Liberalismus in den Wahlkampf.

Berzichten und ihn fampflos und selbstlos Sen Biberalen überlassen, sich jedoch einverstanden mit einem anderen nationalliberalen An- nicht zugestanden, so würde sich die Partet nicht zum und zwar nicht nur den Fortschrittlern, sondern auch den trag, neue oder abgeänderte Baufluchtenpläne der Einzelgemeinden Sozialismus eutwickeln, sondern zum Liberalismus zurüd­Nationalliberalen; denn in vielen Gegenden von der Genehmigung statt von der Begutachtung des Verbands- entwickeln, und da mache er nicht mit. zieht der Fortschritt vereint mit dem National- ausschusses abhängig zu machen. Freilich sei es wünschenswert, Genosse Lansbury ist derselbe, dessen Kandidatur den dazu den freikonservativen Antrag anzunehmen, nach welchem es Londoner Liberalen bei der legten Wahl von Lloyd George Eine recht bescheidene Zumutung. Die sozialdemokratische der Genehmigung nicht bedürfen solle, wenn die Pläne nur die empfohlen wurde. Er äußerte sich während der Wahl über Partei soll sich selbstkastrieren, nur damit den liberalen Aufteilung einzelner Baublöcke oder die Verbreiterung bestehender das Wertzuwachsgesetz in der Weise, daß er nicht die Konfis­Wählern erspart wird, Einsicht und Mut zu beweisen. Darauf Straßen betreffen. Den zweiten konservativen Antrag bezeichnete tation eines fleinen Zeiles des Wertzuwachses, sondern die des läuft nämlich die ganze Argumentation der Freisinnigen hinaus. er als annehmbar, die übrigen Anträge bat er, abzulehnen. Bur ganzen Wertzuwachses empfahl, und erhielt dafür von den Kon­Wäre die liberale Führerschaft sich ihrer Gefolgschaft sicher, hätte Begründung des nationalliberalen Antrages wies einer der Antrag fervativen den Spitznamen Mr. Take- the- lot( Herr Nimm­sie nicht versäumt, diese zur politischen Einsicht und zur Disziplin steller auf die ungünstigen Wohnungsverhältnisse hin. Dagegen das- Ganze). Seine Forderung, den sozialistischen Mitgliedern zu erziehen, dann wäre diese ganze Theorie von den falschen Stich- betämpfte ein freifinniger Redner alle Anträge, die die Befugnisse der Arbeiterpartei volle Bewegungsfreiheit zuzugestehen, flingt wahlen böllig gegenstandslos. Dann könnten einfach bei den Stich des Verbandes erweitern sollen. Schon die Regierungsvorlage etwas sonderbar, wenn man bedenkt, daß die Disziplinlosigkeit wahlen die sozialdemokratischen Wähler die fortschrittlichen Kan- bedeute weitgehende Eingriffe in die Selbstverwaltung und was innerhald der Arbeiterpartei sowieso schon groß genug ist. didaten und die fortschrittlichen Wähler die sozialdemokratischen darüber hinaus noch gefordert werde, sei mit dem Begriff Selbst. Sie wird aber verständlich, wenn man erwägt, daß die liberal Kandidaten heraushauen. Aber die freisinnigen Führer sind sich verwaltung unvereinbar. Es sei ganz falsch, es so hinzustellen, denkenden Arbeiterparteiler auch ihren eigenen Weg gehen ihrer Gefolgschaft nicht sicher und daraus ziehen sie in sonder als ob die Wohnungsverhältnisse in Groß- Berlin so ungünstig seien, und häufig wie bei der letzten Abstimmung über die barev Logik nicht die Folgerung, daß sie die politische Pflicht haben, daß man zu einer Besserung die Verbandsversammlung brauche. Rüstungseinschränkung in einer Weise handeln, die das An­ihre Wähler zu erziehen und diesen Disziplin beizubringen, Die Gemeinden Groß- Berlins hätten sich bemüht, für die Gesund- sehen ihrer Parteigenossen schwer schädigt. sondern daß die sozialdemokratische Partei ihren ganzen Wahl- heit der Bevölkerung in weitgehendstem Maße zu sorgen, und tat­tampf dieser Disziplinlosigkeit anzupassen hat, sächlich seien die Zustände in den Groß- Berliner Arbeiterhäusern weit besser als in den von einer radikalen Stadtverwaltung Londons errichteten, angeblich mustergültigen Arbeiterwohnungen. Gegen den nationalliberalen Antrag wandte sich auch ein Zentrumsredner; dadurch, daß man dem Verbande weitgehende Rechte über die Lage und Grenzen der Freiflächen der Einzelgemeinden gebe, werde die Autonomie der Gemeinden vollständig ausgeschaltet. Es werde so kommen, daß der Zwedverband zu bestimmen und die Gemeinden nur noch zu zahlen hätten.

