freisinnigen Kandidaten gegen den Sozialdemo­kraten zu unterstützen. Die>elbe Parole wurde vom Vorstand der Ortsgruppe des ReichZverbandeS gegen die So- zialdemokratie für die Stichwahl ausgegeben. Damit ist über die Haltung der Konservativen in der Stichwahl Klarheit geschaffen._ Tie Polizei gegen das Neichsvereinsgesetz. Am Sonnabendabend bewies die hannoversche Polizei wieder einmal die.loyale Handhabung" des Reichsveteirisges�tzeS, indem sie in einer geschlossenen Mitgliedervetsanin, lung des sozialdemokratischen WahlvcreinS erschien,«rtö als der Vorsitzende dagegen Einspruch erhob, die Versamnilung auflöste. Die hannoverschen Genossen haben seit der Einführung des ReichsvereinögesetzeS einen erbitterten Kampf Mit dir Polizei geführt, die trotz des neuen Gesetzes und seiner von der Regierung ver- sprochenen„loyalen Handhabung" nach wie vor'die Bersammlungen des sozialdemokratischen Wahlvereins polizeilich iibttwdchen will und da« Ueberwachungsrecht selbst für die Versammlungen der einzelnen Bezirke beansprucht. Da sie ein solches Recht' nicht hat und die Partei sich gegen die Polizei wehrt, war die-Folge, dafc zahlreiche Versammlungen aufgelöst wurden. Eine Flut von Anklagen, die sich durch alle Instanzen über zwei Jahre hiuzogen,- folgte. Während nun Schöffengericht und Berufungskammer sich zunächst auf den Standpunkt stellten, dag der sozialdemokratische Wahlverein ein Berein im Sinne des Reichsvereinsgesetzes und die polizeiliche Ueberwachung deshalb ungesetzlich sei, entschied das Oberlandesgericht Celle, dah der sozialdemokratische Wahlverein kein Berein sei, weil er.kein in sich ab- geschlossener KreiS innerlich mit einander ver- bundener Personen" sci. Die polizeiliche Ueber- wachung sei also gerechtfertigt. Nach dieser Entscheidung waren Schöffengericht und Straf- kammern gezwungen, ihre weiteren Entscheidungen wider ihre eigene bisherige Ueberzeugung zu fällen. Schweiz » Das Wahlergebnis. Zürich , 30. April. (Eig. Ber.) Die heutigen Wahlen im Kanton Zürich haben unserer Partei leider die erhofften Erfolge nicht gebracht. In den RegierrzngLrat ist unser Genosse Ernst mit der höchsten Stimmenzahl von 63 861 wiedergewählt worden. »nährend der beanstandete Demokrat Dr. Stötzel nur mit 3SS16 Stimmen Wiedergewählt wurde. Für den ZdantonSrat hatte unsere Partei in 28 von 83 Kreisen insgesamt 132 Kandidaten auf- gestellt, von denen aber nur 42 gewählt wurden. Insgesamt sind gewählt 93 Liberale, 73 Demokraten, 42(gegen 43) Sozial- Demokraten und 2 Wilde. An zwei Stichwahlen ist unsere Partei nicht beteiligt. Snglanci. Eine neue Auslegung des Ostorneurtekls. 7 London , 28. April. (Eig. Ber.)' Die englischen Richter übertreffen einander in Spitzfindig» leiten, um die politische Bewegung der englischen Arbeiter lahm- gulegen. In dem Kanzlcigerichtshof gab der Richter Parker gestern dem Osborneurteil eine Auslegung, die jede politische Regung der britischen Gewerkschaften zu ersticken droht. Folgendes war der zu entscheidende Fall: Manche der mit JichibitionSbefehlen bedachten Gewerkschaften haben in der letzten Zeit versucht, ihre politische Tätigkeit fortzusetzen, indem sie frei- willige Beiträge zu diesem Zwecke erhoben. Diese Gelder wurden auf dem gewöhnlichen Wege durch die Organe der Gewerkschaft «inkassiert; Mitglieder, die gegen die Zahlung dieser Beiträge Einspruch erhoben, brauchten sie nicht zu zahlen. Zu diesen Gewerk- schaften gehört auch die Trade Union der Maschinenbauer, die in diesem Falle als Beklagte evschien. Ein Glasgotver