wer?schaftliche und genosienschaftliche, in den Dienst ihrer Sache zu stellen. Das werden sie tun, allen Hindernissen zum Trotz. Je mehr unsere Gegner toben, desto gröber ist unsere Gewißheit, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Wir werden nicht ruhen, bis wir unser Ziel erreicht haben, das Proletariat zu befreien von der poli- tischen und wirtschaftliche» Abhängigkeit.(Lebhaftes Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hammer(k.): Es war interessant, daß die Herren der Linken, die Freunde des Hansabundes, für hohe Diskontsätze ein- traten. Das ist die Mittelstandspolitik der Linken. Und nun die Besteuerung der Intelligenz!(Abg. Hosfmann sSoz.s: Sie sind steuerfrei!(Heiterkeit.)) Herr Rahardt, der früher immer für die Warenhaussteuer agitierte, hat damit aufgehört, seitdem er im Hansa- bund ist.(Hört I hört! rechts.) Während wir hier in den Kom- Missionen für den Mittelstand arbeiten, halten andere Herren draußen Agitationsreden.(Zurnf.) Herr Präsident, der Abg. Hoffmann hat mir zugerufen:„Das ist eine Frechheit!" Präsident v. Kröchcr(heftig klingelnd): Herr Hoffmann, ich... Abg. Hoffmann(Soz.): Ich habe ja kein Wort gesagt, wie können Sie mich da zur Ordnung rufen! Präsident v. Kröchcr: Ich habe Sie ja noch nicht zur Ordnung gerufen.(Heiterkeit.) Dann hat sich eben Herr Hammer geirrt. Abg. Hoffmann(Soz.): Und ich habe Sie davor geschützt, daß Sie mich zu Unrecht zur Ordnung gerufen haben.(Heiterkeit.) Abg. Hammer(fortfahrend): Dann ist es der Abg. Leinert gewesen. Abg. Hirsch hat dann die törichte Behauptung aufgestellt, der Minister trüge sich mit RücktrittSgedanken. Wenn wir auch Front gegen den Herrn Minister machen, so wissen wir doch, daß er Minister Seiner Majestät des Königs ist.(Lebhafter Beifall rechts. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Tun Sie doch nicht so!) Herr Rahardt hat gesagt, mit Hilfe des Hansabundes habe man in zwei Jahren mehr erreicht, als mit den Konservativen und Agrariern in den letzte» zwanzig Jahren. Das sagt derselbe Abgeordnete, der so lange die positiven Arbeiten mit uns mit- gemacht hat. Der lachende'Dritte dabei ist die Sozialdemokratie. Wenn der Hansabund erklären würde, er richte die Spitze gegen die Sozialdemokratie, dann würden die bürgerlichen Parteien sofort zu- sammenkommen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das wäre ja politisch!) Wir werden uns weder durch den Hansabund, noch durch die Sozialdemokratie irre machen lassen.(Bravo ! rechts.) Hieraus vertagt das Haus die Weiterberatung auf abends 7'/, Uhr. Schluß 4 Uhr._ parlamentarisches. Aus der Budgetkonnnission des Reichstages. Am DicnZtag trat die Konimission in die Beratung des Post- etatS ein. Die höheren Beamten auf den Oberpostdirektionen sollen um 2 AbteilungSdirigente», 12 Posträten und S Ober- Postinspektoren vermehrt werden. Dadurch würde eine Mehr« ausgäbe von 14S650 M. entstehen. Die Notwendigkeit einer solchen Beamtenvermchrung wurde lebhaft angezweifelt. Von sozialdemokratischer Seite würde erklärt, daß die berechtigten Wünsche nach Entlastung der Beamten erfüllt werden sollen, aber mit dem steigenden Umfang deS Scheckverkehrs könne die Neufordcmng nicht begründet werden. Der Neuanstellung höherer Beamter würde die weitere Anstellung vieler mittlerer und unterer Beamten folgen, den» die letzteren Beamten müffen die Hauptarbeit leisten. Wenn die Abwickelung