»tn.»M« 1. 8tila|f drs.lonirts" fotlintt WldsdlÄ Parteigenossen! Arbeiter! Unser treuer Genosse, der bewährte Führer der Sozialdemokratie, unser unvergeßlicher Freund?sul Liuger tvuröe uns durch den Tod entrissen. Dankbar erinnert sich das deutsche Proletariat der unablässigen und segensreichen Tätigkeit, welche unser Genosse Singer im Dienste des Volkes geleistet hat. Treu und unentwegt hielt er zur Fahne der Partei und widmete seine besondere Sorge der Berliner Arbeiterschaft, welcher er, als ihr Vertreter im Reichstage und Stadtparlament, besonders nahe stand. Wie er der Sozialdemokratie Treue gehalten, Aechtung und Ausweisung nicht gescheut hat, so werden auch wir dem Dahingeschiedenen ein dauerndes Gedenken bewahren, in seinem Sinne und Geiste wirken, treu und beharrlich für das Wohl der Partei tätig sein. Am nächsten Sonntagmittag gilt es, unseren dahingegangenen Vorkämpfer zur Gruft zu geleiten. Wir fordern die Genossen, die Gewerkschaften, die Anhänger und Freunde der Partei auf, sich an der Beerdigung zu beteiligen. In der ruhigen und schlichten Art, die wir gewohnt sind an den Tag zu legen, bitten wir die Genossen und Gewerkschaften Groß-Verlins, sich allesamt an den noch zu bezeichnenden Stellen einzufinden, unserem Paul Singer die letzte Ehre zu erweisen. Nähere Angaben über die Aufstellung des Zuges erfolgen in einer der nächsten Nummern des„Vorwärts". Der Zentralvorttand der sozialdemokratischen Aahioereine Berlins und Umgegend. Die Berliner GewerMchaftshemminion. Reichstag . 118. Sitzung. Dienstag, den 31. Januar 1V11, nachmittags 1 Uhr. Am BundesratStisch: Mermuth . Präsident Graf v. Schwerin -Löwitz: Meine Herren! Ich erhalte soeben die traurige Nachricht, dasi eines unserer ältesten Mitglieder, der Abgeordnete Singer, heute mittag gestorben i st.(Die Abgeordneten erheben sich). Er war Mitglied des Reichs- tags seit der sechsten Legislaturperiode, das ist seit dem Jahre 1884, also seit 27 Jahren. Sie haben sich zu Ehren des GedächtnisieS des Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich stelle das fest. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Zutvachsfteuergesetzes. Wiederum liegen eine Reihe von Abänderungsanträgen vor, eine Anzahl davon sind von Angehörigen aller Parteien, allster den Sozialdemokraten und Polen , unterzeichnet(Kompromistanträge). Bei der allgemeinen Besprechung gibt Abg. Dr. Jäger(Z.) der Freude über die Äom promistanträge Ausdruck: die dadurch erzielte Verständigung habe ein brauchbares Gesetz geschaffen. Abg. Dr. Arendt(Rp.>: Das Gesetz wird für das Reich wirb liche Mehreinnahmen bringen, aber höchstens kann das bis 1914 geschehen, solange der erhöhte Umsatzstempel besteht. Dem Gründl besitz bringt es Belästigung, aber keine Belastung. Man könnte eS nennen: Gesetz zur Abwehr gründlicher Kommunal- besteuerung zum Schutze der Bodenspekulanten. Diesem Gesetz kann ich daher nicht zustimmen. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Als wir gestern die Kompromihanträge auf den Arbeitstisch ae- legt bekamen, traute ich meinen Augen nicht; die Unterschriften be- deuten nichts mehr und nichts weniger als daß nunmehr sämtliche bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Polen sich zu einem Kompromiß zusammengeschlossen haben. Vom Standpunkt der Linken aus ist es aber nur ein Leoninischer Ver- trag, bei dem also der Löwenvorteil der anderen Seite zufällt. Den Freisinnigen ist eben wieder ei»mal das Herz in die Hosen gefallen, sie haben fluchtartig die Fahne verlassen, der die bisher gefolgt find und schlichen sich dem blau- schwarzen