Restaurateur Sturz belam, als er ruhig durch eine Schußmannslette gehen wollte, von einem Polizeileutnant einen Stoß
Auf Grund des§ 105b 6. 2 der Gefverbeordnung hat der Magistrat, nachdem einer Anregung des Ausschusses des Berliner Kaufmannsgerichts für Gutachten und Anträge entsprechend durch die Gewerbedeputation eine umfaffende Umfrage bei den beteiligten vor die Brust. Dabei rief der Leutnant: Burüd, Lump!" M3 der Geschäftsleuten veranstaltet worden war, den Entwurf eines OrtsZeuge weiter ging, sah er, daß statuts borgelegt, durch das eine
zwei Damen von einem Schuhmann geschlagen
wurden. Die Damen rannten auf die andere Seite der Straße und stellten sich in ihrer Angst mit dem Rücken an die Wand. Auch dann wurden sie nochmals gottsjämmerlich geschlagen. Kriminalbeamte schlugen ebenfalls auf die Damen los.
Es war nicht mitanzusehen
fagt der Zeuge. Am 28. abends gegen 7 1hr machte der Zeuge eine Besorgung auf der Post. Als er zurückfam, hörte er plöglich ein Geräusch hinter sich. Er drehte sich um, hinter ihm stand ein reitender Schußmann und dessen Pferd trat dem Zeugen auf die Hacken. Der Reiter rief: Willst Du laufen, Strolch, haft wohl lange feine Wichse gekriegt?" Der Zeuge fagte darauf:" Herr Wachtmeister, was wollen Sie von mir? Da zog der Schutzmann den Säbel und führte einen wuchtigen Hieb nach dem Zeugen, der sich aber durch eine rasche Wendung fchützte und davon lief.
hörte.
wenigstens 10 Säbelhiebe
Einschränkung der Sonntagsarbeit in offenen Verkaufsstellen
Stabis. Dr. Lebh( A. 2.) Herfritt als Wortführer einer fleinen Minderheit seiner Fraktion einen ablehnenden Standpunkt mindestens gegenüber jeder Erhöhung der Steuer. Seit 1908, wo eine neue Hundesteuerordnung beraten worden sei, habe sich irgend ein Bedürfnis für eine Aenderung nicht herausgestellt. Der Hund ſei nicht für alle Einwohner in dem Maße eine Plage wie für manchen Hauswirt. Auch solle man nicht über den Hund des armen dergestalt vorgesehen wird, daß Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter Mannes" spötteln; für viele alleinstehende Personen sei er der eins nur noch vormittags von 7-10' uhr beschäftigt werden sige Beschüßer. Gegen die Besteuerung von Luxushunden habe er dürfen. Eine Ausnahme soll nur für den Handel mit Nahrungs- nichts; für jeden zweiten und ferneren Hund solle man ruhig den Gatz von 30 M. überschreiten. Die Steuererhöhung bedeute eine und Genußmitteln und für den Blumenhandel gemacht werden. Bon verschiedenen Seiten ist Ausschußberatung bean- ganz unsoziale Belastung der Allerärmsten. Stadtrat Ledermann: Den Zeitungsberichten nach hat das tragt. Stadtv. Galland( A. L.): Die Vorlage bezweckt nicht, dem Klein- Oberverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit angeblich ausgehandel neue Wege zu weisen, sondern sie will lediglich das, was sprochen, daß die gegenwärtige Hundesteuerordnung mangels ersich organisch auf diesem Gebiete in den letzten 10-15 Jahren ent- teilter Zustimmung der beteiligten Minister ungültig sei. Noch wickelt hat, fodifizieren. Was an der Vorlage zu bessern ist, wird liegen diese Erkenntnisse nicht vor. Auch wenn die Mitteilung den medmäßig in einem Ausschuß vorberaten. Es wird sich Tatsachen entsprechen sollte, ist eine Rechtsunsicherheit für die Stadt fragen, ob nicht gerade auch die Interessen der Arbeiterschaft be- oder die Steuerpflichtigen nicht vorhanden; es bleibt dann eben einträchtigt werden, wenn man mit den beabsichtigten Ausnahmen die frühere Steuerordnung, die auch 20 M. vorsieht, beſtehen. Die die Zeit von 12-2 Uhr mittags nicht mehr freigibt. Beanstandung kann sich nur auf nebensächliche Bestimmungen beStadtv. Kollokowsky( soz.