zu zehn Jabren Zuchthaus verurteilt. �Hort! hört! rechts.) Gegen die aussichtsführendc» Instanzen ist das Ermittelungs- Verfahren noch nicht abgeschlossen. Es ist also alles geschehen, was geschehen konnte. �Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Nationallibcralen.) Die Schmiergelder sind keineswegs Usus bei der Marine. wie der Herr Vorredner es darstellte; es sind einige Fälle mit Hoteliers vorgekommen, doch ist dem für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben. Bei den Zulagen sind auch bei den Offizieren sehr erhebliche Abstriche gemacht. Herr Noske meint, wir tragen mit der Streichung der Heizerzulagen selbst Unzufriedenheit in unser Personal.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wer sich darum bemüht, Un- Zufriedenheit in unser Personal zu tragen, ist ja bekannt.(Zu- stimmung rechts.) Natürlich sind die Leute nicht erbaut von der Aussicht, Zulagen zu verlieren; aber die Herren(zu den Sozial- demokraten) brauchen sich nicht beunruhigen, wenn von der zuständigen Stelle aus das befohlen ist, so wird die Unzufriedenheit aufhören. (Schallende Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Weber(natl.): Es ist zu begrüße», wenn ein Resiort- minister die Unpopularität bei seinem Personal nicht scheut, um den vom Reichstag aufgestellten S p a r s a m k e i t s g r u n d s ä tz e n ge- recht zu werden; und der Reichstag sollte in solchem Falle sich hinter den Staatssekretär stellen, unr ihm den Rücken zu stärken, nicht aber ihn bekritteln!— Soldaten- und Matrosenmihhandluugen verurteilen wir entschieden wenn aber Nemedur eingetreten ist, liegt kein Grund vor, liier auf sie zurückzukommen.— Was die H e i z e r z u l a g e betrifft, so bat der Staatssekretär in der Kommission für die Heizer Vergünstigungen, die wertvoller find als die gestrichenen tv Pfennig, in bezug auf Beköstigung und Bekleidung in Aussicht gestellt. In der Erwartung, daß diese Vergünstigungen eintreten werden, stiminen wir gegen den sozialdemokratischen Antrag, obwohl wir wissen, daß die Sozialdemokratie aus unserer Slblehnung ihres Antrags agitatorisches Kapital zu schlagen beabsichtigt.— Redner verbreitet sich ausführlich über die Er- fahrungen bei seiner Besichtigung der Reichswerfl— übrigens habe er die Reise nicht auf ReichStosten gemacht, sondern aus der eigenen Tasche bestritten. Es komme oft vor. daß die Arbeiterausschüsse selbst auf Herab- sctzung der Akkordlöhne drängen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Müsien das aber Musterknaben sein I Heiterkeit.) Es sei zu wünschen, daß die Werft- direktoren außeretatSmäßig angestellt werden, damit sie sofort vom Staatssekretär enlsernt werden können, wenn sie sich als un- fähig erweisen.— Redner gibt unter allgemeiner großer Heiterkeit des Hauses Proben von der Schwerfälligkeit der Re- Visionen des Rechnungshofes. Wegen 2 Mark S Pf., die ein halbes Dutzend Filzschuhe zuviel gekostet haben sollten, sind Aktenstücke zwischen Kiel , Wilhelmshaven , Potsdam und T singt au gewechselt worden(Hört! hört!) und insgesamt über 79 Mark Kosten für Schreibarbeiten, Nachforschungen usw. entstanden.(Erneute? leb- Haftes Hört! hört!)— Ferner wirft Redner dem Abg. S e v e r i n g vor, sich ungenügend über die Zustände auf den Werften orientiert zu haben.