Nr. 47.

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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 24. Februar 1911.

Unternehmertum auf Kosten des steuerzahlenden Volkes ein

Panama - berantwortliches Uebermaß von Rüdſicht.

Eine Befestigung des Panama­des Kanals.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

nehmigung vollzieht und über die Verwendung der in Einnahme eingestellten Verkaufssumme beschließt.

Dafür werden die am Kanalbau beschäftigten Arbeiter Abg. Dove bestreitet, daß die Rechtslage so klar und glatt um so arger ausgebeutet. Die Handwerker, durchgehends liege, wie Erzberger es darstelle. Zivilrechtlich sei der abgeschlossene Amerikaner, erhalten zwar den gleicher. Lohn wie in den Ber- Verkauf wohl nicht anfechtbar, aber der Vorgang müsse zu einer cinigten Staaten Aber die Lebensbedingungen sind in der grundsäßlichen Regelung führen. Ein Terraingeschäft Kanalzone sehr viel schlechter als hierzulande. Biel schlimmer von 72 Millionen abzuschließen, ohne die gesetzgebenden Körpers find die Nichtamerikaner daran. Im abgelaufenen Monat schaften zu fragen, sei doch nicht Aufgabe des Kriegsministers.- ivarnte der Gouverneur von Jamaika die Bewohner dieser Staatssekretär Wermuth äußerte sich im Sinne des Kriegs. britischen Insel vor der Auswanderung nach Panama , dessen ministers und verwies dabei auf Verhandlungen in der Rechnungs. Erwerbsverhältnisse er als miserabel bezeichnete. Und das kommission des Reichstages vom 27. Februar 1899. Im übrigen den bedürfnislosen Negern und Indianern gegenüber! n fei die Rechtslage auch so, daß z. B. nur Geldgeschäfte der Ge Panama müssen die Arbeiter vielfach in Belten fampieren nehmigung der gefeßgebenden Körperschaften unterliegen, nicht oder in Güterwaggons logieren. Typhus, Malaria und aber Tauschgeschäfte, also im letzteren Falle die Verwaltung auch Lungenentzündung halten eine furchtbare Ernte. Manches freie Hand habe. Das Reich habe schon viele und sehr wertvolle geschah im Interesse der Sanierung; viel mehr aber wurde Grundstüde veräußert, ohne daß der Reichstag jemals die Rechtss unterlassen. Das Bundesgesetz, welches die täglich acht- lage bestritten habe. Das Bundesgesetz, welches die täglich acht lage bestritten habe. Abg. Weber trat ebenfalls dafür ein, daß stündige Arbeitszeit für alle von den Vereinigten Staaten der Kriegsminister zum Verkauf allein berechtigt gewesen sei. Er in Regie ausgeführten Arbeiten vorschreibt, wird umgangen, habe gemäß der konstanten Haltung des Reichstags und der vor nachdem sich ein gefälliger Richter fand, welcher die Acht- handenen Rechtslage gehandelt. Es bestehe allerdings im gegen stundenbestimmung als unanwendbar auf die für den Monat wärtigen Zustand eine Lücke hinsichtlich des Bewilligungsrechtes eingestellten Leute erklärte. Und doch müßte in dem feuchten, des Reichstags, weshalb er und seine Freunde die nachstehende tropischen Klima von Panama die Arbeitszeit recht kurz sein. Resolution zur Annahme empfehlen:

Aus New York wird uns geschrieben: Nach der zwecklosen Verpulverung vieler Millionen Dollar beim Bau des Panamafanals, sollen nunmehr wieder viele Millionen zur Befestigung des Kanals ins Wasser geworfen werden. Noch vor Jahresfrist wurden die dadurch entstehenden Kosten auf 19 Millionen Dollar angegeben; in der von dem Präsidenten Taft an den Kongreß gerichteten Botschaft wurden sie auf nicht ganz 13 Millionen Dollar geschätzt. Wie bei den Voranschlägen zum Kanalbau die Kosten absichtlich um Hunderte von Millionen zu niedrig angesetzt wurden, um das Schleusenkanalprojekt statt des Niveaufanals durchzusetzen, so sind auch jetzt die Kosten für die Befestigungen biel zu gering angegeben, um die Opposi­tion zu überwinden. Von sachverständiger, nichtamtlicher Seite wird versichert, die ersten Anlagekosten werden nicht weniger als 50 Millionen Dollar und die jährlichen Unter haltungskosten 5 Millionen Dollar betragen. Dazu sind die Kosten für eine ständige Garnison zu rechnen. Trotz aller Befestigungen würde es zu Kriegszeiten unbedingt notwendig werden, die beiden Einfahrten des Kanals durch eine starte Kriegsflotte decken zu lassen. Damit werden die Be­festigungen aber nuplos. Zudem haben die Vereinigten Staaten durch den am 20. Dezember 1900 zwischen Hay und Bauncefote vereinbarten amerikanisch - britischen Vertrag die Berpflichtung übernommen, den Kanal im Striege wie im Frieden den britischen Schiffen offen zu halten. Damit ist eine moralische Verpflichtung eingegangen, auch den Fahr­zeugen anderer Nationen jederzeit die Passage zu gestatten. Uebrigens ist auch noch gar fein Ende der Forderungen Auf der einen Seite wucherische Ausbeutung, auf der für die Sicherung des Kanals abzusehen. Zwar wurde der anderen Vergeudung ungezählter Millionen. Ein echt Plan, die Galapagos- Inseln von Ecuador um amerikanisches Bild. 15 Millionen Dollar für 99 Jahre zu pachten und eine

