festen TtaatSorganisatson kommen mu� und da? durch ein Weltmeer von uns getrennt ist. auf die Dauer eine solche Seefeslung zu holten, und wenn wir eS könnten, lohnte e S nicht.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Demgegenüber zu sagen, mein Patriotismus erlaubt es nicht einzugestehen, wir sind in eine falsche Situation geraten, das ist nicht Patriotismus, sondern engherzige Kleinkriimerel. (Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Das ist eine engherzige, kleinliche, eigensinnige Politik, wie sie Karl XII. von Schweden trieb, als sie ihn nach der Türkei nach Bender geführt hatten, sagte er eigensinnig: fetzt bin ich bis in die Türkei ge- tommen und nun bleibe ich hier und gehe nicht heraus und er blieb auch wirklich so lange, bis die Türken ihn hin ausgeräuchert gaben.(Grohe Heilerkeit.) Solche Starrsinnigkeit ist in Wirklichkeit *itc Kletnkräinerei. Auch wir könnten aus Kiautschou eines TageS herausgeräuchert werden.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Aber ein weiser Mann beugt bor und wenn er einsieht, dost er in eine solche Situation kommen kann, ja unbedingt kommen muß. Deshalb wäre es eine patriotische Tat eines Staatsmannes, dafür zu sorgen, daß mit China ein Abkommen ge- troffen wird, auf Grund dessen Kiautschou au China zurückgegeben wird.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Unruhe bei den Nationalliberalen.) Herr Goercke donnerte vor Entrüstung loS, als meine Parteigenossen dies zuerst aussprachen. Aber man muh es ausspreche», bei der Verblendung vieler leitenden Personen in Deutschland niub man die Oeffentlichkeit auf den Unfug dieser Besitzergreifung hinweisen und muß die Oeffentlichkeit anrnsen, bis die öffentliche Meinung sagt, wir wolle» nicht für nichts und wieder nichts jährlich 8— 9 Millionen dort hin auslverfen, wir müssen von da heraus, im Interesse Deutsiblauds und im Interesse des deutschen Handels. Wir können die Chinesen um so mehr zu unsere» Freunden machen, wenn wir ihnen gegenüber nicht eine solche Bevoruiundnngspolitik treiben. Herr Görcke sagt, er habe mit Chinesen gesprochen und diese hätten ihn» versichert, sie seien jetzt mit dem Zustande, daß Kiautschou an Deutschland verpachtet sei. ganz zufrieden. Die Chinesen sind Diplomaten, die nie, wenn sie mit einem einflußreichen Fremden sprechen, etwas für diesen Verletzendes sagen, sie begegnen ihm mit dem freundlichsten Lächeln, auch wenn sie ihm in der nächsten Minute den Hals umdrehen wollen.(Große Heiterkeit.) Sie sind nicht so harmlose Leute, wie Sie. Herr Görcke. In welcher Sprache haben Sie denn übrigens mit ihnen gesprochen?(Stünnische Heiter- keit. Zuruf des Abg. Görcke.) Sie haben also mit Chinesen ge- sprachen, die in D e u t ch l a n d gewesen sind, und auch daraus geht hervor, daß das Leute waren, die mit der europäischen Politik ver- traut sind, und die haben sich eben gesagt, so einen deutschen Reichstagsabgeordneten, den kann man sehr leicht einseifen. (Stürmische Heiterkeit.) Wir meinen eine patriotische Pflicht zu er- füllen, wenn wir bei jeder Gelegenheit daraus dringen, daß Deutsch- land aus dieser unhaltbaren Situation herauskommt! wir wollen den schweren Fehler, den die Politik BülowS mit d i e s e m Sonnenplatz gemacht hat. so bald als möglich rückgängig machen; das liegt im Interesse des Weltfriedens, im Jnteresfe des Deutschen Reiches und deS deutschen Volkes.