weiter hören wolle.

Abg. Dr. Faßbender( 3., schwer verständlich) begründet seinen nichts gemerkt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Suruf| Grobe Unwahrheiten in solchen Berichten, die nur bestimmt find, den inzwischen zum zweiten Male anders formulierten Antrag, der rechts: Zur Sache.) Dieie ganze Vorlage bedeutet nichts als eine Instinkten der Masse zu schmeicheln und die Staatsautorität zu haupt ächlich Einfügung der Gewissenstlausel ins Impfgesetz, eventuell Bro votation der Arbeiter des Ruhrreviers, min­untergraben, sollten unter Strafe gestellt werden. Einfegung einer zu gleichen Teilen aus Impffreunden und Impf- destens ein unberechtigtes Mißtrauensvotum gegenüber der Arbeiter- Die Zivilrichter müssen vor allem Fühlung mit der Praxis des gegnern bestehenden Kommission fordert. schaft. Sie beweist, daß man Lebens haben. Der Richterstand darf sich nicht als Kaste abschließen. Abg. Dr. Hahn( 1.): Wir stimmen dem Teile des Antrages Faß­im Rohlenrevier mit Blut und Eisen regieren, In diesem Sinne muß auch die Ausbildung der jungen Juristen er­bender zu, der die Einsetzung einer paritätischen Kommiffion fordert. fich auf eine friebliche Verständigung mit den Arbeitern nicht ein- folgen.( Bravo ! rechts.) Es ist nicht zu bestreiten, daß bei der Impfung schon Krankheiten A Das Minister Bescler: laffen will. Bereits früher ist wiederholt im Ruhrrevier Militär Aufsehen, das die Rechts. übertragen worden find. Bo solches beobachtet ist, kann man jich requieriert worden. Denken Sie, was es heißt, in aufgeregten belehrung des Borsigenden im Moabiter Schwurs nicht wundern, daß die Eltern ihre Kinder nicht zum Impfen her- Beiten eine Menge von Hunderttausenden zusammenzuhalten. Das gerichtsprozeß erregt hat, hat dieſen ja ſelbſt ber­geben wollen. In Preußen entspricht es nach den Auss anlagt, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit einer miß­führungsbestimmungen dem Gesez, die Kinder auch zwangs ist der Sozialdemokratie gelungen. Präsident v. Kröcher ruft den Redner zum drittenmal zur berständlichen Auffassung seiner Darlegungen entgegenzutreten. weise dem Jmpfarzt zuzuführen. Soll ein solcher Zwang aufrecht erhalten bleiben, so müssen wir sicher sein, daß die Sache und richtet die Frage an das Haus, ob es den Redner noch Da offizielle Aufzeichnungen über solche Aussprüche des Borfizenden nicht stattfinden, fann ich eine authentische Darlegung des Vorgangs Impfung das einzige und sichere Mittel ist, unfer Volt vor schwerem Gegen die Stimmen der Freifinnigen und Sozialdemokraten be- natürlich nicht geben. Auch muß ich selbst mit meinem Urteil zurüd Schaden zu bewahren. Nun sind aber die Aerzte durchaus geschließt das Haus, dem Redner das Wort zu entziehen.( Buruf bei balten, da das Urteil noch nicht rechtsgültig ist. Mir hat der Vor­teilter Meinung, es gibt ganz hervorragende medizinische den Sozialdemokraten: Unerhört!) fizzende mitgeteilt, daß er es für nötig gehalten habe, den Autoritäten, welche das fast vollständige Erlöschen der Boden in Begriff der rechtmäßigen Amtsausübung durch Deutschland nicht auf die Zwangsimpfung, sondern auf die ber Anführung eines von ihm theoretisch in Anlehnung an einen besserte allgemeine Brophylage zurüdführen. Des in der Verhandlung hervorgetretenen Fall recht fraß fonstruierten halb verlangen wir eine erneute objettive wissenschaftliche Prüfung Beispiels nicht rechtmäßiger Amtsausübung den Geschworenen flar­der Frage durch eine objettive Kommission. zumachen. In der Presse ist dann mißverständlich aus seinen Worten gefolgert worden, daß jedermann, der sich in berechtigter Notwehr befindet, alsbald zu den schärfsten Mitteln des Wider standes greifen müßte. Das ist falich. Ebenso falsch ist nach fonstanter Rechtsprechung des Reichsgerichts die Ansicht, daß die irr tümliche Meinung, man befinde sich in Notwehr gegenüber unrecht­mäßiger Umtsausübung, den Gebrauch von Gewalt gegenüber einem Bollstreckungsbeamten entschuldige.( Bravo ! rechts.)

