|t. 80. 28. 2. Kkilagt des„lloraärts" Sttlinet WllisdlM. Dienstag. 4. Apri! 1911 MgeoränetenKaus. 62, Sitzung vom 3. April, mittags 12 Uhr« Am Ministertische: Finanzminister Lentze. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetz- e N t tv u r f s über die Reinigung öffentlicher Wege. Unterstaatssekretär v. Coels t>. d. Brügghen: Der Gesetzentwurf tvill vor allem klares Recht schaffen auf dem Gebiet der Straßen- reinigungspflicht, das jetzt so sehr umstritten ist. Er vermeidet es, die Stratzenreinigungspflicht dort einzuführen, wo sie bisher noch nicht bestand. Zahlreiche Hausbesitzervereine haben sich gegen den Gesetzentwurf erklärt. Sie wollen die Reinigungspflicht möglichst auf die Gemeinden übertragen wissen. Die Regierung hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß die Straßenreinigung in vielen Fällen besser, zweckmäßiger und billiger durch die Hausbesitzer er- folgt. In den Selbstverwaltungskörpern haben die Hausbesitzer auch so großen Einfluß, daß sie nicht durch die Gemeindebehörden übermäßig belastet werden können. Abg. Braemer(k.) begründet einen Antrag auf Ueberweisung der Vorlage an die Gemeindekommission und bemängelt Einzel- heiten der Vorlage. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.); Bedenklich scheint mir in dem Entwurf die Rücksichtnahme auf die Observanz. Der Zweck des Gesetzes ist doch, die bestehenden Un- klarheiten zu beseitigen. Diese Absicht wird aber durchkreuzt, wenn man die Observanzen bestehen läßt. Das Gesetz sollte ferner eine Bestimmung enthalten, wonach die Gemeinde nicht berechtigt ist, ihre Wegereinigungspflicht einfach auf die Adjazenten abzw wälzen. Wenn auch die Adjazenten zur Reinigung der Straßen herangezogen werden, so muß die Gemeinde doch immer die Reini- gungspflicht behalten. Es muß auch verhindert werden, daß alle Einzelheiten der Reinigungsverpflichtung durch Ortsstatut bestimmt werden. Das könnte leicht zu Schikanen führen. Im Z 10 wird für alle Streitigkeiten über die Reinigungsverpflichtung das Ver- waltungsstreitverfahren als zuständig erklärt. Es ist charakteristisch für preußische Verhältnisse, daß allenthalben nach Möglichkeit das Verwaltungsstreitversahren gefördert und das ordentliche Gericht ausgeschaltet wird. Ein schönes Vertrauensvotum für das ordentliche Gerichtsverfahren, das die Rechtssicher- heit garantieren soll.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Beim § 7 des Entwurfs wird den Agrariern wieder ein kleiner Extraprofit dadurch gesichert, daß den Gutsbesitzern das Recht gegeben wird, einfach den Adjazenten die Reinigungspflicht aufzu- erlegen. Man kann in Preußen hinsehen, wo man will, überall sieht man die eifrigste Tätigkeit zur Förderung der Interessen der Agrarier. Gegenüber diesem agrarischen Zielbewußtsein ist das sozialdemokratische Zielbewußtsein nicht konkurrenzfähig. Es ist bedauerlich, daß auch diesem Gesetz durch den§ 7 ein ausgeprägt agrarisch-politifcher Charakter aufgeprägt wird.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Auch die Abgg. Linz (Z.), Ecker-Winsen(natl.), v. Binin (k.) und Peltasohn(Vp.) bemängeln verschiedene Einzelheiten der Vor- läge. Die Vorlage tvirö der Wemeindekommission üder- Siefen. ES folgt die erste und zweite Beratung des Gesetzentwurfs de- treffend die Losgesellschaften, die Veräußerung von Inhaber- papieren mit Prämien und den Handel mit Lotterielosen. Finanzminister Lentze: Ter Gesetzentwurf will das Publikum schützen vor dem unreellen Losehandel, der bisher durch das Reichs- gesetz noch nicht getroffen werden kann. Es will diejenigen treffen, die daS Publikum dazu verleiten, erhebliche Aufwendungen zu machen für Lose, die nur geringe Gewinnchancen bieten. Besonders die sogenannten Prämien- und Serienlose richten viel Unheil an, und dem will das Gesetz entgegentreten.