einher mit gedämpftem Trommeltlang. Wohl Seshalb, weil man sich in den Kreisen des Berliner Magistrats der Hoff­nung hingibt, durch neue Verhandlungen mit dem Kriegs­ministerium und der Gemeinde Tempelhof doch noch irgend­welche größere Berücksichtigung der Interessen Berlins zu erwirken. Reale Grundlagen für eine solche Illusion be­stehen allerdings nicht im allermindesten. Das zeigte auch wieder die weitere Verhandlung.

Namens des Zentrums sprach Herr Erzberger der Regierung die volle Zustimmung zu ihrem Vorgehen aus. Er wurde dabei von dem Konservativen Herrn v. Nicht­hofen in dem jezt allgemach schematisch gewordenen Gleich­tlang der beiden Regierungsparteien unterstützt.

Erst Genosse Fischer brachte dann Leben in den bis dahin recht schleppenden Gang der Verhandlungen. Er wies die reaktionäre Rechtsauffassung, daß die Zustimmung des Reichstags nicht erforderlich sei, durch den Hinweis auf das Gesetz zurück, das die Etatisierung resp. die nachträgliche Genehmigung solcher Verkäufe fordert. Dann zergliederte er eingehend das Verhalten des Kriegsministeriums bei den Verhandlungen, das von rein fiskalischen Gesichtspunkten aus das Geschäft betrieben und das Intereffe der Bolts­gesundheit und Wolfswohlfahrt dabei völlig außer acht ge­laffen habe. Dabei sei der Berliner Stadtverwaltung gegen­über auch nicht mit der Offenheit verfahren worden, die sie hätte erwarten dürfen.

Der Kriegsminister v. Seeringen suchte sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen, ersparte sich aber sonst eine eingehende Darlegung seiner rechtlichen Auffassung und eine Rechtfertigung seines Verfahrens, da ihm die Zu­stimmung der Reichstagsmehrheit schon vorher auf dem Präsentierteller entgegengebracht war. Er glaubte sich nach der beliebten Bequemlichkeitspraxis der Herren Staats­fetretäre damit jeder ernstlichen eigenen Bemühung ent­hoben.

Auch der nationalliberale Herr Weber legte sich zum Ueberfluß noch für die ministerielle Rechtsauffassung ins Zeug, was den Staatssekretär Wermuth zu der Be­hauptung veranlaßte, der Reichstag habe sich damit ein­berstanden erklärt.

Hiergegen protestierte entschieden Genoffe edebour, der dann hauptsächlich die allgemeine politische Bedeutung des Verkaufs und seiner Borgeschichte erörterte. Er wies darauf hin, daß die Unzulänglichkeit, die bei der Berliner Stadtverwaltung im Verlauf der Verhandlungen bei der Eingemeindungsfrage und bei den Verkaufsverhandlungen zutage getreten ist, wesentlich darauf zurüdgeführt werden müsse, daß das Dreiklassenwahlsystem mit dem Hausbefizer privileg das Aufkommen einer weitsichtigen Stadtverwaltung hindere. Der Verkauf des Tempelhofer Feldes werde aber ebenso wie die Verschacherung anderer im fiskalischen Besit befindlicher Ländereien die Wirkung haben, das Vertrauen der Bevölkerung in die patriarchalische Fürsorge der Re­gierung für das Volkswohl gründlich zu zerstören.

Mit einer furzen Erwiderung Wiemers ging die Debatte zu Ende.

Am Mittwoch beginnt der Bostetat,

Zweckverband Groß- Berlin .

Die billige Versicherung der Post" ist natürlich gänzlich ohne Bedeutung. Immerhin sollte ihre Notiz Herrn Pfemfert Veranlassung sein, mit genaueren Angaben herauszurücken, wenn er darüber verfügt.

"

Die Deutschen Nachrichten" haben auch etwas erfahren und zwar aus untrüglicher parlamentarischer Quelle". Diese Quelle stimmt mit der Post" darin überein, daß keine Ab­lentung auf den äußeren Feind geplant sei. Dagegen be­hauptet sie, daß die Gerüchte von Konferenzen zwecks Dichtung einer Wahlparole" berechtigt sind. Es hätten unverbindliche Besprechungen zwischen Parlamentariern und Regierungsleuten stattgefunden. Ueber den Inhalt teilt das Blatt mit:

weiter fortgeführt werden solle. Seine politifchen Freunde würden eine folche Maßregel mit Energie be tämpfen."

