der wichtigen Gesegesvorlagen, die im Reichstag der Erledigung unter polizeilicher Bewachung. Mittags goffen feien untontrol! terbare Beschuldigungen gelvefest. harren, in seinem Wahlkreise eine ausgedehnte Agitationstour zu Studenten in den Korridoren übelriechende chemische Ich stelle fest, daß ich selbst den Verhandlungen in Moabit bei­machen, um gegen Bündler und Freifinnige zu Felde zu ziehen. Stoffe aus. Etwa 380 Studenten wurden ver- gewohnt und das, was ich gestern gesagt habe, mit eigenen Ohren Dies ist ihm gründlich vorbeigelungen. von der Politik Paasches nichts mehr wissen, und die Freifinnigen Mädelsführer aber wieder freigelassen. Auch die höheren gesagt, wir machen die Massen nicht unzufrieden, sondern die bür­Die Agrarier wollen haftet, nach Feststellung ihrer Personalien bis auf einige gehört habe von Zeugen, die durchaus unverdächtig und bereidigt worden sind. Herr Gronowski hat dann behauptet, ich hätte die Freifinnigen zur Zurückziehung ihrer Kandidatur zu bewegen, Frauenturse waren wenig besucht und wurden wie machte ihnen Baasche allerlei Konzeffionen. In einer öffentlichen die fünf anderen hiesigen Hochschulen tagsüber von der Polizei Versammlung, die im Herbst in Kreuznach stattfand, fagte Baasche: überwacht. Unser Kampf gilt in erster Linie der Sozial­demokratie, erst erst in zweiter Linie haben wir den

verlangen den entschiedenen Kampf gegen schwarz- blau. Um nun

Fortdaner der Bewegung.

Kampf gegen Konservative und Zentrum zu führen. Dies Petersburg, 14. Februar. Die Gärung an der hiesigen mal sprach Paasche anders. In einer Versammlung, die Universität dauert an. Die Hörsäle werden von der vor einigen Tagen in Sobernheim stattfand, kündigte Herr Polizei bewacht. Die Studenten stören die Vorlesungen. Baaiche an, daß zuerst der schwarzblaue Blod be= fämpft werden müsse, dann erst die umstürzlerische Einige Profefforen weigerten sich zu lesen. Sozialdemokratie. Tomst, 14. Februar. Die Hörer der hiesigen Universität haben beschlossen, bis zum Herbst zu streiten.

Herr Paasche hat also Angst um sein Mandat.

Kasernenelend.

Ein Soldat des 43. Infanterieregiments faßte nach einer Mel­dung aus Königsberg wegen schlechter Behandlung den Entschluß zu desertieren und seinem Leben durch Verhungern ein Ende zu machen. Fünf Tage lang hielt er sich hungernd und frierend in der Leichenhalle eines Friedhofes auf. Als man ihn durch Zufall entdeckte, war er bis zum Skelett abgemagert. Er er­flärte, er habe es beim Militär nicht länger aushalten fönnen; am liebsten wäre er gestorben. Er wurde ins Garnisonlazarett gebracht. Sein Zustand foll sehr bedenklich sein.

Oefterreich.

Gegen das Wettrüsten.

Abgeordnetenbaus.

27. Gibung vom Dienstag, den 14. februar, abends 7% Uhr. Die

zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Junern wird fortgesetzt. Abg. v. Trampczinski( Pole) polemifiert gegen den Abgord. neten v. Kardorff.

