Nr. 68.

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Berliner Volksblatt.

28. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Würdelos und verblendet!

Dienstag, den 21. März 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

übrigen Parteien trat, in der Mandatsziffer aber bis heute aufs schwerste benachteiligt wurde.

weiter Unterschied bestehe. In den letzten Jahrzehnten sei jedes Verfahren auf Wunsch des betreffenden Abgeordneten eingestellt worden, der jegt vorliegende Fall sei nicht dazu Von den 382 Abgeordneten, die der erste Reichstag zählte Die Geschäftsordnungskommission des preußischen Ab- angetan, einer langjährig geübten Praxis Elsaß- Lothringen   wählte erst 1874 mit sind nur zwei übrig­geordnetenhauses hat am Montag den Antrag auf Ein- zu widersprechen. Im übrigen sei doch nicht nur die geblieben, die heute noch dem Hause angehören. Es sind dies unser stellung des gegen unseren Genossen Lieb- Frage maßgebend, ob ein Mitglied des Hauses verhindert Genosse Bebel und der Zentrumsabgeordnete ender. Genosse tnecht vor dem Ehrengericht der Anwaltkammer ich weben- werde, an einer Sigung teilzunehmen, sondern es sei vielmehr Bebel wurde vom 17. sächsischen Reichstagswahlkreise( Glauchau­den Verfahrens abgelehnt und dadurch einen Bruch die ganze Stellung des Abgeordneten maß- Meerane  ), den er schon im Norddeutschen Reichstage von 1867-1870 bertreten hatte, gewählt und hat mit Ausnahme einer kurzen Unter­mit der seit Jahrzehnten geübten Braris herbeigeführt, einer gebend. Praris, die auch der Reichstag   ständig verfolgt. Besonders bemerkenswert waren die Ausführungen des brechung( 1881-1883) dem Reichstage ständig angehört, jezt also Nach Artikel 84 der Verfassungsurkunde wird jedes Straf- freikonservativen Redners, der der Ansicht Ausdruck gab, daß eine 42jährige Abgeordnetentätigkeit hinter sich. Der Abgeordnete berfahren gegen ein Mitglied der Kammer und eine jede die Kommission zwar auf die Schuldfrage nicht eingehen könne, Render, der seit 39 Jahren in dem badischen Dörfchen Sasbach   bei Untersuchungs- und Zivilhaft für die Dauer der Sizungs- daß sie aber prüfen müsse, ob es sich um einen schweren oder Achern   als Pfarrer amtiert, wurde im 8. badischen Reichstagswahl­periode aufgehoben, wenn die betreffende Stammer es verlangt. leichten Fall handle. Hier handle es sich tatsächlich freise( Rastatt  - Baden) gewählt und hat diesen Streis 40 Jahre hin­ Das   ist auch bisher immer anstandslos geschehen. Nicht nur um einen schweren Fall. Stelle es sich später heraus, durch ununterbrochen vertreten. . Von den Parteiführern aus der ersten Legislaturperiode, die Strafverfahren, sondern auch Disziplinarverfahren gegen Be- daß das Verfahren Liebknecht   so in Anspruch nahm, daß seine amte sind auf Verlangen des Landtags oder Reichstags stets parlamentarische Tätigkeit dadurch gestört werde, so werde ja damals im Vordertreffen des parlamentarischen Kampfes standen, Zurzeit gehört nur Bebel dem Reichstage heute noch an. Die bedeutend­eingestellt worden. Mit dem Fall eines ehrengerichtlichen eine Nachprüfung, des Falles stattfinden können. Verfahrens gegen einen Rechtsanwalt freilich hatte sich das müsse er verneinen, daß Liebknecht in der Ausübung seiner sten Führer des Liberalismus, wie Laster, Stauffenberg  , Mar­Abgeordnetenhaus noch niemals zu befassen gehabt; nur im parlamentarischen Tätigkeit durch das Verfahren gestört werde. quardsen, Benda, Bamberger  , Bennigsen, Miquel und Richter, die Reichstage hat sich im Jahre 1886 ein Präzedenzfall ereignet, es Nationalliberalen, des Fortschrittlers Reichensperger und Lieber sind alle zu ihren Vätern versammelt, Hierauf wurde gegen die drei Stimmen streitbaren Zentrumsmänner Windthorst, Frandenstein, die beiden aber die Rechtsfrage ist dabei nicht zur Sprache gekommen. Die Geschäftsordnungskommission hatte also zunächst zu und des Polen   der Antrag auf Einstellung