bie bolle Selbständigkeit Elsaß- Bothringens als republikanischer Bundesstaat mit Einfammersystem, auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für beide Geschlechter bei proportioneller Vertretung der Parteien gefordert und verfochten haben. Die Versammlung erwartet, daß die Abgeordneten der Sozialdemo tratie durch unbeugfames Festhalten an diesem Standpunkte im gegenwärtigen Verfassungskampfe für die demokratische Zukunft des Landes richtunggebend bleiben werden.
Reipziger Boffezeitung" augefügte Beleidigung ihren Urheber seinen reaktionären Trabanten im Lokalregierungsministerium feine zurechtweisung eingetragen hat, dann vermag ich nicht gemeinsame Sache zu machen. Ein klares Beispiel der einzusehen, warum ich für den in der Form noch um einige wachsenden bureaukratischen Macht in Großbritannien zeigt Grade milderen Vorwurf einen Ordnungsruf einsteden soll. Ich die Verwaltung des Aderbauministeriums. Im Jahre 1907 bin nicht gesonnen, mich mit einem anderen Maße messen zu schufen die Liberalen ein Gesetz, das der Ausdruck ihrer Agrar. lassen, als es Herrn v. Treuenfels gegenüber beliebt wurde." politik ist. Die englischen Liberalen wollen sich auf dem Lande Dr. Solf bleibt. ein Gegengewicht gegen die Torypartei schaffen, indem sie einen liberalen Kleinpächterstand heranzuzüchten versuchen, Das widerliche Wettrennen der Besitzenden und Privilegierten Der Gouverneur von Samoa Dr. Solf sollte nach Meldung Das Gesetz vom Jahre 1907, das die Landarbeiter zu Bächtern nach neuen Vorrechten durch Size in einer Ersten Kammer, einer Berliner Zeitungskorrespondenz seinen Abschied eingereicht und der lokalen Verwaltungskörperschaften machen will, wird nun wobei sich insbesondere die angebliche Bolkspartei des Zentrums fich entschloffen haben, in das parlamentarische Leben einzutreten. von den Beamten des Ackerbauministeriums in einer Weise vieder hervortut, muß den Hunderttausenden des werktätigen Voltes Wie uns demgegenüber das„ Wolffsche Telegraphen- Bureau" auf eine die Augen öffnen über die schamlose Voltsfeindlichkeit der beteiligten Anfrage bei Dr. Solf mitteilt, ist es durchaus unzutreffend, daß gehandhabt, die es fast gänzlich wirkungslos macht, und jeder Intereffentengruppen. Nicht minder charakteristisch ist der gleichzeitige Dr. Solf ein Abschiedsgesuch eingereicht oder daß er überhaupt die Protest der interessierten liberalen Parlamentsmitglieder Versuch des Zentrums und feiner Handlanger, durch Fixierung der Absicht hat, den Kolonialdienst zu verlassen. Damit erledigt sich bleibt ohne Erfolg. Listenwahl ohne Proporz in den einzelnen Ver- auch die Kombination, nach der Dr. Solf eine Kandidatur für die waltungsfreifen, unter rüdsichtsloser Majorisierung der Minder- nächsten Reichstagswahlen angenommen habe. beiten, sich den ausschlaggebenden Einfluß in der 8 weiten Rammer zu sichern.
Die Versammlung fordert demgegenüber lant die Wahl der Bolksvertretung auf Grund des Verhältnissystems mit Listenwahl in den drei Berwaltungsbezirken des Landes( Oberelsaß 17 Abgeordnete, Unterelfaß 23, Lothringen 21). Beiter spricht sich die Resolution sehr scharf gegen die Wohnfigtlaufel und gegen das Pluralwahlrecht aus.
Zurückgenommene Beleidigung.