(Lebhaftes Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Erzberger(Z.): Es ist wirklich schade, daß der Staats- fekretär nicht auch den Äbg. Ledebour aufgefordert hat. Kiautschou zu besuchen.(Abg. Ledebour ruft: Ick wäre auch nicht mit» gegangen!) Das ist noch mehr schade.(Heiterleit.) Ich würde mir viel versprechen, von der Wirkung der Beredsamkeit Ledebours auf die Chinesen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten. Heiterkeit rechts und im Zentrum.)— In England betrachtet man es als Ehrensache, Kolonien, die man einmal hat, nicht aufzugeben.— Es gehört doch wirklich eine rege Phantasie dazu. in der kleinen Besatzung in Tfingtau eine Bedrohimg China » zu sehen. Herr Ledebour tadelt heftig die Besitzergreifung Kiautschou », die aber der frühere Abgeordnete Bernstein geradezu begeistert als einen geschickten Schachzug des Fürsten Biilow bezeichnet hat.(Abg. Bebel ruft: Aber wir nicht I) Ja. Sie nicht, aber Bernstein.(Abg. Bebel: Nmi. Sie haben doch auch weiße Sperlinge in Ihrer Partei! Große Heiterkeit.) Redner pole- misiert weiter gegen die AuSfübrniige» Noskes und Ledebours und äußert sich befriedigt über die Enttvickelung Kiautschous.(Bei- fall im Zentrum.).... Staatssekretär v. Tirpitz: Ich möchte mir eine kleine Nachlese von Bemerkungen zum Etat von Kiautschou gestatten.(Heiterkeit.) Ich habe den Eindruck, daß die Selbstverwaltung von der Bevölkerung Tsing- tauS nicht ernst Haft gewünscht wird. Alle unsere Vorschläge, wie allgemeines, geheimes und direktes Wahlrecht. Bildung von Zweck- verbänden usw.. sind von der Kommune von Tsingtau zurückgewiesen worden. Wir müssen die weitere Eni- Wickelung der Zeit überlasten. Wir können Tsingtau nicht aufgebe», denn die Aufgabe Tsingtaus würde Aufgabe unserer ganzen politischen Stellung in Ostasien sein.(Lebhafte Zu« stimmling bei den bürgerlichen Parteien.) Auch Hongkong erfordert einen Zuschuß; aber im englischen Parlament würde gewiß »tiemand der Preisgabe Hongkongs das Wort reden. Der Wert solcher Plätze läßt sich eben nicht bloß direkt berechnen; der ganze. auch indirekte Nutzen, der dadurch dem Handel erwächst, muß dabei mit in Rechnung gestellt werden.— Tsingtau ist der beste, ja einzig gute Hafen von Shangha, bis Pelschili. Da» ist doch nie zu vergeffen be» der Wertung unseres ostasiatischen Schutzgebietes.— Redner spricht zmn Schluß seine hohe Befriedigung über die Reise Görckes nach Ostasien aus. die zu wertvolle» Ergebnissen geführt habe.(Leb- basier Beifall rechts und im Zentrum.) Abg. Dr. Arendt(Rp.): Äaß Herr Bebel heute nochmals»n einem Zwischenrufe sein Mißfallen über die Besitzergreifung Kiautschous ausgesprochen hat, ist ebensowenig verwunderlich, wie die Rede des Herrn Ledebour . Glücklicherweise steht die Sozial- demokratie in kolonialpolitischen Dingen isoliert da. Die Männer, die Kiautschou für Deutschland in Besitz genominen haben, stehen vor der Geschichte anders da, als die, die die Preisgabe dieser wertvollen Besitzung fordern.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Es gehört der ganze' Mangel nationaler Gesinnung dazu, wie er Herrn Ledebour auszeichnet, mn die Aufgabe Kiautschou « zu fordern.