er Budget wird gegen& Stimmen angenommen. Von den Vorschlägen Doktor paſſire,

Die Diskussion wird geschlossen und Abg. Sack zieht seinen Antrag zurück, da derselbe keine Aussicht habe, vom Hause ange­nommen zu werden.

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Abg. Nickert( freif.) spricht dem Antragsteller Sack seine mehr als 50 Liter, jedoch nicht über 1 Sektoliter reinen Altohols Imäßig vernünftigen Einwänden, die man begreifen fann. So Anerkennung dafür aus, daß er es versucht habe, in dem erzeugen, nur ein Zuschlag von 16 Bf. für das Liter reinen glaubte er hinweisen zu müssen auf die Unmöglichkeit, die eingebrachten Antrage die verfassungsmäßigen Bedenken zu be- Alkohols erhoben." Menschheit so schnell wie die Sozialdemokraten es hofften, ins feitigen. Weshalb solle der Antrag nicht annehmbar sein? Die 4. Die Ziffer 1 zu streichen und dementsprechend die Nu- Paradies der Freiheit zu bringen, erinnerte an die körperliche, Bedenken des Ministers hinsichtlich der außeretatsmäßigen und merirung der übrigen Ziffern zu ändern. ethische und geistige Verschiedenheit der Menschen, die eine der neuen Ausgaben bleiben bestehen, ganz gleich, ob der Antrag Abg. Dr. Buhl ersucht den Abg. Hug, die Schwierigkeit sozialistische Gleichheit unmöglich mache. Besonders aber meinte Sack angenommen wird, oder nicht. Dagegen giebt der Antrag der Ausführung des Antrages nicht im Plenum so ausführlich zu er Gewicht darauf legen zu müssen, daß die Menschen in früheren dem Minister Dedung in Bezug auf den Haupttheil der schildern, da sonst vielleicht der Antrag nicht angenommen wird. Jahrhunderten doch noch viel unglücklicher gewesen wären. Als dauernden Ausgaben und er würde es lebhaft bedauern, wenn Die Vorlage bietet den Kleinen Brennern sehr viele Vortheile und dann aber Peus in seiner Widerlegung erklärte, der Umstand, das Haus den Antrag nicht annehmen würde. Die Sache habe man muß, da die Regierung die Haustrunt- Steuerfreiheit ablehnt, daß es früher in mancher Beziehung noch trauriger ausgesehen praktisch keine großen Bedenken, formell dagegen sei sie nicht so entweder diese Vergünstigung von 3 M. gewähren oder nichts. habe als jegt, könne für die Arbeiter nicht im mindesten eine bedeutungslos, weil der Antrag erfüllen wolle, was die Ver- Der Antrag: An den Stellen im Artikel II. 5. 6. wo es Veranlassung sein, das ihnen heute auf den Nägeln brennende fassung verlange. Seien extraordinäre Ausgaben noth- heißt 1. April 1891, soll gesetzt werden 1. Juli 1891, wird Glend nicht zu beseitigen und als er hinwies auf die Ver­die dem Herrn wendig, so werde es leicht sein, sich darüber in der Budget- einstimmig angenommen. Ein Antrag Buhl ut. Gen. wechselung von Ursache und Wirkung, tommission zu verständigen. er auf die ethische, geistige und Abg. v. Bedlin- Neukirch( frk.) ist dem Abg. Sack ebenfalls der 1. Lesung wird Biffer 3, 4, 7 einstimmig ange- förperliche Verschiedenheit hinweise, die er so diese Ein dafür dankbar, daß er die Verfassungsfrage hier zur Disfussion nom men.