zulegt Graf Ballestrem, der 1872 in den Reichstag einzog und sofort im Kulturkampfe eine bedeutende Rolle spielte. Auch von den kon­prüfen, ob der Artikel 84 auch auf ehrengerichtliche Verfahren des Verfahrens abgelehnt! gegen Rechtsanwälte Anwendung findet. Der Berichterstatter Wir sind der Kommission deshalb nicht böse, im Gegen- fervativen Führern ist aus der Zeit der ersten Reichstagsfession bejahte diese Frage; ihm schloß sich der Vertreter des Justiz- teil, wir freuen uns, daß es uns so leicht gelungen ist, durch keiner mehr auf dem Plane; als letter schied v. Kardorff aus, der ministers an, und nicht ein einziges Mitglied der Kommission unseren Antrag auf Kommissionsberatung sie zur Enthüllung von 1868 bis Ende 1906 dem Reichstage ununterbrochen angehört bertrat den entgegengesetzten Standpunkt. Man hätte also erwarten ihrer wahren Absichten zu bewegen. Tritt das Plenum, hatte. Außer Bebel befinden sich unter den heutigen sozialdemokrati tönnen, daß die Kommission ohne weitere Debatte die Einstellung wie zu erwarten ist, dem Antrage bei, so hat des Verfahrens beschließen würde. Aber man wollte es das Abgeordnetenhaus damit wieder einmal schen Reichstagsabgeordneten noch fünf, die, wenn sie auch nicht von offenbar auf eine Machtprobe antommen gezeigt, daß politischer Haß und politische Beginn an im Deutschen   Reichstage gesessen haben, doch auf eine Lassen. Der fonservative Redner, der ausdrücklich zugab, erblendung, nicht aber Rechtsgründe für mehr als fünfundzwanzigjährige parlamentarische Tätigkeit im Reichsparlament zurüdblicken fönnen: Diez, Frohme, Stolle und daß es sich um ein Strafverfahren im Sinne der Verfassung sein Tun maßgebend sind. handle, betonte die Notwendigkeit, die bisherige Praris zu Interessant ist übrigens die Mitteilung des Regierungs- Vollmar, die sämtlich 1881 in den Reichstag   hineingewählt wurden, berlassen und in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob die Ein- vertreters, daß das Verfahren seinen Ausgang und ferner Genosse Geyer, der zuerst 1886 als Abgeordneter das stellung des Verfahrens am Plage ist. Speziell im vorgenommen hat bon einer Eingabe, die ein hohe Haus betrat. Bon parteigenössischen Abgeordneten, die zwar zurzeit bent liegenden Falle verneinte er, daß eine Veranlassung vorliege, ahres an den Justizminister gerichtet hat Reichstage nicht angehören, aber eine lange parlamentarische Tätig Rechtsanwalt in Berlin   im Ottober vorigen von der dem Landtage gegebenen Befugnis Gebrauch zu machen. Dieser Standpunkt ist um so verwunderlicher, als mit dem Antrage, gegen Liebknecht wegen seines Auf- feit hinter sich haben und sicher bei den nächsten Reichstagswahlen die Parlamente bis auf den heutigen Tag nicht nur alle tretens auf dem Magdeburger   Parteitag einzuschreiten. das ihnen 1907 bei den Hottentottenwahlen verloren gegangene Strafverfahren auf Antrag der Beteiligten zu suspen- Hoffentlich gelingt es noch, den Namen dieses Denun- Mandat zurüderobern werden, dürfen die Genossen Blos und festzustellen. Vielleicht beschäftigt sich auch das Bock nicht unerwähnt bleiben. Genoffe Blos wurde 1877 als kaum bieren gewohnt sind, sondern sogar Abgeordneten, die den zianten Wunsch aussprachen, daß daß ein Verfahren gegen fie Ehrengericht der Anwaltskammer einmal mit der Frage, Siebenundzwanzigjähriger für Neuß   ä. 2.( Greiz  ) in den Reichs­feinen Fortgang nimmt, Schwierigkeiten gemacht haben. ob es nicht gegen einen solchen Burschen, der sich so gemeiner tag gewählt. Bei den Attentatswahlen 1878 unterlag er bort, hatte Der tonservative Redner protestierte gegen den angeblichen Waffen gegen politische Gegner bedient, einschreiten soll. Der aber 1881 den Streis wieder, vertrat dann 1884-1887 und 1890 bis die Ein- 1906 Braunschweig, wo er bei den bevorstehenden Wahlen wieder Mißbrauch, das, was die Verfassung als Ausnahme gedacht Justizminister hat auch das ist charakteristisch habe, gedankenlos als Regel hinzustellen, er bezog sich auf gabe weitergegeben an den Oberstaatsanwalt des Rammer- fandidiert. Genoffe Bod trat 1884 in den Reichstag   ein, wo er einen Kommissionsbeschluß aus dem Jahre 1853, wonach es gerichts mit dem Auftrage, zu prüfen, ob Veranlassung vor- Gotha   bis 1887 bertrat. 