des Verkehrs in den HauptgeschästSslunden manchmal stocke, so liege das an der Organi- sation. ES sei unverständlich, warum aus vielen Postämtern während der Hauptverkehrszeit nur wenige Schalter geöffnet find. Dte Ab- stimmung ergab folgendes Resultat: Von den zwölf Posträten wurden fünf und von den sechs Ober- postinspckiorcn zwei gestrichen, die übrigen neu geforderten Stellen wurden bewilligt, ebenso eine Anzahl anderer Neusorderungen. Am Mittwoch wird die Debatte fortgesetzt. Eue der Partei. Ein Sieg de? Internationalismus in Oesterreich . Die internationale Sozialdemokratie hat in Brünn bei den Wahlen zur Krankenkasse einen prächtigen Sieg über die S e p a r a t i st e n und die Deutschnationalen er- fochten. Die Deutschnationalen dachten den Zwist, den die tschechischen Separatisten in die Arbeiterbewegung getragen haben, ausnützen und der Arbeiterklasse die Kasse, die sie seit 15 Jahren inne hatte, entreißen zu können. Sie arbeiteten mit Hochdruck und ließen durch die Unternehmer die Angestellten und Arbeiter kräftig mit allen Mitteln des rücksichtslosesten Terrorismus be drücken. Daneben fehlten Versprechungen und Freibier nicht. Am Wahltage entfalteten sie einen gewaltigen Schlepperdienst. ES war indes alles umsonst. Das Wahlrcsultat lautete: Zentra- listische Sozialdemokraten 3471, Deutschnatio- n a l e 1081, Separatisten 594 Stimmen! Der tschechische Separatismus, der hier seine erste Kraftprobe unternommen hat. erlitt also eine zerschmetternde Niederlage, ob- gleich er keine Mittel gescheut hat, das Wahlresultat zu seinen Gunsten zu wenden. Das schofelste darunter war die Anrufung der Polizei gegen eine Versammlung der Zentralisten durch den Se- paratistenführer V a n e k. Das Organ der tschechischen Separa- tisten führte im Wahliampf gegen die Zentralisten eine Sprache, die alle Begriffe übersteigt. Die Deutschnationalen brauchten die Artikel dieses„sozialdemokratischen" Blattes nur ins Deutsche zu übersetzen, um eine Leporelloliste der giftigsten Anwürfe gegen die Zentralisten zu haben. Um so erfreulicher ist es, daß das Wahl- ergebnis die Schwäche der Separatisten enthüllt. Es zeigt, daß der größere Teil der tschechischen Sozialdemokraten zu einsichtsvoll ist. um den Separatismus und Nationalismus mitzumachen, daß der internationale Gedanke auch im tschechischen Proletariat feste Wurzeln geschlagen. Die Nachricht wird in der ganzen Jntcr- nationale der Arbeit freudig aufgenommen werden. Eine Parteidruckerei in Augsburg . Nach langem Bemüben ist es gelungen, einen seit Jahren ge- hegten Wunsch der Augsburger Genossen nach Errichtung einer eigenen Druckerei zu erfüllen. In voriger Woche sprach sich eine sehr zahlreich besuchte Mitgliederversammlung des Sozialdeino- kratischen BereinS Augsburg-Wertingen nach einem Referat des Ge- nosfen Au er»München einmütig für die Gründung der Augs- burger Buchdruckerei und Verlagsanstalt G. m. fr H. aus. Folgenden Tags fand dann unter Leitung eines Notars die GründungSversamm- lung statt, an der 28 Personen, die 57 Stimmen vertraten, teilnahmen. Das Stammkapital beträgt 29 300 M. Als Geschäftsführer der G. m. b. H. wurde E. F. Mayer, Faktor in Augsburg , mit 60 Stimmen gewählt._ Unsere Toten. Aus Moskau wird gemeldet, daß Genosse Wergili S ch a u z e r (Ma rat) gestorben ist. Dem Verstorbenen, ein altes Mitglied der russischen Sozial- demokratie, Mitglied ihres Zentralkomitees und des Komitees, das die Leitung des Moskauer Ausstandes in den Händen hatte, wird ein dauerndes Andenken im Herzen des russischen Proletariats be- wahn bleiben. Ein Mann der eisernen Tat, wie sie in der Revolu- tion nötig, verband er kalten verstand mit großem Mut zu einer kraftvollen Einheit.