( Biffer 5, 6 ist durch Annahme des Antrages Bu- h! wahrscheinlich sehr verkehrt vorstelle und gebracht habe, aber damit sei nicht gesagt, daß er für den An- erledigt.) Zu Art. III. liegt folgender Antrag des Abg. Graf wände in ihr Nichts aufgelöst hatte, da hielt sich der trag stimmen werde. Der Vergleich mit den früheren Noth- Mirbach vor: Von dem aus dem Zollauslande in Fässern geehrte Herr Doktor nicht mehr, als er nun noch einmal das Wort gesehen passe nicht, denn damals lag ein Etatsentwurf überhaupt eingehenden Branntwein werden vom 1. Juli 1891 ab an Boll erhielt; brachte( man staune) wieder das Theilungsmärchen, über­noch nicht vor; heute aber wisse man, daß der jeßige Etat erheb- erhoben für 100 Rilogramm von Liqueuren 180 M.," für andere haupt den ganzen Irrlehrenmann, den großen Eugen vor, meinte, lich von dem vorjährigen abweiche. Das Haus würde sich also Branntweine in Fässern 125 M., von dem in Flaschen, einem gewandten Redner fei es eine Kleinigkeit, eine Versamm­einer unwahrheit schuldig machen, wenn es mit offenen Krügen oder anderen Umhüllungen eingehenden Branntwein lung zu Mord und Todtschlag zu reizen und erging sich dann Augen solche Scheinmaßregeln treffen wollte. Er bitte 180 M. für 100 Kilogramm. Finanzrath von Schmidt erklärt überhaupt in einer Reihe von Denunziatiönchen. Als dann aber deshalb, den Antrag Sack abzulehnen. als Charakteristikum für Liqueur die aromatische Essenz Peus das Schlußwort ergriff, versuchten die Freisinnigen Lärm Abg. Cremer( wildkons.) ist der Ansicht, daß das Haus die und Versüßung. Abg. Buhl weist darauf hin, daß zu machen, indeß gelang es dem Referenten noch, in furzen Worten Pflicht gehabt hätte, zuerst den Etat festzustellen, ehe es an die Genèver dann zu den Liqueuren gerechnet werden muß. Die Arbeiter hinzuweisen auf ihr Klassenbewußtsein und seine Berathung der Reformgesetze ging, Mit dem Schul- Es können Unklarheiten entstehen, und empfiehlt sich der Zusatz, Mahnung, als Arbeiter, als Gebrückte nur mit dem Arbeiter zu­gesetz und der Landgemeinde- Ordnung werde man doch nicht daß als Liqueure diejenigen Branntweine bezeichnet werden, die sammen zu gehen und fand in einem dreifachen Hoch auf die völker­fertig werden. Er glaube indessen, daß es gerathen sei, nach den nicht über 50 Gewichtsprozente Alkohol haben. Geheimrath befreiende Sozialdemokratie begeisterten Anklang. Bei der letzten hier stattgehabten Erörterungen, den Antrag Sack zurückzuziehen Sell( vom Reichs- Gesundheitsamt) erklärt, daß es möglich sein Wahl gab es in Landsberg nur einige 800 sozialdemokratische und später der Regierungsvorlage zuzustimmen. wird, den Begriff Liqueur zolltechnisch zu figiren. Abg. Wurm: Stimmen. Die nächste Wahl wird die Gegner in Erstaunen setzen, Das Aromatische darf nicht maßgebend sein, sonst kann auch eine denn das Wachsthum der Stadt und ihrer Industrie kommt uns als Num oder Kognak deklarirte Waare für ein aromatisirter neben der Agitation auch noch zu Gute. Branntwein erklärt werden. Der Zuckergehalt ist allein maß­Hamburg, 17. März. Heute sprach Genosse Wilhelm Es folgt die zweite Berathung der Novelle zu dem gebend, jedoch, da Rum und Rognat geringe Buckerniengen ent­Gefeß, betr. die Bildung von Wassergenossen- halten, erst bei 3 pet.; außerdem kann ja zur Verfüßung ge- Liebknecht vor ungefähr 5000 Personen im Saale des Vittoria­schaften für das Gebiet der Wupper und ihrer nommen werden: Glycerin und Saccharin , so daß eine Buder- Gartens. Liebknecht sprach unter dem begeisterten Beifall seiner Nebenflüsse. bestimmung nicht maßgebend sein kann. Dagegen empfiehlt es Zuhörer eine Stunde lang. Um den Eindruck des Vortrages Die Vorlage wird nach einiger Diskussion, in