CcIFe FeReinfaNe Jnleteffeff, eZ stehst sci Ms Wahl- ! a m p a g n e, ein Kampf gegen den inneren Feind bevor, darum nehmen sie ein kriegerisches Aussehen an. Wir sahen ja auch jüngst, daß Rutzland ein Ultimatum an China richtete, welches daS ganze Land in eine Erregung versetzte, die noch jetzt nicht ge- schwunden ist. Wir sahen ferner den russisch -japanischen Vertrag, der offenbar nichts anderes ist, als die Vorbereitung neuer ostasiatisdjer Abenteuer der russischen Re- gierung." � Die Ausführungen unseres Genossen! waren so ein» leuchtend, dasi sich der nachfolgende Redner der Kadetten, N. Lwo w, ihnen nicht verschliefen konnte. „Der freie Barbestand— so führte er aus— bestand auch schon früher, aber dann diente er bloß als Dekoration, hinter welcher sich die unbefriedigten kulturellen Bedürfnisse verbargen. Die Politik der Anhäufung des freien Barbestandes und der Kon- Zentrierung aller Mittel an einem Punkte führte zu einer unge- Heuren Steigerung der Flottenausgaben und zu einem eigenartigen Imperialismus. Unser Imperialismus stützte sich nicht auf einen Ucberschuß von Volkskapitalien und innerer Energie, er bedeutete bloß kriegerische Prätensionen, die von der Macht des Volksorganismus und der angehäuften Kapi- talien nicht unterstützt wurden!" Zum Schluß forderte der liberale Redner die Gin- fchränküng derRüstungen und die Reduzierung der bewaffneten Kräfte bis zu einem Grade, der für die Ver- teidigung des Reiches erforderlich ist. Ueberflüssig, zu sagen, daß weder der Finanzminister noch die Vertreter der Re- gierungsparteien auf die Anklagen und Forderungen des sozialdemokratischen Redners mit einem Worte eingingen. Dies Verlegenheitsschweigen zeigt deutlich, daß die sozialdemo- kratische Kritik die empfindlichste Stelle der herrschenden Babanque'.Politiker getroffen hat. politilcbe ücberlicbt. Berlin , den 15. März 1911. Bergarbeiterlos. AuS dem Reichstag , 15. März. Die heutigen Ver» Handlungen brachten zunächst eine Auseinandersetzung zwischen dem Zentrumsabgeordneten Giesberts und den. Sozial- demokraten Sachse. Herr Giesberts suchte nämlich die Streitigkeiten unter den katholischen Fachabteilungen und den christlichen Gewerkschaften dadurch in den Hintergrund zu drängen, daß er allerhand Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialdemokraten hervorzerrte. Daß das Zentrum den Ar- bettern ebenso freundlich gegenüberstehe, wie die Sozial- demokratte, wollte er durch Zitate von Bebel einer- seits und dem verstorbenen Zentrumsführer Lieber andererseits beweisen. Genosse Sachse wies nunmehr nach, daß Lieber im Unterschied zu Bebel ausdrücklich verlangt habe, daß die Unternehmer die Betätigung sozialdemokratischer Ge- sinnung auch außerhalb ihrer Betriebe nicht zu dulden brauchten. Dann erörterte er ausführlich die Schäden im Bergbau und forderte ein Reichsberggesetzgericht wie insbesondere unabhängig gestellte und von den Arbeitern gewählte Grubenkontrolleure. Die jetzt eingeführten „Sicherheitsmänner' seien ein völlig ungenügender Ersatz. In scharfer Polemik wies der freisinnige G o t h e i n die Anbindungsversuche des konservativen Grafen Kanitz zurück. indem er gleichzeitig darlegte, daß das Schutzzollsystem auch in Amerika sichtbar ins Wanken gerate. Dann plädierte er für das Koalitionsrecht der Landarbeiter. Eine unerwartete Sensation brachte zum Schluß der Sitzung eine Rede des polnischen