Nr. 45.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mittwoch, den 22. Februar 1911.

lichkeit, die Söhne standesgemäß unterzubringen. Wer aber tätige Bolt.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die gesamten Ausgaben von 1872 bis 1910 fetzen sich

Reichsfinanzen und Militarismus.ie 3 e che bezahlen mußte, das war stets das wert alſo wie folgt zusammen:

1.

.17 375 677 100 m.

Fortdauernde Ausgaben Einmalige Ausgaben Außerordentl. Ausgaben. Pensionen

.

"

•

2 452 467 800 1430 224 300" 1876 576 800 6 137 200

"

"

Reichs militärgericht( feit 1906) Gesamtkosten der Militärherrlichkeit. 23 171 083 200 m.

Der Statthalter auf Lebenszeit.

Zwar hatte man im Jahre 1879 bestimmt, daß die Ein­nahmen aus den Zöllen, soweit sie über den Betrag von Wie Handel und Industrie in Deutschland sich riesenhaft 130 Millionen Marf hinausgehen, den Einzelstaaten zu entwickelt haben, so auch das Finanzwesen des Reiches selbst. überweisen waren. Diese Bestimmung hatte aber in Es sind lächerlich geringe Summen, mit denen das Reich in Wirklichkeit nur eine rechnerische Bedeutung, denn die den ersten Jahren seines Bestehens rechnete, verglichen mit dem Drei- Milliarden- Etat, der heute fast erreicht ist. In der Einzelstaaten haben die empfangenen Summen, mit Aus­das Reich in Hauptsache hatte das Reich damals die Kosten für den Mili- nahme einiger Jahre, stets wieder an tarismus zu bestreiten, und zu diesen Roften tonnte fleißig Form von Matrikularbeiträgen zurückzahlen aus der von Frankreich gezahlten Kriegskostenentschädigung des Reichstages gestärkt werden. Für die Zölle wurde im müssen. Nebenbei sollte auf diese Weise das Budgetrecht bon 5000 Millionen Frank geschöpft werden. Aus dieser Summe wurden zunächst bestritten: 207 Millionen Mart Jahre 1904 dieses System beseitigt, da die Matrikularbeiträge weit über die Summen der Ueberweisungen aus den Zöllen Striegskosten, 216 Millionen Mark für den Umbau der hinaus gestiegen waren. Diese Steigerung wurde schließlich fozialdemokratischen Abgeordneten in der Reichstagskommission für Festungen, 561 Millionen Mark für den Invalidenfonds, so enorm, daß die Finanzen einiger Bundesstaaten dadurch in die elfaß- lothringische Verfassungsvorlage, weil diese Abgeordneten 120 Millionen Markt als eisernen Bestand für Kriegszivece; heillose Unordnung zu kommen drohten. Um dieses Uebel zu nach Ablehnung des eigenen Antrages, welcher die Wahl einige Heerführer und Staatsmänner erhielten Beloh­mungen im Gesamtbetrag von 12 Millionen Mark, usw. mildern, führte das Reich das System der gestundeten" des Statthalters in Elsaß Lothringen durch In ein paar Jahren war das Geld verbraucht, der Invaliden Matrikularbeiträge ein. Das Reich, das selbst nichts hatte, den Landtag auf ie fünf Jahre forderte, dem In ein paar Jahren war das Geld verbraucht, der Invaliden- stundete den Einzelstaaten die zu leistenden Beiträge! Die Bentrumsantrage zugestimmt haben, wonach der Statthalter fonds ist aufgezehrt, weil sein Kapital zu anderen Zwecken mitverwendet wurde; die Invalidenpensionen im Betrage von hauptsächlichsten Einnahmen des Reiches betrugen:

zunächst noch 30 Millionen Mark pro Jahr müssen aus den Einnahmen des Reiches bestritten werden, und nur die im Juliusturm zu Spandau wohlverwahrten 120 Millionen Mark in gemünztem Golde zeugen noch von dem so rasch ver­schwundenen Milliardensegen.

Zölle

Tabaksteuer. Zudersteuer. Salzsteuer

•

Branntweinsteuer. Biersteuer

1910

1873

W

"

"

"

"

•

n

W

122 610,2 Mill. 631 900,0 Mill. 1 125,0 14 413,0 45 453,4 147 178,0 33 083,9 36 100,2 15 039,7 5745,7 105 029,6 31 476,1

"

"

"

58 048,0

"

180 000,0

"

111 500,0

21 819,2 693 226,3 122 319,0

"

"

Aus Elsaß Lothringen wird uns geschrieben:

5

Die reichsländische Zentrumspresse ist des Lobes voll für die

auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser unter Gegena Reichskanzlers auf Lebenszeit ernannt zeichnung des Reichskanzlers wird und durch Bundesratsbeschluß abberufen werden kann. Der Nouvelliste" des Abgeordneten Wetterlé bezeichnet die sozia listische Taftit in der Kommission als bemerkenswert". Die Sozial demokraten hätten ihre Rückzugslinie mit der größten Sorgfalt fest An bestimmten Einnahmen hatte das" Reich die Zölle, gelegt gehabt. Man könne annehmen, daß fie fich auf die Re Wechsel- und Spielfartenstempel die Tabat, Zucker-, Salz-, Bier- und Branntweinsteuer, den gierungsvorlage zurückgezogen haben würden, wenn das Zentrum die Reichspost Bewegung nicht aufgehalten hätte. Ihr zweiter Redner, Genosse Frant, Wechselstempel, die Ueberschüsse aus der Verwaltung der reichs­Reichseisenbahnen babe sehr geschict" operiert. Da die Regierungsvertreter und die Ston eigen gewordenen elsaß- lothringischen Eisenbahnen und die Ueberschüsse aus der Post- und Telegraphenverwaltung. Was Mittlerweile sind eine Reihe neuer Steuern dazu ge- fervativen, um die Sozialdemokratie zur Stellungnahme gegen den zur Bestreitung der Ausgaben fehlte, das mußte durch Zuschüsse tommen, die aber hier nicht zu einem Vergleich herangezogen Bentrumsantrag zu bewegen, nacheinander erklärt hatten, daß einzig der Einzelstaaten, die Matrikularbeiträge, aufgebracht werden. werden können. Es genügt, festzustellen, daß das Reich im die republikanischen Anträge der Sozialdemokraten die logische Kon Die Einnahmen des Reiches aus Zölien, indirekten Steuern, Jahre 1873 eine Einnahme von 503 246,6 Millionen Mart sequenz des von der Kommiffion beschlossenen neuen Paragraphen 1 Ueberschüssen und Matrikularbeiträgen schwankten in den Jahren hatte den außerordentlichen Zuschuß aus der franzöfifchen der Vorlage seien, babe Frant, der mehr Diplomat sei als Genoffe 1878-1878 zwischen 347 und 350,7 Millionen Mart . Die in Kriegsentschädigung natürlich abgezogen während diese Ein- Emmel, ironisch bemerkt, daß ein Lob von dieser Seite ihm recht diesen Jahren geleisteten Matrikularbeiträge stiegen bon nahmen im Jahre 1910 eine Höhe von 2 853 781,1 Millionen verdächtig erscheine und daß dieses Lob seine Freunde nicht hindern 59,1 Millionen im Jahre 1878 auf 70,2 Millionen im erreichten. Die Schuldenlast des Reiches ist mittlerweile auf werde, für den 8entrumsantrag zu ftimmen, der einen Jahre 1878. 4 896 633 500 m. herangewachsen und schon das am 1. April entschiedenen Schritt borwärts" bedeute( qui marquait 1911 beginnende neue Etatsjahr die fünfte un pas en avant décisif). Milliarde Reichsschulden überschreiten.

Für die Jahre 1873-1878 ergab sich folgendes Bild:

Einnahmen

Ausgaben

1873

.

1874

1875

347,0 Min. 332,1 343,9

Militär Pensionen 259,1 Mill. 20,7 Mill.

270,8

20,7

"

"

"

318,9

20,2

"

"

"

1876

1877

451,5 377,7

405,0

25,2

"

"

"

320,3

16,3

·

"

"

"

1878

350,7

318,6

16,7

"

"

"

2202,9 Min. 1892,7 Min. 119,8 Min.

Also schon in diesem Zeitraum blieb für Aufgaben fultureller Natur nur der lächerlich geringe Betrag von 190,4 Mill. Mark übrig.

waren

11

"

-

wird

Ganz fo, wie der Abg. Wetterlé, der allerdings der Sigung Trotz der enorm gestiegenen Einnahmen des Reiches auch beigewohnt hat, im„ Nouvelliste"( Nr. 42 vom 18. Februar) die noch diese ungeheure Schuldenlast! Wenn es wenigstens in Sache hier darstellt, kann die Erklärung des Genossen Frant nicht der Hauptsache werbende Zwede wären, für die das Geld ver- wohl gelautet haben; sonst wäre es schwierig, die in der Partei ausgabt würde! So aber ist der Löwenanteil für Kriegs- presse mitgeteilte ausdrückliche Verwahrung des Genossen Lede. rüstungen zu Wasser und zu Lande draufgegangen, wie nach- bour damit in Einklang zu bringen, die vor der Abstimmung er folgte und dahin ging, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten stehend zahlenmäßig bewiesen werden soll.

Die Entwickelung der Ausgaben für das Heer war die durch die Zustimmung zunächst zu dem Antrage der Freifinnigen folgende: und dann zu dem Antrage des Zentrums sich für diese Anträge natürlich nicht festlegten.