Abg. Schiffer( natl.): Herr v. Hehdebrand hatte kein Recht, uns Mangel an Landwirtschaftsfreundlichkeit vorzuwerfen, weil ein Teil unserer Mitglieder zum Hansabund gehört. Haben doch auch die Konservativen sich seinerzeit dagegen verwahrt, mit dem Budapest , 13. Februar. Jm Heeresausschuß der Bunde der Landwirte identifiziert zu werden.( Sehr Desterreichischen Delegation sprach sich Delegierter Ellen- gut! bei den Nationalliberalen.) Redner polemistert des weiteren bogen gegen die Marineforderungen aus und befürwortete gegen den Abg. Nissen. den sozialdemokratischen Antrag betreffend ein Ein- Hierauf wird ein Schlußantrag der Rechten und der bernehmen mit Italien . Er sagte, wenn nach den Nationalliberalen angenommen.( Große Unruhe bei den Sozial. Erklärungen des deutschen Reichskanzlers ein derartiges Ein- demokraten. Zurufe: Unerhört!) bernehmen zwischen Deutschland und England als nicht unmöglich erscheine, müsse es zwischen Desterreich Ungarn und Italien umso leichter möglich sein.

Ein Studentenprozeß.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.)

( zur Geschäftsordnung): Gine Abendsizung anzuberaumen und dann genau 4 Stunden lang über die Sache zu verhandeln, was das bedeutet, darüber ist kein Zweifel.( Sehr wahr! bei den So­zialdemokraten.) Der Schluß ist gemacht worden nach der Rede Lemberg , 14. Februar. Heute begann der Prozeß gegen die Sozialdemokratie wanbte, obwohl das nicht zum des Abg. Gronowski, die sich ausschließlich gegen 101 Angetlagte wegen Teilnahme an den Ausschreitungen Etat gehört.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ihnen ist an der Lemberger Universität am 1. Juli 1910, wobei bekannt gewesen, daß ich speziell beauftragt war, diese Angriffe des der ruthenische Student der Rechte Kodo durch einen Revolver- Abg. Gronowsti zurüdzuweisen. Ich wäre in der Lage ge schuß getötet wurde. wesen, jedes Wort dieser Angriffe

frankreich .

Eine Maßregelung.

Lyon , 14. Februar. Der Hauptmann Pierre Pietei ist zu achttägigem Arrest verurteilt worden, weil er trop des Verbotes des Kriegsministers unter dem Titel" Zwei Gewissens fragen" eine Flugschrift veröffentlichte, in der er mit Bezug auf die Dreyfus Affäre die Umtriebe der Nationalisten, Klerifalen und Royalisten scharf kritisierte.

Belgien .

als Entstellung, als infame, demagogische Lügen nachzuweisen. ( Großer Lärm rechts und im Zentrum, Bravo bei den Sozialdemo­traten.. Bizepräsident Dr. Porsch ruft den Redner zur Ord. nung.) Ich wäre in der Lage gewesen, nachzuweisen, daß z. B. die Ausführungen des Abg. Gronowski über sozialdemokratic fchen Terrorismus

die Sie hätten halten wollen, zur Geschäftsordnung halten. Ich Vizepräsident Dr. Borsch: Sie können jeht nicht Ihre Rede, habe Ihnen schon weiten Spielraum gegeben mit Rücksicht darauf. daß Sie vom Worte ausgeschlossen worden.

Abg. Dr. Liebknecht:

gerliche Gesellschaft. Ich habe das nicht gesagt, hätte es aber fagen gesagt, wir machen die Massen nicht unzufrieden, sondern die bür­tönnen und entnehme daraus, daß Herr Gronowski seine Rede schon ausgearbeitet hatte, bevor ich gesprochen habe. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Dann hat er mir die Aeußerung in den Mund gelegt:„ Geben Sie dem Volke ein freies Wahlrecht, dann wird es zufrieden sein." Ginen so törichten Aus­spruch habe ich nicht getan. Ferner ersuche ich Herrn Gronowski, mir aus dem Stenogramme meiner Rede nachzuweisen, daß ich

auch nur mit einem Worte das Zentrum ange= griffen habe. Zurufe bei den Sozialdemokraten: Sonst hätte er aber feine Rede nicht halten können. Heiterfeit.).

