Beherrscht find, daß dem Zeugen persönlich nur dann nahegetreten fein Auflagematerial gegen die preußischen Landräte vor. Aber

Berfahrens gebieterisch fordern.

Streikende Studenten.

werden darf, wenn es die Swede des gerichtlichen trotz der langen Dauer seiner Ausführungen war seine Anklage keine Wegen Ablehnung des Gesuches des Lehrkörpers der erschöpfende. Ist es überhaupt menschenmöglich, auch nur annähernd Tierärztlichen Hochschule in Hannover um Dieser Wille des Gesetzes drückt sich auch darin aus, daß dem all das in einer Parlamentsrede zusammenzufassen, was die Land- Einführung des Rettorats anstatt des bisherigen Direktorats Zeugen über seine persönlichen Verhältnisse nicht mehr Fragen räte in dem Zwischenraum zwischen zweil Sessionen fündigen? durch den Landwirtschaftsminister, beschloß die Studentenschaft vorgelegt werden sollen, als zur Feststellung seiner Persönlichkeit, feiner Eidesfähigkeit und seiner etwaigen Beziehungen zum Prozeß- Jeder Tag bringt neues Material in dieser Beziehung, von dem dieser Hochschule gestern abend in einer zahlreich besuchten freilich nur ein kleiner Teil an die Deffentlichkeit dringt. Die Versammlung, den Besuch sämtlicher Vorlesungen und beteiligten notwendig ist. Einen weiteren Schutz gewährt das Gesetz dem Zeugen durch Machtfülle, mit der die Landräte ausgestattet sind, die wie Könige Uebungen von heute ab als Protest gegen diesen Bescheid die der Strafprozeßordnung(§ 67) und der Zivilprozeßordnung in absoluten Staaten ein Regiment der Wiüfür in ihren Kreisen einzustellen. (§ 395) gemeinsame Vorschrift, daß dem Zeugen Fragen, die feine aufrichten, die sorgsame Art, in der sie ausgewählt werden, das Glaubwürdigkeit betreffen, nur erforderlichen Falles vorzu- muß ia unbedingt die Früchte zeitigen, die für unser heutiges Die Telephongebührenordnung legen sind und daß auch dies nur dann statthaft sein soll, wenn Regierungssystem so charakteristisch sind. sollte in diesen Tagen im Reichstag zur zweiten Beratung geftelt es sich um Fragen über solche Umstände handelt, die gerade in Es war eine Fülle tatsächlichen Materials, mit der der Redner werden. Auf der Tagesordnung wird der Wechselbalg demnächst der vorliegenden Sache für seine Glaubwürdigkeit von Bedeutung sind. Der Zeuge muß daher, soweit es nur immer der fortschrittlichen Volkspartei zur Begründung der von seinen auch erscheinen. Aus der Beratung wird aber nichts werden, den ohne Nachteil für eine zutreffende und erschöpfende Beurteilung Freunden eingebrachten Interpellation über landrätliche Mißgriffe Machern graut nämlich vor ihrem eigenen Werf. Die vom schwarz­der Sache geschehen kann, vor allen Fragen bewahrt werden, die aufwarten fonnte. Er begnügte sich aber nicht mit der Aufzählung blauen Block gefaßten Kommissionsbeschliffe haben mit Recht den lebhaften Protest der Handels- und Industriekreise hervorgerufen, über diese vom Gesetz gezogenen Grenzen hinausgehen oder der einzelnen Fälle, die er gründlich und eingehend erörterte, sondern benen ein unentbehrlich gewordenes Verkehrsmittel verteuert werden etwa gar den 8wed verfolgen, den Zeugen... übte auch an der Wurzel des Uebels Kritik, indem er die agrarisch foll, deffen Benutzung dadurch natürlich auch erheblich ein­bloßzustellen. fonfervative Herrschaft, das die Massen entrechtende Dreiflaffenwahl geschränkt werden würde. Es ist deshalb von derjenigen Seite, Insbesondere sind Fragen nach früheren Bestrafungen der Zeugen nur dann zu stellen, wenn eine zwingende Ver- recht, die veralteten Kreis- und Provinzialordnungen unter die die sich um das Zustandekommen der Kommissionsbeschlüsse am anlassung dazu besteht, wenn also beispielsweise angenommen Lupe nahm, eine Aenderung dieser Geseze und gleiches Recht für eifrigsten bemüht hat, am Donnerstag in einer zwanglosen Be­werden muß, daß es für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des alle Staatsbürger ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit versprechung von Abgeordneten, die an der Beratung des Gesezes teil­genommen haben, empfohlen worden, die Zurüdverweisung des Zeuge von Wichtigkeit wäre, wenn er die behauptete Be- langfe. strafung erlitten hätte. Die Zulassung