Politifche Ueberficht.

Berlin , den 10. Februar 1911. Geschworenengerichte für die Presse und Lehrer

als Schöffen und Geschworene. Aus dem Reichstage, 10. Februar. Zunächst fam es zu der verschobenen Abstimmung über die Zusammen­jezung der Strafkammern. Der sozialdemokra tische Antrag auf die Bildung der Kammern durch einen Nicht und vier Schöffen wurde abgelehnt. Dagegen wurde der fortschrittliche Antrag auf zwei Richter und trei Schöffen in namentlicher Abstimmung mit 175 gegen 145 Stimmen angenommen. Damit ist auch für Berufungssachen die Mitwirkung von Laien­ichtern vorgesehen.

Wiederum nur um einige Paragraphen weiter wurde bunn die zweite Lesung des Gerichtsverfassungsgesetzes ge­bracht. Bei zwei Fragen kam es dabei zu eingehenderen Auseinandersetzungen. Zunächst bei dem sozialdemokratischen Antrag, die Preßdelikte den Geschworenen­gerichten zu überweisen, für den die Genossen Stüd len und Stadthagen durch Beibringung umfassenden Materials eintraten. Sie berwiesen aus dem reichen Schatze ihrer Erfahrungen, die gerade sozialdemokratische Redakteure in Preßprozessen eingeheimst haben, daß bei Geschworenen für die Presse durchschnittlich immer noch mehr Verständnis zu finden ist, als bei den Berufsrichtern. Aber diese Argu­mente halfen natürlich nichts bei der Mehrheit. Der Antrag wurde abgelehnt.

mutung, daß die Zentrumspartei aus Furcht vor dem Abfall eines Journalistenstreik. Teiles ihrer reichsländischen Gefolgschaft in der elsaß - lothringischen Im elsaß - lothringischen Landesausschuß fam es, wie aus Straß­Verfassungsfrage eine oppofitionelle Schwenkung zu unternehmen burg gemeldet wird, gestern nachmittag gelegentlich der Besprechung gedenkt. Die Kommentare, die einige Zentrumsblätter sich zu den des Verfassungsreformantrages Blumenthal und Genossen zu einer gestrigen Verhandlungen in der Reichstagskommission leisten, be- außerordentlichen Szene. Als der Abgeordnete Justizrat Preiß- Colmar den Abgeordneten ftätigen diese Vermutung. So schreibt die„ Köln . Volksztg.":

Gewisse Verdächtigungen nach der Rede des Freiherrn Wetterlé gegenüber gewissen Angriffen in der Presse, namentlich in b. Hertling, als ob zwei Richtungen in der Fraktion vorhanden der Frankfurter 8tg." und in der Straßburger N. 8tg." in Schutz seien, als ob der Fraktionsvorstand die Wünsche der Elfaß- zu nehmen fuchte, bezeichnete er im Laufe seiner Angriffe den Lothringer unterdrücken würde, werden jegt endgültig verstummen biesigen Vertreter der Frankfurter 3tg." als Preßbanditen wo­müssen. Das Zentrum hat mit feinen Anträgen diefe eindrucks- rauf sämtliche Journalisten ihre Tätigkeit einstellten und einmütig vollen Mehrheitsbeschlüsse der Kommission erreicht. Die National die Tribüne verließen. Erst als der Präsident v. Jaunez das Wort liberalen und selbst die Sozialdemofiaten verzichteten zugunsten ergriff, um die seitens des Abgeordneten Preiß gefallene Beleidigung der Zentrumsanträge auf ihre eigenen und stimmten dafür, gegenüber der Presse zu bedauern und zu erflären, daß Preiß ent­wenigstens zum Teil. schieden zu weit gegangen sei, traten die Vertreter der Presse

