Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
  
  
  
  
  
 
Einzelbild herunterladen
 
TaSrNruZen MieCele GesHichte dm nredliLes Beispiel: Herr Dr. Alexander Tille, der sich bekanntlich vom Sozialaristo- kratismus zur Lehre vom Herrenmenschentum der— Schlot­junker bekehrt hat, ist zugleich Generalsekretär der südwest- lichcn Gruppe des Vereins deutscher Eisen- und Stahl- industrieller und Geschäftsführer der Bezirksgruppe Saar- brücken des Hansabundes. In dieser Eigenschaft hat er die Interessen beider Verbände wahrzunehmen. Wie er das macht, zeigt in recht amüsanter Weise ein Schreiben, das er por kurzem an die wirtschaftlichen Vereine im Saargebiet jgerichtet hat. Es heißt darin: „Neben dem Wuhlfoubs der deutschen Industrie, welcher auf Veranlassung des Zentralverbandes deutscher Industrieller an- gesammelt worden ist und weiter angesammelt wird, hat auch der Hansabund begonnen, einen Wahlfonds zu schaffen und die an ihm beteiligten Kreise aufgefordert, Beiträge zu demselben zu leisten. Die Vorstände der wirtschaftlichen Vereine der Saar  - industrie haben die Angelegenheit in einer ihrer letzten Vorstands- sitzungen behandelt und sind der Meinung, daß die Gefahr naheliegt, daß in manchen Fällen die Mittel beider Dahlfonds gegeneinander verwendet und sich so gegenseitig aufheben könnten. Sie inochten daher den Mitgliedern des Vereins den Gedanken nahe- legen, sich ausschließlich an dem Wahlfonds der deutscheu Industrie zu beteiligen, dagegen von einer Beteiligung an dem Wahlfonds des Hansabundcs abzusehen." Als Geschäftsführer des HansabuildcS ist also Herr Dr. Tille bestrebt, dem Wahlfonds des Hansabundes die Sub- sidien der rheinischen Großindustriellen abzujagen. Ein nettes Verfahren. Dennoch glauben wir kaum, daß diese Praxis ihn seine Geschäftsführerstellung kosten wird, denn in der großen Maschinerie zur Vertretung rohkapitalistischer Interessen, als welcher sich der Hansabund darstellt, haben olle Platz, die hohe Beiträge zahlen: zollwütige Eisenmag- naten und freihändlerische Exporteure, arbeiterfeindliche Scharfmacher und verschrobene linksliberale Ideologen, Schiffsreeder und gegangene Landräte usw. Tie Hauptsache Sst nur, daß der Profitinstinkt möglichst ausgeprägt ist. Zur hessischen Landtagstvahlreform. Bereits schien es, als stehe die hessische LandtagSwahlreform endlich, nachdem sie zehn Jahren lang Volk, Landtag und Regierung beschäftigt hat, vor ihren Abschluß. Doch der Schein trügt; wieder haben sich allerlei Hindernisse eingestellt, die das»große Reform- Werk" zum Scheitern zu bringen drohen. Die Erste Kammer hatte die Borlage in einigen Punkten— natürlich in reaktionärem Sinne— geändert; sie mußte infolgedesien noch einmal an die Zweite Kammer zurückgehen. Bei der jetzigen Zusammensetzung der„Bolls- kammer" nahm man allgemein an, daß sie die kleinen Herzens- wünsche der blaublütigen Standesherren gern und willig erfüllen werde. Nun aber verlautet, daß gerade die reaktionärsten Elemente der Zweiten Kammer, die bündlerischcn Antisemiten, die Vorlage scheitern lassen wollen. Ihre Beweggründe sind recht interessant: Der Ausfall der letzten ReichstagSwahlen in Hesien, in Friedberg  -BMngen «nd Gießen  -Nidda  , die eine starke Zunahme der soziAdemo- kratischen und freisinnigen Stimmen auch auf dem Lande ergaben, erweckt bei den Bündlern