Nr. 60.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements- Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntags Beilage, Die Neue Welt" 10 Big. Post­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs­Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemart, Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

28. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Beträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 50 Pig., für politische und gewerkschaftliche Bereins und Versammlungs- Anzeigen 30 fg. Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Wort 20 Pig., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf tellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., fedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet

Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Um Singers Erbe.

Sonnabend, den 11. März 1911.

19

-

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die Einbringung einer neuen förmlichen Flottenvorlage mehr nicht zu erreichen ist. Die Konservativen wünschten freilich verzichten würde. So wachsen unaufhaltsam die Riesen- eine Aenderung in dem Sinne, daß Gemeinden, welche einem der ausgaben für den kulturwidrigen, die Völker immer mehr Landkreise angehören und nach den im§ 13 des Gesezes für die entzweienden Militarismus, während alle Kulturaufgaben Verteilung der Vertreter festgestellten Grundsäßen Anspruch auf Von dem ebenso unerwarteten wie schweren Verlust, der daniederliegen! Statt die soziale Gesetzgebung zum Wohle einen selbständigen Vertreter haben würden, auf Antrag als burch Paul Singers Tod die Sozialdemokratie betroffen hat, des immer massenhafter anwachsenden Proletariats, das schon selbständige Glieder des Verbandes zugelassen werden sollen; doch ist auch der so viele Jahre lang von ihm im Reichstage ver- jetzt die Mehrheit der Gesamtbevölkerung bildet, auszubauen, zogen sie ihren Antrag für die erste Lesung zurück. Nach längerer tretene vierte Berliner Reichstagswahlkreis am schwersten mit ist man umgekehrt am Werke, die soziale Gesetzgebung zu Debatte gelangte der Antrag der Subkommission mit dem Zusah betroffen worden. Wie das deutsche Proletariat überhaupt, verschlechtern! Insbesondere will man der Arbeiterklasse zur Annahme, daß, wenn eine Gemeinde selbständig geworden ist, so hat auch die Arbeiterklasse, haben alle nichtbesitzenden das Recht der Selbstverwaltung der Krankenkassen rauben! ihr diese Selbständigkeit dauernd bleibt, auch wenn später ihre Schichten des vierten Wahlkreises in Paul Singer einen un- Auch die Verschlechterung der Strafprozeßordnung, die Ver- Einwohnerzahl unter der Kreisbevölkerung finkt. Auch der ermüdlichen Sachwalter ihrer Interessen verloren. Wie tief schärfung der Beleidigungsparagraphen sollen der herrschenden Minister erklärte sein Einverständnis mit dem Kompromiß. Die weitere Debatte drehte sich um die Frage der Ginta die Liebe und das Vertrauen zu ihrem Vertreter in den Herzen Klasse neue Mittel liefern, die freie Kritik an unseren traurigen beziehung Spandaus. Spandau widersetzt sich der Eins der proletarischen Bevölkerung gerade des vierten Wahlkreises Buständen noch mehr zu unterbinden! wurzelte, bewies ja das beispiellos großartige Leichengefolge, Und wie im Reiche die Reaktion sich immer dreister beziehung in den Verband