nommen und
Wir
anerkennen, daß, wenn Berlin auch mehr geboten hätte, der Kriegs- eignete Ort für eine Gartenstadt nach modernen hygienischen dem Hausbesikerprivileg geziert ist. ist. Wer eine weitsichtige minister nicht etwa an Berlin verkauft hätte, sondern dies Gebot Brinzipien und allem, was damit zusammenhängt.( Lebhafte Bus Stadtverwaltung haben will, muß für das allgemeine gleiche nur benugt hätte, um von dem anderen Kontrahenten mehr heraus- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Unter folchen Umständen ist, direkte und geheime Wahlrecht für die Kommunen eintreten.( Leb zuschlagen. Berlin macht man den schleppenden Gang der Ver- ich wiederhole es, die Auslieferung des Tempelhofer Feldes an die haftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dazu kommt, daß handlungen zum Vorwurf. Dabei hatte der Kriegsminister Terrainipekulanten ein Verbrechen.( Lebhafte Zustimmung bei den jahrzehntelang Berlin ficher glaubte, in seiner Umgegend liegen Berlin erklärt, die Frage müsse ruhen, bis der Verkauf Sozialdemokraten.) große fiskalische Terrains, die nie aus fiskalischen Interessen verdes Aufmarschgeländes geregelt fei. Trotzdem trat Berlin Die fortschrittliche Resolution ist für uns un annehmbar. fauft werden und daher stets der Berliner Bevölkerung zur Eram 22. Juni wieder ant den Kriegsminister heran und Sie leidet an einem Kardinalfehler: sie enthält eine Anerkennung holung dienen werden. Deshalb sorgte Berlin nicht weiter für Erhat dann volle 10 Monate auf Antwort warten müssen.( Hört! des Verkaufes, die wir auszusprechen ausdrücklich ablehnen.( Leb- holungspläge. Das war aber ein Fehler, denn es stellte sich jetzt hört! links.) Allerdings sagt der Kriegsminister, er habe inzwischen hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In der Resolution heraus, daß für den Fiskus an Berlin telephoniert.( Große Heiterfeit.) Aber Mitte Juni 1909 heißt es, daß keine Verminderung des Kaufpreises eintreten soll. nur fiskalische Interessen hatte der Minister sich bereits mit den Bedingungen von Tempelhof Damit ist diese Resolution der Fortschrittspartei unsozialer, als maßgebend find; das Reich sucht nur Geld einzufaden und hält einverstanden erklärt,( Hört! hört!) während er Berlin gegenüber der Vertrag zwischen Tempelhof und der Deutschen Bank, der bei kein Stück Land zurück für die Erfüllung der öffentlichen Intergefagt hatte, erst müsse die Frage des Verkaufs des Aufmarsch eventueller Aenderung des Bebanungsplans eine Herabsetzung des effen, namentlich nicht im Intereffe der Boltsgesundheit. geländes geregelt fein.( Erneutes hört! hört!) Von Anfang an Raufpreises vorsieht. berlangen, daß im Intereffe der Boltsgesundheit wenigstens der hatte Berlin die Forderung gestellt, mit anderen Käufern sollen Wir haben es hier nicht nur mit Gegenwart und Vergangenheit, öftliche Teil des Tempelhofer Feldes unter feinen Umständen verkauft feine Abmachungen getroffen werden, ehe Berlin nicht Stellung ge- sondern auch mit der Zukunft zu tun. Binnen weniger Jahre werden soll oder doch höchstens von Berlin unter der Bedingung, wird für einige Dutzend Städte der Kauf von Festungsgeländen daß das Gelände zu einem öffentlichen Bark oder Spielplatz eindas ist dem Bürgermeister Reide wiederholt zugesichert aktuell werden. Sollen auch da allein fiskalische Gesichtspunkte gerichtet wird. Der Kriegsminister fagt freilich, er denit nicht an den Verkauf des östlichen Teiles des Tempelhofer Feldes. Hoffentworden. Am 11. April 1910 schrieb der Kriegsminister an Berlin , maßgebend sein? Man fagt uns: Berlin fann ja auch trotz des Verkaufs des lich wird sein Nachfolger nicht hiervon dasselbe sagen, was er Berlin folle Mitteilung erhalten, wenn der Abschluß der Verhand- Feldes an Tempelhof allerhand zugunsten des neuen Stadtteils tun. von der Erklärung des Oberst v. Zastrow in der Budgetfungen bevorsteht. Das ist doch ganz etwas anderes. Behn Monate Soll vielleicht Berlin Millionenopfer bringen, um die Gewinne des fommission fagte: hatte man Berlin auf Antwort warten lasseu, und dann wurde ihm Es war nicht so gemeint.