solcher Fragen verstößt Namens der Regierung antwortete an Stelle des wieder Entwurfs an die Budgetkommission zu beantragen. Ein solcher An­gegen den vom Gesez gewollten Schutz des Zeugen nur dann nicht, einmal verhinderten Ministerpräsidenten, der eine sichtliche trag soll von allen Parteien unterzeichnet werden. Man hat erkannt, daß die Kommissionsbeschlüsse im wesentlichen nicht aufrecht erhalten wenn andernfalls allgemeine Interessen der Rechtspflege Berachtung gegenüber dem Dreiklassenparlament zur Schau werden können. oder besondere, vom Gesetze gewährleistete Rechte eines Prozeß trägt und das Haus boykottiert zu haben scheint, der beteiligten offenbar beeinträchtigt würden. Das Staatsministerium Minister des Innern von Dallwitz. Oder richtiger gefagt, der Justiz gibt sich der Zuversicht hin, daß diefe Grundsäge sorg er antwortete nicht, sondern las das vor, was seine Geheimräte fältig beachtet werden." So der Justizminister. Ein tüchtiger Rüffel, den er dem Staats- ihm aufgeschrieben hatten. Genau so hatte er es einige Tage vor anwalt erteilt! Also die Würde der Strafrechtspflege erfordert es her gemacht, als er über die Moabiter Vorfälle Auskunft" gab. und die gesetzlichen Vorschriften lassen darüber auch leinen Zweifel wie er da den durch das Gerichtsurteil längst überholten und als aufkommen, daß der Vorhalt von Strafen einem Zeugen gegen- falsch bewiesenen Polizeibericht verlesen hat, so verlas er jetzt eine wohl über nur dann statthaft sein soll, wenn es sich um Fragen über vorbereitete Antwort auf die Beschwerden, die voraussichtlich gegen solche Umstände handelt, die gerade in der vorliegenden Sache für seine Landräte angebracht werden würden, wobei ihm das fleine Die Gesamteinnahme der Sächsischen Staatseisenbahnen vom die Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung find". Was aber Malheur passierte, daß er auch auf solche Anklagen erwiderte, die Der fleißige Geheimrat, 1. Januar bis 31. Dezember 1910 beträgt nach vorläufiger Fest­in aller Welt hatte es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines der Interpellant gar nicht berührt hatte. weiß eben, wie groß ftellung 165 866 831 M. oder 10 198 290 m. mehr als im gleichen Zeugnisses über Polizeiroheiten zu tun, wenn der Zeuge als Restau- der die Rede" ausgearbeitet hat, Landräte ist, und deshalb hat Zeitraum des hat Beitraum des Vorjahres. Hierzu trug der Personenverkehr rateur vor langer Zeit einmal 10 M. Geldstrafe bekommen hat, weil das Sündenregiffer der als borsichtiger Mann lieber etwas mehr als 58 536 254 M.( 4 255 074 M. mehr) und der Güterverkehr 107 330 577 einige seiner Gäste ein von der Polizei nicht gestattetes Kartenspiel Inhaltlich standen die Ausführungen Mark( 5 943 216 M. mehr) bei. gemacht haben? Bildet diese Strafe, die sich jeder ehrenwerte wenig niedergeschrieben. Gastwirt zuziehen kann, eine zwingende Veranlassung" zur Bloß- des Herrn v. Dallwitz noch unter dem üblichen Niveau preußischer Fortschrittlich- nationalliberales Wahlabkommen für die Ministerreden. Alles, aber auch alles, was den Landräten vor­stellung eines Zeugen durch denselben Oberstaatsantvalt, einige Tage vorher erflärt hat, gegen verbrecherische Schuhleute geworfen wird, stritt er rundweg ab, und wo sich einmal Dinge Jm Reichstage haben heute zwischen national. Untersuchung einleiten zu wollen, wenn ihm solche Fälle ereignet haben, die er auch beim besten Willen nicht hinwegleugnen liberalen und fortschrittlichen Reichstags­namhaft gemacht werden? Oder hat der Oberstaatsanwalt konnte, da ſuchte er sie durch einen Zufall zu erklären. Wir hätten mit dieser zum Schuße der verbrecherischen Schuyleute unter- nicht geglaubt, daß im zwanzigsten Jahrhundert noch so viel Zeichen abgeordneten im Beisein von Mitgliedern der Lokalausschüsse nommenen Beugenmißhandlung allgemeine Interessen der Rechts- und Wunder geschehen. Im übrigen gab sich der Minister sichtlich Mühe, seine reaktionären Ausführungen bei der Etatsdebatte noch pflege" wahren wollen. zu übertrumpfen. Der Chor der Landräte jubelte ihm zu. Bissen sie doch, daß sie unter Herrn v. Dallwig völlig freie Hand haben und für jeden Uebergriff im voraus Indemnität erhalten!

