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Ed. Bernstein.

Politifche Uebersicht.

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Bewegung gelangt dann zur Berlesung. Es ergab sich, daß es sich| dazu kommen, so würde ein Komitee von Akademikern, die bereits des Landesregiments das nette Sümmchen von 1800 000 Mark au hier meist um bekannte Volkslieder handelt, die nichts Politisches außerhalb der Universitätsdisziplin stehen, die Einberufung der Ver- bewilligen. Die Ritterschaft erklärte sich bereit, zwei Drittel der enthalten. Das eine beanstandete und konfiszierte Lied von den sammlung übernehmen, wir können die Erlaubnis des Rektorats Forderung, also 1200 000 Mark, zu bewilligen, während Vertreter Landschaft( d. h. die der Arbeitsmännern" ist im Buche überdruckt und wurde schon seit entbehren. Was allenfalls Sinn gehabt hätte, als die Universitäten die die Städte) langem nicht mehr gesungen. noch von Klostermauern umgeben waren, ist als Schutzmaßregel in Forderung rundweg ablehnte, und zwar mit der Motivierung, Der Staatsanwalt Müller hielt daran fest, daß der der Aera des hochentwickelten öffentlichen Lebens Schildbürgerei ge- daß sie so beträchtliche, ständig wiederkehrende Mehrforderungen Berein ein politischer sei und den Zwed gehabt habe, wenn nicht worden. Aber es ist unwürdige Bevormundung der nicht ohne Erteilung des Budget rechts bewilligen, daß unmittelbar, so doch mittelbar auf politische Angelegenheiten Studenten, und jeder Versuch; den Jüngern der Wissenschaft aber andererseits die Regierung einem Ständelandtag das Budgetrecht einzuwirken. Die Angeklagten hätten sich somit strafbar gemacht in der Wahl ihrer Vortragenden Beschränkungen aufzuerlegen, muß nicht zugestehen fönne, ohne die Oligarchie der Ritter in das Land unb feien je zu 20 W. Gelbftrafe oder vier Tagen Haft zu ver- mit der größten Schroffheit zurüdgewiesen werden. schädigender Weise zu stärken; darum fönne eine Geldbewilligung urteilen. Rechtsanwalt eine führt demgegenüber aus, es Berlin , den 19. Dezember 1910. erst nach Einführung einer Verfassung erfolgen. fomme darauf an, ob Handlungen zutage getreten seien, die be­Da die Zustimmung beider Stände erforderlich ist, war damit wiesen, daß der Verein politische Zwecke verfolgte. Das sei durch­die Regierungsforderung ohne weiteres gefallen. Aber, wie es aus nicht der Fall. Der Zweck des Vereins war, die Jugend sittlich scheint, denkt die Regierung nicht daran, sich zufrieden zu geben. und förperlich zu bilden und er habe eine sehr fegensreiche Tätigkeit Als Antwort auf die Ablehnung ist heute den Landtagskommissaren entfaltet. Auch ein Zusammenhang mit der sozialdemokratischen Berlin , den 19. Dezember 1910. in Malchin ein Resfript der Regierung zugegangen. In diesem Partei, wie ihn das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil wird ausgeführt: Ueber die Absichten Bethmann Hollwegs annahm, fomme nicht in Betracht. Vielmehr habe sogar zeit­ Die Ablehnung jeglichen Zuschusses aus der Landessteuer­weilig ein gewiffer Gegensatz zwischen dem Verein und läßt sich die" th. West f. 8tg." aus Berlin allerlei Scharffafse, also auch die Ablehnung derjenigen Mittel, welche von den der Partei bestanden. Aber selbst wenn wirklich eine gewisse der macherisches melden. Die Regierung betrachte es als ihre ernsteste Ständen selbst durch die bisherigen Bewilligungen als notwendig artige Beziehung angenommen werde, sei das kein Grund, den Pflicht, gegen bie revolutionären Umtriebe der Sozial- anerkannt sind, offenbart