Ein Jena   der Klaffenjuftiz.

Jer war, aus purer Menschenliebe, ohne Entgelt. Nur die Der Schuldspruch ist aufgehoben. Was die von Rechts Auslagen ließ Herr Münter sich ersehen. Im Minimum be- wegen" unschuldig Verurteilten erlitten, alle ihre unsagbaren in jenem Blatte hat diejenige Sozialdemokratie trugen diese allerdings hundert, unter Umständen auch fünf- Qualen, all den Summer ihrer Frauen und Kinder, das kann Als Spezialität betrieb Herr Münter ihnen niemand vergelten. ihren Mund gefunden, welche ihre Ziele darin findet, die hundert Mark! die Veranstaltung von Gerichtssitungen, Doch auch eine Lichtseite hat der Essener Prozeß". Auch zwifchen Besitz und Nichtbesitz bestehende Kluft zu erweitern, dann noch die in denen die Zeugen schriftliche Informationen er- er hat sein Teil dazu beigetragen, die Wege zu ebnen, die fie zu einem unüberbrückbaren Abgrunde zu gestalten, auf hielten, was fie bor Gericht der Wahrheit zu- uns einer Zeit entgegenführen, in denen Klassenurteile der deffen einer Seite die Sozialdemokraten stehen, die mit Haß und Verachtung auf diejenigen blicken, die sich wider aussagen sollten! Selbst der preußischen Staatsanwalt- Vergangenheit angehören. jenseits der Kluft befinden. Denken Sie, meine schaft, der Herr Münter einst so wertvolle Dienste geleistet hatte, erschien er der versuchten Verleitung zum Meineide in Herren Geschworenen  , an so manchen Streit! Wie uns aus Essen gemeldet wird, haben die fünf Freis mehreren Fällen mehr als hinreichend verdächtig. Herrn gesprochenen sofort durch ihren Rechtsanwalt Dr. Niemeyer beim Münter hat die rächende Nemeſis leider nicht erreicht, er zog Effener Gericht den Antrag auf Entschädigung durch den Staat ge­es vor, just im richtigen Augenblick zu sterben.

Wenn Sie, meine Herren, sich das alles vergegenwärtigen, dann werden Sie einsehen, daß Parteihak und Parteileiden­fchaft zu Verbrechen führen können.

worden sind.

Diese Leute( die Angeklagten) predigen: Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Aus diesem Grunde heraus sind die Meineide entstanden, die hier vor Ihren Augen erörtert Ich bitte Sie, meine Herren, die Frage nach wissentlichem Erster Staatsanwalt Peterson am 17. August 1895 in dem Essener Meineidsprozeß.

Meineid zu bejahen."

Man schreibt uns aus Effen:

Wie schmählich ist das ganze Gebäude jener Anklage, das einst mit so großem staatsanwaltschaftlichem Eifer aufgebaut wurde, zusammengestürzt! Ein wüster Trümmerhaufen blieb zurück. In Essen   haben in den letzten Tagen nicht die nominell Angeklagten auf der Anklagebank gesessen, die ganze Ver­handlung gestaltete sich vielmehr zu einer wuchtigen Anklage gegen preußische Polizeiwillkür und preußisch- deutsche Klassen­juſtiz.

Unter der erdrückenden Last einer Beweisaufnahme, die die unschuldig Verurteilten auch juristisch glänzend rehabilitierte, ließen selbst die heutigen Staatsanwälte die Anklage restlos fallen. Der Not gehorchend, wenn anders sie sich nichi allen Ansehens berauben wollten. Auf Grund der Beweis aufnahme werden die Geschworenen nimmer mehr zu einem Schuldig kommen." Das war ein offenes Eingeständnis des gänzlichen Zusammenbruchs der Anklage von autoritativster Stelle, aus dem Munde des Ersten Staatsanwalts. Und sicherlich hat es den Vertreter der An­flage Ueberwindung gekostet, die einst von seinen Vorgängern mit Vehemenz und leider auch mit Erfolg behauptete Position aufzugeben und die Freisprechung aller Angeklagten zu be­antragen.