Abg. Dr. Liebknecht:

Was Herr Gronowski über meine Amerikareise gesagt hat, war ebenfalls durchaus unwahr. Seine Bemerkungen über die Stellung des Zentrums zum Schluß der Debatte werden zweifel­los bon niemand ernst genommen und lediglich als Spiegel­fechterei angesehen werden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo= traten.) Nur mit dem Willen des Zentrums konnte der Schluß­antrag kommen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Bemerkung des Herrn Gronowski, daß die Charakterisierung, die ich dem Beschluß des Hauses habe angedeihen lassen, von ihm mit Würde ertragen werde, war ein Schuldeingeständnis seinerseits. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Hoffmann( Soz.)

mit Gelächter rechts empfangen): Wenn Sie nichts Befferes zu tun haben, lachen Sie sich aus.( Heiterkeit.) Den Zuruf über Herrn eß habe ich auf Grund eines in der„ Kölnischen Volkszeitung" beröffentlichten kontrattes gemacht, nach welchem Herr Hez von dem Buchhändler, der die Schulbücher lieferte, Prozente ge nommen hat, und wonach Herr Heß der vorgefeßten Behörde gegen­über erklärt habe, er hätte nicht gewußt, daß man solche Pro­gentenicht nehmen dürfe, und weiter daß ein Diszipli­narverfahren deshalb gegen ihn eingeleitet sei. Wenn dies entschieden sein wird, werde ich bereit sein, meinen Vorwurf zurüd­zunehmen. Die Kölnische Volkszeitung" ist nicht für mich maß­gebend. Wenn Herr Gronowski gesagt hat, in meinen Versamm­lungen im Rheinland hätte er nur to heit lernen können, so be­merke ich: Mehr Roheit, als er heute hier zum besten gut! bei den Sozialdemokraten.) gegeben hat, tanner überhaupt nicht lernen.( Sehr

gestanden haben, ist nicht ein Wort wahr. Herr Hoffmann konnte Abg. Hek( 3.): An den ganzen Gerüchten, die in der Zeitung natürlich nur auf Grund der Zeitungsberichte urteilen.

Abg. Gronowski( 3.): Meine Volksschulbildung und die Er­ziehung als christlicher Arbeiter verbietet mir, Herrn Liebknecht im felben Tone zu antworten. Herrn Hirsch bemerke ich nochmals, daß ich wegen Reden der Herren Ströbel, Hirsch und Leinert gegen­über dem Zentrum geantwortet habe.

Abg. Hirsch( Soz.):

Ich habe das Zentrum nicht angegriffen. Herr Gronowski muß also seine Rede vorher ausgearbeitet haben.

Abg. Gronowski( 8.): Ich habe nur ein einzigesmal eine Rede ausgearbeitet, und zwar vor 8 Jahren.( Abg. Hoffmann: Und seitdem halten Sie immer dieselbe.( Stürmische Heiter­feit.) Der Titel Minister wird hierauf gegen die Stimmen der Es folgt der Titel Unterstaatssekretär". Abg. Dr. Liebknecht( Soz.)

Die Sozialistenschnüffelei in der Armee. Die Rede des Hern Gronowski, die spekulierte auf jene, die Brüssel , 11. Februar.( Eig. Ber.) Wir hatten fürzlich über die nicht alle werben, mußte naturgemäß in Ihnen den leb- Sozialdemokraten und Polen bewilligt. Ausspigelung der sozialistischen Agitatoren durch die Gendarmerie zu haften Wunsch erwecken, daß sie nicht die Widerlegung erfährt, berichten. Die Interpellation des Genossen Bertrand die ihr gebührt.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Es in der Kammer zeigte noch eine andere würdige Mission, zu der die wäre uns ein leichtes gewesen, an Herrn Gronowsti eine versucht bei diesem Titel auf die Angriffe des Abg. Gronowski und Gendarmen in Belgien berufen sind. Wie Bertrand unter Vor. moralische Büchtigung vorzunehmen.( Große Unruhe die allgemeine Debatte zurüdzukommen, wird aber nach jedem Say weifung der betreffenden Aftenstücke nachwies, beauftragt der rechts und im Zentrum.) von dem Präsidenten v. Kröcher zur Sache gerufen. Kriegsminister Hellebaut δας Gendarmerie- Vizepräsident Dr. Porsch: Ich muß Sie dringend ersuchen, Nachdem dies zum drittenmal geschehen, fragt Präsident tommando mit der Ausspionierung von Retruten, fidh gu mäßigen und jedenfalls jekt zur Geschäftsordnung zu v. Kröcher das Haus, ob es den Redner noch weiter anhören indem er es anweist, zu erfunden, ob die betreffenden Soldaten feine sprechen.( Rufe rechts: Bur Ordnung!) Beziehungen zur sozialdemokratischen Partei unter­halten, eventuell ob fie ihr angehören.

