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gl«-. Gegen diese EiteNeit der Mchtn mvtzFrüN, gemaN Set?-n., Im Moaviker PrM Mederhott Ke Erscheinung gezeigk. Scft Fie sie ist mit der richterlichen Qualifikation schlechterdings unverein bar. Natürlich kann die menschliche Eitelkeit nicht auf einmal mit Stumpf und Stil beseitigt werden. Aber wir sollten sie wenigstens staatlich nicht fördern. Das Pflichtbewußtsein sollte für den Richter der schönste Orden sein.(Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Müller-Meiningen  : Der erste Teil des sozialdemo- kratischen Antrages entspringt der irrigen Auffassung, daß frühere Staatsanwälte nun auch blutrünstige Richter werden müßten. Wir in Bayern haben mit früheren Staatsanwälten die beste Er- f a h r u n g gemacht und wir können daher dem Antrag nicht zu- stimmen. Der Begriff„Titulatur" ist zu wenig bestimmt. Wir beantragen daher, daß den Richtern die Annahme von Orden und Ehrenzeichen verboten werden soll. Unter Ablehnung aller Abänderungensanträge werden die NommisstonSbeschlüsse angenommen. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. Fortsetzung. Schluß V Uhr. Hbgeordnetenbaiiö. 20. Staatsanwaltschaft beamtete Zeugen stets mit großer" Be harrlichkeit auf ihr Recht der Zeugnisverweigerung hinweist, um der Polizei unangenehme Aussagen zu verhindern. Das ist aber nicht Sache der„objektivsten Behörde", sondern nach der Straf- Prozeßordnung höchstens Sache des Gerichts. Es macht den Ein- druck, daß die Staatsanwaltschaft mehr Interesse an der Aufrecht- erhaltung dev Staatsautorität hat, als an der Ermittelung der Wahrheit.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Redner geht dann auf den Essener Prozeß ein und stellt fest, daß die Staatsanwälte aus dem früheren Meineidsprozeß nichts da- von erwähnt haben, was jetzt über den Zeugen Münter be fctnnt geworden ist. Ich möchte wissen, ob die Staatsanwälte bcv mals diese Tatsachen schon gekannt und trotzdem ver� schwiegen haben. Damit hätten sie zur Verschleierung der Wahrheit beigetragen. Jene Staatsanwälte haben damals sich zu Trägern einer einseitigen politischen Gehässigkeit vor Gericht gemacht. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben durch dies Verhalten zu dem vorhandenen Mißtrauen gegen die Justiz er- heblich beigetragen. Erfreulicherweise haben ja die diesmaligen Staatsanwälte diese Sünden ihrer Vorgänger wieder gut ge- macht. Es ist wohl selbstverständlich, daß der Herr Justizminister diese Sache aufklärt und pflichtgemäß einschreitet.(Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Justizminister Beseler: Das erste Verlangen des Vorredners ist u n g e r ech t fer t i g t, denn es ist Pflicht der Staatsanwälte, Ermittelungen anzustellen. Gegen die Verdächtigung, als ob der damalige Erste Staatsanwalt in Esien die Wahrheit verschleiert hätte, muß ich entschieden Verwahrung einlegen. Anlaß, irgend etwas zu veranlassen, liegt für mich nicht vor.(Bravo  ! rechts.) Abg. Liebknecht(Soz.): Ich verstehe nicht, wie der Justizminister das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Moabit   billigen kann. Das ist für mich ein Zeichen, auf welcher Höhe die Auffassung unserer Justiz- verivaltung über das Wesen unserer Justiz steht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)— Der Erste Staatsanwalt im ersten Essener Prozeß hat in unerhörtester Weise an die Klassen instinkte der Geschworenen appelliert. Sowohl der Vorsitzende, wie die Staatsanwälte in dem neuen Prozeß haben zugegeben, daß das erste Urteil als Ausfluß dessen, was man Klassenjustiz nennt, bezeichnet werden muß.