der

Reiner von all den Fällen, die der zitierte Justizminister für die Zulassung solcher Fragen an Zeugen gelten lassen will, trifft in der vorliegenden Sache zu. Der bayrische Justizminister b. Miltner, von dem der oben wiedergegebene Rüffel auf Vor­rat stammt( Erlaß vom 25. Juni 1908 an Staatsanwälte und Richter), war fich also bei Niederschrift dieser Mahnung an Richter und Staatsanwälte bewußt, daß es Staatsanwälte gibt, die es mit der Würde der Strafrechtspflege" vereinbaren fönnen, an unbequeme Zeugen Fragen zu richten, die über die vom Geseze gezogenen Grenzen hinausgehen oder gar ben 3wed verfolgen, den Beugen bloßzustellen!"

Politische Ueberlicht.

Landräten

-

zu

Die Zurückverweisung an die Kommission fann zu einem fang­und langlosen Begräbnis werden. Vor Ostern wird die Budget­tommiffion zu einer erneuten Beratung, die sich sehr gründlich ge­stalten muß, weil feststeht, daß die Postverwaltung faliche Angaben gemacht hat, faum gelangen. Ob sich nach Ostern im Plenum noch Beit findet, dieses Gesetz zu beraten, erscheint recht zweifelhaft. Finanzielles Ergebnis des sächsischen Staatseisenbahn­

betriebes.

Provinz Hannover .

der Proving Hannover Verhandlungen stattgefunden, die voraus­fichtlich zu einer Einigung über bie beiderseitigen Kandidaturen in der Provinz Hannover führen werden.

Landtagserfahwahl in Gleiwik.