Die Antwort, die der Minister Breitenbach Herrn v. Pappenheim erteilte, und die in goldenem Rahmen aufbewahrt werden sollte, lautet:

Ferner erkläre ich, daß irgendwelche Vorkehrungen für die etwaige Fortsetzung des vor einem geschlossenen fistalischen Walde endenden Kanals über Hannover hinaus sticht getroffen werden.

Ich habe sogar abgelehnt, daß im Osten Hannovers auf Staatsfoften eine Schleuse hergestellt werde, die allerdings zur fachgemäßeren Ausgestaltung eines städtischen Osthafens zweck­dienlich sein würde.

Es solle auch der Schein vermieden werden, als würde ber Anfang einer analfortfegung mittelbar gefördert."

Toller tann's wahrhaftig nicht wohl kommen.

Herr v. Bethmann Hollweg ist eifrig und unermüdlich in der Verfolgung des Gedankens, aus feiner bisher verunglückten Sammlungspolitik eine glüdlichere Wahlparole zu machen. Und givar hängen diese Bestrebungen unmittelbar mit der Frage zu- Butreffend bemerkte der sozialdemokratische Redner im fammen, ob eine Herbstfession des Reichstages statt- Abgeordnetenhause am vergangenen Freitag dazu: Meine finden foll oder ob es etwa doch beffer wäre, mit einem Eflat zu Herren, das ist so schön, daß ich darauf wirklich kein anderes schließen, d. h. den Reichstag aufzulösen und mit einer aus Wort finde als: die Regierung frißt Ihnen schon der Reichstagsauflösung gewonnenen Barole in die Wahl­schlacht zu ziehen. Deutlicher: Der Reichskanzler denkt sich aus der Hand. die Sache so, daß vor Toresschluß des Reichstages irgend ein neuer Die Reichsversicherungsordnung foll fertig werden. Gefeßentwurf eingebracht werden soll, 3. B. eine Neuauflage des gefährdeten Privatbeamtenversicherungs- Aus dem Reichstage wird der Berliner Börsenzeitung gea gefeßes(?). Geht die Linte darauf ein, so gibt es eine Herbst- meldet, die Regierung habe die Absicht, nach Erledigung der feffion, geht die Linke darauf nicht ein, so wird aufgelöft, und die Statsberatung im Reichstage die zweite Lesung der Regierung fann darauf hinweisen, daß man den Ausbau der Reichsversicherungsordnung vornehmen zu lassen. E3 Sozialversicherung im oppofitionellen Lager so wenig wolle, wie die folle deshalb versucht werden, zwischen den Fraktionen des Reichs­Finanzreform. Mit einer solchen Linken könne auch die frömmste tags ein Einvernehmen über die geschäftliche Behandlung dieser Regierung nicht in Frieben leben." Borlage au erzielen.

Die Deutschen Nachrichten" versichern, daß ihre Meldung authentisch sei, können aber nicht erkennen, wie auf diese Weise eine taugliche Waffe gegen den„ inneren Feind" zustande fommen soll. Wir auch nicht!

said foo

Widerlegter Agrarierschwindel.

Die agrarische und die Zentrumspresse Badens haben immer wieder mit lautem Geschrei verkündet, durch die Einfuhr französischen Biebs fei der gesamte badische Bieh stand betfeucht worden. Dagegen stellt jetzt die badische Regierung in ber amtlichen Karlsruher Beitung" fest, daß bis hente fein einziges aus Frankreich gekommenes Stüd Schlachtvieh mit der Seuche behaftet war, daß dagegen Schlachtfchweine aus Norddeutschland die Seuche in Baden ein. geileppt haben; erst dadurch habe sie im Lande größere usbreitung erlangt."

Der Amtsschimmel im Falle Hermann. Am 27. September 1910 ward der Arbeiter Hermann von zwei Schußleuten in der menschenleeren Wiclefstraße durch Säbelhiebe niedergestreckt und so schwer verwundet, daß er an den Verlegungen starb. Jeßt, nach mehr als 5 Monaten feit der Tat find die Mörder noch nicht festgestellt. Die Polizei, die sie in ihrer Mitte hat, kann sie nicht finden, die Staats Auf Kosten der Städte. anwaltschaft, die beteuert hat, daß sie die Täter gern ermitteln Bei der Beratung des Etats für die Provinz Brandenburg möchte, ist bislang nicht in der Lage dazu gewesen! Aber man trat in der Montag stattgefundenen Tagung des Provinzial. glaube nicht, daß etwas versäumt ist.