> Abg. Dr. Frhr. v»n Erffa(kons.) ist mit der Grundtendenz d«S Gesetzes einverstanden und beantragt Verweisung des Entwurfes an die verstärkte Justizkommission. Abg. Reinhard(Z.) ist gleichfalls mit dem Prinzip deS Gesetzes einverstanden, äußert aber Bedenken, daß daS Gesetz in einzelnen Bestimmungen nicht im Einklang mit dem Reichsgesetze steht. Abg. BoiSltz(natl.) wünscht ein möglichst engmaschiges Gesetz, wenngleich zu fürchten sei, daß die LoSschwindler doch immer noch jhre Opfer finden würden. Abg. Peltasihn(Vp.): Die Bekämpfung der Spielsucht haben wir immer verlangt, der Staat fördert sie aber leider selbst durch seine Lotterie und den Totalisator. Die Materie dieses Gesetzes ist eigentlich der Reichsgesetzgebung überlassen. Ein Reichsgesetz würde die Mißstände auch viel besser beseitigen können. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) 5 Wir sehen hier wieder die Sucht, immer neue Strafgesetze zu erlassen. Gewiß mutz der Schwindel verfolgt werden,� aber die heutigen Gesetze reichen aus. Alles kann man nicht kriminell er- fassen. Ich weiß nicht, ob man, wie§ 1 will, die Gründung zivil- rechtlich zulässiger Gesellschaften verfolgen und verbieten darf. Der Gesichtspunkt der unreellen Gesellschaften ist nicht in daS Gesetz hineingekommen. DaS Reichsrecht nimmt bei Rückfall an, daß die Strafe wirkungslos gewesen ist: sehr bedenklich ist h i e r die Fassung des Rückfallparagraphen. Im Z S wird jede kleine Ordnungswidrig- keit kriminell geahndet und Z 10 widerspricht geradezu dem Reichs strafrecht, da er den Begriff der fortgesetzten Handlung trotz dem einmal gefaßten, einheitlich durchgeführten Vorsatz ausschließt. Aus dem allgemeinen Teil des Reichsstrafgesetz. buchs ergibt sich klar die Definition der fortgesetzten Handlung. Durch einzelstaatliches Gesetz will man die Möglichkeit viel höherer Strafe erlangen, als sie das Reichsgesetz vorsieht. Man will nicht nur me Ausbeutung der Spiclsucht verhindern, sondern der Fis- kaliSmus will dem Staat ein Monopol auf die Ausbeutung der Spielsucht flchern. Ein Staat, der den Totalisator hat, hat kein Recht, sich moralisch über Ausbeutung der Spielsucht zu entrüsten und eben- sowenig daS Finanzministerium, das sich besonders inS Zeug legt und das doch den staatlichen Spielunternehmungen vorsteht(Bravo ! bei den Sozialdemokraten). Nachdem Abg. Dr. Grunenberg(Z.) gewünscht hatte, daß man den Gcneralunternehmern den Losvertrieb zu einem gewissen Zu- schlagssatz gestatte, wird die Vorlage der Justizkommission über- 161 ES folgt die Uebersicht über die Verhandlungen des Gesamt- wasserstraßenbetrats. Mg. Leinert(Soz.): Wir begrüßen die Einführung des S ch l e p p m o n o p o l S. ob- gleich wir keine Lust haben, dieser Regierung noch mehr Arbeiter zu unterstellen. Wir hoffen aber doch, daß Preußen aus einem un- freien zu einem Kulturstaat werden wird! Gleich dem Minister er- kennen auch wir einen Entschädigungsanspruch der jetzigen«chlepp- Unternehmer nicht an, aber waS ist die für den Ankauf ihrer Schiffe festgesetzte nur öprozentige Abschreibung vom Anschaffungspreise anderes, als eine sehr erhebliche Entschädigung!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind entschieden dagegen, dag die Unternehmer durch daS Schleppmonopol ein solches Geschäft machen. Dagegen erklärt die Regierung, auf die Arbeiter, die nicht übernommen würden, brauche der St aat keine Rücksicht zunehmen. Wir fordern unbedingt �ine dem Lohn entsprechende Entschädigung.