Nachdem noch der Vorsitzende eine Nesolution, die gestern, Donnerstag, in zahlreichen sozialdemokratischen Versammlungen in Groß- Berlin angenommen worden ist, unter lebhaftem Geläch ter der Anwesenden zur Verlesung gebracht hatte, wird die vorgeschlagene Resolution des Zentralverbandes ange. nommen. Ihr letter Absah lautet.

wie

Militärische Erziehung.

Bei der in den weitesten Streisen unserer Bevölkerung bis zur Erbitterung gesteigerten unzufriedenheit mit der heutigen Finanz­Bon der Anklage, dem Musketier Lennede eine so heftige Dhr. und Wirtschaftspolitik fann es nicht ausbleiben, daß der Partei- feige gegeben zu haben, daß das Trommelfell plazie, war der Ser lampf in diesem Jahre heftiger entbrennen wird wie je zuvor. Der Gastwirt, der mit seinen dem Dienst der Deffentlichkeit bereit geanten Riehe vom 98. Jnf.- Regt. vom Kriegsgericht freigesprochen gestellten Räumen von dem Parteigetriebe oftmals sehr arg mit worden, weil es an den genügenden Beweisen mangelte. Gegen die genommen und geschüttelt wurde, soll sich fernhalten von jeder Freisprechung legte der Gerichtsherr Berufung ein, die am Donnerstag parteipolitischen Tätigkeit und lediglich seine Räume als neutralen vor dem Oberkriegsgericht des 4. Armeekorps in Magdeburg   zur Ver­Boden für jedermann bereithalten. Da aber der oft zum handlung gelangte. Der Herr Sergeant beftritt mit aller Ent Fanatismus ausartende Parteikampf es fertig brachte, gerade schiedenheit, dem Soldaten eine Dhrfeige gegeben zu haben, und Gastwirte, weil sie einer nicht genehmen Parteiverfamm- zahlreiche als Zeugen geladene Kompagniekameraden fagten, trob boyfottieren, in lung ihre Räume

liehen,

zu

Ver

ruf zu erklären, daß sie sich strengster Neutralität den eindringlichster Ermahnung des Verhandlungsleiters aus, daß fie Parteien gegenüber befleißigen, two aber von irgend einer Partei, nichts gefehen und gehört hätten. Bei den vergeblichen Versuchen, gleichviel welcher Richtung, eine Zwangs- oder Gewaltspolitit etwas anderes aus den Zeugen herauszubekommen, sagte schließlich über einen Gastwirt oder sein Geschäft verhängt werden sollte, der Geschlagene: Herr Oberkriegsgerichtsrat, es hat keinen Zwed, fordern wir eine eingehende Mitteilung, da bei uns die feste Ab- denn die fagen doch alle das Gegenteil aus 1" sicht besteht, mit allen gegebenen und gesetzlichen Mitteln der­artigem Treiben energisch entgegenzutreten. Das B. G.-B. gibt im§ 828 hierzu die Handhabe:

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Beise einem anderen vorfäßlich Schaden zufügt, ist dem andern zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Obwohl der Musketier Lennecke weiter mitteilte, daß er am Tage nach dem Vorfall nach der Unteroffizierstube bestellt und hier von dem Sergeanten gebeten worden sei, die Sache doch nicht an­zuzeigen, denn das gäbe für die Kompagnie eine große Schweinerei und seine Karriere stände in Frage, blieb der Sergeant bei der Ab­Unser Reichsgericht hat festgelegt, daß Verrufserklärungen bei leugnung der Dhrfeige, ob auch der Vorsitzende ihm ins Gesicht Sittenwidrigkeit hinsichtlich des verfolgten Zwedes oder des zur fagte: Aber Riehe, so lügen( wie die Aussage des Geschlagenen) Anwendung gebrachten Mittels unerlaubt find. Eine Gitten- fann doch kein Mensch!" widrigkeit liegt aber zweifelsohne vor, wenn eine Aufforderung Auch der sachverständige Arzt sagte aus, daß die Berlegung des zum Boykott den Zweck hat, den politischen Gegner für feine Trommelfelles unzweifelhaft die Merkmale eines Schlages mit der Stellungnahme zu strafen oder ihn zur Verleugnumg feiner Ueber- Hand anfgewiesen hätte. Vor der Vereidigung nahm der Gerichts­zeugung zu zwingen. Derartige Racheboykotts find also unzulässig. Wir fordern daher unsere Mitglieder auf, uns jeden vorkommenden vorsitzende die Zeugen noch einmal eindringlich ins Gebet: Kinder, geht in Euch! Die Sache stimmt mit Euch nicht, da muß ettvas Fall unter eingehender Darstellung zur Anzeige zu bringen."