1874. 1875. 1876. 1877.

Einmalige Ausgaben

Betrag in 1000 49 412,1 Mart

Dauernde Ausgaben

1872. 1873.

.

•

266 784,7 Mart

•

259 133,0

"

270 839,2

48 548,9 39 535,0

Penfionen art 20 837,8 Mart 20 737,0

"

"

20 746,7

"

"

"

1878 1879.. 1880. 1881. 1882 1883. 1884. 1885. 1886 1887..

•

318 933,0 405 045,4 320 376,2 318 677,1

45 984,2

20 299,6

"

"

"

50 993,3

25 236,2

"

H

54 874,3

16 388,4

"

"

"

61 864,7

16 775,7

"

"

•

315 233,0

46 152,6

17 125,2

"

"

827 065,9

•

42 931,1

17 950,2

"

"

343 913,3

52 179,3

18 702,4

"

"

"

·

·

.

341 584,7 337 459,8 338 825,5 338 434,0 342 381,9 359 264,1

29 083,1

19 257,8

"

"

H

26 875,7

19 758,9

19

"

"

"

28 868,5

20 577,8

"

"

33 221,6

21 202,3

"

"

"

"

"

"

53 699,4 169 334,5 187 596,3

23 386,0

"

"

25 994,5

"

"

28 816,8

"

"

Das Jahr 1878 brachte einen Umschwung in der Wirt­schaftspolitit des Reiches. Das Schlagwort: Schutz der heimischen Produktion" war geprägt worden und unter dieser Flagge hatte sich eine starke schutzöllnerische Be­wegung entwickelt. Das Proletariat, aus dessen Haut man sich anschickte, Riemen zu schneiden, lag gefnebelt am Boden. Das Ausnahmegesek hatte der politischen Tätigkeit der Massen vorerst ein jähes Ende bereitet. Der Raubzug auf die Taschen der Wehrlosen konnte beginnen. Die Absicht Bis­mards, steigende Einnahmen des Reiches durch scharfe Finanz­zölle auf einige wenige Artikel des Massenkonsums zu er­zielen, ging allerdings nicht in Erfüllung. Bismarck hatte den Satz gemünzt: Die Lurusartikel der Massen müssen besteuert werden" und diese Lugusartikel seiner Meinung nach: Zabat , 1888.. 362 939,2 Raffee, Petroleum, Wein und Spirituosen Das Jahr 1889 brachte eine Aenderung im Etatswesen, Mit solchen reinen Finanzzöllen wäre aber der indem ein Außerordentlicher Gtat eingeschaltet wurde. Go industriellen Bourgeoisie nicht gedient gewesen, fie verlangte weit das Militär in Frage kommt, wurden auf diesen Außer. industrielle Schutzölle. Die Wirkung dieser Schuß ordentlichen Etat namentlich die Festungsbauten und-Um­zölle äußerte sich schließlich in der Form, daß in dem ge- bauten verwiesen. Auch diese mun gesondert geführten schützten Deutschen Reich die Preise enorm in die Höhe ge- Summen waren sehr beträchtlich. Das weitere finanzielle trieben wurden, während zum Teil dieselben Artikel im Aus­Bild ist nun folgendes: land geradezu zu Schleuderpreisen angeboten wurden. Die Agrarier machten mit den industriellen Schutzöllnern gemein­fame Sache, sie verlangten Getreidezölle. Der Getreidezoll von 50 Pf., der eigentlich nur eine Registriergebühr darstellte, stieg zunächst auf drei, später sogar auf fünf Mart. Das Jahr 1879 brachte den neuen Zolltarif, die auf ihn gesetzten finanziellen Hoffnungen erfüllten sich, die Einnahmen aus den Zöllen stiegen erheblich aber die Kassen des Reiches blieben leer, denn der Militarismus und bald darauf auch der Marinismus erwiesen sich als Molochs von einer Gefräßigkeit, die nicht zu stillen war. Jede neue Militärvorlage brachte den Industrie- Magnaten, die unter dem Schutz der industriellen Zölle üppig gediehen, neuen Gewinn, und um diese Geldquelle nicht nur in ihrer Ergiebig­keit zu erhalten, sondern auch noch zu steigern, tauchte immer wieder der Nuf auf von dem in Gefahr befindlichen Vaterland. Das war auch in der Tat ein glänzendes Geschäft. Für die Industrie, die Unsummen verdiente, für die Agrarier, die Fourage und Pferde zu steigenden Preisen an die Armee verkaufen fonnten. Die Agrarier hatten noch den weiteren Vorteil, daß mit der Vermehrung der Armee auch die Zahl der Difiziersstellen wuchs und damit die Mög