den ganzen Ernst der Situation und legt Verein für politisch anzusehen. Denn es gäbe feine Partei, die nicht demokratie beizeiten Front zu machen. Das werde zuerst bei der flar vor Augen, daß eine Reform der Landesverfassung unter Ge­britten Lesung des Arbeitsfammergefeges nebenbei auch umpolitische Ziele anstrebe oder auf unpolitischem Wege in die währung des Budgetrechts unabweisbar notwendig geworden ist. für irgend welche Zwede eine gewiffe Tätigkeit entfalte. Re dyt 8- Erscheinung treten, da sie weder der Einbeziehung der Eisenbahn - Die Erteilung des Budgetrechts ist aber mit der ständischen Ver anwalt Dr. Kurt Rosenfeld betont noch, daß ein Berein werkstättenarbeiter noch der Wählbarkeit der Arbeitersekretäre zustimmen fassung unvereinbar. Es muß daher dringend verlangt werden, Auch bei der Reichsversicherungsordnung werde baß die Stände durch weiteres Entgegenkommen eine Verständigung doch nur dann als politisch gelten tönne, wenn er Einfluß auf die werde. staatliche Organisation, die Gesetzgebung, die Verwaltung oder sonst die Regierung an ihrem Standpunkt, die Arbeiter zu entrechten, be- über die Verfassungsreform herbeiführen. Wenn eine Einigung auf staatliche Drgane zu gewinnen fuche. Das trifft hier feines bingungslos festhalten und lieber die Gesetze scheitern laffen, als nicht zustande kommen sollte, dann müsse die Regierung zu ihrem Der Verein habe die Mitglieder aufgefordert, die Stonzeffionen machen. Ebenso werde sie bei der Strafprozeß tiefften Bedauern zur Durchführung eines geordneten Landesregi zu ments die Mittel aus dem Domanialfapitalfonds Shundliteratur au meiden, dafür gute Bücher zu lefen ordnung die Forderung der Ausdehnung der Immunität der tiefsten Bebauern zur Durchführung eines geordneten Landesregi Abgeordneten, die nur der Sozialdemokratie zugute fommen werde, oder aus einer Anleihe entnehmen." und nicht in Wirtshäusern herumzuliegen. Das Gericht tam gleichwohl zu der Entscheidung, daß es sich ftrift ablehnen. Aber auch bei allen Wahlreformen werde um einen Verein handelte, der einen politischen Zweck verfolgte. Herr v. Bethmann Hollweg es für notwendig erachten, das Wahl­Dazu komme, daß er im Sinne einer bestimmten Bartei zu wirken recht so zu gestalten, daß die Aussichten auf stärkere Vertretung der gesucht habe. Das sei aber nach Auffassung des Gerichts bewiesen. Sozialdemokratie, will fagen der Arbeiterklasse, nur geringe seien! Ob diese Berliner Meldung wirklich auf Informationen beruht Hinsichtlich der Nichtanmeldung der Vorstandsmitglieder sei Berjährung eingetreten; insofern müsse das Verfahren oder nur aus den bekannten Erklärungen der Regierungsvertreter eingestellt werden. Im zweiten Falle, wegen Duldung auf die fünftige Haltung der Regierung schließt und dergestalt nur bon Personen unter 18 Jahren als Vereins eine scharfmacherische Festlegung des Herrn v. Beth­mitglieder, habe das Gericht auf zehn Mart Geldstrafe mann Hollweg beztvedt, mag dahingestellt bleiben. erkannt. Es handle fich um ein Dauerdelikt. Soweit Verjährung Bei einem Bethmann Hollweg darf man freilich auch nichts eingetreten und das Verfahren eingestellt ist, fallen die Kosten der anderes voraussetzen, als die ärgste politische Sturzsichtigkeit und den Staatstaffe zur Laft, soweit Verurteilung erfolgte, den Angeklagten. Willen zur brutalsten Reaktion! Werden so Gerichte gezwungen, wegen Eintretens für sehr ver­ständige und lobenswerte Zwecke zu verurteilen, so folgt hieraus die Dringlichkeit einer Wenderung des Reichsvereinsgefezes.

