Clrtft toitTMjä Beseitigung der Kriegsgefahr liegt in dettEinschränkung der Flotte, und daraus arberten wir hierund uniere Gesinnungsgenossen in England hin. Und weiter wirken wirdarauf hin. dag für den Fall des Ausbruchs eines Krieges das See-beuterecht abgeschafft wird. In dieser Beziehungleistet nicht die deutsche Negierung Widerstand, sondern die englische:aber die englische Regierung beginnt, diesen Widerstand nur noch alsein Kompensationöobjekt zu betrachten für die Einwilligung derdeutschen Regierung zur Einschränkung der Rüstungen, und schondeshalb hallen wir es für notwendig, inliner wieder darauf zudrängen, dah Verhandlungen eingeleitet werden. sZustimmung beiden Sozialdemokraten.) Wenn der Staatssekretär hierzu beiträgt.wird er nicht bloß schön geredet haben, sondern dann hat etwasgetan zur Verhinderung des Krieges.(Lebhaftes Sehr richtig I beiden Sozialdemokraten.)Ueber die Frage der Zulagen wird einer meiner Partei-freunde sprechen. Darum meinerseits heute nur ein paar Worte,wesentlich in Abwehr der bei dieser Gelegenheit gegen unsere Partei»rrichteten Angriffe.— Den Kapitulanten, sagt der Staatssekretär,te,..« die Zulage nicht genommen werden. Den armen Dienst-Pflichtigen aber soll sie genommen werden. Und ein offiziöses Blatt,das in der einen Aufmachung.Lokal-Anzeiger', in der anderen„Tag" heißt, hat sich die unerhörte Berdrehnng geleistet, als obder Reichstag auf Streichung der Heizerzulage ausgeht.Aber ich glaube, daß selbst der rosenölige ErzbergersHeiterkcil) und der nioch rosenöligere D r ö s ch e r(Er-neute Heiterkeit) es ablehnen, diese Streichung angeregt zuhaben. Reichsschatzamt und Rcichsmarineamt möchten die Per-antwortung von sich abwälzen und leisten sich verschleierteoffiziöse Veröffentlichungen, wobei es auf ein bißchenVergewaltigung der deutschen Sprache auch nicht ankommt. Ichhabe ja dos Reichsmarineamt stark in Verdacht, daß die Sache vonihm ausgeht und finde es nicht schön, daß sich Herr v. T i r p i tz,der olle ehrliche Seemann(Stürmische Heiterkeit), so gar nicht überden Ursprung der Idee ausläßt. Um so redseliger war er heute imAnführen Von Gründen, die für die Streichung der Zulagesprechen sollen. Auch andere Kategorien, sagt er, haben unangeilehmenDienst. Das haben wir nie bestritte». Die Heizer, führteer weiter aus, lernen bei der Marine soviel, daßsie eigentlich noch etwas drauf bezahlen möchten.(Große Heiterkeit.)In Konsequenz dieser Ausführungen könnte man ja weiter folgern:Die Offiziere der Marine bis zum Admiral und Staatssekretärherauf lernen so viel bei der Marine, daß nachher, wenn sich rrüheroder später der Zylinder aus sie herabseukt lGroße Heiterkeit), derZylinder nur hingehalten zu werden braucht, um von Ballinoder dem Norddeutschen Lloyd mit Gold gefüllt zu werden: alsobrauchen sie eigentlich gar keinen Gehalt, sondern müßten noch einePrämie an die Marine draufzahlen, die ihnen so schöne Aus-sichten eröffnet.(Große Heiterkeit.) Wohl verstanden: nichtwir argumentieren so, wohl aber wäre dies die logischeFolgerung aus den Argumentationen des Staatssekretärs.<Sehrwahr! bei den Sozialdemokraten.) Gerade die Marineschwärmerhätten alle Veranlassung, die Heizer nicht durch Entziehung der Zwläge vor den Kopf zu stoßen.