fordert der von Konservativen, Nationalliberalen, Zentrums-[ beiter je die Hälfte der Beiträge Teisten und an derf

-

-

Man hätte mun glauben sollen, daß diese Enttäuschung auf bie reuten und auch Fortschrittlern wie Dr. Mugdan ausgeheckte Verwaltung auch je zur Hälfte beteiligt sein sollten. Ferner Stellung der bürgerlichen Parteien zu den nächsten Reichstagswahlen Vorschlag des Entwurfs. Der Schlag, zu dem feit einem follte danach die Aufsichtsbehörde einen Vorsitzenden be- von Einfluß sein würde. Aber sie, die sich so hübsch zusammen Jahrzehnt vergeblich die Hand gegen die Arbeiterklasse und stellen, wenn Arbeitgeber und Arbeiter sich über die Wahl gefunden hatten, können sich jetzt nicht mehr auseinanderfinden. Die die Krankenkassen ausgeholt wurde, soll jetzt geführt werden. nicht einigten. Endlich sollte der Schuß gegen Uebergriffe einzelnen Parteileitungen haben die Fühlung mit ihren Wählern im An der Krankenversicherung nehmen heute abgesehen der Aufsichtsbehörde durch das Verwaltungsstreitverfahren Mischmasch völlig verloren und die Führung aller hat der Reichs von Vorrechten der Unternehmer in Betriebs- und Innungs- fortfallen. Diese Vorschläge stießen auf den lebhaftesten verband. In diefem nämlich er hat sich in Braunschweig Krankenkassen die Arbeiter zu die Unternehmer zu Widerspruch bei Arbeitgebern und Arbeitern ohne Unterschied fchämigerweise den Namen Reichswahlverein beigelegt hatten fich / teil. Der Vorstand besteht zu 2 aus Arbeitern, zu ihrer politischen Richtung. Der Krantentassen die verschiedenen bürgerlichen Parteien aufgelöst, man war nur aus Arbeitgebern. Die Arbeiter zahlen/ der Beiträge und tongreß, der vom 17. bis 19. Mai 1909 in Berlin tagte, noch national schlechthin, d. 5. national im Sinne von antifozial­die Eintrittsgelder, die Arbeitgeber ½, der Beiträge. wendete sich einstimmig gegen die geplante Ver- demokratisch. Da ist es begreiflich, daß man sich aus dem Mischmasch nur Im Jahre 1909 wurden in den Krankenkassen von den schlechterung. Auf diesem Kongreß wendete auch der Ab­Arbeitgebern 101 587 013, von den Arbeitern 228 963 613 M. geordnete Giesberts sich ganz im Sinne feiner Neusser schwer wieder herausfinden kann. Weiß doch keine Partei, wer Ausführungen gegen die bon gezahlt. der Regierung ver eigentlich hinter ihr steht. Zuerst suchten sich die Freifinnigen, Bestrebungen der Arbeitgeber auf Einschränkung der suchte Beeinträchtigung der Selbstverwaltung. Der Zentrums- die als Partei schon lange in Braunschweig zu egiftieren aufgehört Verwaltung reichen bis zum Jahre 1900 zurück. Im Mai abgeordnete Beder ließ sich in die Kommission zur hatten, loszulösen. In ganz spärlich besuchten Versammlungen 1900 erging ein vertraulicher, im Vorwärts" veröffentlichter Bekämpfung des Regierungsvorschlages wählen. Auch in musterten fie einige Anhänger und stellten den Rechtsanwalt Otto Erlaß an die Behörden, anzugeben, ob und in welcher Weise der ersten Lesung im Plenum wendete sich das Zentrum gegen Bracke, den Sohn jenes Wilhelm Brace, der zu den Gründern der ein Mißbrauch der Verwaltung von Kranten den Angriff auf das Selbstverwaltungsrecht der Kassen und fozialdemokratischen Partei gehörte und bei der Beratung des Sozialistengefeges im Reichstage die bekannten Worte rief:„ Wir taffen zujozialdemokratischen Batteizweden der Arbeiter. in die Erscheinung getreten ist". Um dieselbe Zeit veröffent- Anders in den Schlußabstimmungen in pfeifen auf das Gefey", als Reichstagskandidaten der Fortschrittlichen lichte der Geheime Regierungsrat im preußischen Handels- der Kommission. Dort verschrieb sich der Arbeiter- Boltspartei auf. Man glaubte mit Brade die fozialdemokratischen ministerium Dr. Hoffmann Vorschläge zur Aenderung sekretär der christlichen Gewerkschaften, Be der, mit Haut Mitläufer fangen zu fönnen und auch ländliche Wähler leicht zu ge der Krantentassen Organisation, die in wesentlichen und Haaren dem Verlangen der nationalliberalen und kon- winnen, da die Produktenbandlung Bracke auf dem Lande sehr be­darauf hinausliefen,„ den Arbeitern in der Ver- fervativen Scharfmacher, das dahin ging: die Arbeitgeber fannt ist. Ob aber wirklich noch eine Fortschrittliche Boltspartei im waltung die Oberhand zu nehmen", weil dem Miß zwar nach wie vor nur ein Drittel der Beiträge zahlen zu Wahlkreise existiert, kann vor der Wahl niemand sagen. Bis jetz brauch der Verwaltung zu politischen Zweden, Terrori lassen, aber sie und die Aufsichtsbehörde zu unbeschränkten find nur einige Offiziere vorhanden, die die Verhandlungen im fierung der Aerzte usw." gesteuert werden müsse. Herrschern der Krankenkassenverwaltung zu machen. Demgemäß Namen imaginärer Wähler führen. Eine nähere Begründung für die Notwendigkeit einer solchen wurde beschlossen:

9

9

Auch die Nationalliberalen suchten sich zurüdzufinden. Um wenigstens etwas zu tun und als verhandlungsfähige Partei dazustehen, proflamierte sie einen indifferenten Malermeister, der in der Stadtverordnetenversammlung den ewigen Schweiger spielt, als Reichstagstandidaten. Am leichtesten hatten sich noch die Welfen herauszufinden, da fie in der Forderung der Uebernahme der Regierung durch den Herzog von Cumberland wenigstens ein leicht erkennbares Sortierungs­prinzip besitzen.

Reform sei entbehrlich. Ein Sturm der Entrüstung erhob 1. Der Boriisende des Vorstandes muß bie Mehrheit der fich aus allen politischen Parteien gegen diese frivol, ohne Stimmen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Vorstand haben. die Spur eines Beweises in die Welt gesetzte Verdächtigung Stommt diese Mehrheit in zwei Sizungen nicht zustande, so be der Arbeiter. Graf Posadow'styy erflärte im Reichstag, stellt das Versicherungsamt einen Vorsitzenden. Es darf die Hoffmannsche Arbeit sei eine reine Privatarbeit, nur mit Zustimmung der Mehrheit der Arbeitgeber einen Arbeit trage feinerlei amtlichen Charakter. Im Jahre 1903 nehmer und nur mit Zustimmung der Gruppe der Arbeiter einen fuchte die Regierung in der Krankenkassennovelle eine Arbeitgeber zum Borfizenden bestellen.(§§ 3840, 341.) verschleierte Beseitigung der Selbstverwaltung der Drts- 2. Stellvertreter des Vorfigenden wählt jede Gruppe der Kaum hatten sich jedoch die verschiedenen Barteirichtungen halb frankenkassen durchzufechten. Im Falle grober Pflicht- Arbeitgeber und Arbeitnehmer für fich(§ 342). berlegung" sollte ein Vorstandsmitglied seines Amts durch die 3. Bei den 2andtrantentassen wählt die Bertretung wegs auf sich selbst besonnen, da nahm auch schon der Reichs Aufsichtsbehörde entsetzt werden tönnen. Posadowstys des Gemeindeverbandes den Vorsigenden sowie die anderen verband, der sie im Reichswahlverein alle zusammen hat, den Beteuerungen, die Bestimmung solle nicht wegen politischer Mitglieder des Vorstandes, die zu einem Drittel beteiligte Arbeit Sammelruf Bethmanns auf und suchte sie wieder alle in einen Topf zu stecken. Und das fcheint ihm fast schon gelungen zu sein. Mißliebigkeit, insbesondere nicht gegen Sozialdemokraten als geber, zu zwei Dritteln Versicherte sein müssen(§ 343). folche angewendet werden, stand der Inhalt einer Rede des 4. Die Beamten und Angestellten der Kaffe follen Ein den Agrariern genehmer Randidat der mittleren Linie durch übereinstimmende Beschlüsse beider foll der Mann sein, den man auf den Schild heben will. Geheimrats Dr. Hoffmann in der Sigung vom 28. April 1908 mr flar entgegen. Es gelang damals, den schwammigen Begriff ,, grobe Gruppen im Vorstande bestellt werden. Erfolgt feine Einigung, so Der Vorfißende des Reichswahlvereins teilte mit, daß die Welfen Pflichtverlegung" durch grobe Verlegung der Amtspflichten in fann die Anstellung beschlossen werden, wenn mehr als zwei ihren Kandidaten, Notar Dedekind, nur erst vorgeschlagen hätten bezug auf die Stassenführung" zu erfegen. Gleichzeitig Drittel der Anwesenden dafür stimmen. Ein