Es ist eben auch wohl zum Zeil wieder die deutsche Hochachtung berichterstaffer Ses Budgets Berteidigte den Entivurf, der eine, gunsten der Versichertent, au beren Schuh doch angeblich die ganze vor dem Beamtentum, die auch dazu führt, bei Beleidigungen von logische Grweiterung der Geseze zur Unterdrückung der Nahrungs- Versicherungsgesetzgebung eingeleitet wurde, fann in einer ganzen Beamten Strafen zu erkennen, für welche dem gewöhnlichen Sterb. mittelverfälschung bedeute. Nach Schluß der Generaldiskussion Reihe von Fällen nicht mehr gesprochen werden. Für ein Urteil lichen das Verständnis fehlt. Wenn ein Landrat beleidigt wird, wurde der Uebergang zur Spezialdiskussion mit 344 gegen 154 diefer Art halten wir das vor kurzem vom Reichs- Versicherungsamt Stimmen beschlossen. gefällte in Sachen des Chauffeurs 2. und zwar in einer Weise, welche die Absicht, berechtigte Interessen zu wahren, ohne weiteres erkennen läßt, gibt es ein Jahr Gefängnis, und wenn entmenschte Eltern ihre wehrlofen Kinder in Empörung erregender Weise mißhandeln, kommen fie mit ein paar Monaten Gefängnis davon..

2. war in einer Berliner Kohlengroßhandlung beschäftigt und ed Die Folgen des Justizmordes. ot wurde von dem Buchhalter und Prokuristen eingestellt, um den Rouen , 5. Februar. Der wegen Mordes verurteilte Shndi Geschäftsführer mittels des der Firma gehörigen Automobils fatssekretär Durand zeigt in feiner Belle große Aufgeregt zu den Stunden zu fahren. Auf einem dieser Geschäftstouren er heit! er hat sich wiederholt geweigert, Nahrung zu sich zu nehmen, geführte Automobil von einem anderen Wagen angefahren und 2. litt 2. am 25. August 1909 dadurch einen Unfall, daß das von thur so daß eine strenge Ueberwachung des Gefangenen erforderlich ist. erheblich verlegt wurde. Da der Unfall Folgen über die 13. Woche Durand zerstörte gestern die Fenster seiner Zelle. Er wurde hierauf zurüdgelassen hatte, erhob der Verletzte Anspruch auf Entschädigung vom Gefängnisarate einer eingehenden Untersuchung unterzogen, bei der Lagerei- Berufsgenossenschaft, zu der der Betrieb gehörte. und der Arzt verlangte schließlich, daß ein Spezialist hinzugezogen Die Genossenschaft lehnte ben Anspruch ab und das Schiedsgericht würde. An den Verwaltungsdirektor der Gefängnisse im Mini- für Arbeiterversicherung, Stadtkreis Berlin , bestätigte dieses. Das sterium des Innern ist über diese Sachlage ein eingehender Bericht Schiedsgericht erklärte, daß die Tätigkeit des 2. im Dienſte des Geschäftsführers nicht zum Betriebe der Firma gehörte und hier nur ein persönliches Dienstverhältnis zu dem Geschäftsführer in Befracht kommt.

Man möge sich doch endlich von dem Glauben an die unum stößliche Wahrheit jedes Wortes, das ein Schuhmann oder Gendarm fagt, losmachen und bedenken, daß auch diese Menschen bei allem Diensteifer Irrtümern ausgesetzt sind. Die Urteilsbegründung im ersten Moabiter Prozeß hat ja zur Genüge die Richtigkeit dieser An­schauung ergeben, man suche auch, die übertriebene Hochachtung vor allem, was Gendarm, Schußmann, Polizeidiener heißt, auf das richtige abgegangen. Maß zurückzuführen."

Konservative Rache.

se

England. Eröffnung des Parlaments.

Rußland.