wegs zu.

Wieder ein Denunziantenstück.

"

Der Vorwärts" und die bürgerlich- demokratische Presse Berlins haben die von siebzehn antisemitisch- reichsverbändlerischen Reichstags­abgeordneten darunter der nationalliberale Abgeordnete Görde- Brandenburg veranstaltete Brotestversammlung Berliner Akademiker gegen die Leipziger Freie Studentenschaft" im wesent lichen mit ironischen Bemerkungen abgetan, und wenn es bei der Bolterei sich nur um eine Kundgebung antisemitisch- reaktionärer Ansichten gehandelt hätte, so würde zu weiterer Beschäftigung mit der Versammlung auch tein Anlaß vorliegen. Es liegt da aber mehr vor. Dieser Berliner Protest steht mit einer sehr bösartig denunziatorischen Attion des Dr. Ernst Henrici in enger Verbindung und zielt wie diese auf Terroriferung der Freieu Studentenschaften der deutschen Universitäten ab. Der Geist freier wissenschaftlicher Diskussionen, der sich bei ihnen zeigt, foll ihnen ausgetrieben werden.

Was ist die Beschwerde der Henrici und Genossen?

Ein tückischer Anschlag.

Der Berliner Vertreter der Münchener Neuesten Nachrichten" teilt seinem Blatt mit, daß in der Frage der Krankenkassenbeiträge eine Verständigung zwischen Konservativen, Nationalliberalen, Zentrum und der Regiorung zustande gekommen ist. Diese Ver­ständigung soll auf folgender Basis beruhen:

Mit anderen Worten: die Regierung droht, sich über die ihrem Verlangen entgegenstehenden Rechtsbestimmungen hinwegzusetzen und en miniature zu staatsstreicheln.

die

Das Zentrum und die Arbeitskammern. In einer Polemit gegen die Freifinnige Zeitung" versichert Germania " vom 17. Dezember:

Auf die Wählbarkeit der Arbeitersekretäre wird das Zentrum jedenfalls nicht verzichten. Db sich eine das Zentrum zufriedenstellende andere Faffung finden wird, müssen wir abwarten. Der Staatssekretär sprach davon, daß man ja später, wenn das Gesetz die erhoffte friedliche Wirkung gehabt, vielleicht einmal den Widerstand gegen die Wählbarkeit die Arbeiterfekretäre aufgeben fönne. Diese, zudem noch sehr un bestimmte Busage fann das Zentrum schwerlich befriedigen." Große Bestimmtheit spricht nicht aus dieser Erklärung, fie sieht einer Vorbereitung zum Umfall verzweifelt ähnlich.

Das kleine Ende einer großen Staatsaktion. Die Arbeiter zahlen nach wie vor in den Ortskrankenkassen Vor der Straftammer in Lissa widelte sich in diesen Tagen doppelt so hohe Beiträge wie die Arbeitgeber; es bleibt also bei einer der üblichen polnischen Geheimbundsprozesse ab, wie sie im der Drittelung der Beiträge wie bisher. Ebenso bleibt angeblichen Interesse der Staatsraison ab und zu angestrengt zu es bei der Verteilung der Size im Vorstand beim gleichen werden pflegen. Die Anflage lautete auf Geheimbindelei und Auf­Maßstab, und damit haben auch fünftig bei der Bemessung der reizung zu Gewalttätigkeiten. Das Ende vom Lied war die Frei Leistungen der Krankenkaffen die Bertreter der Arbeiter das Heft sprechung von diesen Delikten; es wurden lediglich sechs Vorstands­in Händen. Eine grundlegende Benderung aber tritt bei den mitglieder des Vereins wegen Uebertretung des Bereinsgesetzes zu Wahlen des Vorsitzenden und der oberen Beamten der Kaffen - je 20 M. Geldstrafe verurteilt. Diese Straftat erblickte das Gericht verwaltung ein: hier sollen fünftig die Arbeitgeber- und die Arbeit darin, daß die Berurteilten den Verein nicht angemeldet hatten, als nehmervertreter das gleiche Gewicht an Stimmen haben, seine Tätigkeit das Gebiet der Politik zu erfassen begann. indem eine Arbeitgeberstimme so viel gilt wie zwei Arbeiter­stimmen. Die Wahl bei einer solchen itio in partes wird nun

Willst Du nicht mein Bruder sein...

häufig ergebnislos verlaufen, da Arbeitgeber und Arbeiter sich ge- Die schlimmste Intoleranz, den brutalsten Terrorismus üben fchloffen gegenüberstehen. Dann tritt die Aufsichtsbehörde der die lautesten Schreier über sozialdemokratischen Terror, nicht rur Staffe mit einem Ergänzungsverfahren ein und ernennt einen Vor- im Kampfe gegen den Feind, sondern auch gegen die eigenen Ge­fitzenden, der auch die Entscheidung bei der Anstellung der Ober- finnungsgenossen, wenn diese einmal wagen, eine nicht abgeſtem­beamten trifft, für so lange Zeit, bis sich die Parteeien geeinigt pelte Parteimeinung zu äußern. Ganz besonders nervös ist das haben."