-

"

Frankreich  .

daß so wichtige Fragen nicht vom Standpunkle der Wahltaltik enf­schieden werden. Mit der Reichsversicherungsordnung sind der Arbeiterschaft Vorteile geboten, die andere Länder gar nicht fennen. Im einzelnen fritifiert der Redner dann die Beschlüsse nach ver­schiedenen Richtungen. Unter grundsäßlicher Zustimmung zum Ausbau der Krankenversicherung erhebt er Einspruch bei der Kran­tenversicherung gegen die Benachteiligung" der Betriebskranken­fassen, gegen die Ausdehnung der Mehrleistungen, gegen die unzureichende Lösung der Arzifrage, dagegen stimmt er der Neuregelung der Bestimmungen über die Ortsfranfenfassen 31. In der Unfallversiche rung erklärt er sich gegen die Erweiterung des Umfangs und die Steigerung der Leistungen, fowie gegen die Vorschriften über die Rücklagen, bei der Invalidenversicherung gegen die Kinderzuschußrente, im ganzen gegen die Schaf fung von Versicherungsämtern. Er tadelt, daß in bezug auf die Mehrbelastungen, z. B. durch die Kinderzuschußrente, allein die Konservativen sich grundsätzlich ablehnend verhalten haben, nicht aber die Regierung. Was besonders die Arztfrage anbelangt, so ist in der zweiten Lesung eine Verschlechterung ein­getreten. Unter dem Druck der Drohung mit dem Generalstreik hat die Regierung davon abgesehen, dem Mißbrauch der Ehren­und Standesgerichtsbarkeit zu wirtschaftlichen Zweden entgegen­zutreten. Es ist sehr bedauerlich, daß ein wissenschaftlicher Beruf in der Vertretung seiner wirtschaftlichen Interessen so wenig Rüd­ficht auf die allgemeinen Interessen genommen hat. Dagegen ist die Beseitigung des sozialdemokratischen Mißbrauchs der Ortskrantenfassen au begrüßen, obwohl der Schritt von der Selbstverwaltung zur Bureaukratisierung nicht ganz bedenkenfrei ist. Bezeichnend für die Bedeutung dieser Bestimmungen sind die scharfen Angriffe seitens der sozialdemokratischen Presse, die des­wegen die ganze Reichsversicherungsordnung als ein Ausnahme­Die Erklärung ist recht unklar und bedarf einer näheren Er- zugrunde liegen!" Es war vergeblich, die Beugen beschworen, gesetz des Scharfmacherkartells gegen die Arbeiter hinstellt.( Sört! läuterung. Daß Barteien oder vielmehr leitende Mitglieder einer daß fie von dem Borgang nicht das geringste wußten. hört!) Hier hat es sich gezeigt, daß die Regierung mit der eigenen Das Gericht tam zu einer Verurteilung, wenn auch zu der entschiedenen Stellungnahme( d. h. mit der bedingungslosen Unter- Partei an einen Saalbefizer das Anfinnen stellen, er folle seinen werfung unter den Zentralverband. D. Ned.) mehr erreicht, als Saal nur ihrer Partei zu Versammlungszwecken hergeben, den milden Strafe von acht Tagen gelinden Arrest. Es erachtete die wenn fie fich von den Parteien führen läßt. Sehr richtig!) Alles gegnerischen Parteien aber berfagen, falls er nicht sein Lokal Aussagen der sämtlichen 8eugen für unglaub. in allem muß man jagen, daß die Wünsche des Zentralverbandes boyfottiert sehen wolle, fommt im großen und ganzen nur in den würdig und folgte allein den Angaben bes ge­Deutscher Industrieller fast gar keine Berücksichtigung gefunden gefegneten Gefilden Dstelbiens, in denen die Konservativen die Macht ihlagenen Musketiers. haben, ja daß in der zweiten Rejung noch Verschlechterungen ein- in den Händen haben, und in den rheinischen und bayerischen Zentrums- Es ist doch etwas Herrliches um die militärische Erziehung und getreten sind. Die Industriellen sind vielfach enttäuscht und es domänen vor. Dort gehört es allerdings zum traditionellen