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B. 54. 28. 3hrs. Beilage des Vorwärts" Anzeigen für Often, Süden, Weffent. 4. März 1911.

Gerichts- Zeitung.

infolge von Annäherungen in Streit geraten war, beschimpft; der zu haben. In B., einem kleinen Orte, wo der Streit der Parteien Kläger sollte wahrheitswidrig bezeugen, daß diese Dame sich auf- Tagesgespräch geworden sei, würde der Beklagte überall in Miß­Verstoß gegen die guten Sitten, wenn der Boykott auf Gehäfftigkeit fällig benommen und selbst Annäherungen bezweckt habe.) In- kredit verfallen sein, wenn er nicht gegen den Kläger vorgegangen zurückzuführen ist. folge der feindschaftlichen Beziehungen kam es auch zu Beleidigungs - wäre. Von einem Verstoß gegen die guten Sitten tönne erst dann Schon wiederholt hat das Reichsgericht dargelegt, daß der Boy- tlagen zwischen den Parteien. Um fich gehörig abzufinden, legte die Rede sein, wenn die Schadigung des Klägers vorwiegend aus foit nur dann gegen die guten Sitten verstößt, wenn er mit un- der Beklagte allen feinen Bächtern und Unterpächtern von Wiri- Rachsucht erfolgt wäre, ohne wesentlichen anzuerkennenden Zweck Tauteren Mitteln oder aus Gehässigkeit geführt wird. Unlängst ist schaften die Bedingung auf, keinen Wein mehr vom Kläger zu in der Verfolgung seines Rechts. bom Reichsgericht folgender Rechtsfall entschieden: Der beklagte beziehen. Der Kläger , der dadurch Schaden erlitten hat, hat nun- Auf die Revision des Klägers hat das Reichsgericht am 24. Fea Inhaber einer bekannten Bierbrauerei in Baden stand mit dem mehr die vorliegende Klage auf Verurteilung des Beklagten zum bruar das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben Inhaber einer Weingroßhandlung in B. in engster freundschaftlicher Widerruf der Verbotsbestimmungen und Schadloshaltung erhoben. und die Sache zur Feststellung über das Verhältnis der geschädigten Beziehung, die sich auch geschäftlich vorteilhaft für beide Teile ge- Das Landgericht Konstanz und Oberlandesgericht Karlsruhe Kunden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. In der Be­staltete. Im Frühjahr 1907 verwandelte sich diese Freundschaft haben den Kläger mit seinen Ansprüchen abgewiesen. Das Ober- gründung erklärt der anerkennende Senat, daß er im vorliegenden in erbitterte Feindschaft, die nach der Behauptung des Klägers landesgericht führt zur Begründung aus, daß nicht so sehr die Ab- Falle das Verhalten des Beklagten als ein gegen die guten Sitten ihren Grund in seiner ablehnenden Haltung hatte, dem Beklagten sicht des Beklagten, den Kläger zu schädigen, als die Sorge um verstoßendes ansehe. Auch würde er endgültig entschieden und und seiner Ehefrau eine unrichtige Tatsache gerichtlich zu bezeugen. feinen Ruf ihn zu dem Verhalten veranlaßt habe; denn er bestreite, den Beklagten verurteilt haben, wenn nicht noch eingehendere Fest­( Der Beklagte hatte bei einer Festlichkeit eine Dame, mit der er von dem Kläger mehr als die Bekundung der Wahrheit verlangt stellungen nötig wären.

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