Steuerblock an. weil sie die glorreiche Ver- einsamung fürchten. Herr C u n o bringt das Opfer seines persön- lichen Intellekt«, um für ein Gesetz zu stimmen, dessen Schwächen er ebenso gut kennt wie wir und dessen städtefeindlichen Charakter et in der zweiten Lesung treffend gekennzeichnet hat. Jetzt fehlt nur noch, dast die Freisinnigen sich mit den Herren von der polnischen Fraktion auch zur Wiedereinführung der Steuerfreiheit der Fürsten vereinigen; wir werden ihnen Gelegenheit geben. öffentlich zu bekennen, w i e sie sich dazu stellen, indem wir bei diesem Paragraphen namentliche Ab st im m u n g beqntragen werden. Dann können ja die Herren, denen ein funkelnagel- neuer Orden als unverdienter Wertzuwachs zuteil geworden ist, ihre Dankbarkeit bezeugen.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und diejenigen, die bisher leer aus- gingen, könnten sich dabei in empfehlende Erinnerung bringen. Die Kompromistanträge bringen neue Ermästigungen, neue Ausnahmen, neue Vergünstigungen und schwächen das Gesetz der- artig ab, daß wir dagegen stimmen werden, auch wenn wir ganz allein stehen. Den Gedanken der Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses hat meine Partei freudig b e g r ü st t und in allen Stadien der Verhandlung haben wir uns bemüht, an der Verbesserung des Ge- setzes mitzuarbeiten. Leider wurden wir fast regel- mästig allein gelassen. AuS einem bloß technischen hat sich der Entwurf zu einem politischen Gesetz entwickelt. Den ausgepowerten Massen, denen man bOO Milli­onen meist indirekte Steuern aufgezwungen hat, lediglich zu dem Zweck, den Geldbeutel der wirklich Zahlungsfähigen zu schonen, soll durch die Aufschrift„Besitzsteuer" weisgemacht werden, Sie wollen ihre Sünden von 1909 wieder gutmachen. Aber diese.Besitzsteuer" ist ein Messer ohne Heft und Klinge. Die sprichwörtliche Steucrscheu der Besitzenden hat Sie zu dieser Aushöhlung der Zuwachssteuer getrieben und dazu kam die politische Erwägung, unS das Gesetz unannehmbar zu machen, um sagen zu können: Die Sozialdeniokralen haben gegen die Besitzsteuer gestimmt. Nun, wenn Sie dem politischen Ausgang dieser Affäre so ruhig entgegensehen wie wir. dann dürfte ich Ihnen gratulieren.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Schatzsekretär must sich bei diesem Gesetz doch unwillkürlich fragen, was man mit seinem armen Kinde ge- macht hat. Sein Entwurf war ja kein Meisterstück, aber doch immer- hin ein brauchbares Gesetz. Freilich fehlte auch dem Entwurf da« energische Zupacken, die Verfasser des Entwurfs sagten sich nicht, dast durch die vielen Ausnahmen nur der Appetit nach weiteren AuS- nahmm gereizt werde. Herr Arendt hat sich sofort in die Schwächen deS Gesetzes hineingehängt und hat immer mehr von den Herren auf seine Seite bekommen. In seiner heutigen Form kann daS Gesetz nicht mehr als Befitzstener angesehen«erden, «» wird vielleicht nicht einmal so viel bringen, dast die Ansprüche der Kriegsteilnehmer befriedigt werden können. Seit Herr Wer- muth auS Versehen Staatssekretär geworden ist, hat er viel und schnell zugelernt, am raschesten hat er das Um- lernen gelernt. Anfangs räumte er keine Position ohne Protest und ohne die Versicherung, er wolle versuchen, sie wieder zu erobern. Als wir uns aber bei der zweiten Lesung auf die Regierungsvorlage zurückzogen, hat er nicht einmal den Versuch gemacht, sie zu retten. Dabei weist er, dast sogar das Scheitern deS Gesetzes seinen Grundgedanken nicht mehr umbringen könnte, jeder kommende Reichstag würde ihn wieder auferstehen lassen. Der Schatz- sekretär ist eben ein Teil des