für die kommenden Landtagswahlen im Herbste dieses Jahres schwerste Befürchtungen. Die Einführung des direkten Wahlrechts an Stelle des veralteten WahlmännersystemS, das sozialdemokratischen Wahlerfolgen auf dem Lande wegen der Schwierig- seit, dort Wahlmänner zu finden, große Hindernisie entgegenstellte, -rtchentt den Bündle rn besonders gefährlich. Als Gegengewicht haben sie zwar Erhöhung der StaatSangehörigkeitSfrist. Ler- schärfung der Steuerrückstandsklausel und das gioeistimmen- recht für Wähler über bv Jahre durchgesetzt; aber alle diese skan- dalösen Verhunzungen des Wahlrechts befreien die hessischen Reak- tionäre nicht vor der Furcht vor einer schweren Niederlage bei den nächsten LandtagSwahlen. Auch die Nationalliberalen und das Zentrum fühlen bedrohliche Aengste. Die Antiseiniten scheinen bereit, für sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Ihre Absentierung genügt, die verfassungsmäßig erforderliche Zwei­drittelmehrheit in der Zweiten Kammer zu verhindern. So werden sie einige unerfüllbare Forderungen in der Frage der Wahlkreis- einteilung aufstellen und darauf bei der selbstverständlichen Ab- lehnung ihre Zustimmung zur Wahlreform verweigern. Für den hessischen schwarzblauen Block würde das eine schmähliche Blamage bedeuten, aber er wird sie in Kauf nehmen, um der drohenden Abrechnung bei den Wahlen zu entgehen. Ob das gelingen wird, ist freilich eine andere Frage. Es ist fast undenkbar, daß sich die große Mehrheit der hessischen Wähler eine solche skandalöse Wirtschast mit Geduld gefallen läßt._ Die Wahlprüfungskommission des Abgeordnetenhauses jhat am Dienstag einstimmig beschlossen, die Wahl des freisinnigen Abg. Dr. Ehlers in Breslau IV für ungültig zu erklären. Diese Wahl wird in einem Protest der Zentrumspartei   deshalb ange- fochten, weil nicht Ehlers, auf den auch die sozialdemokratischen Stimmen in der Stichwahl gefallen waren, sondern der Konserva- tive Vogel die absolute Mehrheit erlangt habe und ferner deshalb, weil bei den Ersatzwahlen der Wahlmänner Geschäftsleute von sozialdemokratischer Seite mit Boykott bedroht worden seien. Es vzurjeo guch Verstöße gegen das Wahlreglemcnt geübt. Oelteireich. Auflösung deö ReichSratS. Wik«, 28. März. lPrivattelegrannn.) Für heute wird die Auf- löfung des ReichSratS erwartet. Der Vorstand der sozialdemo- kratischen Fraktion veröffentlicht über die Lage eine Darlegung, in der er das Verhalten der Regierung Bienerth auf das schärfste verurteilt, die unter dem pharisäischen Vorwande. den Buchstaben der Verfassung hochzuhalten, den offenen Verfassungsbril ch eines§I4-Regimes herbeiführt. Die Beseitigung dieser Regierung sei daS wichtigste Erfordernis. Der Vorstand, fährt die Kundgebung fort, hält es für undenkbar, daß eine Regierung, die nur mit Hilfe deS offenen VerfaffungSbrucheS regieren kann, eö noch einmal wage» sollte, vor das Parlament des allgemeinen Wahlrechtes, fei es nun dieses oder ein neugewähltes Parlament, zu treten. Als Mit- schuldige der Regierung betrachtet der Verband die Mehr- heitS Parteien, die die volksfemdliche Regierung unbedingt und in allen Fällen unterstützt haben, so lange, bis ihr Regime den Staat vor die unmittelbar drohende Gefahr des§ 14 stellt. Nicht minder scharf verurteilt der Vorstand aber auch das «erhalten der obstruierenden slawischen Par- t e i e n. Die