Das elias lothringische Volt aber kann aus der heutigen wieder ein, um ihre Tätigkeit im Interesse der Oeffentlichkeit wieder Kommissionsjigung und aus der Stellungnahme des Zentrums aufzunehmen. Auch der Abgeordnete Wetterlé, bekanntlich selber wieder einmal erkennen, was von den Hezzereien gegen Journalist, bezeichnete den seitens des Kollegen Preiß gefallenen das Zentrum zu halten ist. Frhr. v. Hertling hatte sicherlich Ausspruch als nicht am Plaze, wenn auch vielleicht durch die Er­nicht anders gesprochen wie der Abg. Vonderscheer, deffe fluge regtheit des Redners entschuldbar. Herr Preiß selbst hielt es nicht und entschiedene Ausführungen auch von der gegnerischen Preise für nötig, sich zu entschuldigen. anerkannt worden sind. Das Zentrum wird nur der Vorlage zu­stimmen, wenn sie wirklich dauernde Verbesserungen dem jezigen Zustande gegenüber bringt. Davon werden auch die weiteren Anträge und Beschlüsse in der Stommission Zeugnis geben. Die heutigen Kommiffionsbeschlüsse haben bereits über die Wünsche des Reichstages Klarheit gefchaffen. Das weitere hängt von der Haltung des Bundesrats ab."

Das Zentrum will also, um das„ elfaß- lothringische Volk" von feiner politischen Zuverlässigkeit zu überzeugen, auf der linken Seite fämpfen. Die Frage ist nur: Wie lange?" Die gestrige Lesung des Entwurfs war die erste bis zur dritten lassen sich noch manche Rüd- und Vorwärtsschiebungen vollziehen.

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Ein Muster- Nationalliberaler.

werden. gegenübergestellt

und es

,, Kreuz- Zeitungs- Weisheit.

Eine furiose Auseinander jegung leistet sich im heutigen Morgen­blatt die ehrfame Kreuz- Zeitung ", das Spezialorgan der Herren v. Heydebrand, Kröcher u. dergl. Das fich stets als beste Kennerin der politischen Parteiverhältnisse aufspielende Blatt nimmt nämlic auf eine Laudesversammlung der nationalliberalen Partei Nassaus Bezug, in der der bekannte nationalliberale Kommerzienrat Bartling eine lange Rede gehalten hat und kommentiert dessen Ausführungen folgendermaßen:

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Wozu soviel Worte? Bartling hätte einfach erfären fönnen: wenn die nationalliberalen Kandidaten nicht in die Stichwähl tommen, dann stimmen ihre Anhänger für den sozialdemokratischen Konkurrenten. Und mit solchen Drohungen wollen fie fich unter Mißbrauch der„ nationalen Phrase" die konservative Hilfe ex­zwingen. Der Redner machte allerdings ein Zugeſtändnis ein etwas furioses Bugeständnis-, indem er bemerkte, der Bund der Land­wirte, dem er selbst angehöre, verfolge feine politischen, sondern gleich dem Hansabunde nur wirtschaftliche Zwecke. Beide müßic zusammenarbeiten und sich nicht bekämpfen. Und trotz dies. fegerischen Anschauungen ist Bartling offizieller Kandidat t Nationalliberalen? So ist es! Man hat hier ein Aug: zugedrückt; denn der Wiesbadener Wah!= kreis wird gegenwärtig von dem aus de nationalliberalen Reichstagsfrattion herau gedrängten Abgeordneten Lehmann vertreter. Und um diesen auszumerzen, gelten alle Mittel. Da ist es selbst dem Bunde der Land­wirte gestattet, gemeinsam mit dem Hanse bunde für die Wahl Bartlings sich ins 8eng zu legen.

der Volksschullehrer zum Schöffen- und Geschworenendienst Graf Reventlow- Altenhof, legte sich sowohl in der Versammlung des daß der Abgeordnete, der heute im Reichstage Wiesbaden , vertritt,