1890-1893 vertrat er Magdeburg  , 1893 bis 1. nicht Aufgabe der Kammer fei, zu prüfen, ob eine Anflage liegt, ehrengerichtlich oder strafrechtlich einzu- 1906 wieder Gotha  , das uns bei den nächsten Wahlen wieder zu begründet ist, oder nicht, 2. der Artikel 84 der Verfassung fein schreiten. Der Oberstaatsanwalt hat dann als unmittelbarer fallen muß. In den vierzig Jahren seit Bestehen des Deutschen Reichstages absolutes Privileg der Rammermitglieder begründe, während Beauftragter des Justizministers alle weiteren Schritte unter­der Dauer der Sigungsperiode der Untersuchung entzogen zu nommen, er hat sich u. a. an den Dberreichsanwalt gewandt, haben 148 sozialdemokratische Abgeordnete 102 Wahlkreise, also werden, 3. der Artikel 84 den Kammern vielmehr nur die Be- und dieser hat sich dahin geäußert, daß er feinen Anlaß zum mehr als ein Viertel aller Reichstagswahlkreise vertreten. Hierzu fugnis gebe, ihre Mitglieder nur dann solchen Untersuchungen Einschreiten habe. In gleichem Sinne hat sich der Ober- wären noch der Abgeordnete Schraps zu zählen, der nach seiner vorübergehend zu entziehen, wenn sie die Aufschiebung der Unter- staatsanwalt in Naumburg   in Uebereinstimmung mit dem Wahl 1871 den Demokraten beitrat, und Johann Jacoby  , der 1874 suchung im Interesse der auch in dieser Richtung zu sichernden vollen Ersten Staatsanwalt in Magdeburg   geäußert, und zwar in Leipzig  - Land gewählt wurde, die Wahl aber ausschlug. Unter Wirksamkeit der Boltsvertreter liegend finden, und 4. die im ist letterer davon ausgegangen, daß, soweit es sich um Hinzurechnung der im Norddeutschen Reichstage vertreten ge­Artikel 84 vorgesehene Siftierung des Strafverfahrens während eine Beleidigung des Baren handelt, ein Strafverfahren nicht wefenen Abgeordneten unserer Bartei, die später aus ihr schieden der Session der Natur der Sache nach nur dann eintreten stattfinden fönne, weil fein Strafantrag vorliegt, ganz ab- und mit Ausnahme von Ferd. Göz nicht wieder in den Reichstag dürfe, wenn ganz überwiegende Gründe dafür vorliegen. Der gefehen davon, ob der Gegenseitigkeitsvertrag mit Rußland   gewählt wurden, hat die deutsche Sozialdemokratie feit ihrem Be­stehen 155 Abgeordnete in den Reichstag   entsandt. Fall, auf den sich der konservative Redner bezog, war der berbürgt sei. Wie bereits bemerkt, sind wir unseren politischen Gegnern Fall des Abg. Lette. Allerdings hat die Kommission damals in Betracht gezogen, daß der Gerichtshof für das dem Abg. dankbar für den guten Agitationsstoff, den sie uns geliefert Lette zur Last gelegte Vergehen sich am Drte befindet, und haben. Daß wir ihn nach Kräften ausnuten werden, dessen der Deutschen Tageszeitung" aur Jubiläumsfeier des Reichstages. daß der Angeklagte daher in dem einzuleitenden Verfahren können sie sicher sein. Der Schlag, zu dem sie ausholen, in- Er räfonniert über die Untauglichkeit des Reichstagswahlrechts und nicht durch Reisen seinem Beruf entzogen würde, aber anderer- dem sie sich als Helfershelfer des Justizministers aufspielen, die politische Verrohung der ärmeren Volksschichten: feits hatte der Abg. Lette selbst gewünscht, daß dem Ver- wird, soweit es sich um Liebknecht handelt, ein Schlag ins fahren fein Aufschub gegeben werde. Etwas anders lag der Wasser bleiben. Der Sozialdemokratie aber wird er nußen, Fall Lette also doch als der Fall Liebknecht  , und dazu und so wird sich der preußische Landtag auch diesmal als der tommt worauf immer und immer wieder hingewiesen beste Agitator für die Sache des Sozialismus erweisen. werden muß die Praxis des Landtages in den letzten Jahrzehnten.