Mitglied er- suchte den Gerichtshof, der Gewerkschaft zu untersagen, derartige freiwillige Beiträge zu erheben und die Organisation als Mttel gur Verteilung dieser Gelder zu benutzen. In seinem Urteil drückte der Richter die Ansicht auS, daß die in Frage kommenden Beiträge in Wirklichkeit nicht freiwillige, sondern obligatorische Äontri. dutionen darstellten, und erließ den verlangten Jnhibitionsbefehl. Er untersagte ferner der Gewerkschaft nicht allein die Beteiligung an. Parlamentswahlen, sondern auch an Gemeindewahlen. Nur die Anteilnahme an den Wahlen zur Armenverwaltung ließ er aus- drücklich frei.— Diese Ausnahmebestimmung klingt fast wie ein Hohn. Sie akzentuiert aber auch zu gleicher Zeit den wahren Zweck des Osborneurteil». nämlich die englische ArbeiterNaffe von jeder wirksamen selbständigen Beteiligung an dem politischen Leben des Landes auszuschließen. Eine Marokkodebatte. London , 2. Mai. Unterhaus. Dillon fragte, ob die britische Regierung von der französischen bezüglich der beabsichtigten militärischen Operationen gegen Fes nmlffiat gefragt worden sei und ob die britische Regierung in irgendeiner Weise diesen A n- griff aus die Unabhängigkeit des marokkanischen Reiches gebilligt oder die Verantwortung für ihn übernommen habe,©ir Edward G r ey erwiderte, die britische Regierung sei dürch die französische von den Maßnahmen in Kenntnis gesetzt »rorden, die jetzt für den Entsatz der Europäer in FeS ergriffen würden. Die britische Regierung habe vernommen, daß auch anderen Regierungen diese Mitteilung gemacht worden sc«. Die von Frankreich unternpmmene Aktion ziele nicht darauf ab, den politischen Status von Marokko zu ändern. Die britische Regierung könne daher nicht sehen, warum irgendein Einwand gegen sie erhoben werden sollte. Schaffung eines Reichsrats. Eine auS Vertretern beider großen Parteien bestehende Deputation von UnterhauSmitgliedern überreichte dem Ministerpräsidenten eine von 292 konservativen und liberalen Abgeordneten unterschriebene Erklärung, die ihre lebhafte Zu- stimmung von der von der Regierung von Neuseeland für die bevorstehende Reichskonferenz gegebene Anregung der Schaffung eines aus Vertretern de? Mutterlandes und der Kolonien bestehenden Rates für ReichSangelegenheiten ausspricht. Asquith erklärte auf die Ansprachen der Parteiredner, daß er noch in keinem Falle einer solchen Uebereinstimmung der verschiedenen politischen Richtungen sich erinnere. Gr werde die Erklärung. wenn der Antrag Neuseelands zur Beratung stehe, der Konferenz mit Vergnügen vorlegen. Natürlich könne ein Beschlutz nur mit boller Zustimmung der überseeischen Reichsteile gefaßt werden, Marohfto. Raisuli .' Tanger , 2. Mai. AuS E l k sa r wird gemeldet: Die Loyalität R a i s u l i s ist mehr als zweifelhaft. Nachdem der ehemalige Röuberhauptmann. der jetzt die Stellung eines Kaids einnimmt, «ine merklich« Nachlässigkeit in der Unterstützung der Sache de» Scherifen gezeigt hatte, soll er jetzt sogar die Chef» der Mahalla von Elksar zur Revolte aufreizen, Soziales. BetriebSkrankenkasien und BersicherungSordnung.'• Der Ausschuß des Verbandes zur Wahrung der Interessen der feMchin Bsttiebskr«,kBösssep ngjm 455 lctztyi SlvngbtAd zu dep RelchSbersicherungSorduMg Trf der Fassung der KoWnssionS- beschlüsse Stellung. In einer Resolution wird gegen die Be- schränkung der Betriebskrankenkassen und gegen die erschwerenden Voraussetzungen für ihre Zulassung„entschiedener Widerspruch" erhoben. Die Bctriebskrankcnkassen hätten sich„aufs beste be- währt", seien„besonders leistungsfähig" und hatten große Vorzüge. Das gelte besonders auch von den kleinen Betricbskrankenkaffen, „die häufig mehr leisten wie große Ortskrankenkasicn".