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hst unfefigen Zuchthausvorlage. Die Regierung lüftet die Maske und bekennt sich offen zu denk Vorentwurf unter einer dicken Schicht von Heuchelei verdeckter Matzregeln gegen die Arbeiterklasse. Wir akzeptieren dankend auch dieses neue Material für die Reichstagswahlen. Siegfried Weinberg. KiaiSenfcampf in öeltemlch. Tie„Wiener Arbeiterzeitung " veröffentlicht iu ihrer Sonntagsnummer den Wahlaufruf der deutsch -öster- reichischen Sozialdemokratie, dessen wichtigste Stellen folgen- dermaßen lauten: Wähler! Am 13. Juni werdet ihr zur Urne gehen, um ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Ihr werdet zur Urne gehen als F r e i e und Gleiche. Tie Zeit ist oorüber, in der ein Dutzend adeliger Großgrundbesitzer, ein Häuflein reicher Handelskammer- rate einen Abgeordneten in den Reichsrat entsenden konnte. Die Wahlrechtsprivilegien sind gefallen. Die Stimme des reichsten Kapitalisten gilt am Wahltag nicht mehr als die Stimme des ärmsten Tagelöhners. Euer Schicksal liegt jetzt iu eurer Hand. TaS allgemeine und gleiche Wahlrecht hat seine erste Aufgabe erfüllt. Es hat den bürgerlichen Parteien die Maske vom Gesicht gerissen, die sie unter dem Schutze der alten Kurien getragen haben. In den vier Jahren, die seit den letzten Wahlen vergangen sind, haben die Christlichsozialen und die Deutschnationalen im Bunde mit den polnischen Schlachzizen regiert. Sie bildeten die Mehrheit des Parla- ments und sie stellten dem Staate seine Minister. Wir haben sie am Ruder gesehen. Ihre Worte werden niemanden mehr täuschen, ha ihre Taten dem ganzen Volke sichtbar geworden sind. Das Märchen vom„christlichen Sozialismus" ist tot. Die Partei, die ausgezogen ist. im Geiste des Christentums den Kapita- lismus zu überwinden, ist zur Partei der Bankgründer und der Verwaltungsräte geworden. Von der ganzen Tätigkeit der christ- lich-sozialen Handelsminister ist nichts geblieben als die Mil- l i o n e n g e s ch e n k e an großkapitalistische Schiffahrtsgesell- schaften, die Geheimverträge mit Ungarn , die uns die Fleischeinfnhr verbieten, die Verschlechterung der Han- delsverträge mit Serbien und mit Rumänien ! So haben sich die Tausende, die einst unter Luegers Führung zum Kampfe gegen das Großkapital ausgezogen sind, den„christlichen Sozialis- muS" nicht vorgestellt. Die Christlichsozialen werden höhnisches Gelächter ernten, wenn sie es noch wagen, sich als Bekärnpfer des Kapitalismus zu gebärden. Aber auch die Legende vom deutschen Freisinn ist erschlagen. Tie gestern alldeutsch waren, sind heute die knechtseligste Gefolg- schast der k. k. Regierung. Die gestern„Heil Hohenzollecn!" riefen, sitzen heute als HabsburgS Gäste beim Hofdiner. Die gestern das deutsche Volk von der Herrschaft der Römlinge befreien wollten, stützen heute die erzklerikale Schulverwaltung des Grafen S t ü r g k h. Sie sind die Verbündeten der Schwärzesten der Schwarzen— die Bundesgenossen der Altklerikalen, die unter Taaffe mit Tschechen und Polen den„eisernen Ring" gegen die Deutschen schmiedeten und unter Badeni ihren Namen unter die Lex Falkenhayn setzten. Sie, deren Minister heute BienerthS§ 14-Verordnungen unterschrieben haben, werden es nicht mehr wagen, sich als die Vorkämpfer deutscher Freiheit zu gebärden! Die Shristlichsozialen sind nicht mehr ontikavitalistisch, die Deutschnationalen sind nicht mehr antiklerikal. Nichts scheidet mehr die beiden Parteien. Sie bilden nur noch eine Partei, in der alle