Pfarrers Weida aus Oberschlesien . In tvarmen Worten, die von einer inneren tiefen Ergriffenheit zeugten, trug er das Elend der ober» schlesischen Bergarbeiter vor. Anschaulich schilderte er, wie sie materiell durch die Unternehmer, ideell durch die preußische Polizeiwirtschaft bedrückt und geschädigt werden. Als er unter stürmischem Beifall, auch der Sozialdemokraten, geschlossen hatte, wurde der Staatssekretär Delbrück von den Sozial- demokraten aufgefordert, doch den„selbstlosen Staat" gegen diese schweren Anklagm zu verteidigen. Er zog es vor, zu schweigen._ Kunst, Wissenschaft, Universitäten. DaS preußische Abgeordnetenhaus arbeitet mit unheimlichem Fleiße; nachdem es am Dienstag nicht weniger als 10 Stunden getagt hatte, hielt es am Mittwoch schon wieder eine Dauersitzung ab, in der eS vom KultuSetat die Kapitel„Technisches Unterrichts- Wesen" und„Kunst und Wissenschaft" erledigte. Und damit noch nicht genug, unterhielt eS sich außerdem auch noch über den Professoren- streit an der Berliner Universität. Wie es bei so hastigen Arbeiten um die Gründlichkeit bestellt ist, kann man sich denken. Insbesondere zeugte die Kunstdebatte von einem ganz»«-' gewöhnlichen Tiefstand. Zw-» gab sich Genosse Liebknecht die redlichste Mühe, die Debatten auf ein höheres Niveau zu heben, indem er anschaulich schilderte, wie Kunst und Wissenschaft in der heutigen Gesellschaftsordnung planmäßig in den Dienst deS Kapitals gestellt werden, aber die große Mehrheit der Dreiklassenleute hat hierfür kein Verständnis; für sie ist es ganz selbst- verständlich, daß die Kunst nur für die oberen Zehntausend da ist, daß aber daS Volk keinen Anteil an den geistigen Genüssen haben darf. So predigte unser Genosse beim tauben Ohren. Aber mag die Majorität des JunkerparlamentS sich auch noch so sehr gegen ihr unbequeme Tatsachen sträuben, mag sie sich auch noch so sehr durch albernes Lachen darüber hinwegzusetzen suchen, es nutzt ihr nichts: die Wahrheit bricht sich Bahn, und über kurz oder lang wird es sich zeigen, wie recht Liebknecht hatte, als er die Sozialdemokratie als die einzige Partei bezeichnete, die den Fortschritt auf dem Ge- biete von Wissenschaft und Kunst verlritt. In der Erörterung über den Professorenstreit traten neue Momente nicht zutage. Die Angelegenheit ist in der Presse so breit getreten und in der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses so ausführlich besprochen, baß NeueS darüber kaum noch zu sagen ist. Der Kultus- minister nahm sich, wie er eS bereits in der Kommission getan hat. deS Tendenzprofessors der preußischen Regierung, des Herrn Bern- Hardt, an. der mit der wissenschaftlichen Vernichtung der polnischen Bewegung beauftragt ist. während umgekehrt einige Redner der Linken das Verhalten Bernhardts scharf tadelten. Dem Genossen Liebknecht wurde nach bewährter Junkerpraxis wieder das Wort ab- geschnUren. I Donnerstag: Rest des KultuSetats. Der KriegSzug gegen die Arbeiterjugend. Den Arbeiterturnvereinen im Regierungsbezirk Lieg- nitz ging ein vom 27. Februar 1L11 datiertes Schreiben der Königl. Regierung, Abteilung für Kirchen» und Schulwesen zu. in dem unter Hinweis auf die verstaubte Kabinettsorder vom 10. Juni 1824 und die ebenso verschimmelte StaatSministerialinstruktion vom S1. Dezember 1820 darauf hin- gewiesen wird, daß zur Erteilung von Turnunterricht an jugendliche Personen die Erlaubnis der Schulaufsichtsbehörde einzuholen sei. Da um diese Erlaubnis nicht nachgesucht worden sei, werde die„Fortführung dieser oder ähnlicher Uebungen mit jugendlichen Personen" untersagt,„indem wir bemerken, daß wir für jeden Uebertretungsfall eine Exekutiv st rase von 150 M.