Die Polizei hat sich um die Witwe des von zwei ihrer Landtages recht deutlich in Erscheinung, weshalb die Herrscher Beamten Getöteten zwar noch nicht gefümmert, aber da die in der Provinz so sehr darauf achten, daß leistungsfähige, um Berlin Frau an die Stadt Berlin auf Grund des Tumultgesetzes Ent- liegende Gemeinden in der Proving bleiben und nicht nach Berlin ein­schädigungsansprüche gestellt hat, so ist sie vernommen worden gemeindet werden. Der Grund ist sehr einfach. Die in der Proving woh­und zwar schon am 20. Februar! Rund fünf Monate nenden Ritterguts befizer wollen möglichst wenig an die Provinz nach der Bluttat! Und dabei hat man ihr nahegelegt, zuzu- zahlen und das können sie nur, wenn die um Berlin liegenden Ge geben, daß ihr Mann, den die Sorge um seinen Sohn aus meinden um so stärker blechen. Der Oberbürgermeister von Char dem Hause getrieben hat, aus Neugier auf die Straße lottenburg wies nach, daß 65 Broz. aller Provinzialsteuern von gegangen fei! den fünf großen Vorortgemeinden aufgebracht werden. Millionen find für Chausseebauten ausgegeben worden, obwohl die Vorort­gemeinden ihre Chausseen aus eigenen Mitteln bauen.

Jahren sicht lediglich Entschädigungen für Verlegte, nicht aber für Sinterbliebene Getöteter vor. Anscheinend haben die da­maligen Gefetgeber noch nicht zu denken gewagt, daß Bürger von Polizisten totgefchlagen werden könnten!

Geld hat die bedauernswerte Frau noch nicht erhalten und soll sie anscheinend aus öffentlicher Staffe auch nicht er halten. An und für sich ist es freilich schon ein Unding, daß die Stadt Berlin wegen der Untaten der staatlichen Bolizei zahlen soll, auf die sie keinerlei Einfluß hat. Aber das be­Die Zivedverbandskommission hat am Montagabend ihre Bestimmt das Gefet fo. Diefes famose Gefeß aus den fünfziger ratungen fortgefekt. In der Generaldebatte regte ein konservativer Rebner an, den Zweckverband Groß- Berlin mit derfelben Autonomie auszustatten wie den allgemeinen Bwedverband. Anträge nach dieser Nichtung behielt er sich für später vor. Die Regierung recht fertigte ihren Standpunkt mit dem Sinweis darauf, daß fie bei dem vorliegenden Gesezenivurf deshalb mehr in Ginzelheiten ein gehen mußte, weil es sich hier um ganz spezielle Zwede handelt. Ein Redner der Fortschrittlichen Volkspartei kritisierte nochmals die Benachteiligung der Stadt Berlin , die des gesamten Steuer. folls aufbringe, aber nur ½ der Vertretung habe. Die Folge tönne sein, daß wesentlich auf Kosten Berlins und gegen ihren Willen der Reichshauptstadt für ihrer Meinung nach unerhebliche Swede unübersehbare Lasten aufgebürdet werden. Das einzig richtige fei eine Bemessung der Vertretung aller Glieder nach der Einwohner Bahl.

Wegen diefer Lücke im Gesez wird also die arme Frau von der Stadt Berlin nichts bekommen. Daß sie aus Billig­keitsrücksichten zahlen soll, kann man angesichts der Sachlage faum verlangen. Die moralische Verpflichtung dazu hätte der Staat Preußen. Ob die Regierung sich rühren wird?

Auf alle Fälle ift es ffandalös, daß die endgültige Erledi gung der Sache so lange Zeit in Anspruch nimmt, so daß die Witwe, wenn ihr nicht von anderer, privater Seite Hilfe fäme, längst verhungert sein könnte.

Wie aber steht es mit der Ermittelung der Mörder? Wenn der Amtsschimmel dabei ebenso schnell trabt, wie in der Ent­schädigungsfache, so ist es kein Wunder, daß die Täter die Spuren gemächlich verwischen können!

Rittergutsbefizer von Tochow Bettus meinte, wenn die Bororte auch 65 Broz. aller Provinzialfteuern aufbrächten, so stellten fie auch das größte Kontingent zur Frren und Krankenpflege. Demgegenüber wies der Oberbürgermeister bon Charlottenburg daraufhin, daß die Zunahme der Jrren auf dem Lande größer sei als in Berlin und den Vororten.

Mon erficht hieraus, daß auch die Herren Agrarier in der Provinz Brandenburg es verstehen, sich von anderen Leuten die Lasten abnehmen zu laffeit.

Ein Gelegentwurf über die Reisekosten der Kolonialbeamten ist dem Reichstage zugegangen.

frankreich .