inneren Gegensätze überdeckt sind durch die feig« Knechtseligkeit gegen die Herrschenden, durch die' hochmütige Anmaßung gegen die Arbeiter. Die Abgeordneten armer Klein- gewerbetreibender und Kleinbauern bilden die Gefolgschaft der Ber- treter des Großkapitals; die Erwählten der Jndustriebezirke gehorchen dem Kommando der A g r a r i e r aus HohenblumS Kreise. Sie alle vereint die Furcht vor der Arbeiterklasse. Sie alle schmiedet die Sorge zusammen, sich die Gnade des Hofes zu erhalten. Weil ihnen Hofgunst vor Bolksgunst steht, haben sie dem Mili- tarismus seine DreadnoughtS, dem Klerikalismus seine Privilegien gegeben, um die Gnade der Herrschenden nicht zu ver- lieren. Weil ihnen die Profite der Reichen wichtiger dünken als die Gesundheit des Volkes, bewilligen sie den Kapitalisten ihre Prämien, den Großagrariern ihre Liebesgaben. Auf ihre Knecht- seligkeit bauend, erheben alle volksfeindlichen Mächte kühner denn je ihr Haupt. Der Militarismus ist mit den unerhörten Opfern, die die Christlichsozialen und die Deutschnationalcn ihm in der letzten Telegationstagung bewilligt haben, noch nicht befriedigt. Sofort nach dem Zusammentritt des neuen Parlaments wird ihm das neue Wehrgesetz vorgelegt werden. Der Inhalt dieses Gesetzes ist bereits bekannt. Es wird dem Volke eine ungeheuerliche Eni- täuschung bereiten. Die zweijährige Dienstzeit, die uns längst per- sprachen worden ist, soll nur für einen Teil des Heeres eingeführt werden— für den anderen Teil soll die dreijährige Dienstzeit fort- bestehen! TaS Rekrutenkontingent soll in solchem Maße erhöht werden, daß jährlich 56 000 Mann, die nach dem heutigen Gesetz nur acht Wochen in der Ersatzreserve dienen müssen, nun zu zwei- oder dreijähriger Dienstzeit herangezogen werden sollen! Und diese Reform soll auch noch dazu mißbraucht werden, der Volksvertretung neue Opfer für den Militarismus zu erpressen. Tie jährlichen Ausgaben für das Heer sollen um hundert Mil- lionen Kronen erhöht werden. Ueberdies fordert die Heeresverwaltung die Bewilligung einer einmaligen- Ausgabe für neue Kriegsrüstungen im Betrage von weiteren hundert M i l l i o n en Kronen. Die bürgerlichen Parteien, die die DreadnoughtS bewilligt haben, sind bereit, auch diese Forderungen zu bewilligen. Es ist die Sache der Wähler, diesen volksfeindlichen Plan zu Falle zu bringen. Jede Stimme für die Sozialdemokratie ist eine Stimme gegen die Dreadnought-Bewilliger. eine Stimme gegen den Militarismus! Die Regierung Bienerth will die Kosten der HeereSrüstungen durch die Einführung neuer drückender Steuern decken. Schon vom 1. Juli an sollen die Preise der Zigarren, der Zigaretten und des Rauchtabaks erhöht werden. Dann soll die Erhöhung der Branntweinsteuer um sechzig Heller für den Liter Alkohol folge». Schließlich soll ein Zündhölzchen Monopol eingeführt und es soll der Preis jeder Schachtel Zündhölzchen aus das Doppelt erhöht werden. Gleichzeitig wollen die Landtage vieler Länder die Biersteuer erhöhen. Die bürgerlichen Par- teisn stimmen diesen Plänen zu— sie haben die DreadnoughtS bewilligt, nun sollen wir die Kosten bezahlen! Die Sozialdcmo- iratie allein bekämpft diese Forderungen. Wenn der Staat Geld braucht, möge er eS suchen, wo es reichlich zu finden ist: bei dem Großkapital und bei dem Großgrundbesitz. Jede Stimme sür die Sozialdemokratie ist eine Stimme gegen neue indirekte Steuern! Weil unsere Steuergelder für den Militarismus vergeudet Gerden, fehlen dem Staate die Mittel für jede fruchtbare Wirtschaft- We