Nr. 85.

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Berliner Volksblaff.

28. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 9. April 1911.

Wähler herans!

Am Montag, den 10. April, findet die Erfahivahl in dem Wahlkreise statt, den unser unvergeßlicher Paul Singer länger als ein Vierteljahrhundert vertreten.

Zu einer der stärksten Hochburgen der Sozialdemokratie hat sich der 4. Berliner Reichstags­wahlkreis entwickelt, und es gilt nun am Montag, durch eine glänzende Wahl des sozial demokratischen Kandidaten den stolzen Ruf des Wahlkreises zu behaupten!.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

nene Heeresvorlage

angenommen, die jährlich abermals 30 Millionen erfordert! Auch für neue Flotteurüstungen wird bereits cifrig Stimmung gemacht! Und die neue Flottenvorlage wird ja um so weniger ausbleiben, als der Reichskanzler sich vor wenigen Tagen mit aller Entschiedenheit

gegen die Rüstungsbeschränkung,

Die Gegner haben das Feld von vornherein der Klassenbewußten Arbeiterschaft geräumt. Freisinn und Konservative, die 1907 zusammen immerhin noch mehr als 22 000 Stimmen aufgebracht hatten, haben diesmal auf jede Gegenkandidatur verzichtet. Nur gegen die internationale Abrüstungsidee ausgesprochen hat! das Zentrum hat einen Zähltandidaten aufgestellt. Von einem eigentlichen Wahlkampf war also diesmal feine Rede. Trotzdem sind es die sozialdemokratischen Wähler der Partei und dem Gedächtnis Paul Singers schuldig, daß sie in

imponierendem Aufgebot

an der Wahlurne antreten, um mit einer riesigen Stimmenzahl ihren Kandidaten Otto Büchner in den Reichstag zu entfenden!

Es gilt, der Reaktion die

Quittung auszustellen für alle Unbill,

die sie in den letzten Jahren der Arbeiterklasse, allen Schichten des werktätigen Voltes zugefügt! Von dem letzten Steuerraubzug ist ja die nichtbesitzende Bevölkerung Berlins besonders schwer getroffen worden! Die von den Junkern und ihren ultramontanen Handlangern dreift geleugnete Breissteigerung aller Lebensmittel und Verbrauchsartikel hat die Arbeiterschaft und den kleinen Mittelstand zur bedauerlichsten Einschränkung des Konsums gezwungen,

auf Kosten der Gesundheit und Arbeitskraft!

Das Wettrüsten geht also weiter! Und da die letzte Reichsfinanzreform bei weitem nicht ausreicht, um auch nur die gegenwärtigen Rüstungsausgaben zu decken, so ist auf eine neue Reichs finanzreform, so sind

unausbleiblich!

nene indirekte Stenern

Auf der einen Seite also eine fortgesetzte Mehrbelastung des arbeitenden Volkes- auf der anderen Seite

neue Volfsentrechtung!

Entrechtung durch die neue Reichsversicherungsordnung, die dem Proletariat die Selbst­verwaltung in den Krankenkassen rauben will, Entrechtung durch die Justizuovelle, die die freie Kritik durch die Presse zu unterbinden trachtet 1 Entrechtung durch die Beibehaltung der skandalösen Wahlkreiseinteilung, Entrechtung durch

Verschleppung der preußischen Wahlreform! Reichstagswähler des 4. Wahlkreises! Am kommenden Montag ist es an Euch, der Dabei dienen die Unfummen, die den Nichtbesitzenden durch die ungeheuerliche indirekte Reaktion vollwichtige Antwort zu geben! Sorgt dafür, daß die Antwort deutlich ausfällt! Macht den Besteuerung abgepreßt werden, nicht etwa der Förderung von Kulturaufgaben zugunsten des Voltswohls, sondern lediglich der Stärkung des Militarismus und Marinismus! Mehr als neun Zehntel aller wirklichen Einnahmen gehen drauf für Heer, Marine, Schulden­verzinsung und Weltpolitik! Und trotzdem hat die Reichstagsmehrheit noch kurz vor der Bertagung die

Wahltag zum Zahltag!

Rein klaffenbewußter Arbeiter bleibe der Wahlurne fern!

Bringt den letzten Klassengenossen heran, damit er seine Stimme abgebe für den sozial­demokratischen Kandidaten

Otto Büchner!

sorgung

Ein Ausnahmegesetz gegen die erigustruppe auf Kosten der Arbeiter.„ aifenrente".

Arbeiter.