und behauptet in seinen Eingaben, daß das gerade der Dften und Südosten Berlins bei der Be- gebärdet, so auch in Preußen, der reaktionären 3wing- es mit Groß- Berlin gar keine gemeinsamen Interessen habe. Im stattungsfeier gestellt hatte. Aber unsere rastlos drängende burg. Von der feierlich versprochenen Wahlreform ist keine Gegensatz dazu hat Charlottenburg eine Denkschrift überreicht, die Seit gestattet teine müßige Trauer, sie heischt energische Fort- Rede mehr, wohl aber von allerhand Zwangsmaßregeln gegen die engen Beziehungen beider Städte schildert und die Be­fegung des Kampfes. Und gerade der vierte Wahlfreis sieht das arbeitende Volt, von der völligen Verpfaffung und Ver- hauptungen Spandaus widerlegt. Auch ein Vertreter der Regie­fich bereits am 10. April vor die Aufgabe gestellt, einen muckerung der Schule und von der brutalen Vergewaltigung rung sprach sich gegen die Spandauer Pläne aus; er wies darauf hin, daß die Verkehrspolitik Spandaus darauf ausgehe, Verkehrs­neuen sozialdemokratischen Vertreter in das Reichsparlament der arbeitenden Jugend. zu entfenden. Einmütig ist von einer Massenversammlung Das deutsche Bolt brennt. darauf, den reaktionären gesellschaften nicht in die Stadt hineinzulassen und daß dadurch die des organisierten Proletariats der Genosse Otto Büchner Mächten bei der allgemeinen Reichstagswahl einen Dent- notwendige Einheitlichkeit der Verkehrspolitik Groß- Berlins ge zum Kandidaten für den vierten Wahlkreis aufgestellt worden, zettel zu geben. Ein Jahrfünft hindurch hat es sich hindert werde. Ein freisinniges, ein nationalliberales und das Willkürherrschaft bieten und es gilt nun, bei der Ersahwahl im nächsten Monat den alle Lassen müssen nun sozialdemokratische Mitglied der Kommission betonten die Not­Beweis zu liefern, daß die proletarischen Massen von Berlin O. endlich rückt die Zeit heran, wo es, das Objekt wendigkeit der Einbeziehung von Spandau und von Teilen des gewillt sind, das politische Erbe Paul Singers heilig zu halten. der Gesetzgebung, durch die Wahl wirklicher. Bolts- Landkreises Osthavelland . Ebenso erklärte sich der Minister des Es gilt, den Ideen, für die der Verstorbene gelebt und vertreter auch zum Subjett der Gesetzgebung Innern dafür, daß nicht nur Spandau einbezogen, sondern daß auch gestritten, erneut zu einem glänzenden Siege zu verhelfen, werden kann. Der Reichshauptstadt, die sich bereits im Gemeinden des Kreises Ofthavelland auf Antrag des Zweckver. es gilt, bei der Ersakwahl im Jahre 1911 Zeugnis dafür Jahre 1907 so glänzend geschlagen, fällt dabei die ehrenvolle bandes unter Zustimmung des Kreises dem Verbande angeschlossen abzulegen, daß der Gedanke des Sozialismus feit dem Aufgabe zu, die Führung im Stampf zu übernehmen. werden können. Es wurde schließlich die Einbeziehung Spandaus Jahre 1907 abermals kraftvolle Fortschritte gemacht hat, und handelt es sich bei der Ersazwahl im vierten beschloffen. daß die Arbeiterbewegung unaufhaltsam im Vormarsch be- Kreise auch nur um ein erstes Vorpostengefecht, so sind griffen ist! doch die Augen des ganzen arbeitenden Volkes schon jetzt auf Der vierte Wahlkreis gehört zu den größten Wahlkreisen Berlin gerichtet. Handelt es sich doch um eine Probenobil­Deutschlands. Während seine Bevölkerungszahl im Jahre 1907 machung, bei der die Berliner