Mr. 36.

Abonnements- Bedingungen:

bonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 8,30 M., monatl. 1,10 r., wöchentlich 28 Pig. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntags­Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat, Eingetragen in die Post- Zeitungs­Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemart, Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint tägilch außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

28. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Solonel geile oder deren Raum 50 Big., für politische und gewerkschaftliche Vereins, und Bersammlungs- Anzeigen 30 Big. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Essen und Moabit .

Sonnabend, den 11. Februar 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Gericht mit Nachdruck anerkannt hat, für Polizei und Staats- Von nicht zu unterschäßender Bedeutung aber ist die Ueber­anwalt so minderwertig, daß sie sie zu ignorieren schreitung der 100 Proz. auf das Verhältnis Berlins zu sich anmaßen dürfen? Oder ist die Berliner Polizei den Vororten. Es ist bekannt, daß die westlichen Vororte ein unter der glorreichen Leitung ihres a gom so un- großes Anziehungsmittel für die steuerfräftigen Einwohner Berlins Verbrecherisch ist im Landtage und Reichstage das fähig geworden, daß sie Verbrecher, die in ihrer eigenen bilden. Bisher haben fünf städtische Vororte gleichfalls 100 Proz. Vorgehen der beamtteten Juristen im Essener Meineidsprozeß mitte zu haben der dringende Verdacht besteht, nicht aus Zuschlag erhoben. Erhebt Berlin 110 Proz. und bleiben die Vor­genannt worden, die die Laienrichter berwirrt und aufgehegt findig machen faun? Das wird wohl niemand annehmen orte bei 100 Proz., so tann sehr wohl der ohnehin schon starte Fort­haben, ein Fehlurteil aus Klassenhaß zu fällen. Mit Recht wollen. Und so bleibt nichts anderes übrig als die Ver- zug beffer bemittelter Kreise nach den Vororten sich erheblich steigern hat Heine auch gesagt, daß wir es bei dieser Prozeßführung mutung, daß die maßgebenden Instanzen es an dem und Berlins Steuerkraft schwächen. Andererseits ist nicht zu ver­mit einem System zu tun hätten, mit jenem System, das nötigen Eifer und Nachdruck fehlen lassen, kennen, daß einige große Vororte nur auf Berlin warten, der brutale Buttkamer zur Virtuosität ausgebildet hatte, daß sie nicht den guten Willen haben, Verbrecher um gleichfalls die 100- Prozentgrenze zu überschreiten. Es ist gar fein Geheimnis, daß manche Vororte mit den 100 Proz. nur fort­und das da lautete: Wer gegen einen Beamten etwas aus- zu ermitteln, weil diese zufällig den Polizeirock tragen. sagt, ist ber dächtig, und gegen ihn wird Anklage erhoben, Daß diefe Annahme zutrifft, ist für jeden, der den wursteln und dabei dringende Aufgaben vernachlässigen. Insofern nicht gegen den angeschuldigten Beamten". preußischen Staat in seiner Stlassenschöne erkannt hat, freilich bedeutet die Erhebung eines Steuerzuschlages von 110 Broz. in feinen Moment lang zweifelhaft. Zweifelhaft ist nur, ob die Berlin für manche Vororte die Erlösung aus ihren Finanznöten. Herren wirklich so leichten Kaufes davonkommen werden, als Nun gehören wir gewiß nicht zu denjenigen, die es durchaus be­sie sich vielleicht einbilden. Die Frage: Was ist's mit grüßen, wenn der Bevölkerung erhöhte Steuern aufgehalft werden Der Essener Prozeß hat nicht nur sieben Unschuldige ins den schuldigen Polizisten? wird nicht verschwinden. und wir halten die gegenwärtige Steuerordnung für sehr abände­Zuchthaus gebracht und ihr Leben zerstört. Jenes Schand. Das Gericht hat festgestellt, daß zahlreiche schwere Miß- rungsbedürftig, weil die ärmeren Klaffen am schwersten belastet urteil es ist nicht das einzige der deutschen Justiz war griffe von der Polizei begangen worden sind und der Ruf werden. Hier Abhilfe zu schaffen, ist aber nicht Sache der Kom­für die Gewissenlosigkeit unserer Gegner die stärkste Befräftigung nach Sühne wird nicht sobald verstummen.