Die Banzerschiffe.

Baris, 7. März. Die Kammer nahm heute vormittag die Debatte über den Bau der beiden Panzerichiffe wieder auf. Justin God art( Soz.- rad.) fchlug vor, einen Artikel einzufügen, der es verbietet, Bestellungen für die Panzerfchiffe an Firmen zu vergeben, die in ihrer Direktion, Verwaltung, juristischen Abteilung oder Kontrolle Parlamentarier haben. Delcaffé erwiderte,

Fühlt der Herr Oberstaatsanwalt Preuß sich nicht ge- bas Interesse der Landesverteidigung und die Notwendigkeit schnell drungen, über Stand und Gang der Untersuchung einmal handeln, zwängen dazu, die heille Frage der Inkompati der Oeffentlichkeit Mitteilung zu machen? Von der Polizei wurde der Zufagantrag Godart mit 299 gegen 202 Stimmen dürfte ja in dieser Hinsicht nach der ungeheuerlichen Staiser- angenommen.( Beifall.) Die Vorlage wurde sodann im ganzen geburtstagsrede Jagows nichts zu erwarten sein! Zumal den mit 466 gegen 74 Stimmen angenommen. Herrn Polizeipräsidenten jegt offenbar ganz andere Affären in Anspruch nehmen.

Niederschlag in folgender Resolution:

Portugal .

Der Konflikt mit den Bischöfen. Oporto , 7. März. Die Priester, welche den Birken­wurden bor ben Staatsanwalt geführt und einem Verhör unter­brief der Bischöfe verlesen hatten und verhaftet worden waren, ogen. Der Gouverneur stellte an die Regierung das Ersuchen,

In der Spezialdebatte, die hierauf begann, wurde zunächst bie Frage bes Berkehrswesens zur Erörterung gestellt. Nach der Vorlage soll die Regelung des Verhältnisses zu öffent lichen, auf Schienen betriebenen Transportanstalten" zu den Auf­gaben des Verbandes gehören. Von verschiedenen Seiten wurde eine andere Fassung vorgeschlagen; u. a. beantragte das sozial­demokratische Mitglied, auch die Autoomnibusse zu berücksichtigen; er schlug deshalb vor, zu sagen Regelung des Verhältnisses zu öffentlichen Transportanstalten, zu deren Betrieb eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist". Bon größerer Bedeutung war ein Antrag, der den Gemeinden das Enteignungsrecht Die Scharfmacher gegen den Entwurf der Privat­beamtenversicherung. gegenüber Pribatbahnen geben will. Sowohl der An­Der Zentralverband deutscher Industrieller tragsteller als auch der sozialdemokratische Vertreter betonten, daß auf andere Weise eine Lösung der Groß- Berliner Verkehrsfrage hat in stundenlanger Sizung über die Versicherung der Privat gar nicht möglich sei. Ebenso erklärte ein nationalliberales Mit beamten beraten. Die Regierung hat zu den Beratungen ben Bischof von Oporto auszuweisen, da er die glied, daß er dem Gedanken des Antrages sympathisch gegenüber- awei Oberregierungsrate entsandt, die die Aufträge Briefter zum Ungehorsam und zur Aufreizung des stehe. Unter Umständen könne eine Privatbahn die ganze Ver- der Scharfmacher entgegenzunehmen hatten. Sie fanden ihren woltes veranlasse, fehrspolitik des Zweckverbandes durchkreuzen, und deshalb müsse die Möglichkeit gegeben sein, solche Bahnen zu erwerben. Im Gegenteil hierzu erflärte ein fonjervativer Rebner, daß er für feine Person für die Einführung eines Swanges gegen Privat bahnen nicht zu haben sei, benn das wäre ein Eingriff in bas Eigentumsrecht aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen und nicht aus Notwendigkeit, und das sei bedenklich. Aehnlich äußerte sich ein Mitglied der Fortschrittlichen Wolfspartei: er für seine Person wünsche nicht, daß dem Verbande das Expropriationsrecht gegen über Privatbahnen verliehen wird; den Betrieb durch öffentliche Bahnen folle man nicht von der Hand weifen, aber man dürfe andererseits nicht Privatbahnen unter allen Umständen von vorn herein ausschließen. Sonst würde der Verkehrsverband allmählich auf den Weg geraten, alles nur durch öffentlichen Betrieb zu ge stalten. Auch die Vertreter der Regierung widersetzten sich der Ausstattung des Verbandes mit einem Enteignungsrecht; Private bahnen dürften nur insoweit übernommen werden, als der Ver­band sie freiwillig kauft oder als die Erwerbsrechte der Ge­meinden auf ihn übergehen.