(Beifall rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Redner dringt ferner auf die Errichtung einer oder mehrerer Professuren für Kolonialrecht und Kolonialwirtschaft und rechtfertigt dem Abg. Görcke gegenüber die Ablehnung des Kleinakliengesetzes. Abg. Görcke(natl.): Herr Ledebour hat uns eine der unter- balisamen Reden gehalten, wie wir sie von ihm geivöhnt sind. Er hat mich als einen harmlofenReifenden hingestellt, der so ziemlich alles glaubt, was man ihm erzählt. Herr Ledebour irrt sich. Ich bin mit offenen Augen gereist und habe keine Gelegenheil versäumt, mich zu informieren.— Wir haben uns in Kiautschou festgesetzt, weil wir nicht auch in Ostasien , wie anderswo, ausgeschlossen werden wollten. Wir haben alljährlich für einen Uebrrschuß von 800 000 Seelen zu sorgen, darun, müssen wir über- seeische Politik treiben, wir mögen wollen oder nicht.— Ohne Tsingtau hätten wir in China nicht Konzessionen und Lieferungen erhalten.— Früher hat man uns in China die Besitzergreifung Kiautschous sehr übel genommen. Aber die Zeit»st vorüber. Auch ich bedauere, daß Herr Ledebour mich nicht begleitet hat. (Heiterkeit.) Abg. Ledebour(Soz.): Auf dies Bedauern habe ich zu erwidern, daß wir cS ab- lehnen, uns an solchen von der Regierung veranstalteten Reisen zu beteiligen.(Zuruf des AbM Görck c.) Nun, die Reise ist doch nicht von der nati�talliberalen Partei ver- anstaltet wurden.<Heite»keit.— Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Soviel ich weiß, stehen auch andere Parteien aus diesem Standpunkt.~ Die Llbgg. Srzberger und Görcke haben im wesentlichen gleichartige Ausführungen ge« macht. Ich möchte kurz wenigstens auf einige Punkte eingehen. Was die Truppe betrifft, die wir in Tsingtau haben, so ist sie gewiß zu schivach, um ernsthaft China zn bedrohen, aber sicher z u stark, um als bloße Polizeitruppe zu dienen— ich glaube, das würde selbst Herr v. I a g v w zugestehen.(Heiter- keit.)— Man hat spöttisch geineint, wir Sozialdeinokraten als inter - nationale Partei sollten doch nichts dagegen haben, wenn wir China auf unsere Koste» Häfen bauen. Ach so haben wir die Inter- Nationalität nicht verstände», daß ein Volk dem anderen Häfen bauen soll.(Heiterkeit.)— Wir verlangen gewiß nicht, daß Deutschland aus Großmut Tsingtau aufgeben soll. Auch England hat nicht etwa aus Großmut die Ionischen Inseln auf- gegeben und an Griechenland abgegeben, ach»ein. Daß die Groß- innt in der Politik keine große Rolle spielt und daß die Ei'glSnder sich auch nicht durch Großmut auszeichnen, steht fest. Aber England hat die Jonischen Inseln aufgegeben, weil die Boraussetzungen ihrer Besitzergreifung nicht mehr zutrafen. Und dasselbe gilt von Tsingtau . Die Voraussetzungen, unter denen die Okkupation stattfand, sind nicht eingetroffen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Herr Erzberger kam auf die Stellung E d. B c r n st e i n s zn dieser Frage zu sprechen. Daß eS in einer Dreimillionenpartei ab- weichende Ansichten über einzelne Fragen gibt, ist nicht verwunder- lich. Das Zentrum sollte sich wirklich nicht darüber aufregen. Ich dächte, eS sollte lieber den Spahn oder das Spähnchen im eigenen Auge sehen.(Lebhaftes Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und Heiterkeit.) Daß wir in der Äiautschou-Frage zurzeit noch.isoliert" liehen, wiffen wir. Wir haben aber schon manchmal isoliert eine Anschauung vertreten, die nachher zum Gemeingut der Nation geworden ist!