Bekanntlich hatte die reichsverbändlerisch gespeiste Presse dem
Genoffen Karl Liebknecht seinerzeit den Vorwurf einer Pflicht versäumnis bei der Ausübung seiner Rechtsanwaltstätigkeit gemacht. Genosse Liebknecht hatte nicht nur den betreffenden Blättern eine Berichtigung zugesandt, sondern auch gegen eins der Blätter die Beleidigungsflage erhoben. Der Redakteur des Dst havelländischen Kreisblattes" hat sich infolgedessen genötigt gesehen, den auch in seinem Blatte erhobenen Vorwurf in einem Vergleich zurüdzunehmen, der folgendermaßen lautet:
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Jch, der Redakteur Alfred Freyhoff zu Nauen , spreche mein lebhaftes Bedauern aus, daß der mit der Stichmarke Der Abgeordnete Liebknecht" versehene, der„ Berliner Redaktion" entnommene Artikel in Nr. 30 des„ Osthavelländischen Kreisblattes" vom 4. Februar d. J. abgedruckt ist.
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Ich nehme die darin gegen den Abgeordneten Liebknecht gerichteten Beleidigungen zurüd und erkläre insbesondere, daß der Vorwurf, er habe für eine nicht vertretene Sache Gebühren erhoben, völlig ungerechtfertigt ist.
Polizeiliche Findigkeit.
Die Polizei in Preußen bringt alles fertig. Es gibt keine Schwierigkeit, der sie nicht Herr zu werden vermöchte. Eine wahre Glanzleistung ist aber entschieden die neueste Auslegung des Breß geſetzes. Ein demokratischer Verein hatte für die Märzgefallenen eine Kranzschleife bestellt, die folgende Inschrift trug:
Es lebe die Freiheit, es lebe das Recht, Das gleiche Recht für alle!
Es stürze die Knechtschaft, es stürze der Feind, Der schwarzblaue Bloder falle!"
Aehnlich sieht es im Ministerium des Innern aus, wo der Chef der Abteilung Bergbau ganz nach eigener Laune schaltet und waltet und allen seinen Vorurteilen Achtung zu berschaffen weiß. Manchmal soll er sogar die Berichte der Bergwerksinspektoren redigieren. Auch die von dem LordKanzler vorgenommenen Ernennungen gehören zu diesem Thema. Der Lord - Kanzler, der als Mitglied des jeweiligen Ministeriums im Oberhause den Vorsitz führt, ernennt die Friedensrichter. Der Friedensrichter übt als Magistrat in der untergeordneten lokalen Rechtspflege ein einflußreiches Amt aus, und die Würde Justice of the Peace" wird von den kleineren Parteiführern sehr begehrt. Seitdem die Liberalen am Ruder find, hat nun der liberale Lord - Kanzler mehr Konaber fo, baß die Inschrift von außen nicht zu lesen war. Doch seinen Parteifreunden als ein großes Unrecht empfunden Diese Schleife hing im Schaufenster eines Blumengeschäftes. ferbative zu Friedensrichtern ernannt als Liberale, was von Die Polizei in Preußen ist findig. Ein Wachtmeister bekam den Auf- wird. Anscheinend ernennt der Lord - Kanzler nur die Pertrag, sich in den Laden zu begeben und dort die Inschrift zu notieren. fonen, die ihm der Sitte gemäß von den Lord- Leutnants( den Die Folge war, daß die Inhaberin des Ladens ein Strafmandat höchsten Beamten der Grafschaften), die durchweg Konservative erhielt, lautend auf 5 Mart, wegen Uebertretung des Breßgefeges, find, vorgeschlagen werden. weil die Polizei in dieser Schleife ein Blatat erblickte. Die Bolizei stüßt sich bei ihrem Vorgehen auf ein altes preußisches Polizeigesetz, durch welches das Platativesen gewissen Beschränkungen lich auf gerichtliche Entscheidung angetragen worden und es bleibt unterworfen wird. Gegen die polizeiliche Strafverfügung ist natürabzuwarten, ob die preußische Justiz sich zu den Höhen polizeilicher Findigkeit aufzuschwingen vermag.