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Als sehr verdächtigen Zeugen mußte ihn denn auch der ſtellt; und tatsächlich hat denn auch das dortige Schwurgericht be= diesmalige Anklagevertreter bezeichnen, und unter dem Druck reits gestern die Entschädigungspflicht des Staates für die erlittene der Verhältnisse räumte der Erste Staatsanwalt auch ein, daß untersuchungshaft und die Strafzeit anerkannt. Die Höhe der die Angeklagten mit Recht verlangen könnten, daß aus dem Summe wird in einem besonderen Verfahren festgestellt. Darauf Zeugnis dieses Mannes für die Schuld der Angeklagten keinerlei wird der Vorschlag im Justizministerium geprüft werden. Schlüsse gezogen werden dürften. Damit fiel die einzige positive" Bekundung über die Schuld der Angeklagten, das Zeugnis des Herrn Münter, auf das die Staatsanwaltschaft einst eine Anklage aufzubauen wagte!

foch eine amerikaniſche Satrapie.

Für die angebliche Schuld der Angeklagten wurden ehe- New York  , 17. Januar 1911.( Eig. Ber.) In China   wie dem dann noch einige Zeugen ins Feld geführt, die seinerzeit in der Türkei   hat das amerikanische   Kapital in der letzten unbedenklich ihr Urteil, obwohl sie selbst nichts gesehen hatten, Zeit seinen Einfluß beträchtlich verstärkt, in Liberia   hat es dahin abgaben, daß sie es hätten sehen müssen, wenn seine Diktatur errichtet, Meriko ist wirtschatfilch vollständig Schröder von Münter gestoßen worden sei. Die Richter und von den Vereinigten Staaten   abhängig, und nun wird auch der Staatsanwalt der ersten Verhandlung haben zwar in in Honduras   ein amerikanisches Finanzprotektorat er­Essen bekundet, sie hätten diese Aussage für ein Urteil, richtet. fondern für eine Bekundung über eigene Wahrnehmungen der Zeugen gehalten. Dem jezigen Gerichtsvorsitzenden waren solche Aussagen indessen zu heitel". Deshalb unter blieben auch dieses Mal solche Urteilsabgaben.

Es blieben dann schließlich nur noch die Zeugen, die immer schon die Aussagen der Verurteilten völlig be stätigt hatten. Die Erinnerung an jene Vorgänge war bei einigen Beugen naturgemäß geschwächt. Immerhin bekundeten aber noch etwa ein Dugend Zeugen, daß Schröder von Münter zweimal gestoßen sei.

Den Geschworenen blieb gar nichts anderes übrig, als sämtliche Schuldfragen zu verneinen.

Und damit ist das Urteil, das die Sozialdemokratie von jeher über den Ausgang der ersten Verhandlung gefällt hat, aufs glänzendste gerechtfertigt worden.

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Wieder hat eine von der Wall Street( Mittelpunkt des hiesigen Bantviertels) bestellte und finanzierte Revolution den beabsichtigten Zweck erreicht. Honduras   ist finanziell gänzlich einem von dem hiesigen Weltbankhaus J. P. Mor gan u. Co. gegründeten Syndikat ausgeliefert, welches die honduranische Staatsschuld konvertiert. Die Regierung zu Washington   hat die Garantie der zur Konvertierung not­wendigen Anleihe übernommen. Lezte Woche wurde der Ver­trag von dem amerikanischen   Staatssekretär( Minister des Aeußern) Knor und dem honduranischen Finanzminister Paredes unterzeichnet.