So meint die Bossische Zeitung":

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Politifche Ueberficht.

" Als dieser unfreiwillige Helfer der Reaktion bewährt sich Berlin , den 28. März 1911. Herr Bebel auch jetzt. Er dentt nicht daran, der schwarz­blauen Mehrheit unter allen Umständen den Garaus zu machen". Sozialismus schlimmer als Diebstahl. Es fällt ihm nicht ein, die Aufstellung sozialdemokratischer Aus dem Reichstag, 28. März. Wenn der Etat Standidaturen, wo sie völlig aussichtslos sind, deshalb zu wider der eljak- lothringischen Reichseisenbahnen raten, weil statt des Ueberagrariers ein Mitglied der Fortschritt­zur Verhandlung steht, haben die elsaß - Lothringischen Abgeord lichen Volkspartei gewählt werden könnte. Was tommt es über­haupt darauf an, wie die Mehrheit aussieht? Bieber vier neten alle diejenigen Beschwerden vorzubringen, die sonst in Millionen Stimmen und fünfzig Mandate als drei Millionen Nachdem noch einige weitere Abänderungsanträge eingegangen den Einzelparlamenten zu den Landesangelegenheiten gehören, Stimmen und hundert Mandate bei den nächsten Reichstags- und einige wieder zurückgezogen waren, wurde der konservative An- da ja der Reichstag heute noch eine Art höheres Landesparlament wahlen!" Das ist die Parole, die er am Sonntag in Hamburg trag, statt Bebauungspläne" zu setzen Straßen- und Lauflucht für die Reichslande ist. So wurde auch heute eingehend öffentlich ausgab. Das ist seiner politischen Weishet letter pläne oder Bebauungspläne", angenommen, ebenso der Antrag, hinter Kritik an der Reichseisenbahnverwaltung geübt. Genoffe Böhle Schluß. Die Sozialdemokratie sei eine Partei nicht der Mandate, Freiflächen" zu setzen:„ die als solche sicher gestellt sind". Der letzte vertrat in erster Reihe die Sache der Eisenbahnarbeiter, sondern der Stimmen. Wenn man sich erinnert, wie die Partei früher über die einschränkende Sazz des§ 5, daß es der Vorlegung neuer oder ab- deren Koalitionsrecht in Elsaß- Lothringen völlig auf dem Beteiligung am parlamentarischen Leben überhaupt dachte, hat geänderter Baufluchtlinien der Einzelgemeinden nicht bedarf, wenn Papier steht, so daß sie der Fuchtel der Verwaltung wehrlos man vielleicht die Empfindung, der Genosse Bebel erlebe einen die Pläne nur die Aufteilung einzelner Baublöde oder die Ver- unterworfen sind. Als z. B. die Verwaltung einen Utas er­Rückfall in Anschauungen, von denen sich die Sozialdemokratie breiterung bestehender Straßen betreffen, wurde gestrichen, ein frei- lassen hatte, daß jeder Arbeiter, der beim Lesen einer sozial­feit geraumer Zeit mehr und mehr entfernt hat. Wie ja auch tonservativer Antrag, der dem Verbandsausschuß das Recht der Be- demokratischen Zeitung ertappt würde, sofort zu entlassen sei, alte Leute hier und da noch von Majern befallen werden. Die anstandung ihm vorgelegter Baufluchtpläne gibt, gelangte zur An- erfühnte sich ein Beamter bei Verlesung dieses Schriftstückes Gleichgültigkeit gegen die Mandatsziffer mag revolutionär sein, nahme. Mit diesen Aenderungen wurde der ganze§ 5 angenommen. hinzuzusehen, in solchem Fall sei die Entlassung un­mag dem Dresdener Dogma entsprechen; wer eine durch- In der Nachmittagssigung wurde der dritte Absatz des§ 6, ausbleiblich; habe sich ein Arbeiter eines Diebstahls greifende Besserung auf