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mehr auf die NnSder�chtlichleit der ZusahrtSfireck« zurückzuführen sei. An der gleichen Stelle ist neuerdings schon wieder ein Unglücks« fall passiert. Die Bebörde sollte doch einmal ernstlich untersuchen, wie weit die Unübersichtlichkeit der Strecke die Ursache dieser Unglück»« fälle bildet. Die Betriebssicherheit der Bahn würde erheblich ge- Winnen, wenn man die Wünsche des Fahrpersonals berücksichtigen und vor allem die Dienstzeit verkürze» würde. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Eingabe des Vereins deutscher Lokoinotivführer um reiÄsgesetzliche Regelung der Dienstverhältnisse zur Berücksichtigung empfehlen und möchte weiter die Verwaltung ersuchen, endlich ein- mal die Verhältnisse am Duisburger Bahnhof zu untersuchen und zu bessern, bannt der.Schwarze Weg" endlich seinen sprich- wörtlichen Ruf al» Unglücksstelle verliert. sBeifall bei den Sozial« demokraten.) Präsident des Reichseisenbahnamtes Wackerzapp erwidert, das vom Vorredner erwähnte Unglück sei tatsächlich daraus zurückzuführen, daß ein Signal durch einen Sturm defekt wurde. Der Etat deS Reichsei senbahnamteS wird be­willigt. Es folgt der Etat der Reichsschuld. Der Erat wird nach unwesentlicher Debatte bewilligt. Der Allgemeine PensionsfondS wird debattelos bewilligt. Es folgt der Etat der Ncichspostverwaltung. Abg. GieSbertS(Z.) befürwortet einen Antrag, daß die nicht- etatsmägigen Unterbeanuen sowie die zum Aufrücken in Unter- beamlenstellcn bestimmten Arbeiter und Handwerker der Post- und Telegrapheiiverwaltung spätestens nach zehnjähriger Dienstzeit etals- mäßig angestellt werden. Abg. Hengsbach(Soz.); Da» Dorf Hamborn ist. endlich Stadt geworden, aber die postalischen Verbältnisse sind noch immer recht dörflich geblieben. Redner führt einige Fälle an. Man sollte in Hamborn   ein Jentrai« Postamt errichte». Auch die Telephonverhältnisse sind nicht auf der Höhe. Man sollte einem Orte mit einer solchen geradezu amerikanischen Entwickclung doch mehr Rechnung trogen. Abg. Hormanu<Vp.) beschwert sich über die Entlaffung von Telegraphenarbeitern in Halle, Braunlchweig und Erfurt  . Staatssekretär Kraetke: Die Entlassenen sind anderweitig unter» gebracht.— In einem Orte mit solcher amerikanische» Eutwickelung, wie der Abg. Hengsbach die von H a m b o r n zutreffend genannt bat. treten naturgemäß Schwierigkeiten ein, weil die Postverwaltung in der UebergangSzeit nicht allen berechtigten Wünschen Rechnung tragen kann; doch soll geschehen, waS irgend möglich ist. Es soll auch noch einmal geprüft werden, ob die Telephonzentrale in Hamborn   bleiben kann.— Die Resolution GieSbertS bitte ich ab- zulehnen, da sie etwas ganz Undurchführbares fordert. Abg. Dr. Dröschcr<l.) begründet einen von den Konservativen und Naiionalliberaten eingebrachten Antrag, die von der Budget- kommiision gestrichenen b Oberposträte und 2 O b e r p o st- in spektoren wieder einzustellen. Staatssekretär K r a e t k e schließt fich diesem Wunsche an. Abg. Frhr.». G»mp(Rp.): Die Kommisston hat ihren Beschluß nach reiflicher Beratung gefaßt, und der Reichstag ist ihm in der zweiten Lesung beigetreten. Da ist es ein eigentümliches Ansinnen, der Reichstag solle jetzt in der dritten Lesung umfallen.