Obstruktion allein hat der Regierung Bienerth die Möglichkeit gegeben, sich immer wieder durch die Vertagung des Hauses oder die Schließung der Session über alle Verlegenheiten hinwegzuflüchten. Die bewußte oder unbewußte Kooperation der Re- gierung mit den Obstruktionsparteien gefährdet nicht nur die parlamentarische Arbeit überhaupt, sie bringt insbesondere jene Arbeit in Gefahr, deren Vollendung die Arbeiterklasse fordert. Wenn der Vertagung des ReichsratcS die Auflösung folgen sollte, dann würde die Arbeiterklaffe der Früchte jahrelang« parla« lamentarischer Arbeit, besonders der Vollendung der Sozialver- sicherung, beraubt. Sollte also die Regierung wirklich zur Auflösung schreiten, so hofft der Vorstand, daß die Regierung und die mitschuldigen Parteien von den Wählern die gebührende Antwort erhalten werden. franfcmcb. Eine ungünstige Stichwahl. Paris  , 27. März.(Eig. Ber.) Der Bezirk von Saint-Claude  im Jura hatte gestern einen Nachfolger für den verstorbenen De- putierten Genossen Turbourieux zu wählen, der in den all- gemeinen Mahlen von 1910 im ersten Wahlgange 4996 Stimmen erhalten Hütte— gegen 4972 und 1796 radikalrepublikanische— und im zweiten mit 6731 gegen 5181 Stimmen durchgedrungen war. Diesmal bekam ein„unabhängiger" Sozialist 3655, ein Links- republikaner 3577 und der sozialistische Kandidat Genosse Varenue, dessen Sieg die„Humanitö" als sicher hingestellt hatte, nur 2873 Stimmen. DaS Mandat ist somit als verloren anzusehen. Dieser Verlust von über 2069 Stimmen, zwei Fünfteln der Gesamtzahl, ist sicher auffallend, besonders da Barenne, bekanntlich einer der am weitesten rechtsstehenden Parteimitglieder, auch als Kandidat der Proporzanhänger gelten konnte. Der„Temps" erklärt die Nieder- läge einfach damit, daß die Reaktionäre diesmal nicht, wie in den Hauptwahlen, für die geeinigten Sozialisten gestimmt hätten. Wäre dem so, wäre der Verlust des mdustriereichen Wahlkreises weniger empfindlich, als er es in der Tat ist. Jedenfalls beweist diese Wahl, wie wenig sich die Partei auf die Wiederkehr der Umstände, die sich im Mai zu ihren Gunsten vereinigt haben, verlassen darf. Eine neue AuSlieferungSaffäre. Paris  , 27. März.(Eig. Ber.) Vor zwölf Tagen wurde hier ein junger Russe namens Georg B a b S k i verhaftet. Die russische Regie- rung fordert seine Auslieferung wegen angeblicher Teilnahme an der Tötung deS Polizeipräfekten Schurawel von JckaterinoSlav im Jahre 1997. Die russische sozialrevolutionäre Partei erklärt nun offiziell folgendes: BabSkr war 1997 Mitglied der Partei. Nach der Ermordung SchurawelS wurde er in Rußland   verhastet, ohne daß die Regierung ihn in die Affäre verwickelte. 1998 entfloh er aus Sibirien   und lebte dann unter seinem Namen ruhig im Ausland, ohne beunruhigt zu werden.— Es scheint da eine neue Intrige vorzuliegen. Denn Babski ist sozusagen auf stanzösischen Boden gelockt worden, indem man ihm in Lüttich  , wo er zuletzt lebte, hinterbrachte, seine Freiheit sei dort gefährdet. In Paris   wurde er sofort festgenommen. Die Auslieferung ist wohl moralisch und juristisch unmöglich, aber es scheint, als ob der neuen Regierung Verlegenheiten geschaffen werden sollten. Jedenfalls ist aber bis Aus- dehnung der Haft unverständlich. Die Winzerbewegung. Paris  , 28. März. Der Unterpräsekt von Dar-sur-Aube der« langte vergeblich