gefeßlichem Wege zu erreichen nicht über die Behandlung von Einwendungen gegen die Bebauungspläne, fchuldig gemacht, so könne immerhin unter gewissen glaubt, nicht glauben will, der mag nicht die Abgeordneten als die Offiziere, sondern die Wähler als die Soldaten zählen. nach kurzer Debatte mit unwesentlichen redaktionellen Aenderungen Umständen von einer Entlassung Abstand genommen werden. Und wenn er gezählt hat, hat er sich gründlich geirrt. Denn angenommen. Dagegen, trotz des Widerspruchs des Ministers des Danach ist das Lesen eines sozialdemokratischen Blattes in tver für einen Genossen" stimmt, ist darum noch nicht für die Innern, der letzte Absah, wonach es zur Festsetzung der Bebauungs- den Augen dieses Menschenfreundes ein unfühnbareres Ver­große Entscheidung" zu haben. pläne königlicher Genehmigung bedürfe, einstimmig abgelehnt. Bu brechen als ein Diebstahl. Das ist ein Trost für die um Heydebrand und um Erz-§ 8, wonach vor Erlaß neuer oder Abänderung bestehender Bau- Der Minister v. Breitenbach suchte von diesem berger. Biel wichtiger als die Sammlungsparole des Reichs polizeiordnungen die zuständige Behörde den Verbandsausschuß Beamten abzurücken, indem er erwiderte, er mißbillige, daß tanzlers ist für sie die Parole des greisen Führers der Sozial- unter Bestimmung einer der Lage des Einzelfalls entsprechenden bie beiden Fälle in einen Kausalnegus demokratie. Unter diesem Zeichen kann die Reaktion zu Frist gutachtlich zu hören hat, wurde beschlossen, daß zum Erlaß( sächlichen Zusammenhang) gebracht worden seien. Wohl­triumphieren hoffen oder jedenfalls viel weniger Nadenschläge er mißbilligte nur die Neben­zu erhalten, als ihr sicher wären, wenn die Sozialdemokratie neuer oder zur Abänderung bestehender Laupolizeiordnungen für gemerkt mißbilligte aber nicht in ödem Doktrinarismus als entscheidend anfähe, wie viel das Verbandsgebiet oder für Teile desselben der Oberpräsident mit einanderstellung, Stimmen, sondern wieviel Mandate ihr und anderen Parteien Bustimmung des Verbandsausschusses zuständig ist. Endlich wurde daß bei Diebstahl eine Wiederanstellung zwar möglich zufallen, die den schwarzblauen Block nachdrücklich bekämpfen." noch die Bestimmung des§ 9 gestrichen, daß der Beschlußfassung der sei, beim Lesen einer sozialdemokratischen Zeitung aber Schlau, wie immer, zeigt sich dabei das Berl. Tageblatt". Es Verbandsversammlung überlassen bleibt, von dem Verband er nicht. Mit der verschiedenartigen Behandlung solcher Sünder nimmt in seiner politischen Naivität an, die Sozialdemokratie ginge worbene Freiflächen einzelnen Verbandsgliedern zur Unterhaltung ist er also einverstanden. Auch ihm erscheint es als ein mur deshalb auf seine Forderung nicht ein, um nicht auf die Auf- gegen angemessene Entschädigung im Vertragswege zu übertragen. Sapitalverbrechen, wenn ein Arbeiter eine sozialdemokratische stellung von Zähltandidaten verzichten zu müssen. Es empfiehlt Nächste Sizung: Freitag. Zeitung liest. Nur die Fälle in einen Rausalnerus zu bringen, deshalb, die Sozialdemokratie möchte doch, damit sie nur ja nicht hätte jener unvorsichtige Beamte vermeiden müssen. anstatt eines Liberalen mit einem Reaktionär in die Stichwahl tomme, gleich zwei oder drei Kandidaten in einem und demselben Wahlkreis aufstellen:

daten nominiert."

