Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [613

m flBrTeen BaBcn ftir Tm Rechtsstaat" Preußen au] diese\ solchen Gesetzentwurf tm Unier�aufe einzubringen, tvozu sie nach Ostern Gelegenheit haben werden. Einbringung der Gesetze gegen das Oberhaus. London , 13. FÄbruar. Im Unterhaus teilte Premierminister Asquith heute mit, er hoffe, daß die Adretzdebatte Mittwoch abend beendet werden würde. Am Donnerstag würde die Rc- gierung dem Haufe eine Resolution unterbreiten, nach der alle Sitzungen bis zu Ostern der Beratung der Regierungsvorlagen zugelviesen werden sollen. Am nächsten Montag beabsichtige die Regierung, die Parlamentsbill einzubringen.(Lebhafter Beifall bei den Ministeriellen.) Rußland. Gegen China . Petersburg, 12. Februar. Die offiziöse„Rossija " zählt in einem langen Leitartikel eine Reihe von Verletzungen des Petersburger Vertrags aus dem Jahre 1881 durch die cht» ncfifche Regierung auf. Das Blatt meint, die ange- führten Tatsachen riefen den Verdacht hervor, die chinesische Regierung werde von dem Hintergedanken geleitet, die Bedeutung der Rechte und Vorrechte Rutzlands.zu untergraben. Die Haltung Chinas sei um so v e r d ä ch t ig e r, als der Vertrag im August 1811 außer Kraft trete, sobald auch nur eine Seite eine Revision verlange. Sollte die chinesische Regierung die Warnungen unbeachtet lassen, so werde die russische Regierung wirksame Mittel zum Schutze ihrer verletzten Rechte und■ Interessen zu finden wissen. Die Verantwortung für die Folgen falle aus» ichlietzlich auf die chinesische Regieruiig. perNen. Zurückziehung der rufsischen Truppen. Petersburg, 12. Februar. Die russische Regierung hat den Beschlutz gefaßt, ihre seit 1303 in K a s w i n in Persien befindliche Truppenabteilung zurückzuziehen. hserwaltungsgerichtliche Bestätigung des Volksurteils unsere Rechtszustände ja nicht zu warten brauchen. Neue Unruhen in Deutsch - Tüdwestafrika. Aus Dcutfch-Südwestafrika wird amtlich gemeldet, daß nach er Mitteilung der englischen Grenzpolizei ein Teil der imon-Kopper-Leute bei Palla nnd Ramarsdrift die lutsche Grenze zu überschreiten sucht. Der Polizei- »sten von Ramarsdrift hörte am Abend des 7. Februar Gewehr- »uer. Da auch auf deutsche in Gebiet eine bewaffnete Bande estgestellt ist und sämtliche Eingeborenen und Vieh- v ä ch t e r in der Gegend von Steinkops verschwunden sind, wurde das Kommando des Südbezirks angewiesen, die Bande energisch zu verfolgen und die Bondels zu überwachen. Eine Verbindung zwischen den Simon-Kopper-Leuten und den Bondels bei Stcinlopf erscheint nicht ausgeschlossen, Ein toleranter Antisemit. In Halle a. S. erscheint ein antisemitisches Skandalblättle, .Resorni" geheißen, dessen Redakteur Schröder dieser Tage in einer SchwuigeriebtSverhandlung wegen betrügerischen Bonirons eines jüdischen Kaufmanns als Zeuge vernommen wurde. Dabei stellte sich heraus, daß der leutsche Antisemitenhäuptling frisch und froh als Sachwalter des Bankrotteurs fungiert hotte. Während er am Tage in seiner.Reform' die Juden friiajsierte, fürchterlich über die Unmoral des jüdischen Kapitals schimpfte und Skandalgeschichten aus jüdischen Geschäften erzählte, führte er am Abend dem jüdischen Kaufmann die Bücher und.brachte sie in Ordnung'. Wie doS geschah, geht daraus hervor, daß sich zahlreiche Eintragungen für.Max und Moritz' fanden oder Buchungen auf de» 3l1. Februar 1808! Für seine solcher Art beschaffene Bemühung erhielt der Antiscmitenführer 120 M. Dem Gericht versicherte er. daß er sich nur deswegen mit dem Juden eingelasien. weil er herausgefunden, daß dieser.ein guter Mensch' sei. Ter Bankrotteur erhielt 1'/, Jahre Gefängnis. Mandatsmüde. Der fortschrittliche Abgeordnete Schräder, der Verlreier für Dessau , hat sich endgültig