Nr. 18.

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Berliner   Volksblaff.

28. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Anfchlag auf die anftändige Preſſe.

Sonnabend, den 21. Januar 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die Plädoyers.

Er

trok der Milde, mit der preußische Richter in solchen Fällen zu urteilen pflegen, ein ansehnliches Strafregister zulegen tönnen. Aber Sozialdemokraten verschmähen meist die An­rufung des Strafrichters im politischen Kampfe und greifen In der Freitagsigung des Moabiter Schwurgerichts. zu diesem Mittel lediglich, wenn es nötig ist, die Unwahrheit prozesses haben die Plädoyers begonnen. Interessant ist ein herabsetzender Behauptungen zu erweisen, wenn es keinen Vergleich der Anklagerede des Herrn Oberstaatsanwalts mit der anderen Weg gibt, die reaktionäre Presse zum Eingeständnis des Herrn Steinbrecht vor der Straffammer. Die reaktionäre Presse tut, als begreife sie die Proteste der Unwahrheit zu bringen. Häufig genug verzichten sozial- Herrn Preuß fehlt jede politische Anspielung, jeder Versuch, der Jm Plädoyer des der sozialdemokratischen und fortschrittlichen Blätter gegen die demokratische Kläger, wenn die Aufhellung des Tatbestandes Sozialdemokratie etwas anzuhängen. Das Eisen ist zu heiß ge­Verschärfung der Beleidigungsstrafen nicht. Die„ Dtsch. Tages- erreicht ist, auf die Bestrafung der Beklagten  , jedenfalls halten worden. zeitung" stellte sich besonders dumm, was ihr nicht schwer sie es nicht für nötig, hohe Strafe zu fordern, da sie nicht untergebenen gelernt und vermeidet das gefährliche Terrain. Herr Preuß hat aus der Niederlage seines fällt, und faselte von einer Beleidigung der Presse. In einer auf dem Standpunkt stehen, daß unberechtigte Angriffe, halt- und ihrer letzten Nummern fordert sie gar mit hochnäfiger Miene, lose Beschuldigungen ihre Ehre tangieren, noch daß eine ver- einige Schritte hinter Herrn Steinbrecht zurückgewichen. auch in der Stellung zur Polizei ist Herr Preuß daß die journalistischen Standesorganisationen, wenn sie sich letzte Ehre durch harte Strafe des Beleidigers wiederhergestellt kommt nicht mehr mit der billigen Redensart von einzelnen Aus­gegen die Lex Wagner wenden, fich nicht unterstehen sollen, werden muß. Es genügt dazu nach ihrer Ansicht völlig der nahmefällen". Natürlich sucht er die Polizei so viel wie möglich au im Namen der gesamten Bresse zu sprechen. Denn dies Blatt Nachweis der Haltlosigkeit der Beschuldigung. der Landbündler ist mit der Verschärfung durchaus einver­decken und er wickelt deshalb seine Zugeständnisse in viele ent­So hat die Reaktionspresse von der Verschärfung der schuldigende„ Aber". standen und behauptet frischweg, daß die anständige Presse Beleidigungsparagraphen allerdings nichts zu fürchten. Und Und scheut auch nicht davor zurüd, ganz seiner Meinung sei. Das ist natürlich genau das Gegen- was für die Reaktionspresse gilt, das gilt zum Teil zeugen die Erregtheit anzuführen, die er den Polizeizeugen gegen die Glaubwürdigkeit eines Teils der Belastungs­teil der Wahrheit, denn gerade die anständige Presse hat ja für die bürgerliche Presse überhaupt. Sie hat weniger Ver- nicht anrechnet. Allerdings kleidet er das alles in milde Formen, aber bon dem neuen Anschlag auf die Breßfreiheit am anlaffung als die Presse der Arbeiterklasse, sich gegen politische der beträchtliche Mangel an Objektivität wird dadurch nicht verdeckt. meisten zu befürchten. Die anständige Presse, die ihren und soziale Mißstände zu wenden, da die von ihr vertretenen Sehr viel liegt dem Herrn Oberstaatsanwalt daran, daß den An Beruf ernst nimmt, die nicht bloß blöder Unter Klaffen darunter nicht so zu leiden haben wie die Arbeiters geklagten die Erregung, die infolge der Brutalitäten der Polizei in haltungsgier oder noch niedrigeren Trieben dienen will. schaft. Deshalb ist die Ler Wagner vor allem ein Ausnahme- der Bevölkerung entstand, nicht als mildernder Umstand angerechnet Die anständige Presse, die ernsthaft für ihre Ueberzeugung gesetz gegen die Arbeiterpresse, gegen die Arbeiterbewegung. wird. Denn das heißt ja anerkennen, daß diese Brutalitäten in einem ficht und die nicht bloß das Spekulationsobjekt eines geld- Aber das schließt nicht aus, daß das Gesetz gelegentlich auch Umfange vorgekommen sind, daß man von einem System reden kann. hungrigen Verlegers ist. Die anständige Bresse, die das gegen bürgerliche Parteien verwendet wird, die der Regierung Aber die Staatsanwaltschaft hat gefunden, daß sie allen Angeklagten Wort Storms zu ihrer Devise gemacht hat, wonach der Freie unbequem werden, und deshalb ist es durchaus kein Wider- mildernde Umstände aus anderen Gründen bewilligen kann. Im fich vom Knecht dadurch unterscheidet, daß er nicht fragt: Was spruch, wie die Berliner   Neuest. Nachrichten" gemeint haben, Interesse der Angeklagten ist das sehr zu begrüßen. Im übrigen tommt danach?", sondern:" Was ist recht?", die anständige wenn wir hier in unserem Artikel der Nr. 12 den Ausnahme- hat diese Stellung der Staatsanwaltschaft zur Folge, daß Presse, die es mit dem Vers im alten, für große Teile charakter der Verschärfung hervorgehoben, gleichzeitig aber die unferer heutigen Studentenschaft veralteten Burschenlied hält: Wer die Wahrheit tennet und saget sie nicht, der ist fürwahr ein erbärmlicher Wicht!"

bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der fonservativen, bernden Umständen man, wenn die Geschworenen die Frage nach

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mil. darauf hingewiesen haben, daß dies Fallbeil, das zuerst der bejahen, man nicht wissen kann, об fte die Erregung Der Bevölkerung über die Polizei­Sozialdemokratie zugedacht ist, auch einmal gegen fie brutalitäten oder die Gründe der Staatsantvaltichaft als Unterlage Diese anständige Presse ist den Widerhaken der projet selbst in Anwendung gebracht werden kann. Dem Herten   Bestimmung am meisten ausgesetzt. Denn die Wahr- Fortschritt brauchen wir das nicht besonders zu sagen für ihre Entscheidung genommen haben, da die Geschworenen ihre helt läßt sich sehr oft nicht sagen, ohne einigen einflußreichen hat im Prozeß Beder eben erst den Beweis erhalten. Wir Staatsanwaltschaft fast alle aufrecht, so daß, wenn in ihrem Sinne er Sprüche bekanntlich nicht begründen. Die Einzelanklagen hält die Leuten auf die empfindlichen Hühneraugen zu treten. Ueber- nehmen an, daß diese Lektion selbst dem für die Erhöhung die Schuldfragen nach qualifiziertem Aufruhr und qualifiziertem griffe von Beamten, Mißbrauch der wirtschaftlichen Ueber der Beleidigungsstrafen schwärmenden Herrn Heckscher genügen Landfriedensbruch bejaht werden, trop der mildernden Umstände macht des Unternehmers laffen sich nicht ohne Nennung der dürfte. Eher schon tönnen die Nationalliberalen meinen, daß noch recht harte Strafen für Taten herauskommen werden, die sonst Schuldigen geißeln. Die Staatsanwaltschaft aber trägt nicht ihnen nichts passieren kann. Aber ist nicht im Prozeß wegen umsonst Brille und Feder und schnell ist ein Strafantrag be- Beleidigung des eben wieder viel genannten Landrats Schröder bor dem Schöffengericht eine bedeutend gelindere Sühne finden. ſchafft. Schneller als eine Untersuchung gegen einen in Wittgenstein auch der Redakteur eines nationalliberalen mann den Geschworenen eindrucksvoll vors Auge gestellt. Aus einer Das hat in einer ganz vorzüglichen Rede Verteidiger Dr. Heine schuldigen Beamten eingeleitet ist, gegen den sich der Blattes verurteilt worden, obgleich diesem Landrat die das Wesentliche fnapp und übersichtlich zusammendrängenden Dar angeblich beleidigende Artikel wendet. Der Straf  - schlimmsten Verfehlungen nachgewiesen wurden? antrag ist zwar noch nicht die Verurteilung, aber ist geradezu ein Schulfall für die Engherzigkeit unserer Richter dieser Beweisaufnahme, der Brutalitäten der Polizei leitete Der Fall stellung des Tatbestandes, der Vorgänge in Moabit  , der Ergebnisse in 99 von 100 Fällen ist sie sicher. Dafür sorgt die eng- in Beleidigungsprozessen. Die angeklagten Redakteure herzige deutsche   Rechtsprechung, die der Presse den Schutz der neben dem nationalliberalen saß Genosse Bielowsky von der ruhr und Landfriedensbruch nicht vorliegen, daß bei einer er mit zwingender Logik den Beweis ab, daß Auf­Bestimmung über die Wahrung berechtigter Interessen im Frankfurter Volksstimme" auf der Anklagebank haben sich solchen Häufung von Polizeiausschreitungen von rechtmäßiger allgemeinen abspricht, die strafbare Beleidigung selbst dann um den Staat und um die Bevölkerung des Kreises Wittgen- Amtsausübung der Polizei teine Rede sein könne. Der Verteidiger als borliegend erachtet, wenn der angeflagte Redakteur zwar stein verdient gemacht, indem sie die Wirtschaft des Herrn wußte die Hörer bis zum Ende zu feffeln; er sprach mit einer für Neunzehntel seiner Behauptungen den Wahrheitsbeweis Schröder aufdeckten, so daß er jetzt in den Urlaub geschickt schönen Wärme und in seinen Worten zitterte die Empörung der erbringt, für das letzte Zehntel aber nicht. Und mag er mit wird, von dem er nicht heimkehren wird. Aber