Diese Annahme ist irrtümlich. 2. war für Geschäftsfahrten Die Kreuzatg." fordert strenge Bestrafung der Kleinen fozial- London , 6. Februar. Die Eröffnang des Parlaments engagiert, das Automobil gehörte der Firma und vor allen Dingen demokratischen Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses wegen fand unter den hergebrachten altertümlichen Zeremonien statt. nommenen Tour. 2. war auch von der Firma zur zuständigen ereignete sich der Unfall auf einer im Interesse der Firma unter­der treffenden Charakterisierung der Selbstüberhebung des Herrn Nachdem der König den Thronsiz im Haufe der Lords ein- Krankenkasse gemeldet worden, ein Beweis, daß die Firma 2. als b. Ströcher durch den Genossen Adolf Hoffmann . Da die fechs genommen hatte und der Träger des schwarzen Stabes" die in ihren Diensten stehend erachtete. Diese Einwände erhob 2. fozialdemokratischen Abgeordneten nicht aus dem Dreiflaffenhaus Mitglieder des Unterhauses zur Schranke des Hauses der in seinem Refurse beim Reichs- Versicherungsamt. ausgeschloffen werden können, sollen fie nach dem weisen Vorschlag Lords gerufen, reichte der Lordfanzler dem König knieend die Versicherungsamt erachtete für zutreffend, daß das Automobil ber Der Refurs wurde jedoch zurückgewiesen. Das Reichs der ehrfamen Kreuzatg." wenigstens fünftig nicht mehr in den Thronrede. Kommissionen Sig und Stimme Stimme erhalten, erhalten, da, wie das Die Thronrede fündigt Vorschläge an für die Regelung Seundschaft verwendet wurde; sowie ferner, daß sich der Unfall Firma gehöre und von dem Geschäftsführer zum Aufsuchen der Junkerblatt mit der ihm eigenen Unverfrorenheit be der Beziehungen zwischen den beiden Häusern des auf einer solchen Geschäftstour ereignete. Eroßdem( sagt das hauptet, es im Abgeordnetenhause parlamentarischer Brauch sei, Parlaments zum Zwecke eines wirksameren Arbeitens der Reichs- Versicherungsamt) ist der vom Kläger erhobene Anspruch daß nur solche Gruppen die Zulassung zu den Kommissionen fordern Verfassung, ferner Maßregeln zur Ausdehnung der auf Unfallrente unbegründet, denn die vom Geschäftsführer mit tönnten, die mindestens 15 Mitglieder zählten: Alterspensionen auf Perfonen, die bisher infolge dem Automobil ausgeführten Fahrten bezwedien den Absatz der Betreffs der Vertretung der Sozialdemokratie im Senioren des Genusses von Armenunterstützungen tein Anrecht darauf von der Firma feilgehaltenen Waren( Kohlen und Holz), dienten Konbent des Abgeordnetenhauses hatten toir in Nr. 41 unferem besaßen, weiter die Einführung einer Versicherung der also dem Handelsinteresse der Firma und standen in keiner Be­Verwundern Ausdruck gegeben, daß der aus sechs Abgeordneten be­stehenden sozialdemokratischen Gruppe ein Sig im Seniorenkonbent ndustriebevölkerung gegen Krankheit und In- ziehung zu dem bei dem Rekursbeklagten versicherten Bageret= eingeräumt worden ist, da es wie im Reichstage doch auch im Ab- validität und einer Versicherung gegen Arbeitsbetriebe der Firma". Für nicht richtig hielt das Reichs- Versiche geordnetenhause Brauch sei, als Fraktion mit Recht auf Sig und losigkeit in den Industriezweigen, in denen sie vorzugs Diensten des Geschäftsführers stand, trotzdem aber sei 2. nicht Stimme in den Kommissionen( und analog auch im Senioren weise zutage