Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
 100%
 100%
 0%
 0%
 0%
 
Einzelbild herunterladen
 

Freußischen Polizei abgefangen und unter unerhörten Drang falierungen gezwungen wurden, den Weg über Bremen und ba dort mit den Schiffen des Norddeutschen Lloyd zu nehmen. Ga stellte sich nun heraus, daß das Auswärtige Amt längst von diesen Tatsachen unterrichtet war, aber sich begnügt hatte, bei dem preußischen Minister von Dallwig anzufragen, was er dazu zu sagen habe. Herr von Dallwit hat bisher noch nicht zu antworten geruht, und so konnte Herr von Riderlen- Wächter sich auf den bequemen Standpunkt stellen, er könne vorläufig keine weitere Auskunft geben; übrigens sei das ja auch preußische Polizeiangelegenheit. Gegen diese ausweichende Ant­wort ging sowohl Genoffe David wie der fortschrittliche Herr Gothein scharf vor. Beide erklärten es für eine Schande, wenn jene polizeilichen Untaten nicht gefühnt würden.

Von dem Zentrumsabgeordneten feiffer wie vom Ge­nossen David wurde auch der Stechtsbruch besprochen, den der Zar und seine Handlanger dem finnischen Volke gegenüber betreiben. Auch hierbei stellte fich Herr von Kiderlen- Wächter natürlich auf den Standpunkt, daß ihm die Möglichkeit irgendwelcher Eingriffe fehle. Immerhin wurde der Protest der Kulturwelt gegen die Vergewaltigung Finnlands durch diese Kundgebung im Reichstag verstärkt.

So hat denn auch dieser Verhandlungstag ebenso wie der gestrige den Eindruck verstärkt, daß in Deutschland ein reaktio­näres Regiment am Ruder ist, das nicht bloß jeden ernstlichen Fortschritt im Reich hemmt, sondern auch das Ansehen Deutsch­ lands im Auslande schädigt. Dabei erweckt dieser reaktionäre Be­trieb den Eindruck hilfloser Zerfahrenheit, weil da offenbar Reichspolitik ohne Neichstanzler gemacht wird.

kunft som 9. April teilzunehmen und hier das Wort zu et­greifen, was für einen Minister allerdings nicht recht an­gängig gewesen wäre.

Die Partei wird nunmehr zu entscheiden haben, ob sie es noch für nötig hält, das Ausschlußverfahren gegen Bisso­lati anzuftrengen. Gewiß hat sich Bissolati im Sinne der Leitfäße des revolutionären Sozialismus einen ernsten Schritt vom Wege zuschulden kommen lassen. Der Eintritt in das Kabinett ist nur aus äußerlichen Gründen unterblieben. ber die Prinzipien, die Bissolati bis zu diesem Eintritt führen konnten, sind dieselben, die der ganze reformistische Flügel, die Zurati, Cabrini, Rigola usw. seit ihren offen vertreten haben, und die auf dem Mailänder Parteitag die Mehrheit behaupteten. Wenn diese Prinzipien also bolles Heimatrecht in der Partei haben, so kann man auß fie allein feinen Ausschlußantrag gründen. In dem tat­sächlichen Eintritt in ein Kabinett hätte eine Disziplinver­legiang gelegen, die den Ausschluß unvermeidlich machte. Da der Eintritt unterblieb, wenn auch nur um einer Bagatelle wegen, so ist eben die Disziplinverlegung unterblieben. Wer etwa die Lust verspüren sollte, für die bloße Absicht eine Strafe zu fordern, der mag bedenken, wie bitter der Schiff­bruch an den Klippen der Lächerlichkeit den Irrtum ge­ahndut hat.

Chauvinistisches Geschäft.

Paris , 30. März.( Eig. Ber.)

Absicht der Regierung, auch in diesem Jahre keinen Gebrauch von dem Enteignungsparagraphen zu machen.