welcher Abg. sich, das spezifische Gewicht als Maßstab zu nehmen, da nicht abzuschwächen, wurde allseitig auf eine Diskussion verzichtet. Graf Elberfeld ( natl.) auf die Gefahren hingewiesen, die durch bei Zusatz von Zucker oder Surrogaten dasselbe über 1 sein wird, Hamburg , 15. März. Bezüglich der Maifeier wurde in der die Anlage von Sammelbecken entstehen könnten, ange so daß dadurch Liqueure begrenzt werden können. Geheimrath Sell bestätigt die Mittheilungen des Abg. Wurm. Abg. Buhl gestrigen Versammlung des sozialdemokratischen Vereins für den Abg. Schulk Lupit( fr.) beantragt hierzu die Annahme beantragt, den Antrag Mirbach dahin abzuändern, daß es ersten Hamburger Wahlkreis in Jakobs Tivoli", St. Georg, be= folgender Resolution: Die Staatsregierung zu ersuchen, nicht heißt Liqueure aller Art, sondern nur Liqueure. schlossen: Am 1. Mai zu arbeiten, ein Viertel des Tagelohnes dem Landtage der Monarchie baldigst einen Geseyentwurf vor- Dies wird angenommen. Abg. Wurm betont, daß von Seiten zur Stärkung der Gewerkschaftsorganisationen zu opfern und das zulegen behufs Ergänzung des Waldschuh- Gesetzes des Reichs Gesundheitsamtes bis zur dritten Lesung eine Er gleiche den Genossen aller Orte zu empfehlen. Die Gelder sollen vom 6. Juli 1875 in der Richtung, daß in den Quellflärung über die zolltechnische Definition von Liqueur gegeben der Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands über­gebieten der Flüsse und Bäche der Wald mehr als bisher werden muß. Der Antrag Graf Mirba ch wird einstimmig wiesen werden. Am Abend des 1. Mai soll ein Flugblatt ver­erhalten, beziehungsweise eine zielbewußte Neuangenommen. breitet werden. Ferner wurde der Vorstand beauftragt, in der bewaldung bewirkt werde zum Zwecke, den Abfluß der Abg. Gröber: Der Antrag ist ein Rompromiß, da die nächsten Versammlung bestimmte Vorschläge zu machen für die Lagewässer zu verlangsamen und eine vermehrte Nutzung des Regierung erklärt hat, sie werde den Antrag aus erster Lesung am 3. Mai d. J. zu veranstaltende Demonstration. Wassers für die Landeskultur und die Industrie herbeizuführen." nicht annehmen, besonders die Steuerfreiheit des Haustrunks Abg. Schulz Lupit bittet diese Resolution der Agrar nicht zugeben. Abg. Hug: Der Antrag hat erst bei einer Pro- Magdeburg, 18. März. Für den ganzen Regierungsbezirk Tommission zur Vorberathung zuzuweisen und Abg. Gerlich duktion von 50-60 Bentner eine Erleichterung. Die Haustrunt- Magdeburg und das Herzogthum Anhalt findet am zweiten und ( frk.) unterstützt diesen Antrag, weil seiner Ansicht nach eine brenner brennen aber durchschnittlich nur 20 Bentner, event. am dritten Osterfeiertage in Magdeburg im Prinz Karl­völlige Umgestaltung des Waldschutz Gesetzes nothwendig sein haben also keinen Vortheil. Gerade die bedürftigsten Kleinbrenner, Salon, Lüneburgerstraße, ein Parteitag statt. Genoffen, die auf dürfte. und das sind 9/10 derfelben, erhalten nichts. Die Materialsteuer ein freies Nachtquartier reflektiren, werden gebeten, dies an den Die Ueberweisung an die Agrarkommission bringt im Ganzen 600 000 m. jährlich; um diese einzuziehen, Genoffen Ad. Schulze, pr. Adresse Volksstimme", Heiligegeift­erfolgt. werden in dem Vorschlag 6 verschiedene Abstufungen gemacht. straße 27, bis spätestens Freitag, den 27. März, anzuzeigen. Der Gefeßentwurf, betr. den Rechtszustand vom Herzog