( Sehr gut! ( Lebbafte Zustimmung bei den bei den Sozialdemokraten.) Auf keinen Fall war der Verkauf zur Entscheidung über ein 100 Millionenprojekt eine Frist von zwölf Herrn Haberland zu erhöhen? Zagen gestellt.( Hört! hört!) Man sagt, der Minister mußte ab- getan. Der Reichstag muß andere Schritte tun, um sich den Ein- um seine Zustimmung ersucht werden konnte. Mit der forschrittlichen Resolution ist nichts im August 1910 so dringend, daß der Reichstag nicht vorher Die Refolutionen schließen, damit noch in diesem Etat eine genügende Summe für den fluß auf die Bebauung des Tempelhofer Feldes zu sichern, der ihm werben wir ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die klare Rechts Ankauf des llebungsplages in Boffen erscheinen fönne. Hierfür hatte im Reichsintereffe gebührt. Denn an der Berlin am 26. April den Ankauf des Ererzierplages an der Schönverhältnisse schaffen will. Wir werden dafür sorgen, daß das Bolt haufer Allee angeboten, und darauf hat es niemals weder schriftlich Gesundheit einer Dreimillionenstadt darüber aufgeklärt wird, daß von der gegenwärtigen Regierung und noch mündlich eine Antwort erhalten.( Hört! hört!) Am 27. Auguft hat bas Reich nicht minder Interesse als Berlin selbst.( Lebhafter der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit die Interessen des Bolkes erhöhte Berlin fein Angebot um eine Million, und dadurch, fagt Beifall bei den Sozialdemokraten.) den fiskalischen Interessen aufgeopfert werden, und wenn diese Vorder Kriegsminister, ist das Vertrauen der Militärverwaltung zur Kriegsminister v. Heeringen: Der Borrebner hat von Einflüssen fommnisse dazu dienen, daß im Bolle gegen dieses System eine Stadt Berlin geschwunden.( Lebhaftes Hört! hört! nnd Heiterfeit.) mancher Art gesprochen und dabei den Namen des Fürsten entschiedene Empörung Er antwortete aber unterm 30. Auguft der Stadt Berlin , er habe v. Fürstenberg genannt. Ich erkläre ganz ausdrücklich, daß das ausbricht und daß das Volk dafür sorgt, diese Mehrheit bei den den Generalmajor Staabs beauftragt, fich zu weiteren münd Striegsministerium in feiner Weise von irgend welchen außer nächsten Wahlen hinwegzufegen, so ist doch etwas Gutes für die Bu lichen Verhandlungen zur Verfügung zu stellen und am Abend amtlichen Einflüssen in feinem Tun und Lassen bestimmt funft erreicht.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) desselben Tages, an welchem er das schrieb, hat er auch die Voll- wird. In keiner Weise ist von der Heeresverwaltung zugestanden Kriegsminister v. Heeringen: Ich weise mit Entschiedenheit die macht gegeben, den Kaufvertrag mit Tempelhof abzuschließen.( Leb- worden, daß dem Reichstag über die Aufnahme der Verkaufsiumme Unterstellung zurüd, daß meine Verwaltung irgend jemand über das haftes hört! hört! links.) Freilich, juristisch ist der Herr Striegs- in den Etat heraus eine Mitwirkung bei der Veräußerung des Tempelhofer Ohr gehauen hat. Nachdem jetzt alle starten offen liegen, fehe ich minister nicht faßbar, denn in demselben Brief an Berlin hat er zu Feldes gewährt werden solle. In erster Linie wurde das Tempel- ja, daß Berlin wegen der leidigen Eingemeindungsfrage nicht vorgefügt, meine Entschließung bleibt jedoch insbesondere über den Zeit- Hofer Feld verkauft, um die