(Sehr wahr I bei den Sozialdemo- traten,) Was Herr v, Tirpitz über die EntwickelungSmöglichkeit deS deutschen Handels gesagt hat, weil wir in Tsingtau einen Haken ge- baut haben, hätte ich nicht für möglich gehalten. Von einem Hasen- bau unsererseits in einem Lande hängt unser Handel nicht ab, der beruht auch nicht darauf, daß wir dort eine Sckmle er­richten, wo ein paar Chinesen Deutsch eingepaukt wird, sondern die Cntwickelung unseres Handels hängt von der Tüchtigkeit unseres HandelssiandeS ab.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär macht uns den Vorwurf, wir setzen«Ales herunter. Das fällt uns gar nicht ein; wir glauben gern, daß in Tsingtau ein guter Hafen gebaut ist. Aber das hat mit der Frage nichts zu tun, ob wir dies Gebiet unter deutscher Flagge halten müssen. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Dauernd werden wir es China gegenüber nicht hallen können und deshalb verlangen wir. daß das Reich selbst die Initiative ergreift, um das frühzeitig zurückzugeben, was auf die Dauer nicht zu halten ist. Das ist nicht Mangel an Nationalgefühl, sondern Nationalgrfühl im höchsten Sinne. (Lebhaftes Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Mit diesem echten Nationalgefühl ist eine Politik unverträglich, die mit der Unter- drückung und Beraubung anderer Völker verbunden ist.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Der Titel wird bewilligt. Der Rest des Etats wird debattelos genehmigt. Hierauf vertagt sich daS HauS auf Dienstag 1 Uhr.(Justiz- «tat. Heeresvorlage und Mtlitäretat-l Schluß 6'/. Uhr._ Hbgeordnctcnbaiia. 29. Sitzung vom Freitag, den 17. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. D a l l w i tz. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung eines Antrages v. B r a n d e n st e i n(f.), die GeschäftSordnungS- lommijsion mit einer Vervollständigung der Geschäftsordnung nach der Richtung zu beauftragen, daß solche Vorschriften, welche talsächltch außer Anwendung gekommen sind. z. B. betreffs Bilduung der Kommissionen und betreffs Feststellung der R e d n e r l i st e durch neue ersetzt werden. Abg. v. Brandenstein(k.): Einige Bestimmungen unserer Ge- schästSordnung sind, weil sie sich als unzweckmäßig erwiesen haben, allmählich außer Uebung gekommen. An Stelle dieser Lücken sind Traditionen gelrete», die zum Teil den Gesetzen der Logik nicht standhalten. Wir, die wir viel Kritik an Maßnahmen der Regierung üben, sollten erst einmal Ordnung im eigenen Hause schaffen. Ich hoffe, daß aus den Beratungen der Geschästs« ordnungskommission eine wesentliche Berbesserung auch der Disziplin im Hause herauskommen wird.(Bravo I rechts.) Abg. Mathis(natl.) Wir erklären uns mit der KommissionS- beratung einverstanden. Sollte allerdings die Konimiffion Fragen verhandeln wollen, die über den Alitrog Brandenstein hinausgehen, so müßten zunächst die Fraktionen des Hauses und da» Plenum dazu Stellung nehmen.(Sehr richtig I link«.) Abg. Hirsch(Soz.): Ich kann im Namen meiner Freunde erklären, daß wir gestern keinen Einspruch gegen den Borlchlag deS Herrn v. Zedlitz, den Antrag v. Brandenstein heute alö erste» Punkt auf die Tagesordnung u setzen, erhoben haben, weil auch uns daran liegt, daß die gerren endlich einmal mit ihren wahren Ab- sichten herauskommen.(Sehr wahr l bei den Sozial- demokraten.) Der Antrag erscheint allerdings auherordciltlich hormlos, aber ich habe das Gesühl und auch die Herren Antrag» steller werden mir darin recht geben, daß der Antrag unter falscher Flagge fegelt.