Kabinetts von Bethmann Hollweg , und weil dieses sich in den Dienst des schwarzblauen Blocks gestellt hat, tut er cS auch. Nachdem der Eltrag des Gesetzes durch zahllose Abschwächungen und Ausnahmebestimmungen auf ein Minimuin zusammengestrichen ist. nachdem der Zeitpunkt seines Inkrafttretens vom 12. April 1919 ans den 1. Januar 1911 verschoben und dadurch für das erste Jahr drei Viertel des Ertrages g e st r i ch e n find, kann der Schatzsekretär nicht mehr behaupten, die Balancierung des Etats und die Versorgung der Kriegs- teilnehmer hängen von dem Zustandekommen dieses Gesetzes ab. Entweder war der Ertrag für den Etat notwendig, dann kann die Regierung das Gesetz, wie es jetzt aussieht, nicht annehmen— oder sie nimmt eS an— dann bestätigt sie, dast der ursprünglich fest- gesetzte Ertrag nicht notwendig war. Wir werden aber den Gedanken der Fürsorge für die Kriegsteilnehmer nicht untergehen lassen und unterbreiten Ihnen denselben Antrag wie bei der zweiten Lesung. Sie wollen den Kriegsteilnehmern sagen, die Sozialdemokraten haben gegen dieses Gesetz gestimmt, doch werden Sie damit keinen Erfolg haben. denn nicht alle Veteranen gehören dem Schlage Feldmann an.(Sehr richtig! bei den Sozialdem.) ffür die Kriegsteilnehmer könnte gesorgr werden, wenn man die Ver- chwcndung im Heer und in der Marine unterdrückte. Aber wir haben noch andere Stellen im Etat, wo man einsetzen könnte, so bei dem Skandal der Einfuhrscheine, gegen den der Schatz- sekretär nichts unterninimt. Nur dieses System ist schuld, dast dre Zollbeilräge für die Witwen und Waisen nicht den erwarteten Ertrag eingebracht haben. Weiter erinnere ich an die Liebesgabe von 35 Millionen, die jährlich in die Tasckien einer Handvoll agrarischer Brannt weinbrenner geführt werden, deren Namen wir von der Re gierung niemals haben erfahren können. In der Zeit der ungeheueren Teuerung wächst sich diese Liebesgabe geradezu zu einem Skandal aus. Könige, Fürsten , Grafen , Barone lassen sich diese Millionen wohl schmecken; der verflossene Schatzsekretär S y d o w hat 1999 in einem Anfall von Offenheit gesagt, dast das Branntwciusteucrgesetz ein Fürsorge- g e s e tz ist; die Fürsorgezöglinge des BrannlweinsteuergesctzeS haben Sie mit Millionen gespeist; die Veteranen speist man mit Redensarten ab. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wirkliche Besitzsteuern waren die ErbschaftS st euer, die ReichSeinkommen- st euer, die Reichsvermögen st euer. Diese sind aber an denselben politischen Einflüssen gescheitert, die sich bei der Aus- gestaltnng der WertzuwawSsteuer bemerkbar machen. Weiter kommt für unsere Stellung der Verwendungszweck in Betracht. Der Staatssekretär sagt, er braucht die Mittel für die neue Militärvorlage. In dieser Verknüpfung sehen wir einen wesentlichen Grund, gegen das Gesetz zu stimmen. Wir wollen nicht etwa das Vaterland wehr- los halten, aber in der Bekämpfung der Rüstungen darf man sich nicht auf bloste Erklärungen beschränken, sondern must die finanziellen Konsequenzen für die Abrüstungsstage ziehen. Zu diesen allgemeinen Gründen der Ablehnung kommen solche, die im Gesetz selbst liegen. Ein ideales Wertzuwachssteucrgesctz könnte recht kurz sein. Das gegenwärtige aber könnte trotz seiner komplizierten S7 Paragraphen noch kürzer sein. Hier kann es hcihen, erstens eS wird eine Steuer vom unversteuerten Wertzuwachs erhoben, zweitens diese Steuer wird nicht bezahlt.