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Man sieht aus diesen Beispielen, daß ein liberales Ministerium durchaus noch nicht eine liberale Verwaltung mit den konservativen Volksschichten sympathisieren als mit bedeutet. In einigen Fällen mag der Minister wohl mehr feinen radikaleren Parteifreunden und seinen Beamten und Untergebenen daher freien Spielraum lassen. Aber in den meisten Fällen kann dies unmöglich zutreffen und hier spielt ohne Zweifel die Furcht der Minister vor den mächtigen Schichten mit, aus denen sich die höhere Bureaukratie refrutiert. Diese höheren Beamten liefern ausschließlich die Die Kammer nahm die sämtlichen Artikel des Finanzgejekes beiden alten und sehr kostspieligen Universitäten Orford und Ich verpflichte mich, die Kosten der Privatflagefache Liebknecht an, die sich auf die Reorganisation des Finanzgesetzes beziehen. Die Cambridge, die, wie ihre parlamentarische Vertretung begegen Frenhoff, die bei dem Königlichen Schöffengericht Berlin- Rammer lehnte mit 266 gegen 253 Stimmen einen von der Regic- weift, überwiegend konservativ gesinnt sind. Nur Akademiker Mitte schwebt, zu tragen. rung befämpften Abänderungsantrag ab, der bestimmte, daß in den von diesen aristokratischen Universitäten haben Aussicht. in Eisenbahnrat Vertreter des Handelsstandes, der Landwirtschaft und die höhere Bureaukratie zu gelangen. Das beweisen am der Arbeiterschaft gewählt werden sollten, aber sie nahm ungeachtet besten die Prüfungen, die die Kandidaten für höhere Beamtendes Widerstandes des Ministers der öffentlichen Arbeiten einen Ab- posten zu bestehen haben. In diesen Prüfungen werden zum änderungsantrag an, demzufolge nur Vertreter der Arbeiter in den Beispiel Mathematik, Griechisch und Latein weit höher beEisenbahnrat gewählt werden sollen. wertet als Nationalökonomie, Staatswissenschaften, Geschichte und moderne Sprachen, welch lettere Gegenstände mehr zu dem Lehrplan der moderneren und demokratischeren Universitäten gehören. Diese Zustände mögen manche reaktionären Maßnahmen erklären, die unter der bestehenden Regierung getroffen worden sind. Es ist aber doch bezeichnend für die Aengstlichkeit des Liberalismus, daß er rein gar nichts unternimmt, um die Verwaltung in Einklang mit feinen erklärten Prinzipien zu bringen,
Ich, der mitunterzeichnete Rechtsanwalt Dr. N. Liebknecht, Ich, der mitunterzeichnete Rechtsanwalt Dr. K. Liebknecht, verpflichte mich, mit Rüdficht auf die vorstehende Erklärung des verpflichte mich, mit Rüdsicht auf die vorstehende Erklärung des Herrn Freyhoff, die Privatklage gegen ihn zurückzunehmen. Dr. K. Liebknecht. Alfr. Freyhoff.
Ob die übrigen Blätter, die den gleichen Vorwurf gegen LiebKnecht erhoben hatten, nunmehr auch von diesem Widerruf Notiz nehmen werden?
Proteft gegen einen Ordnungsruf.
Der Notstands" Bizepräsident des Schnapsblods im Reichstag, Herr Schulz, ist als ebenso ungeschickter wie nervöser Leiter der Berhandlungen bekannt. Wohl aus Merger über die eifrige Tätig feit, die die sozialdemokratische Reichstagsfraktion noch bei der dritten Lesung entfaltete, griff er mehrmals direkt störend in die Debatte ein. Namentlich hatte er es auf den Abg. Severing abgesehen, den er furz nacheinander zweimal zur Ordnung rief. Gegen den ersten Drdnungsruf hat nun Genoffe Severing Beschwerde beim Präsidenten erhoben. Nach der Geschäftsordnung muß über eine solche Beschwerde abgestimmt werden, ohne daß erst eine Diskussion zu Lässig ist. Der Präsideni hat die Abstimmung auf Mittwoch, den 3. Mai, festgesetzt und je nach dem Ausfall dieser Abstimmung fann eine neuerliche Präsidial- Krisis eintreten.
Karl Marg zum alten Eisen.
Rom , den 9. April. ( Eig. Ber.) Die gestrige Parlamentsdiskussion hat eine Bemerkung Giolittis gebracht, die verdient, daß man furz auf sie zurüdfommt, weil sie ein grelles Schlaglicht auf die offizielle Politit unserer Fraktion und ihre Einschätzung durch die Gegner wirft. Im Laufe seiner Rede sagte Giolitti:" Die fozia liftische Partei hat ihr Programm wesentlich gemäßigt. Marg ist zum alten Eifen geworfen worden". Gegen diese Bemerkung haben nur Ciccotti und Agnini lebhaft protestiert. Turati und Bijolati haben ähnliches oft genug gefagt, um es nicht ohne Widerspruch anhören zu müssen.