trotz dieser Arbeiterschaft über die entwürdigende Behandlung, die sie von so feinen Artikeln das Beste gewollt haben, mag er Verdienste wurden sie verurteilt, weil sie nach Ansicht des genannten Schuyleuten in den Schreckenstagen von Moabit   erfuhr. abscheuliche, niederträchtige Mißstände aufgedeckt, mag Gerichts nicht alles bewiesen hatten. er der Gesellschaft große Dienste geleistet haben Am sichersten scheint noch das Zentrum als Mitglied des des Laien glüdlich angepakt waren, schloß Dr. Heinemann. Mit feingeschliffenen juristischen Argumenten, die dem Verständnis er wird verurteilt, wenn er in irgend einem Punkte sich schwarzblauen Blocks vor den Gefahren der Lex Wagner, geirrt hat, in irgend einer Beziehung falsch informiert wurde. unter der auch die Namen seiner Mitglieder Gröber und schöpfenden Weise, in der Heinemann den allgemeinen Teil behan Die Verteidiger Heine, Dr. Karl Liebknecht  , die nach der er. Dagegen ist er aber bei der sorgfältigsten Prüfung nie völlig Dr. Mayer- Kaufbeuren stehen. Aber politische Konstellationen belt hatte, sich in der Hauptsache auf die Verteidigung ihrer Klienten gesichert. Denn er verfügt nicht über die Mittel zur Fest- tönnen wechseln. Glaubt das Zentrum so reaktionär zu sein, beschränken konnten, fügten in ihren Ausführungen denen Heine­stellung des Tatbestandes, die der Staatsanwaltschaft zur Ver- daß es niemals wieder von einer deutschen   Regierung ver- manns einige wertvolle Ergänzungen bei. Dr. Liebknecht sagte in fügung stehen. Und selbst die Behörde ist nicht davor ge- folgt werden wird? Das muß es selbst entscheiden. Wie aber indirefter Weise dem Herrn Polizeiminister einige passende Worte. schützt, daß ihre Untersuchungen falsche Resultate ergeben und fahren dabei die christlichen Gewerkschaften und ihre Presse? Den Schluß machte Dr. Jacobi, der in warmer Weise für seinen daß sie auf Grund falscher Informationen falsche Behauptungen Wenn sie nicht jede Anziehungskraft für die Arbeiter verlieren, jugendlichen Mandanten sprach und dabei die Verhängung der aufstellt. wenn sie nicht jede Hoffnung auf Wachstum aufgeben wollen, untersuchungshaft unter die kritische Lupe nahm. Die Dtsch. Tageszeitung" berweist mit pharisäischem so müssen sie die Arbeiter gegen die Herrschgelüfte der Unter­Augenaufschlag darauf, daß auch gegen sie schon Beleidigungs- nehmer verteidigen, so müssen sie Stritit an Heute werden die Plädoyers beendet werden. Der Wahr. den Miß spruch der Geschworenen und das Urteil dürften aber erst am Mon­flagen angestrengt worden, die aber jedesmal im Sande   verständen in den Betrieben üben. Das heißt, Laufen seien. Kunststück! Ein Junkerblatt wird in Deutschland   so müssen sich der Gefahr einer Verurteilung wegen Beleidi fie tag gefällt werden. gut wie niemals mit dem Strafrichter Bekanntschaft machen. gung aussetzen. Die Herren vom Zentrum mögen sich damit Denn seine Aufgabe besteht ja nicht darin, Mißstände aufzu- trösten, daß man ihre Leute nicht so hart bestrafen wird, wie Die decken, sondern vielmehr sie zuzudecken. Deshalb werden Be- Sozialdemokraten. Das mag zutreffen, aber sie dürfen auch hörden, Beamte und Mitglieder der herrschenden Klassen, der nicht vergessen, daß die schwachen christlichen Organisationen Junkerschaft und des Unternehmertums nicht in die Lage viel weniger aushalten können, als die großen Körper­tommen, ein solches Blatt zu verklagen. Damit ist aber noch schaften der freien Gewerkschaften. Hilft das Zentrum die Lex London, 18. Januar 1911.