(Beifall bei den Nationalliberale».) Abg. Herzog lWirtsch. Bg.): Der Marineetat ist sparsam aufgestellt und da« Flottengeietz hat sich gut bewährt. Wir werden gegen die Kürzung der Heizerzulagen stiminen. Abg. Dr. Leonhart(Vp.): Herr Erzberger rühmte die Bindung unseres Flottengesetzes. Aber diese Bindung ist eine einseitige, sie bindet den Reichstag , nicht aber die Marineverwal- tung. Herr Dröscher lobte gestern die Marineverwaltung ganz außerordentlich, aber schlecht paßte dazu, was er über die gestrichenen Heizer sagte.(Heiterkeit.) Der schwere Dienst der Heizer verlangt auch eine besonders gute Bezahlung, und deshalb fordern wir die unverkürzte Wiederher st ellung der Heizerzulagen. Daß die Rede des Prinzen Heinrich hier in der Weise zur Sprache gebracht wurde, wird ihn selbst wohl sehr überraschen; über den inneren Feind hat er wohl nur sein« Privatmeinung ausgesprochen, meine Freunde haben jedenfalls eine andere Meinung über den inneren Feind. Ucberraschend war uns die Mitteilung des Staatssekretärs, daß Prinz Heinrich als Großadmiral weder Pension noch Gehalt bezieht. Das ist sehr erfreulich und wir würden uns sieuen, wenn noch mehr solche Fälle vorhanden wären.(Zustimmung bei der Volkspartei.). Biel ist vom Luxus der Offiziere gesprochen worden; in dieser Hinficht ist eine Rede, die der' Kaiser kürzlich gehalten, von Bedeutung. In England enthalten sich über 20 000 Seeoffiziere des Alkohols; dies Beispiel sollten unsere Marineoffiziere nachahmen.(Bravo I bei der Volksparlei.) Abg. Werner(Antis.) führt aus, daß unsere Flottenpolitik sich glänzend bewährt habe; seine politischen Freunde würden daran festhalten. Die Rede des Prinzen Heinrich, die übrigens im kleinen Kreis gehalten und nicht für die große Oeffentlichkcit bestimmt war, zeigt durchaus vernünftige Anschauungen, über die sich niemand aufzuregen braucht.(Bravo I rechts.) Abg. Erzberger(Z.) verwahrt sich dagegen, den Staatssekretär übermäßig gelobt zu baben. Herr NoSke stellt es so dar, als ob die Zabl der Kriegsschiffe Deutschlands nur von unserem Be- lieben abhängen, und wies auf Belgien hin. Zch frage ihn, warum denn England mit dem Schiffsbau nicht inne hält. Gerade England bat zuerst große Schiffe gebaut und u»S dazu ge­nötigt, in der Größe der Schiffe zu folgen. DaS hat auch der eng- lifche Sozialdemokrat B l a t ch f o r d anerkannt.(Abg. Ledebour fSoz.j: Der ist nicht Sozialdemokrat.) Er war doch auf dem Internationalen Kongreß in Stuttgart. (Abg. Fischer fSoz.): Nein, dort war Queich .) Der nimmt etwa die Stellung ein. wie hier David in den„Monatsheften-.(Abg. G ö h r e fSoz.): Der schreibt ja gar nicht mehr für die.Monatshefte-.) Ist ihm sogar da« schon verboten worden?(Abg. Fischer fSoz.): Bei uns wird nicht soviel verboten, wie bei Ihnen. Denken Sie an den M o d e r n i st e n e i d!) Präsident Graf Schwerin bittet den Redner, aus die Zwischen- rufe nicht einzugehen. Abg. Erzberger(sortfahrend) sucht noch einmal den Abstrich von den Heizerzulage» zu rechtfertigen. Abg. Dr. Struve(Vp.) beklagt die Konkurrenz, die die Be« kleidungsämter den selbständigen Handwerkern machen. In den Werslbetrieben muß noch mehr k a u f m ä n n i s ch e r G e i st zur Geltung kommen, soweit es mit der Natur der Staatsbetriebe der- einbar ist.— Wie kann man die Zulagen der höheren Offiziere mit denen der Heizer vergleichen? Bei hohen Gehältern läßt sich der Forlfall von Zulagen verhältnismäßig leicht ertragen.(Abg. v. Oldenburg (k.) schreit dazwischen: Verzichten Sie doch auf Ihre Diäten!) Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr v. Oldenburg ; bei Ihrer bekannten Portemonnaievorliebe mag eS Ihnen allerdings schwer fallen.(Sehr gut! und Heiterkeit links.)— Der Reichstag sollte sich doch wahrhaftig nicht das Armutszeugnis ausstellen und den Heizern die Zulage kürzen.(Lebhafter Beifall links, höhnische Zu- rufe rechts.) So lange noch solche Zulagen an die Offiziere bezahlt werden wie die H e l g o l a n d- Z u l a g e, die auch an die 100 000 Mark beträgt, so lange kann man es dock nicht mit gutem Gewissen verantworten, den Heizern ein solches Opfer zu- zumuten.(Levyafter Beifall links.) Staatssekretär v. Tirpiy polemisiert gegen die Abgg. Leon« hart und Struve und sucht die Helgolandzulage zu rechtfertigen. die übrigens erheblich zusammengestrichen sei. Ganz streichen kann man die Zulage nicht, sonst werden uns die Offiziere bei dem zurück« gezogenen Leben auf Helgoland döfig.(Gelächter.) Sie müsien sich manchmal auffrischen können.(Zuruf: Nach Hamburg reisen l) Abg. Dr. Strnvc(Vp.): Wenn man den Offizieren die Helgo« länder Zulage läßt, dann soll man erst recht den Heizern ihre Zu- lag« lassen! Die Debatte schließt. Persönlich erklärt Abg. Noske l.Soz.): Es ist mir gar nicht eingefallen, die Heizer- Zulage niit der tödlichen Mißhandlung eines Heizers in Zusammen- hang zu bringe». Der Staatssekretär hat mir sodann vorgeworfen, daß ich die Verurteilung des betreffenden Unteroffiziers nicht er- wähnt habe. Ich hatte zu dieser Erwähnung keine Veranlassung, da meines Wissens der Unteroffizier noch nicht Schutzmann in Moabit ist und für die vo» ihm begangene Mißhandlung auch leinen Orden erhalten hat.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Hierauf vertagt das Haus die Fortsetzung der Beratung des Marineetats auf Mittwoch 1 Uhr. Nachher: Justizetat. Schluß 7l/z Uhr. _ Mgeoränetenbaus. 20. Sitzung vom Dienstag, den 14. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Dallwitz. Zunächst wird das Gesetz, beireffend Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Bcrbesserung der Wohnungsverhältnisse von Ar- beitern in staatliche» Betriebe» und von gering besoldeten Staats- beamlen in dritter Lesung angenommen Hierauf wird die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern fortgesetzt. Abg. v. Bieberstein(k.): In dem Falle des Versammlung»- Verbots in Neuenhagen , den Herr Hirsch gestern vorbrachte, war der Landrat von der Osten durchaus im Recht; nach seiner Meinung lag eben eine Gefährdung der öffent- lichen Sicherheit vor. Die Wertung der Gründe ist natürlich Tatfrage, aber der Landrat kann nicht ängstlich daran denken, wie eine höhere Instanz entscheiden wird, sondern muß nach eigenem Ermessen im Interesse der öffentlichen Sicherheit seine Entscheidung treffen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Aber unter Beachtung der gesetzlichen Bestünmungen!) Herr Hirsch ist dann wieder m seiner bekannten Manier gegen die Berliner Polizei vorgegangen und hat gegen sie zum Teil ganz un- kontrollierbare Beschuldigungen erhoben. Ich will demgegenüber nur konstatieren, daß der Ehrenschild der Berliner Polizei rein i st und hoffenrlich rein bleiben wird.(Lebhaftes Bravo I rechts. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Redner polemisiert des weiteren gegen die Ausführungen des Abg. Loh- m a n n über den Becker-Prozeß. Von den nationalliberalen Agitatoren im Lande wird gegen die Landräte in schäm- loser Weise gehetzt.