- fortschr.): Ich nehme denn doch einen ziehen. In der Steuerdeputation ist mit einer gewissen vehementen erheblich radikaleren Standpunkt ein. Aehnliche Einwände wurden Hurrastimmung eine weit höhere Herauffeßung der Steuer geFrau Schiller, die Frau des Küsters der 1903/04 erhoben, als wir den Verkehr im Großbetriebe auf die fordert worden als jetzt vorgeschlagen wird. Der Magistrat will Reformationstirche fann nichts weiter angeben, als daß fie Sonntagvormittagsstunden beschränkten. Die Angestellten der eine Zugussteuer nicht einführen und hat darum eine höhere BeRadau auf der Straße und das klirren von eingeworfenen Scheiben Detailgeschäfte sind viel übler dran als die des steuerung zweiter und weiterer Hunde nicht vorgeschlagen. Stadtv. Hoffmann( Soz.): Wir sind mit der Pflege des öffentGroßgewerbes; sie bedürfen auch größerer Rücksichtnahme. Porzellanhändler Bröichte geriet bei einem Geschäfts- Die Zahl der Petenten, die sich dafür aussprechen, ist stetig ge- lichen Wohls unserer Stadt glücklich auf den Hund gelangt.( Heitergange in eine Gruppe von etwa 20 Menschen, die von Schuyleuten wachsen. Am liebsten wäre mir, man fönnte sofort den allgemei- feit.) Der Erhöhung sollen nicht finanzielle, sondern anderweitige, verfolgt wurden. Er stellte sich an die Wand, in der Hoffnung, die nen Geschäftsschluß verfügen.( Unruhe.) Die Vorstellungen der hauptsächlich polizeiliche Erwägungen zugrunde liegen, die auf Jagd werde an ihm vorübergehen, ohne daß er Schaden leide. Detaillisten sind von einseitigem Interesse diftiert; der Arbeiter- Verhinderung der Verschmutzungen hinzielen. Eine Verminderung Aber darin hatte er sich geirrt. Er bekam von den Schuhleuten stand ist der allerlegte, der sich der Verkürzung der Sonntagsarbeit der Zahl der Hunde durch die Steuererhöhung wird aber nur wenig entgegenstellen würde. Der fleine Geschäftsmann und Gewerbe- in Betracht kommen und spätestens in einem Jahre wieder ausgeglichen sein. Und dann ist der finanzielle Erfolg doch ein ganz und ist infolgedessen acht Tage frant gewesen. Als der Zeuge, nach- treibende haben auch ein Anrecht auf einen freien Sonntag. Unser Kämmerer wird 4 bis 500 000. gar nicht Stadtb. Frick( N. L.): Ein beträchtlicher Teil der Kleinkaufleute bedeutender. dem er die Prügel bekommen hatte, vor seinem Laden ſtand, ver- hat sich bei der Enquete für den bisherigen Zustand ausgesprochen. abweisen; er mag mit Fehlern behaftet ſein wie er wil Bejen. langte ein Schußmann, er folle hineingehen. Der Beuge zeigte Für die Angestellten haben wir ein ebenso warmes Herz wie der dieser Beziehung ist er ein sehr einnehmendes Wesen. feine blutenden Hände und sagte:" Ich habe schon Prügel bekommen, Borrebner, aber Sorge tragen wir um die fleinen Geschäftsleute,( Seiterfeit.) Wir müssen