Die Erklärung des Herrn Landwirtschaftsministers bom 28. März in der Finanzkommission des Herrenhauses be­wegt sich in denselben allgemeinen, den Kern der Sache bermeidenden Wendungen, wie die Mit­teilungen derselben Stelle vom 17. Januar im Abgeordnetenhause. Die einzige tatsächliche Angabe besteht jetzt darin, daß für das laufende Jahr 2220 Ansiedlerstellen( also etwa über 20 000 ha) ver­fügbar feien. Daß aber damit die planmäßige fort­führung des Ansiedelungswertes nicht gesichert wird, darüber geht der Herr Minister schweigend hinweg. Zu diefem Zwecke mußte nach dem durchschnittlichen Jahresbedarf des letzten Jahrzehnts mehr als das Doppelte der heut zur Verfügung stehenden Bodenfläche, nämlich statt einiger 20000 Hektar 45-50 000 ettar, vorhanden sein. Die Mitteilung, daß gegen­wärtig Verhandlungen über den freihändigen Ankauf einiger Güter schweben, hat geringen Wert. Solche Verhandlungen finden feit Bestehen der Ansiedelungskommission ununterbrochen statt. Soweit sie aber die Erwerbung polnischen Bodens bezwecken, und hierauf muß doch nach dem Zwecke des Ansiedlungsgesetzes zur Ausgleichung des fortdauernden Berlustes deutschen Bodens das Hauptgewicht gelegt werden, sind sie bei dem polnischer­feits geübten Terrorismus aussichtslos. Es bleibt also nichts übrig, als der Weg der Enteignung, den die Gesetz­geber von 1907/08 bereits damals als unumgänglich not­wendig und in höchstem Maße dringlich erkannt hatten. Der Herr Minister bezeichnet die Staatsregierung als allein verantwortlich für die in der Enteignungsfrage zu fassende Entscheidung und lehnt daher den Versuch der Beeinflussung durch die in der Presse und von Vereinen und Versammlungen ge­äußerten Wünsche ab. Demgegenüber erklärt für seinen Teil der Vielleicht gibt es andersivo noch naive Gemüter, die den Deutsche Dstmarkenverein: In den weitesten nationalen Kreisen Glauben betvahrt haben, daß es so etwas gebe wie große Gegen­besteht die stetig wachsende Besorgnis, daß es sich um stände der Menschheit, und die noch nicht dahinter gekommen sind, eine neue Wendung sie würde die elfte in der Ge­daß der Kampf um sie in Wirklichkeit um so vernünftige, greifbare schichte der letzten hundert Jahre sein in der preußischen Dinge wie den Profit von Zeitungsgeschäften geht. Der Leser der Bolenpolitit handele und daß die Unterlassung der Re Pariser Presse ist darüber gründlich aufgeklärt. Er weiß, daß die gierung, die ihr gewährten Machtmittel zu gebrauchen, einen Was die sozialistischen Prinzipien und die Einsicht in Weltgeschichte ihre Fragen zu dem Zwecke entwickelt hat, damit der Anfang dieser Umfehr bedeute. Eine solche Wendung die Bedingungen des Klaffenkampfes nicht vermocht haben, Matin" und das Journal" ihren Konkurrenzkampf auf eine er­wäre für Preußen und Deutschland verhängnis­boll." das hat die Scheu vor der Ministeruniform zustande ge- habene Weise ausfechten können. Diese bedeutenden Organe haben