Ein alter Streit,

-

Reichskanzler und Staatsarbeiter.

Zentrum gegenüber Kritiken an der Reichsfinanzreform. 3war Daß sich die Freie Studentenschaft Leipzig von einem sozial- Nach allem, was man bisher hörte, scheint diese Mitteilung ist diese unter hervorragender Mitwirkung des Zentrums dem Bolte demokratischen Schriftsteller und Politiker einen Vortrag über das feineswegs grundlos zu sein. Beruht sie auf Wahrheit, so ist diefer bescherte Reform fein fatholischer Glaubensartitel, aber sie hat im Programm und die Bestrebungen der Sozialdemokratie halten ließ. Blan noch erheblich niederträchtiger, als die im Entwurf des Gefeßes Kreise der gläubigen Wähler doch böses Blut gemacht, und darum Diefer Vortrag war ein Teil eines Byllus von Vorträgen über die enthaltenen Absichten der Regierung. Zur Selbstverwaltung der Drts- müssen die Zentrumsorgane das Machwerk wider die Wahrheit politischen Parteien Deutschlands , zu deren jedem ein Vertreter der frankenkassen gehört in erster Linie mit: Freie Hand in der Auswahl und wider bie eigene Ueberzeugung als ein Brachtstück loben. Wehe bem, der nicht ligt! Ihm wird der Brotforb höher gehängt. Go in Betracht kommenden Parteien als Referent gewonnen war. der Beamten. Gerade das wollen aber Regierung und Scharfmacher ergeht es der ultramontanen Recklinghäuser Zeitung", eines der Hätte man von diesem Grundsatz im Fall der Sozialdemokratie eine verhindern, die Ortskrankenkassen sollen eine Versorgungsanstalt ältesten Zentrumsorgane, weil dies Blatt jich in einigen Angelegen­Ausnahme gemacht, so hätte das natürlich feinerlei Schädigung der für Militäranwärter und Günstlinge des Unternehmer- beiten eine eigene Meinung bewahrt hat, bie nicht immer mit jener Sozialdemokratie geheißen, die auch ohne dergleichen Vorträge ihren tums werden. Nach dem Entwurf der Regierung hätten die Unter- des offiziellen Zentrums übereinstimmt. In einer in Dorsten statt­Weg macht, sondern im Gegenteil ein Eingeständnis der Furcht vor nehmer wenigstens tief in die Tasche greifen müssen, nach dem gefundenen Versammlung gaben der Vorstand und Ausschuß der der Sozialdemokratie. Es wäre ein Zeichen geringen Vertrauens Rompromiß bliebe ihnen das erfpart und der Zwed, den Versicherten Bentrumspartei des Wahlkreises ihrer Entrüstung Ausdrud über in die Widerstandskraft der Studenten gegenüber der sozial- die Selbstverwaltung zu nehmen, würde doch erreicht. Möglich, daß die gehässige Art und Weise, mit der die Recklinghäuser Zeitung" widerholt der Zentrumspartei und ihren Organen in den Rücken demokratischen Gedankenwelt gewefen. Wollte die Leipziger Freie mit der Meldung des Münchener Blattes nur ein Fühler ausgestredt gefallen ist und damit die Geschäfte der Gegner der Zentrums­Studentenschaft sich dieses Zeugnis nicht ausstellen, sich von der werden soll, um die Meinung der Beteiligten zu hören. Jedenfalls partei gefördert hat". Weiter liest man in der Entschließung: Die Sozialdemokratie nicht auslachen lassen, so fonnte sie gar nicht aber liegt etwas in der Luft. Die Arbeiterschaft wird natürlich Bersammlung ist aus diesen Tatsachen heraus zu der Ueberzeugung anders handeln, als wie sie getan hat. Das haben in Leipzig nicht ermangeln, ihre Meinung über diese neueste Unber gelangt, daß die Nedlinghäuser Zeitung" als Zentrumsorgan nicht nur die akademischen, sondern auch die politischen Behörden frorenheit mit aller Deutlichkeit zu äußern. nicht mehr angesprochen werden kann noch darf und teinerlei Unterstützung von den Anhängern der Zentrumspartei