Ihnen den Schmerz bereiten, diese Gra was wollen Sie denn noch?" Da sagte der Schuhmann: Wenn " die ohne Gehilfen arbeiten; diese werden dann durch die Kon- höhung abzulehnen, und zwar, weil wir darin auch eine inSie nicht gleich hineingehen, kriegen Sie noch mehr. direkte Steuer sehen nicht bloß deshalb eine indirekte, weil sie Koch, ein Zenge der Staatsanwaltschaft, hat soviel wie nichts furrenz der großen Warenhäuser rettungslos erdrüdt werden. Stadtv. Hinge( Soz.): Für die Kollegen Galland und Frick der Hund nicht zahlt, sondern sein Herr( Heiterkeit), sondern aus gesehen. Maurer Augstein geriet auf dem Wege nach Hause an muß jetzt der Arbeiter als Popanz dienen, um Ihnen die Vorlage den Gründen, aus denen Stadtrat Tourbié fich 1908 dafür erklärt hat. eine Gruppe von Schutzleuten. Was haben Sie hier zu suchen?" so unschmackhaft wie möglich zu machen.( Unruhe.) Wenn es sich Die Unbemittelten werden wieder einmal fast allein davon beum Lohnaufbesserungen handelt, denfen Sie an die Arbeiter nicht. troffen; die Reichen fommen fast gar nicht in Betracht. Herr herrschte man ihn an. Während ihn ein Polizeileutnant festhielt,( Große Unruhe.) Ich kenne die Arbeiterverhältnisse mindestens so Ledermann hat das ja eben selbst ausgeführt. Wenn es heißt, schlug ihn ein Schumann mit dem Säbel auf den Kopf. Ein Freund genau wie jeder einzelne von Ihnen; ich habe in einem Kolonial- man brauche sich keinen Hund zu halten, dann brauche man auc des Zeugen, der dabei war, hat noch mehr bekommen. warengeschäft fonditioniert und 25-30 Jahre in der Branche ge- keine Steuer zu zahlen, so ist das dieselbe Argumentation, als Sentier Franz weiß nur, daß in der Wittstocker Straße reist, ich weiß, daß eine große Anzahl der Kleingewerbe- wenn man fagt:" Rauche teine Bigarren, dann brauchst die Feuerwehr böswillig alarmiert und eine Litfaßsäule angesteckt treibenden sich sehr freut, daß ihnen das bißchen Sonntags- bu teine Tabatsteuer zu zahlen".( Heiterkeit und Zuruhe, wie es die Vorlage will, gegeben werden soll, auch die, die rufe.) Geht die Hundezahl erheblich zurück, so wird die SteuerOberfellner Doneich tam nachts aus dem Geschäft ohne Gehilfen sind, wo Mann und Frau allein arbeiten. Wenn erhöhung lediglich ein Privileg der Reichen herbeiführen, und nun und sah, daß Leute, die aus der Straßenbahn stiegen, von Schuh - jezt um 2 Uhr die Läden geschlossen werden, dann wird es 3 oder fellen auch die gewöhnlichsten Hunde keinen Pfennig weniger zahlen lenten ohne weiteres geschlagen wurden. Ein Mann lief über die 4 Uhr, ehe der Mann mit der Familie feinen Gang ins Freie als die teuersten Rasse- und Lurushunde!( zurufe.) Es gibt viele Straße, ein Schutzmann verfolgte ihn und machen kann. Der Hauptverkehr spielt sich nicht in den unverheiratete Einzelpersonen, die sich an den Hund halten, um schlug von hinten mit dem Säbel Stunden von 12-2 Uhr, sondern vormittags von 8-10 Uhr ab. ein lebendes Wesen um sich zu haben, die aber ganz ungeeignet auf ihn ein. Der Zeuge wandte sich an den Schußmann mit den Auch in der Nahrungsmittelbranche haben ja 38 Proz. wären zur Kindererziehung. Denen fann man nicht mit Herrn Wie können Sie den Mann so schlagen?" Da betam der für die Schließung von 10 Uhr