die Entfernung der am Bürger- meisteramt angebrachten aufrührerischen Inschriften und roten Fahnen. Statt dessen wurden nachts noch weitere auf- rührerifche Inschriften angebracht. Die Gcgenagitatio» in der Champagne. Epernay  , 28. März. Der Ausschuß der Winzervereini- gung der Champagne hat einen Aufruf erlassen, in dem gegen die Ansprüche der Winzer des AubedepartementS scharf protestiert und erklärt wird, die Winzer der Champagne würden selbst bor gewalttätige» Maßnahme» nicht zurückschrecken, um eine Aenderung der Abgrenzung der Champagne   zu verhindern. Italien  . Befriedigung über den Rücktritt BissolatiS. Rom  , 28. März.«Giornale d'Jtalia" berichtet, daß die Radikalen Sacchi und Credaro sich ebenfalls weigern, in das Kabinett einzutreten. Andererseits wird versichert, daß die Radikalen am Ruder bleiben und daß G i o I i t t i sich die Mitwirkung des früheren Republikaners Pantano gesichert hat, welcher bereits dem Kabinett Sonnino als Mit- glied angehörte. In parlamentarischen Kreisen versichert man, daß die Weigerung des Sozialistcnführers B i s s o» lati, in das Kabinett einzutreten, auf die Haltung Gio° littis zurückzuführen ist. der versicherte, er wolle keine antiklerikale und antimilitaristische Poll- tik betreiben. Als die Einwohner des proletarischen Stadtviertels Transtevere erfuhren, daß Bissolati es abgelehnt habe, in das neue Kabinett einzutreten, veranstalteten sie eine Freudenkundgebung. Sie durchzogen die festlich be- leuchteten Straßen dieses Viertels unter Absingung der sozia- listischen Hymne. Dem Zuge voran wurden Banner und Fahnen getragen. Das sozialistische Organ.. A v a n t i" veröffentlicht einen Artikel, worin es Bissolati zu seinem Entschluß beglückwünscht. Das Blatt sagt, das Zere- moniell des Hofes annehmen, wäre für Bissolati ciiic gx- niedrig un g gewesen. Spanien  . Die Ferrer-Debatte. Madrid  , 27. März. Deputiertenkammer. DerRepubli- kaner S o r i a n o wies darauf hin. daß das Kriegsgericht das 1299 Seiten umfassende Aktenstück Ferrer in vier Stunden durchgeprüft habe und daß der Verteidiger FerrerS für das Studium der Akten nicht mehr Zeit gehabt habe als das Gericht. Dieses habe zudem die Zu- lassuna zahlreicher Entlastungszeugen abgelehnt. Redner sprach seine feste Ueberzeugung von der Unschuld FerrerS aus und erklärte, in jedem Fall habe Ferrer nur als Anstifter einer Auf- lehnung gegen die Militärbehörde von Mataro   verurteilt werden können, ein Delikt, das nur mit Zuchthaus zu bestrafen sei. Statt dessen sei Ferrer für ein Verbrechen abgeurteilt worden, worauf die Todesstrafe stehe. Dies fei auf das aus politischen Motiven erfolgte Eingreisen der Exekutiv- gewalt zurückzuführen, für das die ganze konservative Partei die Verantwortung trage. Der Gouverneur von Barcelona   habe zur Zeit des Ausbruchs der Unruhen kein Beweismaterial entdeckt, welches zu der An- nähme berechtigt hätte, daß Ferrer der Führer deZ AuistandeS gewesen sei. Soriano bemühte sich schließlich zu zeigen, daß Ferrer nicht den gering st en Anteil an den Ereigniffen in Barcelona  genomnien habe und daß die gegen ihn vorgebrachten Zeugenaussagen unbestimmt und wertlos gewesen seien. Cnglanck. Eine Nachwahl. London  , 28. März. Bei der Ersatzwahl im Wahlkreise Bootle(Liverpool  ) wurde B o n a r Law. einer ber Haupi- Vorkämpfer der englischen