ver­eingesehen, denen man Boreingenommenheit für die Sozialdemokratie bient." gewiß nicht nachsagen fann. Sowohl beim Rektor der Universität, dem bekannten Geschichtsforscher Karl Lamprecht , wie bei der Kreis­umstrittenen Wahlkreises brödelt. Man sieht hieraus, daß es in der Zentrumspartei des heiß­Hauptmannschaft Leipzig ist Herr Henrici mit seiner Denunziation abgeblist. Anders wird es ihm wohl auch beim sächsischen Kultus­ministerium nicht gehen, an das er sich nach einer Mitteilung in der heutigen Nummer des Berliner Tageblatt" nunmehr denunziatorisch gewendet hat, und bei allen sonstigen Behörden, die er sonst noch mit seinen Beschwerden heimsuchen follte. Indes so albern sich Herr Dr. Henrici in dieser ganzen Sache benommen hat, so ist er doch nicht so unwissend, als daß er nicht im voraus ganz gut gewußt hätte, daß er mit seinen Denunziationen eine Maßregelung in aller Form nicht erivirten werde. Aber ist's nicht dieses, io ist's ein anderes, heißt es in solchen Fällen. Wer nur ein wenig den Geist fennt, der bei den deutschen Universitätsbehörden vorherrscht, weiß, wie sehr diese mit sehr wenigen Ausnahmen ängstlich allem aus dem Wege gehen, was irgendwie ihre Ruhe stören könnte. Unzählige Male haben sie Dinge, denen sie innere Berechtigung nicht absprechen konnten, bloß darauf hin verboten, daß nach ihrer Meinung unliebsame Szenen oder Er­örterungen fich daran knüpfen tönnten. Auf diese Angst der Uni versitätsbehörden spekulieren die Herren Reichsverbändler, und wenn Diese Mitteilung der Nordd. Allg. 8tg." fällt durch die die Zeitungsberichte stimmen, so haben sie auch wirklich schon er­reicht, daß der Rektor der Universität Halle die schon erteilte Er shroffe Form auf, in der die ablehnende Haltung Englands Taubnis zum Vortrage Südefums über die Bestrebungen der Sozial- mitgeteilt wird. Bei diesen Entschädigungsansprüchen handelt es demokratie et du Hallescher Löwentros! schleunig wieder sich um rein juristische Erwägungen. Daß die englische Re­ei- In Bedingen war das Zentrumskomitee bes Wahlkreises zurückgezogen bezw. den Vortrag jegt berboten hat. gierung fo wenig entgegenkommend ist, ist sicher nicht erfreulich, da Saarburg- Merzig- Saarlouis aufammengetreten, um aber die deutsche Regierung die Verhandlungen fortfest, war dieser feitherigen Abgeordneten oeren vorschlug, erhob ein Komitee. den Reichstagskandidaten zu nominieren. Als der Vorsitzende den aufgeregte Ton, der übrigens sonst nirgends Widerhall finden wird, mitglied namens der Arbeiterschaft hiergegen Protest: Die Ar­beiterschaft lehne es ab, für Roeren zu stimmen, weil er noch nichts Der alldeutsch agrarische lüngel wird vielleicht für die Arbeiter geleistet habe. Es stehe außer Frage, daß bei der gewiffenlos genug fein, ein bißchen antienglische Heße zu versuchen. Aufstellung Roerens die in Frage kommende 14 000 Köpfe starte Es handelt sich nicht um eine Parteinahme für die Sozial In ihrer Berlegenheit tönnten ja die Herren eine kleine chauvinistische Arbeiterschaft zum großen Teil ins tote Bager abſchenke." demokratie, wir wissen, wenn es uns darauf ankommt, auch Erregung ganz gut als 23 a 5 I vorbereitung brauchen. Aber Angesichts dieser Sachlage konnte das Wahlkomitee sich nicht dazu ohne die Erlaubnis der Herren Universitätsrektoren an die diese Absicht wäre zu durchsichtig, als daß sie jemanden täuschen berstehen, den Kandidaten zu nominieren. Es soll zunächst Roeren Gelegenheit gegeben werden, in öffentlicher Versammlung zu der Sache Stellung zu nehmen. 1907 Hat Roereen