„Voll- kommen unannehmbar" sei die Festsetzung, daß BetriebSkrankcn- kaffen nur zugelassen werden sollen, wenn und solange sie die all- gemeine Orts- und Landkrankenkasse nicht gefährden. Die Re- solution versucht dann mit einem plumpen Ausfall die„geringere Leistungsfähigkeit einer Ortskrankenkasse"„»um guten Teil auf die Art zurückzufuhren, wie sie verwaltet wird. Auch die(Kgen das Versicherungsamt erhobenen Bedenken seien durch die Kommissionsberatung keineswegs erledigt. Es ver« mehre die Zahl der ehrenamtlich tätigen Personen und das Bs- amtenheer und leiste auck» einer Verstaatlichung der Reichsversiche- rung Vorschub. Das Verfahren vor dem VersichcrungSamt sei zu umständlich, es erschwere und verlangsame den Geschäftsgang. Dei Arztfrage sei ungelöst geblieben.„Trotz der anerkannt schlimmen Lage, in der sich die Krankenkassen den Aerzten gegen- über befinden, ist eS unter dem Drucke der Generalstreik- drohungen des Leipziger Verbandes unterlassen worden, dem von diesem Verbände geübten KoalitionSzwang und der mißbräuchlichen Ausnutzung der Standes- Organisation und der Ehrengerichtsbarkeit durch geeignete gesetzliche Vorschriften entgegenzutreten. Wenn auch zugegeben werden soll, daß die Ermächtigung, an Stelle der ärztlichen Be- Handlung einen Barbetrag zu gewähren, den Krankenkassen in ge- ivissen Fällen bei Kämpfen mit den koalierten Aerzten eine Er- leichtorung verschaffen kann, so bleibt.doch im wesentlichen der gegenwärtige schlimme Zustand bestehen, bei welchem dieAerzteinderLage sind, den Krankenkassen ihre Bedingungen aufzuzwingen." Den Krankenkassen müsse das Recht bleiben, nur bestimmte Apotheken zur Lieferung zuzulassen. Auch eine Reihe einzelner Bestimmimgen rufe die größten Bedenken hervor,„so namentlich die mangelnde Sicherung der Kran?enkassen gegenüber der AuS- Nutzung bei Doppel- und Ueberversicherung(8 205); die Einschrän- lung für die Festsetzung einer Wartezeit bei Mehrleistungen(§ 221); die viel zu hohe Beinessung des Ersatzes für Kraulen- und Kranken­hauspflege(§§ 228a, 232, 1485); die Fortsetzung der Versicherung in der früheren Lohnhöhe bei Lohnminderung«§ 412«); die un- gerechte Bestimmung im 8 414, daß der Arbeitgeber allein zu höheren Beiträgen herangezogen werden soll, wenn in seinem Be- triebe eine größere Krankheitsgefahr besteht: die Gewährung von Doppelleistungen an Unfallverletzte nach Ablauf der 13. Woche (S. Buch). Tie Resolution schließt mit folgenden Sätzen: „Insgesamt bietet die Rcichsversicherungsordnung zwar manche Fortschritte in der sozialen Fürsorge. Demgegenüber legt sie aber den ErwerbSständen, insbesondere der Industrie, neue große Lasten auf, enthält vielerlei Beschränkungen und Er- schwerungen und in dem Versicherungsamt höchst bedenkliche Ent- wickelungsmöglichkeitcn. Obendrein werden die Betriebskranken- lassen wesentlich beschränkt, stark gefährdet und in eine für alle Zukunft unsichere Lage gebracht. Sollte in diesem Punkte nicht noch eine Aenderung erzielt werden, die den ungeschmälerten Fortbcstand der Betriebskrankentassen sichert, so ist die gesamte Neuregelung der Versicherungsgesetzgebung für de» Verband un- aynehmbar."