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Er hat in Wirk- liwkeit die Absicht, die Sozialdemokratie mundtot zu machen, die freie Kritik zu unterbinden.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Branden st ein sagte, es sei not- wendig, den ordnungsmäßigen Gang der Geschäfte zu sichern und die Disziplin im Hmise ausreckt zu halten. Es fragt sich nur, mit welche» Mitteln daS geschehe» soll. Ich stimme Herrn MathiS darin bei, daß die GeschSflsordnungskommisston kein Recht hat. weitergehende Beschlüsse zu fasten als die, die in, Antrage selbst angegeben sind, ohne die Meinung des Plenums einzuholen.— Unser Eindringen in da» Dreiklaffenparlament ist Ihnen peinlich gewesen. Sechzig Jahre lang war der Landtag beherrscht von den bürgerlichen Parteien, die ihn als ihre Domäne betrachteten. Die Sozialdemokratie war bis dahin nur O b j e k t der Gesetzgebung, vor drei Jahren ist sie plötzlich auch Subjekt der Gesetzgebung geworden. Daraus haben sich die zahlreichen Konflikte ergeben. Ursprünglich glaubten Sie, mit anderen Mitteln die Wirkung unserer parlamentarischen Tätig- keit neutralisieren oder doch schwächen zu können. Sie sahen aber bald den E r n st der Gefahr«in, der für Sie in der Anwesenheit von Sozialdemolraten in diesem Hause liegt. Bor allem fürchten Sie unsere Kritik und die Wirkung dieser Kritik im Lande. Dies ist der wahre Grund Ihrer Erregung, alles andere sind Scheingründe.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) In der Presse stellen Sie r» so dar. als ivenn wir die Erfinder des schlechten TonS in diesem Hause wären.(Sehr richtig I rechts.) Wie e« in den Wald hinein- schallt, schallt eS wieder heraus Sie brauchen nur einen Blick zn werfen in den Kommentar deS GeheimratS Plate, so werden Sie finden, daß schon lange, bevor überhaupt an das Eintretei, von Sozialdemokraten in dies HauS zu denken war, hier zeitweise ein Ton herrschte weit schlimmer al« der Ton. der augenblicklich herrscht.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Ich will nicht eingehen auf all das, was wir hier schon haben erdulden müssen, nicht all die Ausdrücke anführt», die gegen meine Parteisreunde hier gebraucht worden sind. Nur aus ein Beispiel aus jüngster Zeit will ich zurückkommen, das zeigt wie wir beinahe vogelfrei sind. Vor drei Tagen hat ein Mitglied dieses Hauses zu unS gesagt: Die deutsche Jugend können Sie nicht erziehen, und ich meine, daß ein Vater, der Söhne oder Töchter hat. und Ihnen die Erziehung übertragen wollte, geradezu ein Verbrechen am Volke und an seiner Familie begehen würde." Was würden Sie dazu sagen, wenn Ihnen so etwas zugerufen wird l Sie würden mit allen Mitteln dagegen einschleiten. Unsere Ehre steht mindestens so hoch wie die Ihre. (Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Wir haben mit Gewalt an uns halten müssen, um dem Redner nicht sofort die gebührende Antwort ins Gesicht zu schleudern. Wenn e« in dieser Situation nicht zu tumuliuarischen Szenen gekommen ist, wie sie da» Haus noch nicht erlebt hat, so verdanken Sie das unserer Erziehung und Selbstbeherrschung.(Lachen rechts, Sehr wahr I bei den Soz.) Ein außerhalb dieses Hauses stehender Verband, der Reichs» verband gegen die Sozialdemokratie, wird in Schutz genommen unter der Motivierung, daß ihm auch Mitglieder Meies Hauies an­gehören. Vergessen Sie denn ganz, daß hier fortgesetzt die Sozial- demokratie beschimpft wird, obwohl auch Mitglieder dieses Hauses der Sozialdemokratie angehören.