entschlossen, nicht wieder zu kandidieren Im Wahlkreise Dessau -Zerbst wurde Schräder 1807 als Block kandidat mit 19183 gegen 13 322 sozialdemokratische Stimmen ge� wählt. Als sozialdemokratischer Kandidat ist bekanntlich im Dessauer Wahlkreis Genosse Heine aufgestellt. Wie ein Agrarier die �leischnot beseitigen will. Ter.Praktische Landwirt', ein in Halle a. S. erscheinendes kandwirtschaftliches Organ, macht zur Beseitigung der Fleischteuc rung folgenden erbaulichen Vorschlag: »Die Fleischteuerung hängt, wie von anderer Seite schon dargelegt wurde, damit zusammen, daß die Landwirte zur Pflege de» Viehes nicht mehr genug Gesinde erhalten... Wenn sozusagen ein gewisser Eindämmungsversnch(der Landflucht der Dorsjugend) von Erfolg sein soll, wird vor allem die Schaffung eines Fonds nötig sein, aus den jungen Leuten, die sich zur Land Wirtschaft und Viehzucht verdingen, eine jährliche Gratifi kation von beiläufig 50 Dt. jährlich gewährt werden kann, die dem Burschen beim Eintritt zuoi Militär, dem Mädchen bei ihrer Verheiratung, im allgemeinen bei Vollendung des 20. Lebens- jahrcS ausbezahlt wird. Bei beiden Lebensabschnitten werden diese 300 M.(von der Konfirmation an gerechnet) eine hochwill» kommen« Beihilfe bilden und gewiß viele junge Leute bis zum gegebenen Zeitpunkte an die Landwirtschaft und Vieh- z u ch t fesseln... Und woher die Mittel nehmen? Gar kein Kunststück! Ter Landwirt kann sie selbstverständlich nicht aus bringen. Da die großstädtischen Vergnügungen aber einen wesent- lichen Faktor der Landflucht mit bilden, sollen diese auch quasi die Zeche bezahlen, und zwar in der Weise, daß jede Eintrittskarte zu irgend welcher Vergnügungsanstalt mit einer Steuer von 5— 20 Pf. belegt wird... Außerdem könnte aber auch wenigstens ein Teil jener Summen, die alljährlich für Studium bewilligt und gespendet wird, mit zu dem Zwecke Verwendung finden. Dem bildungS- und vcrgnügungsfeindlichen Verfasser dieser Vojiz gebührt ein Ehrenvorsitz im Bunde der Landwirte! Soldatenschinderei. vor dem Kriegsgericht der 15. Division stand der Unteroffizier Mahlburg vom Füsilierregiment Nr. 40 in Koblenz unter der Anklag«, in den Jahren 1807 und 1308 gewohnheiiSmäßig die R« kruten durch Schläge mit dem Seitengewehr mißhandelt zu haben. Einen Soldaten schlug er mit dem Gewehrkolben auf den Kopf. Infolge der fortgesetzten Mißhandlungen ist dieser Soldat desertiert. Als er mit blutendem Kopfe auf der Stube saß, kam der Hauptmann hinzu! aber aus Furcht vor weiteren schweren Mißhandlungen hatte er nicht den Mut. die brutale Mißhandlung zu melden. Cr zog eS vor zu desertieren. wofür er mit fieben Monaten Gefängnis und Versetzung in die zweite Klasse bestraft wurde. Auch von allen anderen Sol» daten hat keiner trotz der langandauernden Mißhandlungen. Quälereien und Schikanierungen den Mut gehabt, den Schinder zu melden. Erst infolge der Desertion deö erwähnten Soldaten kamen »ach dessen Ergreifung die Schandtaten des Mahlburg heraus. Er wurde zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. England. Die Ausländerfrage vor dem Unterhause. Man schreibt uns aus London : Als erste parlamenta» rischo Folge der„Schlacht von Sidney Street' kam die Ein- wanderun�ssrage im Unterhause zur Sprache. Ein konservativer Abgeordneter frasgte den Minister des Innern, ob er Gesetzesmatznahmen vorschlagen werde, um die Einwanderung unbemittelter Personen zu verhindern. Churchill antwortete, daß ein solches Gesetz bereits bestehe, und daß er weitere Gesetzesvorschlöge über diesen Punkt nicht vorschlagen werde. Auf eine weitere Frage teilte Churchill mit, daß im Jahre 1910 610776 Ausländer nach England eingewandert und 597 506 von � hier ausgewandert sind: der Ueberschuß betrug also 12 270. Diese Zahlen