ab gestimmt, 4 Proz. sogar für die Rettig raten, statt der Hunde Waisenkinder zu sich zu nehmen. Benge selbst Prügel. Die völlige Schließung am Sonntag. Nach welcher Nichtung in der Dieser Rat steht also auf der gleichen Stufe wie die entseßliche AusVorlage auch die Wünsche der Angestellten Berücksichtigung gefun- malung der Krankheit des Hundewurms, die dem Hundebefizer Säbelhiebe hagelten nur so auf ihn nieder. den haben sollen, ist nicht erkennbar. Nur als Uebergangsstadium droht. Diese Krankheit tritt doch gerade dann auf, wenn sich die Er wurde hauptsächlich am Arm verletzt und war infolgedessen drei akzeptieren wir die Ausnahme für die Nahrungs- und Genuß- Besizer mit den Hunden gar zu gemein machen: Lecken, nicht durch das Salten der Wochen arbeitsunfähig. mittelbranche; der Handels stand dieser Branchen ist in den durch Küssen und Kommunen, ivo die völlige Sonntagsruhe eingeführt ist, unde als solches. Wenn die Verschmutzung der Hauptman die Vorlage ist, sollte nicht zugrunde gegangen. Der Lohnzahltag, der dem Kollegen grund Galland Schwierigkeiten macht, fann ja auf einen anderen Tag doch unde- Nachla Bjte u er" nennen, weil sie den Nachlaß verlegt werden. 1891 hatte ich Gelegenheit, in einer Deputation der Sunde trifft( Große Seiterfeit), und eigentlich müßte dann vor dem Handelsminister Berlepsch die Wünsche der Angestellten die Besteuerung auch nach der Quantität eintreten( Stürmische zu vertreten. Damals wurde ausdrüdlich erflärt, bie 5 Stunden Seiterkeit und Burufe). Herr Kollege Rettig, meine Ausführungen Sonntagsarbeit fcien lediglich als Uebergang zur völligen Sonn- find stets der Gesellschaft angepast in der ich mich befinde.( Ertagsruhe gedacht. Und was ist in den 20 Jahren seitdem geschehen? neute Seiterfeit.) Die Steuer triffs feineswegs was fie treffen Endlich sollen wir diesen kleinen Schritt vorwärts machen, und foll. Gine Verringerung der Hundezahl wird nicht da sehen die Herren Galland und Frid schon wieder den Ruin zahl- eintreten. Im Jahre 1892 erhöhte man die Steuer von 9 auf reicher Geschäftsleute voraus! 20 M., und die Hundezahl ging von 35 000 auf 27 000 zurüd; ſehr bald aber sind wir über die erstere Zahl wieder hinausgekommen. Die Erhöhung von 20 auf 30 m. wird einen noch viel geringeren Effekt haben.
wurde.
Worten:
-
Eigentümer Gottschlag fagt, die Menge, welche am 26. und 27. in der Wittstocker Straße Radau machte, bestand größtenteils aus Janbagel. Die Bengels warfen Laternen ein und machten furchtbaren Lärm. Wenn die Polizei schon früher gegen diese Elemente schärfer vorgegangen wäre, dann hätten wir den ganzen Standal night bekommen. Daß aus Fenstern geworfen wurde, hat der Zeuge nicht gesehen.
Damit endet die Sizung. Heute um 9 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt.
100 da
13d within militon Ann
Stadtverordneten- Verfammlung.
37. Gigung vom Donnerstag, den 22. Dezember, nachmittags 5 Uhr.
Im Interesse der Gesundheit und der geistigen Entwidelung der Angestellten wie der Kleingewerbetreibenden empfehlen wir Ihnen unsern Antrag:" Für die Kleinhandelsgeschäfte im allgemeinen völlige Sonntagsruhe einzuführen und Ausnahmen für die Nahrungs- und Genußmittelbranche nur von 8-10 Uhr vormittags zu gestatten."