Rußland.
Die Adresdebatte im finnischen Landtage. Unser finnländischer Mitarbeiter schreibt uns: So hat Giolitti der sozialistischen Partei wenigstens die Ehre ongetan, diejenigen ihrer Vertreter, die ihm ihr Bündnis anboten, Debatten über den Adreßentwurf statt, ben die Kommission für Am 31. März fanden im finnischen Landtage äußerst erregte als den Parteiidealen entfremdet zu bezeichnen. Gleichzeitig hat er erfassungsfragen ausgearbeitet hatte. Da der sozialdemo feiner alten Mehrheit tarmachen wollen, daß es sich um ein fratische Entwurf zu einem Antrage über die politische Lage Bündnis mit harmlosen Leuten Handele, die aus revolutionären und Zur Sache selbst sei folgendes bemerkt: berneinenden längst zu staatserhaltenden Elementen geworden waren. Finnlands vom Plenum abgelehnt worden war und die bürgerliche Kommissionsmehrheit alle Verbesserungsanträge der Sozial Genoffe Severing sprach bei der Beratung des Marine- Etats Eine fleine persönliche Rache wegen einiger harten Worte bemokraten niedergestimmt hatte, blieb unseren Genossen nichts über die Heizerzulagen und führte nach dem Stenogramm dazu aus: Bifolatis finden wir hier vereint mit einer wohlwollenden Einführung anderes übrig, als ihre abweichende Meinung in die Form einer Auch über diese Sache findet sich im Bericht der Marine- der neuen Gefolgschaft in den großen Kreis der alten. Harte Worte Rundschau" eine Darstellung, die eine gröbliche Irreführung der waren es, die Biffolati aussprach, indem er sagte, daß der Zweifel egenerklärung zu fleiden, deren kernige, eindringliche Sprache, beren flammende Anklagen gegen die Willtürherrschaft der öffentlichen Meinung bedeutet und darum nicht unwidersprochen an Giolittis Rechtschaffenheit und Aufrichtigkeit kein Einwand gegen Petersburger Barbarenregierung die völlige Unzulänglichkeit und bleiben darf. Es ist die Darstellung, wie sie in der„ Marine- die ihm gewährte Unterſtüßung sei, da im sozialen und politischen gefliffentliche Unklarheit des bürgerlichen Adreßentwurfes fraß Rundschau" gegeben wird ich bin mir der Traweite diefes Kampf die Wienschen Werkzeuge feien und als folche berBorwurfes sehr wohl bewußt direkt erlogen.( Glode des wendet werden, ob sie aufrichtig sind oder nicht. In der hervortreten ließen. Diese Gegenerklärung, die aus 14 ausführ ganzen Situation, in der sich die Mitarbeit auf fobiel gegenlich begründeten Buntten bestand, war zugleich mit dem Som Bizepräsident Schult: Herr Abgeordneter, das Wort dürfen feitiger Verachtung aufbaut, haben nur die Republikaner mit 2ürde missionsentwurf auf die Tagesordnung gestellt. Die Debatte, die sich bis weit nach Mitternacht hinzog, wurde Sie nicht fagen! abgeschnitten, die durch ihren Redner die folgenden Erklärungen ab- eingeleitet burch eine Rede Leo Mechelins, der sich beklagte, Severing: Ich kann leider von diesem Vorwurf nichts geben ließen. Es handele sich nicht darum, die Wahlreform an baß die Abresse nicht einmütig beschlossen werden könne, was ihre zunehmen oder zu verwerfen, sondern für oder gegen die Politik Wirkung abschwächen müsse. Gr bedauerte die Abgabe einer Vizepräsident Schulz: Dann rufe ich Sie zur Ordnung des Kabinetts als den Ausdrud einer gegebenen politischen Macht Gegenerklärung und sprach die Hoffmung aus, daß die Wolfsber ( Buruf bei den Sozialdemokraten: Was geht uns die Marine- gruppe zu stimmen. Die Republikaner würden gegen das tretung dieselbe unberücksichtigt lassen würde. Nach ihm sprach Rundschau" an?!- Sehr richtig! und wiederholte Zwischenrufe Ministerium stimmen, unbesorgt darum, eine leine Minderheit zu der Führer der Altfinnen, Prof. Danielson- Kalmari, bei den Sozialdemokraten.) bleiben. Zu Besorgnis und Scham würde ihnen nur der Tag Anlaß der in einer furzen Erklärung die Stellung feiner Partei beSevering: Ich meine, es war bisher Sitte, daß man an geben, an dem sie sich verleiten ließen, irgend eines ihrer Ideale gründete. Diese sei anfangs gegen eine Adresse gewesen. diefer Stelle das ausiprechen durfte, was ist." oder ihrer Grundsäge zum alten Eisen zu werfen. Und die Sozialisten aber in Petersburg neue Geseze geplant würden, die von scharf mußten zu diesen Erklärungen schweigen und für das Kabinett einschneidender Bedeutung für Finnland fein würden, so könne ftimmen!