solcher Beschluß be- und zu neuen Einigungsverhandlungen bereit seien. Auch die fekte die sozialdemokratische Fraktion durch den letzten Absatz darf aber der Bestätigung durch das Versicherungsamt. Die Fortschrittliche Boltspartei hätte dasselbe er. fie wolle, tenn e3 zur Einigung im§ 45 des Strantenversicherungsgefeßes einen Schutz der Bestätigung darf auf Grund von Tatsachen versagt werden, die darauf lart, die Kandidatur. Brade zurüdziehen. Staffe gegen rechtswidrige Eingriffe der Aufsichts- schließen lassen, daß dem Vorgeschlagenen die erforderliche Zutame, behörde durch. Das Verwaltungsstreitverfahren wurde verlässigteit, insbesondere für eine unparteiische Der Borsigende des Reichswahlvereins wies gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde der Kasse und dem wahrnehmung seiner Dienstgefäfte, oder Fähigkeit dabei auf das schöne Beispiel von Gießen Staffenvorstand eingeräumt. Und es hat sich bewährt: in bei- fehlt. Stommt kein Anstellungsbeschluß zustande oder wird die Bestätigung Nidda hin, wo Freifinnige fogar für den nahe allen Fällen hat in Preußen das Oberverwaltungsgericht verjagt, so bestellt das Versicherungsamt auf Kosten Antisemiten gestimmt hätten, das zeige, daß der Kaffe gegen behördliche Eingriffe recht gegeben und eine der Stasse die für die Geichäfte der Stelle er eine allgemeine Einigung sehr wohl möglich sei, große Weihe rechtswidriger Anordnungen von Aufsichtsbehörden forderlichen Berfonen. Diese Perfonen fann das Ver was übrigens faft wörtlich auch die nationalliberale Landeszeitung" Von den Nationalliberalen sprachen auf der aufgehoben. Darüber war der Vater der Gegnerschaft gegen die ficherungsamt nach einem Jahre definitiv anstellen.(§§ 361a, 361b.) gefchrieben hat. Selbstverwaltung der Krankenkassen nicht erbaut. Seine 5. Ein Verwaltungsstreitberfahren gegen Eingriffe Einigungstagung die Bertreter direkt für den Zusammenschluß aller Pläne ruhten inbes nicht. Unerwarteten Sulfurs in feinen der Aufsichtsbehörden foll fortfallen; es ist nur einfache Be- bürgerlichen Barteien und der Vorsitzende des Baterländischen Ar haltlosen Angriffen gegen die Verwaltung der Dristranten- fchwerde vom Versicherungsamt an das Oberversicherungsamt zu beiterbereins" verurteilte scharf jede Eigenbrödelei und mahnte, das fassen durch die Arbeiter erhielt er einige Jahre später durch lässig, mit andern Worten: diejenigen Behörden, gegen deren Ein- Baterland über die Partei zu stellen. Die Mittelstandsvereinigung die bekannten, mit braufendem Beifall der Stonservativen griffe oft erfolgreich Stlage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben und der Schutzverband für Handel und Gewerbe, die nur Ded adressen des Reichsverbandes find, schlugen als gemeinsamen begleiteten Ausfälle des freifinnigen" Dr. Mugdan im war, entscheiden jezt definitiv. Reichstag. Sein Ruf der Einfluß der Arbeiter in den Drts. Standidaten den Welfen Dedefind vor und die Agrarier von franfenfassen muß beseitigt werden, fand auch bei dem der wirtschaftlichen Vereinigung taten dasselbe. Leipziger Aerzteberband ein lebhaftes Echo.

