weifen.

worden.

fung gegeben häfte, die Beleidiger in ihre Schranken zu seiner Rechtsbelehrung über die erlaubte Notwehr gegen| Johann Meyer war in einer Droschke zum Versammlungs­über rechtswidriger Angriffe von Beamten. Auch dieser lokal gefahren und wurde, von Freunden unterstützt, in den lebergriff tönne die Die oft und auch jetzt wieder erhobene Beschuldigung, ministerielle übele Wirkung Saal geleitet. Die Genossen Wolf, Bendler, Sachse, Löffler Paul Singer sei durch die Ausbeutung der in seinem früheren haben, amtierende Richter einzuschüchtern. Da der Justiz- und Sue hielten Ansprachen, die begeistert aufgenommen Geschäft beschäftigten Personen Millionär geworden, ist eine im preußischen Abgeordnetenhause war, übernahm der Staats- sammelten begrüßte, wollte der Beifall kein Ende nehmen. Als Ludwig minister Beseler wegen der Beratung des Justizetats wurden. Schröder ebenfalls die Ver­grobe Untoahrheit. Er war nie Millionär, er hat auch nie fefretär& is co seine und des Reichskanzlers Verteidigung. Eine ganze Reihe Glückwunschtelegramme von Arbeiter­nur die Hälfte einer Million besessen, wie die Steuerbehörde, Sie fiel aber überaus lahm aus. Besonderes Gewicht legte organisationen sowie von Freunden und Bekannten der gegenüber er sein Einkommen und Vermögen mit seltener er darauf, daß in dem amtlichen Stenogramm über die liefen ein. fogar der frühere Strafanstaltsgeistliche Gewissenhaftigkeit angab, bestätigen könnte. Singer blieb Reichstagsiede, wo stehe, die Beamten hätten ihre Pflicht von Werden, der jetzt als Pfarrer in Barmen fungiert, fein vermögender Mann, weil das Wohltun und Opfern getan, das Wort, nur" fehle. Heine wies darauf aus dem hatte es sich nicht nehmen lassen, dem Genossen Schröder für andere ihm int Blute lag. Das wurde in ge- derzeitigen Bericht des Reichsanzeigers" nach, daß dort das feine Glückwünsche anszudrücken und ihm zu wieder­wissen Kreisen allgemein bekannt, und so war die Zahl Wort" nur" zu finden ist, wie übrigens auch in anderen holen, daß er stets von seiner Unschuld überzeugt gewesen sei. derer, die ihn um Hilfe anging, bald Legion. Er gab soviel, Zeitungsberichten. Offenbar sei also aus dem amtlichen Es war eine erhebende Kundgebung. daß, wenn schließlich nicht sein Bruder, an dem er mit großer Stenogramm das ominöse Wort nachher herauskorrigiert Liebe hing, die Sorge für einen Teil seiner Eristenz über­nommen hätte, er nicht mehr die Mittel gehabt hätte, die ge­wohnte Lebensweise zu führen. Und diese war feine verschwen­derische, wie ich mit feit Jahrzehnten zu überzeugen Gelegen­heit hatte. Auch von den sogenannten Champagnergelagen, an denen er teilgenommen haben soll, ist mir nichts befannt geworden. Ich habe nie gesehen, daß er ein Glas Champagner an die Lippen feite, obgleich es für ihn kein Verbrechen gewesen wäre, ein Glas Wein zu trinken, das für manche seiner Be­schimpfer zur täglichen Gewohnheit gehören mag. Unwahr ist auch die Behauptung von den riesengroßen Havanna­importen", die er bezogen habe. Gewiß, Paul Singer war cin starker Raucher und liebte eine gute Zigarre. Aber die Sorge für die Befriedigung dieser Liebhaberei übernahm wieder sein Bruder, der keinen von Pauls Geburtstagen vorübergehen ließ, ohne ihn ausreichend mit der geliebten Bigarre zu versehen.