(Sehr gut l bei der Sozialdemo- kratie.) Sollte das, was für den einen gilt, für den anderen nicht gelten? In dem erwähnten Falle ist der beireffende Redner von der Mehrheit deS Haust» vorgeschickt worden, mit der aus- gesprochenen Absicht, uns zu provozieren, und die Mehrheit hat darauf sokort einen Schlußantrag angenommen, ob- wohl der Präsident wiederholt bemerkt hat, wir kämen nachher noch zum Wort.(HörtI hörtl bei den Sozialdemokraten) Wäre es da nicht menschlich erklärlich, wenn wir unter solchen Umständen zur Selbsthilfe greifen würden.—- Schon in der vorigen Session haben Sie die Geschäftsordnung verschärft. Sie suchten nach außen den Anschein zu erwecken, als ob wir den Anlaß dazu gegeben hätten. Uns haben Sie mit dieser Verschärfung der Geschäftsordnung nickt geschadet. wohl aber dem Ansehen des Hauses.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) An dem einen schweren Zusammenstoß, der in diesem Jahre vorgekommen ist. tragen nicht wir die Schuld. Er ist von anderer Seit« hervorgerufen worden. Wir befanden uns in der Abwehr, und die öffentliche Meinung ist auf unserer Seite. UebrigenS datiert der Antrag von Brand enstein vom 19. Januar. Dieser Zusammenstoß, den ich im Aug« habe, erfolgte erst am 20. Januar. Wenn eS also in der Presse so dargestellt wird, als ob der Antrag v. Brandenstetn erst die Folge dieses Zusammen- stoßeS gewesen ist. so ist daS eiue Täuschung der Oeffentlichkeit. (Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Vergessen Sie nicht, in welcher Situation wir uns hier befinden. Alles was hier von uns geschieht, ist in seiner Art nickt bestimmt durch die zufälligen Persön- lickkeiien, die hier die sozialdemokratisch« Partei repräsentieren. sondern durch Art und Wesen deS preußischen Staates, mit dem wir zu kämpfen haben, und durch den Charakter diese» Parlament«. Alle Exemplifikationen ans andere Parlamente sind deshalb hinfällig.(Sehr richtig l bei den Sozial- demokraten.) Ich wiederhole: Die Abficht der Antragsteller ist, unS mundtot zu machen. Aber wir werden uns nicht mundtot machen lasten. Gehen Ihre Pläne in Erfüllung, so werden Sie sich selbst die Folgen zuzuschreiben haben. Wollen Sie den Konflikt, Sie können ihn haben, Lorbeeren werden Sie dabei nicht ernten, mit uns werden Sie nicht fertig. �Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Fischdeck(Bp.): E« handelt sich hier offenbar um einen Tendenzantrag.(Sehr wahr I link«.) Wir vermuten, daß Sie es Teilen des Hanfes unmöglich machen wollen, in Kommissionen mitzuarbeiten und daß sie die Rednerliste so gestalten wollen, daß die Minderheit dabei nicht zu ihrem Rechte kommen könnte. Gegen eine solche Tendenz werden wir mit aller Entschiedenheit Stellung nehmen.(Bravo ! link«.) Abg. Frhr. v. Zedlitz: Wir müsten die Moglirhlelt haben, Mißbräuchen der Redefreiheit und auch dem Miß- brauch bei Bemerkungen zur Geschäftsordnung. wie sie in der letzten Zeit vorgekommen sind, entgegen zu treten. (Sehr richtig! recht».) Die Bemerkungen des Herrn Hirsch über ihre Selbstbeherrschung und die Form ihrer Selbsthilfe überlaste ich dem Urteil des Hauses. Wir können eS uns auf die Dauer nicht gefallen lasten, daß ein schnöder Mißbrauch mit den Rechten deS HauseS getrieben wird.