(Große Unruhe links.) Die Folge dieser Verhetzung ist, daß wir jetzt im Osten fast in jedem Dorfe einen sozialdemokratische» Herd haben.(Hört I hört! bei den Sozial- demokraten.) Abg. v. Trampczhnski(Pole) führt Beschwerde über die Hand- habung des Vereinsgesetzes in den polnischen Provinzen. In A l t e n e s s e n hat sich ein Kriminalkommissar in einen polnischen Leseverein eingeschlichen und diesen als politischen Verein denunziert. Die Leiter mußten aber freigesprochen werden. In Posen hat man sogar eine K i n d e r s ch u tz st u b e für polnische Schulkinder verboten.— Durch die zur Regel gewordene Nichtbestätiguna von Polen wird die Selstverwaltung bei uns zur Parodie einer Selbstverwaltung.(Sehr wahr! bei den Polen .) Das ganze Vorgehen gegen die Polen ist zurückzuführen auf' die denunziatorische Tätigkeit des Ostmarkenvereins. Es ist unerhört, daß die höchsten Behörden in Posen sich an den Tagungen dieses Vereins beteiligen.(Sehr richtig I bei den Polen .) Minister v. Dallwitz: Meine Stellungnahme zu der allgemeinen Haltung der Polizei in Moabit habe ich in der ersten Lesung eingehend dargelegt und begründet. Ich habe meinen da- maligen Ausführungen nicht« hinzuzufügen.(Leb- Haftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Unsere Politik in den Ostmarken ist eine notwendige Konsequenz der geschichtlichen und wirtschaftliche» Entwickelung. An ihre Aenderung ist solange nicht ui denken, als die polnischen radikalen Kreise nicht davon ablassen, sich von den Deutschen abzusondern und ihre deulsch- und staats- feindlichen Bestrebungen praktisch zu betätigen.(Bravo ! rechts.) Abg. Cassel(Vp.): Das angekündigte Gesetz über die Feuer- b e st a t t» n g wird hoffentlich bald vorgelegt werden. Die Tätig- keit des OberverwaliungSgerichts darf nicht ein�schränkr werden, denn es hat sehr segensreich gewirkt.— WaS sie M o a b i t er Vorgänge anlangt, so halte ich es für durchaus notwendig, daß Straßeimnruhen durch die Polizei unterdrückt werden, wir müffen auch Mitleid haben mit den zahlreichen Opfern, die auf feiten der Polizei dabei verletzt sind. Aber wir müssen auch Mitgefühl haben mit den ganz unbeteiligten Personen, die in sehr zahl- reichen Fällen von Polizeibeamten gröblich beschimpft, schwer verletzt, in einem Falle sogar getötet i n d. Diese Mißhandlungen haben in weitesten Kreisen der Berliner Bevölkerung ein Gefühl tiefster Entrüstung und Em- pörung hervorgerufen.(Sehr richtig I links.) Die so viel gerühmte preußische Disziplin muß auch die Nerven unserer Schutzleute beherrschen. Namentlich die gerichtlich fest- gestellten Beschimpfungen von Frauen zeugen von ganz unentschuldbarer Roheit.(Sehr richtig! links.) Das Maß der Re- pression gegen Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung muß auf das Notwendige beschränkt werden, auch Exzedenien darf nicht mehr als notwendig Uebel zugefügt und Unbeteiligte müssen geschützt werden. Angesichts der Feststellungen des Gerichts ist die b e- kannte Aeußerung des Polizeipräsidenten sehr bedauerlich. Seine polizeilichen Vernehmungen können gegenüber den gerichtlichen Feststellungen gar nichts bedeuten.(Sehr richtig! links.) Vor allem ist es bedauerlich, daß es nicht möglich gewesen ist, die Urheber der polizeilichen Ueber- risse zu ermitteln.