Nr. 78.

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Telegramm Adresse:

Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Verblendung.

Sonnabend, den 1. April 1911.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Chorus, an der Spite natürlich die englischen Konser als Hort der Reaktion. Frank wies bei dieser Gelegenheit auf die vativen. Ihnen hat Herr v. Bethmann Hollweg   aus dem unqualifizierbaren Aeußerungen des preußischen Ministers Herzen gesprochen. Die Agitation für das Wettrüsten hat v. Dallwik über die Moabiter   Vorgänge hin. Habe doch der Minister Diefer deutsche Reichstag ist doch ein armseliges Parla- dank dem deutschen   Reichskanzler und dank der Schwäche des sogar die Gerichtsurteile, soweit sie die Mitschuld der Polizei fest­ment! Nicht nur, daß ihm die Verfassung eine ganze Reihe Reichstages neue Nahrung erfahren. Diejenigen," schreibt stellen, einfach beiseite geschoben und dem Sinne nach das wieder. wichtiger Kompetenzen vorenthält, die sonst dem Zentral- der unionistische Daily Expreß"," welche hofften, daß die Er- holt, was vor jenen gerichtlichen Feststellungen die Herren v. Beth­parlament zustehen. Es ist vor allem die Schwachmütigkeit flärungen Sir Edward Greys einen hervorragenden Ein- mann Hollweg   und v. Jagow zur Beschönigung der Polizeitaten parlament zustehen. Es ist vor allem die Schwachmütigkeit druck in Deutschland   machen würden, sind enttäuscht. Der vorgebracht hätten. Schließlich wandte sich Frank auch den Aus­der liberalen Parteien und die Reichstagsfeindschaft der Reaktionäre, die das deutsche   Parlament immer wieder an Deutsche Reichstag weigert fich, jede Begrenzung der Waffen- einanderseßungen innerhalb der bürgerlichen Parteien über die jeder ernsthafteren Ausübung des ihm zustehenden Einflusses rüstungens als realisierbar anzusehen, und das pangermanische Reichspolitik und über ihr Verhältnis zur Sozialdemokratie zu. hindert. Und nirgends zeigt sich unverhüllter der Absolutismus  , Parlament beharrt darauf, die Idee des allgemeinen Schieds- Was die Fehde wegen der Finanzreform angehe, so könne die der uns wirklich regiert, als in der auswärtigen Politik. gerichts als eine Illusion zu betrachten. Mit dieser Tatsache Sozialdemokratie so ziemlich alles billigen, tvas Herr Bassermann Der Reichskanzler hat Donnerstag eine Rede gehalten, deren müssen wir uns abfinden. Aber wir müssen versichern, daß die gestern den Konservativen zum Bortoirf gemacht habe. Mit großer Mirkung in der Verschlechterung unserer internationalen Be- Anstrengungen, die in Deutschland   gemacht werden, uns Gemütsruhe tönne unsere Partei der konservativen Erwiderung ziehungen, in der weiteren Steigerung der militärischen Lasten unsere Vorherrschaft zur See zu entreißen, beantwortet werden entgegensehen, in der zweifellos nachgewiesen werde, daß die noch lange nachhalten wird. Herr v. Bethmann Hollweg   müssen mit anone für Kanone, Schiff für Nationalliberalen gleichfalls zur Bewilligung von 400 Millionen sprach als vierter Redner und erzielte dadurch, daß die Rede Schiff, Million für Million." zunächst der parlamentarischen Kritik entzogen blieb. Aber wver gedacht hätte, daß gestern das Programm des Rüstungswahnsinns, das Herr v. Bethmann Holl­ weg   dem deutschen   Volfe oftroyieren will, im Mittelpunkt der Debatte stehen würde, hätte sich arg getäuscht. Nur Genosse Frank und der süddeutsche Fortschrittler Hauß­mann übten Kritik, die Redner aller anderen Parteien gaben durch ihr Stillschweigen die Zustimmung zu der Politik des Imperialismus zu erkennen.

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Und in dem gleichen Sinne schreiben die reaktionären Blätter Frankreichs  . Eines der reaktionärsten, der " Goulois", meint:

indirekter Steuern bereit gewesen wären.