Arbeiterschaft, bei der die ge­wenig über 520 000 Köpfe umfaßte, war sie bei der Volts- famte werttätige Bevölkerung des vierten Wahlkreises zeigen zählung im Jahre 1910 bereits auf mehr als 580 000 Stöpfe tann, wie das Proletariat bei dem nicht mehr. fernen ent­angewachsen. Das ist eine Volkszahl, die, wenn wir statt des scheidenden Kampf seine Waffen zu führen versteht. elenden agrarischen Wahlsystems ein gleiches Wahlrecht Vom 13. bis 20. März liegen die Wählerlisten auf, und hätten, nicht weniger als vier Abgeorduete in den Reichstag zwar von 8-3 Uhr an Wochentagen, und von 10-3 Uhr entsenden müßte. Da aber die junterlich- ultramontane am Sonntag. Bekanntlich vermag nur der sein Wahlrecht der trampfhaft an der Wahlkreiseinteilung vom auszuüben, vorschriftsmäßig in die Wählerliste Jahre 1869 festhält, ist es den 600 000 Einwohnern eingetragen ift. Kein einziger Wahlberechtigter ber­des vierten Berliner Reichstagswahlkreises nur mög- fäume deshalb, fich schleunigst davon zu überzeugen, lich, einen einzigen Vertreter zu stellen. Aber un- ob feine Eintragung erfolgt ist. Aber nicht nur die Kontrolle geachtet dessen und unbekümmert darum, daß der Wahlsieg der Wählerlisten ist notwendig, sondern die Wahl­der Sozialdemokratie von vornherein gesichert ist, ist es die agitation hat sofort mit der größten Entschiedenheit ein­Pflicht der werttätigen Bevölkerung, durch eine noch stärtere zusetzen. Und agitieren tönnen ja nicht nur die Wahl­Wahlbeteiligung als im Jahre der konservativ- liberalen berechtigten, sondern alle Proletarier, namentlich auch das Barung für den proletarischen Klassenkampf zu demonstrieren! weibliche Geschlecht, das ja bei uns in Preußen- Deutschland Burden damals für Paul Singer 82000 Stimmen abgegeben, noch immer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.. so hat die Arbeiterschaft diesmal ihre Ehre dareinzusehen, Das Erbe Paul Singers liegt in den Händen der Arbeiter- Sierzu waren zwei neue Anträge eingelaufen. Die Konservativen ihren jezigen Kandidaten Otto Büchner mit 100 000 fchaft seines ehemaligen Wahlkreises. Wie der vierte Wahlkreis beantragten, daß die dem Verbandsgebiet angehörenden Streise und Stimmen in den Reichstag zu wählen! Rastlos gilt es in allen früheren Wahlschlachten mit an der Spike der ganzen sonstigen Gemeinden verpflichtet sind, dem Verbande auf Verlangen zu agitieren, unermüdlich alle Tatkraft einzusehen, um auch deutschen Arbeiterschaft gestanden hat, so wird er auch diesmal gegen angemessene Entschädigung die von ihnen betriebenen Bahnen den letzten Wähler zur Wahlurne zu bringen, damit die feine volle Schuldigkeit tun. Es gibt keine würdigere Gedent mit allen Rechten und Pflichten zu übereignen, daß sie jedoch, Protestfundgebung gegen die schnöde Volksauswucherungs- feier für den teuren Toten, als ein abermaliges mächtiges soweit der Verband von dieser Befugnis Gebrauch macht, ihrer politit der blauschwarzen Reaktion wuchtiger ausfällt denn je! Anschwellen der sozialdemokratischen Stimmenzahl im vierten feits beanspruchen können, daß die Uebernahme auf sämtliche dem Seit dem schmählichen Haubzug, der durch die Reichs- Berliner Reichstagswahlkreise! finanzreform an dem Volte verübt worden ist, ist im ganzen Deutschen Reiche die Erbitterung gegen diese Politik der Steuerausplünderung und der Lebensmittel­