Abg. Liebknecht( Soz.): Angenagelt sind Sie doch. Die Vorlage wird hierauf an die verstärkte Gemeinde ommission verwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des

Justizetats.

Bei den Einnahmen" erörtert Abg. Bell( 3.) die Frage der Konkurrenz, bie dem Handwerk durch die Befchäftigung Gefangener erwächst.

Ein Regierungskommissar betont, daß, um diesen Alagen nach Möglichkeit zu begegnen, die Löhne für Gefangenenarbeit in acht Jahren um etwa 25 Prozent gesteigert worden feien.

Abg. Boisly( natl.): Eine gut geleitete Arbeit der Gefangenen ist das beste Erziehungsmittel für sie zu einem ordentlichen Leben. ( Sehr richtig!) Die Stonkurrenz für das Handwerk würde am besten beseitigt, wenn man statt langer Strafen lieber turze, schwere Strafen verhängen würde.

erhebliche.

Abg. Dr. Zimmer( 3.): Wir müssen anerkennen, daß das Ges richt im groken Moabiter Krawallprozeß die größte Objet. tivität bewiefen hat. Deshalb hätten bei einer Festrede neuesten Datums einige Worte wohl besser etwas vorsichtiger gewählt werden können.( Sehr richtig! links.)- Gegenüber einem früheren Angriff des Abg. Ströbel auf meinen Parteifreund Graf Praichma betone ich, daß wir eine Verkürzung der Rechte des bei der Beweisaufnahme durchaus nicht angeklagten wünschen, aber wir halten es für angebracht, auf Mittel und Wege zu finnen, wie man gegenüber völlig unnügen Anträgen der Verteidigung die Machtbefugnisse des Gerichts steigern tann.( Abg. offmann[ S03.]: Unbequeme Anträge!) Ob im Moabiter Prozeß diese Neigung zur Geltung gekommen ist, laffe i dabingestellt. Was uns vor allem not tut, ist eine fanelle Justiz. Die vorgesehene Aufbesserung der Kanzleigehilfen begrüßen wir.( Bravo ! im Zentrum.) Sierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag

Geheimer Obermedizinalrat Dr. Kirchner warnt vor einer Unterschäzung der Bockengefahr. Die Pocken sind derartig in Ver­geffenheit geraten, daß das Publikum und vielfach sogar Aerzte sie gar nicht mehr fennen und daher beim Beginn auch nicht erfennen. Der Redner gibt eine genaue Schilderung der Bodenkrankheit und ihres Verlaufes. Die Erfolge der Impfung sind glänzende, trotz aller Behauptungen der Impfgegner.( Beifall bei den Impffreunden.) Wie die Impfgegner stets gekämpft haben und auch heute noch kämpfen, dafür nur ein Beispiel: Hier habe ich ein Buch, in welchem Dr. Jenner mit Leuten dargestellt ist, die er geimpft hat; da sehen Sie einen Jungen, dem auf dem Arme eine uh wächst, eine Frau, der aus dem Munde eine Kalb heraus springt.( Große Heiterkeit.) Weitere Ausführungen bleiben bei der leisen Stimme des Redners ganz oder teilweise unverständlich. gewiffe Befferung zu verzeichnen fei. Abg. Rosenow ( Bp.) erkennt an, daß auf diesem Gebiete eine Unter anderm verweist er wieder auf das Beispiel der deutschen gepiffe Belierung zu verzeichnen fei. Die eingetretene Lohn Armee, die 1870 im Gegensatz zur französischen fast poden erhöhung ist angesichts der auch sonst gestiegenen Löhne feine sehr frei geblieben sei. In der Schweiz , Belgien , Frankreich , Abg. Merten( ft.): Wir legen Wert darauf, daß angesichts der Rußland treten fortgefeht die Bocken auf; da dürfen wir nicht daran Lage des Handwerts der Gesichtspunkt der Rüdsichtnahme auf dieses denken, die Schußimpfung abzuschaffen oder zu durchbrechen.( Beifall in den Vordergrund treten muß gegenüber dem andern, daß eine bei den Impffreunden.) Die jogenannten Impfschäden haben sich Beschäftigung der Gefangenen notwendig ist. Auf jeden Fall sollte bei näherer Prüfung ftets teils als erfunden herausgestellt, man sich in den Gefängnissen auf Handarbeit beschränken und teils als außerordentlich übertrieben, teils hatten Maschinen ausschließen. sie mit der Impfung gar nichts zu tun. Ganz undurchführbar ist die Forderung, daß für die sogenannten Impfschäden Entschädi­gungen gewährt werden sollen. Dann würden bald alle Eltern, Wir stellen in den Vordergrund die Notwendigkeit der 11 Uhr. deren Kinder durch Sorglosigkeit, Bernachlässigung, Unsauberteit Erziehung der Gefangenen zur Kräftigung für den Schädigungen nach der Impfung erlitten haben, init Entschädigungs - späteren Kampf wird Diese Notwendigkeit ansprüchen tommen. Bon einem Zusammenwirken der Impf - auch bon den offiziellen Autoritäten auf diesem Ge gegner und Impffreunde in einer Kommission verspreche ich mir biete anerkannt. Eine Schmuskonkurrenz für δας Hand­angesichts des begerischen Tons der Jmpfgegner nichts, der werk durch die Gefängnisarbeit wünschen natürlich auch wir nicht. Aus der Reichsversicherungsordnungs- Kommission, ein Bufammenarbeiten mit ihnen nahezu unmöglich macht. Wenn Das Mittel der Lohnerhöhung ist gewiß sehr verständig, ich habe Sigung am Mittwoch, den 1. februar. aber der Reichstanzler eine solche Stommission einfegt wir Impf im vorigen Jahre selbst darauf hingewiesen. Die bisher erfolgte anhänger scheuen eine nochmalige Brüfung nicht. Gehen Sie über Lohnerhöhung ist freilich keine ausreichende. Die Außen- Fast die ganze Sigung wurde von der Debatte über die ganzen Petitionen zur Tagesordnung über.( Rebhafter arbeit von Gefangenen bringt für diese unter Umständen schwere Zahnärzte und Dentisten Beifall bei den Impffreunden, Oho! Rufe bei den Impfgegnern.) gesundheitliche Schädigungen mit sich. Vor allem muß die Gefangenen in Anspruch genommen. In der Vorlage ist zunächst bestimmt, daß Bizepräsident Schulz teilt mit, daß sich noch fieben Redner zum arbeit eine produttive sein, eine sinnlose Arbeit hat keine die ärztliche Behandlung im Sinne der Reichsversicherungsordnung Wort gemeldet haben.( Heiterkeit.) erzieherische Wirkung. Der Erziehungszweck der Arbeit wird übrigens burch approbierte Werzte, bei 8ahntrantheiten auch durch Ein Vertagungsantrag wird angenommen. nur erreicht, wenn man die Arbeit im Gefängnis auch an solche approbierte Bahnärzte geleistet wird. Dazu war Bizepräsident Schulz teilt mit, daß eine Interpellation Graf maschinelle Arbeit gewöhnt, wie sie draußen von ihnen verlangt bann noch der Zufaß gemacht, daß dort, wo im Beairt eines Kanis( L.) über die Ueberschwemmung des deutschen wird. Der Grund dafür, daß die Löhne der Gefängnisarbeit nicht Bersicherungsträgers nicht genug. Zahnärzte Geldmarktes mit fremden Papieren eingelaufen ist. die Höhe der Löhne freier Arbeiter erreichen, liegt eben darin, daß vorhanden sind, die zu angemessenen Bedingungen die Be­Nächste Sigung : Montag, 6. februar, 2 Uhr( Bweite Lefung man im Gefängnis meist nur die rüd ständige Handarbeit handlung übernehmen, bei Zahnkrankheiten mit Ausschluß der des Gerichtsverfassungsgeseges.) betreibt. Man follte vielmehr dazu übergehen, große Mund- und Kieferfrankheiten die Hilfeleistung allgemein auch durch Schluß 6% Uhr. maschinelle Betriebe für die Gefangenen 8

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Abgeordnetenbaus.

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17. Sigung vom Mittwoch, ben 1. Februar, mittags 12 Uhr.

und Münster .

Abg. Liebknecht( Soz.):

ums

Dafein.