ein um

Abg. Dr. Liebknecht:

-

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wolle.

Das Haus beschließt gegen die Stimmen der Sozialdemo bas Wort zu entziehen.( zurufe bei den Sozialdemokraten: Auch fraten, Bolen und reisinnigen, dem Abg. Liebknecht bas Zentrum stimmt dafür! Abg. Liebknecht : Ihre Züchtigung bleibt nicht aus!)

Der Titel Unterstaatssekretär wird bewilligt. Es folgt der Titel Oberverwaltungsgericht", Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Einem Angegriffenen in solcher Weise die Möglichkeit zur Der Minister war allerdings sehr bemüht, den Vortvurf, daß Verteidigung zu nehmen ein Verfahren, wie wir es ja in diesem es sich berbient als das bezeichnet regelrechtes Fiches"-System handelt, zu Hause schon gelegentlich erlebt haben berbient als das bezeichnet entkräften. Nicht um Ausspionierung handelt es fich zu werden, was es ist: nach ihm, sondern nur um fimple Erkundigungen" feig, ehrlos, unanständig. über die politische Meinung von Rekruten, denen( Wütender Lärm im Zentrum und rechts. Bizepräsident die Gunst des Abfolvierens des Militärdienstes in ihrem Heimatsort Dr. Borsch ruft den Redner aufs neue aur Ordnung.) gewährt werden soll. Eine solche Gunst von der politischen Meinung Abg. Hirsch( Soz.): Wir halten dieses, wie jedes separate Gerichtsverfahren an sich des Soldaten abhängig zu machen, erscheint dem Kriegsminister, für von lebel und wünschen auch hierfür ordentliche Gea von dessen Moral man bisher eine noblere Auffassung hatte, als worden, auf die Verdächtigungen und Beschimpfun- nach der Unfähigkeit, oppositionellen Richtungen gerecht werden zu Auch mir ist es durch den Schlußantrag unmöglich gemacht richtsverfahren. Die Rekrutierung dieser Richter geschieht Honett und gerechtfertigt. Aber der Minister mußte sogar von dem gen meiner Partei durch den Abg. Gronowski au ant- tönnen. Wir können also auch das mäßige Vertrauen wie gegen Liberalen Hymans, obgleich auch dieser die vom Minister ver- worten und nachzuweisen, daß das, was er gegen uns gesagt hat, ordentliche Gerichte nicht hegen. Der Unteraufbau der Verwal urteilten„ Tendenzen der Sozialisten" befämpfte, hören, daß es ber nicht in einem einzigen Punkte den Tatsachen tungsgerichtsbarkeit besteht aus reinen Verwaltungsbeam= dammt wenig mit der politischen Gesinnung der Nekruten zu tun entspricht. Das, was er über das Ergebnis des Maurerstreits ten, schon das kann die Qualität derselben nur ungünstig bes hat, ob man ihnen die Gunst einer Verfeßung in die Garnison bon 1907 gesagt hat, ist mit Rücksicht darauf, daß Herr Gronowski einflussen. Dann aber das Beweisverfahren. Es fehlen die ihres Wohnortes gewähren will. Außer etlichen Stlerifalen die Verhältnisse genau fennt, reaktionärster Sorte, darunter natürlich herr Woeste, der nie mals fehlt, wenn es eine fleritale Schandtat zu verteidigen( Große Unruhe im Zentrum. Vizepräsident Dr. Porsch ruft den gilt, fand sich fein Redner, der das Spitzelsystem des Kriegsministers Redner zur Ordnung.) Im übrigen beantrage ich namens zu rechtfertigen versuchte. Als das schlimmste Uebel dieses Vor- meiner Freunde, daß, über den Titel" Minister" besonders abge­ganges wurde von Janson und anderen hingestellt, daß es dem Ber- mt wird. Wir legen Gewicht darauf zu konstatieren, daß auf. Wenn in politischen Sachen solche Polizeiaften vorgelegk wir diesem Minister das Gehalt nicht bewilligen werden, ist man verraten und verkauft. Natürlich kommen dächtigten, auf so hinterhältige Weise Ausgefundschafteten unmöglich( Bravo ! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.) gemacht ist, sich gegen die von Haß und Liebe des Gendarmen ab- Abg. Dr. Bell( 3.): Un keine Legendenbildung auf- polizeiliche Geheimakten nie in die Hände etwa gar eines sozial­au barf eines raffinierten Studiums, ehe man weiß, wo das zuständige hängigen Auskünfte zu wehren, sie als falsch oder gehäisig abzu- tommen zu laffen, will ich nur feststellen, daß meine Fraktion demokratischen Rechtsanwalts. Die Art des Rechtsmittelzuges bea weisen. Der Verdächtigte wird ohne Verhör verurteilt, denn der gegen den Schlußantrag gestimmt hat.( Burufe bei den Sozial- Rechtsmittel anzubringen ist. Bei Einbringung der Revision ist Minister gestand ohne weiteres zu, daß der Rekrut von der Aus- demokraten: Weil sie wußten, daß eine Mehrheit für ihn Kundschaftung natürlich nicht verständigt wird. Aber der Kriegs- a war.) Wir bedauern in diesem Falle sehr den Schluß der De- 3. B. der längst ausgeschaltete Kreisausschuß allein zuständig, die minister findet dieses Vorgehen um so entschuldbarer, als es jichie binecht gesprochen hätte, würde ich ihm schon die passende aufs Gis zu loden. Warum geht man nicht zu den einfachen Regeli batte.( Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn Herr erste Instanz. Das Verfahren ist nur geeignet, die Rechtsuchenden „ nur um eine Gunst", eine Betätigung seines guten Herzens". wie Antwort gegeben haben.( Bautes Lachen bei den Sozialdemo- tien des ordentlichen Prozesses, daß die Urteile mit den Gründen des Bibile und Strafprozesses? Es ist eine der wichtigsten Garan­er sagte, handelt.