Präsidenten.)
aurücknehmen.
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Dem Vizepräsidenten Schulz scheint gleich darauf aber doch die Befürchtung aufgedämmert zu sein, daß er sich verhauen habe. Statt aber den Ordnungsruf einfach zurückzunehmen, suchte er ihn damit au erläutern, daß er fagte:
Die Marine- Rundschau" wird im Reichsmarineamt redigiert umb Sie erheben damit einen Vorwurf gegen das Reichsmarineamt . ( Lebhafte Rufe links: Ah so!)
England. Bureaukratie und Liberalismus.
Da
System der Unterdrüdung, welches sich gegen das ganze Bolt richtet, hauptsächlich jedoch gegen die Arbeiterklaffe. In der Verwaltung hat sich die Ruffifizierung start Bahn gebrochen. Die Beseitigung der finnischen Gefeßgebung auf den bedeutendsten Gebieten ist beschlossene Sache. Gine Zwangsbesteuerung lähmt unser Staatswesen schon seit Jahren und droht immer größere Dimensionen anzunehmen. Angesichts dieser Sachlage müßte die Boltsvertretung gewiß etwas anderes fagen, als was die bürgerliche Mehrheit der Verfassungskommission hier beantragt. unserer Meinung hätte die Kommiffion die gegenwärtige Lage des Landes voll beleuchten müssen, ohne irgend etwas beiseite zu laffen. Das Bolt hat ein Recht darauf, von der Volksvertretung die Wahrheit über die Lage des Landes zu hören.
eine turze, allgemein gehaltene Erklärung doch zeitgemäß sein. Gegen die Vorrebner, wie gegen den ganzen Adreßentwurf, ergriff darauf unser Genosse O. Kuusinen das Wort, der in einer wohlgelungenen Nede die Argumente seiner Gegner zerpflüďte. In schönen Worten", so fagte er, beflagen sich die Herren Seit einigen Monaten findet man in der englischen wiederum, daß eine Einigkeit fehle. Als wir aber in der StomIn derselben Sigung bestritt nun aber ber Gliberalen Ber- mission fetretär des Reichsmarineamts , b. Zirpis, bas liberalen Presse beständig Klagen über die reaktionären Ber- mission unfere Anträge stellten, wurden sie jedesmal berivorfen. bie Marine Rundschau" ein amtliches Organ fei. waltungsmaßregeln, die von den meist konservativen höheren Nachdem in der Kommission selbst die Worte gestrichen wurden, er lehnte in Stonſequenz dessen auch die Verantwortung für den von Beamten der verschiedenen Ministerien mit und ohne die daß die Adresse unsere gegenwärtige politische Lage betrifft, ist es unmöglich, daraus zu verstehen, wozu sie eigentlich dienen Severing fritifierten Artikel ausbrüdlich ab. Zu allem Ueberfins Unterschrift des Ministers erlassen werden. Mehr als fünf foll. Die Page Finnlands ist momentan viel gebehauptet auch noch die Marine- Rundschau" von sich selbst: Jahre besteht nun schon ein liberales Ministerium und die Fährlicher, als zur Zeit Bobritows. Es tommen " Der Inhalt ist nichtamtlich, also nicht als eine Wieder Regierung ist in mancher Hinsicht reaktionärer geworden wie jest nicht mehr einzelne Maßnahmen in Betracht, sondern ein gabe der Ansichten leitender Stellen aufzufassen. Die Ver antwortung für die ausgesprochenen Meinungen und die Ver- zuvor. In manchen Ressorts haben es die Häupter der tretung für die gemachten Angaben bleibt den Berfassern oder der Bureaukratie so weit getrieben, daß