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Einige Bemerkungen des konservativen Redners ver­anlaßten unseren Genossen, der als Vertreter der Antragsteller zu der Sizung hinzugezogen war, zu der Erklärung, daß der Wunsch auf Einstellung des Verfahrens nicht etwa von Liebknecht ausgehe, sondern daß sich bielmehr die Fraktion aus eigenem Antriebe und gegen das anfängliche Sträuben von Liebknecht zur Einbringung des Antrages entichlossen habe, und zwar aus prinzipiellen Gründen im Interesse der Würde des Parlaments.

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Ein Jubiläum.

( Bum 21. März 1911.)

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Einen eigenartigen Artikel leistet sich Herr Georg Dertel in

" Das allgemeine, gleiche, geheime und unmittelbare Wahl. recht bringt es mit sich, daß die Wahlen selbst immer gröbere Formen annehmen. Man bedient sich in immer weiteren Kreisen der brutalen Mittel, die man mit dem Gesamtausdruce des Amerikanismus bezeichnet. An die Stelle der ruhigen Aufklärung tritt mehr und mehr die unmittelbare Einwirkung auf den Wähler, die sich an die Leidenschaft und an niedrige Instinkte wendet. Böse Beispiele verderben gute Sitten. Die Versammlungen sind immer stürmischer geworden. Sprengungen find nichts Ungewöhnliches mehr. Man hat ein wirklich künstliches System der Sprengungen erfunden. Die Versammlungsfreiheit wird durch den Mobillusorisch gemacht. Bedrohun­gen der Redner sind nicht selten, ja Gewalttätigkeiten waren zu berzeichnen. Man behauptet, daß die politische Bildung der Wählermassen fortschreite. Das ist schwer zu glauben, wenn man hört und erlebt, wie die Verrohung der Masse zu. nimmt. Sält diese Entwidlung an, so wird sich schließ lich kein Mann, der auf sich hält, in die schmuhia gen Wogen eines Wahlkampfes stürzen wollen. Das ist der Fluch des Radikalismus, der sich mit einer nach dem Fallgefeße zunehmenden Geschwindigkeit auf der schiefen Ebene fortbewegt."