Die Finanzen von Honduras   befinden sich in einer troft­lofen Verfassung. Seit 1872 blieben die Zinsen für vier im Jahre 1867 in Europa   untergebrachte Anleihen von ins­gesamt 25 Millionen Dollars unbezahlt. Man schätzt die In Essen   wurde im Jahre 1895 ein etlatantes Staatsschulden der nicht ganz 800 000 Einwohner zählenden, Klaffenurteil gefällt. Der Erste Staatsanwalt Peterfon, wirtschaftlich wenig entwickelten Republik   auf 112 Millionen Indessen, es war nicht das mindeste zu retten, alles war der am dritten Verhandlungstage in Kiel   als Oberstaats- Dollar. Seit Jahrzehnten ist Honduras   bankrott. Schon rettungslos verloren! anwalt starb, hatte nicht vergebens an das Klassen- längst haben seine Gläubiger die Hoffnung aufgegeben, je­Herr Münter war von jeher in all' den vielen Verhand- bewußtsein der bürgerlichen Geschworenen mal wieder einen Cent ihres Geldes zu bekommen. De lungen der einzige Tatzenge der Anklage gewesen. Er allein appelliert. Nur in der politischen Vorein- facto, wenn auch nicht de jure, ist die Republik   ihre bekundete positiv, Schröder nicht gestoßen zu haben. Und genommenheit der Geschworenen ist der Schlüssel Schulden los, ohne daß amerikanische   Bürger durch den dieser verflossene Hauptzeuge, dieser Kronzeuge der Staats- zu ihrem Fehlspruch zu finden. Die Regierung war auf der Staatsbankrott von Honduras   in nennenswertem Grade in anwaltschaft, war das muß angesichts des unendlich großen Suche nach Material, die Sozialdemokratie nahm in ihr un- Mitleidenschaft gezogen worden wären. Zu einem Eingreifen Unheils, das dieser Mensch über sieben brave Arbeiter und angenehmer Weise an Anhängern zu in Essen der Washingtoner   Regierung lag also nicht der geringste An­ihre Familien gebracht hat, ausgesprochen werden ein aus- brachte man sieben dieser staatsgefährlichen" Gesellen laß vor. gemachter Schurke. Er unterschlug als Brigade  - zur Strecke! Die blindwütende Kapitalisten Presse fchreiber die ihm anvertrauten, sauer ersparten Heirats jubilierte über den vermeintlich tödlichen Stoß, den man gelder seiner Kameraden. Trotzdem blieb er, weil er ein der Bergarbeiterbewegung und der Sozialdemokratie durch großer Augendiener war, im Amt. Als Gendarm übte er Verurteilung zweier Arbeiterführer zu entehrenden Zuchthaus fäglich Erzeffe aus, er trant, führte ein liederliches Leben, und Nebenstrafen versetzt hatte. Man prophezeite der modernen war ein Großschwäger, neigte zu Tätlichkeiten und bestritt Arbeiterbewegung ein baldiges Ende. bon jeher alles, was ihm zur Last gelegt wurde. Diese Staltulation hat sich freilich als irrig erwiesen. Die Das haben reichlich ein Dugend ehemalige Entwickelung des alten Verbandes und der Sozialdemokratie Kameraden und zwei Vorgesezte des Münter hat namentlich seit jener Zeit machtvoll eingesetzt! bekundet! Ein Schulfreund glaubt ihm kein Wort, Die unschuldig Verurteilten bedurften der juristischen auch dann nicht, wenn er es eidlich bekundet! Trozzalledem Rehabilitierung nicht. Sie galten, wie ihr Verteidiger Rechts­blieb der Mann, von dem jedes Kind wußte, daß er aggressiver anwalt Dr. Niemeyer, dem für sein unentwegtes und auf Natur war, nicht nur in Amt, er wurde sogar noch opferndes Eintreten für die Angeklagten auch von unserer Magistratsassistent in Schöneberg  . Jm Dienst fehlte Seite volle Anerkennung gebührt, mit Recht sagen konnte, er häufig wegen seines Gallensteinleidens. Inzwischen be- nicht als geächtet, sondern wurden auch in den Kreisen sorgte er Rechtsgeschäfte für andere Leute. Uneigennüßig wie ihrer Gegner geachtet.