Dauernde

Einmalige Außerordentl. Pensionen Betrag in 1000 Mart 17 091,9 146 127,2 34 726,6 42 479,6 277 090,8 87 135,7 40 675,4 95 185,4 39 636,9 41 854,9 99 077,2 41 957,5 116 770,6 92 850,7 46 686,9

1889

378 087,9

1890

399 943,7

1891

430 653,2

1892

435 689,4

1893

450 178,7

35 605,4

1894

482 217,8

42 696,8

1895

472 100,6

43 929,3

1896

472 882,8

48 348,2

44 602,8

1897

496 237,8

41 932,0

76 605,5

1898

513 487,3

82 004,7

37 219,5

1899

516 941,7

97 960,9

29 814,7

1900

586 872,0

89 912,8

29 255,8

1901

563 161,9

87 505,2

27 264,6

1902

573 952,9

59 750,2

35 477,3

1903

575 838,5

50 455,5

33 674,7

1904

578 328,4

41 504,9

27 245,4

1905

595 943,4

76 260,7

30 004,6

1906

632 610,0

87 911,2

1907

652 291,5

111 915,5

32 118,9 44 050,3

1908

669 129,5

114 962,7

1909

695 432,5

98 919,4

1910

706 805,6

77 636,0

44 786,0

45 704,0 48 524,7

51 808,1

55 125,2

57 845,1 61 300,9

64 411,0

67 463,4 69 981,3

72 433,7

74 591,3 77 082,1

81 394,6

98 420,3 101 170,5 107 816,5 115 765,5

41 716,2 22 499,1 118 352,6

29

-

Einen entschiedenen Schritt vorwärts" fieht man in Elsaß Lothringen in der Annahme des Zentrumsantrages für den Fall, daß der Bundesrat ihm zustimmen sollte, auch nicht einmal auf bürgerlicher Seite, von den Zentrumsanhängern natürlich abgesehen. Darüber läßt keinen Zweifel die Haltung des Journal d'Alsace Lorraine" in Straßburg und des Messin" in Meß, welch' letterer den mit Hilfe der Zentrums. stimmen abgelehnten sozialdemokratischen Antrag als den wirklich elsaß- Lothringischen Antrag bezeichnet, während er von dem Zentrumsantrage ganz richtig sagt, daß er uns in der Abhängigkeit eines von Berlin aufgezwungenen Statthalters er halten will".

"

-

Das einheimische Bürgertum lehnt, soweit es nicht im Nach trab des Zentrums marschiert, den Statthalter auf Lebenszeit mit aller Entfchiedenheit ab, dieser angehende Großherzog in Frac und Zylinder oder in der Admiralsuniform, mag er Prinz August Wilhelm oder Brinz Heinrich heißen, scheint ihm auch mit der Sauce der drei Bundesratsstimmen noch nicht genießbar. Erst recht widerwärtig ist dieser Kommissionsbeschluß aber den Massen bes arbeitenden Bolkes, die ehrlich republikanisch gesinnt sind und die als rührige Bataillone in der aktiven Armee des internationalen Proletariats von ihrem Klaffenstandpunkte aus für den ganzen Gigantenkampf um die drei Bundesrats stimmen nur ein

mitleidiges Lächeln haben, um diese Bundesratsstimmen, welche Elsaß- Lothringen die Selbständigkeit" bringen sollen und die der Kaiser in Berlin oder sein Statthalter im Lande instruiert, diese Bundesratsstimmen, von denen Wilhelm II. angeblich ebensowenig wissen will wie sein Großvater von der deutschen Kaiserkrone, was nach gut deutscher Tradition für den Reichstag ein Fingerzeig ist, sie ihm unter Vorantritt des Zentrums mit dem Ungestüm des zu wenig beachteten Liebhabers zu Füßen zu legen!... Die tämpfende Arbeiterklasse hat tein Interesse an einer größern Stabilität des monarchischen Regierungssystems, wie sie der Statthalter auf Lebenszeit mit sich bringt, sie hat keine Sympathien für die Stärkung der monarchischen Autorität, wie sie in der Position des lebenslänglichen Statthalters im Gegensage zu dem bisherigen, jeden Augenblick der Abberufung gewärtigen Würdenträger liegt. Das sind doch alles nur Sorgen, die die eigent lich herrichende Klasse interessieren und in Bewegung bringen fönnen! Was haben wir hierbei zu fuchen? Lassen wir ruhig dem Zentrum die Lorbeeren, sich auf diesem Wege engagiert zu baben, - das Zentrum ist dabei in seiner Rolle. Die Sozialdemokratie hat feinen Grund, hier eifersüchtig vorzutreten, um einen Teil der Brügel in Empfang zu nehmen, die das elsaß- lothringische Bolt ficher jenen Parteien applizieren wird, die bei der Einfegung eines taiserlichen Statthalters auf Lebenszeit irgendwie mitschuldig find.