Der folgende Redner, Graf West arp, betvahrheitete gleich die Franksche Ankündigung. Er brachte zur Verteidigung seiner Partei alle die alten tonservativen Ladenhüter aus den Finanz Der Reichskanzler hat erklärt, daß die Verwirklichung der reformkämpfen vor und ging dann zum Angriff auf die National­Abrüstung jest weniger denn je möglich sei. Die Kraft sei die liberalen und die Fortschrittler über, deren Ton ihm höchlichst miß, Bürgschaft des Friedens. Aus dieser Formel tönt das Echo jenes fallen hatte. Er erwähnte dabei natürlich nicht, daß der konservative mittelalterlichen Wortes Bismards: Kraft geht bor Recht. Es ist keine Selbsttäuschung mehr möglich. Wir sind Ton im Wahlkampf an Klobigkeit von keiner anderen Partei über. dem Reichskanzler für seine Erklärung sehr dankbar, denn troffen wird. Als Leitsatz der konservativen Politik stellte er den unsere Pazifisten können es wäre denn, daß sie zu Kampf gegen die Sozialdemokratie hin. Die bürger Verrätern würden und Frankreich   an Deutschland   ausliefern lichen Parteien seien danach zu bewerten, wie weit sie als verläß wollten nicht mehr Pazifisten sein. Sie können uns liche Bundesgenossen der Konservativen in diesem Kampfe zu ver nicht mehr mit dem Haager Tribunal foppen; unser Tribunal, wenden seien. Er warnte die Nationalliberalen und Fortschrittler unser Bollwert, unsere Sicherheit, unsere Existenz ist unsere sich vor Stränkungen der Konservativen zu hüten, damit es den Armee und unsere Flotte." tonservativen Wählern nicht zu schwer falle, bei Stiavahlen ihrer nationalen Pflicht zur Bekämpfung der Sozialdemokratie nachzu­tommen,

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Und noch ein anderes zeigt die unverhüllte und unum­schränkte Herrschaft des Absolutismus   auf jenem Gebiete der Politit, wo über Krieg und Frieden, über Gut und Blut der Nationen entschieden wird. Die Redner aus dem Hause hatten eine ganze Reihe wichtiger Fragen angeschnitten, über Die englische liberale Regierungspartei aber verbirgt ihr die jede wirklich konstitutionelle Regierung der Volksvertretung Bedauern nicht. Wie ein falter Wintersturm hat Auskunft geben müßte. Der Reichskanzler beschränkte sich auf die Rede Bethmanns die Hoffnungen abgekühlt," sagt das die Frage der Abrüstung und Herr v. Kiderlen- liberale„ Daily Chronicle". Und wenn sich auch der radikale seine parlamentarische Tätigkeit den Beinamen Jagow der Als dieser ehemalige Polizeipräsident Bon Schöneberg, dem Wächter machte einige schneidige Bemerkungen gegen Morning Leader" damit tröstet, daß schließlich auch die kleine" verschafft hat, sich beikommen ließ, von einer Mitschuld der das fleine und noch dazu republikanische Portugal  , die deutsche Regierung sich dem Druck der öffentlichen Meinung Sozialdemokratie an dem Blutvergießen in Moabit   zu reden, von jener Unteroffiziersenergie zeugen, die man in nicht wird entziehen können, so wissen doch die englischen Libe quittierten die Sozialdemokraten diese Nichtachtung gerichtsnoto Preußen Deutschland   fo Das hoch einschätzt. war ralen, daß diese Nede die Stellung der Konserrischer Tatsachen mit einem kräftigen Pfui. aber auch alles. Ein englischer oder französischer Minister des bativen gestärkt hat, daß die Hoffnung Greys, die eng­Auswärtigen muß bei der Verhandlung seines Etats feine lischen Rüstungen hätten ihre Hochwassermarke" erreicht, sich nationalliberale Partei Herrn Fuhrmann bor  , der als ein Ber Zur Beantwortung der Westarpschen Angriffe fchickte die gesamte Politik darlegen und gegen die Kritiker verteidigen. nicht erfüllen wird. Es wird weiter gerüstet, noch treter des agrarischen Flügels seiner Partei gilt. So war es denn Er muß im Laufe des Jahres auf eine große Zahl von schneller, noch wahnsinniger als bisher. auch erklärlich, daß seine Abwehr so schwächlich wie möglich ausfiel Interpellationen antworten. Die deutsche Regierung hat das Und noch eine Frage drängt sich auf. Werden die eng- und einer Unterwerfung unter die konservative Hegemonie so ähn nicht notwendig. Sie macht, was sie für gut hält und das lischen Liberalen noch ihren Widerstand gegen die Schutzölle lich sah wie ein Ei dem andern. Rühmte er sich doch, gegen die So Parlament darf hinterher die vollzogene Tatsache zur Kenntnis aufrecht erhalten können, wo dieses System indirekter Bezialdemokratie würde die nationalliberale Partei stets ihre natio nehmen. Und die bürgerlichen Parteien lassen es sich steuerung sich auch der befizenden Klasse so lockend als das widerspruchslos gefallen und werden damit zu Mit einzige zeigt, die Millionen für die Rüstungen ohne neue Besiz­schuldigen und Helfer shelfern des Absolu steuern aufzubringen? tismus.