(Sehr richtig! links.) Herr wlizeimajor Klein hat im zweiten Moabiter Prozeß erklärt, er sei erhobenen Hauptes bei der ersten Verhandlung in den Saal getreten, in der festen Ueberzeugimg, die Verantwortung für jeden der ibm unterstellten Beamten übernehmen zu können, und er müsse bedauern, daß er dies Bewußtsein jetzt nicht mehr habe.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Um so bedauerlicher ist. daß ein so hoher Staatsbeamter wie der Berliner Polizeipräsident sich in Widerspruch stellt mit den Feststellungen des Gerichts.(Bravo ! links.)— Redner protestieit gegen die Be- Häuptling des Abg. v. Z e d l i tz, Berlin wähle seine Beamten lediglich nach politischen Gesichlspuiilten aus. und polemisiert gegen den Abg. v. Bieberstein. Für Herrn v. Bieberstein ist alles Konservalive vernünftig und zu billigen, alles andere— antinational. Ich muß es den Nationalliberalen überlassen, sich gegen den Vor- Wurf zu verteidige», daß durch ihre.schamlose- Agitation gegen die Landräte in jedes Dorf im Osten ein sozialdemokratisches Ei gelegt worden sei.(Abg. Hoffmann fSoz.): Wir werdend schon aus- brüten. Heiterkeit.) Die Wohnungskündigung gegenüber dem Bürgermeister Wagner in Labiau ist ein kleinlicher Akt politischer Nachsucht, gegen den wir aufs schärfste Protest einlegen müssen. (Bravo ! links.) Ajbg. Nisse»(Däne) protestiert lebhaft unter Anführung be- sonders krasser Fälle gegen die inhuinane, unbarmherzige Dänenpolitik der preußischen Regierung. Das Ansehen des preußische» Staates kann unter dieser kleinlichen, kurzsichtigen Politik nur leiden.(Sehr wahr l links.) Abg. v. Kardorff(frk.) nimmt den Ostmarkenverein gegen die Angriffe des Abg. v. Trampczhnski in Schutz und begrüßt die Er- klärung des Ministers zur Polenpolitik der Regierung. Abg. Marx<Z.): Wir hallen fest an unserer grundsätzlichen Stellung gegenüber der Polenpolitik. Sie hat sich bisher auch als ganz erfolglos erwiesen.(Sehr richtig! im Zentrum.) Gegen die Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit sollte die Polizei energisch einschreiten. Wirklich Helsen kann hier nur eine wahrhaft christliche Erziehung.(Brabo i ine im Zentrum.) Die sogenannte Aufllärung kann auf diesem Gebiete nur unheilvoll wirken. Herr Hirsch zitierte gestern ein Wort des Professors Delbrück„wahre Kultur und Gcistesfreiheit finde heute nur noch eine Stätte bei der Sozialdemokratie-.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokiaten.) Das Wort stammt noch aus der Zeit der Lex Heinze, als s i ch recht viele große Gei st er in einer Art Däm merz» st and befanden.(Lachen links.) Aber die Ernüchterung ist inzwischen gekommen.— Redner fordert energischere Bekämpfung des Mädchenhandels und schärferes Borgehen gegen die Anpreisung und den Vertrieb von antikonzeptionellen Mitteln. Das sei die einzige Mög- lichkeit, um der erschreckenden Abnahme der Geburten entgegen- zuwirkcn. Minister v. Dallwitz erklärt seine Bereitwilligkeit, den Wünschen des Vorredners entgegenzukommen. Gegen die von dem Abg. Cassel gewünschte' Uebertragung der Wohlfahrtspolizei auf die Stadt Berlin beständen die verschiedensten Bedenken; vor allem könne auf eine einheitliche Verwaltung dieser Polizei für Groß-Berlin nicht verzichtet werden. Auf die von Herrn Nissen angefübrten Fälle könne er nicht eingehen, da sie ihm nicht näher bekannt seien. In früher von Herr Nissen vorgebrachten Fällen hätte sich dessen Darstellung als nicht den Tatsachen entsprechend herausgestellt. Die dauernde Niederlassung dänischer Elemente in den Grenzgebieten der Nordnrarl könne nicht geduldet werden. (Bravo I rechts.) Abg. Schiffer(natl.): Die von Herrn L o h m a n n angebotene Friedenshand hat Herr v. B i e b e r st e i n mit Bcr- dächtigungcu und Schmähungen beantwortet. Wir werden uns diese Amwort merken.