Bei der im 4. Wahlbezirk des Regierungsbezirks Oppeln_er­Trotz der vorgerüdten Zeit begann das Haus noch mit der Be­die sämtlich auf Peter, Pfarrer in Gleiwig( 3.), entfielen. Besprechung der Interpellation, um noch einem konservativen Redner folgten Landtagserfazwahl wurden gestern 367 Stimmen abgegeben, Gelegenheit zur Erwiderung zu geben. Diese undankbare Aufgabe Ein konservativer Märtyrer. fiel Herrn b. Hennings- Bechlin zu, der, so gut oder so schlecht es ging, sein Lied hersagte, die Mohrenwäsche des Ministers an den Am Dienstag verurteilte das Wehlauer Schöffengericht den vollenden suchte und ihnen zu unbekümmert um Gesetz Gemeindevorsteher Minuth in Poppendorf zu einer Geldstrafe von und Verfassung die Aufgabe zuwies, ordnungsfeindliche" Be- 10 Reichsmart oder zu zweimal 24 Stunden Gefängnis, weil er am strebungen zu bekämpfen. So sehr sich Herr v. Hennings auch Tage der Stichwahl in Labiau - Wehlau den liberalen Vertrauens­bemühte, feine Wut darüber zu verbergen, daß die Kon- mann iFischer aus Königsberg im Hausflur zum Wahllotal tätlich fervativen trop landrätlicher Hilfe Niederlage auf Nieder- angegr ffen und an die frische Luft befördert hatte. Die Konfer lage erleiden, gelungen ist ihm das nicht. Man merkte vativen werden dieses Urteil, das einen ihrer Helden trifft, un ihm deutlich an, welche Angst die Konservativen vor der bevor- begreiflich finden und anfangen, an ostelbischer Gerechtigkeit zu zweifeln. stehenden Abrechnung bei den Reichstagswahlen haben.

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Den Schluß der Sigung bildete eine persönliche Auseinander­fegung zwischen den Abgeordneten Dr. Friedberg( natl.) und v. Hennings( 1), die indirekt durch den Präsidenten v. Kröcher hervorgerufen wurde. Herr v. Kröcher in seiner bekannten„ Unpar teilichkeit" ließ nämlich eine schwere Beleidigung des konservativen Redners ungerügt durchgehen und verwies Herrn Dr. Friedberg auf

Am Freitag wird die Besprechung der Interpellation fortgesezt Ein Unterschlupf für Herrn Baffermann.

frankreich.

Die Winzerunruhen.

Berlin , den 19. Januar 1911. Zuwachssteuerverwässerung. Aus dem Reichstag , 19. Januar. Noch mehr Wasser in die schon in der Kommission verwässerte Steuer­borlage hineinzuschütten, bemühten sich auch heute die agrari­Paris, 19. Januar. Wie aus Epernay gemeldet wird, haben schen Parteien. So kam es, daß nur um 10 Paragraphen gestern abend in Ventreuil, wo der Staatsanwalt auf dem die Beratung weiter gefördert wurde, und 57 hat das ganze Bürgermeisteramt mehrere Zeugen über die von den Wingern in Damerh begangenen Plündereien vernahm, lärmende Gefeß. Diese agrarische Politik entlockte dem fortschrittlichen dessen Beschwerde auf den Weg der Selbsthilfe. Kundgebungen stattgefunden. Als sich das Gerücht ver­Abgeordneten Cuno den Stoßseufzer: Die Agrarier würden breitete, daß zwei Winger verhaftet werden sollten, schlug die es noch fertigbringen, schließlich eine Besitzsteuer zu machen, Menge die Fenster des Saales ein, in dem das Verhör stattfand, die den Besitz völlig schone. Die Bemühungen der und schoß mehrere Böller ab, um die Winzer der Umgegend zu Sozialdemokratie, wirklich nennenswerte Beträge aus dieser Herr Bassermann, der seit langem auf der Suche nach alarmieren. Erst als sich der Staatsanwalt entfernte, ohne Ver­Steuerquelle herauszuschöpfen, scheiterten dagegen an dem einem Wahlkreise ist, glaubt jetzt endlich in Saarbrücken haftungen vorgenommen zu haben, zog die Menge wieder ab. hat Ministerpräsident Briand Widerstand der kompakten agrarischen Mehrheit. Dabei trat einen Unterschlupf gefunden zu haben. Nach einer Meldung hat besondere Maß­es deutlich in Erscheinung, daß die Regierung sich bereits der National- Beitung" soll er nunmehr im Wahlkreise nahmen angeordnet, die einer Wiederholung der Un. ruhen in der Champagne vorbeugen follen. Die Regierung findet mit dem Gedanken abgefunden hat, das Gesetz in jeder auch Trier V( Saarbrücken ) aufgestellt werden, da der bisherige bie dortigen Vorgänge unerklärlich, da für die Winger Unter­noch so verstümmelten Form aus den Händen der Agrarier Vertreter, Geheimer Justizrat Bolze, eine Wiederaufstellung stüßungstrebite bewilligt worden sind und auf eine Unterdrüdung entgegenzunehmen. Besonders bezeichnend war dafür die abgelehnt hat. Im Jahre 1907 erhielt Bolze beim ersten der Weinfälschungen hingearbeitet wird. Festsetzung des Ausgangstermins für die Be- Wahlgange 21 334 Stimmen, während es das Zentrum auf 19 183 gebracht hatte. Der rechnung der Wertzuwachs steuer.