(Lebhaste Zustimmung rechts.) Abg. Dr. Porsch(Z.): Wir werden zu dtr Sache Stellimg nehmen, wenn die Beschlüsse der GeschäftsordnungSkommission vor- liege». Abg. v. Saß-JaworSki(Pole): Es hat allerdings den Anschein, als sollen durch den Antrag die Rechte der Minderheit verkürzt werden. Daber können wir nicht für den Antrag stimmen. Abg. v. Arnim-Züsedom(k.): Ich beantrage Schluß der Debatte.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Schlußanlrag wird gegen die Stimmen der Frei« sinnigen, Polen und Sozialdemokraten an» genommen. Der Antrag v. Brandenstein geht an die Geschäfts- ordnungskommission. Hierauf wird die zweite Lesung des Etats deZ Ministeriums des Innern beim Titel Geheime Ausgaben im Interesse der Polizei» den die Sozialdemokraten zu streichen beantragt haben, fort» gesetzt. Minister v. Dallwitz: Di« gestrigen phaiitafievollen Aus­führungen des Herrn H o f f m a n n über das Lockspiyeltum brauche ick wohl nicht weiter als wahrheitswidrig nachzuweisen. Für die Beschaffenheit der Zeugen, auf die sich die Herren bei ihren An- griffen gegen die politische Polizei stützen, kann ich Ihnen ein inter - essanteS Beispiel geben. Herr Liebknecht hatte sich im vorigen Jabre aus daS Zeugnis eines R a k o w S k i berufen. Dieser Rakowski hat»m November vorigen JahreS nun vor dem Staats» anwalt zu Protokoll gegeben, daß er bei ausgedehnten Konferenzen im Bureau des Herrn Liebknecht auf da« immer erneute Ersuchen, Detail» über die von ihm behaupteten Machenschaften der Polizei zu erzählen, allerlei phantastisch ent- stellte, sensationell zugespitzte Geschickten er- zählt habe.(Hört I hört I und große Heiterkeit rechts.) Von Jnleresie dürste auch da» Selbstbekenntnis eines anerkannt führenden Geistes der Sozialdemokratie, August Bebels sein, dal.c in seinen Erinnerungen an Paul Singer vor einigen Tagen im .Vorwärts" abgelegt hat. Da erzählt er. daß ein Beamter des Ber - liner Polizeipräsidenten von der Abteilung der politischen Polizei an Sozialdemokraten für Geld Nachrichten gegeben habe(Hört I hört l rechts. Abg. H o f f m a n n(Soz.j: Haust du meinen Juden, hau ich deinen Juden I) Die Herren haben sich also nicht gescheut, staatlich angestellte Beamte zu bestechen und sie zur Berletzung ihres Dienst- eideS zu verleiten. Auch Herr L e i n e r t brüstet« sich ja gestern mit der Kenntms v e r t r a u l i ch e r B e r i ch t e auS Hannover , die er auch nur durch derart trübe Machenschaften erlangt haben kann. l?i. 8 o j* lü: Aemeinheitl Präsident v. Kröcher ruft den Abg. Leinert zur Ordnung.) Wie können sich die Herren da als berufene Vertreter von Treu und Glauben hinstellen, w»« daS Herr H o f f m a» n gestern zum lleberdrutz getan hat.(Sehr richtig! recktS.) «o lange wlr mit anarchistischen und sonstigen staatsseindlichen Be- strebungen rechnen müssen, ist es einÄebot derSelbst- erhalt u n g für den Staat, den Gefahren vorzubeugen, die hieraus eittstehen können. Im übrigen bestehen strenge Instruktionen, nach benen jedes provotatoriiche Austreten zu vermeiden ist. Jch.kami hinzufügen, daß ich da« provokatorische Auftreten auf da» ickarsste verurteile und dagegen mit oller Entschiedenheit eintreten wuroe. Abg. Haanminn-Altena(natl.): Die Sozialdemokratie ist der beste Nährboden de» Epitzeltum». Die po'tische Ge- heimpolizei ist in tmem großen Staatswesen absolut uot» wendig.