Reichspolitik ohne Reichskanzler.

nale" Pflicht erfüllen.

Als dritter konservativer Redner trat dann der Abgeordnete Dr. Roeside auf den Plan. Auch er machte sich die Fehde mit Einen Ansporn zu neuen Anstrengungen, die Tezten den liberalen Parteien vom Standpunkte des Bundes der Land­Aber so notwendig es ist, diese Tatsache zu fonstatieren, Blutstropfen aus den Völkern herauszupreffen, um alles in wirte aus zur Aufgabe. Kräftiger und würdiger als der National­so ist sie doch weder neu noch überraschend. Es ist das ge- den Dienst des Militarismus zu stellen, die Beförderung der liberale Fuhrmann ging der volksparteiliche Herr Haußmann meinsame Klasseninteresse, das gerade auf dem Schutzzollagitation in England, deren Erfolg der schwerste mit der konservativ- agrarischen Reaktion ins Gericht. Er prägte Gebiet der auswärtigen Politik jede ernsthafte Opposition Schlag für die Wirtschaft Deutschlands   wäre, das ist die aus babei das glüdliche Wort, daß diese Sippe mit Hilfe von Staats­der bürgerlichen Parteien mit der Zeit zum Verstummen ge- wärtige Politik, die die deutsche   Regierung treibt und die geldern sich Kali- Kulis für die Agitation anwerben könne. bracht hat. Sie mögen manchmal über die Methoden un- bürgerlichen Parteien Deutschlands   ruhig akzeptieren. In Vertretung der Abrüstungsidee empfahl er die schwächliche fort­einig sein, wie der Drang nach kapitalistischer Expansion, nach schrittliche Resolution, die sich von der sozialdemokratischen wesent­neuen Abjazmärkten, nach neuen Stolonialgebieten, die als lich dadurch unterscheidet, daß sie von dem Reichskanzler nicht die Rohstofflieferanten dienen fönnen, befriedigt wird, daß er Initiative zu Verhandlungen verlangt, sondern nur ein Ent aber befriedigt werden muß, daß alle Kraft der vom Kapita- Die bürgerliche Mehrheit des Deutschen Reichstags hat es sich gegenkommen gegen die eventuelle Initiative lismus zu seinen Zweden beherrschten Nationen diesem Stre- leider seit Jahren widerspruchslos gefallen lassen, daß der einzige anderer Staaten. Herr Haußmann schwang sich aber doch ben dienen muß, darin sind sie alle ein einig Volf von Brü- politisch verantwortliche Reichsbeamte, der Reichskanzler, den Ver- auch zu einem entschiedenen Protest gegen die kläglichen Ausreden dern. Und wenn die internationale Situation kritisch wird, handlungen des Reichstags sich mehr und mehr entzieht. Man Bethmann Hollwegs auf, die Deutschlands   Ansehen keineswegs dann lassen sie den Methodenstreit und vertrauen der Regie- braucht nicht die Finger einer Hand, um die Fälle aufzuzählen, in förderlich sein könnten. rung, daß sie ihre Geschäfte schon richtig besorgen werde. denen der Reichskanzler im Laufe dieser Session tometenartig im Um dem dritten konservativen Redner zu antworten, wollten die So darf man sich denn auch nicht wundern, daß die Rede Reichstag   auftauchte, allenfalls eine Zehnminutenrede hielt, lächelte schwer angegriffenen Nationalliberalen auch noch als dritten Redner Bethmanns von der bürgerlichen Bresse Deutschalnds fast und verschwand. Die bürgerlichen Barteien nehmen das hin wie Herrn Stresemann borschiden. Die Konserbatiben bewiesen widerspruch 3 Io3 aufgenommen wird. Selbstverständ- eine unerforschliche Fügung des Schicksals. ihre Auffassung von anständiger Kampfesweise aber dadurch, daß lich ist das ja bei der konservativen und nationalliberalen Als gestern und heute der Etat des Reichskanzlers zur Ver- sie einen Antrag auf Schluß der Debatte einbrachten, der Presse. Die Nede hat die Besorgnisse, die man hier und da handlung stand, suchte Herr v. Bethmann Hollweg   feiner Ab- denn auch gegen Liberale, Sozialdemokraten und Polen   an. gehabt haben mochte, völlig zerstreut, jubelt die Deutsche   neigung, Rede und Antwort zu stehen, einen besonders prägnanten genommen wurde. Tageszeitung", das Organ der Nutznießer des Militarismus, Ausdruck zu geben, trotzdem er bei diesen Verhandlungen als Nunmehr stellte Genosse Frank unter großer Heiterkeit fest, die es bei der Finanzreform so treffend verstanden haben, alle effortminister ganz besonders zur dauernden Anwesenheit ver- daß dadurch dem abwesenden Reichskanzler die Gelegenheit