— Man wirft uns vor, daß wir dieMannschaften der Marine mit dem Dienst unzufrieden machen.Ach, wir haben das gar nicht nötig. DaS besorgen schon andereLeute genügend. Ganz sicherlich bedeutet die Entziehung der Zulage.wie sie vorgeschlagen wird, eine Schädigung des Dien st es.Aber auch andere Vorgänge der allerjüngsten Zeit können undmüssen als solche Schädigungen des Dienstes aufgefaßt werden. Soz. B. hat Prinz Heinrich von Preußen, der ineinem seiner vielen Nebenämter(Heiterkeit und Sehr gut! bei denSozialdemokraten) auch Großadmiral ist, einen Besuch beieinem binnenländischen Regimente, dessen Chef und Oberst er ist,benutzt, um eineWahlrede gegen die Sozialdemokratiezu halten. ES scheint also, daß der Herr Großadmiral nicht ge-nügend beschäftigt ist und als eine Art Strandläufer— sonennt man ja wohl die unbeschäftigten Flottenliebhaber lHeiterkeit)— über einen reichen Ueberfluß an freier Zeit verfügt. Vielleichtsorgt der Herr Staatssekretär im Interesse des Dienstes siir ausgiebigere Beschäftigung des Großadmirals.(Heiterkeit undlebhaftes Sehr gut I bei den Sozialdemokraten, Unruherechts. Präsident Graf Schwerin-Löwiy legt die Fingeran die Glocke, doch ohne sie in Bewegung zu letzen).Denn im Interesse des Dienstes dürften solche Wahlreden geradenicht liegen. Man verstehe auch nicht falsch. Als Sozialdemokrathabe ich gar nichts dagegen, daß sich P r i n z Heinrich gleichseinem älteren Bruder(des Präfidenten Finger zuckenwieder nach der Glocke) als ausgezeichneter Agitator für dir Sozial-demokratie bewährt.(Lebhafte Heiterkeit und Sehr gut! bei denSozialdemokraten. Unruhe rechts.) Aber als Steuerzahler ersucheich den Staatssekretär, solchen Nebenbeschäftigungen der Marine-offiziere entgegenzutreten.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial«demokraten.)Herr Erzberger hat eine Inkonsequenz darin gesehen, daßwir den gesamten Etat, also auch den Marineetat ablehnen, aberVerbesserungen für einzelne Kategorien zu erreichen suchen. HerrErzberger sollte wissen, daß oftmals Parteien ein Gesetz oder eineVorlage grundsätzlich ablehnen und doch da« Geietz, das sienicht hlndern können, nachKräften zuverbesserntrachten.Herr Erzberger möge sich also seine Belehrungen sparen I(LebhafterBeifall bei den Sozialdemokraten.)Staatssekretär v. Tirpitz: Ich protestiere ganz entschieden gegendie Art. wie der Abg. Ledebour die Ansprache des PrinzenHeinrich an seine Regimentskameraden behandelt hat.(LebhafteZustimmung rechts.) Prinz Heinrich hat nichts gesagt, waS er nichtsagen konnte. Der Abg. Ledebour hat auch gar kein Rechta ls Steuerzahler über den Prinzen Heinrich zusprechen.(Lebhaftes Ohol bei den Sozialdemokraten.) DennPrinz Heinrich empfängt weder Pension noch Gehalt von der Marine.Auch ist die Darstellung, die Abg. Ledebour gegeben hat, absolutunricbtig. Ferner fragte der Abg. Ledebour. wer die Anregung zuder Streichung der Heizerzulagen gegeben hat. Die Frage istbereits seit Jahren besprochen worden und jetzt unter dem Druckder Verhältnisse zur Tat geworden. Die erste Anregung habenatürlich ich gegeben.Hierauf wird ein Antrag auf Vertagung angenommen.Abg. Ledebour(Soz.)(zur persönlichen Bemerkung): Der Ministerhat mir den Vorwurf gemacht, daß ich die Rede des Prinzen Heinrichhier erwähnt habe. Das verstehe ich nicht. Weiter sagt er. alsSteuerzahler habe ich kein Recht dazu, Prinz Heinrich bekomme jagar kein Gehalt.