Reaktion

Zweckverband Groß- Berlin .

Damit ist der grundlegende§ 1 bis auf die Frage der Zue ständigkeit erledigt; er lautet nunmehr:

Die Stadtfreise Berlin , Charlottenburg , Schöneberg , Rig dorf, Deutsch- Wilmersdorf, Lichtenberg und Spandau sowie die Landkreise Teltow und Niederbarnim werden zu einem Zwec berband vereinigt.

Gmeinden, die den Landkreisen Teltow und Niederbarnim angehören und nach der letzten Personenstandsaufnahme mehr als den 15. Teil der Kreisbebölferung haben, gehören dem Ver bande dauernd als selbständige Glieder an; erlangen solche Ges meinden die erwähnte Einwohnerzahl während einer Wahl­periode der Verbandsversammlung, so werden sie erst vom Zeit­punkt der nächsten Wahlen an selbständige Glieder des Ber bandes.

Der Landkreis Osthavelland oder Teile desselben können mit Zustimmung des Kreises durch Beschluß der Verbandss bersammlung, der zugleich die Bedingungen des Beitritts fest­zusehen hat, mit dem Verbande vereinigt werden. Die Zus stimmung des Kreises kann im öffentlichen Interesse unter ent sprechender Anwendung des§ 1 Absatz 3 bis 5 bes gwed berbandsgesebes ergänzt werden.

In der Nachmittagssigung wurde die neulich abgebrochene Debatte über die Enteignung von Bahnen fortgesetzt.

einzelnen Kreise oder der einzelnen Gemeinde gehörigen Bahnlinien ausgedehnt wird. Die Freifonservativen wollten dem Verband das Recht geben, Bahnen, sofern sie Verbandsgliedern oder Ge­meinden, die Teile verbandsangehöriger Landkreise sind, gehören, zu einem zu bestimmenden Zeitpunkte mit der Wirkung zu über­nehmen, daß die Eigentümer zur Uebereignung der Bahnen im ganzen verpflichtet sind. Der freikonservative Antrag will ferner die rechtliche Möglichkeit, der Anwendung des Enteignungsgesetzes für die Zwecke des Verbandes schaffen, d. h. dem König das Recht geben, den Verband zu ermächtigen, für seine Zwede Privatbahnen zu erwerben; er geht also nicht so weit wie der früher bereits mit­geteilte Antrag eines Mitgliedes, der direkt dem Verbande das Enteignungsrecht geben will, sondern er verlangt nur, daß das Gefeß über die Enteignung von Grundeigentum bom 11. Juli 1874 Anwendung finden soll, wenn die Verkehrspolitik des Verbandes die Enteignung einer privaten Bahnunternehmung erfordert. In der Debatte, die sich meist um juristische Fragen drehte, wurden unter anderem zwei Bedenken geltend gemacht: einmal, daß man dem Verband Groß- Berlin fein höheres Recht einräumen könne als anderen Gemeinden, und zweitens, daß man den Gemeinden, deren Bahnen übernommen werden, nicht das Recht geben dürfe, die Uebernahme sämtlicher Bahnen zu verlangen. Zur Abstimmung kam es noch nicht.