Und was das unglückselige Wort betrifft, das sein früherer Stompagnon einer armen Arbeiterin, die ihn um höheren Lohn bat, ins Gesicht schleuderte: wie fann man ihn dafür verantwortlich machen, ihn, der dieses Wort am schärfsten verurteilte und am meisten bedauerte! Kann man chrlicherweise feinen Menschen für die Handlungen feines Bruders verantwortlich machen, wie einen Mann für die Handlungen eines anderen, mit dem ihn zufällig geschäftliche Beziehungen verbinden. Und was wissen die Beschimpfer, welche Gründe Paul Singer mit veranlaßten, bald nach feiner Ausweisung aus seinem Geschäft auszutreten?

Ich gehöre nicht zu denen, die dem Grundsatz huldigen, man dürfe von den Toten nur Gutes fagen. Wo bliebe da die geschichtliche Wahrheit und wie wollte man dann noch Geschichte schreiben? Aber man soll nicht Beschuldigungen erheben, die aus der Luft gegriffen sind, und man foll feinen Menschen herunterreißen, weil er ein berhaßter politischer Gegner ist.

Wahlrechtsdemonftration in Braunschweig  . Genosse Stadthagen   ergänzte dann Heines Dar- Am 26. Januar 1910 wurde in Braunschweig   der Sturmlauf legungen noch durch den Hinweis auf die Richtermaßregelungen gegen das braunschweigische Privilegienparlament begonnen. An früherer Zeit, um die dringende Notwendigkeit der größeren diefem Tage hat das braunschweigische Proletariat die Bluttaufe Sicherungen der richterlichen Unabhängigkeit darzulegen. Aber im Stampfe für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl­auch diese eindringlichen Vorstellungen verhallten wirfungslos. recht erhalten: die Polizei schritt mit Säbelattacken gegen die Wahl­Die Minderheit lehnte gegen die Stimmen der Sozialdemo- rechtsdemonstrationen ein. Die braunschweigische Arbeiterschaft ließ fraten, Freisinnigen und Polen   auch diesen Antrag ab. sich jedoch dadurch nicht irre machen. Die Demonftrationen wurden

Das braunschweigische Landtagswahlrecht ist noch miserabler als

in der Ablehnung eines von den Freifinnigen ein­Einen fleinen Triumph feierte dann noch der Byzantinismus wiederholt. gebrachten und von den Sozialdemokraten unterstüßten An- das preußische. 30 Abgeordnete werden durch allgemeine Wahlen, trages, daß Richtern künftig die Annahme von Orden und zwar 15 in den Stadtgemeinden und 15 in den Landgemeinden und Ehrenzeichen verboten werden solle. gewählt. Von den übrigen 18 wählen die Geistlichen 2, die Groß­Morgen geht die Verhandlung weiter. de grundbefiger 4, die höchstbesteuerten Gewerbetreibenden 8, die wissenschaftlichen Berufsstände 4 und die höchstbesteuerten Ein tommensteuerpflichtigen 5 Abgeordnete. Diese 18 werden in

Mißstände in der Justiz.

Es ist bom bureaukratischen Standpunkt des Justizministers direfter Wahl gewählt, während die ersten 30 auf Grund des Drei­aus verständlich, daß er jede öffentliche Kritik an dem Justizwesen Klassensystems in indirekter Wahl gewählt werden. Wahlberechtigt zu hintertreiben sucht. Solange das Dreillaffenparlament fozia- find alle männlichen Gemeindegenossen, die die braunschweigische liftenrein war, tat ihm diese sogenannte Voltsvertretung auch den Staatsangehörigkeit befizen, das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben, Gefallen und vermied es von allzu krassen Ginzelfällen abge- mindestens ein Jahr lang in der Gemeinde wohnen, sich im Besit sehen- die Rechtspflege im allgemeinen einer gründlichen Be- der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, nicht unter Kuratel stehen, sprechung zu unterziehen. Diese guten alten Zeiten sind jetzt vor- zur Zahlung von Gemeindesteuern verpflichtet sind und im letzten bei; die Sozialdemokratie hält es für ihre vornehmste Aufgabe, un- Jahre vor Auslegung der Wählerlisten die Gemeindeſteuern be­befümmert um das Geschrei ihrer Gegner, überall den Finger in zahlt haben. die Wunden zu legen und was faul ist, zu heilen, da nur so die Vorbedingungen für eine Befferung unserer sozialen Verhältnisse geschaffen werden können.