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ich habein meiner Rede keine» Zweifel darüber gelassen, daß ich vor allenDingen das böse Beispiel bekämpft habe. WaS dem PrinzenHeinrich als Großadmiral recht ist. ist nicht bloß dem Prinzen.sondern auch jedem anderen Herrn von Soundso billig.Präsident Graf Schwerin(unterbrechend): Das ist nicht mehrpersönlich.Abg. Ledebour(fortfahrend): Ich habe unter dem Gesichtspunkt,daß«in solches böses Beispiel nachgeahmt werden könnte, die Redeangezogen, und da haben die Steuerzahler allerdings ein Recht, mit-»uivrechen. Aber selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt.baß der hohe Herr...Präsident Graf Schwerin(unterbrechend): Sie haben in einerpersönlichen Bemerkung nur vaS Recht, etwas richtig zu stellen.Abg. Ledebour: Na. ich habe ja auch bewiesen, daß ich voll-Hnnmen im Rechte war.(Große Heiterkeit.)Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr.(Fortsetzung der Beratung.)Schluß Q'U Uhr.____DieHbgeordnetenbaua*LS. Sitzung vom Montag, den 13. Februar,vormittags 11 Uhr.Ztr. Ministertisch: v. Dallwitz.zweite Bttatusig des Etats des Ministeriumsdes Innernwird bei dem AuSgabentitel.Minister- fortgesetzt.Hierzu liegen folgende Anträge der Sozialdemo-kraten vor:1. Die Regierung zu ersuchen, ohne Verzug einen Gesetzentwurfvorzulegen, durch den alle preußischen Gesindeordnungenund alle preußischen Gesetze, belr. die Verletzungen der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter, aufgehobenwerden.2. Die Regierung zu ersuchen.a) sofort eine Anweisung an die Verwaltungsbehörden zu er-lasten und sobald als möglich eine Gesetzesvorloge einzubringen.nach der der Gebrauch fremder Sprachen in öffent-lichen Versammlungen allgemein gestattet wird:d) sofort eine Anweisung an die Verwaltungsbehörden zuerlasten, wonach gemäß ß S des Vereinsgesetzes für B e r s a m m-lungen unter freiem Himmel und Aufzüge dieGenehmigung durch öffentliche Bekaimtmachung ersetzt wird.3. Die Regierung zu ersuchen, sobald wie möglich eine g r ü n d-liche Umgestaltung deS Forstdiebstahl- und desFeld- und Forst Polizeigesetzes in die Wege zu leiten.4. Auf Aufhebung der Paragraphen deS preußischen Preßg e s e tz e s betr. das Plakat weien und betr. die öffentlicheVerbreitung von Druckschriften usw. durch Ausrufen, Verkaufen,Verleilen usw. an öffentlichen Orten.5. Aus Aufhebung der Bestimmungen deS sog. Vagabundene s e tz e s von 1842 über daS Recht der Landespolizei«e h ö r d e, einen entlassenen Sträfling von dem Auf-enthalte an gewissen Orten auszuschließen.Abg. v. Kardorff(frk.) beantragt, die Regierung möge im Bundes-rate auf Abänderung der reichsgesetzlichen Bestimmungen über dosHeereöergänzungsgeschäst hinwirlen nach der Richtung,daß das Ersatzgeschäfl vereinfacht und die Möglichkeit gegeben wird,bei der Aushebung die bürgerlichen Verhältnisse und die Minder-tauglichleit der Verpflichteten mehr als bisher zu berücksichtigen.Abg. Freiherr v. Zedlitz(frk.) beantragt im Auftrage der großenMehrheit des Hauses zur Geschäftsordnung, um die rechtzeitigeFertigstellung des Etats zu sichern, eine Kontingentierungder Etatsberatung und die Zurückstellung der zum Etat ge-stellten Anträge, soweit sie nicht unmitteibar zum Etat gehören—das heißt bei diesem Titel alle Anträge Borgmann und den Antragv. Kardorff— bis nach Erledigung des Etats mit der Maß-gäbe, daß die nähere Begründung und Erörterung der Anträgevon der heutigen Verhandlung ausgeschlossen fein soll.