Unfere Ostmarkenvereinler werden sich schon mit der Tatsache bracht: den Rüdtritt Bisiolatis. So unglaublich es dem Weltgeist die ihm von Hegel zugeschriebene Aufgabe ab­fcheint, daß ein gescheuter Mann die inneren Hindernisse genommen, fich dialektisch zu spalten und in ewigen Gegensätzen zu abfinden müssen, daß die schwarz- blaue Majorität der preußischen feines Temperaments nicht von Anfang an erkannt und in arbeiten. Sie haben Zeit und Ewigkeit für sich reserviert und Regierung die Anwendung des Enteignungsparagraphen nichter. Rechnung gesetzt hat, so kann man doch nicht daran zweifeln, haben weiter nichts mehr zu tun, als um jedes einzelne Stüd mit- Taubt! Die preußische Polenfraktion würde ja auch schwerlich für die Erhöhung der Zivilliste gestimmt haben, wenn ihr daß das Schreiben Bissolatis wirklich den Grund enthielt, der einander zu raufen. Der Platz des einen bestimmt den des anderen, nicht von tompetenter Seite die beruhigendsten Zusicherungen ge­feinen Rücktritt veranlaßte. Man kann nicht daran zweifeln, das Prinzip der Wippe wird Herrscher im Reich der Ideen. Wenn weil gerade dieser Grund am allerwenigsten geeignet war, es gilt, das Ehrlichsche Präparat zu beurteilen, fragt der Matin" macht worden wären. Obendrein bemühen sich ja die Polen , sich Sympathie zu erwecken, und weder Freund noch Feind zu nicht etwa:" Seilt es die Syphilis?", sondern:" Was schreibt das durch reaktionäre Handlangerdienste aller Art für das Wohlwollen der Schnapsblockmehrheit dankbar zu erweisen. Die biederen frieden stellen konnte. Hätte Bissolati einen Vorwand ge- Journal" darüber?" Weil der Matin" aus Geschäftsinteresse Nationalliberalen sollten wirklich endlich einsehen, daß es mit der sucht, so müssen wir zu seiner Ehre annehmen, daß er einmal für die Menschlichkeit eingetreten war und eine Kampagne Enteignung auf absehbare Zeit nichts ist. Die Erfolge des Bauern einen besseren, weniger fleinlichen, ge- für den Gewerkschaftler Durand führte, ließ das" Journal" dem Bundes unter den Ansiedlern haben die Konservativen vollends kopf­funden hätte. Es ist also wahr, daß ihn lediglich die unschuldig Verurteilten sein Uebelwollen fühlen. Und wenn der scheu gemacht. Und wenn die Junker ihre Spezialintereffen ge­offiziellen Repräsentationspflichten und die Lächerlichkeit des Matin" den chauvinistischen Nationalismus mit Beschlag belegt fährdet sehen, pfeifen sie auf alle nationalen" Pflichten! Beremoniells abgeschreckt haben, nicht die Aussichtslosigkeit hat, bleibt dem Journal" nur der Pazifismus und die Idee der eines aus einer persönlichen Laune geborenen Experiments, allgemeinen Kultur übrig. nicht die Zweideutigkeit einiger Mitarbeiter, nicht der Schmerz and die Entrüstung der Partei. Biffolati hat es fertig gebracht, mit seinen sozialistischen Traditionen, mit seiner geschichtsmaterialistischen Erkenntnis zu brechen, aber bor Frad und Ministeruniform ist er ausgerissen.

