf gegrn die Ausführungen der Abgg. Frank und David. Die sozialdemokratische und die ihr nahestehende Presse hat ja schon lange angedeutet, daß die Polizei die Tumulte hervorgerufen habe, um für Ausnahmegesetze Material zu ver- schaffen. Der Kanzler hat gebührend diese Ausstreuung zurück- gewiesen.— Die Sozialdemokraten behaupten, nur theoretisch Republikaner zu sein. Mir ist es aber ganz gleichgültig, ob ich theoretisch oder praktisch geköpft werde.(Hu! hu! bei den Sozialdemokraten.) Von der Meinungsäußerungsfreiheit im sozialdemokratischen Zukunftsstaat gaben die gestrigen Tumult» fzenen einen schönen Vorgeschmack.(Bravo ! rechts.) Die Könige von Preußen sind stets die Schirmherren der Schwachen gewesen. Der preußische Staat wird dem Ansturm der Sozial­demokratie standhalten.(Bravo I rechts.) Abg. Raab(Wirt. Vg.): Herrn Müller-Meiningen bemerke ich, daß ich schriftliches Aktenmaierial für alle meine Behaup, tungen habe. Abg. Schräder(Vp.) weist die Angriffe des Abg. Kreth gegen die Volkspariei zurück und betont dem Abg. Gröber gegenüber noch einmal, daß der Modernismus und der Modernisteneid sowie die päpstlichen Enzykliken keineswegs lediglich innere Angelegen- heiten der katholischen Kirche sind. Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte an« genommen. Der Etat wird der Budgetkommission überwiesen. Nächste Sitzung: Dienstag, 10. Januar, nach» mittags L Uhr.(Interpellation Ablaß u. Gen.(Vp.) be- treffend Aufhebung der Zündholz st euer, Petitionen, Rcchnungssachen.) Schluß 10 Uhr._ parlamentarilebes. Ans der RcschSwertzuwachSsteuerkommlssion. Bei der Beratung de« ß SS entwickelte sich in der Sitzung am Mittwoch eine längere und lebhafte Debatte. Schließlich erhält der umstrittene Absatz 2 des§ 66 folgende Fassung: Bei Veräußerungen, die in die Zeit vom 12. April 1910 bis 80. November 1910 fallen, bleiben Veräußerungen, bei welchen der Veräußeriingspreis auf bebaute Grundstücke nicht mehr als 20 000 M.. bei imbebaiiteii Grundstücken nicht mehr als 5000 M. beträgt, für die Erhebung der Zuwach« st euer außer Betracht. Hierauf kam ein zu Beginn der Sitzung von den Sozialdemokraten eingebrachter Antrag zur Verband- lung. der-folgendermaßen lautet: Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird daö Zllndwarensteuergesetz vom 15. Juli 1 909 aufgehoben. Nach eingehender Begründung durch ein sozialdemokratisches Mitglied wendet sich der S t a a t s» s e k r e t S r gegen den Antrag, weil eine Verbilligung der Z ü n d w a r e n in Aussicht sei. da sich das ZNiidwarensyndikat aufgelöst habe. Die Herren seien bei ihm gewesen und hätten daS Zündholzmonopol oder die Besteuerung der Ersatz» mittel verlangt. Beides habe er. der Staatssekretär, abgelehnt. Der sozialdemokratische Antrag wurde gegen die Stimmen der Sozial» demokraten und Fortschrittler abgelehnt. Damit ist die dritte Lesung des Gesetze« beendet. unliekt 0X819 Jm Jahr betrag!: der WeLtverbrauch Probukh'on sämmUFAbriken. 1 (Dieses dar/man stolz betonen!) Von Sunlicht Sei/endoppelstäck' Ein Tausend Millionen!