Parlamentarifches.

organifieren. Bei der Kommiffion, die zur Beratung biefer geeignete Bahntechniker usw. gewährt werden kann. Die Kommission beschloß in der ersten Lesung folgende Aende Frage eingefegt ist, sollten auch Bertreter der Arbeiter rungen dieser Bestimmungen: Bunächst strich fie die Beschränkung. hinzugezogen werden, denn es handelt sich um eine Schmuskonkurrenz daß die Zahntechniker nur dort in Anspruch genommen werden für die Arbeiter.( Sehr richtig!) Die Intereffen der Arbeiter frei

lich find ja für die Regierung Hetuba, fie ist erfahrungsgemäß die dürfen, wo nicht genügend Bahnärzte vorhanden sind. Ferner gab geschworene Feindin der Arbeiter. Ich ersuche die Regierung, endlich fie der obersten Verwaltungsbehörde die Befugnis, durch eine Ver Am Ministertisch: v. Dallwig, Beseler. diefen arbeiterfeindlichen, arbeiterbeleidigenden Standpunkt der voll- ordnung zu bestimmen, wer als Bahntechnifer im Sinne der Neichs­Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung Sozialdemokraten.) tommenen Nichtachtung der Arbeiter aufzugeben.( Bravo ! bei den gewerbeordnung zugelaffen wird. Auch hier versuchten ein Teil des 8entrums und die Nationalliberalen, in der zweiten Lesung die Mehrheit der des Gesezentwurfs über die Abg. Hammer( t.): Wie Herr Liebknecht als Arbeitervertreter zu Rommission zum Umfall zu bringen. Sie beantragten, die 8u­Polizeiverwaltung in den Regierungsbezirken Düsseldorf , Arnsberg einem folchen Vorschlag kommen lann, daß große maschinelle Belassung der Bahntechniter wieder so zu be triebe von den Gefängnissen eingerichtet werden sollen, verstehe ich Minister des Innern v. Dallwis betont, daß es fich darum nicht. Dadurch würden sowohl Unternehmer wie Arbeiter ruiniertranten, wie es in dem Regierungsentwurf ursprünglich vor geschlagen war. handle, in den betreffenden Regierungsbezirken die örtliche Polizei- werden.( Sehr richtig! rechts. Widerspruch bei den Sozialdemo Dagegen erhoben namentlich unsere Genoffen och, Mollen. verwaltung hinsichtlich der Sicherheitspolizei besondern staat- traten.) Herr Liebknecht ist hier als freiwilliger Regierungskommiffar buhr und Schmidt Einspruch. Sie wiesen darauf hin, daß der lichen Behörden oder Beamten zu übertragen. aufgetreten.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Redner bringt weitere Fälle von Schädigung einzelner Zweige des Handwerks durch iezige Zustand, d. h. die unbeschränkte Bulaffung der Bahntechniker, zu gar feinen Schwierigkeiten geführt habe. Auf der andern Seite die Konkurrenz der Gefangenenarbeit zur Sprache. führe die vorgeschlagene Beschränkung zu einem ganz unberechtigten Monopol der Zahnärzte und damit zu einer fehr großen Ber teuerung. Sie schlugen vor, den Beschluß der Kommission so zu ändern, daß die Rechtslage genau so bleibt, wie sie jest ist.

Abg. Schulze- Belfum( t.) beantragt ueberweisung der Vorlage an die Gemeindekommission. Jm allgemeinen seien seine Freunde mit der Vorlage einverstanden.

Abg. Schmedding( 8.) schlägt die Ueberweisung an die um fteben Mitglieder verstärkte Gemeindekommission vor. Abg. Nöchling ( natl.) schließt sich dem Vorredner an.

Abg. Liebknecht( Soz.):

Ein Regierungskommissar sagt Prüfung der Beschwerden zu. Abg. Schröder- Staffel( i.): Die Steigerung der Löhne für Ge fangenenarbeit um 25 Broz. beweist wenig angesichts der Steigerung der Löhne im freien Wettbewerb um 50 roz. und mehr. Dem schloß sich die Mehrheit an, indem sie den Beschluß der Es kommt auch in Betracht, daß die Löhne für Gefangenenarbeit Kommission annahm und dem Antrage der Sozialdemokraten früher ganz besonders niedrig waren. Die Beschäftigung der Ge- gemäß hinzufügte, daß überall außer den Zahnärzten auch die Zahn­fangenen in der Landwirtschaft ist durchaus gefund. techniker zur Behandlung der Kaffenmitglieder zugelassen werben ( Sehr richtig! rechts.) Schon mit Rüdsicht auf die Arbeiternot follen. Außerdem wurde auf Antrag des Abg. Behrens befchloffen, auf dem Lande sollte fie in möglichst umfangreichem baß ebenfalls entsprechend der jezigen Praxisdem Staffen­Maße erfolgen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.). patienten, wenn er es verlangt, die Hilfe eines 8ahnarztes gewährt werden muß. Endlich wurde auf Antrag der Sozial. demokraten die Befugnis der obersten Verwaltungsbehörde babin präzifiert: zu bestimmen, welche Anforderungen für die Zu laffung als Bahntechniker zu stellen sind. Fristen