toegen

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Eine lebhafte Auseinandersetzung gab es dann bei der Frage, wie die Geschworenengerichte zusammengesetzt, oder vielmehr welche Bevölkerungsklassen vom Geschworenen. dienst ausgenoommen worden sollen. Die Regierung Die Nationalliberalen Schleswig- Holsteins stehen auf dem wünschte die Volksschullehrer von diesem Dienst fern- äußersten rechten Flügel der nationalliberalen Partei. Sie haben zuhalten. Anfangs war auch unter den Parteien der Rechter deshalb bis jetzt auch alles Liebeswerben der Fortschrittspartei nach und beim Zentrum große Neigung dafür vorhanden. Mittler- einem Zusammengehen bei der kommenden Reichstagswahl abgelehnt. weile sind aber zahlreiche Petitionen aus Lehrer- Troß der starken bündlerischen Neigungen der schleswig- Holsteinischen freisen eingelaufen, in denen die Zulassung zum Ge- Rationalliberalen hat ihnen die im Januar d. J. in Stiel statt­schworenendienst verlangt wird. Es stellte sich nun im Laufe gefundene Provinzialfonferenz des Bundes der Landwirte den Krieg der Verhandlung, in die auf unserer Seite die Genossen bis aufs Messer erklärt, Frohme und Stadthagen nachdrücklich eingriffen, her- rein- sind auch schon in zwei aus, daß alle bürgerlichen Parteien sich den Lehrerwünschen ein ländlichen Wahlkreisen( Oldenburg Plön und Tondern­Husum) den dem Landwirte sehr nahestehenden national­anbequemt haben. Dabei fam es zu erregten Zusammen- liberalen Reichstagskandidaten besondere bündlerische Kandidaten ftößen zwischen den Konservativen, vertreten durch Dr. Diederich Hahn, und den Fortschrittlern, da sie sich Eckernförde , den jetzt der mit Hilfe der Sozialdemokraten gewählte Auch im Wahlkreise Schleswig­gegenseitig vorwarfen, daß sie nur Lehrerfang für die freisinnige Buchdruckereibefizer Spethmann- Edernförde im Reichstage bevorstehenden Wahlen treiben. Bei der Abstimmung ergab sich dann, daß die Zulassung vertritt, betrieb der Bund der Landwirte eine selbständige Kandidatur. Der Vorsitzende des Provinzialverbandes des Bundes der Landwirte, Welchen Wert dieses Geschwätz hat, ergibt sich schon daraus. gegen eine Stimme angenommen wurde. Nationalen Wahlvereins für den Kreis Schleswig , wie in der Ver- war Lehmann heißt, aber nicht nationalliberal ist, sondern de Am Sonnabend steht eine Interpellation& anis fammlung des Nationalen Wahlvereins für den Kreis Segeburg( beides fozialdemokratischen Reichstagsfraktion angehört, und daß ferner b der Bulassung ausländischer Wert di papiere auf deutschen Börsen auf der Tages- bes Bundes der Landwirte ins Geschirr. Aber der Reichstagskandidat wählten Gutsbefizer Paul Emil Lehmann verwechselt papiere auf deutschen Börsen auf der Tages- Streise des rechten Blodes) start für eine eigene Kandidatur Kreuz- 3tg." diefen Abgeordneten einfach mit dem in Jena ge ordnung. der Nationalliberalen, Hofbesizer Mattsen- Steinfeld, der den Kreis Richtige Auslegung des Vereinsgesetzes. Abgeordnetenhaus. schon einmal im Reichstage vertreten hat, schlug alle Bedenken der In Wolfshagen ( Braunschweig ) war eine Versammlung Das Abgeordnetenhaus beendete am Freitag zunächst die Bündler wieder. Er gab nicht nur das Versprechen ab, daß er sich einberufen worden, um für die Verbände der Landarbeiter, Stein erste Lesung des Zwedverbandsgefezes für Groß- in der nationalliberalen Fraktion keinem Fraktionszivange fügen arbeiter und Fabritarbeiter Mitglieder zu werben. Sie war be Berlin . In der Debatte vertrat Abg. Hammer( 1) die werde, wenn diesem Fraktionszwange bündlerische Interessen ent- Ortsbehörde nicht gemeldet worden, weil sie nicht als öffentlich infche des Streifes Teltow während der Lichtenberger Birger- gegenständen, er erklärte auch, daß er für einen 3oll auf Milch, politische, sondern als gewerkschaftliche Veranstaltung gedacht war. meister Biethen fich zum Fürsprecher der auf eine Verteilung der Rahm und Gartenprodutte eintreten werde, um so Die Beranstalter und Leiter erhielten darauf einen Strasbefehl Wolleidullasten hinzielenden Wünsche der öftlichen Vororte machte. die noch bestehenden Lüden des 8olltarifs zu bewegen llebertretung des Vereinsgesetzes. Der Einspruch hatte den Letzten Endes erklärte sich Herr Biethen auch bereit, das ganze feitigen. Das sei schon nötig aus finanziellen und Gerechtigkeits- Erfolg, daß das Schöffengericht in Sutter a. B. die Ange­flagten freisprach. Volksschulwesen, nicht nur die Kosten desselben, auf den Verband gründen. zu übernehmen, ein Vorschlag, der der bekanntlich von fozial- Das schlug durch, und die Bündler sahen von einer eigenen demokratischer Seite ausgeht und den später der freisinnige Ab- Kandidatur ab. Warum fich Herr Mattsen wohl noch nationalliberal geordnete Dr. Grüger befämpfte, weil er darin ein Stüd nennt? Allem Anscheine nach hofft er damit bei der Wahl noch Stommunismus erblickt. Eigenartige Anschauungen über das Wesen Dumme zu fangen, denen die Firma Bund der Landwirte doch schon der Selbstverwaltung gab Abg. Graf Spee( 3.) zum besten, als etwas anrüchig erscheint. Von solchem Nationalliberalismus aber er vorschlug, dem König das Recht der Ernennung einer bestimmten eine Bekämpfung des schwarz- blauen Blocks zu erwarten, ist eine Bahl von Mitgliedern der Verbandsversammlung zu gewähren. Da lächerliche Jalufion. wäre es doch wohl richtiger, gleich von vornherein zu bestimmen, daß alle großjährigen Brinzen, ebenso wie sie dem Herrenhause an gehören, auch geborene Mitglieder der Verbandsversammlung sind. Was dabei herauskommen würde, steht freilich auf einem anderen