Schutzzollbewegung, mit 9376 Stim- inen gegen den liherglen Kandidaten gewählt, der 7782 ZtWmcü erhielt.. RlfBUtl£ -— Ter Staatsstreich Stolhpins.' Petersburg, 28. März. In der heutigen Sitzung Ler Reichs- duma teilte Vizepräsident Fürst Wolkonski mit, daß der Präsident der Duma, G u t s ch k o w, sein Amt niedergelegt hat. So- dann berichtete Fürst Wolkonski über Anträge betr. Abänderung der Tagesordnung. Der Kadett Schingarcw erklärte, die Unter- brechung der Tagung der Rcichsduma, eine ungesetzliche Handlung der Regierung, habe eine Reihe von Fraktionen ge- zwungen, Interpellationen einzubringen. Die Erledigung der laufenden Geschäfte sei unmöglich, bevor die Duma nicht über die gegenwärtige Lage beraten habe. Anrcp(Oktobrist) führte aus, die Duma müsse vor allein ausdrücklich betonen, daß sie die Unterbrechung ihrer Arbeit bedauere und für eine grund- lose Beleidigung halte. Die Duma sei aber verpflichtet, zu- nächst die Beratung des Kriegsbudgcts zu beendige» und dann erst zu den von vier Fraktionen eingebrachten Interpellationen überzu- gehen. Zweifellos werde die Duma eine einmütige Entscheidung treffen. Hierauf werden die Anträge auf Abänderung der Tages- ordnung abgelehnt. Nach Annahme einer Reihe von Forderungen für LaS Kriegs- Ministerium schritt die Duma zur Debatte über die Dringlichkeit gleichartiger Interpellationen der Oktobristen, Progrcssistcn. Kadetten und Sozialdemokraten, in denen die Regierung ungesctzmätzigen Vorgehens beschuldigt wird. Nach mehreren Reden wurde die Dringlichkeit mit den Stimmen aller gegen die Stimmen der Nationalisten und der Rechten angenommen und die Duma begann sofort die Besprechung der Interpellation. Schidlowsky erklärte im Namen der Oktobristen, die Anwendung des Artikels 87 bedeute im gegebenen Fall eine Untergrabung des Zwei- kammersystems. Schidlowsky erklärte weiter, die Duma bilde mit dem Reichsrat ein ganzes, und eine Verletzung der Rechte des RetchL- rates sei zugleich eine Verletzung der Rechte der Duma« (Beifall links.) Der Progressist Jefremow betonte, die dreitägige Unier« brechung der Arbeit der Duma und des Reichsrates sei eine un- glaubliche falsche Auslegung der Artikel 86 und 87 der Grundgesetze, und erklärte, eine Politik, welche zu gleicher Zeit innere und äußere Schwierigkeiten säe, fordere unnötigerweise die«rllermäßigsten Elemente heraus und reize durch Mangel an staats- männischer Einsicht auf. Mit einem solchen Minister lasse sich nicht weiter arbeiten. Der Kadett M i l j u k o w er- klärte, aus nichtigen Anlässen habe Stolypin   die erste und die zweite Duma aufgelöst. Jetzt komme die Reihe an die verantwortliche Majorität der dritten Duma, doch sei die Majorität s e l b st an der Situation schuld. Sie habe alle Matzregeln der Regierung unterstützt und die Regierung verwöhnt. Durch die jüngsten Regie- rungsmaßnahmcn sei der Duma der Todesstoß versetzt worden, zugleich aber habe die Regierung sich selbst getroffen. Doch darum habe sich die Duma nicht zu kümmern. Wenn die dritte Duma nicht imstande gewesen sei, mit Würde zu leben, müsse sie wenigstens, wenn nötig, mit Wahrung der Ehre sterben. (Beifall links.)