sind nicht ganz zuverlässig, und der Ueberschuß schließt Besucher, Durchwandernde und See- lcute ein. Auf eine Frage über die ausländischen Per- breche? antwortete Churchill , daß die Zahl der Ausländer die Zahl der Lerbrcchen nicht merklich beeinflußt, wie die Gefängnisstatistiken beweisen. Der höchste Prozent- satz der ausländischen Gefangenen war im Jahre 1904 er- reicht, als dieser 2,22 Proz. betrug. Seitdem ist die Zahl der ausländischen Gefangenen um mehr als die Hälfte zurück- g e g a n g e n. und das Verhältnis ist jetzt 1,20 Proz. Diese Zahlen weisen an sich nicht auf die Notwendigkeit, das Gesetz strenger zu ge st alten. Es sei wahr, daß die auf Grund eines Gerichtsurteils ausgewiesenen ausländischen Verbrecher häufig dennoch wiederkehren, aber es liege an den Gerichten, solche Leute streng zu bestrafen. Die vorsichtig formulierten Antworten Churchills lassen nicht den zuversichtlichen Schluß zu, daß die Gefahr reaktio- närer Gesetzgebung aus Anlaß der Houndsditch-Asfäre völlig Gefeitigt ist. Die Konservativen haben beschlossen, selber einen Hus der Partei. Ei» Gedächtnisblatt für Paul Singer bietet der„Wahre Jacob" in seiner soeben erschienenen 20 Seiten starken Nummer seinen Lesern. Ein warmherziger Nachruf, dem ein gutes Porträt beigegeben ist, entstammt der Feder Eduard Bern st einS. Außerdem wird ein Brief Singers aus den ersten Tagen des Sozialistengesetzes, der einen Einblick in die damaligen Verfolgungen der Parte» gewährt, im Faksimile veröffentlicht. Im übrigen präsentiert sich die Nummer als eine Spezial- nummer»zur Bündlerparade', die bekanntlich diesmal nicht im Zirkus Busch, sondern un Eispalast zu Berlin stattfindet. Aus ihrem Inhalt erwähnen wir: Bilder: Der Junkcrhut. Von M. Vanselow.— Eine ostpreutzische Idylle. Von Erich Schilling. — Clown Elard im Eispalast. Von M. Vanselow.— Fleischnotrummel. Von H. G. Jentzsch.— Aus dem Berliner Straßenleben. Von E. Erl und anderes mehr. Text: Der Notleidende. Bon Lehmann.— Aus dem preußischen Abgeordnetenhaus. Von Balduin.— Der Reichsverband rückt an. Von Tobias.— Japan . Von Balduin.— Von der Kronprinzenreise. Von T.— Das närrische Berlin. — Der römische Skandal. Von Tobias.— Der Preis der 20 Seiten starken Nummer ist 10 Pf._ Reichstagskandidatur. I» der am Sonntagvorinittog abgehaltenen Delegiertenversannn« lung für den dritten Hamburger ReichstagSwohlkrei» sprach Genosse Wilhelm Metzger, der den Kreis feit 1880 ununierbrochen im Reichstage vertritt, über.Die kommenden ReichStagSwahlen'. Der Antrag, Genosse Metzger. wieder mit der Kandidatur zu betrauen, fand einstimmige Annahme. Daß dieser auS den Vororten und dem Landgebiet« bestehende Kreis zu den Hochburgen unserer Partei ge> hört, braucht nur ea passant erwähnt zu werden. SlrbelderenS Sozialökonomik. Unter diesem Titel hat unser Genosse Puntcrvold, der an der sozialdemokratisck)en Abendschule zu Kristiania als Lehrer tätig ist, eine Nationalökonomie für Arbeiter herausgegeben, die an dieser Schule als Lehrbuch benutzt wird. In dem engen Rahmen von 102 Druckseiten gibt die Schrift eine llcbersicht über die Ge- schichte der Nationalökonomie und ihrer verschiedenen Systeme sowie eine Darlegung der Grundlehren des wissenschaftlichen So- zialismus: Das Buch soll dem strebenden Arbeiter die Kenntnisse vermitteln, die zu einem gründlichen Verständnis des Klassen- kampfes und seiner Bedingungen notwendig sind, und ist dazu auch offenbar in hohem Maße geeignet, um so mehr, als es ja zur Grundlage fiir den Unterrichtskursus dient, der dem Lernenden Gelegenheit bietet, sich immer wieder über Dinge, die ihm nicht hin- reichend verständlich sein sollten, Aufklärung zu verschaffen. Nach einer Einleitung über das Wesen und die Bedeutung des Lehr- gegenständes