— Der Antrag deS Zentrums(Abg. Srzberger(Z): ES ist lein Zentrumsantrag)— ich freue mich, daß Herr Erzberger wenigstens seinen Grundsätzen treu geblieben ist und nicht für neue Bcamienstellen eintritt; ich bitte Sie, die Resolution GieSbertS, die also nicht eine des Zentrums, sondern eine au» dem Zentrum ist iHeiterkeit), abzulehnen. Staatssekretär«raetle: Der Abg. Zu Seil hat bei der zweiten Lesung heftige Angriffe gegen die Mannheimer Postverwaltunq er« hoben und sie beschuldigt, sich in den D i e» st der Polizei gestellt zu haben und gegen sie sogar den schweren Vorwurf der Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben. Die Beschuldigungen haben fich als völlig unbegründet erwiesen. Ich möchte doch bitten, nicht solche unbegriindeten Anschuldigungen hier zu erheben, die geeignet sind, daS Ansehen der Post vor der Oefsentlickleit herabzusetzen. Wenn mir lonlrete Fälle mitgeteilt werden, in denen daS Brief- gehetmnis verletzt ist, werde ich natürlich unnachstchtlich«inschreiten. Abg. Eichhorn(Soz.) bringt dm Fall deS LandbriesträgerS Dorsch in Osterode   zur Sprach« und betont den Einwänden des Staatssekretärs aus der zweiten Lesung gegenüber, daß der Beamle schwer schilaniert wurde. Ich hatte hier m der zweiten Lesung Mißstände im Frankfurter   Telegraphen- amt zur Sprache gebracht. Statt daß die Mißstände beseitigt wurden, legte man den Postbeamten eine Erklärung vor, in der sie sich gegen die„unwahren" Darstellungen deS Abg. Eichhorn und �jegen verwahrten, daß ein Soziaidemolrat die Interessen der Post- beamten vertrete. Die Erklärung ging vom Postdireltor Schreiber aus und natürlich dürft« kein vramter wagen, seine Unterschrift zu verweigern. lHörtl hört I) bei den Sozialdemokraten.) Solange ein derartige« Bersahrm geübt wird, solange die Postverwaltung, statt Mißstände zu beseitigen, sich gegen die wendet, welche diese Mißstände auf- decken, werden ivir uns durch die Entrüstung de» Herrn v. Gamp nicht abhalten lassen, diese Dinge hier zur Sprache zu bringen.(Leb- hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Krätke: Ich nehme an. daß e» den Sozial- demokraten daraus ankommt, die Mißstände oder waS fie als solche ansehm, zu beseitigen. Dann sollen sie aber auch mit den Namen ihrer Gewährsmänner herausrücken. lZuruf bei den Sozialdemokraten: Damit sie ge maßregelt werden I) Man lann aber nicht verlangen, daß die Verwaltung sich vor der Autorität anonymer Hintermänner beugt.(Lebhafte Zustimmung rech!».) Abg. Dr. Neumami-Hofer(vp.) rügt einen Fall großm Schien- drianS in der Berliner   Telephonverwaltung. Abg. Zubeil(Soz.): Ich bin nicht in der Lage, meine Ausführungen au» der zweiten Lesung einzuschränken, wenn nicht ein einwandfreier Beweis erbracht wird, daß hier die Postbehörde unschuldig ist. Wenn das, waS der Staatssekretär sagt, wahr ist. so dürfte doch die Vmivort. die von Ungricht erteilt ist. nicht erteilt werden. Wie hat denn die GericktSbehörde überhaupt Kenntnis von dem Telegramm erkalten? Dann möchte ich noch den Staatssekretär bitten, doch endlich die Pflicht gegen die Weripaletbegleiter zu erfüllen und ihnen die Gelder auszuzahlen, die ihnen zu Unrecht abgezogen sind. Staalssekrelär Krartke: Ich laim nur wiederholen, daß wir dem Ersuchen de« UnlersuchungSrichterS Folge geben mußten. Damit schließt die Debatte. Der Postetat wird bewilligt. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten auch die O st m a r k e n- zutage, wofür ouS Versehen auch die Polen   stimmen, waS mit großer Heiterkeit aufgenommen wird. Di« Resolution GieSbertS wird angenommen, der Antrag Dröscher wird abgelehnt. Es folgt der Etat der Zille«»d BerbraiichSstencrn. Schatzsekretär Mermuth  : Bei der zweiten Lesung hat der Abg. Gothen, angefragt, ob vom Bunde der Landwirte für die ihm von seiner Vellaussstelle überwiesenen ProvisionSgelder au» dem ttaligeschäst eine S ch e» k u n g S st e u e r entrichtet ist und ob diese Ueberweisungen als Schenkung anzuichcn sind. Wenn eine Gegen« leistung dafür erfolgt ist, sind es l e i n e S ch e n l u n g e n. Im anderen Falle handelt e« sich um Schenkungen.(Große Heiterke»t.) Ueber die Verhältnisse eines Zenstten Auskunst zu geben, muß ich ablehnen.