Zur Reform diefes Wahlrechtsmonstrums unterbreitete die Justizkommission dem Landtage einen neuen Wahlrechtsentwurf, der am Dienstag, den 7. Februar, zur Beratung fommen soll.

Die wichtigsten Bestimmungen des neuen Entwurfs lauten: Die Bestimmungen über die Wahl der Berufsstände bleiben unverändert. Für berufsständische und allgemeine Wahlen gelten folgende Vorschriften: Wahlberechtigt find die Bürger und Gemeindegenossen mit einem Einkommen von mindestens 600 M. in der Stadt Braunschweig   und von mindestens 500 M. im übrigen Herzogtum, wenn sie seit drei Jahren die braunschweigische Staats­angehörigkeit befigen, das 30. Lebensjahr erreicht haben, mindestens drei Jahre im Herzogtum wohnen, zur Zahlung von direkten Gemeindesteuern verpflichtet sind und ihre Steuern im lezten Jahre vor Auslegung der Wäblerlisten bezahlt haben.

Für die allgemeinen Wahlen bleibt es bei dem Dreiflassen wahlsystem, für das die direkte Wahl eingeführt wird. Die erste Stlaffe soll mindestens 5 Proz., die zweite mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten enthalten. Die Bildung der Klaffen er folgt auf Grund der direkten Staatssteuern.

Von diesem Standpunkt ließ sich der von unserer Fraktion als als er am Montag bei verschiedenen Etatspofitionen das Wort er­Redner zum Justizetat bestimmte Genosse Liebfn echt leiten, griff und im Gegensatz zu den übrigen Rednern, die meist nur lofale Einzelheiten borbrachten, die Aufmerksamkeit des Haujes auf allgemein interessierende Fragen zu lenten verstand. Ganz be fonders Tebhaft ging es zu, als er den Essener Prozeß kritisierte und an der Hand der Gerichtsverhandlung den unumstöß­lichen Nachweis dafür erbrachte, daß die Staatsanwaltschaft in dem ersten Schwurgerichtsverfahren nicht nur nichts getan hat, um die Wahrheit zu ermitteln, sondern im Gegenteil dem Prozeß von vornherein einen politischen Charakter aufgedrüdt hat. Das war Paul Singer war allzeit ein Freund der Schwachen die Herren Haarmann und Röchling   nahmen sich auch nach natürlich den Berufskollegen der Staatsanwälte nicht angenehm, und Hilfsbedürftigen, der großherzig half, wo er helfen Kräften ihrer bedrängten Kollegen an, aber sie schnitten herzlich fonnte. Man mußte ihn hören, mit welcher Liebe er an schlecht ab, zumal da sie sich das gilt insbesondere von Herrn dem von ihm mit gegründeten Asyl für Obdachlose hing. Ich Saarmann- in der Hauptsache aufs Schimpfen verlegten und habe ihn mehr als einmal fagen hören: vor die Wahl ge- um die Sache selbst herumgingen wie die Stage um den heißen Brei. stellt, das Reichstagsmandat oder seine Stellung als Stadt- Der Justizminister zeigte sich wieder als Reaktionär schlimmster. Diefer Entwurf bedeutet eine brutale Verhöhnung der arbeitenden verordireten und Borstandsmitglied des Asylvereins zu opfern, Gorte. Soweit er die Ausführungen des sozialdemokratischen Red. Klaffen. In der Stadt Braunschweig   z. B., die neun Abgeordnete würde er das erfiere opfern. Das ehrt den Mann. Er hat ners überhaupt einer Antiport würdigte auf die meisten Anzu wählen hätte, entfielen auf die dritte Klasse drei. Die dritte allzeit Unrecht und Unterdrückung, wo immer er sie fand, flagen und Anfragen blieb er die Antwort schuldig stellte er sich laffe umfaßt aber etwa 11 500 wähler, während in der ersten und bekämpft und ist für Recht und Gerechtigkeit eingetreten. auf die Seite berer, die die Justis zur dienenden Magd der jeweils zweiten im ganzen faum 1200 vorhanden sind. Auf dem Lande ge­bekämpft und ist für Recht und Gerechtigkeit eingetreten. herrschenden politischen Richtung machen wollen. Gin Ginschreiten staltet sich das Verhältnis noch ungünstiger. Sturz, er hat stets fo gehandelt, wie seine chrliche Ueber- gegen den Staatsanwalt im ersten Essener Prozeß lehnt er rund­zeugung und fein Gewiffen ihm vorschrieben. Die Partei weg ab, für ihn liegt kein Grund vor, irgend etwas zu veranlassen. darf stolz sein, daß sie ihn zu, den ihren zählte und sie darf Das sagt derselbe Mann, der da, wo er fein Recht hat, etwas zu mit gutem Gewissen seiner stets mit Hochachtung in Ehren veranlassen, im Falle des Landgerichtsdirektors Unger, gegen das gedenken. Gesetz die richterlichen Beamten vernommen hat. Wo es aber seine Pflicht ist, einzuschreiten, da tut er es nicht. Eine eigenartige Auf­faffung von seinem Amte!