_ Hus der Partei. Von der Maifeier. Die Maifeier in der jüngsten deutschen Stadt. An dem Um- zuge nach der Irühfeier durch die aus den Gemeinden Bant , Heppens und Reuende neugebildete Stadt Rüstringen be- teiligten sich etiva 3000 Personen. Das Betreten des Wilhelms- havcner Gebietes und die Ansprache auf dem Banter Marktplatz war verboten worden. Die Abendfeier war überfüllt. Wie immer wurde daS Militär wieder bereitgehalten. In Vegesack beteiligten sich am Morgenspaziergang 800 Personen. In Vergedorf und Sande fand vormittags ein gemeinsamer Demonstrationszug statt, an dem sich über 2000 Personen be- teiligten. In Bonn fand in diesem Jahre zum ersten Male eine Mai- Versammlung statt, die sehr gut besucht war. Die Abend- Veranstaltung war überfüllt. Warschau . AuS Berichten, die in den Morgenstunden abgefaßt sind, geht hervor, daß die Arbeiterviertel am 1. Mai mit Militär und Gendarmerie überfüllt waren. Einzelne Fabriken waren von der Polizei umzingelt. Trotzdem feierten fast alle großen Fabriken. Die Zahl der Feiernden wird auf 20 000 bis 25 000 angegeben. Der Zugang von den Borstädten zu den Hauptstraßen wgr ab- gesperrt. » Zusammenstoß zwischen Polizei und Maidcmonstranten. Man schreibt uns aus Mülhausen i. E.: Zu einem blutigen Zusammenstoß zwischen der Polizei und Maife. ierdemonstranten kam eS am Abend des t. Mai in Mülhausen i. E. bei der Rückkehr der MaiauSflügler nach der Stadt. Ein erster Zusammenstoß, der ohne ernstere Folgen verlief, ereignete sich in der Altkirchcroorstadtstraße, wo ein Polizeikommissar mit zwei Schutzleuten beim Vorbeimarsch der Manifestanten an einem kleineu roten Fähnchen Anstoß nahm, daS von einem Teilnehmer mitgeführt wurde. Ein Schutzmann, der sich aus daS ärgerniverrcgcnde Stück Zeug stürzte, verfehlte sein Ziel und kam zu Fall, worauf eine kleine Prügelei entstand, wobei die Schutzleute nicht eben gut von der Parade kamen. Etwas tiefer in der Stadt, am Spicgeltor. entstand aus ebenso nichtigem Anlaß— wie man hört, wegen eines roten Zylinders, den ein Zugtcilnehmer trug— ein ernsterer Krawall. Die hier etwas zahlreichere Polizei fuhr wiederum in herausfordernder Weise da- zwischen; es entstand ein unentwirrbarer Knäuel, vier oder fünf Uniformierte zogen blank und auf der anderen Seite wurde zum Teil mit Messerstichen geantwortet; jedenfalls wurde ein Schutz- mann derart verletzt, daß er in einer benachbarten Apotheke ver- Kunden werden mußte. Ter Helm eines Schutzmann» wurde unter den Tritten der gereizten Menge übel zugerichtet, anderen wurde der Säbel entwunden usw. Einem höheren Polizeibeamten ge- lang eS endlich, die Schutzleute aus dem Gewühl zurückzuziehen, da» sie selbst durch ihr ganz unnötiges, unangebrachtes Eingreisen herbeigeführt hatten. Schwere Verletzungen scheinen weder auf der einen noch auf der anderen Seite vorgekommen zu sein. Ver» Haftungen erfolgten keine. Die beiden Abendversammlungen nahmen trotz starker Ueberfüllung ohne polizeiliche Störung den besten Verlauf._ Aus den Organisationen. Ei», Generalversammlung de» Wahlkreises Züllichau -Kroffen beschloß am Sonntag die Erhöhung de» Beitrages. Pom 1. Juli ab beträgt der Wochenbsitrag 10 Pf. und 5 Pf. für Frauen. Die Schaffung möglichst kleiner Agiiation»bezirke und eine intensive Agitation für die Presse und die Organisation wurde gleichfalls erörtert, nachdem der Kandidat des Kreises. Genosse Grauer» Lichtenberg über die politische Lage und die Reichstagswahlen ge- sprachen hatte. Auch in diesem überwiegend ländlichen Kreis« macht die Parteibewegung erfreuliche Fortschritte. Gcmeindewahlfieg. Der Gemeiuderat in VoigtSberg bei OekSnitz behält seine sozialdemokratische Mehrheit. Am Sonntag fanden die Ersatz- wählen zum