Die Vollzugsorgane, die unteren Steuerbeamten, wie der Klein­thum Sachfen- Meiningen an Preußen abgetretener brenner werden dadurch nur belästigt und finden sich schwerlich Magdeburg , 14. März. Durch unser Telegramm sind die Gebietstheile 2c. wird in erster und zweiter Lesung anzurecht. Wenn die Steuerfreiheit des Haustrunts angenommen Leser bereits davon unterrichtet worden, daß der für den feuille wird, entsteht höchstens ein Ausfall von 300 000 M. Die Kontin­Den lezten Gegenstand der Tagesordnung behandelt der gentirungsliste hat gezeigt, wie viel große Brennereien bedeutende tonistischen Theil der„ Voltsstimme" verantwortliche Redakteur Gefeßentwurf, betr. eine Erweiterung des Staats. Summen durch die Kontingentirung erhalten. Das ist eine Un- Genosse Fr. Köfter wegen Abdruck von Heines Weberlied mit schuldbuch 3. gerechtigkeit, die zu schweren Angriffen auf das Gesetz Anlaß 6 Monaten Gefängniß bestraft worden ist. Bekanntlich hatte die Die Ausgabe von dreiprozentigen Schuldverschreibungen der giebt; wenn man jetzt durch dasselbe Gesetz die kleinen Brenner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung besagten Gedichtes konsolidirten Staatsanleihe hat mehrfach zu Anträgen auf Ein- auch noch benachtheiligt, so vermehrt man die Zahl der An- Majestätsbeleidigung und Gotteslästerung erblickt. Das für die fragung solcher Schuldverschreibungen in das Staatsschuldbuch greifer. Staatssekretär Malzahn: Der Antrag Buhl und Strafbarkeit der letzteren nothwendige„ öffentliche Hergerniß" Beranlassung gegeben. Diesen Anträgen hat bisher nicht ent- Genossen wird den kleinsten Brennern helfen; aber das Gesetz wurde bei der öffentlichen Verhandlung bezeichnender Weise durch sprochen werden können, weil das Gesetz nur die Eintragung von wird dadurch schwerfällig. Wenn der Reichstag nicht ganz be- Beugenaussagen des Staatsanwaltes Nessel, Vorsitzenden des 4. und 3/2 prozentigen Konsols zuläßt. Die Vorlage hat den stimmt diese Aenderung verlangt, wird der Bundesrath nichts antisemitischen, chriftlich sozialen Arbeitervereins, sowie des Zweck, die Bestimmung des Gesetzes auf die Schuldverschreibungen ändern, obwohl er gegenüber der Mißstimmung in Süddeutsch- Referendars Wohlfahrt festgestellt. Aus dem Plaidoyer des Staats­anwaltes ist besonders hervorzuheben, daß er die Gesinnung tonsolidirter Anleihen generell auszudehnen. land über dieses Gesetz Zugeständnisse machen will, so daß der Bundesrath sich entschließen könnte, den Antrag Buhl und Gen. Heines jüdisch- international" nannte, wenn auch nicht bestritten anzunehmen. Preußen ist am meisten dagegen und nur dann werden könnte, daß Heine ein gottbegnadeter" Dichter gewesen dafür, wenn 4.( die Streichung der Befreiung des Haustrunks) sei. Die Bertheidigung führte Rechtsanwalt W. Heine aus angenommen wird, sonst wird der ganze Antrag abgelehnt. Der Berlin . Er zweifelte zunächst in Betreff der Gotteslästerung an, Haustrunk- Paragraph. ist eine Ungerechtigkeit, denn jeder ob das öffentliche Aergerniß" auch berechtigt sei; die Leser, für Branntweintrinker, der im Stande ist, sich seinen Be- welche die" Boltsstimme" bestimmt sei, hätten sicherlich kein darf selbst herzustellen, muß denselben voll versteuern, ergerniß an dem Abdruck genommen, und schließlich gäbe es mit Ausnahme Baden, Bayern überhaupt keine Ansicht und keine Ueberzeugung, an deren Aeuße