— in Worten einhundertundfünfzig Mark— an deren Stelle im Unvermögensfalle eine Haft st rase von drei Wochen tritt, gegen Sie festsetze» werden I Unterschrift un- leserlich." Folgender Vorfall illustriert, was eine königliche Regierung alles als„jugendliche Personen" ansieht. In P e n z i g(Oberlansitz) er- schien vor Beginn der Turnstunde ein Beamter und-'klärte, junge Leute bts zum Al,er von 21 Jahren Äirften nicht au der Turnstunde teilnehmen!! Bekanntlich hat das Reichsgericht iereits am 28. Inn , vorigen Jahres entschieden, daß es für die Erteilung von Turn- Unterricht an schulentlassene jugendliche Arbeiter einer Erlaubnis der Schulbehörde nicht bedarf, und unsere Genossen Liebknecht und Sttöbel haben ja bekanntlich im Anschluß daran das gesetzwidrige Vorgehen des Kultusministeriums verdientermaßen gebrandmarkt. Auch sah sich ja der Kultusminister zu der stammelnden Entschul- digung genötigt, daß das Einschreiten der Schnlbehörden in ähnlichen Fällen deshalb erfolgt sei, weil das Kultusministerium e r st später von dem Entscheid des Reichsgerichts Kenntnis erlangt habe, eine Ausrede, die von unseren Rednern im Abgeordnelenhause gebührend gekennzeichnet wurde. Auch hat der Kultusminister, Herr Trott zu Solz, die weitere Erklärung abgegeben, daß er inzwischen eine I n st r u k t i o n an die untergeordneten Bebörden erlasien habe, wonach das Vorgehen dieser Organe mit demEntscheid des Reichsgerichts inEin- klang gebracht werden solle I Und trotzdem geht die Schul- behörde noch Ende Februar genau in derselben gesetzwidrigen Weife vor. wie früher I Haben die betreffenden Behörden den Erlaß des Kultusministers noch nicht erhalten? Wollen sie ihn nicht befolgen? Oder aber ist der Erlaß derartig, daß er nach wie vor mit dem Entscheid des Reichsgerichts im krassesten Widerspruch steht? Der Kultusminister wird nicht umhin können, schleunigst Antwort auf diese Fragen zu geben!_ Ein Abkommen mit England! Das stürmische Verlangen des deutschen und englischen Volkes, dem Wahnsinn des Wettrüstens ein Ende zu machen und zu einem gegenseitigen Einverständnis über die Einschränkung der Rüstungen zu gelangen, scheint selbst auf die deutsche ReichSregierung nicht ohne Eindruck bleiben zu wollen. Die„Nord. Allg. Ztg." schreibt über die Rede Sir Edward Greys: „Das englische Unterhaus war am Montag der Schauplatz einer bedeutsamen politischen Kundgebung von selten des engli- schen Ministers des Aeußern. Die Aeutzerungen Sir Edward GreyS über die internationale Lage im allgemeinen und die deutsch -englischen Beziehungen im besonderen können wir nur mit aufrichtiger Befriedigung begrüßen. Das- selbe gilt von den Darlegungen, die der R ü st u n g s f r a g e gewidmet waren, und die auch dem deutschen Standpunkt in so hohem Grade gerecht werden, daß sich daraus erfreuliche Perspektiven für die Weiterentwickelung der deutsch -engliichen Beziehungen ergeben. Nach den vorliegenden Meldungen hat der Minister mit Nachdruck die Feststellung des Reichskanzlers im Reichslage wiederholt, daß sich Mißtrauen nicht bei den Regierungen, wohl aber in der öffentlichen Meinung beider Länder vielfach