Heute bor vierzig Jahren wurde der am 3. März 1871 ge­wählte erste Deutsche   Reichstag des neuerrichteten Deut­schen Reichs eröffnet. Allzugroß war das Interesse der neuge­backenen deutschen   Staatsbürger bei den ersten Wahlen zum Reichs­parlament nicht gewesen. Von 7 656 273 Wahlberechtigten hatten nur 3 884 803 abgestimmt, ungefähr die Hälfte. Beinahe ein Drittel Ein nationalliberales Mitglied schloß sich dem konser- aller abgegebenen Stimmen( 1 176 615) entfielen auf die national­bativen Redner an, gab aber zu bedenken, ob es politisch liberale Partei, 724 837 auf das Zentrum, 549 661 auf die Konser­Klug sei, in diesem Falle den Antrag abzulehnen; man erteile vativen, 342 409 auf die Fortschrittspartei, 273 857 auf die( seit Liebknecht dadurch die Rolle eines Märtyrers, und man wisse 1877 verschwundene) Liberale Reichspartei  , 176 342 auf die Polen  ja, wie ein solcher Beschluß ausgebeutet werde. Lediglich aus und 124 655 auf die Sozialdemokraten. Der Rest verteilte sich auf Daß die Agrarlonservativen auf den Deutschen Reichstag und diesen rein praktischen und politischen Gründen, um Liebknecht Welfen  , Süddeutsche Volkspartei, Dänen, Partikularisten usw. das Reichstagswahlrecht schlecht zu sprechen sind und das preußische nicht die Rolle des Märtyrers zu erteilen, bitte er, dem An- Schon bei dieser ersten Wahl machte sich der Mangel des Proporzes, Dreillaffenhaus als die höchste Stätte politischer Bildung betrachten, trag zuzustimmen. d. h. die Verteilung der Abgeordnetenzahl nach Maßgabe der abge- ist begreiflich; denn das Reichstagswahlrecht hat nicht gehalten, was Dem konservativen Redner traten auch zwei Zentrums- gebenen Stimmen auf die einzelnen Parteien geltend. Beispiels- sie sich von ihm versprochen haben. Sie glaubten, durch das allge. angehörige bei, die beide zu bestreiten suchten, daß es sich weise konnten die Welfen mit 52 341 Stimmen 5, die Polen   mit meine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht dem Liberalisus hier um ein Präjudiz handele, da das Abgeordnetenhaus ja 176 342 Stimmen 13 Abgeordnete entsenden, während auf die ein Gegengewicht bieten und ihn dadurch niederhalten zu können; erst fürzlich die Bernehmung eines Abgeordneten als Zeugen Sozialdemokraten bei 124 655 Stimmen nur 2 Abgeordnete ent- die ärmeren unterdrückten Wolfsschichten haben aber längst gelernt, außerhalb gegen dessen Willen beschlossen haben. Demgegen- fielen. Dieses Unrecht hat sich die ganzen 40 Jahre hindurch er- dieses Wahlrecht im eigenen Intereffe zu gebrauchen und sozial. über betonte das fortschrittliche Mitglied mit Fug und Recht, halten und von Wahl zu Wahl noch verschärft, vornehmlich zu- demokratisch zu wählen. Dafür, daß sie sich der konservativen Be. daß zwischen der Vernehmung eines Abgeordneten als Zeugen ungunsten der Sozialdemokratie, die schon bei den Wahlen 1890 nach vormundung entzogen haben, werden sie heute von den Wortführern und zwischen der Strafverfolgung eines Abgeordneten ein himmel- der Höhe der auf sie entfallenen Stimmenzahl an die Spike aller des Junkertums der Verrohung und der Unmoral geziehen. Bon