tritt. in einem versicherungspflichtigen Betriebe beschäftigt gewesen, gc­Tonvent) nur diejenige Partei anzuerkennen, die über einen Bestand hörte bielmehr zu den Angestellten des kaufmännischen Betriebes, von mindestens 15 Mitgliedern verfügt. Das Bestehen dieses Sie der Unfallversicherungspflicht nicht unterliegen. parlamentarifchen Brauches wird, soweit wir sehen, von feiner Der Volksschulunterricht. Seite in Abrede gestellt. Dagegen verbreitet die„ Tägliche Rund- Petersburg, 6. Februar. In der heutigen Sigung der schau" die Meldung, daß die Aufnahme von Sozialdemokraten Reichsduma stand der Finanzplan für die Einführung des in den Seniorenkonvent auf Betreiben der Konierbativen er obligatorischen Elementarunterrichts zur Bera­folgt fet. Diese Nachricht erschien uns von vornherein völlig tung. In der Vorlage wird eine jährliche obligatorische Ausgabe unglaubhaft, sie ist, wie wir nunmehr aus dem Abgeordnetenhause von 10 Millionen Rubel für die Dauer von 10 Jahren erfahren, direkt unwahr. gefordert und der Verteilungsplan für die zu gründenden Schulen Die bedauerliche Konnivenz gegen die Sozialdemokratie bat Ben Selbstverwaltungsbehörden übertragen. Der Finanzminister sich übrigens nicht bloß auf die Zusammenfegung des Senioren erklärte, daß die Regierung mit Rüdficht auf die Wichtigkeit der fonvents beschränkt, auch in Kommissionen ist die fleine fozial- Frage bereit sei, diese jährliche Ausgabe für den genannten Zweck demokratische Gruppe vertreten, so in der Kommission für Justiz festzusehen. Das Zentrum stimmte der Vorlage zu, will aber wesen durch den Abgeordneten Dr. Liebknecht und sogar nicht über 8 Millionen Rubel bewilligen. Der Staat in der Kommiffion für das Unterrichtswesen durch den Ab müiffe bei der Festlegung obligatorischer Ausgaben Vorsicht( 1) geordneten Hirsch- Berlin . Drudi. Nr. 5 des Abg.- Haufes beobachten. Wir wissen fehr wohl, daß für die Behandlung diefer Dinge im Abgeordnetenhaufe in erster Linie Rücksichten auf gierungsforderung von 10 Millionen Rubel. eine zwedentsprechende Erledigung der parlamentarischen Geschäfte, nicht politische Erwägungen maßgebend fein müssen. Gleichwohl wird die zugunsten der Sozialdemokratie erfolgte Durch­brechung des parlamentarischen Gebrauche som Der Landwirt K. zu Sedenbach war bei der Landwirtschafts El Paso, 6. Februar. Die Jujurgenten haben gestern lichen Berufsgenossenschaft Seffen Nassau verfichert und verlegte weiten Kreifen im Lande nicht recht verständlich fein, zumal wenigstens dem Außenstehenden nicht erkennbar früh den Eisenbahnzug des Obersten der Bundesarmee fich eines Tages beim Bertleinern von Brennholz. Die Berufs­ist, welche geschäftlichen Vorteile für die Beratung en dadurch Rabago zerstört. Es entspann sich ein Kampf, in dem zwei genoffenschaft konnte diesen Unfall und auch den Verlust des rechten Infurgenten und 170 Mann der Bundesarmee gefallen sein sollen. Auges nicht bestreiten, weigerte sich jedoch, die Rente zu zahlen, erzielt find." a bago ist mit 300 Mann der Umzingelung durch die Revolutio- denn, wie es im Bescheid wörtlich heißt,„ nach den angestellten näre entronnen und gestern abend in Juarez eingezogen, wo Ermittelungen und Bericht unseres Vertrauensmannes, sowie er von der Bevölkerung lebhaft begrüßt wurde.