geltend gemacht gemacht habe. Wenn zur Beseitigung dieses Mißtrauens, soweit die öffentliche Meinung in England in Betracht kommt, Vereinbarungen etwas bei» tragen können, wie sie der Minister angedeutet hat, so wird man deutscherseits gern bereit sein, dazu die Hand zu bieten. Von hier zu dem ideale» Zustand eines auf daS Schiedsgerichtswesen gegründeten Weltfriedens ist allerdings, wie Sir Edward Greh selbst betonte, noch ein weiter Schritt. Wenn man auch dem Gedanken schiedsgerichtlicher Abmachungen noch so sympathisch gegenübersteht, so wird man doch darin kein Arcanum gegen alle internationalen Mißverständniffe und Mißhelligkeiten suchen dürfen. Erst in jüngster Zeit hat ein Spezialsall gezeigt, daß dies nicht der Fall ist, und daß über Anwendung des Schiedsgerichts ebenso Zwiespalt entstehen kann, wie über andere Dinge. Eine Einigung der divergierenden Regierungen wird eben in solchem Falle genau wie in allen anderen von dem mehr oder minder ver- söhnlichen Geiste abhängen, in dem die Verhandlungen geführt werden. Und gerade der versöhnliche Geist, von dem die ganze Rede des englischen Staatsmannes durchweht ist, ist es, der ihr Sympathien in aller Welt erwecken wird." Die deutsche Regieruilg erklärt sich also— und wir nehmen sie beim Wort-- zu Vereinbarungen bereit. Das ist immerhin gegenüber der bisherigen störrischen Haftung ein gewisser Fortschritt. Leider ist das Gerede über das Schiedsgerichtswesen nicht dazu angetan, die Meinung zu festigen. daß die nun hoffentlich bald b e- ginnenden Verhandlungen auch in dem Geiste ge- führt werden, der der Auffassung des deutschen Volkes entspricht. Wir wollen vor allem Vereinbarungen, die dem Weiterrüsten ein Ende machen. Ist ein solches Abkommen erst erzielt, dann wird sich auch über den Komplex der übrigen Fragen, von denen insbesondere die Frage der Bagdadbahn der gegenseitigen Regelung bedarf, viel leichter eine Verständi» gung finden lassen. Sind wir erst einmal soweit, dann wird die Friedensarbeit der proletarischen Jnter» nationale schon dafür sorgen, daß aus dem S ch i e d s- gerichtswesen, über das die„Nordd. Allg. Ztg." heute so skeptisch urteilt, ein wirksames Mittel zur S i ch e r u n g des Friedens werde._ Aus der Verfassungskommission für Elsasi- Lothringen . Eingehend erörterte die Kommission die Fragen: Wer ernennt und entläßt die Minister, der Kaiser oder der Statthalter? Ein Zentrumsantrag, der dieses Recht dem Statthalter zuerkennen wollte, wurde nach längerer Debatte mit 12 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten Zentrum, Sozialdemokraten und das polnische Mitglied. Zur Begründung unserer Stellungnahme führte Genoffe Ledebour aus, nachdem beschlossen worden sei, daß der Kaiser den Statthalter ernenne, müsse versucht werden, die kaiserlichen Bewgnisie in seinem Verhällniffe zum Statthalter möglichst einzuschränken. Nur so könne auch der Einfluß deS Parlaments gestärkt werden. Abg. Hauß sElsässer) wies u. a. daraus hin, daß der Statthalter in eine uiran- genehme Situation geraten müsie. wenn Minister gegen seinen Willen handelten und er leine Möglichkeit habe, ihnen entgegen- zutreten. Die RegierungSvertreter bekämpften den ZentrumSanttag. da- gegen sprachen sich auch die Rationalliberalen und die Kons«- vativen aus. Die§§ 1 und 2 wurden darauf in der Fassung der Vorlage mit 18 Stimmen angenommen. Eine längere Debatte entspann sich über