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich frage den Herrn Minister erneut, ob er bereit ist, zu unter- sucken, inwieweit die damaligen Staatsanwälte von dem, was gegen Münter vorlag, unterrichtet waren, und dadurch, daß sie es trotzdem nicht vorbrachten, zur Verschleierung der Wahrheit beigetragen haben.(Bravo  ! bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. Haarmann(natl.): Die ungeheuerlichen Unterstellungen gegenüber dem damaligen Ersten Staatsanwalt P e t e r s o n muß ich auf das schärfste zurückweisen. Es ist hier nichts zu untersuchen, denn Herr Peterson ist inzwischen gestorben.(Zuruf bei den Sozialdemokraten.) ES darf auch gar nicht untersucht werden.(Oho! bei den Sozialdemokraten.) Es muß ohne weiteres bestritten werden, daß ein Ehrenmann wie Herr Peterson sich einer solchen Tat schuldig gemacht hat. Tctt Sitzung. Montag, den 6. Februar 1011, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Beseler. Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Abg. Bohsen (konservativ) in der üblichen Weise. Die zweite Beratung des Justizetats wird fortgesetzt beim Kapitel Landgerichte und Amts- g e r i ch tc. Abg. MathiS(ntl.) verteidigt die Richter gegen den Vorwurf der Weltfremdheit und der Klassenjustiz. Die Zahl der Fehlsprüche sei verhältnismäßig außerordentlich gering, man dürfe nicht Einzelfälle verallgemeinern. Die vielen Nörgeleien am Richteramt steigern die Berufsfreudigkeit der Richter nicht. Präsident v. Kröcher bittet, eine allgemeine Besprechung nicht wieder zu eröffnen. Abg. Mathis(ntl.): Zu meinem lebhaften Bedauern bin ich dann nicht in der Lage, dem Hause noch sehr viel interessantes Material vorzutragen.(Heiterkeit.) Abg. Easiel(Pp,): Warum soll man nicht Fehlsprüche, die mit dem Volksempfinden in Widerspruch stehen, kritisieren? Die Ge- wissenhaftigkeit und das Pflichtgefühl der Richter erkenne ich voll an. Abg. Riehl(Z.), Frhr. v. Rcitzenstein(Z.). Dr. Kaufmann und Dr. v. KrieS(k.) machen, unwesentliche Ausführungen. Justizminister Dr. v. Beseler tritt der Verallgemeinerung einer nicht ersprießlichen Kritik an der Rechtspflege entgegen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Am allermeisten sollte der Justiz daran gelegen sein, daß sie die Autorität unserer Gerichte stärkt, so daß sie freiwillig und freudig vym Volke anerkannt wird. Liebe kann man nicht erzwingen, auch die zur Justiz nicht. Was nützt es den Justiz- ministern, der Kritik den Mund zu verbinden? Oeffentliche Aus- �,______,___...._________ D �_______ spräche ist schließlich doch das einzige Mittel, um alle Mißstimmun-' sacken, die ihm über Münter bekannt" waren'.'zu versckweigen. Wir gen abzuhelfen. Freiwillig anerkannte Autorität kann nur auf l haben nichts zu beweisen; Sie(zu den Sozialdemokraten) haben dem Wege geschaffen werden, daß sich die Justiz nach Möglichkeit � zu beweisen. Sie wollen nur Haß gegen die Behörden säen; das bemüht, die Schädlichkeiten, die sich aus der heutigen Gesellschafts-.....'" Ordnung und aus der Heftigkeit der Gegensätze ergeben, und die Schäden, die der aus unseren Zuständen notwendig und organisch hervorgehenden Klassenjustiz an- haften, zu beseitigen. Sorgen Sie dafür, daß unsere Richter eine bessere sozialpolitische und psychologische A usbildunzz erhalten, dann wird die Autorität in höherer und besserer Weise gestärkt sein.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Justizminister Dr. Beseler: Ich habe mich keineswegs der- wahrt, daß die Rechtspflege einer Kritik unterzogen iverde. Soviel weiß ich auch, daß Kritik nur jedermann erwünscht sein kann. Aber gegen die Art und-Weise der an unserer Justiz geübten Kritik habe ich mich verwahrt. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Der Herr Minister hat sich bei der Generaldebatte zum Etat scharf gegen Herrn Wiemer gewandt, als dieser sagte, im Weckerprozeß hätten die Richter sich von einseitiger Vorein- genommenheit leiten lassen. Wenn ihm eine solche Kritik bereits inobjektiv erscheint, so ist das der Standpunkt einer eng- herzigen, über Gebühr von ihrer Unfehlbarkeit überzeugten Bureaukratie. Minister Beseler: Ich habe mich damals lediglich dagegen ge- wandt, daß ein Urteil kritisiert wurde, bevor es rechtskräftig war; habe aber keineswegs die Absicht bekundet, die Kritik überhaupt zu unterbinden. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich appelliere an Ihre Erinnerung, daß der Herr Minister damals in der Tat sich gegen die Art der Kritik gewandt hat. Im übrigen habe ich neulich Fälle genug angeführt, wo Ge- richte sich von mimosenhafter Empfindlichkeit gezeigt haben gegen- über einer Krttik an ihrer Rechtssührung. Abg. Röchling  (ntl.) protestiert gegen die Behauptung, es be- stehe eine Klassenjustiz. Damit werde den Richtern vorgeworfen, daß sie sich mit Wissen und Willen zu Dienern der herrschenden Macht hergäben.(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Herr Röchling   ist über die Bedeutung dessen, was unter dem Vorwurf der Klassenjustiz verstanden wird, sehr wenig orten- tiert.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.� Er saßt eS in kleinlicher, persönlicher Weise auf. Unsere Anhänger sind sozial so geschult, daß sie einzelne Vorfälle, die ihr Mißfallen erregen, nicht auf Böswilligkeit einzelner Personen zurückführen, {andern sie auS dem Wesen unserer Klassengesell- ch a f t zu verstehen suchen. Klassenjustiz ist eben eine Justiz, die aus den bestehenden Klassengegensätzen, also aus einer gesellschaft- lichen Erscheinung entspringt. Sie ergibt sich auS der ja auch oft von bürgerlicher Seite zugegebenen sozialen Zerrissenheit, für die wir die einzig radikalen Hilfsmittel empfehlen. Das Bestehen einer Klassenjustiz ist also etwas ganz Selbstverständliches. Anderer- seits habe ich neulich gerade die relativ günstigen Erscheinungen in unserer Justiz und den guten Willen, von dem unsere Richter größtenteils beseelt sind, anerkannt. Sie sollten die Probleme, die sich aus diesem Charakter unserer Gesellschaftsordnung ergeben, mit Ernst diskutieren.(Lachen rechts.) Wenn Sie durch ein selches Gelächter, da? der Würde'ines auf geistiger Höhe stehenden Parlaments nicht entspricht, ernsten Erörterungen die Spitze ab- brechen, so werden Sie. auf diese Weise mit der Klassenjustiz nicht fertig werden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Abg. Dr. Röchling(ntl.): An der sozialen Zerrissenheit trägt die Sozialdemokratie die Hauptschuld. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Will Herr Röchling   etwa sagen, daß wir die KlassengegensStze geschaffen haben?(Rufe: Ja, sa! rechts.) Da kann ich nur sagen: o sancta simplicitas!(O heilige Einfalt!)(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Beim Tit.„S t< kommt ist Ihr Gewerbe.(Bravo  ! rechts.) Abg. Liebknecht(Soz.): Der Standpunkt des Vorredners läßt jede Sachkunde des be- treffenden Falles vermissen. Was Münter vorgeworfen wird, ist nicht etwa bisher verborgen gewesen, sondern seine Verfehlungen im A liste sind seinen Vorgesetzten überall bekannt gewesen; die Spatzen haben es von den Dächern gepfiffen, daß Münter ein liederlicher, streitlustiger Mensch war.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Seine Verfehlungen lagen da- mals bereits für alle offen, die sehen wollten. Zum mindesten haben sich also, wenn nicht die damalige Staatsanwaltschaft, so die Borgesetzten Münters schwere Verfehlungen zuschulden kommen fossen.