fraten.)

eine bewußte unwahrheit.

Magimen, an die fich Zivil- und Strafgerichte halten müssen. Es werden unbereidigte 3eugen als glaubwürdig angesehen, ganz ordnungslose Polizeiatten werden als Beweismaterial zugelassen. Das drückt dem ganzen Verfahren polizeilich willkürlichen Charakter

Herr Hellebaut plädierte auch infofern auf mildernde Umstände, Abg. Seß( 3.): Herr Hoffmann hat im Laufe der Rede des berkündet werden müssen. Diefe Garantie besteht hier nicht, es als er erklärte, die Auskünfte des Gendarmen blieben distret ver- Abg. Gronowsti den Zwischenruf gemacht:„ Wenn man nicht Geld werden manchmal teine Gründe angegeben oder gar fein borgen in der Schublade feiner Kanzlei. Der Sozialist ubin genug hat, macht man Prozente wie der Abg. Sez." Er hat damit Urteilbertündet, sondern es wird schriftlich bekannt gegeben. vermittelte jedoch der Kammer die Kenntnis, daß troz des Protestes eine Verdächtigung ausgesprochen, die seit mehreren Wochen durch Infolge der Polizeiwillfür häufen sich die Beschwerden. des Ministers die Fiches"( die Auskunftszettel der Gendarmerie) die Presse läuft. Ich habe diese Verdächtigung in der Kölnischen form der inneren Verwaltung, wie sie einem modernen Rechtsstaat an die Chefs der Kompagnie und die Korps hingestellt und nehme zu Ehren des Herrn Hoffmann an, daß ihm entspricht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Korps- hingestellt Volkszeitung" bereits als unwahrheit und vollständig erlogen meine Berichtigung noch nicht bekannt war.

tommandanten weitergegeben werden!