(Bravo I rechts.)Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Die rechtzeitige Verabschiedung desEtats wünschen auch wir, und sind bereit, uns zu diesem Zweckeeine gewisse Selbstbcschräiikung aufzuerlegen. Wir setzen abervoraus, daß dann auch sicher nach der EcatSberatung alle jetztzurückgestellten Etatsresolniionen zur Verhandlung gelangen.Abg. v. Heydebraild(k.): Die Etatsresotulionen können nicktbester behandelt werden als anderen Initiativanträge, eS wirdvon der Geschäftslage abhängen, inwieweit sie zur Verhandlungkommen. Während alle übrigen Anträge die Unterschrist von1ö Mitgliedern tragen müssen, ist das bei den Etatresolutionen nichtder Fall. Um so weniger können wir für diese Anträge ein Vor-recht vor den anderen statuieren.(Sehr richtig I rechts.)Abg. Hirsch(Soz.): Auch meine Freunde haben nicht die Ab-ficht, die Etatsberaiung in die Länge zu ziehen(Lachen rechts), daswar auch nicht die Absicht bei Stellung unserer Anträge. Wir findgezwungen, solche Anträge zum Etat einzubringen, daunsere Fraktion nicht 15 Mitglieder zählt. Dawir nach den Ausführungen des Herrn v. Heydebrand nun nicht dieSicherheit haben, daß die Anträge unmittelbar nach der Etats-beratung zur Verhandlung kommen, kann ich mich dem Antrage de»Herrn V. Zedlitz nicht anschließen. Zum mindesten darf ichaber wohl erwarten, daß uns gestattet ist, die Malerten derAnträge kurz zu berühren.(Widerspruch rechlS.) Wirhaben tue Absicht, auf Grund von bestimmten Fällen an denMinister Anfragen über die Handhabung der in den Anträgen ge-nannten Gesetze zu stellen, das kaim uns bei der Etatsberatungwohl nicht vertvehrt werden.Abg. Dr. Porsch(Z.): Herr Hirsch hat selbst gesagt, eS handeltsich bei den Anträgen Borgmann eigentlich um Jintiativanträge.Diese können doch aber nicht den Vortritt haben vor den anderenInitiativanträgen, die rechtzeitig als solche unterstützt mcd eingebrachtsind. Außerdem werden die Sozialdemokraten durch den vorge-scklagenen Modus außerordentlich begünstigt, dennwährend jetzt ein oder zwei Redner alle Anträge begründen müßte,haben sie dann die Möglichkeit, zu jedem einzelnen der Anträge dasWort zu ergreifen.Abg. Fischbeck(Vp.): ES kann doch unmöglich die Folge deSAntrages v. Zedlitz sein, daß wir nun bei der Elatsberatung überdie Handhabung des Vereins- undBersammlungSre cht S,über die politischen Beamten usw. überhaupt nichtsprechen dürfen. Wir können nicht aus die Erörterung derwichtigsten politischen Fragen bei diesem Etat verzichten, weil zu-fällig Anträge zu der betreffenden Materie vorliegen.(Sehr richtig!liuks.)Abg. Hirsch(Soz.):Ich kann mich Herrn Fischbeck nur anschließen. Ein Vorrechtfür unsere Anträge beanspruchen wir nicht, aber wir müffen dieGarantie haben, daß sie auch zur Verhandlung kommen.(Widerspruch recklS.) Von einer Begünstigung unserer Anträge könntenur dann die Rede sein, wenn sie tatsächlich gleich nach der Erat-berawng zur Verhandlung kämen. Wenn etwa nicht zugelassenwerden sollte, nach Zurückstellung der Anträge bei der Etatberatungüberhaupt nicht über die Handhabung des Vereins« und Ber-sammlungSrechts usw. zu sprechen, so wäre daS eine Beschränkungder Redefreiheit, die sicher auch nicht in der Absicht der Mehr«heit liegt.Abg. Dr. Porsch(Z.): Daß man bestimmte Fälle von Be-schwerden über die Verwaltung vorbringen kann, halte ick für selbst-verständlich. Eine Garantie für die spätere Behandlung der An-träge können wir. wie gesagt, nicht übernehmen.Ab-,. Frhr. v. Zedlitz(fk.