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Es ist geradezu albern, von einer„ Durchbrechung des parla mentariichen Gebrauchs" zu reden, da im preußischen Abgeordneten hause ein solcher Brauch nie bestanden hat.

Die Kommission für das neue Strafgesehbuch. Die Bossische Zeitung" hat erfahren, daß die Kommission, die bom Reichsjustizamt berufen wird, den Entwurf eines neuen Straf­gesetzbuches endgültig festzustellen, aus folgenden Herren bestehen foll: Professoren Kahl- Berlin , Frank- Tübingen, v. Hippel- Göttingen, Senatspräsident Lindenberg- Berlin , Justizrat Leonhard Friedmann Berlin , Reichsgerichtsrat Ebermeyer- Leipzig.

Wir können dazu noch mitteilen, daß in den einzelnen Stadien der Beratung auch Sachverständige aus anderen Gebieten zugezogen werden. So sollen, wie der Staatsfefretär Pisco in einer Sigung der Budgetkommission mitgeteilt hat, auch Vertreter der Presse ge­hört werden.

Der weimarische Landtag

Schließlich bewilligte bie Majorität der Duma die Ne­

Amerika.

Die Kämpfe in Merito.

Aus der Partei.

Bum Tode unseres Genoffen Baul Singer gingen unter anderem noch Beileidsfundgebungen ein von der Filiale ber City of Westminster der Independent Labour Party, von dem National Executiv- Comitee der Sozialistischen Partei Ameritas aus Chicago , von den Diamantarbeitern aus Amsterdam , von der Sozialdemokratischen Partei Englands und vielen anderen in­und ausländischen Organisationen.

Diese Entscheidung weicht von einer früheren des Reichs­Versicherungsamtes im Jahre 1908 gefällten ab, in der ausgesprochen wurde, daß die im Geschäftsintereffe erfolgende Beförderung im Sinne der Ziffer 7 des§ 1 des Gewerbeunfallversicherungsgesebes anzusehen sei, auch wenn diese dem kaufmännischen Teile des Bc­triebes dient. Chauffeur 2. ist im Dienst der Firma berunglückt, ein Betriebsunfall lieg zweifellos vor. Dennoch braucht die Ge­nossenschaft nicht für den Verletzten einzutreten, weil das Reichs­Versicherungsamt den Bestimmungen des Gesetzes eine ein­engende Auslegung gibt.

Kleinbauer und Berufsgenossenschaft.

Wenn sich ein Kleinbauer beim Zerkleinern von Brennholz verlegt und dann Unfallrente von der Landwirtschaftlichen Berufs­genossenschaft verlangt, so wird diese immer die Größe des Be= friebes, den Viehstand usw. in Frage ziehen und sich von der Zah lung der Rente zu drüden suchen, wenn ein armer Kleinbauer den Antrag stellt. Dies beweist uns nachstehender Fall:

endlich in Berücksichtigung, daß Sie an Vich nur eine Ziege halten, muß mit Sicherheit angenommen werden, daß das Holz, welches Sie zerkleinerten, hauswirtschaftlichen Zwecken dienen sollte, der Hierbei erlittene Unfall daher nicht in ursächlichem Zusammen hange mit Ihrem landwirtschaftlichen Betriebe steht". Bunftum. 18 Landwirt hat man den Verlegten immer gehalten, auch die Beiträge abgenommen und im Rentenbescheid auch als solchen an Da sich aber die Sektion auf feinerlei Belehrungen einlassen wollte, gesprochen und von einem landwirtschaftlichen Betrieb geschrieben. fo erhob das Arbeiterfekretariat für den Verletzten Berufung beim Schiedsgericht für Arbeiterversicherung zu Wiesbaden . Es machte geltend, daß die Angaben der Berufsgenossenschaft über die Größe des Betriebes unrichtig seien. Zur Beit des Unfalles habe der Ver­lette nicht eine Biege, sondern zwei Biegen und auch drei Schweine gehalten und sollte das zerkleinerte Holz zum Kochen von Vieh­futter in erster Linie verwendet werden.