" 9

Es hat also die Kommissionsvorlage noch weit tiefere Eingriffe in die Selbstverwaltung, und zwar ohne jede Rom­penfation, getan, als sie die Regierungsvorlage mit der Kom­pensation vorschlug, daß die Arbeitgeber die Hälfte der Bei träge zahlen sollten.

"

Dem gab nun der Generalsekretär des Reichsverbandes, ein Herr Schaper, im Namen feines Herrn und Meisters den Segen. Dann definierte aber auch der Reichsverbandssekretär den bagen

Nicht minder bei den Scharfmachern. Hatte man teine Beweise für die frivolen Beschuldigungen eines Mißbrauchs, so begnügte man sich mit ständiger Wiederholung der Be­Wer Vorstandsmitglied der Kasse ist, ist nicht nur für die Begriff national" anerkennenderweise ettvas näher. Der gemeiniame hauptung an Stelle des Beweises. Bezeichnend für diese Kampfes Krantenversicherung, sondern auch für die übrigen Zweige Kandidat müsse national fein, d. b. national auch in wirtschafts art ist das köstliche Vorgehen eines Reichsverbandsmitgliedes der Bersicherungsgefezgebung von großer Erheblicher Beziehung für Stadt und Land. Nicht national ſei, wenn Dr. Möller aus der jüngsten Zeit. In einer dickleibigen vor lichkeit. Es werden nämlich die Beisitzer beim Ver- man sich dafür ausspreche, die zum Besten der Landwirte dienende wenigen Monaten erschienenen Broschüre hat dieser Doktor allerlei sicherungsamt( Versicherungsvertreter) von den Vorstands. 80tipolitit abzubrödeln. Die staatsrechtliche An­gegen Stassenverwaltung und Stassenbeamten zusammengetragen. mitgliedern der Krantenlassen und die Beisitzer bei dem ichauung der Belfen, die den Cumberländer auf den braunschweigi­Mit der Wahrheit stehen freilich seine Behauptungen häufig Oberversicherungsamt bon den Versicherungs- fchen Herzogsthron fegen wollen, fei fein Hindernis mehr, für auf recht gespanntem Fuß. So behauptet er, eine sozial- vertretern bei den Versicherungsämtern, die Beisiger beim den Reichsverband, für fie einzutreten. demokratische Kaffe habe sogar einen Arzt wegen seiner poli- Reichsversicherungsamt wiederum von den Ver Alio national ist agrarisch, und die Welfen find feine tischen Gesinnung gemaßregelt. In Wahrheit ist diese fozial- ficherungsvertretern bei dem Oberversicherungsamt gewählt. Reichsfeinde mehr, sondern nationale Helden. Sie haben ja mit dem demokratische" Stasse die leider sozialistenreine Be Diese bielfache Siebung und indirekte Wahl soll zur Schnapsblod gestimmt! triebskasse des königlich preußischen Span Folge haben, daß nur der Bureaukratie und dem Diefe Darlegungen wurden von liberaler Seite nicht Unternehmertum genehme Vertreter gewählt werden. Die widersprochen, im Gegenteil man nahm einmütig eine Be Fürst Bülow fand an der Art, beweislose und unbeweis Vornahme einer direkten und geheimen Wahl für fchlußerflärung an, einen gemeinsamen Kandidaten aller bürgerlichen bare Behauptungen aufzustellen und sie zu wiederholen, Ge alle Stassenorgane und für die Versicherungsvertreter bei dem Barteien gegen den fozialdemokratischen aufzustellen. Ob sich die fallen. Im Jahre 1908 versprach er den Scharfmachern im Versicherungsamt, Oberversicherungsamt und Reichsver Nationalliberalen und die Freifinnigen noch zu einer Absplitterung Herrenhause , für Verschwinden des sozialdemokratischen Einsicherungsamt hat vor dem Startell zur Verschlechterung der von diefem wundervollen Block, der mit einem kaum glaublichen Stumpf flusses in den Krantenfaffen zu forgen. Man fuchte nach Versicherungsgesetzgebung feine Gnade gefunden. finn der bürgerlichen Wähler rechnet, ermannen, fcheint sehr zweifel­Material. Aber es fand sich feins, weil es feins gibt. Im Die angeführten ungeheuren Eingriffe in die Rechte der baft, da die politische Versimpelung der bürgerlichen Parteien in Gegenteil, politische Gegner, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Arbeiterklasse machen eine energische Auflehnung gegen die Braunschweig schon zu weit vorgeschritten ist. verwiesen das Gerede bon einem Mißbrauch der sozialdemo- geplante Unbill zur Notwendigkeit, fratifchen Arbeiter in Stranfenfassen in das Gebiet der Fabel. Wir führen eine Acußerung des Zentrumisabgeordneten Giesberts aus einer Rede an, die er in Neuß am 18. Oftober 1908 hielt. Er erklärte damals:

dauer Feuerwertslaboratoriums".

11

Ein Erfolg der Bethmannfchen Sammelparole.

Aus Braunschweig wird uns geschrieben:

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 8. April 1911. Steuerschen und Sozialistenhat. Man strebe dahin, bei den Strankentasien die gweidrittel­mehrheit der Arbeiter zu beseitigen und zu bestimmen, daß die Stundenlang tobteman berzeihe das harte Work- Sonn­Arbeiter zwar nur die Hälfte der Soften tragen, dafür aber auch Das hätte sich Bethmann Hollweg nicht träumen laffen, daß. abend im Herrenhause der Kampf um die bessere preußische Finanz den Vorstand nur zur Hälfte besetzen sollen. Die Kassenvorsteher während sich im Reichstage Nationalliberale und Konfervative um politif. So heftig ging der Berliner Banfier Delbrüd gegen den follen nicht mehr gewählt, sondern von den Gemeinden angestellt die Stichwahlparole ftritten, fein längst verhallter Sammelruf wirklich Deutschen- Bant- Direktor von Gwinner los, daß sogar der General­werden; wir erhalten danach also kommunale Strantenlaffen. ein Echo fand. An den bürgerlichen Parteien Braunschweigs rebner aus Sorquitten dem eifervollen Anwalt des geltenden Kur­Eine folche Bureaukratisierung der Kranten taisen tönne man nicht wünschen. Die Regierung find die Ereignisse zwischen der vorigen und der nächsten Reichstags- fes einen Tadel im fanftesten Oberhofmeisterton zu erteilen ge­Sie wollen in der ruhte. Wer recht hat? Star ist nur eins: Aus Gwinner, dem fage, man wolle Ca der Sozialdemokratie unmöglich wahl scheinbar spurlos vorübergegangen. Hier und da felben halang wie 1907 in den Reichstagswahlkampf treten und Manne des Bagdadbahnprojektes, spricht der großzügige Rapitalis machen, die Kaffen parteipolitisch auszumugen. möge ein solcher Mißbrauch stattgefunden haben, aber die Genur die eine Parole ausgeben: Gegen die Sozialdemo- mus, der jenseits der familienbücherlichen Grundsäße von Gut und rechtigkeit erfordere es, anzuerkennen, daß die bon tratie! Pöse steht, der weit hinaus über die schmale Grundfläche des eigenen Sozialbemotraten berwalteten Rassen in ihren 1907 war in Braunschweig die Sammlung so vollkommen, daß Vermögens aus folossalen Schulden riesenhafte Gewinne häuft. Leistungen nicht zurücstehen gegen andere sich im ersten Wahlkreise( Braunschweig - Blankenburg ) alle bürger- Delbrück , dem Gwinner zu wenig solide ist, und Lenze sind das Stranfenfassen. Einer Ausnutzung zu parteipolitischen Zwecken würde ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden, wenn für die lichen Parteien, Nationalliberale, Belfen, Ronfer- leinere, bürgerliche, etwas hinterwäldlerische Stapital, das sich nicht Vertreterwahl die Verhältniswahl festgelegt würde. Dan bative, antisemiten und Freifinnige, mit Ausnahme des hinaufragt in die Nähe der Sonne des böchsten Profits, wo ihm würde es einer Rüdwärtsrevidierung der Versicherungsgefege nicht nur 508 Stimmen musternden Zentrums, auf die Kandidatur des die Wachsbefestigung der Flügel schmelzen fönnte. Wer wagt, ge bedürfen. Die Arbeiter legen Wert darauf, daß Kreisdirektors Langerfeldt einigten, der sich auf jedes Programm ver- winntruft der eine verführerisch; halt ein, unfeliger- warnen ihnen von den gewährten Rechten nichts gepflichtete, dann aber der Wirtschaftlichen Vereinigung beitrat und die anderen. Und zum Schluß beruhigt ein Stollegium Adolf Wag­schließlich für die Finanzreform des Schnapsblodes mers das mäßig besuchte Haus, dessen Charakter zuliebe Herr

