Nr. 55.

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3001

Berliner Volksblatt.

28. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Selbstverwaltung

Sonntag, den 5. März 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

und Einkommensteuer. Das heißt es erhalten, sobald die Gemeinden mehr als beschließen. Mögen sich daher diejenigen, die in den Ver­

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Wie liegen die Dinge? Nach§ 55 des preußischen mehr Recht gibt es denen, die jetzt daran gehen, ihm neue Kommunalabgabengefeges bedürfen Zuschläge der Gemeinden Ruten aufzubinden. über den vollen Satz, d. h. 100 Proz. der Staatseinkommen- Bis zum 12. März sollen die Stadtgemeinden Groß­steuer, der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörden. Berlins   über die Festsetzung des Steuerzuschlages endgültig 100 Proz. Zuschlag beschließen, die Regierungsbehörden ein waltungskörpern und deren Steuerausschüssen siten, Klarmachen, Aus verschiedenen Gemeinden Groß- Berlins kommen Mit Einspruchsrecht, dürfen diesen oder jenen Ausgabeposten bean- welche Verantwortung in diesem Moment auf ihnen lastet! tellungen in die Presse, wonach bürgerliche Fraktionen hier standen. Die Steuererhöhung wird auch einen Teil der Arbeiterschaft Liberale und dort sich unabhangig titulierende Konservative Das ist gewiß unangenehm, aber unter dem Gesichts- Groß- Berlins treffen, auch Tausenden von Arbeitern, die beschlossen haben sollen, der Erhöhung der kommunalen Ein- punkt der Freiheit der Gemeinden in bezug auf ihre Ausgaben schwer für ihr Leben kämpfen, die Steuerlast erhöhen. Aber tommensteuer von 100 auf 110 Broz. Zuschlag zur Staats- nicht schlimmer, als wenn die Gemeinden um der mög- die Arbeiter wissen, was sie der Allgemeinheit schulden. Sie einkommensteuer Widerstand entgegenzujeßen. Soweit Liberale lichen Beanstandungen willen sich 100 Prozent als wissen, daß ohne gesunde Gemeindefinanz teine gesunde Ge­ in   Frage kommen, wird als Grund ihrer Gegner- Höchstgrenze des Zuschlages bestimmen. Wer freiwillig in die meindepolitik möglich ist; sie werden unbekümmert darum, schaft die Meinung angegeben, daß das Ueberschreiten Belle friecht und die Falltür hinter sich zuschlagen läßt, wird daß auch sie Opfer zu bringen haben, der Pflicht nach der 100 Broz. Zuschlag„ δας Selbstverwal- dadurch nicht freier wie der, der von anderen in die Zelle kommen, die ihnen aus den Grundsäßen der Sozialdemokratie tungsrecht der Gemeinden gefährde". Da eingesperrt worden ist. Im Gegenteil, der andere tann noch in bezug auf das Steuerwesen erwächst. Schon bloße Lau­neben wird auch gesagt, es müsse dem Regierungspräsident, durch sein Verhalten zeigen, daß er die Freiheitsberaubung heit hieße in diesem Moment Unterstützung der Reaktionäre von dem die Anregung zur gemeinsamen Erhöhung der Zu- als widerrechtlich betrachtet. Mit der Bindung an die in den Gemeinden, von denen die einen sich aus Brozen­schlagsrate in Groß- Berlin ausgeht, deutlich gezeigt werden, 100 Prozent- Grenzen binden sich die Gemeinden selbst die hochmut, die anderen aus eingeschworener Gegnerschaft gegen daß sich die Bürgerschaft nicht vorschreiben lasse, welche Rute der Regierungseinmischung, machen sie die Regierungs- fede durchgreifende kommunale Sozialpolitik der Erhöhung Steuern sie ausschreiben solie oder nicht. So u. a. der einmischung in ihre Finanz zur chronischen Ein- der direkten Steuern widerseßen. Sie, nicht die Regierung, liberale Stadtverordnete Rosenow   in der Sigung der richtung. Nicht äußerlich sichtbar, aber der Sache sind im Augenblick die größten Feinde. In Wilmersdorf  , Stadtverordneten Berlins   vom 2. März. In der gleichen nach um so fühlbarer tanzt dann die Regierungs  - in Charlottenburg   haben sie ihr Haupt schon erhoben, ander­Sigung hat aber unser Genosse Bruns als Redner der fuchtel auf den Rücken der kommunalen Finanz- wärts rüsten sich Verbündete, sich ihnen an die Seite zu sozialdemokratischen Fraktion sich grundsätzlich für jene Er- beamten und Finanzausschüsse und nötigt sie zu allerhand stellen. Erlaube man ihnen nicht, durch den doktrinären höhung der Zuschlagsrate ausgesprochen und erklärt, er halte abgeschmackten Steuerkunststücken und Budgetabstrichen, zur Hinweis auf den§ 55 des Kommunalabgabengesetzes, sich die Gefahren, die der Selbstverwaltung aus ihr erwachsen Sparsamkeit am falschen Ort und Vernachlässigung von womöglich noch als Wächter des Selbstverwaltungsrechtes könnten, für nicht bedeutend genug, als daß man sich dadurch Kulturaufgaben. Es ist als ob ein Fronvogt die Beitsche aufzuspielen. Auch ohne die Bestimmungen dieses Para­von der Aufstellung eines vernünftigen Ansprüchen nach in der Hand hätte und unter Abfingen des Kehrreims Nicht graphen können die staatlichen Aufsichtsinstanzen in die Fest­tommenden Etats abhalten lassen dürfe. über 100 Prozent Zuschlag", nicht über 100 Prozent Zu- fegung der Gemeindebudgets sich einmischen, da sie den Ge­schlag" beständig mit ihr über den Köpfen der Städte- meindeanleihen die Genehmigung verweigern können. Nicht verwaltungen herumfuchtelte. der Buchstabe, der Geist, der in den Gemeinden herrscht, ist es, auf den es in den Kämpfen um das Recht der Gemeinden ankommt. Ed. Bernstein.