Mittel für die nötigen neuen Uebungs- värts tommen founte; vorher mußte man im Kriegsministerium der punit des Abschlusses völlig frei. Das deckt den Herrn Kriegsminister pläße zu schaffen. Der Militärverwaltung steht fein Urteil über Meinung fein, daß Berlin nicht vorwärts fommen wollte. Das awar juristisch, die Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Bebauungspläne vor, Striegsministerium ist Berlin gegenüber jederzeit entgegenkommend nicht aber moralisch. die Militärverwaltung hatte den Wert zu tagieren und befaß nicht gewesen. bas Recht und nicht die Verpflichtung, zugunsten der an sich gewiß Abg. Wiemer( Bp.) polemisiert gegen die Ausführungen der Abbegrüßenswerten Gartenstadtbewegung Reichsgelder zu opfern. Die geordneten Erzberger und Dr. Arendt; besondere Vorteile habe Militärverwaltung fann auch nicht der Gemeinde Tempelhof , die vom Berlin für sich nie verlangt. 1. April ab Befizerin der westlichen Hälfte des Tempelhofer Feldes ist, Bodenspekulanten mit dem Fürsten Fürstenberg an der Spike. anordnen, einen bestimmten Bauplan einzuhalten. Den Vertrag Tempelhofs mit der Deutschen Bank kenne ich nicht; aber soviel ich Hier war Gelegenheit gegeben, gegen das volksverwüftende Treiben weiß, pflegen alle Gemeinden, auch Berlin , solche Geschäfte durch der Bodenspekulanten einen vernichtenden Schlag zu führen.( Leb- Bermittelung von Banten abzuschließen. Was den öftlichen hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Konserva- Teil des Tempelhofer Feldes betrifft, so ist diese Frage noch nicht tiven, die Antisemiten, das Zentrum sind ja nicht müde spruchreif. Vorläufig gestatten militärische Rücksichten nicht die Vergeworden, gegen den Bodenwucher in Berlin zu eifern, fie verlangten äußerung diefes Teiles. Er ist 420 Hektar groß, und schon diefe Tatgemeinnügige Wohnungspolitik, Erschwerung der Grundstücks- sache zeigt, eine wie groteste Uebertreibung in der Behauptung spekulation, der Reichetangler erklärte im Jahre 1908, es feien das liegt, daß der Militärfisfus mit der Veräußerung des westlichen zwar in erster Linie Angelegenheiten der Kommune, doch widme Tempelhofer Feldes dem Süden von Berlin die Lunge geraubt habe. er den dahin gerichteten Bestrebungen feine dauernde Auf Der Redner verwahrt sich dann in längeren Ausführungen gegen der Kommiffion angenommen. merksamkeit, um auch feinerseits zur Lösung der schwierigen Frage die Beschuldigung, gegenüber der Stadt Berlin unfair vorgegangen beizutragen. Hier war Gelegenheit dazu gegeben. Was aber hat zu fein. Nicht das Striegsministerium sei hinterhältig verfahren; Herr v. Bethmann Hollweg , ber ja auch preußischer Minister ganz im Gegenteil; der Magistrat von Berlin fei hinter präsident ist, dazu getan? Er hat es geduldet, daß in demselben bem Rücken des Kriegsministeriums in Verhandlungen mit Banken in Augenblic, wo das Zempelhofer Feld verkauft wurde, für den Kreis getreten, um diese zu verpflichten, nicht andere Gemeinden bei der Teltow eine Bauordnung eingeführt wurde, die den Erwerbung des Tempelhofer Feldes zu finanzieren.( Hört! hört!) Diefe Tatsache sei allerdings erst nachträglich durch die Dents fchrift des Magistrats dem Kriegsministerium bekannt geworden.- Boreilige Mitteilungen von den Verhandlungen mit Tempelhof dem Berliner Magistrat zu machen, hatte das Kriegsministerium allerdings feine Veranlassung. Das Striegsministerium bat mit Berlin eine Engelsgeduld gehabt.( Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum. Große Seiterkeit links); es ist nicht hinterhältig vorgegangen; es hatte aber die Intereffen des Reichs zu wahren und zu Solz . nicht die der Stadt Berlin.( Lebhaftes Bravo! rechts und im Bentrum.)