Ein Aufruf ber chinesischen Sozialisten. Die kürzlich entstandene chinesische sozialistische Daß das Holz auch zum Kochen von Viehfutter verwendet Partei veröffentlichte ihren ersten Aufruf an das Volt. Nach werden sollte, gehe auch weiter daraus hervor, daß das Sols mor der Schilderung der Leiden, die das Land jeht durchlebt, heißt es gens nach 7 Uhr zerkleinert wurde, nachdem der Kaffee langit ge­ift vor kurzem zu feiner zweiten Tagungsperiode zusammengetreten. in dem Aufrufe, daß China ärger als eine Sure" ift. Zene irunten war und nur noch das Futter für das Vich gefocht werden Außer Regierungsvorlagen über Verwaltungsangelegenheiten find dem Landtage eine Anzahl Vorlagen zur Beschlußfaffung vorgelegt verkauft ihre Liebkofungen, während wir noch dafür zahlen, daß mußte. Ferner wurde auf ähnliche Entscheidungen des Reichsver­worden, die eine Erhöhung der Ausgaben für Staatsangestelte vorfehen. man uns vergewaltigt. Unsere Bedrüder, die Mandschus, haben ficherungsamtes hingewiesen, welche ausdrüdlich erwähren, daß Für die Geistlichkeit fommen allein 173 000 M., für die Sinterbliebenen ein uns gänglich fremdes absolutes Regime eingeführt. Dieses nach Lage des Falles bei der Verivendung des Holzes Haus- und der Volksschullehrer 50 000 m., für die Hinterbliebenen der Staats- Regime mug vom Erdboden fortgefegt werden." In Landwirtschaft nicht voneinander zu trennen fei". beamten 90 520 M. und für neu zu schaffende Beamtenstellen dem Aufruf wird weiter die age ber Arbeiter gegründet ab. Im Urteil wird zugegeben, daß die Angaben der Bes Das Schiedsgericht wies die Berufung des Verlegten als unbe 39 300 M. in Frage. Die jährliche Mehrbelastung beträgt fchildert, die„ pie Stlaben zum Export verkauft werden, während rufsgenossenschaft über die Zahl ber gehaltenen Tiere unrichtig 386 520 M. Erst vor 2 Jahren wurden die Gehälter der Staatsbeamten, zu gleicher Zeit die Arbeiterklasse in den anderen Ländern das waren, jedoch das Hauptgewicht auf die Größe des landwirtschaft. Geistlichen und Lehrer aufgebessert, und jezt schon wieder eine ers hebliche Forderung, obgleich dafür nach dem Stat für 1911/13 nicht Recht genießt, offen über ihre Bedürfnisse zu sprechen und zu lichen Betriebes gelegt. Wörtlich heißt es dann im Urteil:" Das nur feine Deckungsmittel vorhanden sind, sondern der Etat noch mit schreiben, Vereine zu bilden und einen großen Bund der Arbeiter Bertleinern von Holz zu Scizzweden ist an und für sich eine haus­einem Fehlbetrage abgeschlossen wurde, deffen Dedung aus Ueber aller Länder zu gründen". Der Aufruf fordert alle Arbeiter wirtschaftliche Tätigteit, wenn nicht nachgewiesen wird, daß das schüssen früherer Finanzperioden in Aussicht genommen war. Die Chinas auf, einen energischen Kampf für die Sols in der Hauptsache oder doch zu einem wesentlichen Teile lands Unfinnigleit mehrjähriger Etatsperioden wird durch die Tatsache, daß 3deale des Sozialismus zu führen, und stellt die wirtschaftlichen Zweden dienen follte. Dieser Nachweis ist aber im die ganze Etatsaufstellung wenige Wochen nach Beginn der Etats folgenden Forderungen auf: Abschaffung der Monarchie, trieb bes st. nur 1 Heftar 03 Ar groß ist und an Bieh zur Zeit vorliegenden Falle nicht erbracht. Da der landwirtschaftliche Be­periode über den Haufen geworden wird, wieder einmal treffend Gründung einer Republik auf der Grundlage des alla bes Unfalles nur 2 Biegen und 3 Schweine gehalten wurden, so ist beleuchtet. gemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für es nicht wahrscheinlich, daß das sola vorwiegend für die Landivirt Männer und Frauen, Wählbarkeit aller Egefutibbeamten der schaft bestimmt war, es muß vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Provinzial wie der Zentralregierung, den Präsidenten des angenommen werden, daß dasselbe in erster Linie in der Haus­Reiches mit einbegriffen. Unterzeichnet ist der Aufruf om wirtschaft verwendet werden sollte, wie dies der Kläger bei seiner Führer der chinesischen sozialdemokratischen Partei, Sun- Ben.

Schweiz .

Eine Volksabstimmung.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Ein Breßfünder.

Aus Zürich wird uns geschrieben: Sonntag fand in St. Gallen die Volksabstimmung über den fantonalen Proporz statt. Darüber ist schon in früheren Jahren zweimal abgestimmt worden, aber jedesmal mit negativem Erfolg. Die zähesten Gegner des Proporzes sind die Liberalen, die schon längst die Mehrheit im Bolte verloren haben, aber dennoch gerne Wegen Beleidigung wurde Genosse Jacob von Nord­den Kanton beherrschen möchten. Bugleich sollen, um der Stirch deutschen Boltsblatt" in Bant vor dem Landgericht in Oldenburg turmpolitit entgegenzuwirken, die Wahltreise start bergrößert 34 50 M. Geldstrafe berurteilt. In einem Artitel ware Miß­werden. Nach leidenschaftlichem Stampf blieb aber ber Propor 3- tände beim Fleischberkauf auf der Freibank des Schlachthofes gebante fiegreich und die Proportionalwahl des großen Wilhelmshaven kritisiert worden; die Verwaltung und die Hallen. Rates wurde mit 29 598 gegen 28 106 Glimmen angenommen. meister hatten Strafantrag gestellt. Das Schöffengericht als erste Instanz hatte den Angeklagten freigesprogen.

frankreich .