Zweckverband Groß- Berlin.

Ein linker Flügel der Arbeiterpartei.

er

nicht,

Und einen Mann wie Herrn v. Breitenbach, der auch bei dieser Gelegenheit sich als ein engstirniger bureaukratischer Sozialistenfeind erwies, priesen nachher die freisinnigen Ab­geordneten Carstens und Hormann als einen Minister bon sozialem Empfinden!"

London , 24. März.( Eig. Ber.) ,, Aber man fönnte das eine tun und brauchte das andere Die Disziplinlosigkeit in der Arbeiterpartei, die vor nicht zu lassen. Auch hierfür haben die sehr schlauen Zentrums­tattiker schon bei früheren Gelegenheiten Rat zu schaffen gewußt. furzem bei der Abstimmung über die Resolution Murray Genoffe Emmel rügte das mit Recht in kräftigen Worten Wenn sie nicht gut vermeiden tonnten, einen eigenen Kandidaten Macdonald in solch erschreckender Weise zum Ausdruck kam, aufzustellen, und doch nicht in die Stichwahl kommen wollten, hat die energischeren sozialistischen Parlamentsmitglieder zur und brachte neues Material für die sozialpolitische Rückständig­dann machten sie es einfach so, daß sie nicht einen Mandi Abwehr aufgerüttelt. Einige dieser Parlamentarier, von denen teit der Verwaltung bei. So bekämpfte er es, daß die Ver­daten aufstellten, sondern gleich awei. Sie haben besonders Lansbury, Thorne und D'Grady zu nennen sind, waltung die Vereine und Versammlungen der Eisenbahn­in einem Wahlkreise sogar drei Zentrumskandidaten aufgestellt, find im Begriff, sich zu einem linken Flügel der Arbeiter arbeiter durch höhere Beamte bespikeln" lasse, was Herr um dem Liberalismus ein Bein zu stellen. Denn sie erreichen partei zusammenzuschließen, der die Aufgabe haben soll, die v. Breitenbach wiederum als eine notwendige und von damit natürlich, daß zwar die Zentrumsstimmen gezählt wer­Partei vorwärts สิน treiben. Was sie zu diesem den Arbeitern gewünschte Teilnahme der höheren Beamten an ben, daß aber feiner der Zentrumskandidaten in die Stichwahl tommt. Wenn Bebel diese taktischen Manöver des Zentrums fich Schritt bewegt, erhellt am besten aus einer Rede, die der den Arbeiterbestrebungen verteidigte. Zum Schluß der wiederum auf 7 Stunden ausgedehnten etwas genauer ansieht, dann dürfte er finden, daß dabei auch Genosse Lansbury bor turzem in Stockport hielt. Er führte die Sozialdemokratie auf ihre Rechnung kommen könnte, ohne dort aus, daß viele Mitglieder der Arbeiterpartei gegen ihren Sitzung gab es einen amüsanten Zusammenstoß zwischen Herrn doch der Verstärkung der Binten künstliche Hindernisse zu bereiten. Willen von den Mitgliedern der Gewerkschaften in die Partei Spahn junior und seinem Fraktionskollegen Birken. Ist es nach Lage der Dinge ausgeschlossen, daß die Sozialdemo- getrieben worden und in Wirklichkeit Liberale seien. Das mayer. Der junge Spahn legte sich nämlich für die fratie selbst einen Wahlkreis erobert, will fie aber ihre Stimmen Resultat sei, daß die Partei teine Rampftattit befize. wirtschaftliche Förderung seines Wohnortes Straßburg ins zählen, dann ist es ja ganz gleich, ob sie einen oder zwei Kandi- Die große Masse der Arbeitervertreter im Parlament glaube, Beug. In seinem neu- eljässischen Lokalpatriotismus über­Im Ernst diesen Vorschlag zu erörtern, wird man uns nicht daß es ihre unbedingte Pflicht sei, die Regierung unter allen spannte er aber den Bogen gewaltig, indem er verlangte, es zumuten. Solche Albernheiten kritisiert man nicht. Es wird schon Umständen am Ruder zu erhalten, bis die Parlamentsbill an- möge durch die Verwaltung darauf hingewirkt werden, daß bem Freisinn, will er den