( Eig. Ber.) Seit der Kon­Lange nicht gefagt, daß die ,, Dtsch. Tagesztg." weniger Beleidigungen Wagner zum Gesetz erheben, so mißachtet es einmal wieder ferenz zwischen den acht liberalen und fonservativen Partei­d. h. was die Rechtsprechung dafür ansieht- begeht, als in gründlicher Weise die Arbeiterinteressen, so opfert es die führern ist die Frage der Selbstverwaltung der einzelnen die Presse der Linken, als die sozialdemokratische Presse. Der Interessen der christlichen Gewerkschaften wieder einmal den Landesteile Home Rule all round" aus der Sphäre Unterschied ist nur der, daß die Beleidigungen der Deutschen Interessen der katholischen Junker und Bourgeois! der akademischen Debatten immer mehr in das Bereich der Tagesztg." nicht bestraft werden. Denn es findet sich fein Staats- Mögen sich die Nationalliberalen und das Zentrum wohl praktischen Politik getreten. Besonders in Wales   ist die anwalt, der die von diesem staatserhaltenden Drgan Be- überlegen, ob sie dieses Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter- Frage der Selbstverwaltung unter dem Drucke der non­leidigten auffordert, Strafantrag zu stellen. Und wenn sie bewegung bewilligen fönnen. Sie fönnten eines Tages die fonformistischen Geistlichkeit, deren hauptsächliche politische es unaufgefordert tun, so werden sie wegen Mangels an öffent unangenehme Erfahrung machen, daß sie sich selbst die Stute Forderung die Trennung der anglikanischen Kirche   vom lichem Interesse" abgewiesen und auf den Weg der Privatklage gebunden haben. Und ihnen wird sie weher tun, als der Staat in Wales   ist, in der legten Zeit in den Vordergrund verwiesen. Denn öffentliches Intereffe haben im allgemeinen fampfgewohnten Sozialdemokratie. Ein englisches Sprichwort getreten. Nach den letzten Berichten aus diesem Landesteile nach der Ansicht der Anklagebehörde nur Beleidigungen von sagt: Was den Schmied heilt, tötet den Schneider!" Die sollen diese Geistlichen vor der lezten Parlamentswahl den Beamten, von Behörden, Junkern und Unternehmern. Die sozialdemokratische Presse ist kein Privatunternehmen, das liberalen waliser Barlamentsfandidaten das Versprechen Beleidigung eines Polizeibeamten wird im öffentlichen Interesse Ueberschüsse liefern muß. Daß aber die hohen Beleidigungs  - abgenommen haben, dafür zu wirken, daß die Regierung nach verfolgt, die eines Parlamentsmitgliedes sofern er nicht der strafen auf die Preffe, die im Besitz einzelner Personen ist, die der Annahme der Parlamentsbill unmittelbar eine Vorlage rechten Seite des Reichstags angehört im allgemeinen nicht. daraus ihr Einkommen ziehen wollen, geradezu verderblich über die Trennung von Kirche und Staat in Wales   ein­Und da die Presse der Rechten natürlich nicht die eigenen wirken, daß sie dieser Preffe das Rückgrat brechen müssen, das bringt. Das Versprechen soll schriftlich gegeben und von den Leute beleidigt, nicht die Vertreter des Systems, für das sie werden sich die Herren Nationalliberalen und Seleritalen selbst Einpeitschern der liberalen waliser Parteifraktion in Gegen­ficht, sondern seine Gegner, so hat sie es leicht, ihre blüten- fagen tönnen. Das Gift, das sie der sozialdemokratischen wart Lloyd Georges unterzeichnet worden sein. Es soll auch weiße Unschuld zu wahren. Wenn freilich jeder der sozialdemo- Bresse beibringen wollen, wird diese nicht töten- aber ihrer die Drohung enthalten, daß die liberalen Barlaments­tratischen Politiker, die von der Deutschen Tagesztg." an- eigenen Presse tann es verderblich genug werden. mitglieder für Wales   für den Fall, daß die Regierung nach gepöbelt und beleidigt werden, die Privatklage einreichen der Annahme der Parlamentsbill nicht unmittelbar mit der wollte, so würden seine politischen Redakteure sich alsbald erwähnten waliser Vorlage kommt, gegen die Regierung

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Homerule- Bewegung

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in Großbritannien  .

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