(Erneute Heiterkeit.! Abg. Dm(Vp.): Der ReichSschatzsekretär hat drei Tage ge« braucht zu dieser Erklärung, mit derem letzten Teil ich inhaltlich einverstanden bin. Aber ich möchte ihm doch den gute» Rat geben, wenn er einmal nicht mehr im Am t ist und sich nach einer anderen Beschäftigung umlehen muß, diese dann nicht in der Jurisprudenz zu suchen, sondern lieber in der Diplomati«. (Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Röficke(k.): Ich kann nunmehr konstatieren, daß alle Angriffe gegen uns fich als ganz hinfällig erwiesen haben.(Wider- spruch links.) Der Etat wird bewilligt. Abg. Dr. Frank(Soz. szur Geschäftsordnung�): Da ich zur Sache das Wort nicht mehr bekommen habe, stelle ich zur Geschäfts- ordming fest, daß das Gegenteil von dem richtig ist, was Herr Rösicke soeben behauptet hat.(Große Heiterkeit und Zustimmung linls.) DaS Etatsgesetz wird angenommen, und darauf in der Gesamtadstimumng der Etat gegen die Stimme» der Sozial- demokraten. Der Präfident schlägt vor, die nächste Sitzung am 2. Mai nachmittags 2 Uhr sestzuietzen mit der Tagesordnung: EinführungS- gesetz zur ReichSversicherungSordnung in Verbindung mit Gesetzentwurf betr. Aushebung des HilsSkassen- gesetzes. Gegen diese Verbindung wenden sich die Abzg. Molken- buhr(Soz.) und Hoch(Soz.), denen sich die Abgg. Schultz(Rp.) und W i e m e r(Vp.) anschließen. Schließlich wird der Vorschlag deS Abg. v. Normann(k.) an- genommen, beide Gegenstände jedoch ohne Verbindung aus die TageS- Ordnung zu setzen. Mit dem Wunsche, sich in den Ferien gut zu erholen, schließt der Präfident Graf Schwerin-Löwitz die Sitzung um'/ß Uhr. Hue der frauenbewecfuna. „Wahlrechtsamazonen"«nd„Stimmrechtsweiber". Unter jenen Blättern, die ihren Aerger über den eindrucks- vollen Verlans unseres Fran'enwahlrechtstages am schlechtesten verbergen konnten, standen natürlich die„Deutsche Tageszeitung" und die„G e r m a n i a" obenan,~ der Junker und Arm in Arm mit ihm das Pfäfslein! Die liebe schwarze„Germania  " betitelte in Nr. 66 unter schönen geistlichen Späßchen unsere Frauen als„Stimm- rechtsweibe r",„Wahlrechtsamazone n",„die über Krieg und Frieden entscheiden wollen". Die würdige Dame sagte, es hatte„einen Stich ins Heitere", daß„diese Ge- scllschast" an der Eroberung der politischen Macht teilnehmen und die Klassenherrschaft beseitigen will. Aber diese Heiterkeit scheint doch nicht ungetrübt zu sein; sicherlich war mehr Aerger dabei als richtige Heiterkeit. Wie würde sonst die Zentrnms.„Germania", alle Klugheit beiseite setzend, den Frauen gezeigt haben, wie hinterhältig- verlogen und gegnerisch sich doch im Grunde seines Herzens das Zen- trum gegen die Frauen verhält. Denn auf dem Katholiken- tag in Straßburg   sprach sich daS Zentrum doch auch, wenn auch mit bezeichnenden„Wenn" und„Aber", für das Frauen- Wahlrecht aus. Warum denn nun mit einemmal so geschmack- voll„Stimmrechtsweiber", wo wir so viele Frauen für dieses Recht begeistern? Aber das Zentrum möchte das Frauenwahlrecht gern als einen Notnagel brauchen für jene Zeiten, wo diese schwarze Gesellschaft bei den Männern vollständig abgewirt- schastet haben wird und sie es doch nicht wagen darf, das verhaßte Wahlrecht einfach abzuschaffen. In diesen Zeiten der schweren Not soll das Frauenwahlrecht der rettende Strohhalm sein, an dem daS Zentrum sich noch eine Weile über Wasser hält, wenn es im Strome der Zeiten, vom er- wachten Klassenbewußtsein der Arbeiter hinweggeschwemmt, elend ertrinken muß. Nur sind wir boshaft genug zu hoffen, daß bis dahin sein Einfluß unter den Frvuen ebenso dahin- gegangen sein wird, jener Einfluß, den es bis jetzt mit Hilfe seiner besten Agitatoren, der Geistlichen, noch ausübt. Wenn die„Germania" die Arbeiterinnen noch recht oft als Wahl- rechtsamazonen, Stimmrechtsweiber und dergleichen begeifern wollte, dürfte sich diese Eutwickelung wahrscheinlich noch schneller als ohnehin vollzogen haben.