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Bei der Reichsfinanzreform haben auch die Unternehmer Liebesgaben be- kommen, wahrend man unsere Anträge auf Unterstützung der Ar- beiter abgelehnt bat. Den Beamten aber erkennt man eine Schad- losHaltung zu! Nicht nur die Billigkeit, sondern b«» n st a» fe er­fordern Unterstützung der entlassenen Arbeiter. Wir protestieren gegen das hierbei befolgte, geradezu den guten Sitten wider- sprechende Verfahren und werden von der Entscheidung über diese Frage unsere Zustimmung zur Einführung des Schleppmonopols abhängig machen. Bezeichnend ist, daß die Arbeiterannahme nach einer Verordnung von 1846 geregelt ist. Die Anstellung und Ent- lassung von Arbeitern bei dem Kanalbau in Hannover geschieht in sehr wenig anständiger Art. Das Essen der Arbeiter wird von den Beamten nicht in den Eßräumen der Arbeiter kontrolliert, sondern in einem Restaurant für Beamte und Fremde. Da bekommen die kontrollierenden Beamten natürlich gar nicht das Essen der Arbeiter vorgesetzt. Manchmal m e l d e t sich sogar die Kontrolle vorher. Im Widerspruch zu§ 8 der Verordnung von 1846 werden die Arbeiter über den zu erwartenden Lohn im Dunkeln gelassen. Diese einzige, nicht schikanöse Bestimmung der Verordnung wird nicht beachtet, die anderen um so mehr.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es existiert bei den Kanal- arbeitern durch die Polizei ein S p i tz e l s y st e m. Wenn sich herausstellt, daß ein Arbeiter sozialdemokratisch oder g e- werkschaftlich organisiert ist, so verlangt die Polizei die Entlassung. Oft genug bekommen die auf diese Weise Entlassenen nicht ein- mal ihren Lohn rechtzeitig ausgezahlt. Es ist so, daß alle Bestim- mungen, die gegen die Arbeiter sprechen, durchgeführt werden, nicht aber die für die Arbeiter. Bedenklich scheint mir die Rücksichtnahme auf die angebliche Leutenot in der Landwirtschaft, die darin zum Ausdruck kommt, daß man landwirtschaftliche Arbeiter möglichst fernhalten und vor allem ausländische Arbeiter heranziehen will. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Heranziehung aus- ländischer Arbeiter soll also erleichtert werden, obwohl Hunderte von deutschen Arbeitern» die sich zum Kanalbau gemeldet haben, keine Arbeit erhalten haben. Gegen dieses Verfahren erheben wir Einspruch.(Beifall bei den Sozraldemokraten.) Die Herren von der Rechten sollten doch auch hier„patriotisch" handeln und ver- langen, daß für Arbeiten des preußischen Staates in erster Linie preußische Arbeiter herangezogen werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Stadt Hannover kann man nicht zu- muten, die Kosten für einen Hafen aufzubringen, der für die Stadt gar kein Interesse hat. Loyal hat der Staat nicht gegen die Stadt Hannover gehandelt. Wir wünschen nur, daß die Entschiedenheit, die die Stadt Hannover bisher dem Minister gegen- über bewiesen hat, beibehalten wird. Es ist übrigens interessant: der frühere Minister sagte: gebaut wird er doch, und der jetzige Minister wird von den Konservativen gezwungen, den Antikanaleid zu leiste«.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Er muß den Eid leisten, daß ihm auch nicht entfernt der Gedanke gekommen sei an eine Verlängerung des Kanals. Dieser Antikanaleid befähigt den Minister, von den Konservativen als Minister für das Ver- kehrswesen bezeichnet zu werden. Er muß aber dadurch notge- drungen als Minister gegen das Verkehrswesen wirken.