( Lebhafte Zustimmung links.) Was hat denn den Kriegsminister zum Abschluß mit Tempelhof gedrängt? In der Deffentlichkeit fagt man, es sei der weitreichende Einfluß der hinter der Deutschen Bant stehenden
Bau von fünfstöckigen Mietskasernen
möglich macht.( Hört! hört! bei den Soz.) Natürlich baben alle Spetulanten auf das Tempelhofer Feld spekuliert, und die Blüte der Nation, die Edelsten und Besten, haben ihren Einfluß ausgeübt, um hier auf Kosten der Allgemeinheit ihren Beutel zu füllen. Die Hohenlohe, die Hendel v. Donnersmard und wie sie alle heißen, sind heute ja nicht bloß Industrieritter, sondern auch
die wildesten Bauwölfe
( Lebhaftes Sehr wahr!), und die katholische Volkspartei, das Zentrum, will den katholischen Magnaten nicht auf die Hühneraugen treten. Man sagt, es ist ja auch an eine Gemeinde, an Tempelhof , verkauft. Aber Tempelhof ist doch nur
Schildhalterin für die Privatgesellschaften.
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Damit schließt die Diskussion. Die fortschrittliche Resolution wird abgelehnt, die Resolutionen der Kommissionen werden angenommen. Der Rest des Etats wird debattelos bewilligt. Bei den Petitionen zum Etat beantragen die Abgg. Albrecht u. Gen.( Soz.), die Petitionen der Arbeiter des Breslauer und des Leipziger Bekleidungsamts, den Betrieb der Bekleidungsämter in vollem Umfang aufrecht zu erhalten bezw. zu erweitern, dem Reichsfanzler zur Berücksichtigung zu überweisen, statt als Material nach dem Antrage der Kommission.
Unter blehnung des Antrages Albrecht wird der Antrag Heeres wird in dritter Lesung debattelos angenommen, ebenso Die neue Militärvorlage über die Frietenspräsenzstärke des zweiter Refung der Etat des Reichsmilitärgerichts. Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch 1 Uhr( Postetat.) Schluß 8 Uhr.
Abgeordnetenbaus.
43. Sigung bom Dienstag, den 7. Mära. bormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Bethmann Hollweg , b. rott Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Kultusetats.