— Mit aller Schärfe muß ich dagegen protestieren, daß Herr Haarmann es hier so hinstellt, als wenn die Beamten über leden Verdacht erhaben wären. Wir urteilen noch nicht. aber wir verlangen eine Untersuchung. So gut wie der Minister im Falle Unger untersucht hat. wo er nicht dazu berechtigt war, so sollte er hier eine Untersuchung einleiten. Sckwoder. Mever und die anderen, die jahrelang unschuldig im Zuchthaus gesessen haben, waren auch Ehrenmanner und sind es heute noch. Jetzt aber handelt es sich darum, zu untersuchen. ob die Qualifikation als Ehrenmänner auch den damaligen Ver- tretern der Staatsgewalt zukommt.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Abg. Haarmann(natl.): Ich protestiere dagegen, daß die da- maiigen Staatsanwälte verbrecherischer Dinge beschuldigt werden ohne den Schimmer eines Beweises. Der damalige Spruch ist auch von Geschworenen gefällt worden.(Sehr richtig! rechts.) Daß sich nach 15 Jahren das Bild völlig verwischt hat. ist selbstverständlich S,e wissen ja auch gar nicht, wie sich Münter, wenn er noch lebte, zu den Beschuldigungen gestellt hätte! Den damaligen Staatsanwalt jetzt als Verbrecher zu brandmarken, ist nicht bor- nehm.(Bravo? rechts.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Unsere vornehmste Pflicht ist es. Schäden in der Rechtspflege zu kennzeichnen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Sie ver- stehen unter„vornehm" die Solidarität innerhalb der Bureaukratie nach dem Sprichwort:„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)— Ob es Münter auch jetzt noch fertig gebracht hätte, durch geschicktes Austreten zemand zu täuschen, interessiert uns nicht. Sein Charakterbild steht für jeden Urteilsfähigen fest und es ist nur wunderbar, daß diese einwandsfreien Feststellungen über seinen Charakter, wie sie vor Gericht erfolgt sind, wohl jetzt nach fünfzehn Jahren ohne weiteres möglich gewesen sind, nicht ebenso vor 16 Jahren erfolgen konnten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Eben darum verlangen wir Aufklärung und Unter- s u ch u n g vom Minister. Es ist das gute Recht der Staatsbürger, Rechenschaft darüber zu verlangen, wie die damalige Verurteilung von sechs bis sieben Ehrenmännern zustande kommen konnte. Hier hat der Jusiizminister eine Amtspflicht zu erfüllen.(Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und der Minister schweigt!) Bei einem weiteren Titel tritt Abg. Witzmann(natl.) für die Interessen der Gerichtssekre- tare ein. Die Abgg. MathiS(natl.) und Bartfcher(Z.) schließen sich dem Vorredner an. Beim Titel Gerichtsvollzieher   wünscht Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) Stellungnahme des Ministers zu der angeblichen Versetzung eines Gerichtsvollziehers in Eschwege  , weil er Mist gefahren habe, was als nicht standesgemäß angesehen worden sein soll. Es folgt der Titel Grfängnisinsprktoren. iaatSanwaltschaft" Abg. Liebknecht(Soz.) auf den Moabiter Prozeß zurück und kritisiert die Ver nehmuna von Zeugen kurz vor ihrer gerichtlichen Vernehmung durch die Polizei auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft. Ich hoffe. der Herr Minister wird anerkennen, daß ein dem Geiste der Strafprozeßordnung widerspricht. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) kritisiert einzelne Mängel im Gefängniswesen. Es ist ungesetzlich. wenn UntersuchungShäftlinge in ihrer Selbstbeschäftigung so beeinträchtigt werden, wie ich das neulich festgestellt habe. Der Herr Minister sollte wenigstens hierzu seinen Standpunkt dar- legen.�Bei Vollstreckung der einfachen Hast darf eine solches Verfahren> Beaufsichtigung der Gefangenen über die einfache FreiheitSent Weiter hat sich i ziehung hinaus dem Gesetz nach nicht erfolgen. Vielfach ist aber «die FreiheikSenkziehung fn solchen Fällen schärfer öft W der schwereren Festungshaft. Es wird vielfach solche einfache Haft gesetzwidrig in Gefängnissen abgemacht, als ob der Be- ! treffende zu Gefängnis verurteilt wäre.