„Würde Marat nicht am Anfang des AufstandeS in die Hände der Häscher gefallen sein, vielleicht würde der Aufstand einen anderen Ausgang gebabt haben", sagten die Moskauer Ar- beiter, und wenn sie mit Viesen Worten auch vor der Geschichte nicht standhalten können, so zengen sie doch von dem großen Glauben, den Marat in ihnen erweckte. Eine schwere Nerbenerschütterung machte ihm seit anderthalb Jahren daS Leben zur Oual. Schon schwer krank, nahm er noch teil an den mühevollen Arbeiten der Plenar- sitzungen des Zentralkomitees, die im Januar vorigen Jahres die Arbeit der Partei den neuen Verhältnissen anpassen sollten. Das war seine letzte Arbeit im Dienste der Sozialdemokratie. Seitdem erhob er sich nicht mehr vom Krankenbette. Ehre seinem Andenken! potizeilicbeB, Ocnthtltcheo ulw, Ein abgeführter reichsvcrbändlerischcr Angeber. � Genosse Mehlich von der„Dortmunder Arbeiter- z e i t u n g" soll'zu der Zeit, als er den Stettiner„Volksboten" redigierte, den Bürgermeister Weiße-Phritz(Pommern ) beleidigt haben. Bei seiner Vernehmung sah Mehlisch bei den Akten ein Schriftstück vom Reichsverbande gegen die Sozialdemokratie, Orts- gruppe Stettin . ES trug den Stempel; Dr. R. Erzgräber, Ober- lehrer, Stettin , Deutschestr. 12. Mit Recht vermutete Mehlisch in diesem Schriftstück die Denunziation und veröffentlichte in der .Dortmunder Arbeiterzeitung" eine Notiz„Der Reichsverband als Denunziant". Erzgräber strengte daraus Klage gegen ihn an. In einem Termin sprach das Gericht aus, es müsse Frei- sprechung erfolgen, wenn sich jenes Schriftstück unter den Akten befinde und beschloß die Vorlegung der betreffenden Akten. In der neuen Verhandlung, die in der vorigen Woche stattfand, wurde der Nachweis erbracht, daß jenes Schreiben tatsächlich vorhanden war. Der Rechtsbeistand des Klägers meinte, als Vorsitzender deS ReichSverbandes habe sein Mandant die Verpflichtung, die sozialdemokratische Presse zu verfolgen»nd beleidigende Notizen den Beleidigten zuzustellen. Genosse Mehlich antwortete, er sei vom Kläger mehrfach mit Denunziationen ver- folgt worden. Mit scharfen Worten charakterisierte er die Hand- lungsweise deS Denunzianten. Das Gericht erkannte nach kurzer Beratung auf Freisprechung. In der Urteilsbegründung beißt es kurz und bündig, die Notiz sei als nicht beleidigend aufzufassen! Soziales. Die Mieterorganisation in Wien ist im Marsch. Der Aufruf ist von bürgerlichen Sozialpolitikern und einigen sehr bekannten Parteigenossen, darunter den Partei- sekretären Abgg. Skaret und WinarSky und dem Bildungssekretär Danneberg unterfertigt. Als Zweck deS Mietervereins sind ange- geben: Erhebung über die Wohnungsverhältniffe, Wohnungsnach- weis, einheitliche Mietverträge, Rcchtsauskünfte und Rechtsschutz, Förderung aller Wohnungsreformbestrebungen und Informierung der Parlamente und Behörden. Der Mitgliedsbeitrag soll eine Krone jährlich betragen. .