Abg. Dr. Weber( natl.): Ein Gefeß, wie die Kommiffion es wünscht, über die Regelung der parlamentarischen Genehmigung von Bei den„ Dauernden Ausgaben", Tit. Ministergehalt", findet Berkäufen von Reichseigentum ist eine dringende Notwenbig- eine allgemeine Besprechung statt. teit. Unfraglich liegt hier eine bedenkliche Lücke vor. Aber wie die Abg. v. Heydebrandt( t): Ein getvaltiges Stüd geistiger Arbeit Es ist ein öffentliches Geheimnis, daß, wenn die Banken nicht hinter Sachen heute liegen, ist die Beräußerung des Tempelhofer Feldes fo und geistigen Fortschritts stedt im Stultusetat. Um 5 Millionen den Terraingesellschaften ständen, wir längst einen Bankrach hätten. wie fie erfolgt ist, rechtlich einwandsfrei. Wir heben dies ausbrid ist der Etat erfreulicherweise wieder verstärkt worden. Mehr als Die Terraingesellschaften fetzten alles daran, um auch das Tempel lich hervor, damit aus unserer Zustimmung zu der fortschrittlichen zwei Millionen sind davon den Elementarichulen augute gekommen. hofer Feld in ihre Slauen zu bekommen, und natürlich sind sie Stefolution teine falichen Folgerungen gezogen werden. Selbst Der Fürsorge für unsere schulentlassene Jugend ist der Fonds baran intereffiert, daß dort nicht billig gebaut werde. Es ist auch rebend darf auch der östliche Teil des Tempelhofer Feldes nicht von über einer Million bestimmt.( Bravo ! rechts.) Das erfüllt der Name Haberland von Herrn Erzberger hier genannt worden. unter bem Preis verkauft werden; aber wenn die Stadt Berlin bereit uns mit besonderer Befriedigung angesichts der Bestrebungen, die Ich habe in der Budgetkommission gefagt, Herr Haberland habe ist, bei der Gelegenheit finanzielle Opfer im Intereffe der Volls- sich immer mehr fühlbar machen, die Jugend von Familie und feine Stenntnifie als Stabtverordneter und Mitglied des Verkehrs- gesundheit zu bringen, so ist es eine schöne Aufgabe des Reichstage, Autorität loszulösen.( Sehr richtig! rechts.) Im Verhältnis zu ausschusses auch in dieser Frage benugt, um die öffent des Reichsfanzlers und des Kriegsministers, diefe Bestrebungen zu anderen Staaten leistet Preußen für Stulturzwede ganz Enormes. lichen mit seinen privaten Intereffen zu verquiden. Ich stehe nicht fördern, zumal in der Tat die Wohnungsverhältnisse Berlins ( Sehr wahr! rechts.) Leider fehlt uns darüber eine genaue Auf stellung. Das sollte nachgeholt werden. Während England nur an zu erklären, daß Herr Haberland mir mitgeteilt hat, er habe sich, bringend Befferung beiichen. als er 1907 erfuhr, Berlin habe Neigung zum Kauf des Tempel7,30 Mart pro Kopf der Bevölkerung für Kulturzwede leistet und hofer Feldes, nicht mehr darum gekümmert, und erst im April 1909, Grantreich 9,25, gibt Preußen dafür 11,80 Mart aus.( hört! hört! als feststand, daß die Eingemeindung nicht zustande kommen werde, rechts.) Es fann alio teine Rede davon sein, daß Breußen fulturell rüdständig sei, wie es bon gewisser Seite immer habe er für die Deutsche Bank ein Angebot gemacht und bem Vertehrsausschuß davon Mitteilung gemacht. Damit find meine Schlußbingestellt wird. Preußen geht sowohl auf fozialem wie folgerungen und Behauptungen in der Budgetfommiffion hinfällig auf fulturellem Gebiet voran.( Bravo ! rechts.) 165 Millionen sind in diesem Etat allein für die Elementarschulen borgeworden. Tempelhof hat nicht gekauft, sondern ist nur der Stroh mann für die spekulierende Gruppe. Man braucht ja bloß den gefehen und die Lasten dafür werden fast ausschließlich von den Bertrag der Deutschen Bank mit Tempelhof näher anzufehen. Die Befißenden getragen.( Bravo ! rechts.) Die Verwaltung des Kultus Selbstredend fchließen wir uns der Glorifizierung nicht an, die etats ist eine ausgezeichnete, das möchte ich ausdrücklich feststellen.Gesellschaft, e Deutsche Bank hat die ausschließliche Verwertung des hier dem Kriegsminister dafür geworden ist, daß er bei dieser Die Frage des Modernisteneides hat ja ihren Ausgangsa Felbes, die Gemeinde hat dahin zu wirken, daß der Bebauungsplan punit auf dem religiösen Gebiete und ist insofern der Gesellschaft genehmigt wird, wenn die Gemeinde Asphaltierungs. ganzen Transaktion die Sache des betreffenden Kultus.( Sehr richtig! im
Reichsschapfefretär Wermuth wendet sich gegen die Einwände, die gegen die Rechtsgültigkeit des Verkaufs des Tempelhofer Feldes erhoben worden seien. Daß die Militärverwaltung etatsrechtlich böllig einwandsfrei gehandelt habe, fönne nicht bestritten werden.