Nach der Dsterpause, soll, das Plenum des Reichstages die Reichsversicherungsordnung beraten oder vielmehr, wenn es nach dem vom Abg. Horn- Gera ausgeplauderten Wunsche der Scharfmacher geht, durchpeitschen.

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bureaukratischen Unter täglich. Nicht viel anders verhält es sich mit der nehmerschußtruppe Hinterläßt der verstorbene Vater, Abgelehnt sind fast alle auf Besserung der Rechte der Arbeiter der zehn Jahre lang in der niedrigsten Lohnklasse gezahlt abzielenden leicht durchführbaren Anträge. Fast zu derselben hat, ein Kind, so beträgt die an das Kind bis zu seinem Zeit, wo die bürgerlichen Parteien durch Erhöhung der Zivil- vollendeten 15. Lebensjahr zu zahlende Kinderrente liste von 15% Millionen um 3 Millionen anerkannten, daß volle 36,60 m. jährlich oder 10 Pfennig täglich. durch die Zölle auf notwendige Nahrungs- und Bedarfsartikel Hinterläßt er zwei Stinder, so beträgt die Rente für beide mindestens um 1½ der Geldwert der so schmalen Renten" ge- Kinder zusammen 63,60 M. oder 9 Pfennig für jedes fürzt ist, wurden die Anträge auf Erhöhung der Renten im wesent- Kind täglich. Für drei Kinder beträgt die Rente 90 M. Das Ergebnis der Kommissionsberatungen über den lichen abgelehnt. Hingegen sind die Zwangs beiträge der Ar- jährlich zusammen oder pro Kopf 8 Pfennig täglich. 1754 Paragraphen umfassenden Entwurf liegt noch nicht beiter erheblich erhöht. Das Verfahren ist ins- Der Höchst sa tz einer Kinderrente, wenn also 50 Jahre gedruckt vor, wiewohl die Kommission bereits am 20. April besondere für Unfallsachen noch erheblich verschlechtert. hindurch stets in der höchsten Lohnklasse geklebt war, beträgt 1910 eingefegt war, also nahezu ein Jahr lang getagt hat. Von der Selbstverwaltung sollen die Arbeiter auf für ein Kind 85,20 m. jährlich oder 23 Pfennig täglich, Noch nie vielleicht die berüchtigte Finanzreform aus dem Gebiete der Unfallversicherung völlig aus für zwei Kinder 120 M. oder 17 Pfennige für den Tag genommen ist in Reichstage felbft bei großen Gesetz geschlossen bleiben; ihr Mitbestimmungsrecht bei der und Kopf, für drei Kinder 155,40 m. oder 14 Pfennig entwürfen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch, den Versicherungs- Verwaltung der Invalidenversicherung ist zu- für den Tag und Kopf. gesegen der 80er Jahre, der 91er Gewerbeordnungsnovelle ungunsten insbesondere der Errichtung von Heilstätten Zur Entschuldigung für die erbärmliche Niedrigkeit dieser eine Kommissionsberatung so schleppend, die Bericht wesentlich eingeschränkt, bei der Krantenversich e- Renten" für Arbeiterwitwen und Waisen wird insbesondere erstattung so langsam erfolgt, Der innere Grund rung nahezu ausgeschlossen, und die wenigen Schranken der be- in Zentrumsblättern die Leere der Reichs- Witwensparkasse für die auffällige Art der Behandlung der Vorlage stehenden Gesetzgebung gegen Willfür der Behörden niedergerissen. angeführt. Wie verhält es sich damit in Wahrheit? In die Reichs­mag darin liegen, daß die Scharfmachermehrheit zur Den Unternehmern hingegen ist, die schrankenloseste Freiheit für tasse sollten zur Erleichterung einer Witwen- und Waisen­Busammenschweißung dieses Ausnahmegesetzes gegen die Verlegung der Gesetze zuungunsten der Arbeiter gefehlich versicherung vom März 1906 ab Bolleinnahmen gelegt worden, die Arbeiterklasse sich erst allmählich zusammenfand und die öffent- garantiert. Von vielen dies harte Urteil rechtfertigenden Vor- nach Schätzung des Zentrumsabgeordneten Trimborn sich auf liche Kritik an der Vorlage durch Hinauszögerung des Berichts schriften sei nur eine herausgegriffen: Die Unfall Berufs - jährlich 91, nach der des Schaßsekretärs v. Thielemann auf zu erschweren sucht. Die giftigsten Vorschriften der Vorlage genossenschaften sollen zwar der Aufsicht des Reichsversicherungs- 82 Millionen belaufen sollten. Es sind in diese Witwenspar­sind in Sondersizungen des Konservative, Nationalliberale amts unterstellt sein. Mittel zur Erzwingung der gesetzlichen fasse bis jetzt aber nicht 500 bis 550 Millionen, sondern ein­und Zentrum in trauter Gemeinschaft umfassenden Scharf Pflichten der Berufsgenossenschaften gibt das Gesetz dieser schließlich Zinsen nur 47 Millionen geflossen. Die fehlende macherfartells zusammengebraut und dann in einer dritten Aufsichtsbehörde jedoch nicht. Ja, im§ 967 ist aus Summe ist restlos von den Agrariern mittels des Ausfuhr­Lesung der Kommission der sogenannten Ausgleichs- drücklich bestimmt: Das Reichsversicherungsamt ist nicht scheinsystems aufgefressen. Dem an dem Vorbehaltsgut für Lesung"-wie sich unsere Leser aus den fortlaufenden Be- berechtigt, an Stelle der landwirtschaftlichen Berufsgenossen- Witwen und Waisen vollzogenen Raub setzt die Verhöhmung richten, die wir über die Kommissionsberichte brachten, entschaft Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen und technische der Witwen und Waisen durch die noch näher darzulegenden finnen ratifiziert. Dem Ueberrumpelungsversuch und dem Aufsichtsbeamte anzustellen. Die Habgier von Unternehmern Vorschriften der Reichsversicherungsordnung die Krone auf. Attentat gegen die Arbeiterklasse muß beizeiten entgegen- steht dem Entwurf höher als Leben und Gesundheit der Soviel vorweg zur Charakterisierung des Geistes der getreten werden. Wir werden den wesentlichen Inhalt der Arbeiter. Reichsversicherungsordnung, der die gesamte Arbeiterklasse jezigen Gestalt der Reichsversicherungsordnung in einer Reihe Als Köder für den Entwurf streuen Regierungs-, ohne Unterschied ihrer politischen Richtung zur Empörung Artitel sfizzieren. Zentrums- und andere Scharfmacherorgane die Behauptung gegen die ihnen zugedachte Verfümmerung ihrer Rechte auf­Der Entwurf weist selbst gegenüber der Regierungs- aus, der Entwurf enthalte eine Witwen- und Waisen peitschen sollte. Der die Neichsversicherungsordnung durchziehende Haß borlage noch erhebliche Verschlechterungen auf. Noch un- versicherung. In Wahrheit enthält der Entwurf eine berhüllter wie dieser sucht er unter Mißhandlung der Nechte solche Versicherung nicht. Es ist Betrug, wenn der Entwurf gegen die Arbeiter und das Bestreben, aus Arbeitergroschen der einzelnen Arbeiter und der Arbeiterklasse die Arbeiter von einer Witwenrente" spricht. Die Witwe erhält teine eine bureaufratische Schußtruppe des Unternehmertums zu be­bersicherungsgesetzgebung zu Versorgungsanstalten für Militär- Witwenrente, sondern soll nur für den Fall, daß sie solden, kommt am unverfälschsten bei den Vorschriften über anwärter, abgelegte Offiziere und Beamte, gelbe Gewerfvöllig erwerbsunfähig im Sinne der Ver- die Verwaltung der Krankentassen zum Aus­schaftler und gefinnungslose Bureaukraten zu machen. sicherungsordnung wird, eine Invalidenrente er- druck.