werden die verschiedenen Systeme und Richtungen der Nationalökonomie in ihren Zusammenhängen kurz und treffend geschildert. Was der Verfasser dabei über die deutschen Katheder- sozialistcn sagt, könnte vielleicht zu einer Ueberschatzung dieser Leute führen, wenn dergleichen auch dem Verfasser gänzlich fern- liegt. Er schreibt von dem Berliner Professor Adolf Wagner : „Gleichwie die Sozialisten fordert er, daß das jetzt herrschende pri- vatkapitalistische Rechtssystem aufgehoben werde, aber will hierbei nur die Hilfe der Gesetzgebung haben." Der Satz muß den Ein» druck erwecken, daß Wagner die Grundlagen des Kapitalismus ernsthaft erschüttern will. Besser wird die Richtung durch den dar- auf folgenden Satz charakterisiert�„Wagner meint, daß er im Der Arbeiter Merl Siss., 1839 geboren, stellte bei der LanstS?� Versicherungsanstalt Berlin den Antrag auf Bewilligung der Alters« rente. Sch. hatte den Nachweis über 740 geleistete Bettrage(resp. als solche anzurechnende Krankheitswochen) geführt. Der Autrag- steiler wurde abgewiesen, weil er in den ersten funs Jahren nur 181 Beitragswochen nachweisen, aber eine Bescheinigung über Beichafi»- gung in den Jahren 1883. 1888 und 1830 nicht beibringen konnte. Die ermäßigte Wartezeit, in unserm Fall 725 Wochen, kam nicht in Betracht. Sch. sollte vielmehr 1200 Wochen Wartezett zurücklegen. Nach vieler Mühe gelang es Sch., festzustellen, wo er in den Jahren 1888 bis 1890 gearbeitet hatte. Es wurde gegen den ablehnenden Bescheid der Landes-Versicherungsanstalt Berlin Berufung beim Schiedsgericht für Arbeiterversicherung eingelegt und nun. gestutzt aus die von Sch. beigebrachte Bescheinigung, der Nachweis geführt, daß Sch. ein Anrecht auf die Ermäßigung der Wartezeit habe. Das Schiedsgericht verurteilte darauf die Landes-Versicherungsanstalt zur Zahlung der Rente. �...„. Je mehr Zeit seit dem Inkrafttreten des Jnvalidenversicheruitgs- gesctzes vergeht, um so schwerer dürfte es den Versicherten werden, sich Arbeitsbescheinigungen aus den Jahren 1888, 1389 und 1830 zu beschaffen. Der vorstehende Fall darf daher als Mahnung gelten, daß sich die Versicherten, sosern sie derartige Bescheinigungen nicht besitzen, derartige Bescheinigungen beizeitcu zu beschaffen, um etne Altersrente erlangen zu können. Merkwürdige Praktiken im Submissionswcsen. Am Mittwoch verhandelte die Strafkammer II des Landgerichts Hamburg in zwolsstündigcr Sitzung gegen sieben Inhaber großer Baufirmen(gegen zwei erkrankte bezw. verreiste Angeklagte soll später verhandelt werden), die sich des Betruges schuldig ge- macht haben sollen. Die Verhandlung gewährte einen tiefen Ein- blick in die„übliche Praxis" im Submissionswesen. Eine Frau L. hatte sieben Baufirmen aufgefordert. Offerten zum Bau eines Speichers einzureichen, wobei sie sich vorbehielt, die Auswahl unter den Mindestfordernden zu treffen. Die Unternehmer sind vorzüglich organisiert. Denn sie wußten sofort, welche Firmen zu submittieren beabsichtigten. Die neun Inhaber der sieben Firmen traten also zu einer Sitzung zusammen, setzten den Minimalpreis für den Bau auf 160 000 M. fest, übertrugen dessen Ausführung der Firma Gebrüder Haupt, schlugen 21 000 M. hinzu, in welche Summe sich die„ausfallenden" sieben Firmen teilten, so daß jede, ohne einen Handschlag getan zu haben, 3000 M. erhielt. Die„ausgefallenen" Offerten waren entsprechend höher gehalten. Durch einen Architekten, der in Unfrieden von der einen Firma schied, erhielt Frau L. Kenntnis von dieser Submissions- k o m ö d i e. woraus sie eine Zivilklage gegen Gebrüder Haupt an- strengte, die verurteilt wurden zur Zahlung eines Teiles der ctnge. klagten Summe. In diesem Prozeß, der alle Instanzen beschäftigte. wurden die sauberen Praktiken der zum