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Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Regie. rungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesebentwurf über die Einnahmen und Ausgaben des Reiches und über den Rechnungshof vorzulegen.

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Wegen des Mangels an Läden errichteten die Ver­einigten Staaten Kommiffarien", in denen Lebensmittel, Möbel, Kleidungsstücke, kurz Bedarfsartikel aller Art zu haben sind. Fast 18 Millionen Dollar Reingewinn wurden von diesen Kommissarien in den ersten drei Monaten des Der Abg. v. Richthofen bezeichnete gleichfalls den Verkauf Jahres 1907 erzielt. Damals waren 43 000 Arbeiter am als zu Recht bestehend. Genosse Ledebour : Die Sozialdemo Kanalbau beschäftigt. Seitdem sollen die Leute preiswürdiger traten werden der Resolution Weber zustimmen, ohne sich aller bedient werden. Die amtliche Versicherung findet aber eine dings die Webersche Begründung zu eigen zu machen. Das Ber skeptische Aufnahme. Wie früher, so wird auch jetzt noch ge- halten der Regierung beim Verlauf des Tempelhofer Feldes sei tlagt, daß die Kommiffarien verdorbene Waren und un- nicht- einwandfrei; der Kriegsminister könne nicht nach eigenem genügend Maß und Gewicht liefern. Ermessen solche Geschäfte abschließen. Die Schwäche der Position der Regierung fomme auch schon dadurch zum Ausdruck, daß sie sich fortgesezt nur auf Kommissionsbeschlüsse berufe. Demgegen über sei zu betonen, daß Kommissionsbeschlüffe für das Plenum gar keine bindende Gewalt haben, mitglieder für Fraktionen könne. storbene Abg. Singer mehrfach als Kronzeuge für das Vorgehen

Stellungnahme einzelner Kommissions­

Flottenstation auf den Gilanden zu errichten, bereitelt. Der Der Verkauf des Tempelhofer Feldes ebensowenig wie bieten bibend fein törte. Wenn ber ver­

pachten.