(Wiederholt, weil nur in einem Teil der Auflage.), Gerickts-Leitung. Ter Erpressungsparagraph gegen Landarbeiter. Die Anwendung des Erpressungsparagraphen auf Forderungen aus dem Arbeitsvertrag hat in einem am Montag vor dem Reichs- gericht entschiedenen Falle zu einer drakonisch hohen Strafe geführt. Zu der hohen Strafe von zwei Jahren Gefängnis hat am 3. Januar das Landgericht GreifSwald den Vorschnitter Adam Bobeck wegen Erpressung verurteilt. Der Landwirt S. hatte ihn mit seinen Schnittern aus einem von ihm für wichtig erachteten Grunde entlassen. Bobeck meinte, er sei zu Unrecht entlassen. Die Strafkammer nahm jedoch an, er habe gewußt, daß er zu Recht entlassen sei und kein Geld mehr von S. zu fordern habe. Der Vorschnitter erschien mit zwei Personen in Begleitung seiner 16 Schnitter und belagerte zwei Stunden lang das Haus des S., bis dieser sich herbeiließ, ihm die geforderten Löhne und Ge- bühren auszuzahlen.— Die von Bobeck eingelegte Revision wurde vom Reichsgericht als unbegründet verworfen, da ausreichend fest- gestellt sei. daß die Forderung des Angeklagten widerrechtlich war. Der Wert der Zeugenaussagen jugendlicher Personen. Ein sehr bemerkenswerter Fall, in welcher Ehre und Freiheit eines Angeklagten davon abhängt, wie die Aussage des einzigen Belastungszeugen bewertet wird, beschäftigte am Montag das Reichsgericht. Vom Landgericht Tilsit ist am 9. Dezember v. I. der Besitzer K. wegen unternommener Verleitung zum Meineid zu einem Jahre Zuchthaus verurteilt worden. Ein Fohlen des K. sollte von dem Klee deS Nachbarn gefressen und diesem einen Schaden von etwa 2 M. zugefügt haben. Deswegen kam eS zu einem Prozeß und der 18jährlge Arbeiter I., der bei K. in Stellung gewesen war. wurde als Zeuge über gewisse Tatumstände ver- nommen. I. hat nun behauptet, K. habe ihn durch Anbieten von 20 Pf. zum Beschwören der Unwahrheit verleiten wollen. Die Verhandlung gegen K. hatte am 7. Dezember begonnen, war aber auf den 9. vertagt worden. Am 8. stellten Angeklagter und Ver> teidiger den Antrag, noch vier Zeugen zu laden, nämlich die beiden Lehrer, die den Zeugen I. unterrichtet hatten, und die beiden Landwirte, bei denen I. nach seiner Entlassung aus der Schule in Stellung war. Die Lehrer sollten bekunden, daß I. stets ein verlogener Mensch gewesen sei, und die früheren Dienstherren würden sich ähnlich äußern. Die Adressen dieser Zeugen waren genau angegeben. In der Verhandlung am 9. Dezember lehnte das Gericht den Beweisantrag ab: 1. weil es die behauptete Tat- fache als wahr unterstellte, 2. weil diese Tatsache unerheblich sei und 3. weil der Antrag nur zur Verschleppung der Sache gestellt sei. Es wurde dazu noch bemerkt, daß der Angeklagte doch kaum den I. solange in seinem Dienst behalten haben würde, wenn I. die ihm nachgesagte Eigenschaft besäße. Erwähnt sei hier noch, daß I. inzwischen auf K.s Anzeige wegen versuchten Diebstahls mit einem Verweis bestraft worden ist.— Die Revision K.s, der sich über die Ablehnung des erwähnten Beweisantrages be- schwerte, wurde vom Reichsgericht für begründet erachtet. Es hob das Urteil auf und verwies die Sache an daS Landgericht zurück. Dafür, daß der Beweisantrag nur zur Verschleppung der Sache gestellt gewesen sei, hat das Landgericht keinen stichhaltigen Grund angegeben. Der erste Grund für die Ablehnung des Antrages ist ebenfalls unhaltbar, weil nicht ersichtlich ist, ob der Antrag richtig gewürdigt worden ist. Der Angeklagte wollte offenbar nach- weisen, daß der Zeuge I. unglaubwürdig sei und daß ihm auch insoweit, als er den Angeklagten belastete, nicht aealaubt werden könne. „Auktionshhänen." Wegen versuchter Erpressung mußte sich gestern der Arbeiter Robert Kahlert vor der 4. Strafkammer des Landgerichts I verant- Worten.