(Hört! hört! bei den �Sozialdemokraten.) Selbstbeschäftigung und Selbst- beköstigung müßte für solche Häftlinge selbstverständlich sein. i Man würde sich doch schwer hüten, einen zu Festungshaft Verur- teilten ins Gefängnis zu bringen(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten), und dabei wäre es noch nicht so schlimm, wie ein solches Vorgehen gegen einfache Häftlinge. Aber die Festungshaft gilt ja für Sie als vornehme Strafe, sie wird nur gegenüber Angehörige der sogenannten besseren Kreise erkannt. Was dann die Voll- st reckung der Gefängnishaft anlangt, so bestimmt das Gesetz, daß die Gefangenen auf ihr Verlangen in einer i h r e n Fähigkeiten entsprechenden Weise beschäftigt werden müssen und in Autzenarbeit nur mit ihrer Zustimmung beschäftigt werden dürfen. Ich möchte wissen, ob die Garantie dafür geboten ist, daß in dieser Weise auch verfahren wird. Gefangenen Redakteuren dürften danach ihnen absolut unangemessene Arbeiten niemals au;- gezwungen werden, ihre sogenannte Selbstbeschäftigung mit geistiger Arbeit wäre eine selb st ver ständliche Konsequenz der gesetzlichenBestimmungen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Es sollte über die Art der Gefangnisarbeit und über die anderen erwähnten Punkte eine erschöpfende Statistik her- ausgegeben werden, an der es heute mangelt. Sehr wenig aus- reichend ist die Zahl der Gefängnisärzte, vor allem mangelt es an spezialärztlicher Ausbildung dieser Aerzte insbe- sondere in psychiatrischer Beziehung. Auch sollten in den Frauen- gefängnissen, wo das noch nicht der Fall ist, weibliche Aerzte angestellt werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Rlchts habe ich im Etat gefunden über die Besoldung unserer Scharf- richter, die ja zu den wichtigsten Institutionen unseres Staates gehören. Es sollte doch ein besonderer Titel für diese k o n z e s s, o- nierten Akkordarbeiter geschaffen werden, damit man genau feststellen kann, wieviel unser christlicher Staat ausgibt, damit Mitmenschen durch den gesetzlichen Mord ins Jenseits befördert werden.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Ein RegierungSkommissar erwidert, daß über das Briefe- schreiben des UntersuchungSgesangenen der Richter entscheidet. Was die Vollstreckung der Haft im Gefängnis anlangt, so ist es unrichtig, daß die Festungshaft nicht im Gefängnis absolviert wird. Haft- linae können jich nach den Vorschriften in der �at selbst be- schäftigen, soweit das mit der Ordnung und Sicherheit im Gefängnis vereinbar ist. Dieser Zu- satz ist selbstverständlich. Unter denselben Bedlngun- gen ist den Häftlingen Selbstbeköstigung gestattet. Daß Gefangene nur mit ihrer Zustimmung Mlt Auhenarbeit beschäftigt werden, ist ganz selbstverständlich. Sozialdemokratische Redaktcure haben kein anderes Recht. wie jeder andere Gefangene. Soweit irgend angängig, wird ihnen eine ihrer Individualität ent- sprechende Beschäftigung gestattet. Wenn das manchmal nicht möglich ist. so ist das kein so großes Unglück, den» zum Ver- gnllgcn kommen die Redakteure nicht ins Gefängnis.(Bravo  ! rechts.) Abg. Dr. Runzr(Bp.) wünscht Besserstellung der Diätare in den Gesängnissen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): ES handelt sich nicht so sehr um die Bestimmungen der Ge° fängnisordnung, sondern darum, ob sie d u r ch g e f ü h r t werden. Vor allem müßten die Gefangenen auf die Freiheiten, die ihnen nach den Bestimmungen zustehen, hingewiesen werden. Von dem Recht der Selbstbeköstigu, ig wissen die meisten Straf. linge nichts.