Sozialdemokratie fielen

Die Großinduftriellen und das Privatbeamten versicherungsgeseh.

In der ursprünglichen Regierungsvorlage war als Termin, 2922 Stimmen zu. Es liegt also in der Hand der von dem an der Wertzuwachs bei einer Grundstücksveräuße Sozialdemokratie, ob Herr Bassermann endlich eine rung berechnet werden soll, im§ 11 der 1. Januar 1885 vor sichere Zufluchtsstätte gefunden hat. Das war an sich schon eine Begünstigung der gesehen. Grundstücksbesizer, da die rapideste allgemeine Wertsteigerung in Deutschland im Anfang der siebziger Jahre stattgefunden hat. Eine naturgemäßere Bäsur würde deshalb das Jahr 1872 Der Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen gewesen sein. Einzelne Gemeinden sind bei Einführung der Wert- Interessen im Rheinland und Westfalen und die nordwestliche zuwachssteuer denn auch bereits so weit mit dem Anfangs- Gruppe des Vereins deutscher Stahlwerksbesiger berufen auf den termin der Steigerungsberechnung zurückgegangen. 8. Februar eine Versammlung nach Düsseldorf ein zur Beratung Dieser Tatsache hatte die Regierungsvorlage wenigstens über das Pensionsversicherungsgesetz der Privatangestellten. Ab­insofern Rechnung getragen, daß sie im§ 12 den Gemeinden geordneter Dr. Beumer wird das Referat halten. das Recht zusprach, mit Genehmigung der Landesregierung durch Sagimg zu bestimmen, daß bei Bemessung des Wert­zuwachses Erwerbsvorgänge berücksichtigt werden, die vor dem

Neue Kundgebungen.

Epernay , 19. Januar. Die Weinbauern seiten in der vergangenen Nacht ihre Kundgebungen fort. Gegen Mitternacht zog ein großer Haufen in Begleitung von Frauen unter Absingen revolutionärer Lieder und unter Borantragen roter Fahnen nach Sautvillers. Mit Haden und hämmern bewaffnet, erbrach die Menge die Kellereien von Berthet u, Boruillon, lick 400 Bettoliter Wein durch Einschlagen der Böden von 210 Stüden auslaufen und zog mit Gefang ab, bevor die Behörden einschreiten Belgien .

fonnten.

Gegen die Reaktion in Rußland und Japan . Aus Brüssel wird uns gemeldet:

Nachdem kürzlich die hiesige Advokatenvereinigung Jeune Der Steueraufstand der Standesherren. Barreau" in einer vom Sozialisten Provinzialabgeordneten Charles Das Wertzuwachssteuergeset läßt in seinem§ 56 neben den Gheude beantragten Tagesordnung gegen das Verfahren im 1. Januar 1885 liegen. Diesen§ 12 hatte die Kom- Landesfürsten auch den hohen Adel, die sogenannten de- Prozeß der japanischen Sozialisten otoku und Ge­mission überhaupt gestrichen. possedierten Familien( lettere mit einer geringen Beschränkung) noffen protestiert hatte, hat gestern auch die hiesige„ Liga der Die Sozialdemokratie machte nun in der zweiten Lesung Steuerfrei. Das paßt den deutschen Standesherren nicht. Sie er- Menschenrechte" sowohl gegen die japanischen Vor­den Versuch, diesen berechtigten Bassus wieder in das Gesez blicken darin den Ausdruck einer Rechtsungleichheit und erheben durch fälle, als auch gegen das Urteil im Prozeß Durand und einzufügen. Genosse 8ietsch mußte nun aber die auffällige ihre Organisation beim Reichstage nachdrücklich Proteft. Die schließlich gegen die Greuel in den russischen Ge­Tatsache konstatieren, daß der Schatzsekretär Wermuth in Protesterheber sind in dem Verein der deutschen Standesherren organi- fängnissen in einer Protestresolution Stellung genommen. Verein mit seinen Regierungsvertretern sich völlig ausschwieg fiert, ihr Vorsitzender ist der Fürst zu Stolberg- Wernigerode . Der Bei diesem letteren Bunkt fügt die Resolution hinzu, daß alle jene, über diese Frage, als ob die Regierung von Angst und Protest wendet sich gegen die Bevorzugung der Depossedierten vor den die dem russischen Barismus Geld vorstreden, als Komplicen an Grauen gepackt wird vor ihren eigenen Geisteserzeugnissen, Standesherren, denn der ganze Unterschied bestehe nur darin, daß den am Volfe verübten Verbrechen zu betrachten find. sobald die Sozialdemokratie sich deren annimmt. die Standesherren 60 Jahre früher als die Depoffedierten ihre Die sozialistische Partei Brüffels hatte vor acht Tagen Der Antrag wurde denn auch abgelehnt, worauf Souveränität verloren hätten. Die Standesherren verlangen, daß bereits in einem Massenmeeting ihr Urteil über die japanische und Genosse Südek um mit Nachdruck erklärte, die Sozial- die Steuerfreiheit der Depoffedierten beseitigt werde. Weil sie aber die russische Regierung und ihre Helfershelfer gesprochen. In der demokratie werde nunmehr versuchen, in der dritten Lesung wissen, daß die bürgerliche Mehrheit des Reichstages nicht dafür zu betreffenden Versammlung hielten De Broudue und Huysmans die allgemeine Rückbatierung des Anfangstermins für den haben ist, und weil sie nicht in den Verdacht kommen wollen, fich die Reden. Auch dort wurde eine entsprechende Resolution an zu beratenden Wertzuwachs durchzusehen. etwa gar zum Steuerzahlen zu drängen, haben sie ihrem bereits Nachdem die Verhandlungen bis zum§ 22 gediehen erwähnten Antrag noch einen Eventualantrag angefügt. In diesem waren, wurde Bertagung beschlossen. Auf Vorschlag des verlangen sie auch für sich Steuerfreiheit, wenn fie Präsidenten soll morgen die Sigung bereits um 11 Uhr be- den Depossedierten gewährt werde. ginnen, um den ganzen Paragraphenrest am Freitag noch durch das Haus zu peitschen, so daß dem Reichstag jedenfalls eine schwere Sigung bevorsteht.

Mohrenwäsche.

In dreistündiger Rebe trug am Donnerstag von der Tribüne des Abgeordnetenhauses herab der fortschrittliche Abg. Lippmann

genommen.

Spanien . Eine Erledigung. Aus Barcelona wird uns geschrieben:

Das scheint den deutschen Standesherren die Hauptsache zu sein. Das Berlangen selbst ist freilich ein starkes Stück. Wie kommt das Mit der Stärke der republikanisch- sozialistischen Koalition, beren Reich dazu, einer bestimmten Staste steuerliche Vorrechte einzuräumen. Biel die Beseitigung der Monarchie ist, bergrößert sich ihre Ver­nur deshalb, weil deren Vorfahren vor mehr denn 100 Jahren über antwortlichkeit. Diese hat sie jetzt zu einer wichtigen Entscheidung Staaten regiert" haben, die oft kaum den Umfang einer Klein- getrieben. Sie hat den Führer der bürgerlichen Republikaner stadt hatten. Wir verlangen, daß nicht nur die Depoffedierten, Lerroug und feine Gefolgschaft, die sogenannten radikalen Republi sondern auch die Landesfürsten zu allen Steuern herangezogen werden. taner", von sich abgeschüttelt.