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Unterstaatssekretär v. CoelS von der Brsigghen: Der Vorredner übersieht, daß die Allerhöchste Verordnung von 1346 ständig in An- Wendung gewesen ist. Sie ist eine erstklassige Verordnung. Wenn der Vorredner behauptet, daß einheimische Arbeiter zurückgewiesen worden sind zugunsten ausländischer Arbeiter, so sieht die Regierung der Mitteilung von Einzelfällen entgegen. Wir werden diese Fälle genau untersuchen. Abg. Leinert(Soz.): Ich stelle nur fest, daß die Regierung eine Verordnung von 1846 heute im Jahre löll als erstklassige für die Arbeiter bezeichnet. DaS kennzeichnet den Standpunkt, den die Re gierung den Arbeitern gegenüber einnimmt. Die Uebersicht wird zur Kenntnis genommen. Es folgt die Uebersicht über die Verteilung der nach§ 63 des Lehrerbesoldungsgesetzes zur Gewährung von Ergän- zungszuschüssen an Schulverbände mit 26 oder weniger Schulstellen bereitgestellten Mitteln. Abg. Hintzmann(natl.) wünscht, daß im nächsten Jahre eine dem Gesetz entsprechende vollständige Uebersicht vorgelegt werde. Ein Regierungskommissar stellt eine solche schon für die laufende Tagung in Aussicht. Die Uebersicht wird zur Kenntnis genommen. Es folgen Petitionen. lleber eine Petition des ProvinzialvereinS rheinischer und West fälischer Volksschullehrerinnen in Schwelm um Gleichlegung ver Ferien der Volksschulen mit denen der höhe- ren Schulen, beantragt die Kommission Uebergang zur Tagesordnung. Abg. DeliuS(Vp.) beantragt, Ueberweisung der Petition zur Berücksichtigung. Abg. Hoffmann(Soz.): Dem Vorredner schließe ich mich an. WaS die Ferien für die armen, in den Mietskasernen zusammen gedrängten, auf der Straße spielenden Großstadtkinder bedeuten, brauche ich nicht auszuführen. Leider läßt es das Eisenbahnministe rium an jeder Förderung von Schülerausflügen von Berlin aufS Land fehlen. Abg. Hintzmann(natl.) tritt für den Antrag der Kommission ein. Abg. Dr. Schcpp(Vp.) wendet sich gegen Ausführungen des Regierungsvertreters in der Kommission und wünscht mit dem Abg. Hoffmanv, daß die Eisenbahnverwaltung den Bestrebungen, die Kinder ins Freie hinauSzubringen, mehr entgegenkommen möge. Der Antrag DeliuS wird abgelehnt, der KommissionS antrag angenommen. Ueber Petitionen von Direktoren, Rektoren Oberlehrern, Lehrern u. a. gegen die Verstärkung des weiblichen Einflusses im Mädchenschulwesen und gegen die Zulassung der weiblichen Leitung öffentlicher M ä d chenschulen beantragt die Kommission, zur Tagesord- nungüberzugehen und hierdurch die Petition deS Landesver eins Preußischer Volksschullehrerinnen in Berlin um Ablehnung dieser Petitionen für erledigt zu erklären. Abg. Leinert(Soz.)z Ich kann dem Antrag der Kommission nur zustimmen. Die Ucberhebung und Arroganz, die in der Petition der Oberlehrer zum Ausdruck kommt, mutz aber entschieden niedriger gehängt werden Es wird da gesagt, die Lehrerinnen könnten im Verkehr mit dem� Publikum nicht die nötige rücksichtslose Schärfe aufbringen, wie ein Mann; ferner wird er- klärt, ein Mann, der unter der Leitung einer weiblichen Person stehe, werde dadurch in der öffentlichen Meinung herabgesetzt. Da> bei haben wir sogar weibliche Monarchen. Durch diese Petl tion haben sich allerdings ihre Unterzeichner selbst in der öffent lichen Meinung herabgesetzt und erwiesen, daß sie zur Erziehung der weiblichen Jugend höchst ungeeignet sind. Schließlich erklaren die Petenten, es würde durch die weibliche Schulleitung die»schwere politische Gefahr" heraufbeschworen, daß daS weibliche Element überhaupt die soziale und politische Gleichberechtigung mit all ihren.verderblichen Folgen" erlangen könnte. Diese.gelehrten Herren" scheinen gar nicht zu wissen, daß in skandinavischen Ländern die politische Gleichberechtigung der Frau schon durchgeführt ist und durchaus segensreich gewirkt hat Ich wollte die Arroganz dieser Petition nur in aller Ocffentlichkeit brandmarken und begrüße es um so mehr, daß die Gegenpctition der Lehrerinnen von so vielen Männern der Schule unterstützt . worden ist, die damit von jenen Rückjchrittlern abgerückt sind.