Eine Rede Singers.

Am 3. Juli 1886 mußte Paul Singer infolge des er­haltenen Ausweisungsbefehls Berlin   verlassen. Um öffentliche Demonstrationen der Berliner   Arbeiter zu verhindern, besetzte ein starkes Aufgebot von Schuhleuten unter Führung mehrerer Polizeioffiziere den Schlesischen Bahnhof  , von dem die Abfahrt erfolgen sollte; und das Betreten des Perrons wurde nur gegen Vorzeigung eines Eisenbahnbilletts im Mindestbetrage von 1 M. 60 Pf.( 2. Klasse bis Spandau  ) gestattet. Dennoch kam es zu einer imposanten Demonstration der Berliner   Arbeiterschaft. Noch steht Singer auf dem Perron, als plötzlich ein Zug vom Grunewald einläuft, dicht besetzt mit Arbeitern. Sobald die Lokomotive pfeift, erhebt sich ein anhaltendes donnerndes Hochrufen aus dem Zuge. Und diesem ersten Zuge folgen andere, alle vollbesetzt mit hochrufenden Berliner   Arbeitern. Dieselben Szenen wiederholen sich in immer stärkerem Maße auf den Bahnhöfen Jannowißbrücke, Alexanderplatz  , Friedrichstraße usw., bis sie auf der Station Zoologischer Garten   ihren Höhepunkt erreichen.

Die Ausweisung Singers war die Folge der großen Rede, in der er am 18. Februar 1886 im Reichstag das Lockspikel­treiben der Berliner   politischen Polizei vor den Augen aller Welt bloßgestellt hatte: eine der besten Reden, die Singer im Reichstage gehalten hat. Wir teilen sie in der knappen Fassung mit, in der sie am 19. Februar 1886 im damaligen Berliner Volksblatt", dem Vorläufer des Vorwärts", erschienen ist:

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In dem uns vorgelegten Berichte heißt es, die sozialdemo­fratischen Agitatoren fänden bei den Wahlen stets so viel Ge legenheit, den Samen ihrer Agitation unter die Arbeitermassen zu streuen, daß derselbe sich auch für die Folgezeit noch in Ber­einen und Versammlungen fortpflanze. Hiermit motiviert die Regierung die von ihr angeordneten sehr zahlreichen Verbote und Auflösungen von angeblich gemeingefährlichen Versamm­lungen. Auf der Tagesordnung dieser Versammlungen standen aber Themata wie Getreidezölle, Kolonien, die Errichtung neuer Sanitätswachen, die Frage der Sonntagsruhe, die Landtags­wahlen, die allgemeine Situation und ähnliches. Ist die Er­örterung eines dieser Stoffe gemeingefährlich? Das Gefährliche am ganzen System Buttkamer ist gerade, daß mit zweierlei Maß gemessen wird, daß die sozialdemokratischen Versammlungen anders behandelt werden als die übrigen. Es herrscht in bezug auf Versammlungsauflösungen und Verbote eine exorbitante Willfür, die verübt wird unter dem Deckmantel des Sozialisten. gefeßes, ohne daß man nachzuweisen braucht, ob dies Gesetz im einzelnen Falle wirklich nach der Absicht der Gesetzgeber ange=