Teil Millionen- schweren Firmen aufgedeckt, und nun wanderten die Alten an die Staatsanwaltschaft. Tie Angeklagten weisen entschieden zurück, sich irgendwie strafbar gemacht zu haben, weil das von ihnen beobachtete Ver- fahren überall geübt werde: es handle sich um die„übliche Praris" zur Bekämpfung der Schmutzkonkurrenz, eine andere Mög- lichkeit gebe es nicht, um sich vor Schaden gegen Unterbietungen zu schützen. Die Sachverständigen, darunter der Vorsitzende des Ar« beitgeberverbandes, H o l st, und Obermeister L u m m e r t, hatten gegen diese Praktiken durchaus nichts einzuwenden, die Unternehmer mußten sich schützen vor unlauterer Konkurrenz, die„Entschädigun- gen' bildeten nur ein Aequivalent für die Mühen und Kosten bei einer Submission, im übrigen Deutschland werde es zum Teil ebenso gemacht, wo es noch nicht durchgeführt sei. müsse es mit Hilfe der Organisation angestrebt werden usw. Ein Sachkundiger erklärte, die Unternehmer hätten Millionen an solchen Sub- missionsbeteiligungen verloren. Wie in der Verhandlung erörtert wurde, haben in der Sitzung der Unternehmer nur drei„Kalkulationen" vorgelegen, die anderen Unternehmer erhielten durch Los die Summe zugeteilt, die sie ihren Offerten zugrunde legen mußten. Der Staatsanwalt bezeichnete diese Submission als etne F a r c c, die in dem Zivilprozch gegen die Firma Haupt vom Ober- landesgericht als gegen die guten Sitten verstoßend bezeichnet wor- den sei. die Angeklagten hätten sich einen Vermögensvorteil er- schlichen, aber trotzdem müsse er aus subjektiven Gründen Freisprechung beantragen, weil die Angeklagten sich nicht be- wüßt gewesen seien, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil ver- schasft zu haben. � Das Gericht schloß sich nach längerer Beratung d i e se m A n t r a g e a n. Die„Komödien" im Submissionsberfahren können also unge- stört weiter aufgeführt werden. Den Bauarbeitern bieten sie einen guten Fingerzeig für ihre Dispositionen; sie werden die stereotypen Erklärungen der Unternehmer:„Wir können der Konkurrenz wegen keine höheren Löhne bewilligen," gebührend einschätzen. Staatsso�ialismuS den goldenen Mittelweg zwischen Liberalismus und Sozialismus gefunden habe." Den breitesten Raum nimmt selbstverständlich der wissenschastliche Sozialismus ein. dessen Lehren dem Leser klar und leichtfaßlich vorgeführt werden. Dabei kam- wen auch die theoretischen und talttschen Differenzen, wie sie ja am deutlichsten innerhalb der deutschen Sozialdemokratie hervor- getreten sind, nicht zu kurz. Der Verfasser widmet ihnen nicht weniger als 14 Seiten seines Buches und gibt namentlich eine Uebersicht über die Polemiken zwischen Bernstein und KautSkh. Puntervold wendet sich entschieden gegen den Revisionismus und schreibt über dessen Vertreter unter anderem:.Ihrer Politik fehlt nicht allein Ziel, sondern auch Potnt,— die Revisionisten sind schon auf der Schwelle zu allgemein wässerigem Liberalismus angelangt; noch stehe» sie schwankend, aber verlassen sie den Programmpunkt: Ucbernahme der Produktionsmittel durch die Gesellschaft, so haben sie damit das Recht verloren, sich Sozialdemokraten zu nennen." Daß in den gcschicksslichen Angaben Lassalles„Arbetterpro- gramm" und sein„Offenes Antwortschreiben" in das Jahr 1853 verlegt werden, ist offenbar nur ein Druckfehler; eS sollte heißen 1862 und 1863.