Ministerhut und Prinzipientreue.

Rom , den 28. März.( Eig. Ber.)

Das preußische Abgeordnetenhaus gegen die Redefreiheit.

Damit ist aber derzeit kein Geschäft zu machen. Der Matin" Die Geschäftsordnungskommission des Abgeordneten darf sich rühmen, das" Journal" gründlich abgeführt zu haben. Bekanntlich hatte der Circuit de l'Est", die vom Matin" im letzten hauses beschäftigte sich in ihren letzten Sigungen mit der von Sommer an der französischen Ostgrenze veranstaltete Flugfahrt den Konservativen angeregten Revision der Geschäftsordnung. nicht nur einen Triumph des erfindenden und wagenden Menschen- Die Absicht der Mehrheit geht dahin, die Befragung des Man tann nun sagen, daß ein Ende mit Lächerlichkeit geistes, fondern bank dem infamen Treiben gewiffenloser Geschäfts. a uses darüber, ob ein vom Präsidenten zweimal zur Sache ficher dem Gelingen des Ministeriums Giolitti- Bissolati vor- journalisten auch eine Steigerung der chauvinistischen Bewegung gerufener Redner weitersprechen dürfe, abzuschaffen. zuziehen ist, aber nichtsdestoweniger muß sich eine gewisse herbeigeführt. Da das" Journal" nun die Popularität der Aviatik Bei Geschäftsordnungs- und persönlichen Bemerkungen soll der Erbitterung darüber geltend machen, daß die Partei leicht- und die in ihr liegende Reklamegelegenheit gleichfalls nicht un- Präsident allein befugt sein, das Wort zu ent­fertig in eine so ungeheure Erregung bersekt worden ist, wie genütt laffen wollte, mußte es, bei der Notwendigkeit, das Unter- ziehen. Die Kommissionsmehrheit hat einen fortschrittlichen die es war, die die Nachricht von Biffolatis Eintritt, in das nehmen des Matin" zu übertreffen, über die Schranken der Grenze Antrag abgelehnt, wonach bei Vorhandensein von Wort­Kabinett in Italien hervorgerufen hat. Uns fagte heute ein und der nationalen Beschränktheit hintvegsteigen und für eine inter- meldungen der Schluß der Debatte nicht zulässig sein Barteigenosse, der als einer der Unterstaatssekretäre in Be- nationale Flugfahrt, die mehrere europäische Hauptstädte, darunter foll, bebor wenigstens ein Redner gesprochen tradit gekommen wäre, daß Bissolati eben seinen Mut über- auch Berlin , berühren sollte, den ideologischen Hintergrund des bat. Der Seniorentonvent foll als offizielle Einrichtung ein­fchätzt hätte und, wie ein Batient im Wartezimmer des Bahn Friedensgebantens wählen. Worauf der Matin" mit einem geführt werden, und zwar sollen als Fraktionen nur Ver arztes, im entscheidenden Moment die Courage verloren hätte. tüdischen Appell an den Fanatismus und die Dummheit der einigungen von wenigstens 15 Mitgliedern betrachtet werden. Der Zusammenschluß mehrerer Fraktionen soll gestattet sein. Wer aber so unzuverlässige Nerven hat, der sollte wirklich von Chauvinisten ertviberte. Akademische Jünglinge und sonstige Zur Besetzung der Kommissionen sollen Vereinigungen von vornherein der Möglichkeit ähnlicher Situationen aus dem Patrioten" fanden sich, vielleicht in uneigennütziger Einfalt, bereit, mindestens 5 Mitgliedern schon zugelassen werden, jedoch soll Wege gehen. Was dieses berühmte Beremoniell betrifft, das in unsäglich albernen Aufrufen gegen den vorbereiteten nationalen ihre Beteiligung an den einzelnen Kommissionen vom