Diese Erklärung entspricht der Auffassung, die vom ersten Jahre an, seitdem Sozialdemokraten ihren Fuß ins Rote Haus von Berlin   gesetzt haben, dort von unseren Rednern vertreten Diesen holden Fronvogt, mutet man uns zu, ins Endlose worden ist. Es möchte also leicht für überflüssig erscheinen, schalten und walten zu lassen, bloß weil, wenn wir ihm den auf sie noch einmal zurückzukommen. Indes hat durch das Abschied geben, die Regierung möglicherweise irgend­Eingreifen des Regierungspräsidenten von der Schulenburg welchen Bosten unserer Ausgaben beanstanden tönnte. die Frage in der Tat eine etwas verwickelte Gestalt erhalten Eine mehr eingebildete als wirkliche Gefahr. Soweit find und daneben ist die Steuerhöhung durch das Konkurrenz- wir nun heute doch, daß die Regierungsbehörden es nicht berhältnis von Berlin   zu seinen großen Vororten und leicht ristieren werden, ohne triftige finanzpolitische Be­dieser zu einander eine so brennende Angelegenheit geworden, gründung ein Gemeindebudget zu beanstanden. Fühlen sie daß auch weitere Kreise der Arbeiterschaft alle Ursache sich aber doch einmal dazu bemüßigt, dieses finanzpolitische haben, sich mit dem Gegenstand etwas genauer ver- Genehmigungsrecht zu politischer Einmischung in die Ge­traut สิน machen. Denn es handelt sich unter meindeangelegenheiten zu mißbrauchen, nun, so würde so ein anderem auch darum, ob nicht die Sozialdemokratie alle Ur- afuter Konflikt, der sich alsdann entspinnen würde, immer sache hat, in den Gang der Erörterungen über diese Frage und was damit zusammenhängt, etwas träftiger einzugreifen, als es bisher geschehen.

den von

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noch tausendmal besser sein, als das jetzige chronische Uebel des freiwilligen Ducens unter die Fuchtel des§ 55. Er wäre das heilbringende Aussprechen, was iſt, im Gegensatz zum jezigen Vortäuschen dessen, was nicht ist.

Die preußliche Ausweifungspraxis vor der Delegation.

Aus Wien   wird uns vom 3. März geschrieben:

Der tiefe Unmut, der sich nun aller österreichischen Parteien wegen der preußischen Ausweisungspraris bemächtigt hat, kam in der gestrigen Delegationssigung zum deutlichen Ausdruck. Zwar wurde der tschechische Antrag, die Regierungen Oesterreichs   und Ungarns   zu Bergeltungsmaßregeln, nämlich zu Ausweisungen reichsdeutscher Staatsangehöriger aus Oesterreich   aufzufordern mit erheblicher Mehrheit( mit 28 gegen 16 Stimmen) abgelehnt, aber Erledigen wir zuerst die Frage der Einmischung des Re­diese Ablehnung galt wirklich nur der zweischneidigen Forderung, gierungsvertreters. Aus ganz selbstlosem Interesse des Wir haben keine volle Selbstverwaltung der Gemeinden die die Nachahmung der preußischen Barbarei wäre. Keineswegs Staates an einer gefunden Finanzpolitik der Gemeinden ist in Preußen. An allen Eden und Enden ist das Selbst- bedeutet sie, daß die seltsame Betätigung freundnachbarlicher Ge­fie faum erfolgt. Schon das Anleihebedürfnis bon bestimmungsrecht der Gemeinden durch Gesetze des Staates fühle, wie sie in der schändlichen Behandlung öster. Staat und Reich, insbesondere der ungünstige Stursstand und Verfügungsrechte wie Einspruchsrechte der Staats- reichischer Arbeiter in Breußen liegt, in Desterreich irgend­ihrer Anleihen wirken als Antrieb auf die Regierung, der behörden eingeschränkt. Das Wort Selbstverwaltung ist die wie auf ein billigendes Verständnis, geschweige denn auf Zustim Bermehrung der Gemeindeschulden und dem damit verbundenen größte Selbsttäuschung, die es nur geben kann. Rudolf mung rechnen fönnte. Das war schon darin zu sehen, daß sich in ewigen Auftreten der Gemeinden als Mitbewerber auf Gneist, der es seinerzeit bei uns einbürgerte, bezog sich dabei der ganzen Delegation, in der es an Bedientennaturen wahrlich dem Kapitalmarkt nach Möglichkeit entgegenzuwirken. Sehr auf das englische Wort„ Selfgovernment". Aber dieses Wort nicht mangelt, zur Aeußerung einer Uebereinstimmung mit den materielle Ronkurrenzrücksichten schon machen den Staat zum wird in England nur zur Bestimmung des Grundsatzes der Ausführungen des Grafen Aehventhal nicht eine einzige Stimme Gegner der Anleihenwirtschaft der Gemeinden. Dann aber Selbstregierung der Nation als ganzes gebraucht. Bon der erhob- mit Ausnahme des deutschradikalen v. Stransky, dessen und das ist hier von größerer Bedeutung ist für den Gemeindeverwaltung spricht der Engländer und das Gesetz Auffassung zu der preußischen Ausweisungspragis allerdings treff Schritt des Regierungspräsidenten sicher auch die Rücksicht auf Englands bescheiden nur als" Local Government  ", obwohl lich paßt und dessen rohe Verteidigung nur geeignet ist, die preußi­von der Regierung betriebenen 3wedverband die Gemeinden in England zehnmal mehr Selbstbestimmungs- fche Bragis noch mehr zu kompromittieren. In Wahrheit ist man Groß- Berlin maßgebend gewesen. Kommt dieser Zwed recht haben als in Preußen. der systematischen Verletzungen des Rechtes und der Menschlichkeit, verband in der Gestalt und mit den Verpflichtungen zustande, Wir haben das Maß von Freiheit der Gemeinden, das die in dem verbündeten Reiche an österreichischen Staatsbürgern wie sie die Regierung vorsieht, so wird er die Ausgaben beim heutigen Stande der Kultur und unter den heutigen begangen werden, fatt und überdrüffig; und dauernd wird sich der Berlins   und der Vorortsstädte so steigern, daß die Erhöhung Wirtschaftsbedingungen vernünftigerweise gefordert werden Minister des Aeußern auf die Ausrede nicht zurückziehen können, des kommunalen Einkommensteuerzuschlags unvermeidlich wird. fann und muß, erst noch zu erkämpfen. Aber man erkämpft daß die Duldung und Ausweisung von Ausländern ein Hoheitsrecht Da ist es denn unter den Gesichtspunkt der Regierung sehr es nicht dadurch, daß man sich zeitgemäßen Vorschlägen wäre, dessen Anwendung und Ausübung zu kontrollieren ihm ver­wünschenswert, wenn die prinzipielle Frage des Hinausgehens eigensinnig entgegenstemmt. In der Frage der Festsetzung fagt sei. Denn daß die österreichischen Staatsbürger in Preußen über die 100 Prozent schon jetzt in ihrem Sinne entschieden der Steuerzuschläge sind wir in Groß- Berlin an einem Punkte rechtlos feien und rechtlos bleiben müssen, steht in zu schroffem wird und nicht späterhin die den Zweckverband betreffenden angelangt, wo jeder Einsichtige fich sagen muß: so tann Widerspruch mit den Normen des sittlichen Völkerrechtes, als daß Entscheidungen erschwert. es nicht weiter gehen. Mag die Einmischung des Regierungs  - die preußische Marime widerspruchslos hingenommen werden Ich gebe also zu, ganz so harmlos, wie