— Seit längerer Zeit besteht in Berlin ein Erwcrbszwcig, der wohl nur den wenigstene bekannt sein dürfte. In einer Schank- w-rtschaft in der Alten Schönhauscrstraße treffen sich an jedem Morgen eine Anzahl Leute, die sich selbst den Titel„freiwillige Anktionshelfcr" zugelegt haben. Die Tätigkeit dieser Leute besteht darin, daß sie nach den in dem Lokal aufgelegten Listeir sich nach der betreffenden Stelle begeben, wo eine Auktion stattfindet und dort ihre Dienste anbieten. Diese bestehen vielfach darin, daß sie im Interesse des Schuldners mitbicten, der es natürlich gern sieht, wenn ein recht hoher Preis aus den zu versteigernden Sachen her- ausgeschlagen wird. An anderen Stellen helfen die Leute den Bietern, die ersteigerten Sachen zusammenpacken und wegzutranS- Portieren. In solchen Fällen ist dann auch schon, wie vom Himmel gefallen, ein Pferdegespann vor der Tür, welches sich ein besonders ingeniöser„Auktionshelfer" angeschafft hat.— Recht üble Erfah­rungen mit diesen Leuten hat der Kaufmann Silberstein gemacht, der in der Aukt'on das Warenlager eines Kolonialwarengeschäfts in der Putbnserstraße erstanden hatte. Trotzdem S. die sich ihm aufdrängenden Leute wiederholt abgewiesen hatte, verlangten diese schließlich(Äeld für eine Arbeit, die sie gar nicht geleistet hatten. Der Angeklagte trat vor S. hin und verlangte mit den Worten: Ee!d cfcjc es gibt'ne Wucht!" zlsei Maxk. Da er endlich auch mit Todschlagen bedroht wurde, holte<5. die Polizei, die den Angeklagten festnahm.— Das Gericht erkannte gegen ihn auf 10 Tage Gesang- nis. Der Staatsanwalt hatte 1 Monat Gefängnis beantragt, Beamter und freie Meinungsäußerung. Die Stadtverordnetenversammlung in Demmin beschäftigte sich in einer Sitzung mit den Gehältern der städtischen Beamten. Der städtische Polizei-Burcauassistcnt Haase glaubte, dem Stadwerord- neten Settegast dafür danken zu sollen, daß er für eine Aufbesse? rung der Gehälter der bisher bei Ausbesserungen übergangenen Beamten eingetreten sei. Er erließ darum in einer Demminer Zeitung ein Inserat folgenden Inhalts: „Dem Maurermeister Herrn Settegast spreche ich hiermit meinen Dank für das energische und umsichtige Vorgehen in der letzten Stadtverordnetensitzung aus. Hut ab vor einem solchen Herrn Stadtverordneten ." Der Bürgermeister setzte gegen H. deshalb eine Disziplinar- ordnungsstrafe von 9 M. fest, indem er begründend sagte: Das ganze Inserat, namentlich der Schlußsatz, zeige cinen solchen Mangel an Disziplin, daß eine Bestrafung erfolgen müsse. Auch enthalte der Schlußsatz eine Beleidigung der Stadtverordnetenver- sammlung, indem der Stadtverordnete S. in Gegensatz gebracht werde zu den übrigen Stadtverordneten.— Zu bemerken ist, daß in der Voruntersuchung der Stadtverordnete Settegast dem Bürger- meister erklärt hatte, daß er selber das Inserat peinlich empfunden habe und daß er mit dem Inserat nichts zu tun hätte. Beschwer- den des Bestrasten beim Regierungspräsidenten hatten keinen Er- Der Regierungspräsident stellte sich aus den Standpunkt deS Jaffa , machte geltend, daß es an sich :lt werden könne, seine Meinung in ürgernreisters und sagte außerdem noch: es komme noch hinzu. daß es ungehörig sei, wenn ein städtischer Beamter