Blatt.

,, Schutz der nationalen Arbeit."

In der Verhandlung wurde festgestellt, daß der Referent in der Sauptsache die großen wirtschaftlichen Geignisse des Jahres 1910 besprach, die einseitige Stellungnahme der Polizei bei Lohn­fämpfen und bei den Wahlrechtsdemonstrationen in Braunschweig fritisierte. Das Gericht tam aber gleichwohl zu der Auffassung, daß die Versammlung keine öffentliche politische war; daß eine politische Angelegenheit in einer gewerkschaftlichen Versammlung furz besprochen werde, vermöge den Charakter derselben nicht zu ändern. Es tomme nicht darauf an, was in der Versammlung tat­sächlich erörtert werde, sondern ob der Veranstalter eine öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer Angelegenheiten abhalten Wie die Schutzzölle auf Rohmaterial die Weiterverarbeitung wollte. Gin in der fraglichen Versammlung verbreitetes politisches schädigen, illustrierte nach den Mitteilungen des Handelsvertrags- Flugblatt sei ohne Wissen und Willen des Leiters an die Versamm­bereins der Direktor der Mannheimer Schiffswerft, Blümde, in der lungsbesucher abgegeben; dies tönne den Charakter der Versamme Die Vorlage wurde einer Kommiffion überwiesen, in der die dritten Generalversammlung des Verbandes Südwestdeutscher In- lung ebenfalls nicht ändern. Sozialdemokratie durch Genoffen Hirsch vertreten ist. duftrieller am 22. Januar in Mannheim durch folgende An­Fortschrittlicher Wahlantrag. Hierauf nahm das Haus den Antrag Red und Genossen gaben: Die Fortschrittliche Voltspartei des Abgeordneten­Betreffend Entschädigung von Tierbesitzern für veterinärpolizeiliche Die rheinischen Balzwerte fördern den hollän bauses hat einen Initiativantrag auf Annahme eines Ge Sperrimaßregeln in der Fassung der Budgetkommission an. Auch bischen Schiffsbau zum Nachteil der deutschen feges betreffend Einführung der geheimen Abstimmung unsere Genossen stimmten dafür; unfern Standpunkt zu motivieren, erften. Um 25 bis 28 M. für die Tonne liefern die deutschen bei den Gemeindewahlen eingebracht. Nach diesem Gesetz­war uns freilich dank der wieder funktionierenden Schlußantrags- Eisenindustriellen das Rohmaterial billiger ans Ausland als der entwurf sollen die Wahlen zu den Gemeindevertretungen in Stadt­maschine nicht möglich. Genoffe Hoffmann, der als Redner be- heimischen Industrie. Bis 1910 wurden auf holländischen Werften und Landgemeinden in geheimer Abstimmung stattfinden und zwar stimmt war, mußte sich auf eine furze Bemerkung zur Geschäfts- 2188 Schiffe für deutsche Rechnung gebaut und 76 355 000 m. wan­ordnung beschränken, worin er ertärte, daß wir nur unter dem Vor- derten dafür über die Grenze. Das ist antinational. Die Holländer behalt dafür sind, daß nicht Maßregeln im Sinne einer einseitig haben mit diesem Gelde Hypothekenbanken gegründet und beleihen agrarisch Wirtschaftspolitik getroffen werden. Rheinschiffe, um ihren Werften Arbeit zu verschaffen. Aus dieser Bragis erklärt sich die ganze Misere der Rheinschiffahrt.