Buttfamer ist gestorben und verdorben, Schimpf und Schande ist sein Gedächtnis, aber das System lebt noch heute und wirft noch heute fortwährend Unheil.

-

-

jener infamen Legende, daß Sozialdemokraten aus politischen Gründen bereit seien, Meineide zu leisten. Immer noch fanden sich schmußige Seelen, die die Verleumdung zu wieder­holen wagten, immer wieder karrierebeflissene Richter, die Zeugen nach ihrer sozialdemokratischen Gesinnung befragten, um ihre Aussagen zu diskreditieren. Das Essener Urteil ist heute aufgehoben, aber wie viele Urteile sind gefällt, wie viel Strafen verhängt wurden, die anders ausgefallen wären, wenn Berufs- und Laienrichter nicht unter jener Suggestion gestanden hätten, die von jenem Prozeß in Essen, wenn nicht ausgegangen, so doch durch ihn verstärkt worden war.

Steuererhöhung in Berlin .

mune. Wenn aber schon Steuern erhoben werden müssen, so muß der direkten Steuererhebung der Vorzug gegeben und es müffen die Steuern erhoben werden, die zur Befriedigung der Bedürfnisse not­wendig sind.

Die Steuermifere Berlins und der Vororte hat ihre Ursache nicht nur in einer verkehrten Steuerpolitik Preußens, sondern auch in der kommunalen Zerrissenheit des zu einem ein­Der Berliner Magistrat hat gestern beschlossen, zur Balanzie- heitlichen Wirtschaftsgebiet verwachsenen Groß- Berlins und würde rung des Etats der Stadtverordnetenversammlung einen 3u teilweise parallelifiert werden können durch eine großzügige schlag zur Einkommensteuer von 110 Pro3. und zur Ge Gingemeindungspolitit, an der es leider heute mangelt. wo erbesteuer von 165 Proz. bei gleichzeitiger Erhebung der u stbarkeitssteuer vorzuschlagen.

=

Vom bankrotten Radikalismus.

"