Weiter wurde noch die Uebernahme und der Bau von Kanälen fowie von Provinzialchauffeen auf den Verband angeregt. Zu einer Abstimmung fam es noch nicht. Die nächste Situng findet am Freitagabend statt. Die Wahlparole.

Zur Frage des Herrn Bjemfert in der Attion", ob dem Reichskanzler befannt sei, daß in bertraulichen Be­sprechungen maßgebender Politiker" die Ablenkung auf den äußeren Feind" als Wahlparole für die Regierung erwogen worden fei, will die Boft" erfahren haben, daß an den Pfemfertschen Auslassungen nicht ein einziges wahres Wort ift".

"

Türkei . Die Ohrfeige.

Marokko. Der Aufstand.

Der Ausschuß des Zentralverbandes deutscher Industrieller ist nach eingehender Grörterung des Entwurfs eines Versiche- dat rungsgefeßes für Angestellte zu der Ueberzeugung gekommen, Konstantinopel , 7. März. Nach einer Mitteilung des Brä daß diefer Entwurf in bezug auf den sur Durchführung der fidiums der Deputiertenkammer ist der gestrige wifchenfall Versicherung eingeschlagenen Weg wie in bezug auf wichtige in der Kammer bereits geregelt. Ismail nemal hat dem Ginzelheiten schweren Bedeuten unterliegt. Vor allem Großwefir erklärt, er ziehe seine Worte, die keine Infinuation bedauert er, daß es nicht gelungen ist, die Lösung auf dem für die Regierung bedeuteten, zurück. Darauf hat der Groß­Bege eines weiteren Ausbaues der Invalidenversicherung zu vefir den Zwischenfall für erlebigt erklärt, und ber Deputierte, finden. Alle diese Bedenken, die in einer kurzen Denkschrift der Kemal die Ohrfeige verfeht hatte, hat sein Bedauern ausa bargelegt werden sollen, laffen eine Ueberstürzung in der gesprochen. Verabschiedung dieses Gesezentwurfes als eine Gefahr für die gesamte deutsche Volkswirtschaft er fcheinen, so daß der Ausschuß des Bentralverbandes auf das ernsteste vor jeder etwa aus politischen Erwägungen stattfinden. London , 7. März. Dem Reuterschen Bureau wird aus Tanger ben Uebereilung warnen muß und weitere Erhebungen von gut unterrichteter Seite bestätigt, daß bie Stämme in der ebenso wie eine gründliche Beratung für notwendig erklärt." Umgebung von es im Aufruhr begriffen sind und niemanden Die Scharfmacher wollen also die Sache auf geraume Zeit ver- gestatten, die Hauptstadt zu verlassen oder von auswärts her zu be­tagt wissen. Und wie die von zuständiger Seite freilich prompt treten. Der Sultan hat Mahallas gegen fie gefandt, doch sind Be­dementierte aber deshalb doch sehr glaubhafte Meldung der richte eingegangen, wonach zwei von diesen sch toere wise Othein. Westf. 8tg." gezeigt hat, wonach eine Vorlegung des Enterfolge gehabt hätten. Viele Mannschaften feien getötet und twurfs an den jebigen Reichstag nahezu ausgeschlossen sei, da eine verivundet worden, auch hätten sie ihre Artillerie verloren. völlige Umarbeitung stattfinden solle, haben sie Aussicht, ihren Willen zu bekommen.

Wie die Regierung vor den Junkern kuscht. Eine Episode, die das Hörigkeitsverhältnis zwischen Re­gierung und Junfertum gar herrlich offenbart, verdient, der Vergessenheit entrissen zu werden.

Aus der Partei.

Ueber die Gemeinderatswahlen in Reus j. 2.

ist noch zu berichten, daß in Ting unter drei Kandidaten zwei

Bartelgenoffen gewählt wurden. In Windischen bernsdorf wurden die fünf fozialdemokratifchen Kandidaten glatt gewählt. n In der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses hat Töppeln erhielt ein Genoffe als Nichtbegliterter die meisten der Abgeordnete b. Pappenheim vor einigen Wochen Stimmen. In StubIach wurden zwei Genoffen gewählt. In folgenden Appell an den Minister gerichtet: Langenbegendorf, wo sich unsere Genoffen zum ersten Male bm fei bekannt geworden, daß eine Bewegung im Gange an der Wahl beteiligten, wurde unter sechs Kandidaten ein Genoffe set, die den Verdacht entstehen lasse, daß der Kanallgewählt.