>: Stur eine eingehende Begründimgund Erörterung der Etatsresolutionen soll nicht erfolgen. Selbst»verständlich ist nicht beabsichtigt, die Berührung der Themata vonder Debatte auszuschließen.Abg. Schiffer(natl.): Wir schließen uns dem Antrag v. Zedlitzan. legen aber Wert darauf, daß die Anträge später zur Verhandlungkommen.Abg. v. Heydebrand(k.): Eine wichtige Folge der Zurück-stellung der Anträge ist für uns auch die, daß wir nicht genötigtsind, aus ihren Inhalt ausführlich einzugehen und wir können auchnicht erwarten, daß die Vertreter der Regierung sich im einzelnenans Gegenstände jetzt einlassen, deren demnächstige ausführliche Er-örterung bei Verhandlung der Anträge in Aussicht steht.Abg. Hirsch(So,.) zieht mit Rücksicht auf die letzten AuS-führungen des Abg. Freiherrn v. Zedlitz seinen Widerspruch gegenbesten Antrag zurück.Alle zum Titel.Minister- vorliegenden Anträge werden hieraufvon der Tagesordnung angesetzt.Abg. v. Goßler(k.) spricht dem Minister daS Vertrauenseiner politischen Frennde aus und verbreitet sich über die Tätigkeitder Landräte. Die Linke betrachte die Tätigkeit der Landräte nurvon politischen Gesichtspunkten aus und verkenne ihre wirtschastlichenund kulturellen Aufgaben.(Sehr richtig! rechts.)Abg. Linz<Z> kommt auf die Kaisergcburlslagsrede desBerlinerPolizeiprätidenten zu sprechen. Nachdem das Gericht imMoabiter Krawallprozeß festgestellt hatte, daß Miß-griffe der Polizei in nicht verein zelten Fällenvorgekommen seien, machte eS einen peinlichen Eindruck,daß der Polizeipräsident erklärte, nach der von ihm veranstalteteneingehende» Unlersuchung sei das Schild der Polizei intakt.(Sehrwahr! Nnks.) Redner keslltlvortet des weiteren energischere Vs«känipfung deS Schmutzes iu Wort und Lild. Es sei bedauerlich.daß der um diesen Kampf hochverdiente katholische Klerus in denmodernen Stücken vielfach als verlotterte Lumpen dargestellt werde.(Sehr ricktig! i. Z.)Minister v. Dallwitz: Tie Rede des Hern: Polizeipräsidenieuliegt mir nicht im Wortlaut vor. Von dem Gerichtsurteil ist darin,soweit ich mich erinnere, nicht die Rede. Andererseits erscheint esmir natürlick, daß der Herr Polizeipräsident sich bewogen gefühlthat, auch der Oeffeutlichkelt mitzuteilen, daß die von ihm eingeleiteteUntersuchung einen Anhalt für die gegen die Polizei erhobenen Be-schuldigungen nicht ergeben habe. Es hätte zweifellos als Ver-säumnis angesehen werden können, wenn der Herr Polizeipräsidentgegenüber den schweren Verunglimpfungen und Beschimpfungen,denen die Polizei ausgesetzt gewesen ist, einfach geschwiegen hätte.