-

Dieser Beschluß tommt nicht unerwartet. Bereits im Vorjahre Und nichts wäre irriger zu meinen, als ob jener Geist, glaubte der Magistrat mit den bisher üblichen 100 Broz. Gemeinde­der im ersten Prozeß das abscheuliche Urteil gesprochen hatte, steuern nicht mehr auskommen zu fönnen und schlug deshalb vor, den herrschenden Schichten Preußens etwa bereits ausgetrieben 105 Broz. Zuschlag zu erheben. Darob entstand in der Stadtver Paris , 8. Februar.( Eig. Ber.) wäre. Haben wir es nicht erst jüngst wieder erleben müssen, daß ordnetenversammlung ein großes Lamento und der mit der Be­Die am legten Sonntag im Departement Ardèche vor ein 3edlig, dieser unermüdliche Treiber zu Ausnahmegesehen, ratung des Etats eingesetzte Ausschuß wurde beauftragt, alles daran- genommene Erjazwahl, bei der die Radikalsozialisten einen unter dem Schutz der Immunität die Beugen in den Moabiter zusetzen, um die geheiligte Grenze der 100 Pro3. nicht zu über- ihrer Stammbezirke an einen gemäßigteren Linksrepubli­Prozessen des Meineides verdächtigte? Und was lag in jener schreiten. Der Auftrag wurde auch ausgeführt. Mit einer wahren faner verloren, fezt die Serie der Niederlagen des bürger­Auflehnung der Bethmann, Beseler und Jagow Todesverachtung stürzten sich die Macher im Rathause auf den Etat lichen Radikalismus fort. Auch die alten Blockpropheten, gegen die übereinstimmenden Feststellungen zweier Gerichts- und strichen darauf los, bis sie die 5. Proz. herausgewirtschaftet die die Schlappe bei den allgemeinen Wahlen im Mai in höfe, daß die Polizei sich schwerer Mißgriffe schuldig gemacht glaubten. Hatte man in den besseren Jahren noch im Hochbauetat einen Erfolg umzudeuten versucht haben, geben jetzt zu, daß habe, anderes als der Vorwurf, daß die Richter auch den gewissermaßen einen Spartopf, aus dem man in schlechteren Jahren sich der Radikalismus in einer höchst kritischen Situation bürgerlichen Zeugen und nicht nur den uniformierten Dienst- zehren fonnte, so stellte sich schon im vorigen Jahre heraus, daß befindet. Aber bei dem Versuch, ihn zu retten, geraten sie eidigen Glauben beigemessen haben. Nein, jener Geist, der diese Reservequelle so ziemlich verfiegt war. Trotzdem strich man einander in die Haare. Soll sich die Partei moralisch in Essen im Jahre 1895 umging, er lebt heute noch in den im Eifer die ersten Raten für neue notwendige Schulbauten, und durch eine energische Opposition gegen das Briandsche Regime Trägern der Reichsautorität, er lebt in den Bethmanns und selbst zweite Raten für ziemlich fertiggestellte Schulen fielen der oder parlamentarisch- durch eine profit­Beselers und in ihren Auftraggebern, den preußischen Streichwut zum Opfer. Als sich aber herausstellte, daß in diesem bringende Aussöhnung mit ihm- wieder aufrichten? Der Ronservativen. Falle schon alle Vorbereitungen zum Bezuge dieser Schulen ge- radikale Parteitag in Rouen hatte im Oktober eine wütende troffen waren, mußte man diese Summen doch wieder in den Etat Resolution gegen die Briandsche Beruhigungspolitik" ge­einstellen. Die Balanzierung des vorjährigen Etats mit 100 Proz. faßt und den Parlamentariern die Mission erteilt, künftig wurde schließlich erreicht unter Zuhilfenahme von nicht unbedent- nur eine Regierung zu unteſtüßen, die durch Worte und be­lichen Experimenten, indem der voraussichtliche Ertrag der Steuern sonders durch Handlungen beweist, daß sie von republikani­um einige Millionen höher, als der Magistrat vorschlug, eingesezt schem, weltlichem und sozialem Geiste inspiriert ist". Und wurde. Auch der Ertrag der kaum in Straft getretenen Wert- um dieser Tendenz einen demonstrativen Nachdruck zu ver­zuwachssteuer wurde um eine halbe Million höher veranschlagt als leihen, wählte der Kongreß den alten Combes zum Präsi der Magistrat es getan hatte, obwohl von verschiedenen Seiten da- denten des Vollzugsausschusses der Partei. Ein wuchtiger rauf aufmerksam gemacht wurde, daß im ersten Jahre des Bestehens Vorstoß gegen das Kabinett im Senat von Combes selbst auf die Wertzuwachssteuer nicht allzu große Hoffnungen zu sehen geführt sollte die Parlamentssession einleiten. Es kam seien. aber anders. Der Ausbruch des Eisenbahnerstreiks jetzte Briand in die Lage, sich als Reter der bürgerlichen Gesell­schaft in Positur zu setzen und die radikalen Mannen liefen mit schlotternden Knien nach allen Richtungen aus­einander. Briand ließ die gute Gelegenheit, sie ohne Stun schwert der Verhältniswahl, das über ihren Häuptern hängt, hält sie in ewiger Angst und die Einstellung der amtlichen Wahlbeeinflussung zu ihren Gunsten erinnert sie an ihre schwachen Seiten. Zugleich läßt Briand die Künste der Preßkorruption spielen. Noch nie hat eine Regierung über eine so reiche Palette offiziöfer Schönfärberei verfügt: es gibt konservative, gemäßigte, demokratische und ganz be­fonders radikale Reptilienblätter. Fast die ganze radikal tuende Tagespresse von Paris wird von Briandschen Kommis dirigiert. Der betriebsame Herr Bérenger fonrmandiert jetzt gleich vier Zeitungen auf einmal. Der Versuch der Radikalen, sich im Radical" ein offizielles Parteiorgan zu geben, ist eher noch dazu angetan, die Verwirrung zu ver­größern. In diesem Augenblick konstituiert sich die demo­fratische Linke, die bisher nur eine parlamentarische Vereinigung war, als selbständige Partei, mit einer pro­grammatischen Erklärung, die sich wohl in nichtssagenden vulgär- demokratischen Phrasen bewegt, aber den Radikalen dennoch anzeigt, daß sich die rechtsstehenden Republikaner als Herren der Situation fühlen.