— Vor ein paar Jahr- zehnten, als noch keine fff sozialdemokratische Frauenbewegung den Zentrunisdemagogen die Verdauung beschwerte, durften sie sich ihre Trübsal ganz ungestraft mit allerlei Wippchen über die Frauenrechte erheitern. In der Wahlrechtszeitung erinnert Genosse V o l l m a r z. B. daran, wie, als die So- zialdemokratie zum ersten Male in der bayerischen Kammer die Anträge auf Frouenrechte einbrachte, der Führer des Zen- trums meinte, die Frauen sollten lieber Hemden nähen, als sich um Politik bekümmern. Und die ganze Kammer stimmte dieser Weisheit unter allgemeiner Heiterkeit zu. Seitdem aber der Wellenschlag unserer Bewegung auch bis zu den katholischen Frauen gedrungen ist, miissen die schwarzen Volks- freunde sich der Not gehorchend auch mit der Frauen- frage beschäftigen. In Straßburg   sind sie anscheinend etwas zu hitzig gewesen— noch ist die Stunde des Frauenwahlrechts für das Zentrum nicht gekommen— und so versuchen sie es vorläufig noch mit allerlei himmlischen Mixturen. Deshalb faßt der Katholikentag in Köln   dm Beschluß, die katholischen Frauen recht eng in ein Netz von r e l i g i ö s e n Vereinen zu verstricken. Ter Katholikentag in Düsseldorf   sang wieder dieselbe Frauen— Rattcnfängermelodie. Gleich in der ersten Festver- sammlung schilderten die Festredner mit schönen Worten, wie die Frauen und Jungfrauen den katholischen Frauenvereinen beitreten und all ihren Einfluß auf die Männer anwenden sollen, damit dieselbm bei dm Reichstagswahlen den richti- gen Gebrauch vom Stimmzettel machen. Also diese Frauen sollen gewissermaßen organisierte Wahlschlepperinnen sein; sie sollen die gefährdeten Zcntrumsstimmen beitreiben und überhaupt die Männer fein am schwarzen Gängelbande halten helfen. Die Zmtrumspfäfflein spielen den Wählern mit Aberglauben und Höllenschreckcn auf, und soweit das noch nicht hilft, bearbeiten dann die geistlich inspirierten Frauen die Männer auf ihre Weise. Das ist die„Frauenbewe- gung", wie die Leithammel im Zentrum sie sich vorläufig denken: gegen solche„Wahlweiber" hat auch die«Germania" nichts einzuwenden. Diese guten Leute werden sich im kommenden Wahlkampfe wieder in allerlei Gestalt und mit honigsüßen Reden an die Arbeiterschaft herandrängm, tmd für die Betörung der Fraum werden sie wohl so eine Art Frauen-Reichs,.wahrheits"- verband begründen. Aber unsere„Stimmrechtsweiber�' werden ebenfalls auf ihrem Posten sein. Sie werden den in Unwissenheit verblendeten Frauen klarmachen, daß es keine so gefährliche und heuchlerische Parte; mehr gibt als gerade das Zenttum. Die„Stimmrechtsweiber" quittieren die Schimpfreden der„Germania" dankend als ein neues Agitationsmaterial gegen das Zentrum. Sie sind ein Beweis, in wie tiefster Seele es dem Zentrum verhaßt ist, daß die Fraueu erwachen uud politisch mündig zu werden beginnen. Gembts- Leitung. DaS Nrteil im Prozeß gegen den»Lorraine sportlve" wurde gestern abend verkündet. Es lautet gegen Samain wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches auf v Wochen Gefängnis und wegen Veranstaltung eines Konzertes ohne polizeiliche Er- laubnis auf 4 Mark Geldstrafe. Der Staatsanwalt batte drei Monate beantragt. Gegen Sehl wegen gemeinschaftlichen Haus- friedensbruchs aus 4 Wochen Gefängnis, gegen Karl Marin und Lorenzer wegen groben Unfug auf je 60 Mark Geldstrafe, gegen TourneoiS, Ernst Marin und Bracchi auf je 30 Marl   Geldstrafe. gegen Nicola wegen Aufruhr auf 6 Monate Gefängnis und 60 Mark Geldstrafe wegen groben Unfug, gegen Schneider wegen Widerstand. Bedrohung und Bestechung auf b Monate Gefängnis, den