Arbeit. Der Staat baut iteue Kriegsschiffe— aEer unsere©reise und Krüppel, unsere Witwen und Waisen darben! Der Staat will das Rekrutenkontingent um die Hälfte erhöhen— die Schul lasten sollen arme Gemeinden tragen! Das Heer be- kommt neue Kasernen, neue Kanonen— aber die Hauszinssteuer, die uns die Wohnungen verteuert, kann nicht ermäßigt werden! Jedes Bataillon hat seine Maschinengewehre bekommen — die Arbeiter, die Diener und die Beamten des Staates leben im Elend! Trotzdem haben die Christlich - sozialen und die Deutschnatwnalen dem jkriegsminister auf Heller und Pfennig bewilligt, was er gefordert hat. Die Sozialdemokratie allein bekämpft die Vergeudung unserer Steuergelder für den Mili- tarismus. um die Mittel für soziale Reformen, für produktive Kulturarbeit zu gewinnen. Jede Stimme für die Sozialdemokratie ist eine Stimme für fruchtbare wirtschaftliche Arbeit! Der Ausgleich mit Ungarn , der autonome Zolltarif und die Handelsverträge laufen im Jahre 1917 ab. Nur sechs Jahre trennen uns noch von der Schicksalsstunde, in der unsere ganze Wirtschaftspolitik wiederum für ein ganzes Jahrzehnt auf neue Grundlagen gestellt werden muß. Die Teuerung, die uns belastet, ist die Wirkung des Z o l l t a r i s e s. den die bürgerlichen Par- teien noch im alten Privilegienparlament im Jahre 1905 geschaffen haben. ES ist die Aufgabe der Wähler, dafür zu sorgen, daß im Jahre 1917 unserer Zoll- und Handelspolitik neue Bahnen gewiesen werden. Wir fordern vom neuen Parlament die Ab- schaffung der Zölle auf Getreide und Futtermittel, die dem Arbeiter das Brot, dem Bauern das Viehfutter verteuern; die Abschaffung der Einfuhrverbote für gesundes Bich und Fleisch; die Abschaffung der Kartellschutzzölle, insbesondere der Zölle aus Eise» und Zucker; die Abschaffung der Finanzzölle, insbesondere des Zolles auf Kaffee. Wir fordern Handelsverträge, die die Zufuhr billiger Lebensmittel und die A u S f u h r der Erzeugnisse unserer Industrie und unseres Gewerbes erleichtern. Jede Stimme für die Sozialdemokratie ist eine Stimme gegen die agrarisch-kapitalistische Hungerpolitik! Die endliche Vollendung der mühevollen Arbeit an der Sozial- Versicherung muß die erste Aufgabe des neuen Parlaments sein. Wir fordern, daß die S e l b st v e r w a l t u n g der Versicherten ge- sichert, daß der Alters- und Invalidenversicherung die Witwen- und Waisenversorgung angegliedert werde, daß zur Bei- stellung staatlicher Mittel für die Arbeitslosenversiche- rung unverzüglich die vorbereitenden Arbeiten begonnen werden. Die im letzten Parlament von den Sozialdemokraten ein- gebrachten, von den bürgerlichen Parteien abgelehnten Anträge über den Ausbau der Arbeiterschutzgesetzgebung müssen auch das neue Parlament wieder beschäftigen. Wir fordern den A ch t st u n d e n- tag für die ununterbrochenen Betriebe und für den Bergbau, die schrittweise Verkürzung des gesetzlichen Maximal- arbeitstages für die fabriksmäßigen und seine Ausdehnung auf die kleingewerblichen Betriebe, die Ausdehnung der Sonntags- ruhe auf die von ihr bisher ausgcnommenen Betriebe, wirksamen Schutz der Gesundheit der Arbeiter gegen die Gefahren der Ge- Werbekrankheiten und Betriebsunfälle, den Ausbau der Gewerbe- Inspektion. Wir verlangen, daß die von den sozialdemokratischen Abgeordneten eingebrachten Anträge über den Schutz der Bäcker- gehilfen, der Bergarbeiter, der Eisenbahner, der Forstarbeiter, der Gastwirtsgehilfen, der Angestellten und Arbeiter de? Handels- gewerbeS, der in