(Sehr richtig! b:i den Sozialdemokraten.) Eine Antwort darauf, wie es mit den Gefängnisärzten steht, habe ich leider nicht erhalten.— Daß auch Festungshaft in Gefängnissen abgemacht wird, wußte ich nicht; jedenfalls sind das seltene Ausnahmefälle. Ich kann also meine Vorwurfe nur aufrecht- erhalten. Beim Titel„Maschinenmeister" bringt Abg. Liebknecht(Soz.) Beschwerden von Gerichtsdienern über die verschiedenartige Art der Ferien bei den verschiedenen Gerichten vor.— Als ich im vorigen Jahre von den Gratisikationen an Gerichtsdiener und Gefängniswärter sprach, wurde mir borgehalten, wir seien prinzipiell gegen Gratifikationen. DaS trifft nur zu für die Gratifikationen, die aus Willkür, als besondere Belohnung nach Gunst gegeben werden. Hier handelt es sich aber um Gratifikationen, die den Charakter gesetzlicher Ansprüche durch ihre regelmäßige Gewährung in bestimmter Höhe erhalten haben. Diese Weihnachtsgratifikationen sollte man den genannten Be- amtcn, deren wirtschaftliche Lage keine besonders günstige ist, wieder wie früher gewähren. Abg. Bartscher(Z.) verlangt bessere Ausstattung der Justiz. gebäude. Bei einem weiteren Titel wünscht Abg. Schmidt(Z.) stärkere Individualisierung beim geist- lichen Zuspruch in Gefängnissen und eine Vermehrung der Gefängnisgeistlichen. Ein RegierungSkommissar gibt eine entgegenkommende Er- klärung ab; es seien besondere Abteilungen hierfür gebildet. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Wir legen kein solches Gewicht auf den geistlichen Zuspruch in Gefängnissen. Jedenfalls darf er den Gefangenen nicht aufgedrängt werden, wie das heute leider vielfach ge- schieht. Auf die Frage, ob hinreichend Geistliche in den Ge- fängnissen vorhanden sind, hat der Herr RegierungSvertreter sofort geantwortet, meine viel wichtigere Antwort nach den Ge- fängnisärzten ließ er unbeantwortet. Vielleicht holt er diese Antwort jetzt nach. Beim Titel„Auslagen in Zivil, und Straf- fachen" befürwortet Abg. Witzmann(natl.) Aenderung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Ein RegierungSkommissar erwidert, daS sei Reichssache. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) bittet wiederholt um Auskunft über die Kosten, die in der letzten Zeit durch Hinrichtungen veranlaßt worden sind. Beim Titel„Auslagen des Staates für Pro- z e s s e. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren frei- gesprochenen Personen" kritisiert Abg. Dr. Liebknecht(Soz.), daß die Uebernahme der Kosten der Verteidigung auf die Staats- lasse häufig zu fiskalisch vorgegangen werde. Bei der Ent- schädigung von im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen sollte man in bezug auf den Nachweis des Schadens nicht so eng» herzig verfahren, wie das vielfach geschieht. Bei der B e- Messung der Entschädigung der in Essen Frei» gesprochenen sollte die Justizverwaltung so liberal wie möglich vorgehen.— Wenn wir übrigens den Verdacht aus- gesprochen haben, die damalige Staatsanwaltschaft sei an der früheren Verurteilung der jetzt Freigesprochenen nicht ohne Schuld, so gibt uns dazu noch besonders Veranlassung das Ver» halten der Staatsanwaltschaft im Wedding  . Prozeß in dem bekannten Fall des Zeugen Schreiber.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ihren Standpunkt, daß eine Einschränkung der Beweisaufnahme notwendig sei, wird die Justizverwaltung angesichts der Ergebnisse des Essener Prozesses jedenfalls einer Revision unterziehen müssen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Nest des Justizetats wird nach unwesentlicher Debatte bewilligt. Hierauf vertagt sich das Hau». Nächste Sitzung: Dienstag II Uhr.(Zweckverbandsgesetz.);
 
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