Abg. Dr. Arendi( Rp.) schließt sich den Ausführungen des Staatssekretärs an. Der Striegsminister hat völlig einwandsfrei gehandelt.( Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Ledebour( Soz.):
Rechte des Reichstages mißachtet
daß es auch
arbeiten auszuführen hat, muß sie sie dem Unternehmer übertragen, welchen die Deutsche Bank namhaft macht.( Lebhaftes hört! hört 1) hat.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jch Bentrum.) Aber es werden doch auch staatliche Interessen und die Zwei, dreitausend Duabratruten stehen der Gemeinde zur Verfügung, protestiere auch dagegen, daß der Schaßfekretär Wermuth Interessen des anderen Teiles der Bevölkerung dadurch berührt. aber an die Tempelhofer Chaussee darf sie tein öffentliches verfucht hat, es fo barzustellen, daß der Reichstag den Standpunkt Eine gewisse Einschränkung ist ja von kirchlicher Seite erfolgt, aber Gebäude ſegen( hört hört!) und ebensowenig auf die Bläge nahe billigt, daß die Regierung solche Verträge ohne Zustimmung des es bleibt doch noch eine Einwirkung auf staatliche Interessen als an der Chauffee, fie darf keine Markthalle bauen, sie darf keine Reichstages fchließen tann. Das war nur die Auffassung einzelner möglich übrig. Der Minister hat neulich erflärt, daß, wenn für die Einrichtung der Kanalisation.( Erneutes Hört! hört!) stücke durch den Kriegsminister ist nur statthaft, wenn ein äußerer ber Staat fügend hinter ihnen stehen werde. Das Wertzuwachssteuer erheben,( hört! hört 1) keine Anliegerbeiträge Abgeordneten. Auch ein vorläufiger Verkauf solcher Grund- ich aus diesen tonfessionellen Anforderungen Nachteile für die betr. Staatsbeamten ergeben, Sie darf keine Baubeschränkungen festsetzen, wohl aber darf das die zwingender Grund dazu vorliegt, was hier nicht der Fall ist. Im bei werden meine politischen Freunde den Minister durchaus unterImer Deutsche Bant. Die Deutsche Bant ist ja als Gesetz sind Grundstücke mit allerlei beweglichen Materialien qu stützen. Nicht für richtig können wir es aber halten, wenn von die größte Banspetulantin in ganz Berlin sammengefaßt; bei diesen kann der fofortige Verkauf dringend anderer Seite darüber hinausgehende Forderungen aufgestellt worden nicht aber bei Grundstücken. Daraus, bekannt, und sie hätte das Geschäft über den Kopf von Berlin nicht notwendig werden, daß der Reichstag ein Recht früher nicht geltend ge- find, dahin, daß der Minister ohne weiteres alle Personen, die den machen können, wenn ihr nicht der weitreichende Einfluß ihrer Vermacht hat, tann nicht gefchloffen werden, Antimodernisteneid geleistet haben, gänzlich von der Fakultät fern bindung mit dem Fürsten Fürstenberg zu Hilfe gekommen wäre. Er macht hat, ist ja einer der Hauptlöwen dieser Aktiengesellschaft und hat es ver- jest nicht geschehen darf; fett muß es geschehen wegen der Höhe halten oder als Lehrer an staatlichen Anstalten, abgesehen vom standen, Taufende von Quadratruten unverkäuflichen Landes beim bes Objekts und der Wichtigkeit des öffentlichen Interesses der Bolts- Religionsunterricht, auch in Deutsch und Geschichte ausschließen solle. Teltowkanal in die Bau- und Terrainaktiengesellschaft einzubringen. Herr Eraberger hat ja recht, wenn er höhnisch über die Berliner Biel hinauszuschieben.