beide» Letzteren wurde die Untersuchungshaft angerechnet. In der Bc- gründung führte das Gericht aus, daß die Veranstaltung als eine öffentliche anzusehen fei, und daß gemeinschaftlicher Hausfriedens- bruch vorliege._ Bravorufe und Händeklatschen als grober Unfug! Während des Schmiedestreiks in Berlin   erbat eines TageS der Hofsisimiedemeister Povp polizelliche Hilfe, indem er sagte, seine Schmiede würde gestürmt. Tatsächlich handelte eS sich lediglich darum, daß einige Streikende unter Benutzung eines Zugangs durch eine Kneipe mit den Arbeitswilligen auf dem Hof Fühlung suchten, um sie zum Anschluß an den Streik zu bewegen. Der mit vier Mann heranrückende Polizeileutnant Klupsch fand denn auch nichts zu tun. Auf dem Hof war niemand mehr und etwa 100 Personen, die sich infolge des polizeilichen UeberwachungsdiensteZ bei Streiks auf der Straße angesammelt hatten, waren bereits im Begriff, sich zu zerstreuen. Da sah der Leutnant, daß jemano durch den schmalen Schmuckstreifen an der Promenade unter der Hochbahn trat. Er befahl einem Schutzmann, den Missetäter fest- zustellen. Der nahm aber Reißaus. Der Schutzmann rannte hinterher, mußte aber die Verfolgung aufgeben, weil der andere flinker war. Das erregte große Heiterkeit bei dem Publikum. Einige Personen klatschten auch in die Hände und riefen: Bravo  ! Der Streikende Schmied Medow, der zwar nicht als Streikposten. sondern aus allgemeinem Interesse an dem Ausgang des Streiks bei Popp fich dort aufhielt, wurde festgenommen und in zweiter Instanz zu einer Woche Haft verurteilt, weil er durch Händeklatschen und Bravorufen groben Unfug verübt habe. Daß er geklatscht und Bravo   gerufen habe, nahm das Landgericht trotz deZ ent- schiedenen Widerspruchs W.s namentlich auf Grund der Aussage des verhaftenden Schutzmanns an, der sich bestimmt geäußert hatte, während die Aussage des Leutnants, der den Befehl zur Verhaftung gab, ziemlich unbestimmt war. DaS Gericht führte dann aus, das Verhalten des Angeklagten habe den Charakter einer Verhöhnung der Polizei gehabi, was bei„Streikunruhen" sehr ins Gewicht falle. Man könnte sich denken, daß dies Bravorufen und Händeklatschen wie ein Signalschuß hätte wirken können und daß es geeignet wäre eventuell zu Streitigkeiten Anlaß zu geben. Das Publikum müsse sich beunruhigt fühlen und„zweifellos" hätten sich auch Passanten dort befunden, die„sich beeinträchtigt gefühlt hätten". Es sei eine Gefährdung des äußeren Bestandes der öffent- liehen Ordnung zugleich dadurch in die Erscheinung getreten. Grober Unfug liege vor. In Betracht käme, daß die zum Fort- gehen bereits geneigte Menge durch das Klatschen und Bravorufen wieder vorübergehend zum Stillstand gekommen sei. W. legte Revision beim Kammergericht ein. bor   dem ihn Rechts- anwalt Lrsser vertrat. Er rügte in längeren Ausführungen, daß die Anwendung des Begriffs des groben Unfugs auf den Tat- bestand, wie er sich aus den Darlegungen deZ Landgerichts ergebe, durchaus verfehlt sei. Das Kammergericht verwarf aber am Sonnabend die Revision mit folgender Begründung: Es sei keine Rechtsnorm verletzt. Ohne Rechtsirrtum habe das Gericht angenommen, daß hier grober Un» fug vorlag. Sonderbare RechtSauffassung. Ist Lravoruf beim Mißlingen einer Polizeitat grober Unfug— entspricht dann ein Pfuiruf der herrschenden Ordnung? Bom Krawattenfabrikanten Adolf Steinberg. Herr Steinberg, der bekannte Krawattenfabrikant, Kar In zweiter Instanz vom Landgericht wegen Beleidigung mehrerer Herren(Beamte), die zu seinem Segeliachtklub gehört hatten, zu einer Geldstrafe von 600 M. verurteilt worden. Jetzt hatte das Kammergericht über feine Revision zu befinden. Die Sache ist immerhin so interessant, daß wir den Sachverhalt unseren Lesern mitteilen wollen. Der„Deutsche