blauschwarzen Blod taltstellen, nichts genommen sei. Aber es bestehe die Gefahr, daß die Regierung, Straßburg die handelspolitische Stelle von Mannheim ein­anderes übrig bleiben, als sich an die politische Erziehungsarbeit die sehe, daß ihr die 42 Stimmen der Arbeiterpartei sicher nehmen könne. Das brachte den oberbadischen Bürgermeister feien, die Arbeiterpartei eher zum Teufel schicken würde, als Birtenmayer, der dem kampfluftigen Holzenwalde ent­zu machen. daß sie etwas für die Arbeitslosen, Armen und Frauen täte. stammt, arg in Harnisch. Er zog für sein gutes Ländle Die irische Partei habe das Versprechen einer Homerule- Baden gegen den neugebackenen Elsässer vom Leder und vorlage, die Waliser das Versprechen einer Bill zur Trennung wurde dabei von dem Freisinnigen Gothein unterstützt. Die Zweckverbandskommission trat am Dienstag in die Be- der Kirche vom Staat, die Schotten das Versprechen einer Herr Spahn verteidigte sich so gut es ging, zog aber doch ratung des§ 5, der bestimmt, daß der Verband mittels Beschlusses Landvorlage erhalten; aber der Himmel allein wisse, was entschieden in dieser badisch- elsässischen Fehde den kürzeren. Schließlich gab es noch eine kurze Auseinandersetzung der Verbandsversammlung Bebauungspläne für Teile des England und die Arbeiterpartei bekommen werde. Die Ar­Verbandsgebietes entwerfen tann, insoweit ihm dies für die Zwede beiterparteiler marschierten immer zur Verteidigung der Re- über Arbeiterpetitionen, die die Sozialdemokraten von Bahnunternehmungen, für die Schaffung oder Ausgestaltung gierung auf. Nur sehr wenige von ihnen stimmten nicht oder zur Berücksichtigung, die Bentrumsleute nur zur Er­von Durchgangs einschließlich den Anschlußstraßen oder für die paarten nicht ab. Handele es sich aber um Anträge der Arbeiter- wägung dem Reichskanzler überwiesen haben wollten. Der Ausgestaltung der Umgebung von Freiflächen, die der Verband er- partei, wie die über die Arbeitslosigkeit und die Untersuchung sozialdemokratische Antrag wurde abgelehnt und dann der tvorben hat, erforderlich erscheint. Solange und insoweit Be- über die Polizeimethoden in Südwales , so stimmten nur 8entrumsantrag angenommen, bauungspläne durch den Verband nicht endgültig festgesetzt sind, 30 Arbeiterparteiler oder im letzten Falle gar nur 17 für diese bleibt das Straßen- und Baufluchtenwesen Sache der Einzelgemein Anträge. Die Mitglieder der Partei müßten ihre Stimme In der Finanzkommission des Herrenhauses gab der Minister den nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen mit der Maß- erheben; es nüße nichts, die Parlamentarier auszuschimpfen, gabe, daß neue ober abgeänderte Baufluchtenpläne der Einzel- man müsse in würdiger Weise einen starten Protest einlegen. für Landwirtschaft, Freiherr v. Schorlemer Liefer eine gemeinden dem Verbandsausschusse zur Begutachtung vorzulegen Er sei zur Ueberzeugung gekommen, daß die Arbeiterpartei einen Erklärung über den Stand der Enteignungsfrage ab, in der es find. Der Vorlegung bedarf es nicht, wenn die Pläne nur die rechten und einen linken Flügel besigen müsse. Die Zeit sei heißt, die Staatsregierung sei fest entschlossen, die durch das Ge­Aufteilung einzelner Baublöde oder die Verbreiterung bestehender längst vorüber, um eine Trennung von der Arbeiterpartei vor- fet vom 26. April 1886 eingeleitete Ansiedelungspolitik zum Schube zunehmen. Es müsse sich ein Flügel bilden, dem die Auf- des Deutschtums in den Provinzen Posen und Westpreußen fort­Straßen betreffen. Ein nationalliberaler Antrag verlangte, daß die