Borsteher Michelet eröffnet die Sibung nach 5% Uhr mit der Mitteilung von der Bestätigung der wiedergewählten, fomie der neugewählten Stadträte Runge, Dr. Preuß und Panofsky . Stadtv. Bamberg ( A. L.): Ich hätte die Ablehnung der Vor der Tagesordnung gibt Vorlage ohne Ausschuß am liebsten gesehen.( hört! hört!) Die Oberbürgermeister Kirschner folgende Erklärung ab: Mir ist Beit von 7 bis 10 Uhr vormittags kommt in der Tat, abgesehen mitgeteilt worden, daß meine vor acht Tagen getane Aeußerung von den Nahrungsmitteln, völliger Sonntagsruhe gleich; denn betr. Herrn Stadtrat Münsterberg an verschiedenen Stellen jo aufwer geht in diesen Stunden in die Geschäfte? Um 7 und 8 Uhr gefaßt worden ist, als hätte ich behauptet, er habe wider beffe im Winter liegen Sie doch alle noch im Bett.( Große Heiterkeit) res Wissen versichert, daß Ausgaben aus 1909 aus Mitteln für Die Geschäftsleute, die hier in Frage stehen, treten einmütig 1910 nicht geleistet worden sind. Eine solche Erklärung habe ich für den bisherigen Zustand ein. Wird diesen Geschäften der nicht abgegeben. Soviel ich mich erinnere, wurde in der Dis Sonntagnachmittag genommen, so wird das Publikum einfach fussion auch hervorgehoben, daß selbstverständlich Herr Münster den großen Warenhäusern zugetrieben. Mit der Zeit von 7 bis berg in gutem Glauben gehandelt hat. Ich will nicht unterlassen, 10 Uhr vormittags ist besonders den kleinen Geschäftsleuten nicht ausdrücklich zu erklären, daß ich keinen Augenblick bei der ganzen gedient.( Buruf des Stadtv. Borgmann.) Um 7 Uhr Persönlichkeit des Herrn gezweifelt habe, daß er in gutem Glauben geht Ihre Frau auch noch nicht einkaufen, da liegt sie auch noch im war und ich fann heute hinzufügen, daß ich mich in der Zwischen Bett.( Stürmische Heiterkeit.) zeit aus den Akten überzeugt habe, daß er alles getan hat, um das zu verhindern, und daß er nur darin fehlgegangen ist, daß er voraussetzte, seine Anordnungen seien genau befolgt worden, und daß er nur berabsäumt hat, sich davon zu überzeugen. Beifall.) Mit der
Verlegung des Luisenstädtischen Gymnasiums nach dem Schönhausertorviertel hat sich der eingesezte Ausschuß einverstanden erklärt. Die Verlegung soll unverfürstein Antrag auf Fortfall der Vorschule wurde abgelehnt bom 1. April 1911 ab allmählich und klassenweise durch Abbau an der alten und vorläufigen gleichzeitigen Aufbau an der neuen Stelle im Schulhaufe Chorinerstraße 74 erfolgen. Als Bauplatz für das neu zu errich tende definitive Schulgebäude sind die Barzellen 15-19 des städti schen Geländes an der Kopenhagener Straße in Aussicht genommen. Der Antrag auf Fortfall der Vorschule ist von den Stadtov. Dr. Arons u. Gen.( Soz.) wieder eingebracht. Stadtv. Dr. Arons: Vor einigen Jahren schon hatten wir bei der Etatsberatung die Frage der Vorschule allgemein zur Entscheis dung gestellt, in der Debatte wurde damals besonders darauf hingewiesen, daß ein selbständiges Vorgehen der Kommune auf diesem Gebiete angezeigt sei. Hier bietet sich eine Gelegenheit dazu. Der Gintoand, daß es sich nur um die Verlegung einer Anstalt handle, trifft insoweit nicht zu, als die Schule in einem weit entfernten Stadtteil wieder errichtet werden soll und für diesen etwas unzweifelhaft Neues bedeutet. Das berühmteste Berliner Gym nasium, das Graue Kloster, besteht ohne Vorschule. Bei der Beratung unseres vorerwähnten Antrages hob gerade der Kollege Mommisen hervor, daß die Vorschulen vielfach die der Schule zugeführten Kinder in andere Bahuen leiten, als von den Eltern beabsichtigt war, und diese Bedenten des Kollegen Mommsen treffen ganz besonders auf die zu verlegende Schule zu. Bleibt die Vor: schule während der Verlegung bestehen, so fehlt schließlich nach drei Jahren den Schülern der Vorschule die Anstalt selbst, die inzwischen abgebaut und weit weg berlegt ist. Gerade die Art der Berlegung, wie sie beabsichtigt ist, zeigt, daß ein organischer Busammenhang zwischen Vorschule und Gymnasium gar nicht besteht.