( Sehr richtig! rechts.) Wir würden gesundheit.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das scheint uns zunächst wenigstens über bas Stadtverwaltung herzieht. Läßt man nur das fistalische Interesse dann fonfequenterweise dazu gelangen müssen, geradezu die Ges Das öffentliche Intereffe verlangte den Verkauf an Berlin . gelten, so hat der Striegsminister die Berliner Stadtverwaltung immung der Lehrer zu untersuchen und eine solche GesinnungsDer Kriegsminister aber, weit entfernt, folchen Gesichtspunkten gründlich reingelegt. Betrachtet man die Sache rein faufmännisch. riecherei wollen wir nicht.( Gelächter links.) Wollen Sie das, dann Einfluß auf seine Entschließungen zu gestatten, handelte nur nach so hat der Striegsminister fich dagegen geschützt, daß mal ein Dern- müffen Sie es auch fonfequent durchführen. Wir aber halten dem Grundsatze: Tu Geld in beinen Beutel. Sein Vor- burg an seine Stelle gesetzt werden muß. Aber der den Standpunkt der Regierung für den richtigen. Der Minister diesem trägt auf Gebiete eine große gänger, Herr v. Ginem , richtete 1906 eine Dentschrift an das Berantwortung, Standpunkt der geschäftlichen Gerissenheit Reichsamt des Innern, in der er auf die erschreckende Abnahme der darf nicht geltend gemacht werden gegenüber öffentlichen Korporationen, Sntereffe des Staates aufs tiefste bedauern würden. Sollte es aller denn jeder falsche Schritt fann zu Konflikten führen, die wir im Rekrutenzahl in Berlin hinwies.( hört! hört! bei den Sozial- und mit echt kann die Berliner Stadtverwaltung fagen, fie fonnte dings nötig werden, evangelische Intereffen zu fügen, so werden demokraten.) Und woher kommt diese Abuahme? Doch von dem nicht voraussehen, daß der schleppende Geschäftsgang vom Chef der wir es nicht an uns fehlen laffen.( Bravo ! rechts.) Die Sache hat schauderhaften Wohnungswesen, Militärverwaltung benutzt werden würde, um sie übers Ohr zu aber noch eine andere Seite, das ist das ganze Vorgehen der Kurie. von dem Schlafgängerunwesen. hauen und hinters Licht zu führen.( Sehr wahr! links.) Der Kriegs- Da muß ich namens meiner Freunde aussprechen, daß die verminister hätte die Pflicht gehabt, mehr Fühlung mit dem Berliner schiedenen Kundgebungen der Kurie uns mit tiefstem Mißbehagen Magistrat zu nehmen, freilich meine ich nicht, daß er sich dazu etwa erfüllt haben.( Bravo ! rechts.) Wir wollen teinen Kulturkampf, zum Sonntagnachmittag bei der Frau eines Stadtrats hätte ans sondern wollen mit unseren fatholischen Mitbürgern, mit eine Berfündigung an Berlin , das mit seinen 300 000 Kindern noto - fagen sollen.( Seiterfeit.) Die Berliner Stadtverwaltung hat denen wir auf demselben christlichen Boden stehen, in rischen Mangel an freien Plätzen hat.( Lebhafte Zustimmung bei den für ihre Engherzigfeit gewisse Milderungsgründe: fie geht Frieden leben. Dafür ist aber unerläßliche Voraussetzung Sozialdemokraten) Dort auf dem Tempelhofer Felde war der ge- aus einem Dreitlassenwahlrecht hervor, das noch dazu mit die unbedingte Rücksichtnahme der Kurie auf die preußischen
( Hört! hört!)
Der Berkauf ist, so wie er stattgefunden hat, ein
Berbrechen am öffentlichen Wohl,