wendet war. Der Bericht weist auf die loyale Handhabung des Gesetzes bei den Ausweisungen hin. Ich erinnere an den bekann­ten Fall des ausgewiesenen Apothekers Bogel  , dem erst bom Polizeipräsidenten und dann vom Minister v. Buttkamer ein eintägiger Aufenthalt in Berlin   verweigert wurde. Dies geschah, obgleich Bogel   bereits fünf Jahre fern von Berlin   gelebt hat, und obgleich der Aufenthalt zum Zweck der Einkassierung alter Schulden erbeten war, die für den durch die Ausweisung in seiner Vermögenslage zurüdgekommenen Vogel eine Lebens­frage war. Ein Arbeiter Müller in Berlin   erschien der Polizei auf Grund anonymer Denunziationen verdächtig, ein Sozial­demokrat zu sein. Jeden Tag erschien ein Polizist auf der Ar­beitsstätte, bis Müller schließlich von seinem Arbeitgeber, der nicht mehr von der Polizei belästigt sein wollte, entlassen und brotlos wurde. Ein ganz ähnlicher Fall ist in Kiel   vorgekommen. Der Bericht weist ferner darauf hin, daß unter der sozialdemo­fratischen Bevölkerung die Neigung zu Exzessen im Steigen begriffen sei. Tatsächlich werden die Erzesse aber von anderer Geite provoziert. Denken Sie an den bekannten Vorfall, wo Tausende von Berliner   Parteigenossen mit Frauen und Kindern harmlos bei Gelegenheit einer Landpartie im Freien versammelt waren, als 20 Gendarmen plötzlich mitten in die Versammlung hineinsprengten, offenbar in der Abficht, einen Egzeß zu provo­zieren. Nur die von meinen Parteigenossen bewahrte Ruhe und der feste Wille, sich das Fest nicht stören zu lassen, haben bewirkt, daß ein beklagenswertes Vorkommnis vermieden wurde. Gerade wir Führer der sozialdemokratischen Bewegung sind am eifrigsten bemüht, dafür zu sorgen, daß in unseren Arbeiterversammlungen Erzeffe niemals stattfinden; denn solche würden zu Konsequenzen führen, die für die friedliche Gestaltung der Dinge verhängnisvoll werden könnten. Redner behauptet ferner, daß durch die Schrift eines schweizer Staatsanwalts erwiesen sei, daß deutsche Polizei­agenten in der Schweiz   als agents provocateurs   die Sache der Anarchisten ermutigten. Aber auch in Berlin   kommen solche Dinge vor. In einen hiesigen Arbeiterbezirksverein ließ sich ein Mann aufnehmen, der sich Mahlow   nannte, fich gleich am Anfang als sehr eifriger Parteigenosse gerirte, bald aber weiter ging und es in seinen Aufforderungen zu Gewalttaten, die er an die Vereinsgenossen richtete, immer ärger und ärger trieb. ( Redner führt aus solchen Aeußerungen dieser Person Details an, die den Unwillen des Hauses erregen und den Präsidenten zur Unterbrechung des Redners veranlassen, da durch dergleichen Dinge die Gefühle des Hauses verletzt würden.) Dieser angebliche Mahlow   sagte unter anderem noch zu einem Vereinsmitglied, man möge doch nicht hinter den russischen Nihilisten zurückſtehen, da sich die Weltgeschichte, die bisher immer von oben gemacht sei, auch von unten machen lasse und Rußland   bereits von den Nihilisten beherrscht werde. Er sagte ferner, die Sozialreform helfe nichts; das einzige Mittel sei die Gewalt. Er beschäf tigte sich auch mit der Organisation eines Klubs, in dem er Vorträge hielt über Verbesserung in der Anwendung von