den§ 3, in dem be- stimmt wird: Der Kaiser kann dem Statthalter landesherrliche Be- fugnisse übertragen. Anordnungen und Verfügungen deS Statthalters bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Staatssekretärs, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Hierzu wurde ein Antrag Bassermann angenommen, nach dem die Verordnungen vom Reichskanzler gegenzuzeichnen sind. Genosse Frank führte aus: Soweit dem Statthalter landes- herrliche Befugnisse übertragen seien, trage der Staatssekretär die Verantwortung, besonders gegenüber dem Landtage. Wie aber solle es in den Fällen werden, in denen der Statthalter die Verant- Wartung für Anordnungen und Verfügungen des KmserS trage? In seinem Verhältnisse zum Kaiser und zum Landtage habe der Statthalter die Stellung eines Ministers des Neichslanzlers für Elsaß-Lothringen . Bisher habe der Statt- Halter niemals an Landesausschnßsitzungen teilgenommen. Wenn diese Uebung beibebalten werde, bestehe nicht einmal eine moralische Verantwortlichkeit des Kanzlers. Hierzu erklärte Staats- sekretär Delbrück , für den Statthalter bestehe leine Verpflichtung, im Landtage zu erscheinen. Der§ 4, der die Vertretung deS Statthalters durch den Staats- sekretär regelt, wurde angenommen. Die nächste Sitzung findet am Freitag statt._ Schlotjunker und Krautjunker. In den Kreisen der hochschutzzöllnerischen Großindustriellen, die von der Schwächung des Ägrariertums eine Gefährdung der heutigen Schutzzollpolitik befürchten, wird es der Leitung des Hansabundes längst verdacht, daß sie zur Eroberung bis- heriger agrarkonservativer Mandate durch Linksliberale Geld hergibt, anstatt sich gegen die dieser Richtung des Großunter- nehmertums besonders verhaßte sozialpolitische Gesetz- gebung zu wenden. Die„Deutsche Volkswirtschaft- liche Korrespondenz", das Organ dieser scharfmacherischen Sippe, fühlt sich deshalb gedrungen, mit dem Hansabund wegen seiner angeblich anti-industriellen Politik gründlich ab» zurechnen. Sie wirft dem Hansabund vor. die Groß- industriellen als nebensächlich zu betrachten und in seiner Stellungnahme zur Landwirtschaft, zur Reichsfinanzreform, zur Sozialpolitik und zur Handelspolitik viel weniger Rücksicht auf die Interessen der Unternehmer zu nehmen wie auf die Zustinimung des Linksliberalismus. So heißt es z. B. in dem Artikel: „Seine(des Hansabundes) wirlschaftSpolitische Tätigkeit war. wenn nicht direkt überflüssig, so dock mindestens kaum nötig oder besonders verdienstlich. Auf sozialpolitischem Gebiete hat dagegen der Hansabund eine auffallende Zurückhaltung geübt. Eine der dringendsten Forderungen des erwerbstätigen Bürgertums, und zwar nicht nur für die Großindustrie, sondern mehr noch für Kleingewerbe und Handlverk, ist: besserer Schutz der Arbeitswilligen. Gerade hier könnte der Hansabund auf die linksliberalen Parteien, denen er doch unstreitig an, nächsten steht, dahin einwirken, daß sie eine gesetzgeberische Aktion gegen den TerroriSmuZ, dem die Arbeitswilligen heute ausgesetzt sind, unterstützen. Die bisherige Passtvitä, deS Hansabundes gegenüber dieser für die gewerblichen Kreise wicktigstcn Aufgabe ist eine UnterlassungS- f ü n d e, welche die sozialpolitische Stellung des Hansabundes scharf kennzeichnet. Auch in den sonstigen sozialpolitischen TageSfragen vermissen wir eine entschiedene Stellung zugunsten deS von den linksstehenden Parteien als guautitö