(Lebh. Zllstimmung rechts.)Abg. Dr. Lohma»»(natl.): Die Polizei sollte energischer vor-gehen gegen die Ausstellung der die Jugend vergiftenden Schmutz-l i t e r a l u r in Schaufenstern. Sehr zu begrüßen ist ein Boykottgegen solche Läden, wie er jetzt häufig von Privaten und auch vonSchulen ausgeübt wird. Redner kommt nochmals ausführlich aufden Becker-Prozeß zurück und fordert de» Minister auf, fürdie Durchführung seiner bei der freisinnigen Interpellation überdiesen Prozeß dargelegten Grundsätze bei der Besetzung der Staats-ämter Sorge zu tragen. Die Billigung deS Verhallens des Land-rats v. Maltzahn durch den Minister spreche nicht dafür, daßer gewillt sei. jedem Mißbrauch der Amtsgewalt entschieden entgegenzutreten. Auch die Bevorzugung des Adels bei Besetzung derhöheren Seamtenstellen sei nicht widerlegt.Abg. Freiherr v. Zedlitz(fk.): Der Landrat muß eb»nso Politiktreiben dürfen wie jeder Staatsbürger, nur darf er nicht von Amtswegen Politik treiben, er darf sich nicht fühlen als politischerAgent der jeweiligen Regierung.(Sehr richtig I links.)Um die tüchtigsten Kräfte für diese Stellen heranzuziehen, niuß dieStellung der Landräte eine möglichst selbständige wirtschaftlichsichere sein.(Bravo l rechts.) Herr v. I a g o w ist i.i dem berech-tigten Bestrebe», die Polizei gegen die Verunglimpfungen von sozial-demokratischer Seile zu verteidigen, etwas zu weit gegangen, seineAeußerung macht in der Tat den Eindruck, als wollte sich dieVerwaltung über das Gericht setzen. Natürlich hatdiese Absicht Herrn v. Jagow durchaus fern gelegen.(Lachen beiden Sozialdemokraten.) Die Angriffe gegen die Orden«-Verleihungen an Polizeibeainte während deS Moabiter Pro-zeffes sind ganz unberechtigt, den» die Polizei befand sich nicht aufder Anklagebanl.(Widerspruch bei den Sozialdemolraten.) DaS istlediglich sozialdemokratische Suggestiv».(Sehr richtig lrechts.)Abg. Hirsch(Soz.):Von der Verwaltung des Innern müssen wir daS Gegenteil behaupten. wie von der Justiz. Nicht der leiseste Ansatz zur freierenAusgestaltung ist hier zu verzeichnen: gegen alle Refornipläne sträubtsich daö Ministerium de» Innern auf das äußerste. Mit einemWust von überlebten Gesetzenschleppen wir uns in Preußen herum. Ich erinnere an die G e-sindeordnung, das Vagabundengesctz, da? Plakat-g e s e tz. Im vorigen Jahre hat das Hau» einen Antrag aus Be-seitigung dieses Plalatgesetzcs angenommen, die Regierung hatbrSher zu diciem Beschluß keinerlei Stellung ge-nomine».(HörtI hörtl bei den Sozialdemolraten.) Von An«gehörigen der konservativen Partei wird dabei das Plakat«qesetz fast täglich übettreten.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo-kraten.) Dabei möchte ich feststellen, daß eine große Reihe von"egierungspräsidenten insgesamt 2500 Exemplare desvom Reichsverband herausgegebenen Werls»Die Sozialdemo-lrotie als Arbeitgeberin- angeschafft hat. Wir müssen gegendiese Art von Verwendung von Steuergeldern entschiedenprotestieren. Wenn wir dagegen Flugickristen zur Bekämpfungder Schmähschriften unserer Gegner verbreiten wollen, twb»"uns von der Polizei die größten Schwierig kettenin den Weg gelegt. Redner führt einzelne Fälle dieser Art an. InHagen, dessen Bürgermeister Mitglied der Freisinnigen Volks-parlei ist, wurde die Verteilung von Handzetteln.wegen ihres auf-reizenden Inhalts- verboten, die einen Aufruf enthielten, der bereitsin Hunderttaulenden von Exemplaren in der sozialdemokratischenPresse veröffentlicht war.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.)Herr v. Zedlitz sagte, der Landrat dürfe sich nicht als Agent derRegierung fühlen. Heute ist«s allerdings mehr umgekehrt, dieRegierung ist der Agent der Landräte, diese ober find d»e Agentender Konservativen.