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

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Bei den

Die hier geplante Bolizeieingemeindung steht im frassen Wider spruch zu der Abneigung gegen die kommunalen Eingemeindungen, die fonft bei der Regierung zutage tritt. Warum schafft man nicht entsprechend der industriellen Entwickelung des rheinisch- westfälischen Industries gebietes im Sinne der Selbst verwaltung einen engeren Bu sammenschluß der Gemeinden zur Erfüllung ihrer gemeinsamen fulturellen Aufgaben. Auf diese Weise tönnte man auch den Ueber- Der Schleier der Begeisterung der Herren für die Außenarbeit griffen der großen Trusts besser gegenübertreten. Das ganze Gesetz der Gefangenen ist ja durch den Herrn Borredner unvorsichtigerweise hat offenbar nur den Zweck, gegenüber der wachsenden Macht gelüftet worden. Das ist für uns eine wertvolle Feststellung. Der Arbeiterorganisationen im Ruhrrevier die Macht Interessant war mir auch, daß der Herr Regierungskommissar tein der Staatsgewalt zu stärken, das heißt die Macht der Wort der Erklärung dafür gefunden hat, daß Arbeitervertreter au beantragte Graf v. Bestarp, daß die Fristen im allgemeinen Grubenbarone, bie Macht der Unternehmer der schweren Industrie. der Kommission nicht hinzugezogen worden sind. ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte, die Einnahmen werden bewilligt bon einem Monat auf vierzehn Tage herabgefeßt werden. Das Es folgt die allgemeine Debatte bei den Ausgaben, Titel wäre von großer Bedeutung namentlich für die Unfallversicherungs­fachen geweien. Minister". Abg. Brehmer( t.) regt eine Verstaatlichung der Notare an. Die Unsere Genoffen tiefen darauf hin, daß es den verunglückten neue Strafprozeßordnung wird, fürchten wir, feine Beschleunigung Arbeitern nicht immer möglich ist, ein ärztliches Gutachten in vier bes Verfahrens bringen. Wir hoffen, daß die Regierung auf ihrem gehn Tagen zu erlangen. Daher würde die beantragte Henderung burch den Herrn Justizminister neulich betonten Standpunkt ver- bie Arbeiter schwer geschädigt haben. Der Antrag der Konser barren wird, daß dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden muß, batiben wurde dann auch schließlich abgelehnt. Nächste Sizung: Dienstag. bie Beweiserhebung in dem ihm geeignet erscheinenden Grenzen zu halten. Allein auf diese Weise würde den Praktiken einer gewiffen Sorte von Berteidigern

Präsident v. Kröcher: Jch rufe Sie zur Sache. Abg. Liebknecht( fortfahrend):

Bunt ersten Male wurde der Wunsch nach Einbringung eines solchen Gesetzes geäußert von dem Abg. Schmedding. Das Sentrum hat sich nicht gescheut, den Arbeitern des Ruhrrebiers dies Mißtrauensvotum auszustellen, das in einer solchen Organi sation der Polizeigewalt liegt, es hat gegen die Arbeiter, aum Teil also gegen seine eigenen Anhänger die Staatsgewalt in ihrer brutalsten Form, der Polizei, angerufen. Der Oberscharfmacher Herr Schmieding von den Nationalliberalen schloß sich damals natürlich Herrn Schmedding an. Wir betrachten dies Gesetz als eine Spezialumfturzvorlage für das Kohlenrevier,

"