-

Freilich es wird immer schwerer in diesem Geist zu fudizieren. Lange genug hat er namentlich in preußischen und fächsischen Gerichten in den Köpfen von Richtern und Staats­anwälten gehaftet. Aber die Judikatur, die aus diesem Geist entsprungen, hat die Justiz so kompromittiert, die Kritik so auf­gepeitscht, daß heute diese nackte und brutale Form von Klassen justiz, wenn auch vielleicht noch nicht durchaus überwunden, so doch wenigstens ernstlich erschüttert ist. So sorgfältig auch die Auswahl der Richter gehandhabt wird, jene absolute Bu­berlässigkeit, die die herrschende Reaktion ersehnt, hat sie nicht erzielt. So sucht sie nach neuen Mitteln, die ihr das Resultat, die Justiz in eine todbringende Waffe im Klassenkampf zu Von sozialdemokratischer Seite wurde bei den vorjährigen Be­verwandeln, auf andere Weise sichern soll. Kann man die ratungen darauf hingewiesen, daß diese Art Finanzpolitit grund­Aussagen der Entlastungszeugen nicht mehr ganz ignorieren, verkehrt sei und nur zur Folge haben müsse, daß man im tommen­kann man nicht jeden Zeugen der Verteidigung mit Buchthaus den Jahre nicht nur 105 Proz., sondern 110 oder mehr Prozent bedrohen, wenn ein Dienſteidiger ihm gegenübertritt, dann werde erheben müssen. Diese Voraussage ist nun eingetroffen. dung zu demütigen, nicht vorübergehen. Das Damokles. muß man eben berhüten, daß solche Zeugen über- Man wird ohne weiteres annehmen müssen, daß der Magistrat haupt zu Aussage gelangen. Deshalb soll die wichtigste seinen Vorschlag nur nach reiflichster Erwägung gefaßt und nicht Garantie des Angeklagten, daß alle Beweismittel, ohne Not 110 Proz. vorgeschlagen hat, wobei noch gar nicht gewiß ist, die der Angeklagte zur Stelle schafft, erhoben werden, also ob der in seinen Einzelheiten uns noch nicht bekannte Etat für 1911 auch die Zeugen, die er benennt, gehört werden müssen, nicht so fnapp bemessen ist, daß wichtige und notwendige Aufgaben diefer einzig wertvolle Schuß namentlich für den politischen der Gemeinde unberücksichtigt geblieben sind. Angeflagten, soll durch die neue Strafprozeßordnung be- Mit der Ueberschreitung der 100 Proz. in Berlin eröffnen sich seitigt werden. Das ist die Sorge um die Gerechtigkeit, die verschiedensten Perspektiven. Einmal ist Berlin nicht mehr von der die Herren Bethmann, Beseler und Lisco erfüllt sind. Es ist der Geist von Essen, der sie treibt...