vor dem In- gabe zufiele, die Partei so schnell als möglich vorwärts zuführen. Sie werde deshalb auch nicht darauf berzichten, bon trafttreten des Gesetzes festgestellten Bebauungspläne am 1. Oftober zu treiben. Diejenigen, die der Ansicht seien, daß die Partei der ihr durch§ 13 des Gesetzes vom 20. März 1908 gegebenen 1914 ohne weiteres außer Straft treten sollen, wenn sie nicht bis entschlossener vorgehen und einen mehr sozialistischen Charakter Befugnis zur Enteignung in geeigneten Fällen und mit der Ver dahin durch Beschluß des Verbandsausschusses bestätigt find. Im tragen müffe, sollten auf unbedingte Bewegungsfreiheit inner- meidung jeder unnötigen Härte Gebrauch zu machen, sobald die ge­Gegensatz hierzu wollte ein freikonservativer Antrag dem Verbands- halb und außerhalb des Parlaments bestehen. Sie dürften seßlich bestimmten Voraussetzungen der Enteignung als vorliegend ausschuß nur die Möglichkeit geben, solche Bebauungspläne nach sich von den schwächeren Gewerkschaften nicht aufhalten, noch zu erachten seien. Die Staatsregierung allein habe die Verant dem 1. Oktober 1914 außer Straft zu seßen. Die Konservativen dürften sie sich von der Mehrheit der Partei binden lassen. wortung für die Prüfung dieser Voraussetzungen und die darauf­beantragten einmal, an die Stelle des Wortes Bebauungspläne" Er fühle fich immer weniger geneigt, die Mitglieder durch den hin zu treffende Entscheidung zu tragen. Sie könne sich deshalb zu sehen Straßen- oder Baufluchtlinienpläne", und zweitens be- Beschluß der Mehrheit streng zu verpflichten. In der Arbeiter in ihren Entschließungen auch nicht durch die in der Presse und antragten fie, die Regierungsvorlage dahin abzuändern, daß dem partei wisse eine große Zahl der 42 Mitglieder überhaupt nichts von Vereinen und Versammlungen geäußerten Wünsche, sondern Verband das Recht der Aufstellung von Bebauungsplänen auch vom Sozialismus. Diefe hätten stets die Politit vom liberalen lediglich durch eine fachliche und gewissenhafte Beurteilung der bann zustehen solle, wenn es sich um die Schaffung von Freis Standpunkt aus betrachtet. Wenn die J. L. P. sage, ihre vorliegenden Verhältnisse bestimmen lassen. flächen handelt, die der Verband noch nicht erworben hat. Anhänger seien durch den Beschluß einer Mehrheit dieser Per- Es laffe sich noch nicht übersehen, wie weit ber Bandbedarf Die Regierung bezeichnete den nationalliberalen Anhag aus fonen gebunden, dann würden die bewußten Sozialisten das der Ansiedlungsfommission für das Jahr 1912 aus freihändigen technischen Gründen als unannehmbar. Ebenso wandte fie fich Parlament zu verlassen haben. Es würde eine unerträgliche Antäufen gededt werden könne, für das laufende Jahr sei aber gegen einen weiteren nationalliberalen Antrag, nach dem Be- Lage geschaffen, die er nicht 48 Stunden lang aushalten könne. fein Rückgang der Ansiedlungstätigkeit zu befürchten. bauungspläne bom Verbande auch entworfen werden können zur Sozialisten sollten als Sozialisten handeln und ihre Stimmen Bestimmung der Lage und Grenzen der Freiflächen sowie zur für einen bestimmten Zwed benügen. Nichts sei dem Mitglied Ausgeftaltung ihrer Umgebung. Der Minister des Innern erblidte der Arbeiterpartei geschehen, der gegen das Recht auf Arbeit Welche feltsamen Gegenfäße und Widersprüche in den barin einen au weit gehenden Eingriff in private Rechte, erflärte geftimmt habe. Werde den Mitgliedern die Bewegungsfreiheit Reiben des Hansabundes herrichen, dafür liefert folgende aus

Eine Beschwichtigungserklärung.

Ein Prachtexemplar.