Aus der Budgetkommission des Reichstages. In der Mittwochssizung der Budgetkommission tam es zu begegnet werden können, die das Recht nicht mit finden, sondern es einer Auseinandersetzung über Prinzenreisen. Exz verschleiern und verdunkeln wollen.( Bravo ! rechts.) Im berger regte an, der Kronprinz, der seine Ostasienreise aus Moabiter Prozeß Furcht vor der Best abbricht, möge nach den deutschen Kolonien gehen. Die Anregung wurde von Nationalliberalen und Konser bativen freudig aufgegriffen und auch Tirpik begrüßte sie. Er stellte sogar den Kronprinzenbesuch in den Kolonien für das nächste Jahr in Aussicht. Im Namen der sozialdemokratischen Mitglieder protestierte Bedebour entschieden gegen folche Anregungen; wenn das Parlament zu Bringenreisen animiere, werde es auch zur So stendedung beitragen müffen.

als Ergänzung zu dem bekannten Bissing schen Korpsbefehl. ( Rufe rechts: Sur Sache!) Diejer Bisfingidhe Storpsbefehl enthält hätte die Staatsanwaltschaft auf die langatmigen juristischen Aus­bekanntlich eine Aufforderung zur Ungeschlichkeit, nämlich zur führungen der Verteidiger bei den Anträgen auf Ablehnung des Festnahme der durch die Immunität geschüßten Gerichts nicht eingehen sollen. Der Gerichtssaal ist kein Diskutier Abgeordneten. Wir haben aber nichts davon gehört, daß der flub. Die Prozeßführung und Leitung sollte aur altpreußischen Staatsanwalt sich dieser Sache angenommen hat. Einfachheit zurüdlehren. Große Beunruhigung hat die Aeuße Präsident v. Kröcher: Jch rufe Sie zum zweiten Mal zur rung des Borsigenden im Moabiter Schwur Sache und mache Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen gerichtsprozeß herborgerufen bezüglich des Gebrauchs Folgen aufmerksam. der Schußwaffe gegen Bolizeibeamte, die sich in nicht rechtmäßiger Abg. Liebknecht( fortfahrend): Wenn wir in Rußland lebten, Ausübung ihres Amtes befinden. Die würden wir sagen fönnen, daß diefer Gesezentwurf die Einrichtung Hetartikel der sozialdemokratischen Presse eines verstärkten Schuges, einer Art Kriegszustandes bedeutet. Und beweisen, wie unvorsichtig und für das betreffende Milieu un das geschieht sobald nach dem Jubiläum der Städte paffend diese Aeußerung gewefen ist. Aus den Zeitungsberichten ordnung. Man räumt hier mit der Selbstverwaltung in einer Weise auf, gegen die wir auf das schärfste protestieren müssen. Wir über die Sensationsprozesse kommt das Bublifum zu falschen, un Weise auf, gegen die wir auf das schärfste protestieren müssen. Bir gerechten Urteilen. Mir hat einer der ersten Verteidiger gesagt, daß wünschen im Gegenteil, daß die Polizei aus einer staatlichen wieder eine fommunale wird, denn die Erfahrung hat er immer entsetzt ist, wenn er in den Breßberichten liest, was er ge­gezeigt, daß die königliche Polizei durchaus nicht im Intereffe der sagt haben soll.( Seiterkeit.) Die Bürgerschaft verwaltet wird.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Auch in der

Berichterstattung des Vorwärts"

Berliner Stadtverordnetenverwaltung haben wir einen solchen Antrag über den Moabiter Prozeß war skandalös. Nur die gestellt. In den Motiven ist davon die Rede, die fgl. Polizei habe sich Beugen wurden ausführlich wiedergegeben, die ungünstiges für die glänzend bewährt. Davon haben wir bei den Moabiter Krawallen Polizei aussagten.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Die Nationalliberalen und Konservativen schienen recht unan­genehm davon berührt zu sein, daß das Zentrum ihnen im Wett­rennen um die Gunst der Krone den Rang abgelaufen hat. Sie Kronprinzenreise durchzusehen, die von großem Segen für die drängten den Staatssekretär nun förmlich, beim Kaiser die Kolonien" sein werde. Dem sozialdemokratischen Protest gegen solche byzantinischen Animierversuche schlossen sich von den vier Freifinnigen drei an. Dagegen hielt der Flottenprofessor Eid. hoff eine Kronprinzenreise für wertvoll, bedauerte aber die Un­regung des Zentrums, weil er befürchtete, die Ostafienreise des Kronprinzen könnte der parlamentarischen Stritit entzogen werden. Es folgte der Etat des Reichsjustizamtes, wobei der Staatssekretär Mitteilungen über den jebigen Geschäftsgang beim Reichsgericht machte. Seit Hilfsrighter eingestellt worden seien,