Lasten des Bettrüstens von sich abzuwälzen. Und mit ihr pflichtet gewesen wäre. Eine besondere Feinheit Bethmannscher genommen sei, im Laufe dieser Debatte die Angriffe auf seine jubelt alles, was in der deutschen   Presse den Militarismus in Staatstunst war es, daß er bei den Reden sozialdemokratischer Politik zu beantworten. Genosse Ledebour   verlangte Ab. fonservativer, klerikaler und nationalliberaler Färbung Mitglieder überhaupt dem Hause fernblieb. Er verschwand sofort st immung über das Gehalt des Reichskanzlers, bertritt. von seinem Platz, als gestern Scheidemann   sprach. Er kam damit die Abgeordneten, die sich überzeugt hätten, daß der Reichs­Aber noch bezeichender ist das Verhalten der frei- heute erst in die Situng, nachdem Frant bereits gesprochen hatte, tangler unfähig sei, seine Politik zu vertreten, dies durch Ab­finigen Presse. Die„ Vossische Zeitung"- und ihre und er war auch nicht zu sehen, als Genoffe David zum Aus- ftimmung zum Ausdrud bringen können. Großer Lärm der Rechten Betrachtungen sind typisch hat an der Rede Bethmanns wärtigen Amte sprach. Damit will er wahrscheinlich sinnfällig seine und ein völlig ordnungswidriger Ordnungsruf des Bizepräsidenten eigentlich nur die Offenheit aussetzen. Wozu vor dem staatsmännische Gesinnung markieren. Heute war er überhaupt Schu! quittierten für diese Bemerkungen. Bethmann Hollweg  Ausland und wozu vor dem deutschen   Volfe das alles so nur ganz kurze Zeit während eines Teiles der Reden zweier bürger erhielt dann sein Gehalt gegen die Stimmen der Sozialdemokratie gerade heraus sagen? In der Sache ist ja die Bossische licher Abgeordneter anwesend. Das Wort ergriffen hat er über- bewilligt. Beitung" mit der Regierung einverstanden. Aber die Offen- haupt nicht mehr. heit und brutale Härte fällt ihr auf die Nerven. Den ein- Genosse Frant eröffnete seine Rebe mit einem scharfen An­zigen Vorzug dieser Rede hält das Fortschrittsblat. für griff auf die gestrige Stellungnahme des Reichskanzlers zu den ihren einzigen Nachteil! Klarer und deutlicher hätte die Abrüstungsrefolutionen. Butreffend hob er hertor, daß man in Wandlung der Forttschritspartei nicht zum Ausdruck fünftigen Beiten eine solche dürftige Begründung der ablehnenden tommer fönnen. Nur eine gleichgültige Nuance in der Haltung der Reichsregierung gegen eine Kulturforderung kaum Die Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts nahm bei Methode unterscheidet sie von den offenen Verteidigern des für möglich halten würde, wenn sie nicht in den Atten zu finden dem Durchpeitschungsbedürfnis der Mehrheit nur geringe Zeit in Rüstungswahnsinns und wieder zeigt es sich, daß es heute wäre. Aber ein solches Eingeständnis der Unfähigkeit zur Initiative Anspruch. Großen Eindruck machten jedoch die Mitteilungen, die nur einen ernsthafen Feind imperialistischer Politik in in einer zwar schwierigen, aber doch nicht unlösbaren Frage der Genosse David auf Grund der Verhandlungen in der deutsch  Deutschland   gibt: die deutsche Arbeiterklasse. internationalen Politik stehe ja leider völlig im Einklang mit der österreichischen Delegation über die Drangsalierung Biel   stärker als in Deutschland   war die Wirkung der gleichfalls erwiesenen Unfähigkeit, wirklich schöpferisch und Gestal österreichischer Reisender in Deutschland   machte. Regierungsfundgebung im Auslande. Einen Appell an tung gebend dem Kulturfortschritt auch in der inneren Politik Bahn Es ist nämlich wiederholt vorgekommen, daß Oesterreicher  , die dura die Chauvinisten aller Länder haben wir gestern die Rede ge- zu brechen. Bewähre sich doch überall die Reichsregierung und die Deutschland   und Holland   nach England oder Amerika   reisen woll­nannt, und heute antwortet aus allen Ländern der entzückte mit ihr durch Personalunion verbundene preußische Regierung| ten, in der deutsch  - holländischen Grenzstation Rheine   von der

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Bei der Abstimmung über die Abrüstungsrefolu. tionen wurde die sozialdemokratische gegen unsere Partei abgelehnt, die der fortschrittlichen Volks. partei dann gegen die Stimmen der Rechten und eines Teils des Bentrums angenommen.