Stadtb, Dr. Tropffe( A. 3.) tritt für die Beibehaltung ber Vorschule ein. Stadtschulrat Dr. Michaelis: Es handelt sich ja nur um die Berlegung einer Anstalt, um einen vorhandenen Besißstand. In der ganzen äußeren nordöstlichen Königstadt ist keine Vorschule vorhanden. Die Frequenz der Vorschulen hält sich auf durchaus konstanter Höhe.
Der Antrag Arons wird abgelehnt, der Ausschußantrag angenommen,
für die
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Steuer
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Ein großer Teil der Lugushunde wird bleiben, und wenn Sie 100 W. Steuern auflegen; dieje Zahl wird sogar steigen, wenn das Hundehalten zu einem wirklichen Privileg der Reichen wird. Bei den weniger Bemittelten werden Sie auch nicht erreichen, daß sie den einmal liebgewonnenen Hund abschaffen und das wollen Sie doch?-; ein großer Teil der Unbemittelten werden sich die 10 M. vom Munde absparen; fogar Kinder haben erklärt:" Der Hund wird nicht abgeschafft, lieber wollen wir nichts zu Weihnachten haben", und opfern die letten Pfennige aus ihrer Sparbüchse, wenn der Hund zum Liebling der Familie geworden ist.( Burufe.) Wenn Sie sich da nicht hineindenten können, liegt es jedenfalls nicht an mir. Die Hunde der minder Bemittelten fommen fehr wenig auf die Straße, weil die Familien gar nicht. die Zeit haben, sie auszuführen, aber sehen Sie sich doch an, welche Hunde in Berlin W. auf der Straße sich herumtreiben. Die Verschmutungen wird man durch die Steuererhöhung nicht beseitigen; für den Betroffenen ist es gleich unanStadtv. Goldschmidt( N. 2.): Der Kollege Bamberg schließt genehm, ob er mit einem Hundenachlaß bei 20 oder 30 M. Steuer wohl von sich auf andere, wenn er meint, die Beute in Berlin zu tun hat.( Heiterkeit.) Bor zwei Jahren suchte uns Herr Rettig kauften nicht von 7 bis 10 vormittags ein, weil sie so lange schlafen. mit dem von einem Hunde beschmußten Weihnachtsbaum graulich ( Heiterkeit.) Die Arbeiter verlangen selbst durchaus nicht die zu machen. Herr Solmik wies damals darauf hin, was für unRücksicht, die man ihnen heute gewähren will. Es wiederholt sich ästhetische Sachen die Hunde in den Straßen verüben.( Heiterhier nur, was anläßlich des Achtuhrladenschlusses fich abspielte. Beit.) Ja, das werden Sie mit 30 M. Steuer auch nicht verhindern. Die Gewerbebeputation arbeitet seit vollen zwei Jahren an der( Stürmische Heiterkeit). Die gar nicht abzustreitenden Berunreini Vorlage, die schon in sich ein Stompromiß darstellt. Die Rücksicht gung der Straßen tritt ganz besonders an Sonntagen hervor, zuauf den kleinen Mittelstand, der durchaus geschützt werden soll, mal im Osten und Norden; das liegt an der ungeheuren Zahl von wird von diesem selbst gar nicht begehrt. Die Durchführung der Biehhunden, die in Berlin noch vorhanden sind, die wochengangen Maßregel würde sehr erleichtert, wenn die Lohnzahlung tags ihre Bedürfniffe auf den Fahrdämmen berrichten, am Sonnvon Sonnabend auf Freitag verlegt würde; die Stadt tönnte hier tag aber, wenn sie ausgespannt sind, den Bürgersteig benutzen. Man mit gutem Beispiel vorangehen. Der Hinweis auf die Lohn forge für eine entsprechende Verordnung, welche die Eigentümer aufbesserungen seitens des Kollegen hinge war unangebracht, denn unter schärfere Vorschriften stellt und sie event. für entstandenen wir sind doch nicht bei den Löhnen von Olime Zeiten stehen ge- Schaden an Bartanlagen usw. haftbar macht. Hier läßt blieben. fich Wandel schaffen ohne ein neues Privileg. Dreimal hat Stadtrat Weigert: Die Vorlage ist tatsächlich ein Stompromiß die Versammlung die Hundesteuer abgelehnt, 1904, 1905 und und gefällt daher feiner der beiden Parteien. Wir wünschen 1908. Inamischen ist nichts weiter geschehen, als daß Petitionen damit zwischen den berechtigten Ansprüchen der Ladenbefizer und gekommen sind. Ausschußberatung wird ja schon deswegen der Angestellten zu vermitteln. notwendig, tveil das Oberverwaltungsgericht die Hundesteuerordnung von 1908 als noch nicht in Kraft getreten erklärt hat. Die augenblicklich große Zahl der leerstehenden Wohnungen ist eine Triebfeder für die Vorlage; die Hausbesißer müssen die Kontrattbestimmungen betreffend das Halten von Haustieren loderer lassen, um Mieter zu bekommen, und nun soll der Magistrat ihnen in anderer Weise zu Hilfe kommen.( Unruhe.)