eigener Herr seiner Finanzgebarung. Der Etat muß der Regierung zur Genehmigung eingereicht werden. Münter war ein Gendarm und deshalb, wenn er auch und gerade das wollten unsere Kommunalfreisinnigen immer ver­ein Salunke war, glaubwürdig. Schröder und Genossen meiden. Sie glaubten die Selbstverwaltung fäme in Gefahr, wenn waren Sozialdemokraten und deshalb unglaubwürdig, obwohl die Aufsichtsbehörden bei der Festsetzung des städtischen Etats mit sie Ehrenmänner waren. In Moabit waren die Zeugen, zureben hätten. Unsere Freunde im Roten Hause und vor allem die die schlimmen Erzesse der Polizei schilderten, zum Glück unser verstorbener Genoffe Singer haben oft darauf hingewiesen, keine Sozialdemokraten. An einen Meineidsprozeß zur höheren daß auch uns das Selbstverwaltungsrecht am Herzen liege, daß diese Ehre der Polizei war nicht zu denken. Aber ebensowenig aber durch die Einreichung des Etats wirklich keine große Gefahr scheinen die maßgebenden Faktoren daran gehen zu wollen, laufe. Zudem schwebe heute das Selbstverwaltungsrecht der Gemein­aus den unbezweifelbaren Aussagen endlich die Kon- den so gut wie in der Luft. Es gibt kaum noch eine gemeindliche sequenzen zu ziehen und der Gerechtigkeit ihren Angelegenheit, in der nicht die Aufsichtsbehörden sich auf Grund Lauf zu lassen. irgend welcher Verordnungen und Erlasse einmischen. Und nun bricht über die Unentwegten des Radikalsozia Was wird mit den schuldigen Schuhleuten Es ist auch gar nicht zu befürchten- felbst bei der reaktionärsten lismus das allerschlimmste Unglück herein. Der Chef der geschehen? Regierung nicht, daß in der Etatsfestsetzung den Gemeinden irgend alten Garde selbst kapituliert. Combes und das Erekutiv­Welche Maßnahmen sind insbesondere getroffen worden, welche erheblichen Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden; es fomitee der Partei verhandeln mit Briand über eine An­am den Totschläger des Arbeiters Hermann zu ermitteln nud sei denn, daß in einer Reihe von Fällen die Gemeinden auf die Gr näherung! Herr Bérenger hat, wohl nicht ohne Auftrag, zur Verantwortung zu ziehen? füllung bestimmter Aufgaben von der Regierung hingedrängt aus der Schule geschwatzt und der Rappel" bestätigt seine Man stelle sich vor, daß Schuhleute Aussagen ge- werden. Ist es doch vorgekommen, daß die Regierung die Stadt Enthüllung in einem Entrüstungsausbruch, worin selbst der macht hätten, die Arbeiter und Bürger schwerer Verbrechen Berlin aufmerksam machen mußte, daß sie schleunigst Ersatz für herkömmliche Respekt vor dem„ Vater" des streitbaren Anti­beschuldigt hätten. Zweifelt jemand daran, daß solche Aus- Mietsschulen schaffen müsse, weil diese Schulen aus bau- flerifalismus empfindlich zu kurz kommt. Aber sein Zorn fagen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in fieberhaftefte und feuerpolizeilichen Gründen nicht mehr für drückt nur seine Ohnmacht aus. Die Feuerglocke, an der er Tätigkeit versett hätten? Sind noch immer die Zeugen- Schulzwede geeignet seien. Schlechter tann es nach dieser zerrt, ist in Wahrheit die Totenglocke für den Radikalismus, aussagen von Bürgern und Arbeitern, deren Richtigkeit das Richtung hin auch bei Genehmigung des Etats nicht mehr werden. der da, schon arg verwest, in die Grube fährt.