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Hoffentlich!) Von schamloser Verhetzung der Nationalliberalen wagt der Vertreter einer Partei zu sprechen, in deren Flugblatt es hieß, die National- liberalen seien die Partei der Börsenjobber, Kohlen- barone und Schlotjunker.(Hört! hört! bei den Natl.) Kann man bei diesem Flugblatt ndch sagen, ob es von Konservativen oder Sozialdemokraten kommt.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wir haben es erst von den Konservativen gelernt I Heilerkeit.) Es ist äußerst engherzig, die Sozialdemokratiie als Frucht der Ver- hetzung einer einzelnen Partei hinzustellen. An dem schweren Uebel der Sozialdemokratie sind wir alle mit« einander schuld. die Sozialdemokratie ist die Frucht unserer Sünde«. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten. Heiterkeit.) Wir werden sie nur bekämpfen können, wenn wir berechtigte Beschwerden deS Volkes abstellen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Denn man los!.) Die Agimiion der Konservativen uns gegenüber ist verhetzend, ja fie ist unehrlich. Es ist unehrlich, wenn man an unserer Landwirtschaftsfreundlichkeit zweifelt angesichts der Tatsache, daß der Zolltarif nur mit unserer Hilfe zu ftanKe gekommen ist.(Abg. Hoffmann fSoz.): Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan! Heiterkeit.) Es gehört ein trauriger Mut zu einem solchen Vorwurf uns gegenüber.(Unruhe rechts.) Ich halte es für meine Pflicht, Ihnen meine Meinung sachlich, aber gründlich zu sagen.(Lehbafier Beifall links. Zischen rechts.) Abg. v. Hchdcbrand(k.): Den Eindruck einer FriedenSrede hatten wir von den Ausführungen des Herrn Lohmann nicht. Wenn er als Beweis für seine Angriffe gegen die Landräte nur den Fall Becker anführen konnte, so ist das die glänzendste Rechtfertigung für die Landräte.(Abg. Hoffmann: Sind Sie bescheiden I) Herr Schiffer bat uns nun gute Lehren für die Agitation gegeben. Wie ist aber die Agitation der Nationalliberalen gegen die Mehrheit des Reichstags, der fie nicht angehört haben, weil s i e n i ch t fähig waren, mit ihr ein großes patriotisches Werk zu stände zu bringen.(Große Unruhe bei den National- liberalen. Lebhafter Beifall rechts.) Weil sie nicht imstande gewesen ist, da« deutsche Volk aus der schweren Lage, in der es sich befand. zu retten.(Erneute Unruhe links.) Nach dieser Zeit sind Ihre Sgilatoren im Lande herumgezogen und haben von einem Raubzug aus die Taschen der Stciierzahler gciprochen,(Sehr wahr I b. d.Soziald.) von dem schmachvollen Eigennutz der Agrarier. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Die Herren National- liberalen haben bei manche» Dingen eine Art doppelte Buch s ü h r u n g. Einerseits find sie Todfeinde der Sozialdemokralie, in Baden und auch in Sachsen schließen Sie eine Alliance mit der Sozialdemokratie. Und wenn Sie ständig Bünd- nisse schließen mit einer Partei, die ihrerseits von der Sozialdemo« kralie Unterstützung findet, so ist das mindestens verdächtig. Auch trauen wir Ihnen nicht ganz mit Bezug aus Ihre Landwirischaftsfreundlichkeit, so lange Sie sich verbunden mit dem ansabund und den Freihändlern.