"

Die Majorität deďte natürlich in ihrem Votum die schmähliche Abg. Gronowski( 8.): Ich habe auf drei Reben der Abgeord Gesinnungsschnüffelei ihres Ministers, der in seiner Rechtfertigungs- neten iridh, Leinert und Ströbel gegen das Zentrum ge­rede es selbstredend nicht unterließ, die Gefahren der„ antimilitari- antwortet. Die leidenschaftlichen Beschimpfungen, die mir hier stischen Propaganda im Heere durch die Sozialisten" in den ent- wie draußen im Lande auch sonst immer zu teil geworden sind, be­sprechenden Farben zu malen, obwohl er den Beweis für die trachte ich als eine Ehre für einen christlichen Arbeiter.( Bravo ! Tatsache dieser Propaganda schuldig blieb. Die Tages. im Zentrum.) ordnung Bertrand, die die Einholung von geheimen Erkundi ich sei immer der fünfzehnte Nothelfer der Sozialbemo Abg. Lohmann( natl.): Herr Gronowski hatte mir zugerufen, gungen über die politische Meinung der Refruten und ihre tratie. Diese Behauptung steht, solange er sie nicht beweist, auf Angehörigkeit zur sozialistischen Partei als gegen die Ver- derselben Höhe wie die Geschicklichkeit, mit welcher er beleidigende faffung verstoßend feststellt und das Bedauern Behauptungen seinerzeit nachträglich in das Stenogramm feiner über die Haltung des Kriegsministers ausspricht, Rede hineingebracht hat.( hört! hört! links.) wurde mit 62 gegen 58 Stimmen, die sich auf Liberale und Sozia­liften verteilten, verworfen.

Rußland.

Massenverhaftungen an der Petersburger Universität. Petersburg, 13. Februar. Die heutigen Vorlesungen in ber Universität waren spärlich besucht und standen

Abg. Hirsch( Soz.)( persönlich):

Herr b. Bieberstein hat meine Darstellung des Verfamm. Tungsverbots in Neuenhagen als unrichtig hingestellt. Ich stelle Demgegenüber fest, daß ich auf Grund eines Urteils des Ober­verwaltungsgerichts, das vor mir liegt, den Sachverhalt dargelegt habe. Herr v. Bieberstein und der Minister behaupteten weiter, meine Ausführungen über das Verhalten der Polizei in Moabit

Die Ueberlastung tann nur beseitigt werden durch Nea

Der

Assessorismus, das Hilfsrichtertum, ist eine weitere Verschlechterung des Verfahrens. Bei der Festseßung einer Revisionssumme tönnte die größte Willfür geübt werden. In diesem Bause hat man nur das geringste Verständnis für eine Kontrolle der Verwaltung und die Art, wie hier alle mig stände be­mantelt werden, selbst vom Minister, gibt uns vollen Grund zum schärfsten Mißtrauen. Unser Streitverfahren ist der fann Breußen vielleicht noch äußerlich den Anschein eines Rechts­einzige Schußwall gegen Verwaltungsmißbräuche, dadurch allein itaats erlangen und das soll durch Einführung einer Streitfumme auch noch beseitigt werden! Wir können dem Oberverwaltungs­gericht nicht unser Vertrauen aussprechen; es ist viel reattio­närer als die ordentlichen Gerichte, so z. B. im Ver einsrecht. Heute hat der Minister einer etwas freiheitlicheren Ents scheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs hier öffentlich die Ge­folgschaft verweigert! Hier genügt nicht, daß man pfeift, hier muß getanzt werden.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Das Haus vertagt sich.

Nächste Sizung: Mittwoch, vormittags 11 Uhr: Forks Schluß: 9 Uhr 50 Minuten,

fegung.