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) DaSbeweist vor allem die Handhabung deS Verein«- und Bersannnlungs-rechts. Aufsehen erregt hat da« Verbot der Versaimnlung inFrankfurt a M. im Anschluß an den Internationalen Kongreßm Kopenhagen, wo I a u r ö s und G a» d e r v e l d e in französischerSprache sprechen sollten. Sie sollten nur sprechen dürfen, wennsie nicht« über den Zaren sagen würden.(Hörtl hört!bei den Sozialdemokraten.) Der Erfolg deS Verbots ist übrigensgewesen, daß Jauräs und Vandervelde nun deutsch gesprochenhaben, also um so bester verstanden worden sind. Die Regierunghätte doch lernen können aus der Erfahrung, die sie bei dem früherenVerbot des Auftretens Jaurös in Berlin gemacht hat. Damalserschien die Rede, die er halten wollte, im Wortlaut im.Vorwärts-,war also damit nicht nur einigen Tausenden Bersammlungsbesuchern,sondern Hunderttausende» Lesern zugänglich gemacht werbe».(Sehrgut! bei den Sozialdemokraten.). Auf dieZensurfragekann ich sa etwa? ausführlicher eingehen, da wir dazu znkällizkeine» Antrag gestellt haben. Eigentlich ist ja nach Ansicht einer Reihevon Autoritäten die Zensur bei uns ausgehoben, in der Tat aberbesteht sie.— Gute Stücke, in denen Gei st liche als Lumpenhingestellt find, kenne ich nicht. Meint Herr Linz etwaAnzengrubersche Stücke? In diesen richte, sich der Kampfdoch nur gegen Institutionen, nicht gegen Personen. InBerlin übrigens wacht ja schon die Polizei darüber, daßder Geistlichkeit nicktS angetan wird. So durfte die.Dame von Maxim- nicht aufgeführt werden, ehe nichtder Geistliche darin in einen Lehrer verlvandeltwar.(Heiterkeit links.) Weiter erinnere ick an da» Verbotder Aufführung von WedetindS»Frühlings Erwachenin Königsberg. In Berlin hat die Polizei ein sonst un-beanstandet gegebenes Stück verboten, wo� ein S o l d a t e n»f ch i n d e r auftrat. Auch Gesänge sibirischer Ge»fangener im Kostüm durften in Berlin nickt vorgeführt werden.(Heiterkeit.) Eine solche.Darstellung des staatlichen Strafvollzugesin Rußland- sollte bei uns die Ruhe und Ordnung stören.(Heiter-keit.) Das kann nur lächerlich wirken, ebenso lächerlich wie die Um-änderung eines Satzes in einem Stück: Der Weg zu meinemSchlafzimmer geht nur.durch die Kirche' in.durck dieKüche'(Heiterkeit), oder das Verbot deö AuktrctenSeine» Gendarmen in einem Lustspiel in der Uniformeines preußischen Gendarmen. Wie kullurseindlich dlefeBestrebungen find, beweist dasVorgehen gegen die Freie Volksbühne.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Das fege�Zreiche Wirkendieies Instituts ist von allen Einsichtigen anerkannt, sie übermittettden Arbeitern klassische Stücke in guter Aufführung, die sie sonst niezu sehen bekommen würden..Seil mehr als 20 Jaheen leiste, siewirkliche Kulturarbeit, die ihr den Beifall aller Gebildeteneingetragen hat-, so urteilt Hermann Bahr von ihr.(Hört Ihört!) Seit 1895 ist es keiner Behörde eingefallen, ihre Zensursteibettanzutasten. DaS bleibt Herrn v. Jagow vorbehalten. Er erklärteinfach, ihre Mitgliederzahl sei so groß, daß ihre Vorstellungen nichtmehr als private, sondern als öffentliche angesehen werden mußten.Wir werden ja abwarten, ob daS Obetverwaltungsgerichl das lnltur»femdliche Vorgehen billigen wird. Herr v. Jagow bat wieder eilt»mal bewiesen, daß deutsche Kultur und Sei sie«fr e i h e it».ur»och bei der Sozialdemokratie Schutz findet