sie offen die Politik der berantwortlichen Minister durchkreuzen. Die herrschenden Schriftleitung überlassen. Genoffe Severing i ft alfo völlig im Recht, wenn er sich Zustände werden drastisch durch eine sarkastische Frage, geüber den ihm erteilten Ordnungsruf beschwert. In einer Zuschrift schildert, die ein liberales Parlamentsmitglied vor wenigen an uns führt Severing aus: -Tagen im Unterhause stellte. Sie bieß: Richtet sich die Wollte der Bizepräsident mit dem Ordnungsruf indes nur Politik eines Ministers nach der seines ersten Beamten oder die Schärfe des Ausdruds beanstanden, so müßte ich sagen, daß richtet sich umgekehrt die Politik des obersten Beamten nach nach den bisherigen Gepflogenheiten des Hauses auch dann sein der des Ministers?" Der indirekte Anlaß zu dieser Frage Vorgehen meines Erachtens noch nicht berechtigt war. Geiviß war die Veröffentlichung eines geheimen Erlasses, der von enthielt der beanstandete Ausdruck einen schweren Vorwurf, doch einem Sektionschef des Unterrichtsministeriums ausgegangen habe ich ihn gebraucht in der Abwehr einer gegen den Reichstag war und in dem empfohlen wurde, fünftig nicht mehr Boltserhobenen nicht minder schweren Beschuldigung. In derselben Sigung des Reichstages aber ist die schwerste Beleidigung, die schullehrer als Schulinspektoren vorzuschlagen, da diese Perman einer Zeitung zufügen fann, ungerügt geblieben. In feinen fonen nicht die genügende Bildung befäßen, um Bosten zu Ausführungen über die Remontierung der Armee sagte der Abg. bekleiden, die von Rechts wegen nur den Akademikern von b. Treuenfels nach dem amtlichen Stenogramm( 163. Sigung, Orford und Cambridge zukommen müßten. Die Sache Biele Abgeordnete ergriffen noch das Wort, unter ihnen eine Seite 6215B) u. a.: wirbelte im Parlament großen Staub auf und endete mit ganze Reihe Sozialdemokraten. Aber die bürgerliche Mehrheit Dem Herrn Abg. Noste folgend, hat dann die Leip- der Erklärung des Unterrichtsministers, daß er von dem Be war von vornherein ihres Sieges ficher. Sie benutte ihr geringes ziger Boltszeitung" einen geradezu infamen Artikel ge- stehen des Dokuments nichts gewußt habe. numerisches Uebergewicht, um die Vertreter des arbeitenden Boltes bracht, überschrieben Strupellose, Geschäftspolitiker", worin Nachdem die Gegenerklärung der meinem Freunde Rehbel und mir dieselben Vorwürfe ge- der ständigen Beamten, ihren Willen durchzufegen, bemerkbar. gelangte der Stommissionsentwurf der Adresse mit 109 gegen Fast in jedem Ministerium macht sich dieses Bestreben rüdsichtslos niederzustimmen. Sozialdemokraten vom bürgerlichen Wischmasch verworfen wurde, Nach dem Sprachgebrauch bedeutet der Ausbrud infam" In den meisten Fällen unterliegen die Minister den bureau. 78 Stimmen zur Annahme. Die bürgerliche Prinzipienlosigkeit fobiel wie berrucht, ſchändlich, ehrloa- also ungefähr das ärgste, fratischen Einflüssen oder sind zu schwach, sich zur Wehre zu und Kompromissucht hat wieder einen ihrer traurigen„ Grfolge“ mas fich denten lößt. Wenn aber die durch diesen Ausdrud der feben. Der famose Serr Burns geht fogar to weit, mit lau bergeignen
macht worden sind."
Nach