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War für die bürgerlichen Parteien ein Hauptzweck der halten, und zwar in schamlos niedriger Höhe. Hatte der ver- Selbstverivaltung der Krankenkassen durch die Arbeiter bestehenden Versicherungsgesetzgebung die Entlastung der wohl storbene Ehemann 10 Jahre lang in der niedrigsten Klasse war früher die entschiedene Forderung auch bürgerlicher Streife habenderen Schichten von der Armenlast und die stärkere geklebt, so erhält sie einen Betrag von ganzen 72 M. 60 Pf. wie der verstorbenen Zentrumsabgeordneten Moufang und Belastung der Arbeiter, so zieht sich wie ein roter jährlich, also gegen 20 Pfennig täglich. Der höchste Reichensperger und wohl ziemlich aller liberalen Abgeordneten. der Selbstverwaltung Faden durch durch die Paragraphenmasse des Kommissions- Sag wird erreicht, wenn der verstorbene Ehemann 50 Jahre Vernichtung entwurfs das Bestreben auf Entrechtung der Arhindurch in der höchsten Klasse gesteuert hatte. Er Krankenkassen, Bebormundung der Arbeiter beiter auf dem Gebiete der Versicherung und die Ver beträgt in 170 m. 40 Pf. jährlich, also gegen 47 Pfennig durch engherzige Bureautraten und Unternehmer

dcr