Jachtklub", der dem Segelsport huldigt, hatte zu Seinem Vorfitzenden Herrn Krawattenfabrikanten Adolf Steinberg. luS irgendwelchen Gründen hatten sich im Klub zwei Parteien ge- bildet. Es kam zu Ausschlüssen von Mitgliedern, zu Protesten dieser Mitglieder in einer Generalversammlung, wo ihr Protest ver- warfen wurde. In derselben Versammlung stellte ein Anhänger der Partei des Vorsitzenden den Antrag. Herrn Steinberg für seine dem Verein geleisteten Dienste als Entschädigung 1000— tausend— Mark zu bewilligen. In den Verhandlungen darüber fiel auch nebenbei eine Bemerkung von einer nahe bevorstehenden Pfändung von Vereinsbooten. Einige Herren kamen auf den Gedanken, daß sich Herr Steinberg eventuell für seine Bemühungen an einem Vereinsbot schadlos halten könnte. Sie veranlaßten, daß das beste Boot, die„Havel  ", von seinem Ankerplatz entfernt und irgendwo in Verwahrung gegeben wurde. Herr Steinbcrg machte namens des Vorstandes bei der Staatsanwaltschaft Anzeige, daß der Verein Anlaß habe, anzunehmen, daß das Boot durch verschiedene Verein?- Mitglieder entwendet worden sei. Er verschwieg hierbei aber, daß er inzwischen von verschiedenen Herren ein Schreiben erhalten hatte mit der Mitteilung, daß die„Havel  " von Vereinsmitgliedern entfernt und anderweitig zur Verwaltung untergebracht sei, um zu verhindern, daß St. daS Vereinsvermögen für sich verwende. Mehrere Beamten gehörten zu diesen Herren, die so von Herrn St. dachten. Namens des Vereinsvorstandes schrieb Herr Steinberg an die vorgesetzten Behörden dieser Beamten, zum Beispiel an den Präsidenten des Reichsversicherungsamtes, und teilte diesen Bc- Hörden mit, daß er Strafantraa wegen Diebstahls gestellt habe. Auch in diesem Schreiben unterließ er eS, von dem Schreiben der Herren, daß das Boot nur anderweitig verwahrt werden solle, Mit- tcilung zu machen. In einer späteren Versammlung kam es noch zu einem Krach. Bereits ausgeschlossene Mitglieder wollten teil- nehmen an der Verhandlung über einen Antrag, einen neuen Vor, stand zu wählen. Steinberg erklärte, alle ausgeschlossenen Mit- glieder hätten sich zu entfernen. Widerspruch ließ er nicht zu. Nun, mehr verließen 14 Herren das Lokal, gingen in ein anderes Nestau« rant, konstituierten sich hier als Generalversammlung des Klubs und wählten einen neuen Vorstand. Der Verein ist ein einge, tragencr. Die Herren beantragten beim Vereinsregister die Ein- tragung des von ihnen gewählten Vorstandes an Stelle des von Steinberg präsidierten Vorstands. Nun ließ Herr Steinberg durch eine Angestellte gegen sie Strafanzeige wegen intellektueller Ur- kundenfälschung und betrügerischer Manipulationen erstatten. DieS läge in dem Antrage auf Einschreibung des angeblichen neuen Vor- standes, weil der Beschluß und die Wahl nicht befugt gewesen sei. Auf Antrag Steinbcrgs wurden dann von den Herren der neuen Konstitution verschiedene durch den alten Vorstand ausgeschlossen. Es war wieder von betrügerischen Manipulationen einiger der Herren die Rede. Nunmehr stellten mehrere der vom alten Vor- stand ausgeschlossenen Mitglieder Strafanzeige gegen Steinbcrg wegen falscher Anschuldigung, Beleidigung usw. Seitens Stein- bergs ging später ein neues Schreiben an die schon erwähnten vor- gesetzten Behörden ab. wo die Beschuldigungen gegen die betreffenden Beamten wiederholt wurden. Auf Grund dieses Tatbestandes erfolgte die Verurteilung Steinbcrgs in zweiter Instanz zu 600 M. DaS Amtsgericht war noch weiter gegangen. ES hatte auf Gefängnis erkannt. Das Landgericht nahm nur drei Fälle der Beleidigung an. während das Amtsgericht mit fünf Fällen gerechnet hatte. Das Landgericht meinte u. 0.; Wenn fax Larümch glaubte, bejMeo
 
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