Nach Kenninisnahme der Denkschrift über die staatliche Hilfs­aftion aus Anlaß der Hochwasserschäden im Jahre 1609 vertagte fich das Haus.

Am Sonnabend werden erst einige fleine Vorlagen erledigt. Dann soll die Beratung des Etats des Ministerium des Innern be­ginnen.

Konservative Vergewaltigungsgelüfte.

Lehrermangel in Preußen.

nach der für die Ausübung des Reichstagswahlrechts geltenden gesetz­lichen Vorschrift. Das Gleiche soll gelten für die Wahl der Bürger­meister, Magistratsmitglieder, Gemeindevorsteher, Schöffen und fonstigen Mitglieder der Gemeindevorstände, soweit diese Wahl nach den bestehenden Vorschriften durch die wahlberechtigten Gemeinde­angehörigen unmittelbar erfolgt..

„ Die Verfammlung erklärt einmütig, daß fie in dem Re gierungsentwurf zur Staatsversicherung der Privatangestellten eine Lösung der bedeutsamen sozialpolitischen Aufgabe nicht erblicken fann. Namentlich hat die Stellung des Entwurfes zur Frage der 8ulaffung von Eriazinstituten die Bank beamten schwer enttäuscht, und die. Versammlung erhebt gegen die betreffenden Bestimmungen nachdrücklich Einspruch. Wenn dieser Entwurf Gefeß werden sollte, dann würde einer großen Zahl von Angestellten die Möglichkeit einer besseren Alters- und Invalidenversorgung, als die Staatstaffe in Aus sicht stellt, ohne zwingenden Grund genommen, mindestens aber. erheblich verteuert."