poli- das durch diese Erziehung geweckte spezifische militärische Ergefühl. find ihnen noch neue Lasten auferlegt worden, die die beste Werbe­tätigkeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt in Frage tischen Anstand, daß der Sozialdemokratie und unter gewissen Um Die von lekteren in richtigem Ausmaß Befallenen hören, sehen stellen. Die Regierung aber täuscht sich, wenn sie glaubt, fidh An- ftänden auch den Freifinnigen von den herrschenden Cliquen die riechen und denken nur noch, was von ihren Vorgesezten gewünscht spruch auf Dank bei den Arbeitern erwerben zu können. Sie wird Säle abgetrieben und jeder Saalinhaber mit dem Boykott bedroht oder verlangt wird. Ihre Sinnesorgane funktionieren nur, wenn immer bon demokratischen Wahlagitatoren übertrumpft werden. wird, der feinen Saal zu Versammlungen an die Mitglieder der der Herr Unteroffizier oder der Herr Feldwebel es gestattetim Dagegen wird ohne eine freudige Zustimmung der Arbeitgeber das oppositionellen Parteien vermietet. Und die Verwaltungs- anderen Falle find sie lebende Kadaver. bie Reformiert niemals zum Segen werden!( Bebhafter Beifall und Militärbehörden unterstützen diese Art Boh Händeklatschen!) die gegen ihre fottierungen dadurch, daß sie den Wirten, Berrufserklärungen freveln, die Tanzkonzeffion entziehen, das Eine friedliche Maidemonstration. berbieten, den Militärs Paris  , 27. April.  ( Eig. Ber.) Die Maifeier dieses Abhalten öffentlicher Festlichkeiten personen das Betreten der betreffenden Lokalitäten untersagen usw. Jahres wird zweierlei Kundgebungen in sich faffen: zwei all­Wenn die Gastwirte sich gegen diese willkürliche Beschränkung ihrer gemeine Gewerkschaftsversammlungen am Vormittag und Erwerbsfreiheit entschieden zur Wehr sehen und gerichtlich gegen 45 Versammlungen in Paris   und den Vororten am Nach­Der Zentralverband Deutscher Industrieller faßt seine diefen gemeinen Unfug vorgehen wollen, kann man es ihnen nicht mittag und eine diefen vorausgehende große Straßen­Stellungnahme zum Entwurf einer Reichsversicherungsordnung verdenken. Es hätte längst geschehen follen. fundgebung. Um 2 Uhr nachmittags werden sich die dahin zusammen, daß er auch in der jebigen Gestal. Aber die Erklärung des Ausschusses des Deutschen   Gastwirt feiernden Arbeiter an zwei nahe von einander gelegenen tung der Vorlage eine unannehmbare enderung verbandes lägt auch noch eine andere Deutung zu. Vielleicht wollen lägen versammeln: die Arbeiter der am linken Seineufer unserer Arbeiterversicherung erblidt. Unter Außerachtlaffung der bisherigen Leistungen der Arbeitgeberschaft die Saalbefizer auch fernerhin die Uebergriffe der herrschenden gelegenen Quartiere und der Vororte auf der Esplanade und der fegensreichen Wirksamkeit unserer großen Fabritbetriebe Parteien und der Verwaltungsorgane demütig hinnehmen und nur des Invalides, die Arbeiter der Quartiere und Vororte in sozialpolitischer Beziehung sind durch die Kommissionsbeschlüsse dann zur gerichtlichen lage greifen, wenn Sozialdemokraten, denen des rechten Ufers auf dem Concordienplag. Der Ge den Arbeitgebern neue Leistungen und Belästigungen auferlegt, die Säle zur Abhaltung öffentlicher Versammlungen verweigert werkschaftsverband des Seinedepartements betont in feinem welche schwere wirtschaftliche Beeinträchtigungen, nicht nur für die worden sind, ihre Genossen auffordern, auch die Biergärten und Aufruf ausdrücklich die Friedlichkeit der Mani. gewerblichen Kreise selbst, sondern auch für die nationale Wirt- Wirtschaftsstuben