Aber Honduras   besitzt reiche natürliche Hilfsquellen, deren Ausbeutung hohe Gewinne verspricht. Die Regierung der Vereinigten Staaten   wurde mobil gemacht. Unter Be­rufung auf die Monroedoktrin trat sie an die honduramiche Regierung mit dem Vorschlag heran, die Finanzen der zentral­amerikanischen Republik durch amerikanisches Kapital " sanieren" zu laffen. Darauf einzugehen, zeigte Davila, der Präsident von Honduras  , keine Neigung. Also mußte nachgeholfen werden. Eines schönen Tages war der" General" Manuel Bonilla   im Besize eines alten amerikanischen  Kanonenbootes, dem er den Namen„ Hornet" beilegte. Mit dem Fahrzeug landete er an der Spike amerikanischer Aben teurer und anderer Söldlinge auf honduranischem Boden. Bei seiner überlegenen, aus den Vereinigten Staaten   be­zogenen Ausrüstung und Bewaffnung war es ihm ein Leichtes, die Regierungsstreitkräfte vor sich her zu jagen. Dynamit; er brachte auch mehrmals Proben von Dyna­mit mit, zeigte sie umher und suchte mehrere Vereinsmit­glieder zu überreden, sie sollten von ihm angefertigte Dynamit bomben, die er das nächstemal mitbringen wolle, an sich nehmen und verwenden.( Hört! hört!) ( Hört! hört!) Das wurde den besonnenen Arbeitern doch zu arg; man forschte dem Gebaren des Mahlow  nach, und eines Tages kam der Mann denn auch mit seiner eigentlichen Tendenz heraus, indem er ein Vereinsmitglied auf­forderte, doch gleich in die Dienste der politischen Abtei. lung des Polizeipräsidiums zu treten; mit ehrlicher Arbeit komme man doch nicht weiter, es sei ja gleich­gültig, ob ein Spikel mehr oder weniger vorhanden sei; das sogenannte gute Gewissen möge man ruhig beiseite werfen. Der betreffende Arbeiter ging denn auch scheinbar auf das Anfinnen ein, worauf ihm denn Mahlow   sagte:" Strebe mit mir dahin, die Leute zu einem Klub zu organisieren, damit wir dann das ganze Nest auf einmal aufheben können; denn wir brauchen Material zur Verlängerung des Sozialistengesetzes." Er schrieb dem Arbeiter auch einen Brief des Inhalts: Lieber Freund, wie ich aus Deinem Briefe sehe, hat sich Dein Nasenbluten wieder eingestellt, kaufe Dir deshalb für 10 Pf. Eisenchlorid und be­streiche damit den oberen Teil; damit ist das Uebel beseitigt." Als der Arbeiter darauf den Brief auf der oberen Seite mit Eisenchlorid bestrichen hatte, tamen die Worte zum Vorschein: " Ich erwarte Dich um die und die Zeit an dem und dem Ort." Die Entlarvung des Mahlow   fand demnächst statt; er entpuppte sich tatsächlich als Beamter der politischen Bezi, namens hring, wohnhaft Gollnowstraße 36.( Web­hafte Bewegung.) In der betreffenden Sigung des Bezirksver­eins, der ich selber beiwohnte, wurde der Mann in ziemlich un­sanfter Weise aus dem Lokal entfernt; er legitimierte sich auch dem überwachenden Polizeibeamten, in dessen Schuß er sich begab, durch seine Marte als Beamter der politischen Polizei.( Abgeordneter Richter:" Das ist stark! Pflicht­treue Beamte, Herr v. Puttkamer  !") Ich lage meinerseits die Regierung vor dem Lande an, solche Zustände, die durch eine ihr untergeordnete Behörde, das Berliner   Polizeipräsidium, veran laßt find, geduldet zu haben. Welches Elend wäre über Berlin  hereingebrochen, wenn jener verruchte Mann einen Arbeiter wirk­lich zu einem Attentat veranlaßt hätte! Die Regierung kann die Verantwortung für jene Dinge nicht von sich abwälzen; sie kann namentlich, nachdem solche Dinge vorgekommen sind, nicht mehr die Verlängerung des Sozialistengesekes vor dem Hause moti­vieren. Einer solchen Verlängerung sehen wir übrigens mit Ruhe entgegen; wir laffen uns durch solche Maßregeln nicht um Bolles Breite von unserem Standpunkte abdrängen; und ich tons statiere für heute nur vor dem Lande und der Welt, daß die deutsche Sozialdemokratie selbst in der schlimmsten Zeit der Be­drückung nichts getan hat, wodurch irgendwelche Ausnahme­maßregeln mit Fug und Recht motiviert werden könnten.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

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