der Hausindustrie und Heimarbeit beschäftigten Personen, der Salinenarbeiter, der Tabakarbeiter, der Werkmeister und Jndustriedeamten, der Staatsdiener und der Beamten des Staates endlich durchgeführt werden? Wir fordern die endliche Be» seitigung des schmählichen Bruderladenskandals, die Be- kämpfung des Kohlenwuchers durch eine energische Abände- rung des Berggesetzes, die Bekämpfung der Wohnungsteue- rung und des Wohnungselends durch das Reich. Wir fordern für das arme Landvolk wirksamen Schutz gegen die Vorrechte des Großgrundbesitzes und gegen die Verschuldung an das Kapital. Jede Stimme für die Sozialdemokratie ist eine Stimme für energische Sozialpolitik! Der ärgste Feind jedes sozialen und politischen Fortschritts ist der n a t i o n a l e K a m p f. Er stört jede soziale Reformarbeit im Parlament. Er unterbricht immer wieder die parlamentarische Arbeit. Er macht das Parlament ohnmächtig gegen die Herrschen- den. Heute bewilligen die Deutschen die DreadnoughtS, um die Gnade des HofeS dem Deutschtum zu erhalten; morgen werden die Tschechen neue DreadnoughtS bewilligen, um ihren nationalen Be- strebungen die Gunst des HofeS zu erkaufen. So können die Herrschaften alles erlangen, indem sie eine Nation gegen die andere ausspielen. Diesem unseligen nationalen Kampfe, diesem Weit- kriechen der Nationen vor den Herrschenden kann nur die nationale Autonomie ein Ende setzen. Auch die bürgerlichen Parteien sprechen von der nationalen Autonomie. Aber sie können sie nicht durch- ühren, weil sie in dem einen Lande als Mehrheit verweigern, was 'ie in dem anderen Lande als Minderheit fordern. In Oesterreich leben zehn Millionen Deutsche, achtzehn Millionen Slawen und Romanen; keine Nation bildet die Mehrheit, keine ist stark genug, die anderen zu beherrschen. Kein Volk kann da? Recht der Selbst- rcgierung für sich selbst erlangen, wenn es dasselbe Recht nicht auch den anderen Völkern zugesteht. DaS fordern wir Sozialdemokraten. Beschuldigen uns unsere Gegner des„nationalen Verrates", so tragen wir diesen Vorwurf erhobenen Hauptes als das beste Zeug» nis, daß wir der nationalen Hetze gegenüber unsere Pflicht erfüllt, daß wir rastlos und unerschrocken sür den natio- nalen Frieden und für die nationale Autonomie gearbeitet haben. Jede Stimme für die Sozialdemokratie ist eine Stimme für den Frieden und die Selb st rcgierung der Völker! Der nationale Kampf hat die Kraft der Volksvertretung ge- lähmt. Auf der einen Seite haben die tschechischen und die slowenischen bürgerlichen Parteien durch ihre verbrecherische O b st r u k t i o n den Parlamentarismus untergraben, auf der anderen haben die deutschen und die polnischen bürgerlichen Par- teien durch ihre Knechtseligkeit gegen die Regierung das Parlament entmannt. Diesen Verbrechen der Nationalisten aller Nationen gegenüber vertreten wir die große Sache ber Demokratie. Wir wollen ein starkes und arbeitsfähiges Parlament. Wir fordern die Beseitigung des 8 14, die Erweiterung der Rechte des Parlaments gegen die Krone und die Bureaukratic, die Befreiung der Schule vom klerikalen Joch. Jede Stimme für die Sozialdemokratie ist eme Stimme für die Freiheit, für das SelbstbejtimmungSrecht des Voltes! W ä h l e r? Jahraus, jahrein seid ihr die Beherrschten, die Unterdrückten, die Ausgebeuteten. Der Unternehmer gebietet euch in der Fabrik, der Großagrarier und der Händler beuten euch auf dem Markte auS, die Boden- Spekulation heischt von euch ihren Tribut. In der Gemeinde herrschen die