berteuerung immer eindringlicher hervorgetreten. Wo auch Die Zweckverbandskommission des Abgeordnetenhauses hat am Wahlen stattfanden im Deutschen Reiche, die Stimmen Freitag ihre Arbeiten wesentlich gefördert und eine Reihe wichtiger der Sozialdemokratie wiesen ein machtvolles Wachstum auf, Beschlüsse gefaßt. Zunächst wurde der Bericht der Subkommission während die Verantwortlichen für die schnöde reaktionäre entgegengenommen, die zur Prüfung der Frage eingesetzt war, Politit eine zermalmende Niederlage nach der anderen erlitten. ob die Landkreise ganz in den Zweckverband eingezogen werden Ueberall in den deutschen Landen zeigte sich, daß das Bolt sollen oder wie das Verbandsgebiet anders abgegrenzt werden sich nicht länger widerstandslos unterdrücken und ausbeuten tann. Nach einer Berechnung der Regierung gehören zum Inter­Lassen will, daß es jede Neuwahl benutzt, um geharnischten effengebiet Groß- Berlin ungefähr 120 Ortschaften; der dann noch Einspruch zu erheben gegen das System der Volksknechtung von den Bandkreisen übrigbleibende Abschnitt ist sehr gering, und und Voltsaussaugung. bei einer ganzen Reihe der übrigbleibenden Ortschaften kann man Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit in Zweifel sein, ob nicht auch sie schon dem wirtschaftlichen Inter­Blindheit. Denn alles, was seitdem geschehen ist, war nur effengebiet Groß- Berlin angehören. Deshalb hat die Kommission geeignet, die Empörung der Massen zu hellerer Flamme an- von der Aufgabe, eine Auswahl von Orten zu treffen, Abstand ge­zufachen. Trotzdem die berüchtigte Reichsfinanzreform nicht nommen und sich auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt, nur die wachsenden Ausgaben des Reiches, von denen neun- wonach die Landkreise Teltow und Niederbarnim in ihrer ganzen zehn Zwanzigstel allein auf den Militarismus entfallen, decken, Ausdehnung zum Verband gehören sollen. Andererseits hält sie es sondern auch noch Mittel zur Abtragung der tolossalen für berechtigt, im Gegensatz zur Regierungsvorlage, die nur Ge­Schuldenlast des Reiches liefern sollte, ist das Reich in der meinden von mehr als 60 000 Einwohnern eine selbständige Ber­tläglichen Defizitwirtschaft stecken geblieben. Und obwohl nicht tretung geben will, auch Orte von einer weniger hohen Einwohner­ein einziger Pfennig für wirkliche Schuldentilgung ausgegeben zahl als selbständige Glieder des Verbandes zuzulassen. Von diesem werden kann, ist noch ein klaffendes Defizit von 100 Millionen Gesichtspunkt aus beantragt sie, daß Gemeinden der Landkreise Mart vorhanden, das durch einen neuen Pump gedeckt werden Teltow und Niederbarnim , die nach der letzten Personenstandsauf­muß. Angesichts dieser Tatsache und des ebenso unzweifel- nahme mehr als den 15. Teil der Kreisbevölkerung haben, dem haften Umstandes, daß auch in den nächsten Jahren ein min- Verband als selbständige Glieder angehören; erlangen folche Ge­Berlin, den 10. März 1911. destens ebenso hohes Defizit vorhanden sein wird, hätte man meinden die erwähnte Einwohnerzahl während einer Wahlperiode doch wenigstens annehmen sollen, daß die Regierung und die der Verbandsversammlung, so werden sie erst vom Zeitpunkt der Wahlkampf beim Postetat. Mehrheitsparteien die größte Sparsamteit walten lassen nächsten Wahlen an selbständige Glieder des Verbandes. Die Folge Aus dem Reichstag, 10. März. Je mehr die würden. Aber man spart nicht nur nicht, sondern man vers dieses Antrages, den die Kommission zum Beschluß erhoben hat, Session fortschreitet, je näher wir den unvermeidlichen all­geudet die Mittel nach wie vor strupellos für immer er- ist, daß außer Steglib auch noch Groß- Lichterfelde, Friedenau , Köpe- gemeinen Neuwahlen rücken, um so gieriger ergreifen die neuerte Anforderungen unseres Militarismus. Die neue nid, Weißensee, Borhagen- Rummelsburg, Bantow und Reiniden- Parteien, die ihrer Wähler nicht mehr sicher find, jede Ge­Heeresvorlage erfordert für die nächsten fünf Jahre allein dorf selbständig werden, daß also ihre Vertreter nicht von den legenheit, um Stimmenfang zu treiben. Jeder Tag der Etats­eine Mehrausgabe von 141 Millionen Mart. Dazu kommt, Streistagen gewählt werden. Jm allgemeinen herrschte über den debatte bringt jetzt solche Vorstöße irgend einer der bürger­daß uns gar bald auch eine abermalige Vermehrung unserer Borschlag der Subkommission eine gewisse Befriedigung; auch die- lichen Parteien. Jeder Vorstoß ruft Gegenstöße hervor; die Marineausgaben bevorsteht, selbst dann, wenn man auf jenigen, die weitergehende Wünsche hatten, mußten zugeben, daß gegenseitige Erregung wächst und heute steigerte sie sich zu

Die nächste Sigung findet am Dienstag früh statt.

Politifche Ueberlicht.