nommen.

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Der Gesezentwurf wird ohne Diskussion in erster und zweiter Berathung angenommen. Nächste Sigung: Donnerstag 11 Uhr.( Kleinere Vor­lagen und Etat.) Schluß 14 Uhr.

Parlamentarisches.

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and Elsaß wohnen. Die Regierung will ebenfalls die Inter- rung nicht irgend wer Vergerniß nehmen tönnte. In Bezug auf effen der fleinen Brenner wahren, das zeigt die Regierungs - die Majestätsbeleidigung, die durch das Heine'sche Lieb begangen 2. Sigung der 2. gefung der Branntweinsteuer- vorlage. Geheimrath Rauschning: Die Zahl der Brenner, worden sein soll, sei zu bemerken, daß das Gedicht lediglich die Kommission Montag, den 16. März 1891. die bis 50 Liter produziren, beträgt 48 681, die 11-12 000 Sefto- Stimmung jener elenden und gedrückten Weber wiederspiegeln ( Leider verspätet.): liter erzeugen, liefern also 1/8 des gesammten Ertrages der die solle, die sich in den vierziger Jahren in den bekannten Hunger­Zur Berathung komunt Artikel I des Gesetzes und Resolution Materialsteuer entrichtenden Brenner; sie zahlen 200 000 m., Revolten Luft machte. Da das Gedicht in jener Zeit entstanden des Abg. Wattendorf:„ Die verbündeten Regierungen zu also auch 1/3 des hier in Frage kommenden. Nach den Vorschlägen sei, so fehle jeder Anhaltspunkt, daß die Person des herrschenden ersuchen, in den vom Bundesrath auf Grund des§ 2 Schluß- werden sie 72 000 m. zahlen, so daß durchschnittlich anstatt 4. Regenten beleidigt sei oder beleidigt werden sollte. Der Redat absatz des Branntweinsteuer- Gesetzes zu erlaffenden näheren Be- 65 Pf. nur 1 M. 65 Pf. pro Brenner Steuern bezahlt werden. teur, der gewohnheitsgemäß an die Spize der Boltsstimme" e ftimmungen diejenigen Brennereien, welche Brauerei- Abfälle und Geheimrath Geiger: Die bayerische Regierung wird zum An- Gedicht darunter auch recht sentimentale gebracht habe, 3 und grant Hefenbrühe gewerbsmäßig in größeren Mengen auffaufen trage Buhl u. Gen. wohl ihre Zustimmung geben, und zwar wollte seinen Lefern eben nur eines der besten Zeitgedichte gemes und zu Branntwein verarbeiten, der Kontingentirung zu unter- mit Absatz 4( Befreiung bes Haustrunts). Dasselbe erflärt bringen. Demgegenüber führt das Urtheil des Gerichtshof aus: werfen." Staatssekretär Malta hn: Laut Bundesrathsbeschluß der Vertreter von Württemberg. Der Vertreter von Baden Der Geist der Empörung und Aufheizung spreche aus jeder verarbeiten diese Brennereien vollständig ihr