Stadtv. Gronewaldt( A. 2.) stellt sich auf den Standpunkt der Kollegen Frid und Bamberg und bestreitet den Wert der Magistratsenquete.
Stadtv. Mommfen( Fr. Fr.) plädiert für glatte Annahme der Vorlage ohne Ausschußberatung.
Stadtv. Sonnenfeld( A. 2.) tritt diesem Vorschlage ent= gegen. Der Standpunkt Bambergs sei in der Fraktion verwenn Sie 100 Mark erheben. Eine Erhöhung der Steuer nach einzelt; man würde sich sofort mit der Sache abfinden, wenn um 11 Schluß gemacht würde.
Stadtv. Hinne: Die abschlägige Antwort, die wir 1903 und 1906 von der Kirche bekommen haben, sollte uns doch gezeigt haben, daß wir hier kein Entgegenkommen zu erwarten haben. Einstimmig wird Ausschußberatung beschloffen.
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Solche Art, eine Steuer durchzudrücken, hat nur zwed, dem Einkommen wollen Sie nicht; Sie wollen ausgesprochen die Urbemittelten treffen und eine halbe Million herausschlagen. Ich hoffe, daß die Vorlage abgelehnt wird.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Stadtv. Ladewig( N. 2.) ist mit dem Magistratsvertreter einverstanden und hofft, daß die Erhöhung angenommen werden wird, auf 30 m. jährlich erhöhen. Die Hundesteuer will der Magistrat vom 1. April 1911 ab bon ebenso Stadtv. Landsberg ( A. L.), der von der Erhöhung sich besonders einen finanziellen Erfolg verspricht.
Stadtb. Rettig( A. 2.) spricht sich für die Erhöhung aus und beantragt Ausschußberatung. Die Hundeliebhaberei sei vielfach ausgeartet. Der Hund verursache durch seine Schmußerei großes ergernis. Mit den Schlagworten:" Hund des armen Mannes" und Wächter des Hauses" werde ungemein viel Mißbrauch getrieben. Die Hundekrankheiten seien eine Gefahr auch für die Menschen. Wohin es mit dem Hundekultus schon gekommen sei, beweise eine vom Vorwärts" wiedergegebene Todesanzeige. ( Redner verliest sie unter Heiterkeit der Versammlung.) Das sei doch geradezu Humbug.
Stadtv. Lewy: Dann wäre sie allerdings der Gipfel der Un gerechtigkeit. Wir haben für den Magistratsantrag feine wirt-. liche Begründung, feine Statistit, nichts als alte, abgestandene Redensarten erhalten. Daß die Steuerdeputation überhaupt eine Sibung abgehalten hat, wundert mich sehr; während der ganzen Beit, daß ich ihr angehörte, war das nicht der Fall.
Nachdem noch Stadtv. Löfer( A. L.) gegen Hoffmann polemisiert hat, bemerkt
Stadtv. Hoffmann: Die Hundesteuer ist bei uns noch night aur rinaipienfrage geworden. Erst heute