Bräsident von Ecuador sah sich angesichts der Volksbewegung gezwungen, die Verhandlungen mit Washington endgültig in der Budgetkommission des Reichstags. abzut rechen. Wie aber, wenn die 400 Einwohner der Mit dem Verkauf der westlichen Hälfte des Tempelhofer des Kriegsministers aufgerufen werde, so wolle er doch bemerken, Galapagos fich unter der Einwirkung des amerikanischen Feldes an die Gemeinde Tempelhof beschäftigte sich am Donnerstag daß keine dokumentarischen Beweise dafür vorliegen, Follars wie ein Mann" erheben und ihre Unabhängigkeit die Budgetkommission. Im Sizungszimmer sind zahlreiche Be- daß Singer dem Verkauf unter solchen Verhältnissen zugestimmt bon Ecuador erklären? Auf den Beistand Onkel Sams bauungspläne ausgestellt. Zunächst wird über die Rechtsfrage habe. Der§ 10 des einschlägigen Gesetzes könne auch vernünftiger. könnten sie ebenso rechnen, wie seinerzeit die Republik debattiert, nämlich, ob das Kriegsministerium berechtigt war, weise nur den Sinn haben, daß die Verwaltung nur dann zu Panama , welche sich im November 1903 von Kolumbia los- ohne Zustimmung der geseßgebenden Körper einem solchen Verkauf ein Recht habe, wenn ein zwingender riß, nachdem der tulumbianische Kongreß den Vertrag ver- schaften das Feld zu verkaufen. Der Referent, Abg. Grund vorliege, wovon aber beim Verkauf des Tempelhofer worfen hatte, in dem sich die Regierung von Kolumbia bereit Graberger, bejahte diese Frage. Seit Gründung des Reiches Feldes nicht die Rede sein kann. Der Kriegsminister mußte des erklärte, das für den Bau des Panamakanals notwendige feien zahlreiche ähnliche Verkäufe abgeschlossen worden, ohne daß halb mit dem Abschluß warten, bis die gesetzgebenden Körper­Land auf 100 Jahre an die Vereinigten Staaten zu ver- bie Berechtigung der Verwaltung dazu bestritten worden ist. Durch schaften befragt worden sind. Es widerstreite auch dem gefunden die Fabrikanten von Rechtsgutachten dürfe man sich nicht Menschenverstand, dem Kriegsminister oder einer anderen Verwal Jede, selbst die frivolste Einmischung in die Angelegen- irremachen lassen. Maßgebend seien die§§ 5, 10 und 11 bes Ge- tung solche Vollmachten zu erteilen, denn, theoretisch gedacht, könnte heiten der zentralamerikanischen und der im nördlichen sehes über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch sonst ein Minister einmal alle möglichen Grundstücke, Kasernen Teil von Südamerika gelegenen Republiken wird hier- einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände vom 25. Mai 1873. oder Schiffe nach Gutdünken verkaufen und zu jedem ihm genehmen zulande mit dem Sage begründet, die Vereinigten Staaten Bum besseren Verständnis lassen wir den Wortlaut der drei an- Preise. Die staatsrechtliche Berantwortung, die der müßten die Gewähr haben, daß der Betrieb des Panama gezogenen Paragraphen folgen: Kriegsminister zu übernehmen bereit sei, bedeute in fanals wenigstens von jener Seite keine Störung erfährt. Deutschland gar nichts. Der Minister habe nicht einmal § 5. Das Reich ist zur Veräußerung eines nach§ 1 in fein eine solche Verantwortlichkeit, sondern nur der Reichskanzler. Das ist natürlich eitel Humbug. Jene wirtschaftlich und Eigentum übergegangenen Grundstücks nur dann befugt, wenn militärisch schwachen Staatengebilde können gar nicht daran dasselbe für die Zwede der Reichsverwaltung entbehrlich oder Solange aber ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz nicht existiere, denken, dem großen Bruder aus dem Norden" in den Weg unbrauchbar wird und der Erlös aus seinem Verkauf dazu be- bedeute auch das nicht sehr viel. Was würde und könnte ges 8 treten. stimmt ist, durch Erwerb eines anderen Grundstücks, oder die schehen, wenn z. B. der Reichstag jetzt die Genehmigung ver Herstellung einer anderen Baulichkeit im Gebiet desselben weigere? Dem Kriegsminister würde es deshalb nicht eins Bundesstaates einen Ersatz für das entbehrliche oder unbrauch- fallen, auch nur seinen Abschied zu nehmen, solange der Kaiser bar gewordene Grundstück zu beschaffen.

Aber mögen auch noch so viele Gründe gegen die Be­festigung des Panamatanals sprechen, durchgeführt wird fie dennoch: machen unsere Lieferanten dabei doch ein glänzendes Geschäft. Die Höhe der Kosten spricht bei den maßgebenden Kreisen nicht gegen, sondern vielmehr für die Errichtung der Befestigungen. Es wiederholt sich das alte Spiel. Man täuscht zunächst das Volk über den Kostenpunkt und sagt sich, wenn erst einmal der Anfang gemacht ist, werden die Arbeiten auch fortgeführt. Genau so ging es mit dem Panamafanal, dessen Fertigstellung nunmehr für das Jahr 1913 in Aussicht gestellt wird.

Durch das Spooner- Gesetz bewilligte der Kongreß im Jahre 1902 10 Millionen Dollar als erste Baurate mit dem Zusaß, daß die Gesamtbaukosten des Kanals die Sunme bon 135 Millionen Dollar nicht überschreiten dürfen. Sechs Sahre später mußte der Vorsitzende der Kanalkommission dem Rongreß gegenüber zugeben, daß der Kanal 250 bis 300 Millionen Dollar kosten werde. Gegenwärtig werden die Gesamtkosten bereits auf 375 Millionen Dollar geschäßt. Sicherlich wird auch diese Riesensumme nicht reichen.

Der§ 10 lautet: Alle Einnahmen aus der Veräußerung bon Grundstücken, Materialien, Utensilien und sonstigen Gegen­ständen, welche sich im Besitz der Reichsverwaltung befinden, müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaus haltsetat gebracht werden.( Artikel 69 der Verfassung.) Eine Nachweisung von Ueberschreitungen solcher Einnahmeetats und der außeretatsmäßigen Einnahme aus der Veräußerung der er wähnten Gegenstände ist jedesmal spätestens in dem auf das Etatsjahr folgenden zweiten Jahr dem Bundesrat und dem Reichstag zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.