Material zum erklärt, daß seine Regierung schon früher im Bundesrath die Beile der Volksstimme", ferner habe die Voltasimme als billigeren Verbrauchsabgabensate. Daß dies gewerblich aus- Steuerfreiheit des Haustrunts beantragt hat und auch jest die offizielles Organ der Sozialdemokraten Magdeburg eine durch genutzt wird, ist erst jetzt zur Kenntniß des Bundesrathes ge- selbe wünscht. Da aber diese Befreiung aussichtslos ist, wird sie aus atheistische und republikanische Tendenz. Von diesem Gesichts­tommen, und sind infolge dessen Verhandlungen im Gange, um den Antrag Buhl u. Gen. annehmen und wird dafür gesorgt punkte aus sei der Abdruck von Heines Weberlied zu beurtheilen. dies zu ändern. Die Resolution möge zurückgezogen werden; bei werden, daß der kleine Brenner nicht durch die Schwierigkeiten Das Gedicht an und für sich sei zwar als reines Kunst­produkt zu betrachten; aber nicht um künstlerisch zu wirken, habe der dritten Lesung werde die Regierung wahrscheinlich eine ent- der Kontrolle belästigt wird. sprechende Vorlage machen können. Abg. Gröber beantragt Die Verhandlungen sind damit erledigt. Der Bericht wird der Angeklagte das Gedicht zum Abdruck gebracht, sondern um den Zusatz zu Brauerei- Abfälle und Hefenbrühe und andere der aufzureizen und zu beleidigen. Die oficht sei unverkennbar. Demnach liege auch ein beschimpfendes Lästern Gottes vor. In Materialsteuer unterliegenden Stoffe", da auch Obst gewerbe Daß in einem Blatte mit antimonarchischer Tendenz durch den Bezug auf die Majestätsbeleidigung sei zu berücksichtigen gewesen, mäßig aufgekauft und verarbeitet wird zum billigeren Steuerfaße, Abg. Hug und Buhl sprechen sich gegen den Zusatz Gröber Abruck des Gedichtes eine Verlegung des monarchischen Gefühles, aus, da die höhere Steuer auf den Verkäufer, den kleinen Land­eine Beleidigung des Königthums beabsichtigt sei. Sei nun auch wirth, zurückgewälzt werden wird, indem er niedrigere Preise die Person des herrschenden Monarchen nicht unmittelbar be erhält. Abgeordneter Gröber sieht seinen Zusah zu leidigt worden, so werde er doch unmittelbar durch die Beleidi rück; Abgeordneter attendorf zieht seine Re= gung des Königthums mitverletzt, weil er der vornehmste Ber­solution zurück und wird sie eventuell im Plenum noch einmal treter des monarchischen Prinzips fei, weil er als Träger des stellen. Königthums durch jebe Beleidigung dieses persönlich selbst be­leidigt werden müsse. Demzufolge sei auch der Thatbestand der Majestätsbeleidigung als vorliegend erachtet worden.