der betreffenden Gastwirte zu meiden. festation. Diese soll den Charakter eines Protestes gegen schaft überhaupt und nicht zuletzt für die Arbeiterschaft im Gefolge Sollte das beabsichtigt sein, dann können wir heute schon dem die gegen die Arbeiterklasse gerichteten Verfolgungen dar­haben werden. Durch die immer fortschreitende Vermehrung der Lasten der Versicherung wird nicht nur die Ausfuhrmöglichkeit, gefchäftsführenden Ausschuß des Deutschen   Gastwirte- Verbandes ver- ftellen und zugleich das Recht des Proletariats auf die Straße sondern schließlich auch der Bestand der deutschen Industrie über- raten, daß sich trotz aller Drohungen unsere Genoffen auch fünftig bezeugen. Der Aufruf warnt die Arbeiter ausbrüdlich vor Haupt in Frage gestellt werden. Der Zentralverband Deutscher   nicht abhalten lassen werden, die Wirtschaftsräume jener Gastwirte Provokationen, die die Störung des friedlichen Charakters der Industrieller ist der Zuversicht, daß es möglich ist, noch in den zu meiden, die ihnen aus feiger Striedjeret vor Landräten, Bürger- Demonstration beabsichtigen könnten. Diese Sprache zeigt Blenarberatungen des Reichstages den Gefeßentwurf erträglich zu meistern, Polizeigrößen und Gendarmen ihre Säle verweigern. Wir einen erfreulichen Wechsel in der Taktik der Arbeitskonföde­gestalten. Sollte dies nicht zu erreichen sein, so brängen uns nicht auf. ration an, die fich ehedem in zwecklosen und schädlichen Kraft­würde der Fortdauer des gegenwärtigen 8u­meiereien gefiel. Sie ist auch ein Zeugnis von großer politi­standes der Vorzug zu geben sein." Die Andeutung, als ob die sozialdemokratische Preise die Reichs. Das Reichsmarineamt   und die Marine- Rundschau" scher Geschicklichkeit, indem fie die Regierung nötigt, ihren Konservative Blätter bemühen sich, den vom Genossen Severing Gegensatz gegen die Infamie Briand  , der im vorigen Jahre versicherungsordnung nur wegen der ungeheuerlichen Entrechtung der Arbeiter in den Stranfenfassen als ein Ausnahmegesetz gegen erhobenen Proteft gegen den feltfamen Ordnungsruf des zweiten eine Rundgebung außerhalb der Stadt, im Boulogner die Arbeiter bezeichnet habe, ist, wie unsere Leser wissen, irrig. Bizepräsidenten des Reichstags Schulz als völlig unberechtigt hinzu wäldchen, mit blutiger Unterdrückung bedrohte, za doku Leider kennzeichnet nicht nur dieser reaktionäre Vorschlag die ftellen, da die von Severing fritifierte Marine Rund mentieren und den Polizeipräfekten 26 pine, dem die Reichsversicherungsordnung als ein Ausnahmegesen gegen die Ar- fchau" im Reichsmarineamt rebigiert werde und dem- Niederknüppelung der proletarischen Demonstranten die größte beiter. Der Zentralverband wendet sich gegen die jebige Gestalt nach durch die gegen dieses Blatt erhobenen Beschuldi Herzensluft ist, eng am Bügel zu nehmen. Die Störung der des Gefeßentwurfs offensichtlich, um gegen eine Beseitigung der gungen bas Reichsmarineamt beleidigt worden sei. Ganz Stundgebung durch Gewaltatte wäre vor allem auch eine vielen in ihm enthaltenen schweren Benachteiligungen der Arbeiter­abgesehen bon anderen falschen Folgerungen, ist dieser schwere Schädigung der gemaßregelten Eisen­tlasse durch das Reichstagsplemum scharf zu machen und um noch einige Verschlechterungen durchzusetzen. Der Verband berfolgt schöne Beweisführung" schon deshalb völlig unrichtig, well die bahner, für deren Wiedereinfegung sich die Regierung ver­dasselbe Ziel, das das auf Durchpeitschung der Vorlage hinarbei- Marine Rundschau" gar kein