in öffentlichen Blättern sich eine Kritik der Stadtverordneten erlaube. Haase klagte nunmehr beim Oberverwaltungsgericht und sein Vertreter Rechtsanwalt Dr. doch keinem Beamten verübe! einer Sache zu sagen, die ihn noch dazu nahe berührte, da er zu den übergangenen Beamten gehörte und schon 20 Jahre im städti- scheu Dienste war. UebrigenL sei die Stadtverordnetenversamnb- lung nicht sein Vorgesetzter, sondern der Magistrat. Im übrigen könne von einer Beleidigung der anderen Stadtverordneten doch keine Rede sein, wenn einem einzelnen für sein Verhalten Dank gesagt werde. Das Oberverwaltungsgericht änderte die Geldstrafe in eine» Verweis um und wies im übrigen die Klage mit folgender Begrün- dung ab: Es sei allerdings richtig, daß dem Kläger als Beamten genau so wie einem andern das Recht zustehe, seine Meinung zu sagen. Es sei jedoch übersehen, daß der Beamte vermöge seiner Amtspflichten die allgemeine Verpflichtung habe, sich die Schranken aufzuerlegen, die sein Amt ersordere. Die Schranken habe H. nicht inne gehalten. Er habe eine Kundgebung veranlaßt, die geeignet gewesen sei, das Ansehen des belobten Settegast empfindlich zu ver- letzen, indem er in cinen gewissen Gegensatz zu den andern Stadt- verordneten gebracht wurde. Der beste BemiS dafür sei darin zu sehen, daß Settegast sich selbst beim Bürgermeister beschwerte. So- mit liege eine Verletzung der Amtspflicht vor. Es genüge aber ein Verweis. preisanssdireiben! Der„Deutsche ArbeitersSängerhund" (Geschäftsstelle: Alex. Kaiser, Berlin NO. 18, Elbinger Str. 29) eröffnet hiermit ein Preisaus­schreiben für a capellasMännerchöre. Ais Preise sind festgesetzt: 400 M.(1. Preis), 200 M. (2. Preis) und 100 M.(3. Preis). Außerdem be­hält sich der Bund die Erwerbung weiterer Kompositionen vor. Die näheren Bedingungen für dieses Preisausschreiben werden auf Wunsch zugesandt. 17/2 Der Vorstand des Deutschen Arbeiter-Sängerbundes. Tie Mütter baben unrecht, wenn sie ihren Kindern schon im frühen Alter unverdünnte Milch»eben. Zur Erhöhung des Nahrgchaltes der verdünnten Milch aber eignet sich am besten„ St u f e t e', welche» sehr wohlschmeckend ist und besser zur festen Nahrung überleitet als die un» verdünnte Milch._____ Bekanntmachung. Am 13. März 1911, abends 9 Uhr, findet im Prälatcn-Wappenfaal, Dirksenstrasie, Stadibahnbogen 110, eine außerordentliche General- Versammlung der Delegierten statt. Tagesordnung: Wahl von zwei ausscheidenden Vor- slandsmitglledern infolge Ungültig- keitserklärung der AussichtSbehSrde — t Arbeitgeber, 1 Arbeitnehmer— It.§§ 37 und 38 deS Krankenkassen - . Statuts". Wahlberechtigt sind alle diejenigen, welche das Lb. Lebensjahr erreicht, sich rm Besitze der bürgerlichen Ehren- rechte befinden und bei einem Jnnungs- mitgliede beschäftigt sind. 271/11 Der Borstand der Jnnnngs-Krankrnkasse d. Personen- Lohnsuhrwerks-Jnniing. I. A.: Gasts» Rose, Vorsitzender. Stoffe Garantiert„Original-Englisch« für Anzüge, Ulster Meter 3 u. 4,50 M. Tuchlager Koch& Seeland G.m.b.H. Gertraudtenstr. 20-21 Dr. Simmel Spezial-Arzt* f5r Haut- und Harnleiden. Primenslr. 41,„(XS, 10— 2, 6—7. Sonntags 10—12, 2— 4 BerllnerillR-Trio "Ui Rixdort-Borlin, UP Lahn8tr.74.Lt Kur seil. Beachtung;! Alle Zuschr. nnr an obige Adp. erbti Blendend weisse Wäsche erzielt man mit DiiTlionipson'8 SEIFENPULVER SEIFENPULVER Oberall zu haben. 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