Art. I. wird einstimmig angenommen.

nommen.

Mitte April in einer Sigung zur Berlesung kommen und ist die offizielle Statistit als Anlage beizufügen.

Das Gesetz wird mit allen gegen 1 Stimme angenommen. Referent für das Plenum ist Abg. Dr. Gamp.

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

Er

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Sonneberg , 17. März. Wegen des Abdruckes des Heine­fchen Weberliedes wurde der Nedakteur des hiesigen Parteiblattes Thüringer Volksfreund" von der Coburger Strafkammer zu drei Monaten Gefängniß verurtheilt.

Antrag Dr. Buhl: In Artikel II., Nr. 2, Beile 3 statt des Landsberg a. W. Am Donnerstag, den 12. D. M., fand Wortes in" zu sehen bei" wird einstimmig ange- hier endlich die bisher verhinderte Versammlung statt, in welcher Bur Diskussion tommt Antrag Dr. Buhl, Gamp, Herr Peus aus Berlin über die Ziele der Arbeiterbewegung und Erfurt . Das wegen Beleidigung des Bau- Unternehmers Gröber, Graf v. Kleist Schmenzin, Graf v. Mirbach. Die im Anschluß daran über die freie Liebe referirte. Der Referent Göße in weimar über unseren Genossen Karl Schulze verhängte Kommission wolle beschließen: wurde übrigens am Bahnhof von der Polizei empfangen, der Zu Artikel II.: 1. 3iffer 5 Litt. a. und b. folgendermaßen Herr Polizei- Inspektor war nur in Sivil erschienen. So erfuhr Urtheil ist, nachdem das Reichsgericht die Berufung verworfen, zu fassen: a) vom Hektoliter Treber von Kernobst und einge- denn die Stadt früh genug die Gefahr, die über ihr schwebte. nunmehr rechtskräftig geworden. Er hat demnach weitere vier stampfte Weintreber 25 Pf., b) vom Hektoliter Kernobst 35 P.; Schon vor 8 Uhr war der mächtige Saal des Attientheaters Wochen Gefängniß zu verbüßen. Materialsteuer wird a) in denjenigen Brennereien, welche in einem der Freisinnigen erschienen. Referent erzielte durch seinen 1/ 2- 2. der Biffer ŏ nachstehenden Absatz 2 hinzuzufügen:„ Die überfüllt, besonders waren auch viele Nichtarbeiter und Anhänger Jahre nicht mehr als 50 Liter reinen Alkohols erzeugen, nur zu stündigen Vortrag, den die Versammlung mit mustergiltiger vier Zehnteln, b) in denjenigen Brennereien, welche in einem Ruhe anhörte, lebhaften Beifall. Gr schilderte die Entstehung Jahre mehr als 50 Liter, jedoch nicht über 1 Hektoliter reinen der modernen Arbeiterklaffe und erklärte die Theorie vom Mehr­Alkohols erzeugen, nur zu acht Behnteln der im Absatz 1 fest werth oder der Ausbeutung in handgreiflichsten Worten. Befon­Bergedorf. Wie die Berged. 3tg." mittheilt, ist die von ders intereffirten die Ausführungen über die Widersprüche der gefekten Steuerbeträge erhoben." Die Darlegung des eigentlichen den Vorstandsmitgliedern des Fachvereins der Maurer, Koch, 3. Der Biffer 6 folgende Faffung zu geben: Bom 1. April Arbeitslosigkeit unserer Beit. 1891 ab tritt dem§ 42 des Gesetzes unter Biffer I. am Schlusse Sinnes der freien Liebe" wirkten gleichfalls sichtlich aufklärend. Brandmann, Krüßmann, Delerich und Wörmer, gegen das Urtheil nachstehende Bestimmung als Absatz 4 hinzu: Insofern Bren- Als nun nach beendigtem Vortrage die Diskussion eröffnet der Strafkammer des Landgerichts Hamburg, durch welches sie nereien, welche der Materialsteuer unterliegende Stoffe verarbeiten, wurde, war die Wirkung des Vortrages zuerst eine solche, daß wegen des unter Anderem gegen den Maurer Hitscher hierſelbſt von der im Absatz 3 gewährten Befugniß Gebrauch machen, wird keiner der zahlreichen Gegner den Muth hatte, hervorzu- durch Verhängung der Sperre begangenen Erpressungsversuchs Erst als nach einiger Zeit der Referent sein verurtheilt wurden die ersteren vier zu je 9 Monaten und der ist, die in einem Jahre nicht mehr als 50 Liter reinen Alkohols Bedauern darüber aussprach, da konnte es ein Dr. med. Feige lettere zu 6 Monaten Gefängniß, eingelegte Revision vom erzeugen, nur ein Buſchlag von 8 Pf., b) von Branntwein, doch nicht mehr ertragen, so zurückhaltend zu sein und bat ums Reichsgericht verworfen. Dieselben wollen sich mit einem Gnaden­ein nicht mehr ag, b welcher in Brennereien hergestellt worden ist, die in einem Jahre Wort. Gr begnügte sich in seiner ersten Replik mit verhältniß gesuch an den Hamburger Senat wenden.

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