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) In allererster Linie allerdings nicht von den Trostgrundbesitzern, die in den letzten Jahr- zehnten ganz enorme Gewinne gemacht haben. Die direkte« Steuern lassen fich die Fürsten bereits schenken. Auch Porto und Fahrgeld zahlen sie nicht; aber indirekte Steuern müssen sie zahlen, und die Wertzuivachssteuer ist ja eine indirekte Steuer. Schon ein Appell an das Anstandsgefühl der Fürsten müstte wirken. In Lippe zahlt der Landcsfürst die Steuer, und daS wollen die Konservativen durch Reichsgesctz aufheben. Die Hoffnung, dast der Reichstag feslbleibt, ist bei der schwankenden Natur der Nationalliberalen und vielleicht auch der Freisinnigen nicht sehr grost. Aber wir werden jedenfalls gegen ein derartig verhunztes Gesetz stimmen.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) ReichSschatzsekrxtär Mermuth : Die Sozialdemokraten werfen mir vor, dast ich jetzt die Regierungsvorlage preisgebe, während sie ihr zustimmen würden. Diese Zustimniung allein würde mir aber doch nicht genügen, und dann ist mir auch zweifelhaft, ob olle Sozial- demokraten der Regierungsvorlage zustimmen würden, wenigstens schrieb die.Leipziger VolkSzeitung ", die Regierungsvorlage ist so schlecht, alS ob sie von einem Militäranwärter in seinen Muhe- stunden angefertigt ist.(Graste Heiterkeit.) Die leider an- genommenen Abschwächungen sind nicht nur von der Landwirtschaft ausgegangen, sondern von allen Interessentenkreisen. Oft fragte ich mich, ob bei diesen Abschwächungen die Grenze deS Annehmbaren nicht erreicht oder überschritten ist; aber ich glaube, diese Verantwortung. daS Gesetz nicht anzu nehmen, könnenwirnichtübernehmen. 1 Abg. Dr. Rösicke(k.) bestreitet, dast die Konservativen in diesem Gesetz der Landwirtschaft besondere Vorteile zuwenden wollten.— Meine politischen Freunde hätteu ja manches in dem Gesetz anders gewünscht; sie werden aber mit wenigen Ausnahmen für das nach den Kompromistanträgen zu gestaltende Gesetz stimmen. Wir können dann den Veteranen das zukommen lassen, was wir ihnen schon längst zukommen lassen wollten, und wir können auch die Mittel für die so wichtige Ausgestaltung unserer Wehrmacht gewinnen.(Bravo ! rechts.) Abg. Dr. Weber(»atl.): Meine politischen Freunde stehen dem Gesetz noch in'der selben Weise gegenüber wie bei der zweiten Lesung. Alles Menschliche ist unvoll« kommen und so auch dieses Gesetz. Aber es besteuert doch den unverdienten Wertzuwachs, und es ist mir unbegreiflich, wie gerade die Sozialdemokraten gegen diese Besitzsteuer stimmen können. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Sie(zu den Sozialdemokraten) werden mit Ihrer ablehnenden Stellung bei Ihrer Agitation Fiasko macheu.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und Zurufe: Ab- warten!) Abg. Cuno(Vp.): Uns gefällt durchaus nicht, wa« im Laufe der Beratungen aus der Wertzuwachssteuer geworden ist. Ganz speziell beim Zentrum, daS sich ursprünglich so für den Gedanken der Besteuerung deS Wertzuwachses begeisterte, ist ein merkwürdiger Wandel der Anschauungen eingetreten. Der Einflust gewicliliger Kreise in den festen Zentrumsburgen Aach en und Köln hat wohl bei diesem Wandel der Anschauungen mitgespielt. Wieder scheint man es auch bei dieser„Besitzsteuer" darauf anzulegen, den Besitz zu schonen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Nachdem eS sich nun aber gezeigt hat, dast nicht mehr zu erreichen ist, ziehen wir eS vor, positiv mitzuarbeiten, statt uns mit der bequemen Negation zu be» gnügen, in der sich wieder einmal die Sozialdemokratie gefällt. (Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Als einen auch nur halbivegs vollwichtigen Ersatz für die Erbschaftssteuer können wir die Zuwachssteuer nicht betrachten.