Besitzenden. Im Landtag regieren Kapital und Grundbesitz. Vor den Behörden des Staate? gift euer Aecht weniger als daö der Reihen. Immer und überall seid ihr die Knechte, die ckkiberen die Herren. Nur an einem Tage seid ihr die Herren eures eigenen Gc- schickes. Am Tage her Reichs ratswahl liegt euer Schicksal in eurer Hand. An diesem Tage werdet ihr die volksfeindlichen Pläne der Rc- gierung und ihrer christlichsozialcn und deutschnationalen Mehrheit durchkreuzen. Ihr werdet entscheiden: Gegen die Regierung des§ 14! Gegen die Pläne des Mili- tarismus! Gegen die volksfeindlichen Steuerpläae! Gegen die kapita- listische Ausbeutung! Gegen den Lebensmittel- und Wohnungswucher i Der Kampf, den unsere österreichischen Genossen unter den schwierigsten Umständen in einer Zeit der Entfesselun g aller nationalistischen Leidenschaften gegen den geschlossenen Ansturm der reaktionären Masse zu führen haben, ist der- selbe Kampf, den auch wir zu führen haben, dessen nächste Entscheidung bei den Reichstagswahlen wir mit Ungedulo herbeisehnen. Wir wünschen unseren kampferprobten Ge- Nossen besten Erfolg; wir wissen, ihr Kampf in dem national zerrissenen, klerikal verseuchten Reiche ist schwieriger alz anderswo; aber je schwieriger der Kampf, desto ch renvoll er auch der S i e g I_ politifche Cleberficht. Berlin , den 25. April 1911. Patriotismus und Zote. Der Herr Landrat des Kreises Allenstein, Dr. Paulh, hat ein mit guten Ermahnungen gefülltes Rundschreiben an die Krieger- vereine seines Bezirks gerichtet, das für die sittlichen Zustände dieser Vereine recht kennzeichnend ist. In diesem Schriftstück heißt es nämlich: „Ich möchte das Augenmerk der Vorsitzenden der Krieg:rverei::e auf die bei Vereinsfestlichkeiten veranstalteten Sllfführungen richtr.i und Sie bitten, es sich angelegen sein zu lassen, daß dabei nicht solZ' Aufführungen oder Gesänge zum Vortrage gelangen, die g l l& unsittlich sind, wie dies gelegentlich vorgelommrn ist. Das nicht zuzulassen, verlangt die Würde der Bereu■, ebenso wie die möglichste s! Ij Verhinderung jeder Art von Völlerei und Streitigkeilen. Um letzteren vorz beugen, möchte ich zu erwägen geben, ob eS wirklich nötig isü i.i KastergeburtStagsfeiern und anderen VereinSfestlichkeiten oder Vc. sammlungen um Konzesfionsverlängerungen biS lange nach Mitterna r r «inzukonunen. Die späte und vielfach trunkene Heimkehr d.> Mannes, verbunden mit reichlichen Geldausgaben, ist nur geeign r. die gute Sache der Kriegervereine in Berrns zu bringen, zumal b. � den Frauen. Sollen die Kriegervereine die von dieien erwarte:> Erfolge: die Entfaltung soldatischen Geistes und guter vaterlänl scheu Gesinnung bringen, so bedürfen sie der Mitarbeit und Sym pathie der Frauen der Kameraden, und eS dars den Vereinen niu: mit Rech: nachgesagt werden kömien, daß eS nur Kneipveren e wären. Sind die weiblichen Familienangehörigen— und bis zu gewissem Grade auch die Kinder— bei den VeremSveranstalwng�. zugegen, so werden einerseits Unznttäglichkeiten und Streiterei: kaum vorkommen, die Ausgaben für die ganze Familie werde: aber schwerlich höher sein, als sonst für den Mann allein. So ist es schon in einigen Kriegervereinen, so muß eS aber in allen werden; dann werden sie auch über Mangel an Mitglied«« und Teilnehmern bei ihren Festen nicht zu klagen haben.' Dem, der das Treiben so mancher Kriegerverein« kennt, überraschen diese Ermahnungen nicht. Mehrfach find uns Nummern von Festzeiwngen und Festliedcrn Hochpatriottscher kriegervereine