er sich gibt, ist präsidenten formell noch so unerwünscht gekommen sein, biel fönnbe. der freundschaftliche Rat des Regierungspräsidenten an die schlimmer ist, daß sie nicht nur innerhalb seiner gesetzlichen Insbesondere hat die Sozialdemokratie allen Anlaß, dieser Finanzverwaltungen der Stadtgemeinden Groß- Berlins nicht Vollmachten liegt, sondern auch fachlich berechtigt Ausweisungspraris in der schärfften Weise entgegenzutreten. Denn gewesen. Seine Verbindung mit den Zweckverbandsplänen war. Die steuerpolitischen Beziehungen der Stadtgemeinden daß die Staatsgewalt mit den Ausweisungen ausländischer Arbeiter macht ihn nicht gerade sehr anmutend. Groß- Berlins   zueinander, das Wettjagen der westlichen Ge- den tapitalistischen Ausbeutungstendenzen Vorschub leistet, unter­Trozdem wäre es grundverkehrt, an diesem Punkt mit meinden um die großen Steuerzahler und die damit ver- liegt keinem Zweifel, wenngleidy sie sich natürlich vor der Welt auf der Bekämpfung der üblen Seiten der Zweckverbandsvorlage bundene Tendenz der möglichen Unterbietung in den Steuer- nationale Grwägungen" ausreden möchte. Die Schäßung, die der einsetzen zu wollen. Es wäre eine Demonstration würdig des sägen, wachsen sich allmählich zu einem gemeinschädlichen Ausbeuter der ausländischen Arbeiterinvafion entgegenbringt, ist flugen Mannes, der sich die Hand abhacen ließ, um einer Unfug aus, für den der Ausdruck steuerpolitische nicht schwer zu erklären: Der eingewanderte Arbeiter ist dem Or­Operation am Daumen zu entgehen. Durch die Weigerung, Schmugtonkurrenz nicht zu scharf ist und der auf ganisationsgedanken fremd, ist gewerkschaftlich nicht angegliedert die Zuschlagssteuer zu erhöhen, wird doch das Zustande die weniger begünstigten Gemeinden Groß- Berlins lähmend und schon darum, und wegen seiner nationalen Isoliertheit, zuv tommen des Zweckverbandes um keinen Tag verschoben, zurückwirkt. Der Vorschlag des Regierungspräsidenten, die Ausbeutung ein sehr dienliches Objekt. Er fungiert als Lohn. keine seiner Nücken und Tücken aus der Vorlage ausgemerzt. Städte sollen sich auf die gleichzeitige Einführung der Zu- drücker, läßt sich leichter gängeln und ist im Notfalle auch auf Es würden nur die notwendige Sanierung des Steuerwesens schlagssteuer von 110 Broz. einigen, trifft das Uebel nur wohl Streitbrecherdienste zu dressieren. Aber allmählich wird seine Iso­von Groß- Berlin und die von ihr abhängigen Verbesserungen halb, aber er bedeutet wenigstens einen Schritt in der Tiertheit überwunden, der ausländische Arbeiter wird politisch und in den Gemeindeeinrichtungen zwecklos hinausgeschoben. richtigen Richtung, einen Schritt, der ob der Zweck gewerkschaftlich affimiliert, er empfängt das Bewußtsein der Seß­Welches auch die Beweggründe des Regierungspräsidenten verband Groß- Berlin kommt oder nicht in kurzer Zeit haftigkeit, der Zusammengehörigkeit mit den heimischen Arbeitern; für ſeinen Schritt waren, sachlich geht sein Rat nicht über das doch getan werden muß, und den es daher ehrenvoller und und der ursprüngliche Vorteil der Unternehmer, billigere und willen­hinaus, was die Sozialdemokratie und vorgeschrittene bürger- vernünftiger ist, jetzt zu tun, als wenn erst völlig unerträglich lose Arbeitshände an ihnen zu erwerben, geht dem Ausbeutertum liche Sozialpolitiker Groß- Berlins längst für notwendig erklärt gewordene Verhältnisse dazu zwingen. Ihn ablehnen, schützt verloren. Hier nun seht die Ausweisungspraxis der preußischen haben. Mit dem fflavischen Festhalten an der Regel, nicht uns nicht vor dem Zweckverband Groß- Berlin; es kann nur Staatsgewalt ein und setzt sich in greifbare Vorteile für das Aus­über 100 Prozent Zuschlag zur Staatseinkommensteuer hinaus die Wirkung haben, ihn noch schlechter ausfallen zu machen, beutertum um. Denn diese tüdische Methode, die die Arbeiter wie zugehen, muß endlich gebrochen werden. Nicht durch den als er ohnehin zu werden droht. Je weniger Groß- Berlin Wiehherden hin und hertreibt, raubt dem ausländischen Arbeiter Bruch mit dieser Regel, sondern durch das krankhafte An- fich fähig zeigt, aus freier Initiative das zu tun, was zur jede Rechtssicherheit, läßt ihn vor der gewerkschaftlichen Organis flammern an sie schlägt man der Selbstverwaltung der Ge- Herstellung gesunder Entwickelungsverhältnisse für das fation scheu zurückweichen, hält seine soziale Vereinsamung aufrecht, meinden die schwersten Wunden. Leben seiner Einzelglieder notwendig geworden ist, um sol fura sie ist das Gegengewicht gegen die aufstrebende Entwickelung

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