(Sehr richtig! links.)— Gar kein Anlast liegt vor. die Landesfürsten, wenn sie spekulieren, von der Steuer freizulassen.(Sehr wahr I links.) Eine weitere Verschlechterung der Vorlage über die Kompromih- anträge heraus könnte leicht genügen, einen Teil meiner Freunde zu bewegen, gegen das Gesetz zu stinuuen.(Beifall bei der Volkspartel.) Südekum(Soz.): müsse sich eine Mehrheit für da? er Abg. Dr. Der Staatssekretär sagt: Gesetz schaffen. Das stimmt. Aber es kommt darauf an, wie er sich die Mehrheit schafft. Der Staatssekretär hat die Bor - läge von den Mehrheitsparteien machen lassen nach den Wünschen dieser Parteien, statt diese Parteien den Wünschen der Regierung willfährig zu machen. Und das letztere wäre um so leichter gewesen, als die MeHrHeitsparteien für eine Zuwachssteuer stimmen müssen, um ihre Sünden bei der Finanzreform ein wenig zu bemänteln. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Den Herren von der bürgerlichen Linken möchte ich zu bedenken geben, dast ein Steuer» gesetz, für das die Konservativen stimmen, von vornherein der Tendenz der Besitzschonung dringend verdächtig ist.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Wenn man uns sagt: Der Grundgedanke der Wert- zuwachssteuer ist gut, so habe ich darauf zu erwidern: man kann dem Grundgedanken eines Gesetzes zustimmen und doch das Gesetz ablehnen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graese-Sochsen(Rfp.) erklärt sich für das Gesetz und stellt fest, dast er und seine zwei Fraktionsgenossen bereits in zweiter Lesung gegen die Steuerfreiheit der Fürsten gestimmt haben. ES sei durchaus kein Verstost gegen das monarchische Prinzip, die Fürsten zur Wertzuwachssteuer heranzuziehen. Hiermit schlicstt die Gcneraldiskussion. Es beginnt die S p e z i a I d i ö k u s s i o n. Die ersten Paragraphen werden d e b a t t e l o S in der Fassung der zweiten Lesung bezw. nach den Kompromistanträgen an- genommen. Dem ß 12 soll nach dem Kompromih eine besondere Bestimmung zu Gunsten der Grundstücke in FestungSrayon» hinzugefügt werden. Abg. Trimborn(Z., mit Unruhe empfangen) beantragt wei» tere Abschwächung zu Gunsten der Grundbesitzer in Festungsstädten. Man möge doch dem alten eingesessenen Besitz der Ackerbürger(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) in FestungSstädten eine wohlangebrachte Vergünstigung gewähren. Schatzsekretär Mermuth bittet dringend um Ablehnung des An» ttages Trimborn. Der Antrag Trimborn wird abgelehnt. Die Kompromist» fassung wird gegen die Stimmen einiger Freisinnige»! an­genommen. Die folgenden Paragraphen werden debattelos oder nach nn« wesentlicher Debatte angenommen. Beim§22 beantragen die Abgeordneten Normann und Ge» uossen(k.) die Wie derh erstellung der von der Kommission sowie vom Plenum in der zweiten Lesung gestrichenen Befreiung des Landesfürften und der Landesfürstin von der Wert- zuwachssteuer. Reichsschatzsekretär Mermuth bittet dringend um Annahme dieses Antrages. Der Reichskanzler hat zwischen der zweiten und dritten Lesung noch einmal juristische Autoritäten zu Rate gezogen, und ihre einhellige Meinung ist, dast das Reich kein Recht hat, die LandeSsürsten zu besteuern. Die Steuerfreiheit des Monarchen ist allgemeines konstitutionelles Recht. Auch in der eng- lischen WcrtzuwachSsteuer findet sich ausdrücklich die Bestimmung. dast daS Vermögen des Monarchen nicht von ihr betroffen wird. (Hört! hört! rechts.) Ein weiterer wichtiger Grund für die Steuer- sreiheit der LandeSfür st en ist der Umstand, dast Sie die Bundesstaaten steuerfrei gelassen haben;«in« einfache