zu- gesandt werden, die das Möglichste von Verherrlichung des Suffs und des Geschlechtsgenusses leisten. Das Widerlichste an Zoten- reißerei, da? uns bisher auf diesem Gebiet« bekannt ge> worden ist, vollbringt eine uns kürzlich eingesandte Fesi- zeitung des KriegcrvereinS zu T h o r n, die allerdings schon aus dem Jahre 190S stammt und damals zum.Wurstessen' de» Vereins (am 22. Februar) im Bürgergarten erschienen ist. Sir find nicht prüde und können auch einen recht derben Witz vertragen; aber die Verse, in denen hier der Beischlaf geschildert wird, find denn doch schon gemeinste Schweinerei. So finden sich zu schönster Harmonie zusammen: Patriotismus und Zote. DaS preußische Eisenbahnanleihegesetz« das heute dem Abgeordnetenhaus zugegangen ist, fordert insgesamt die Summe von 263 376 000 M. Im einzelnen werden gefordert zur Herstellung weiterer Gleise auf bestehenden Strecken 28 410 000 M., zum Bau von vier neuen Haupteisenbahnen(Witten « West nach einem geeigneten Punkte der Babnstrecke Schwelm— Barmen— Ritterthausen, von Mors nach Geldern, von Wiesenburg nach Roßlau , von Nienburg a. Weser nach Minden i. W.j die Summ» von 51854000 M. Für den Bau von Rebenbahnen wird eine Summe von 46 493 000 M. gefordert, und zwar für folgend, Nebenbahnen: Bartenstein — Heilsberg. Mogilno — Orchheim, Taruowitz— Mikultschütz. Flatow— Deutsch > Krone— Jastrow. Torgau — Belgern . ManSseld— Wippra, Uelzen — Dannenberg, Eichenberg— Velmeden. Meinerzhagen — Olge. Polch — Mllnstermaifeld. Zur Beschaffung von Fahr- zeugen für diese Strecke» fordert d« Entwurf dt« Summe von 8 185 000 M. Zur Errichtung elektrischerZugförderung werden 27 830 000 M. gefordert(für die Strecke Magdeburg-Bitterfeld 17 430 000 M.. für die schlesischen GebirgSstrecken Lauban -DitterS- bach-KönigSzelt mit ihren Zweigstrecken Hirichbcrg-Grünthal-Schmtede» berg, Ruhbank-Liebau. Niedersalzbrunn-Halbstadt 9 900 000 M. Ferner fordert der Entwurf 3 500 000 M. für den Ausbau der Nebenbahn Posen-Schneidemühl zur Hauptbahn, 4 550 000 Mark für den Bau einer rechtsrheinischen Eisenbahnverbindung zwischen Mülheim a. Rh. undKalk-Süd bei Köln an Stelle der aufzugebenden Schiffbrückenlinie und 5 048 000 M. zur Deckung von Mehrlosten für bereits genehmigte Bauausführungen. 82 Millionen Mark werden gefordert zur Beschaffung von Fahr- zeugen für die bestehenden Staatsbahnen und 6 Millionen Mark zur weiteren Förderung des Baue» von Kleindahnen. DaS unerledigte Material der Parlamente. Nach einem Verzeichnis der unerledigten Borlagen find fvn Abgeordnetenhause noch 10 Vorlagen in erster Lesung'oom Plenum zu berate». ES sind dies die rheinische Landgewceinde- ordnung, das Eisenbahnanleihegesetz, der Entwurf über die Beschulung blinder mid taubstummer Kinder, der Entwurf über die Aufhebung der Tertialderhälwisse im Regierungsbezirk Stralsund , der Entwurf über ländliche Fortbildungsschulen. daS Aus« sührungSgesetz zum NeichSviehseuchengesctz, die Äleinbahndenkschrist, der Staatsschuldenbericht, die Rechnung über Zwiichenkredite bei Reutengütern und zwei kleinere Borlagen. An Anträgen sind im Plenum noch gar nicht beraten worden 67 Anträge, sie beziehen sich auf Wanderlager, Konsumvereine, Landtagswohlrecht, Vereinsgesetz. Beamtenrecht, Einkommensteuerveranlagung. KreistagSwahlrecht, Fidei- loauniiieund Staatsdomänen, Altpensionäre, Gewerbesteuer, Sicherung de» Arbeitsverhältnisses. UniverfitätSbesuch der Bolksschullehrer. Stenographie in höheren Schulen. Sufhebung d««rreststrafe für