(Beil 1 fall bei fecg Sozialdemokraten� Der Kommissionsantrag auf Ueberganz zur Tagesordnung wird angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Der Präsident von K r ö ch e r schlägt für die nächste Sitzung am Mittwoch die Tages- ordnung vor: 1. Bericht der Wahlprüfungskommission über das Mandat des Abg. Ehlern. 2. Bericht der Geschäftsordnungskom- Mission über den schleunigen Antrag Borgmann(Soz.) und Gen. betreffend die Disziplinarstrafverfolgung des Abg. Dr. Liebknecht. Abg. Hoffmann(Soz.) bittet, den zweiten Punkt, betreffend die Strafverfolgung des Abg. Dr. Liebknecht, von der Tagesordnung abzusetzen, da der mit dieser Angelegenheit betraute Abg. Hirsch durch dringliche Geschäfte am Erscheinen verhindert sei. Bei der Abstimmung wird die Absetzung des Punktes 2 nach dem Antrag des Abg. Hoffmann gegen die Stimmen der Konser- vativen beschlossen. Schluß 4)4 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 11 Uhr.(Bericht der Wahlprüfungs- kommission, Petitionen.)_ Versammlungen. Verband der Maler, Lackierer, Anstreicher nsn». In der Mit- gliederversammlung der Filiale Berlin , die am Donnerstag abend in„Dräsels Festsälen" stattfand, wurde zuerst die Stichwahl über die Delegierten zur Generalversammlung in München vorgenom- men.— Der Vorsitzende Mi etz erläuterte dann den gedruckt vor- liegenden Jahresbericht der Ortsverwaltung. Der Bericht handelt zunächst von dem R e i ch s t a r i f für das Malergewerbe, dessen Durchführung hier ziemlich gut von statten ging, wenn auch einige Unternehmer sich gegen die Erhöhung der Löhne sträubten. Vor allen Dingen aber war es die Leistungsklausel, die für Berlin Schwierigkeiten machte und noch nicht zustande gekommen ist. Der Lohnbewegung in der Küchenmöbelbranche wird besonders Erwähnung getan. Die Bewegung hatte ein befriedi- gendes Ergebnis, indem eine Lohnerhöhung und andere Forderun» en durchgesetzt wurden. In dieser Branche sind in 73 Betrieben 85 Leute beschäftigt, davon sind 236 organisiert(226 im Maler- verband) und 40 nicht organisiert. Im Bericht werden noch 12 Fälle von Differenzen mit den Unternehmern resp. die Beteiligung von Mitgliedern des Verbandes an Streiks und Aussperrungen ange- ührt, die fast immer zur Zufriedenheit der Mitglieder erledigt wurden. Der Kampf des Verbandes um ein Verbot der bleihal» tigen Farben nimmt unter dem Titel„Soziales" einen be- merkenswerten Teil des Berichts ein. Die Bautenkontrolle im Frühjahr 1910 ergab, daß von! 1309 Beschäftigten(auf 217 Bauten) 912 Organisierte waren, davon gehörten 901 zum Malerverband. Die Lohnarbeit war überall vorherrschend, trotzdem die Unternehmer bestrebt waren, die Akkord- arbeit auszudehnen. Die tarifliche Arbeitszeit wurde fast überall «ingehalten. Statistische Erhebungen über die Verhältnisse in den Wagen- fabriken und in den Möbellackierereien werden im Bericht ange- führt, mit Rücksicht auf die in diesen Betrieben beschäftigten Maler und Lackierer. Der Arbeitsnachweis ist im Berichtsjahre stärker in Anspruch genommen als vorher. Es sind Verhandlungen im Gange, um verschiedene gewünschte Verbesserungen in der Benutzung ein- zuführen. Einschreiben ließen sich 10 476 Personen mit Gebühren, 1183 ohne Gebühren; im Vorjahre(1909) 8644 Personen mit Ge- bühren, 1068 ohne Gebühren. Im Jahre 1910 wurden 10 289 Stellen gemeldet und 7218 besetzt; im Jahre 1909 wurden 7047 Stellen gemeldet und 6872 besetzt. Das Ortstarifamt hielt im Laufe des Jahres 7 Sitzun­gen ab und erledigte eine Reihe von Streitfällen. Gegenstand der Beratung wckr mehrmals die Leiswngsklausel, ohne daß ein Resul- tat erzielt wurde. 15 Versammlungen des Verbandes fanden im Berichts- jähre statt, ferner 20 Vorstandssitzungen, 9 Verwaltungssitzunge» und eine Konferenz. Zur Agitation wurden Bezirksvcersammlungei. veranstaltet. 