schwerer wog als Prinzipien und Logit, so ist zu bemerken, Berrat zu protestieren und so dem Matin" zu Nuz dent Journal" Seniorenkonvent geregelt werden. Natürlich will man auf daß bereits der konservative Baron Ricasoli ſeinen Ein- das Geschäft zu stören. Obendrein arbeitete der Matin" mit einem diese Weise weiterhin die Sozialdemokraten von tritt in das Kabinett von der Bewilligung abhängig machte, eigens ausgegebenen Extrablatt, das den patriotischen Titel" Die den wichtigsten Kommissionen fernhalten. nie Ministeruniform zu tragen. Diese Bedingung wurde drei Farben" bekam. Das Journal" setzte sich zur Wehr, und nun anstandslos zugestanden, ebenso wie sie dem Radikalen Pan- ging ein herrlicher Kampf mit gefüllten Nachttöpfen los. Der tano im jüngsten Kabinett Sonnino zugestanden worden Matin" aber siegte. Nicht etwa, weil er wirklich hätte nachweisen war. Selbst den zahllosen Kongreßreden hätte sich Bissolati tönnen, daß ein Ensembleflug von franzöſiſchen Aviatikern nach von weittragender Bedeutung gefaßt, indem sie dem Zweckverband entziehen können, indem er Giolittis Borschlag annahm, das Deutschland , wo man die einzelnen Flieger dukendtveise gesehen Portefeuille des Ministers für Industrie, Landwirtschaft und hat, irgendwie eine nationale Gefahr" bedeuten und ein mili- auch die Regelung des Kleinwohnungsbaues überwiesen Handel mit dem des Ministers der öffentlichen Arbeiten zu tärisches Geheimnis bedrohen würde, sondern weil er es aufvege hat. Dagegen stimmten Konservative und Fortschrittler. vertauschen. Und das bißchen Formeltram, was noch übrig brachte, die standalfüchtigen und die fanatischen Gemüter dermaßen Frage, ob auch die Regelung des Schulwesens durch den Vere blieb, brachte den Rücktritt zu Wege, den die Aussicht auf zu erhiben, daß die Durchführung des vom Journal" geplanten band erfolgen solle, wurde nach unerheblicher Debatte abgelehnt. Zur Frage der Verbandsbeiträge(§ 10) Tag ein konser­einen furchtbaren inneren Parteizwist nicht hatte durchsetzen Sportunternehmens in der Tat internationale Berlegenheiten hätte bativer Antrag vor, wonach der Verband berechtigt ist, in finn­schaffen können. Wobei nicht zu verschweigen ist, daß die über­Die bürgerlichen Blätter, von denen namentlich die fon- schwängliche Begeisterung der Guerre Sociale" dem" Journal" gemäßer Anwendung des Kreis- und Provinzialabgabengesebes servativen bei der Möglichkeit des Eintritts eines Sozialisten einen richtigen Bärendienst geleistet hat. Das Journal" gibt Gebühren zu erheben. Soweit die eigenen Einnahmen des Verbandes zur Bes But geschnaubt hatten, sind durch den Entschluß Bissolatis heute bekannt, daß es seinen Plan geändert hat, also das Ziel Streitung der gemeinsamen Ausgaben nicht ausreichen, werden fehr befriedigt. Was nun die Situation besonders interessant Berlin aus der Rundfahrt ausscheidet. Also auch diese Erpressung diese durch Beschluß der Verbandsversammlung auf die Ver­macht, ist die Frage, ob Giolitti dem mit Bissolati verein- ist dem Matin" gelungen. Sie hat ihm allerdings vorläufig mehr bandsmitglieder umgelegt. barten Programm treu bleiben werde oder nicht. Man be- Geld gefoftet als eingetragen. denke, daß er sich auf das allgemeine Wahlrecht, auf Abge­