Bankbeamten und Pensionsversicherungsentwurf. In Berlin nahm am Donnerstag eine start besuchte Versamm Die preußische Unterrichtsverwaltung hat in einer Verfügung lung der Berliner Bankbeamten zu dem Entwurf über die Pensions­die Klassenfrequenzen in den Präparanden- Anstalten mit dem Hinsversicherung der Privatangestellten Stellung. Es wurde einstimmig weis darauf neu geregelt, daß in der letzten Zeit der Lehrermangel eine Resolution angenommen, in der es heißt: zurückgegangen, ja in einzelnen Provinzen ein Ueberschuß an Schul­Das Scherlblatt meldet, daß die konservative Frattion amtsbewerbern eingetreten ist". Zunächst scheint also also nach des Abgeordnetenhauses einen Antrag vorbereitet, der den dieser amtlichen Feststellung die Lehrerbesoldung doch von 3wed verfolgt, den sozialdemokratischen Mit größerem Einfluß auf die Beseitigung des Lehrermangels gewesen zu gliedern des Hauses die ihnen bis jetzt ein fein, als dieselbe Behörde im Gegensatz zur Lehrerschaft und zur geräumten Rechte einer Fraktion zu nehmen. Mehrheit des Abgeordnetenhauses früber zugeben wollte. Diese Meldung enthält nichts Neues. Bekanntlich sind Leider aber stehen die Nachrichten aus einigen Gegenden die konservativen Parteien ja in einen Boykott des Breußens in frassem Widerspruch zu der Auffassung, daß ein leber­Seniorentonvents eingetreten, durch den sie die Sozial- schuß an Lebramtsbewerbern vorhanden sei. Dafür nur einige Bei­demokratie aus dem Seniorenfondent hinausdrängen möchten. spiele. Der Bezirk Oppeln hatte im Jahre 1910 für 7178 Klaffen Die, Stonservativen möchten die Sozialdemokratie aber dar- mit 434 656 Schülern nur 6545 Lehrende, so daß in diesem Landesteile über haus auch aus sämtlichen Stommissionen auf jede Klasse 60, auf jeden Lehrer aber 66 Schüler tamen und 633 binausdrängen, ja ihnen womöglich sogar das Recht nehmen, Klaffen eine eigene Lehrkraft entbehren mußten. Im Bezirk Liegnig bet den Debatten des Plenums in dem Umfange zu Worte zu waren für 4325 Klassen fogar nur 2903 Lehrkräfte vorhanden. Hier kommen, wie das bisher der Fall war. Es fragt sich nur, war z. B. im Kreise Sagan die Differenz so groß, daß 68 Schulen ob ein Teil des Zentrums oder der National- mit 203 Klaffen nur 436 Lebrende besaßen, mithin 67 Klassen, also liberalen bereit sein wird, diese Vergewaltigung der an jeder Schule durchschnittlich eine volle Klasse teinen Lehrer Sozialdemokratie mitzumachen. Die fozialdemokratische hatten. Der Streis Teniplin, Provinz Brandenburg , zählte unter Fraftion des Abgeordnetenhauses selbst steht den Zettelungen 60 Landschulen mit einem Lehrer 13 mit über 70( bis hinauf zu sehr fühl gegenüber. Wenn es die Mehrheit des Junker- 108) Schülern. Nach einer Erklärung des Kreisschulinspektors und Heterparlaments gelüftet, sich vor aller Welt eine neue waren in Dortmund von 176 fatholischen Lehrerstellen 70 unbesetzt. schwere Blamage zuzuziehen, mag sie dem konservativen In dem Dorfe Wandlig, vor den Toren Berlins , müssen 2 Lehrer Drängen nur nachgeben. Was die Herren dabei gewinnen, zusammen 170 Schüler unterrichten und die Regierung zu Potsdam wird sich ja dann schon zeigen! hat die Anstellung eines dritten Lehrers abgelehnt. In Hennigsdorf bei Trebni, Bezirk Breslau , mußte ein Lehrer in einem einzigen Raume seit Jahren eine zwischen 130 und 150 schwankende Zahl von Kindern ganz allein unterrichten, bis er jegt erklärte, er fei mit einer Kraft zu Ende.

Zentrumstaktik.

Die Kommissionsverhandlungen über den Verfassungsentwurf für Elsaß- Lothringen veranlaßten uns schon gestern zu der Ber

Kleinliche Angriffe.

Durch die unanständige bürgerliche Presse wandert eine der ganzen Aufmachung nach vom Reichsverband gegen die Sozial demokratie stammende Notiz, in der es nach einem hämischen Angriffe auf St a dthagen heißt:

Von einem anderen Stern am Himmel der sozialdemokra­tischen Advokatur, dem Abg. Liebknecht, hat jetzt eine als Zeugin im Essener Kaiserdelegierten- Prozeß vernommene Frau unter Eid ausgefagt, daß er ihr einst 80 M. Honorar abgenommen habe, zum Termin aber überhaupt nicht erschienen sei."

Genosse Dr. Karl Liebknecht fendet uns hierzu folgende Er

flärung:

Es handelt sich um eine Straffache gegen Nordtmann und Genossen: In dieser Sache stand Hauptverhandlungstermin an 29. Januar 1907 vor dem Amtsgericht Weißensee an, demjenigen Amtsgericht in der näheren Umgebung Berlins , daß am unbequemiten zu erreichen ist. Mit Rücksicht hierauf ist für die Bertretung