nögli» geablo behandelten Unternehmertums, das doch stark im Hansabund vertreten und daher berechtigt ist, eine tat- kräftige Wahrung seiner Interessen von einer so großen Organisation zu fordern." Und zum Schluß heißt eS: „Die Industrie wäre geradezu verblendet, wenn sie sich durch den Sirenengesang von den„gemeinsamen Interessen von Gewerbe. Handel und Industrie" bestricken ließe, sich ihre bewährten Freunde auf der rechten Seite des Reichstages zu Feinden machen und damit die weitere Entfremdung zwischen In« dustrie und Landwirtschaft fördern würde. Jeder, der auf einer höheren Warte über wirtschaftlichen und Partetkämpfen steht, muß diese Entfremdung auch im Interesse des Reichs beklagen. Weder die Finanzreform noch die angebliche agrarische Ucbe-macht sind von solcher Tragweite, daß eS sich rechtfertigen ließe, die staatStreuen Parteien zu zersetzen und damit den dunkeln Elementen zum Siege zu verhelfen, die sich stets als Todfeinde der bürgerlichen Gesellschaft erklärt haben."_ Zur Neneinteilung der ReichStngswahlkreise« Der Charlottenburger Magistrat erbat unftrm 27. September 1810 beim Reichstag ein Gesetz,„durch das der Reichstags Wahlkreis Teltow-BecSkow-Storkow» Charlottenburg in mehrere Wahlkreise zerlegt wird derart, daß der von, Wahlkreise loSgerrennten Stadt Charlottenburg zwei Vertreter im Reichstag zugestanden werden. Dieser jetzige Wahl- kreis werde bei der nächsten ReichStagswahl etwa 1300 000 Ein- wohner zählen, wovon Charlottenburg zurzeit schon 288 000 auf- weist gegen 23 000 bei de: Gründung des Reiches(also eine Zu- nähme von über 000 Proz., im Wahlkreise von über 1100 Proz.). DaS Beispiel wird gegenübergestellt der verfassungsmäßigen For- derung einer durchschnittlichen Bevölkerungszahl von 100000 für einen Wahlkreis und der zu einen, Unrecht gewordenen kontrastierenden EntWickelung im ganzen Reiche. Die Petitionskommission verhandelte am Mittwoch über die Petition. Der Vertreter der ReichSregierung erkiärte sich gegen die Petition. Referent Pauli(O.-B.) bekcimt sich zu derselben Ansicht und beantragt die llebecweisung alS Material, während Genosse Sachse als Korreferent die Ueberweisung zur Erwägung fordert, wofür auch die Liberalen eintreten. Dieser Antrag wurde mit 12 gegen die 0 Stimmen der schwachbesetzten Linken(einschließ- lich deS polnischen Vertreters) abgelehnt und der Antrag Pauli dann einstinmng angenommen. Eine Resolution, die die Re- gierung zu Erwägungen darüber auffordert, wie eine der Bs» Völkern i, gSzn nähme entsprechende Einteilung der ReickstagSwahlkreise erfolgen kann, wurde mit 11 gegen 10 Stimmen angenommen. Dafür stimmten wieder die Lücke und vom Zentrum nur dir Abg. Wallenborn und Giesberts. Die Mehrheit der Zentrumsvertrctimg(Dr. Will. 0>ütz, Hauser) hat sich aus den volksfeindlichen Standpunkt der Gewaltspolitck gestellt. El» desavouierter Reichstagskandidat. Der von den Nationalliberalen im Wahlkreise Göttingen-Münden- Duderstodt als Reichstagskandidat aufgestellte Eisenbahnschlosser Gustav J ckler ist von seinen eigenen Kollegen desavouiert worden. Jckler ist Vorsitzender des Kartells deutscher StaatSarbeiterverdände, dem die Kandidatur JcklerS für die Nationalliberalen nicht genehm zu sein scheint, denn eine Konferenz deS Kartells der Staatsarbeiter- verbände in Hannover beschloß, Herrn Jckler aufzufordern, entweder seine ReichStagStandidatur niederzulegen oder vom