Tönnen!

"

Zweckverband Groß- Berlin .

Die Bwedberbandskommission hat am Freitag einen Beschluß

Die

Durch die Sakung tann für einzelne oder alle Arken Bon Verbandslasten ein anderer Verteilungsmaßstab eingeführt oder auch vorgeschrieben werden, daß und in welcher Weise bei Ver­teilung der Lasten auf die Verbandsglieder das Uebergewicht ber Vorteile eines Verbandsunternehmens für einzelne Ver­bandsglieder bereits vor Erlaß des gegenwärtigen Gesezes für Verbandszwecke geliefert haben."

Der Matin" hatte sich auch der Hilfe anderer Zeitungen ordnetendiäten, Abgabenreform, Alters- und Invalidenver- berfichert. Derlei Kampagnen werden jetzt immer leichter infolge ficherung und auf Konsolidierung der Ausgaben für Heer der Vertruſtung, die in der Pariser Presse um sich greift. Der und Marine festgelegt hatte und auch zum Zugeständnis anti- chauvinistischen Heze sekundierte besonders die" Action" des be­flerifaler Reformen des Familienrechtes bereit war. Wird rüchtigten Herrn Bérenger, mit so widerlichen Ueber­Giolitti ohne Bissolati an diesem Programm festhalten, oder treibungen, daß man, tvenn man nach dem Auftraggeber forscht, Die Debatte drehte sich in der Hauptsache darum, ob außer dem wird er es wegwerfen, wie man den Köder wegwirft, der nach auf allerhand Vermutungen geraten tönnte. Zweifellos liegen die gesetzlichen Maßstab für die Werteilung der Verbandsbeiträge noch Treibereien der Pfeudopatrioten im Interesse der großkapitalisti- die Regelung der Beiträge durch Statut oder Beschluß der Ver­Entschlüpfen der gewünschten Beute nuplos wird? Für die Partei ist es sehr befremdend, daß Bissolati sich schen Kreise, die dem jezigen Ministerium um jeden Preis Verbandsversammlung zugelassen werden soll; ferner darum, was unter in der Tribuna" vom 28. hat interviewen lassen und die legenheiten, felbst solche internationaler Art bereiten und eine Verteilung der Beiträge nach Maßgabe des Interesses der Gemein­Unterstütung des Kabinetts durch die Sozia- Rüdtehr Briands ermöglichen möchten. Aber die gemeine Sebe, ben für den Betrieb von Bahnen zu verstehen sei. Auf die listen mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat. Man weiß, die das Interesse des Weltfriedens und damit der Nation selbst Aeußerung eine nationalliberalen Vertreters, für die freisinnigen daß Bissolati bei allen Unterhandlungen nicht im Namen der frebentlich aufs Spiel febt, kommt niemandem gelegener als der Anträge, wonach die Entscheidung über die Verbandsbeiträge in Fraktion gesprochen hot, weshalb z. B. die Meldung deutscher deutschen Regierung, die so angstvoll nach einer rettenden letter Instanz dem Oberverwaltungsgericht zuzuweisen sei, würden bürgerlicher Blätter, daß Giolitti die Budgetbewilligung der Wahlparole umschaut! Sicherlich kann man das französische Bolt, wohl nur die Urberliner stimmen, erwiderte ein Berliner Abgeord­Fraktion zur Bedingung gemacht hätte, ganz aus der Luft das in seinen werktätigen Massen friedliebend geblieben ist, nicht neter, daß auch die Berliner Anspruch auf die Berücksichtigung ihrer gegriffen ist. Wie kann aber Bissolati jetzt im Namen der mit den nichtswürdigen chauvinistischen Geschäftsblättern und auch Interessen hätten, wenn sie auch durchaus nicht wollten, daß die Fraktion eine Unterstüßung zusagen, deren Bewilligung aus nicht mit ihrer Pariser Klientel identifizieren, aber die Tollheiten Interessen Dritter dadurch leiden, daß im übrigen aber sämtliche schließlich von einem Mehrheitsbeschlusse dieser Fraktion ab- und Ordinärheiten dieser Presse werden sicher, zur Verleumdung Abgeordnete die Verpflichtung hätten, auch die Interessen der der baterlandelosen deutschen Sozialdemokraten, ihren Rundflug" größten Gemeinde des Verbandes nicht aus dem Auge zu lassen, hängen kann? Natürlich werden zahllose Vermutungen lauf, die Bisso- durch die staatserhaltende deutsche Presse machen. Wer weiß, welche Die Abstimmung ergab die Annahme des konservativen Antrags. Tatis Schritt andere Motive unterschieben als die offiziell ein- feltfame Entdeckung man machen würde, wenn man den Lauf der gestandenen. Einmal fagt man, und zwar von tonservativer deutschen Korruptionsfonds verfolgen fönnte? Seite, daß Bissolati eine Verschärfung der antiklerikalen Politik gefordert hätte, die Giolitti nicht bewilligen fonnte. Dann spricht man davon, daß ein Brief Morgaris an Bissolati diesem die Unhaltbarkeit einer Situation vorgestellt hätte, in der ein sozialistischer Minister an der Seite des Kardinals und des Bürgermeisters von Turin die Ausstellung in dieser Stadt einweihen müßte. Es heißt auch, daß Bissolati darauf bestanden hätte, an der italienisch- österreichischen Zusammen deutschen Oftmartenvereins erhebt Protest gegen die abgelehnt, der für die Wahlen zur Verbandsversammlung das

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 31. März 1911.

Die entrüfteten Hakatisten. Der geschäfsführende Ausschuß des Hauptborstandes des

Eine lebhafte Debatte entspann sich über den§ 13, der be­tanntlich bestimmt, daß kein Verbandsmitglied mehr als ein Drittel der Gesamtvertreterzahl erhalten darf. Die Freifinnigen bean= tragten die Streichung dieser Bestimmung, demzufolge Berlin statt 51 nur 33 Vertreter erhalten würde, eventuell erklärten sie sich mit der Beschränkung auf 50 Prog. einverstanden, während die Frei­fonservativen 40 Broz. beantragten. Die Abstimmung wurde aus­gefett.

Bu§ 14 wurde ein sozialdemokratischer Antrag