Politifche Uebersicht.

Berlin  , den 6. Februar 1911. Bethmanns und Befelers Richterbeeinflussung. Aus dem Reichstage, 6. Februar. Bei der zweiten Lesung des Gerichtsverfassungsgefeßes tam es zu lebhaften Auseinandersetzungen über die Eingriffe in die Rechtspflege, zu denen der Reichskanzler und der preußische Justizminister sich durch die ihrer eigenen Bolitit so überaus abträglichen Entwickelung der Moabiter Prozesse haben hinreißen lassen.

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Die Wahlkreise sind unter Aufrechterhaltung der Trennung zwischen Stadt und Land derart zu bilden, daß auf jeden Streis drei Abgeordnete entfallen. Es find 18 städtische und 18 land­liche Vertreter vorgesehen.

Gegen diese Wahlentrechtung, an der alle bürgerlichen Parteien mit schuldig sind, hat das braunschweigische Volt am letzten Sonn­tag in zehn Versammlungen Stellung genommen und feinen un erschütterlichen Willen befundet, nicht zu ruhen, bis das allgemeine, gleiche, birefte und geheime Wahlrecht erobert ist.

Die Versammlungen waren durchweg überfüllt. Nach Schluß der Versammlungen, um 11 Uhr, zogen die Teilnehmer nach dem Daß übrigens das im Essener Fall beliebte System auch heute Landtagsgebäude. Daran schloß sich unter Hochrufen auf das all­noch in Anwendung ist, bewies Liebknecht an der Hand zahlreicher gemeine Wahlrecht und unter den Klängen von Arbeiterliedern ein Fälle. Die sonderbare Art, wie nach Eröffnung des Hauptver Umzug durch die Stadt. Die Polizei hatte sämtliche Bufahrts­fahrens wegen der Moabiter Vorgänge die als Zeugen geladenen straßen nach dem Schlosse hin versperrt. Mit einigen Aus­Beamten vorher von der Polizei vernommen wurden, das Entnahmen berhielt sie sich jedoch zurückhaltend. Vor dem Hause des gegenkommen, bas die Staatsanwaltschaft einem Manne wie dem Ministers Hartwig löfte sich der Zug auf, Beugen Schreiber gegenüber an den Tag legte, all das zeigt, wie 10000 abirechtsdemonftranten teilgenommen haben. wenig die Staatsanwaltschaft ein Recht hat, sich als objektivste Be- Abgesehen von einigen Werhaftungen verlief die Demonstration hörde zu bezeichnen und wie wenig ihr an der Erforschung der ohne Zwischenfälle. Wahrheit liegt.

an dem etwa

Fortschrittlich- nationalliberales Wahlabkommen in Baden  .