_ Rücktritt des MarineministerS. Petersburg, 28. März. Marincminister Wojewodgki gat, wie die Blätter melden, seine Demission gegeben. Eine Farce. Petersburg, 23. März. Zu Anfang der heutigen Sitzung des Reichsrates erklärte Kobylinski(Rechte), er wünsche nach der dreitägigen Unterbrechung des Reichsrates einige Worte über die geschaffene Lage zu sprechen. Der Borsitzende nnter- brach jedoch den Redner mit der Erklärung, welch schwere Tage dem ReichSrate auch beschieden sein möchten, welche Beichuldigungcn und Berleumdungen ihm auch vorgeworfen würden, er müsse während alles dieses LärmenS schweigen und dürfe keinesfalls feine Sitzungen zum Schauplatz politischer Demonstrationen machen. Für den ReichSrat sei nur eines wertvoll— das Vertrauen Seiner Majestät.„Ich bin glücklich," schloß der Vorsitzende,„daß dieses Vertrauen keineswegs erschüttert ist." Die Anwesenden erhoben sich von de» Sitzen und brachen in Hurrarufe aus. Beendigung des Konflikts mit China  . Petersburg, 23. März. Die Antwort der chinesischen Regierung ist eingetroffen und als befriedigend anerkannt worden. Dein russischen Gesandten wurden entsprechende Instruktionen erteilt. Rumänien  . Sozialistische Wahlerfolge. Im»Pcuple" weist Genosse Rakowski darauf hin, daß an die Eroberung von Mandaten von vornherein gar nicht zu denken war. Hat doch Rumänien   bei IVt Millionen Einwohnern noch nicht 199 999 Wahlberechtigte, die in drei Klassen zerfallen. Die erste, die großen Besitzer, zählt 15 999 bis 29 999 Wähler und wählt 79 Abgeordnete. Die zweite, Mittel- und Kleinbürger und ein winziger Teil der Arbeiterschaft, umfaßt 35 999 Wähler und entsendet 75 Vertreter. Und die dritte Klasse, die der Bauern, wählt bei 49 999 Wählern teils direkten, teils Wahlmänner»— 33 Abgeordnete. Der Einfluß der Regierung ist so groß, daß selten mehr als eine Handvoll Oppositioneller durch persönliche Beziehungen in den kleinen Wählerkreisen gewählt wird. Sonst gehqxt alles zum RegierungSgcfolge.„Gewöhnlich siegt die Partei, die am Ruder ist, während sie nach ihrem Sturze nicht mehr als 5—6 Abgeordnete, manchmal noch weniger durchbringt. Dazu kommen die kolossalen Taxen, die der Staat für die Kandidaturen er- hebt. In Bukarest   betrugen sie 3599 Lei(Frank). Unter solcken Verhältnissen war ein Sieg ohne Wahlbündnis undenkbar. Ein solches aber verbot sich bei dem reaktionären Charakter sämtlicher bürgerlichen Parteien, die alle gegen das allgemeine Wahlrecht wie gegen die Anerkennung des Koalitions- und Streikrechts sind. Unter solchen Umständen, zu denen Mangel an genügenden Mitteln zur Agitation hinzukam, sind die erzielten Erfolge hoch einzuschätzen. In der Hauptstadt Buk a r e st erzielte unsere Liste bis zu 825 Stimmen und erreichte damit fast die der Nationalisten. In Galata wurden diese überflügelt, indem unsere Liste bis zu 222 Stimmen erhielt gegen 179 ihres Kändl- baten. Ja, wir kamen der„Vereinigten Opposition"(Liberalen und„demokratischen" Konservativen), nalze, deren Kandidaten teil- weise nyr 359 Stimmen erhielten. COrfcd. Greuzkampfe. Konpantiuopel, 27. März. Nach Montenegro geflüchtete Albanesen haben gemeinsam mit Montenegrinern mehrere türkische Grenzposten in Kaza   und Tuzi angegriffen, mehrere Soldaten getötet und viele gefangen genommen haben. Die Zahl der An greiser wird aus 3999 angegeben. Wie ver- lautet, sind die Hauptorte Kaza   und Tuzi eingeschlossen. Aus Jpek sind drei Bataillone nach Skutari entsandt worden. Außerdem sollen zwei Redifbrigadcn dahin abgehen.
 
Seiten anSeiten aus
Text aus