§ 11 lautet: Die Einnahmen aus der Veräußerung der im Besitz der Reichsverwaltung befindlichen Grundstücke dürfen nur unter Genehmigung des Bundesrats und des Reichstags berausgabt werden und sind, wo­fern diese Genehmigung nicht anderweitig erfolgt ist, im näch ften Reichshaushaltsetat in die zur Deckung der gemeinschaft­lichen Ausgaben bestimmten Einnahmen einzustellen.

mit ihm zu frieden sei. Es bleibe bestehen: der Kriegsminister habe seine Befugnisse überschritten, und die Auf fassung der Nationalliberalen, des Zentrums und der Kon fervativen fei falsch; das Budgetrecht des Reichstages werde mit einer solchen Auffassung auch über den Haufen geworfen. Abg. Fischer( Berlin ): Jm vorigen Jahre noch habe bas Kriegsministerium eine ganz andere Auffassung darüber gea habt, ob der Verkauf des Tempelhofer Feldes das Parlament etwas angehe oder nicht. Als damals Erzberger in der Budgetfommission wegen einer Vorlage über das Tempelhofer Feld angefragt habe, habe Oberst Zastrow namens des Kriegsministers erklärt, daß der Reichstag nicht vor ein fait accompli gestellt wer den solle. Es sei auch nicht beabsichtigt, erklärte der Oberst damals, Berkäufe oder Verträge ohne Genehmi. gung des Reichstages borzunehmen. Jetzt nehme plötzlich der Kriegsminister eine andere Stellung ein. Auch Erz­Der Abg. Erzberger betonte, der Kriegsminister habe gemäß berger habe, als es sich um die Verträge wegen der Diamanten der oben angeführten Bestimmungen gehandelt, er sei also beim gewinnung in Südwestafrika handelte, eine andere Stellung Verkauf des Feldes in seinem Recht gewesen. Außerdem konnte eingenommen und verlangt, daß die Verträge erst der Beschluß­Von dem Augenblick an, da sie von der französischen der Minister sich auf einen einstimmigen Beschluß der Budget- faffung des Reichstages unterliegen sollen. Es fei auch total falsch, Panamafanal- Gesellschaft die Konzeffion zum Bau des kommission berufen, der ihn zu der durchgeführten Maßnahme be- gegen den Professor Laband den Vorwurf der Unterschlagung zu Kanals, den Kanal selbst in seinem damaligen Zustand und rechtigte. Es könnte höchstens die Frage aufgeworfen werden, ob erheben. Laband habe in einem seiner Gutachten den zweiten die Maschinen um 40 Millionen Dollar erwarben, wurden die Kommission mit ihrem Beschluß nicht ihre Absatz des§ 10 sehr wohl erwähnt und beachtet. Wörtlich habe die Vereinigten Staaten übervorteilt. Schließlich wurde das Befugnisse überschritten habe. Aber das müsse berer geschrieben: Treiben der amerikanischen Lieferanten sogar unserer te- neint werden, denn in der Kommission seien alle Parteien ver­gierung zu toll. Erst tützlich teilte der Oberst Goethals, treten und einstimmige Kommissionsbeschlüsse habe das Borsitzender der Banamafanal- Kommission, dem Repräsen Plenum noch stets sanktioniert. Professor Laband habe in einem tantenhause mit, es müßten auch ausländische Firmen zur Gutachten den Absatz 2 des§ 10 einfach unterschlagen. Konkurrenz zugelassen werden, damit die Kosten für Schleusen. Kriegsminister b. Heeringen erklärte: An der Veräußerung Maschinen usw. sich nicht ins Ungemessene steigern. Ten von Grundstücken des Reiches sind die gesetzgebenden Körperschaften Bemühungen unserer Großindustrie wird es schon gelingen, nicht beteiligt, das sei allein Sache der Verwaltung. Er habe ein den Zuschlag an die ausländische Konkurrenz zu hinter- bindendes Geschäft abgeschlossen und trage die staatsrechtliche treiben. Nehmen ja doch Regierung und Kongreß auf unser Berantwortung dafür, daß der Reichstag nachträglich die Ge­

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Eine Bestätigung ist übrigens aus dem§ 10 selbst zu ent­nehmen. Er unterscheidet, ob die Einnahme aus dem Verkauf im Reichshaushaltsetat veranschlagt ist oder nicht. In einem folchen Falle bedarf es neben der Veranschlagung nicht einer be­sonderen Genehmigung; ist dagegen die Einnahme im Etats. geses nicht veranschlagt, so ist sie dem Bundesrat und dem Reichstag zur nachträglichen Genehmigung" nicht bloß zur Kenntnisnahme vorzulegen. In beiden Fällen ist also die Ge nehmigung( Bewilligung) des Reichstages erforderlich; im ersten Falle ist fie in der Veranschlagung mitenthalten und in der not­