116 030 Flugblätter und Handzettel gelangten zur Verteilung. Mit Ablauf deS Jahres 1910 sind 10 Jahre verstrichen, seitdem sich die Organisation in größerem Maße am Orte ausge- bildet hat. Am Schlüsse des Jahres 1910 wurden 663 Mitglieder gezählt, 1910 waren es 5977. Dementsprechend sind auch die Kassen- Verhältnisse und die Leistungen des Verbandes gewachsen. Am Schlüsse des Jahres 1900 betrug der Kassenbestand 61,44 M., 1910 betrug er 100812,63 M. Im Jahre 1901 betrugen die gesamten Ausgaben 13 256,32 M., im Jahre 1910 dagegen 125 739,61 M. Aus den Angaben über die Mitgliederbewegung in» Berichtsjahre ist zu ersehen, daß zu dem Bestand von 6879 Mitglie» dern am Schlüsse deS Jahres 1909 ein Zugang von 2693 zu verzeich» nen war, dagegen betrug der Abgang 2695, so daß der Bestand am Schlüsse des Jahres 1910 sich auf 5977 erhöht hatte. Davon zählte die Sektion der Lackierer 674 Mitglieder. Die Krankenunter- stützung wurde an 964 Mitglieder für 20228 Tage gezahlt. Die Unterstützung in Sterbekällen erhielten 21 Frauen mit 45 Kin» dern oder andere Hinterbliebene für 22 Mitglieder. Der Kassenbericht zeigt für die.Hauptkasse in Einnahme und Ausgabe eine Bilanz von 93 927,36 M. Für die Filiale ist eine Einnahme von 133011,69 M., eine Ausgabe von 31812,16 M. gebucht. Insgesamt beträgt die Einnahme 226 562,04 M., die Aus- gäbe 126 739,51 M. Mithin oerbleibt als Bestand die Sunune von 100 812,53 M. An Unterstützungen wurden aus der Hauptkasse gezahlt: für Streiks 408,70 M., Krankenunterstützung 14 794,05 M., Reiseuntcrstützung 302,66 M., Sterbegelder 1920 M., Gemaßregel- tenunterstützung 162,20 M.. Rechtsschutz 104,30 M., Arbeitslosen'- Unterstützung 6246,50 M. Dazu kamen noch Zuschüsse aus der Filialkasse, unter anderem 82 M. zur Unterstützung für Streikende, 164,30 M. für Gemaßregelte. Für die streikenden Bauarbeiter be- willigte die Kasse 2000 M. Die Bibliothek umfaßt(mit den Sammlungen In ent« feinten Bezirken) 1418 Bände, davon wurden 1156 ausgeliehen. Die Sektionsleitung der Lackierer erstattet einen besonderen Bericht, in dem ausgeführt wird, daß die Mitgliederzahl gewachsen ist und daß die Agitation sehr rege war. Die Möbellackierer wollen in nächster Zeit Lohnforderungen stellen. In den Wagenlackiere- reien ist es dagegen noch etwas, schwer, Fuß zu fassen. 502 Mit» glieder wurden am Anfang und 674 am Schlüsse des Berichtsjahres gezählt. Es fanden im Geschäftsjahre 11 Sektionsversammlungen, 13 Bezirksversammlungen, 108 Werkstattversammlungen, 13 Be- triebsversammlungen und 54 Werkstattbesprechungen statt. Zur Regelung der. inneren Geschäfte waren 15 Vorstandssitzungen, 9 Vertrauensmännerkonferenzen und 2 Bezirtsführersitzungen nötig. Eine längere Diskussion entspann sich über den gesamten Bericht, in der mancherlei Kritik geübt wurde, besonders tn bezug auf den Arbeitsnachweis. Einige Redner verurteilten es scharf. daß bei der Vergebung der Arbeiten für den Bau der Konsum- genossenschaft in Lichtenberg die Abmachungen nicht eingehalten wurden, indem man den paritätischen Arbeitsnachweis nicht gebüh- rend berücksichtigte. Ein Redner wünschte, daß die Mitglieder durch Vorträge über den Wert der Verkürzung der Arbeitszeit belehrt würden. Ein Antrag wurde eingebracht, dahinlautend, daß bei Wahlen für Aemter, die der Verband zu vergeben hat, stets ver» langt werde, daß die Kandidaten 5 Jahre gewerkschaftlich und poli- tisch organisiert sind. Dieser Antrag wurde angenommen. Die dann vorgenommenen Wahlen zur Ortsverwaltung ergaben das folgende Resultat: H. Mi etz, Bevollmächtigter, Joh. Plum, Kassierer, M. Stein, Sckniftführer; Klotz und Richter, Bei, sitzer; Stein und Hausen. Revisoren. Nach dem am nächsten Tage festgestellten Resultat der Stich- wählen im ganzen Bezirk Berlin wurden als Delegierte zur Gene, ralversammlung tu München gewählt: Nicolai. Stein. W ey, del. Ma»