Zwischen der englischen und deutschen Regierung schiebte seit längerer Zeit ein Streit über Ersatzansprüche für die während des Burentrieges geschädigten deutschen Ansiedler. Diese Ver­Das Kartell deutscher Reichs- und Staatsarbeiter- Verbände handlungen haben, borläufig wenigstens, tein Resultat ergeben. hat am 23. September eine Eingabe an den Reichskanzler gerichtet, Die Nordd. Allg. 8tg." teilt dies in folgender Form mit: Die britische Regierung hat sich nunmehr in der Frage der die die Gründung des Kartells anzeigt und um Aufbesserung der Fast drei Monate später hat der Reichskanaler deutschen Schadenersazansprüche aus dem britisch- südafrikanischen Löhne ersucht. Kriege geäußert. Sie lehnt ein Gingehen auf alle diefen natürlich durchaus national gesinnten Arbeitern folgende Reklamationen, die feinerzeit den in Britisch- Südafrika ein- fühle, vom 11. Dezember datierte Antwort zugehen laffen: Von der Gründung des Kartells deutscher Reichs- und gesetzten britischen Kommissionen unterbreitet worden sind, a b und Staatsarbeiter- Verbände habe ich Kenntnis genommen. Ich ist hinsichtlich dieser Reklamationen auch nicht bereit, dem deutschen Antrage auf Ueberweisung der Angelegenheit an den spreche die zubersichtliche Erwartung aus, daß das Kartell getreu Ständigen Schiedshof im Saag zu entsprechen. Nur für feinen Sabungen, sich die Pflege nationaler und bater. einige alle, welche den Kommissionen in Britisch- Südafrika nicht ländischer Gesinnung angelegen sein läßt. vorgelegen haben, ertennt sie an, daß es fich dabei um eine Rechtsfrage handelt, und will diese dem Haager Schiedshof unter­breiten.

Das Auswärtige Amt hat die beteiligten Deutschen mit Nachricht versehen. Es gedenkt die Angelegenheit bei der britischen Regierung weiter au berfolgen und wird näheres darüber mitteilen, sobald die englische Regierung von den beabsichtigten Schritten unterrichtet sein wird."

Das ist die erläuternde Jalustration zum Vorgehen der Reichs­verbändler und zeigt jedem, der es nicht von vornherein durchschaute, die wahre Tendenz, den denunziatorisch terroristischen sehr überflüffig. 8wed ihres Protestes". Ihn gebührend zu kennzeichnen, ist nur die Pflicht der unabhängigen Breffe.

Mecklenburgische Verfassungsscharmützel.

Studenten heranzukommen. Berliner Atademiker haben sich an mich mit fönnte. der Anregung gewandt, den in Leipzig gehaltenen Vortrag auch hier zu halten. Es spricht mancherlei dafür, indes kann ich im Augen­blick nicht darüber entscheiden, da ich vor einer Reise stehe, die mich Die Regierung von Mecklenburg- Schwerin hatte bekanntlich an vierzehn Tage außerhalb Deutschlands halten wird. Sollte es später den Landtag die Forderung gestellt, ihr als Buschuß zu den Kosten

Zu der mir gleichzeitig überreichten Resolution um Herbei. führung einer allgemeinen Bohnerhöhung Stellung zu nehmen, bin ich nicht in der Lage. Für die Gestaltung bes Arbeitsverhältnisses der Reichsarbeiter sind zunächst die einzel­nen Fachbehörden und für die Regelung des Arbeitsverhältnisses der Staatsarbeiter sind die Bundesstaaten, nicht das Reich zu ständig. Ich muß es aus diesem Grunde den einzelnen, in dem Startell vertretenen Verbänden überlassen, sich wegen etwaiger Wünsche an die zuständigen Behörden des Reiches oder der Bundesstaaten zu wenden."

Gegensätze im Zentrum.

Der Kreis ist sicherer Zentrumsbesit. 28 633 von 33 580( 87,7 Prozent der Wahlberechtigten) abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, ein Sozialdemokrat 408 und ein so­genannter nationaler Statholit v. Boch 4 408 Stimmen.