Gemeinderat statt, der länger als drei Monate be. schlußunfähig war, nachdem die fünf sozialdemokratischen Ge» DkiokratimUglieder, aus Beschluß einet Emwo.hnetlletsaowiliulg, l ihre Aemler niedergekegk hattest. Die fllns(SogiaTEemofrofett wurden wiedergewählt und damit ist die sozialdemokratische Mehr- heit wieder hergestellt._ Folge» des Separatismus. Die Zerschlagung der internationalen Gewerkschaften Oester- reichs durch die ins nationalistische Fahrwasser geratenen Führer der tschechischen Sozialdemokratie hat zur Spaltung innerhalb der tschechischen Partei geführt. Tie tschechischen Zentralisten, die auf dem Boden der vom Internationalen Kongreß in Kopenhagen beschlossenen Resolution stehen, die die Einheit der Gewerkschafts- Organisation fordert, haben die Gründung einer eigenen Partei beschlossen, die sich in allernächster Zeit als„Tschechische Sektion der internationalen Sozialdemokratie" konstituieren will und in Wien als ihr Organ ein tschechisches Tageblatt „Delnicky Demick"(„Arbeitertagblatt") erscheinen läßt. Gegen eine Reihe von Kandidaten der alten, will die neue Partei eigene Kandidaten aufstellen. Preßverfolgungen in Finnland . Unser finnländischer Mitarbeiter schreibt unS: Vor einiger Zeit verlangte der finnländiscke Diktator v. Sehn, daß die Verlags- genossenschast unseres Tammerforser Parteiblattes„ftansan Lehti" an Stell« des angemeldeten Genossen Santeri Nuor» tewa eine„geeignetere" Person als verantwortlichen Redakteur nominiere. Dem kam die Genossenschaft natürlich nicht nach, da die Verfassung bloß die Anmeldepflicht vorsieht und dem General- gouverneur nicht die Befugnis einräumt, die Redakteure zu„ge- nehmigen". Nun ist der Preßgewaltige von Tammersor» im Auf- trage V, Sehns beim RathauSgericht klagbar geworden. Er verlangt die gerichtliche SuSpendieruna des Blattes, da eS keinen„Veranl- wortlichen" habe. Die Genossenschaft wird eS auf die Entscheidung deS Gerichts ankommen lassen. Mögen die finnischen Richter den Beweis erbringen, dgß sie die Landesverfassung auch dann zu ver« teidigen verstehen, wenn es sich um einen Rechtsbruch gegenüber einem Sozialdemokraten handelt._ AuS der italirnischen Partei: Genosse Agni ni legt sein Mandat nieder. Wie der„Mcssaggero" erfährt, hat Genosse Agnini sein Parlamentsmandat niedergelegt. Anlaß zu diesem Schritt war die Mißbilligung, die sein Austritt aus der sozia- listischen Parlamentsfraltion bei einem Teil seiner Wähler ge- wnden hatte. An der Wiederwahl unseres Genossen ist nicht zu zweifeln. Aus der englischen S. D. P. ausgetreten sind, wie man uns mitteilt, die Genossen Herbert Burrows und der Kassierer D. I. Green, weil sie mit der Resolution, die vom letzten Partei« tage in der Rüstungsfrage angenommen wurde, nicht einver« standen sind. poUrelllcheo» Ocricbtlichcs uh». Was die Halleschi Polizei nicht verantworte» kann. Nach wiederholter Aufforderung hat sich die Polizeiverwaltung in Halle nun doch noch nachträglich dazu bequemt, eine„Be- gründung" für ihr Verbot des Maiumzuges zu geben. In edelstem Polizeideutsch heißt es darin:„Bei dem Wege, den der Aufzug nehmen sollte, ist eine Gefährdung des öffentlichen Verkehr», die zugleich die öffentliche Sicherheit betroffen hätte, zu besorgen." Weiter heißt eS:„ES muß auf den demonstrativen Charakter der geplanten Veranstaltung und darauf Rücksicht genommen werden, daß in einer Stadt von über 180 000 Einwohnern, wie in der Bevölkerung jeder Groß- stadt, notorisch zahlreiche Elemente vorhanden sind, die ausgesprochene Nei g ung zu S