Auch in Baden ist jest nach langem Bemühen ein Wahl ablommen zwischen den Fortschrittlern und Nationalliberalen zu­ftande gekommen, da die Nationalliberalen Freiburgs ihren Wider fpruch fallen gelassen haben. Wie aus Karlsruhe   gemeldet wird, hat gestern in Offenburg   die Landesversammlung der fortschrittlichen Volkspartei Badens in Anwesenheit von mehr als 500 Vertrauens­

Auch die Art des Strafvollzuges wurde von dem sozialdemo­Zunächst begründete Genosse Stadthagen   einen fozial- fratischen Redner einer scharfen, man möchte sagen, vernichtenden demokratischen Antrag, daß eine Zulassung zur Vorbereitung Sritif unterzogen, und ebenso betonte er die Notwendigkeit einer zum Justizdienst nicht von der politischen oder konfessionellen besseren psychologischen Ausbildung der Gefängnisärzte und der Gesinnung oder Betätigung abhängig gemacht Anstellung von weiblichen Aerzten in Frauengefängnissen. An wert­werden dürfe. Er wies nach, daß die Gesinnungsschnüffelei vollen Anregungen hat es Biebknecht in feiner Beziehung die Unabhängigkeit des Richterstandes notwendig untergraben fehlen lassen. Ob die Justizverwaltung fie befolgen will, ist ihre müsse. Dbgleich durch die bestehenden Gesetze eigentlich fo- Sache. wieso eine derartige Bürgschaft gegeben fet, werde in der Nach Erledigung des Justizetats veriagte sich das Haus auf männern gegen 85 Stimmen aus dem ersten und zweiten Wahl. Praris doch fortgefegt dagegen verstoßen. Deshalb fei die Dienstag. Auf der Tagesordnung stehen die beiden Zweckverbands- freife, Konstanz   und Donaueschingen  , die befbe flerikal vertreten ausdrückliche Fixierung dieser Bestimmung im Gesez not- gefeßentwürfe. wendig. Sowohl Herr Heinze( natl.) wie Herr Wellstein( 3.) erflärten indes die Aufnahme der Empfang der Freigesprochenen des Effener Meineids­Bestimmung für überflüssig, was die Sicherstellung prozesses in Bochum. der Gesinnung anbetreffe, für unzulässig aber betreffs Die Genossen des Bochumer   Wahlkreises haben es fich der Betätigung. Darin liegt aber der Kern der nicht nehmen lassen, den im Essener Meineidsprozeß Frei­Forderung. Denn ginge es nach der Auffassung jener Juristen, gesprochenen ihre Sympathie zu bezeugen und ihnen in Bochum  so würde nur noch der Jurist vor Gesinnungsverfolgung sicher einen feierlichen Empfang zu bereiten. Die Heimkehrenden fein, der von seiner Gesinnung niemand etwas merken läßt. wurden am Freitagabend auf dem Bochumer Bahnhof jubelnd Jebe Bekundung einer Gesinnung ist auch schon eine begrüßt, wo mehrere Ansprachen gehalten wurden. Beein Zur nachträglichen Freisprechung der unschuldig Ver­Betätigung. trächtigt wurde die Stimmung nur durch die Gebrechlichkeit urteilten des 1895er Effener Meineidsprozesses wird den Bei der Abstimmung wurde der sozialdemokratische An- des Genossen Meyer, der beim Gehen von zwei Freunden nationalliberalen Münchener Neuesten Nachrichten" aus trag abgelehnt. gestützt werden mußte. Die unschuldig erlittene schwere Strafe Münchener Juristenkreisen geschrieben:

find, das Blockabkommen mit der nationalliberalen Partei genehmigt. Die drei Wahltreise Karlsruhe  , Lahr   und Freiburg  find danach der for tichrittlichen Bollspartei als Stamps­feld zur Aufstellung von Kandidaten überlassen worden; die anderen Streife bleiben den Nationalliberalen überlassen. Freiburg   und Lahr  werden gegenwärtig durch die Zentrumsabgeordneten Hauser und Fehrenbach, Karlsruhe   durch den Genoffen Ged vertreten. Der Schuhmann als Zeuge.

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8u dem§8 des Gerichtsverfassungsgesehes hatten die hat den einst Kräftigen völlig gebrochen. Der Anblick dieses„ Der Abschluß des Meineidsprozeffes Schröder in Essen Tegt Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, der darauf ab- durch die Klassenjuftig vernichteten Mannes schüttete bittere wieder so recht einen Uebelstand bloß, über den wohl niemand so zielt, sämtlichen Richtern diejenige Sicherheit gegen Maß- Wermutstropfen in die Freude und Genugtuung über den oft zu flagen hat wie der Verteidiger: die maßlose lleberschätzung der regelungen zu gewähren, die gegenwärtig nur die Mitglieder Ausgang des Prozesses, der wenigstens den fünf Frei Beugenausfagen der Gendarmen und Polizisten. Für eine große Zaht des Reichsgerichts genießen. Diese Frage gab dem Genoffen gesprochenen thre bürgerliche Ehre zurückgegeben hat, wenn Staatsanwälte es gibt auch zahlreiche Ausnahmen- ist, wie aud Heine Anlaß, den Bethmannschen und den Beselerschen Ein- er auch die Schäden der jahrelangen Einterferung nicht zu be- für viele Richter, die Aussage des Gendarmen oder Schußmanns griff in die Rechtspflege anläßlich des Moabiter Prozesses feitigen vermag. geradezu unantastbar, und wenn die Aussage eines anderen Zeugen, einer scharfen Kritik zu unterziehen. Wenn der Reichskanzler An die feierliche Belvillkommnung schlossen sich gestern eines gewöhnlichen Sterblichen, mit der eines Schutzmannes oder während jenes Prozesses von den Polizeibeamten trotz der zwei große Versammlungen im Bochumer   Schüßenhof, in Gendarmen nicht übereinstimmt, ist von vornherein der Nichtschutz­fie belastenden Zeugenaussagen gesagt hatte, sie hätten nur dessen Räumen schon so manche denkwürdige Bergarbeiter- mann der unwahrheit verdächtig.

ihre Pflicht getan, so tann ihm unmöglich unklar sein, daß versammlung gefagt hat. Die große Halle des Schützenhofes Man denke, sieben Zivilpersonen fagen   anders als der eine damit die Richter hätten auungunsten der Angeklagten beein- fonnte die Zahl der Erschienenen nicht faffen und so wurde Gendarm, der noch dazu ein erhebliches Intereffe an der Abstreitung flugt werden tönnen, obgleich ja glücklicherweise die Richter unter freiem Himmel eine zweite Verfammlung abgehalten. feiner Handlungen hat, und statt daß man wenigstens an die Mög ihre Unabhängigkeit gewahrt hätten. Nicht minder verurteilens. Beide Versammlungen waren von 8-9000 Personen besucht. lichkeit eines Erinnerungs- oder Beobachtungsfehlers denkt, wird die wert fet der Versuch des Juflizministers Beseler, den Land- Die unschuldig Verurteilten waren bollzählig erschienen. Ihnen Gendarmenausfage als umumstößliche Wahrheit betrachtet und sieben gerichtsdirektor Unger zur Rechenschaft zu ziehen wegen wurde von den Massen ein stürmischer Empfang bereitet. Auch Personen festgenommen! Wie ist so etwas möglich?