amtliches Blatt ist, sondern sich pflichtet hat. Eine friedliche Manifestation wird die öffent tende Scharfmacherkartell verfolgt. felbft als nichtamtlich" bezeichnet. Die Marine- Rundschau" liche Meinung sicher zugunsten der Eisenbahner beeinflussen, erscheint, wie die Boff. Stg." schreibt, im buchhändlerischen Ber  - jede Störung aber würde einerseits die Regierung in einen Lage der Firma E. S. Mittler u. Sohn in Berlin  . Auf der Rüd Konflikt mit der Arbeiterschaft treiben, in dem ihre löblichen feite des blauen Umschlages trägt jedes Seft den Bermert Schrift Borfäße leicht untergehen könnten, und andererseits die Um­leitung: Nachrichtenbureau des Reichs- Marine- Amts, Berlin   W. 9, triebe des Scharfmachertums gegen diese Regierung begün­Leipziger Platz 18. Berantwortlich für den redaktionellen Teil: Geb. ftigen. Es bleibt nur noch zu wünschen, daß der Aufruf des Admiralitätsrat Koch, Berlin   W. 9, Linfstraße 7." Das sieht ja Gewerkschaftsverbandes genug große Maffen in Bewegung Die Reichsregierung scheint vorläufig nicht geneigt zu allerdings amtlich genug aus. Aber darunter steht( und zwar bringt, um der Bourgeoisie und der ganzen Deffentlichkeit die fein, dem gegenwärtigen Reichstage in der Herbsttagung noch schon seit Jahren) in auffallender Schrift und durch Um- ihnen nach den Niederlagen der letzten Jahre zweifelhaft gc­den Etatsentwurf für 1912 zur Beratung vorzulegen. Sotahmung hervorgehoben: Der Inhalt ist nichtamtlich, wordene Macht der Arbeiterorganisation zu beweisen. läßt denn die Deutsche Tagesztg." die von der„ Kreuzatg." also nicht als eine Wiedergabe der Ansichten Die Verantwortung Soweit unser Korrespondent. Um so mehr Erft au­Voraussicht darauf, von der Regierung zu verlangen, daß sie für die ausgesprochenen Meinungen und die Vertretung für die ge- nen und Entrüstung muß die Nachricht erwecken, daß die nur eine den Wünschen und Wahlzwecken des Fufelblods ent- machten Angaben bleibt den Berfassern oder der Schriftleitung über- Regierung, wie ein Telegramm aus Paris   meldet, die sprechende Denkschrift über den Segen der letzten Reichsfinanz- lafen oder nach den letzten Worten das Nachrichtenbureau Straßenkundgebung verboten hat. Mit Recht reform präpariert und mit dem nötigen Fanfarenstößen in die des Reichsmarineamts unter Umständen die Verantwortung für den nennt Jaurès   diefe unbegreifliche Duminheit den aller­Inhalt übernimmt, ist doch durch den ersten Satz, der nichtamt- fchwersten Fehler. Die Regierung, die eben blind in das liche Charakter des Blattes so flar ausgesprochen, daß ein marokkanische Abenteuer hineingefappt ist, beschwört jest Das Bündlerorgan schreibt: Wir haben nicht daran gedacht, daß der vollständig aus- 3weifel darüber nur bei Unkenntnis des Sachverhalts möglich ist. mutwillig einen Konflift mit dem Proletariat berauf. Denn gearbeitete Etat in allen feinen Einzelheiten den jegigen Reichs- Diernach wird nichts anderes übrig bleiben, als den dem Abg. Sebe- daß fich die Arbeiter diesem Willküraft ruhig fülgen werden, daran ist nicht zu denken. Leitende Gewerkschaftsführer er tage während feiner Serbsttagung informationsweise" bor- ring erteilten Ordnungsruf zurüdzunehmen. flären denn auch bereits, daß die Kundgebungen trob gelegt werden solle, sondern nur, daß ihm eine dieses Verbots stattfinden würden. Die Kund­Uebersicht unterbreitet werde über die mut. gebungen hätten den friedlichsten Charakter tragen sollen, aber angesichts der Haltung der Regierung seien zwischen. fälle immerhin möglich.