kand a l en und Widersetzlichkeiten gegen die öffent- lichen Sicherheitsorgane haben und nur auf die Gelegenheit solcher Veranstaltungen warten, um ihrerNeigung zufrönen. Unter diesen Umständen kann die Verantwortung für die Aufrecht» erhaltung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz des Rechtsfriedens der Allgemeinheit bei Zulassung des Maiumzuges nicht übern ommeu werde n." Abteilung II. I. V.:(gez.) v. D o f s o w. Diese„Begründling" reiht sich den früheren staatSrctterischen Großtaten der Halleschen Polizei würdig an. Wegen Beleidigung eines vereidigten Bücherrevisors wurde der verantwortliche Redakteur der„Bielefelder Bolkswacht", Genosse Schädlich, vom Landgericht Bielefeld zu 300 M. Geld­strafe verurteilt. Die tatsächlichen Angaben des unter Anklage stehenden Artikels konnten nicht bestritten werden, die Verurteilung erfolgte aber wegen formeller Beleidigung. Ein in der Angelegen- heit wegen StaatSanwaltSbeleidigung angeklagter Fabrikant erhielt 80 M. Geldstrafe._ Preßprozeß. Wegen angeblicher Beleidigung deS christlichen Arbeiter­sekretärs Schmitz in Ncisse wurde der verantwortliche Redakteur de,„Düsseldorfer V o I ks z e i t u n g", Genosse Müller, zu 100 R. Geldstrafe verurteilt. Eue Industrie und Kandel . Pulver. Die Vereinigten Köln-Rottweiler Pulverfabriken erzielten im letzten Geschäftsjahre einen Umsatz von 19'/, Millionen Mark. DaS sind 6 Millionen Mark mehr, als daS Vorjahr gebracht hatte. In der Hauptsache entfällt das Mehr auf die Ablieferung von rauch» losem Militärpulver. Wenn auch für Kulturzwecke e» an Geld mangelt, ein Trost bleibt unS: der Militarismus braucht keine Not zu leiden, er findet immer volle Kassen! Und wenn eS zu einem Kriege kommt, auf den das wahnsinnige Wettrüsten hindrängt, dann ivird man ein entsetzliches Morden, ei» grauenhaftes Zerstören er- leben. DaS ist die Oulutessenz der kapitalistischen GesellschaftS- ordnung, für diese treten alle bürgerlichen Parteien ein, die Demo- kraten eingeschlossen. AuS dem Geschäftsbericht der Pulvergesellschast ist noch zu erwähnen, daß die Gesamterzeugung Bl/t Millionen Kilo» gramm Pulver betrug. Die Aktionäre, die für daS voraufgegaugen« Jahr„nur" 16 Proz. erhalten hatten, können für das letzte Jahr 18 Proz. einheimsen. Und wie wird die Dividende erst steigen. wenn im nächsten VolkSmorden das Pulver tüchtig verpulvert wird! •• • Jetzt wird auch näheres über die Kartellverlängerungsbestrebungen deS internationalen PulvertrustS resp. seiner deutschen Gruppe be- kannt. Der Generallartellan schlußvertrag, welcher die inten, ational« Gemeinschaft der Explosivfabriken darstellt und 1894 gegründet worden ist. soll jetzt bis auf den 31. Dezember 1 980 festgelegt und die Rheinisch-westfälische-Spreng» st off Aktiengesellschaft Köln im ganzen mit der Firma an die vereinigten Köln -Rottweiler Pulver» f a b r i k e n veräußert werden. Die Rheinlsch-westfälische Spreng» stoff-Aktiengesellschaft wird durch einen neuen Vertragsparagraphen an den Rücklagen der Nobel Dhnamite Co. beteiligt. ES handelt sich hier in erster Linie um Fonds, welche den Aktionären eine gleichmäßig hohe Dividende und KampfeSmittel gegen Außen- seiter sichern sollen. Die Nobel-Kompagni hat zu diesem Zwecke seit 1905 Rücklagen aufgesammelt. In diese», Jahre überwies sie. bei Ausschüttung einer Dividende von 10 Prozent. 70 000 Pfund Sterling an diesen Fonds, der jetzt schon die nette Summe von 500000 Pfund Sterling oder über 10 Millionen Matt erreicht hat, bei einem Kapital von zirka 70 Millionen.