Eine Nachwahl.

Paris , 6. Februar. Bei der Erfahwahl zur Desu­tiertentammer im Departement Ardeche wurde Chalamel ( Linksrepublikaner) mit 8606 Stimmen gewählt gegen Vincent( foz. Radikaler), welcher 8139 Stimmen erhielt. Das Mandat war bisher im Besitz des Sozialistisch- Nadikalen.

Das Champagnergesek.

Paris , 6. Februar. Die Deputiertenkammer begann Heute die Beratung bes Gejebentwurfs, der bestimmt, daß nur die qus der Champagne stammenden Weine als Champagner bezeichnet werden dürfen. Mehrere Deputierte der an das Weinbaugebiet der Champagne angrenzenden Gegenden sprachen sich gegen den Ent­wurf aus, der die Freiheit des Handels beeinträch tigte und die Truftbildung begünstigte. Der General­

Soziales.

ersten Bernehmung übrigens auch selbst zugegeben hat. Es han delt sich somit um einen haus- und keinen landwirtschaftlichen Betriebsunfall. Gegen landwirtschaftliche Unfälle ist aber der Stläger nach§ 41. II des Statuts der Hessen- Nassauischen landwirt­schaftlichen Berufsgenossenschaft nicht versichert, weil er nicht haupt­sächlich in dem verhältnismäßig fleinen landwirtschaftlichen Bes triebe beschäftigt gewesen sein tann."

Der verlegte Kleinbauer wurde mutlos. Es bedurfte erst weiteren Buredens, bis er sich zu dem vorgeschlagenen Returs an Das Reichsversicherungsamt bewegen ließ. Die Mietursschrift wies auf frühere Urteile des Reichsversicherungsamtes in ähnlichen Fällen hin, die den Kleinbauern günstiger waren.

Das Reichsversicherungsamt ging näher auf die Sache ein unb verurteilte bie Berufsgenoffenfchaft, ben Kläger für die Folgen bes Unfalls zu entschädigen. Im Urteile heißt es unter anderem: Die vom Reichsversicherungsamte angestellten Grmittelungen haben Betriebsunfall und doch nicht entschädigungspflichtig? ergeben, daß der Kläger am Unfalltage 2 Biegen und 3 Schweine ge Der Ruf der Scharfmacher, mit dem Ausbau der, sozialpolitt halten hat, daß er in der Hauptsache von den Erträgnissen seines land­schen Gesetzgebung einzuhalten, ist anscheinend auf guten Boben wirtschaftlichen Betriebes gelebt hat und daß die Schweine und Ziegen gefallen. Bei der Reichs- Versicherungsordnung ist man bemüht, täglich warmes Futter erhalten haben, welches in einem beson die Rechte der Versicherten zu beschneiden, Statt Außbau der Ber - deren Kessel mit eigener Feuerung im Hause des Klägers gefocht ficherungsgefeßgebung finden wir das Bestreben ,, dieselbe ein wurde. Der Kläger ist beim Zerkleinern von Brennholz ver zuengen. Schon mehrfach ist darauf hingewiesen worden, daß unglückt. Da nach den erwähnten Ermittelungen anzunehmen ist, auch die Nechtsprechung bei den Schiedsgerichten für Arbeiter, daß das Holz wenigstens zu einem erheblichen Teile zum Kochen verjicherung und beim Reichs- Versicherungsamt uungunsten der des Vichfutters Berwendung finden sollte, so ist der Unfall, ber Arbeiter zurüdgegangen ist. Der juristische Formeltram ist heute sich beim Zerkleinern diefes Holzes zugetragen hat, als landwirt. leider in vielfacher Beziehung ausschlaggebend gensorben; der Geist, fchaftlicher Betriebsunfall anzusehen. Die Berlagte ist daher zu ber lebendig macht, wird bei vielen Entscheidungen nicht beachtet. verurteilen, den läger für die Folgen dieses Unfalles zu ent­Bon einer fozialen Auslegung der gesehlichen Bestimmungen au- fchädigen."