Politifche Ueberficht.

Berlin  , den 28. April 1911. Nur eine Reklame- Denkschrift.

D

fo eifrig berfochtene Forderung fallen und beschränkt sich in weiser leitender Stellen aufzufaffen.

Welt schickt.

Wittings Kandidatur in Deffau.

maßliche Gestaltung des nächsten Etats im Aus Deffau wurde jüngst gemeldet, der nationalliberale Kandidat großen und im allgemeinen. Eine derartige Vor- für die nächste Reichstagswahl, Geheimrat Bitting, habe deshalb Lage brauchte man nicht Etatsübersicht zu nennen, feine Standidatur zurückgezogen, weil auf die Grringung des Mandats fondern fonnte sie als Dentschrift über die mutmaßlichen auf nationalliberaler Geite nicht gerechnet werde. Demgegenüber Wirkungen der Reichsfinanzreform auf die Gestaltung des fünftigen wird von der Köln  . 8tg." gemeldet: Etats bezeichnen. Gegen die Vorlegung einer derartigen Denk­schrift ließe sich weder sachlich noch formell das geringste einwenden. Wie glauben vielmehr davon überzeugt sein zu dürfen, daß man im Reichsamte bes Innern und ganz besonders im Reichsschazamt die Vorlage einer solchen Dentschrift für durchaus awed­mäßig erachten wird."

Also nur eine Dentschrift über die ,, mutmaßlichen" Wirkungen aber recht schön; Wahrheitsliebe, Offenheit und Gewissenhaftigkeit sind dabei überflüffig.

Die Gastwirte und die Reichstagswahlen.

„ Der Rüdtritt des Geheimrats Witting von der national liberalen Kandidatur im Wahlfreise Anhalt I, den manche Blätter als einen Berzicht der Nationalliberalen auf die Beteiligung an Wahlkampfe ansahen, bedeutet nicht die Aufgabe einer national liberalen Kandidatur, sondern nur einen Wechsel in der Person. Der neue Kandidat ist noch nicht bekannt."

Im Erfurter   Wahlkreise

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Die Regierung und die Eisenbahner. Paris  , 28. April. Man glaubt, daß die Regierung bis zum Beginn der nächsten Woche alle Antworten der Eisenbahn. gesellschaften betreffend die Wiederanstellung der ent. Iaffenen Eisenbahnbeamten in Händen haben wird. Der Ministerrat wird sie am Dienstag prüfen, worauf Minister. präfident Monis die Vertreter der Gesellschaften sufammene berufen wird.

Der Generalsekretär Ser Rokomotivführer. und Heizerberbände, offin, äußerte einem Bericht­erstatter gegenüber, der Arbeitsminister möge ruhig alle von den Pahngesellschaften entlassenen Eisenbahner auf dem Staatsbahn­

ist trop der, liberalen Einigung" neben demnational liberalen" Reichsverbändler Hagemann von den Fortschrittlern der Handelslehrer Ehringhaus als Kandidat aufgestellt worden. Wahr scheinlich ist beabsichtigt, die Stimmen der oppositionellen" bürger Der geschäftsführende Ausschuß des Deutschen Gastwirteverbandes lichen Wähler auf diesem Wege im Falle einer Stichwahl um fonet anstellen, denn er könne sicher sein, daß sie feinen Aus ficherer dem Reichsverbändler zuzuführen. 1907 wurden in Erfurt  nimmt in einer längeren Erklärung Stellung zu den kommenden 17 107 fozialdemokratifche, 18 774 nationalliberate und 8602 tonjer- stand mehr anzetteln würden. Die Synditate der Eisen­Meichstagswahlen, und zwar in folgender Form: vative Stimmen abgegeben; in der Stichwahl wurde Hagemann mit Das Jahr 1911 steht im Zeichen der Reichstagswahlen, 22 534 gegen 17 587 Stimmen gewählt. and" bald werden sich die Vorboten dieses Ereignisses zeigen. I

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bahner würden im ganzen Lande für die Verstaatlichung fämtlicher Bahnlinien agitieren, und hätten selbstverständlich das größte Intereffe, au zeigen, daß die Stagisbahn eine Muster.