(Sehr wahr! rechts.) hre Verantwortung für da« Anwachsen der Sozialdemokratie kann gar nicht groß genug sein. Wenn wir heute im Kampf aller gegen alle stehen,(Abg. Hoffmann(Soz.): Wir sind die lachenden Dritten dabei I) so trägt Ihre Partei die Schuld daran. lGroße Unruhe bei den Nationalliberalen.) Wir lehnen die Mitschuld ab, die Sozialdemokratie ist allein die Frucht Ihrer Sünden!(Stürmischer Beifall rechts. Zischen links.) Abg. GronowSki(Z.): Die verhetzende Tätigkeit der Sozialdemokratie haben wir christlichen Arbeiter im Westen zur Genüge kennen gelernt In einem Artikel der„Donmunder Arbeilerzeilung- hieß e»:„Reizen wir die Mafien auf gegen die schmachvollen Zustände. In dieser.gölllicben- Wellordnung vegetieren die Arbeiter nur gleich Tieren und Pflanzen. Erst dann wird von einem Kulturdasein gc- sprochen werden können, wenn jeder Familie eine Existenz garantiert ist, wie sie heute bei einem Einkommen von 12000— 15000 Mark möglich ist.*(Hört I hört! rechts.) Leute, die solche Artikel an die Arbeiter richten, sollte» auf ihren GeisteSzilstand untersucht werden, das ist Verrücktheit oder Ruchlosigkeit. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. Präsident v. K r ö ch e r ersucht die Sozialdemokraten. Zwischenrufe nur vom Platze aus zu machen, und ruft den Abg. H o f f m a n n(Soz.) wegen eines erneuten Zwischenrufes zur Ordnung.) Unter einer solch aufreizenden Sprache leidet nur die Fürsorge für die Arbeiterschaft. Daß sich die Lebensverbältuisse der Arbeiter ganz bedeutend gehoben haben, hat auch Herr B ö m e l b u r g im„Grundstein- zugegeben. Unsere Sozialpolitik ist die beste der Welt, das hat ja auch Herr Liebknecht in Amerika erfahren müssen. Er soll dort von Zeit zu Zeit sogar nationales Empfinden kennen gelernt haben. (Große Heiterkeit rechts.) In der Sozialpolitik steht selbst das unier Briand und Biviani freiheitlich, republikanisch-sozialistisch regierte Frankreich hinter uns.(Abg. Liebknecht: Welche Phantasie!) An Ihre orientalische Phantasie reicht»»eine allerdings nicht heran.(Slürinische Heiterkeit rechts.— Abg. Liebknecht ruft: Der Lasse weiß ja gar nicht, was er sagt!) Präsident v. Kröcher: Herr Abg. Liebknecht, ich rnfe Sie zur Ordnung und ermahne Sie, sich künftig solcher Ausdrücke zu be- dienen, wie Sie hier üblich sind.(Abg. Liebknecht: Sie haben mich nicht zu ermahnen!) Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung. Abg. GronowSki(fortfahrend): In der Zeit der Krise schickte die Sozialdemokratie Geld nach Spanic» zur Unterstützung der Re- volution.(Abg. Leinerl: Sie schicken das Geld der Arbeiter nach Rom ! Zuruf des Abg. Lohma» n.) Wenn die Sozialdemokratie angegriffen wird, spielt natürlich Herr Loh- mann den 15. N o t h e I f e r.(Große Heiterkeit im Zentrum und rechts.) Wie es mit der sozialdemokratitchcn„Freiheit* bestellt ist, beiveist der TerrorismuS gegen christlich organisierte Arbeiter, denen man aus politischer Rachsucht das Brot aus der Hand schlägt.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Mit Ihren Anguffen auf das Zentrum wegen seiner Haltung in der Wahlrechtsfrage sollten Sie aufhören. Bis vor zwölf Jahren hat sich die Sozialdemokratie um das preußische Wahlrecht noch gar nicht gekümmert.(Zuruf bei den