— Den Schluß des Buches, dem ein zweiter Band folgen soll, bildet ein«„Sozialhistorie", eine Uebersicht über die Ge- schichte der sozialen Verhältnisse tn ihrer Abhängigkeit von den Produktionslveiscn,__ Soziales. Ermätzigung der Wartezeit beim Anspruch auf MterSeente. Nach den Bestimmungen des JnvalidcnvcrficherungsgesetzeS be- trägt die Wartezeit zur Erlangung der Altersrente 1200 Beitrags- wachen. Diese Wartezeit ermäßigt sich jedoch für diejenigen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes<1. Januar 1891) daS 40. Lebens- jähr erreicht hatten um je 40 Wochen für jedes Jahr, um das das 40. Lebensjahr überschritten war. Voraussetzung für die so herab- gesetzte Wartezeit ist jedoch, daß der Versicherte in den drei Jahren vor vem Inkrafttreten deS Gesetzes, also 1888, 1889 und 1880, be- russmäßig, wenn auch nicht ununterbrochen, Arbeiten verrichtet hat. Dieser Nachweis wird jedoch erlassen, wenn der Antragsteller in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes mindestens 200 1 Beitragsmarlen auf ötuni der BersicherungSpflicht geleistet hat. Hus der frauenbewegung. Tu Homisexualitätsparagraph und die Frauen. T« HomssuualitatSparagrapy und die srauen. Unter ker großen Zahl rückschrittlicher.Bestimmungen, die der neue Regie- rungSentwurf zum Strafgesetzbuch borsieht, befindet sich auch die Ausdehmmg des Homosexualitätsparagraphen auf die Frau. Ein« Protestkundgebung gegen die geplante Gesetzes« Verschlechterung veranstaltete dieser Tage der Bund für Mutterschutz. DaS einleitende Referat hielt Dr. Helene S t ö ck e r. Obwohl— nach ihren Worten— der Bund eine seiner Aufgaben darin erblickt, der normalen Liebe zwischen Mann und Weib jede Förderung zu erwirkei», hält er cS doch für angezeigt, jetzt für die neu und schwer bedrohte» Frauen einzutreten, die von den Gesetzesbestimmungen der ZK 175 resp. 250 getroffen werden könnten. Die Rednerin verurteilt unsere gesamte heutige Geschlechtsmoral und fordert zur Abwehr der staatlichen Einmischungs- versuche auf. Dann sprach Dr. Magnus Hirschfeld vom Stand. Punkt des Spezialarztes und Naturforschers zum Thema. Es gibt zwischen den Geschlechtern Zwischenstufen, die vom Durchschnitts- typuS abweichen. Die Natur bringt nicht selten volle und halbe Zwitter hervor, die nicht normal empfinden können. Da eine riesige Zahl von Vergehen gegen den K 175 geheim bleibt, so ist nicht die Tat straffäll'g. fondern das Pech, daS einer hat. Im übrigen hofft der Redner von den kommenden ReichStagSwahlen eine Niederlage der Reaktion. Professor Bruno Meyer erörterte das Thema von rcchtswissenschaftlichen Gesichtspunkten aus und kam gleichfalls zur unbedingten Verwerfung der Vorlage. Er hält jede staatliche oder gesetzliche Einmischung in geschlechtliche Ding« für verfehlt, so» lange kein Rechtsgut geschützt werden muß. Verletzungen von Rechtsgütern wären z. B. Mißbrauch jugendlicher, bewußtloser oder nicht verfügungsfähiger Personen. Gewaltakte oder Körperver- letzungen. Di« Bestimmungen über Sittlichkeitsverbrechen im Str.-G.-B. bilden überhaupt einen Komplex, der zertrümmert werden sollte, um so mehr, als die höchsten Rcchtsgüter der Frei« heit nicht genügend geschützt sind. Zum Schluß hielt Dr. med. Heinz Stabe! eins Nachlese. In einem kurzen kulturhistorischen Rückblick kam er zu dem Schluß, daß wir es in der Verfemung der Homosexuellen mit einem Niederschlag der Moraltheorie des Mittelalters zu tun haben, die jeden Geschlechtsakt für unsittlich erklärte, der nicht der Zeugung dient. Normal geworden ist noch kein Homosexueller durch de» § 175. Wohl aber trägt die geltende Rechtsauffassung zu ihrer Ver- mehrung bei, indem sie die Unglücklichen zur Verehekichung zwingt. Eine getvaltige Zunahme homosexueller Akte durch incht abnorm Veranlagte haben ztveifellos auch die bekannten Staiidalprozesss verursacht. Redner betont am Schluß, wie Dr. Stöcker im Ein« gan�Sreferat, daß der Bund für Mutterschutz nur aus reinen und sittlichen Gründen an die Behandlung dieses heiklen Themas ge» i gangen sei. Eine im Sinne der Referate gehaltene Protestreso, j littion fand Annahm�.,—

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