nommen wird."

Die Motive zu der Reichsversicherungsordnung mußten ftimmte. Mit 22 471 Mischmaschftimmen gegen 19 841 fozialdemo- Delbrück einen Londoner gräflichen Bankmenschen mit den Worten zugeben, daß die Suche nach Beweismaterial für die Behaup- tratifche Stimmen warf der vielseitige Kandidat Langerfeldt unseren aitiert: Seine Lordschaft haben ausgeführt... Damit wir aber tung des politischen Mißbrauchs durch die Arbeiter in den Genossen Blos aus dem Sattel. Der bürgerliche Jubel war so nicht im Kriegsfall dem Staatsbanterott anheimfallen, empfiehlt strankenfaffen fruchtlos war. Bei den vom Reichsamt des groß, daß sich innerhalb des Mischmasches alle Grenzen verwischten Wagner, feinen Groschen für Heer und Flotte au Innern veranlaßten Besprechungen mit Vertretern der Klassen und alles in einen muffigen Ordnungsbrei zusammenfloß. sparen! Den Reichen, über deren Steuerbrandschahung der

stellten auch Arbeitgeber darunter bekannte Scharf- Dann tam der Kazenjammer. Den Agrariern hatte es Langer- Sorquittenmann herzbeweglich gejammert hatte, schreibt er die Ver­macher- das Vorhandensein parteipolitischer Mißbräuche feldt recht gemacht, aber in der Stadt nahm die Unzufriedenheit mit pflichtung zu, im Steuerzahlen voranzugehen. Er fordert, unter innerhalb der Verwaltung ihrer Stassen, nachdrücklich in den neuen indirekten Steuern, die Langerfeldt mitbewilligt hatte. scharfer Kennzeichnung der indirekten Steuern, Abrede"( Motive S. 119). gewaltig zu. Langerfeldt konnte für die nächsten Reichstagswahlen dieser ingeniöjesten bourgeoisen Erfindung, stärkere Anspannung Trotzdem schlug die Regierungsborlage vor, die nicht mehr präsentiert werden. Er hatte zu sehr enttäuscht und war der Vermögenssteuer, Auffallend ist, daß er die Erbanfall. Arbeiter dadurch zu entrechten, daß die Unternehmer und Ar- in der Stadt unmöglich geworden. Steuer bergigt