Abg. Behrens( wirtsch. Bg.): Ueber Einzelheiten wird sich in der Kommission Leden lassen. Bohlerworbene Rechte sollen nicht ver­legt werden, aber Mißstände, die sich herausgestellt haben, müssen beseitigt werden. Die Sozialdemokraten verwechseln immer fozial demokratische Interessen mit Arbeiterinteressen. Sozialdemokratische Intereffen mögen gefährdet sein; Arbeiterinteressen aber find nicht durch das Einführungsgefes und durch die Reichsversiche rungsordnung gefährdet.( Bravo ! rechts.)

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ihm am 4. April erteilten Drömungsruf, Fortsetzung der heutigen Beratung und Petitionen. Abg. Severing( Soz.)( zur Geschäftsordnung): Meine Aus führungen über die Marine- Rundschau" wegen der Heizerzulagen am 4. April richteten sich nicht gegen das Reichsmarineamt . Gegen den Staatssekretär des Marineamts konnte ich den Vorwurf dev verlogenen Darstellung schon um deswillen nicht richten wollen, da mir bekannt war, daß der Staatssekretär durch die Verhand­lungen in der Budgetkommission und im Reichstage über den tat­sächlichen Ursprung der Abstriche der Heizerzulagen unterrichtet

Vizepräsident Schult: Wäre am 4. April eine so eintoandfreie Erklärung abgegeben worden, so hätte ein Anlaß zu einem Ord mungsruf nicht vorgelegen.

Abg. Severing( Soz.): Nach dieser Erklärung des Präsidenten ziehe ich meine Beschwerde gegen den Ordnungsruf zurüc Nächste Sizung: Mittwoch 1 Uhr. Schluß 6 Uhr.

Gerichts- Zeitung.

Bankdirektor Kaempf als Schmiergeldspender

einzuwenden, daß die Beamten der neuen Dienstordnung unler| bestritten werden, daß Berträge abgeschlossen sind, die den guten stellt würden. Es kommt aber dabei die Kündigungsfrist in Be- Sitten zuwiderlaufen. Die weiteren Ausführungen des Redners tracht, auch regelt die Dienstordnung die Alterszulagen und die bleiben im Zusammenhang unverständlich. Pensionsbezüge. Wenn also Pensionen und hinter= Abg. Horn- Reuß( natl.): Der Abg. Hoch hat eine Anzahl bliebenenversorgung vertraglich ausgemacht ist, so fann Fragen angeschnitten, die mit dem vorliegenden Geseze mur in sehr man solche Rechte den Angestellten und ihren Witwen und Waisen losem Zusammenhange stehen und auf die ich jetzt nicht näher ein­doch nicht mit einem Federstrich entziehen. Deshalb ist auch das geben will, weil zu ihrer Behandlung im Laufe der nächsten Wochen Unterstellen der Beamten unter die Dienstordnung eine sehr sehr reichliche Gelegenheit sein wird. Der Staatssekretär hat schon wichtige Frage. Um diese ungeheuerlichen Vorschläge zu recht- erklärt, daß niemand daran denkt, die sozialdemokratischen Stasjen fertigen, wird von Mißständen" in den Krankenkassen gesprochen. beamten aufs Pflaster zu werfen. Wir werden das Gesetz in der Aber trotz trampfhaften Suchens hat man fein Material Kommission vorurteilsfrei und mit großem Wohl- jein mußte. befommen fönnen, um diese„ Mißstände" zu beweisen. Die ein wollen gegenüber den Kassenbeamten prüfen. schlägige Broschüre des Reichsverbandes, den man ja im Parla­ment nicht mit seinem wahren Namen nennen darf( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), steht so unter aller Kritik, daß tein Mitglied der Kommission sich mit ihr zu identifizieren gewagt. ( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nur ein paar Etichproben von diesem Material" des Reichsverbandes: da soll Nepotismus geübt sein, weil eine Tochter Fräßdorfs in einer Krankenkasse angestellt ist. Fräulein Fräßdorf bezieht auch nicht Abg. Dove( Fortschr. Bp.): Die erste Lesung ist in der Tat nicht einen Pfennig mehr Gehalt als irgendeine andere Angestellte. In der gemeinsten und feigsten Weise hat der Reichsverband den Vor- ber geeignete Drt, schon zu sehr auf alle Einzelheiten einzugehen. Es handelt sich zunächst einmal um Festlegung der Grundlinien. sitzenden der Mannheimer Ortsfrankenkasse, einen an= gesehenen Kaufmann und bürgerlichen Demokraten, angegriffen. Gewiß muß für eine neutrale und objektive Verwaltung der Kranken - stand im Mittelpunkt eines Prozesses, der gestern vor dem Land­Der Mann ist in Mannheim allseitig als unantastbarer fassen gesorgt werden. Es ist aber uns mehr als fraglich, ob es gericht I Berlin verhandelt wurde. Ein Schriftsteller" Georg Ehrenmann bekannt, wie Herr Bassermann bestätigt.( Sört zu diesem Zwed notwendig ist, die Verwaltungsbehörden mit so Geißel war angeflagt, mit einem Erpressungsversuch die Direktion hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Vorsitzende einer sächsischen Aufgabe der kommission sein, in ernste Erwägungen darüber ein- Kaempf bedrängt zu haben, wozu Herrn Kaempfs frühere Tätig. weitgehenden Befugnissen auszustatten. Es wird die der Bank für Handel und Industrie und den Reichstagsabgeordneten Ortskrankenkasse wurde beschuldigt, einen Kassenbeamten durch Schikanen in den Tod getrieben zu haben. zutreten, wie die wohlerworbenen Rechte der Kassenbeamten feit als Direktor dieser Bank ihm eine Handhabe geboten hatte. Surch wirksamere Garantien zu schützen sind. Das Gesetz ist Dieser Geißel war vor einer Reihe von Jahren in den Besitz Die Untersuchung ergab, daß, wenn den Vorsitzenden ein Vorwurf fehr berbefferungsbedürftig, wenn ich auch nicht so eines einst von Kaempf selber geschriebenen Zettels gelangt, auf trifft, es der ist, daß er zu milde vorgegangen ist.( hört! hört! weit gehen möchte, es als Ausnahmegesetz zu bezeichnen.( Bravo ! dem für die beabsichtigte Emission eines portugiesischen Bapieres bei den Sozialdemokraten.) Herr Pauli- Potsdam, der auch bei den Fortschrittlern.) eine Untostentaltulation notiert war. Die eigenhändigen Aufzeich allerlei Schauergeschichten von Mißständen" zu erzählen wußte, Abg. Dr. Schulk( Np.): Ich muß mich gegen die Angriffe des nungen des Herrn Bankdirektors boten ein besonderes Interesse berief sich auf einen Gewährsmann, der nachher erklärte, daß Herr Abg. Hoc auf die Feststellung des Kommissionsberichts wenden. insofern, als er zu den Unkosten auch Schmiergelder für die Börsen­Pauli ihn völlig misverstanden habe.( hört! hört! Ich habe als Vorsitzender der Kommission selbstredend die För- preffe gerechnet hatte. Auf dem Zettel standen Redakteure ber­bei den Sozialdemokraten.) Ebenso hat sich die Geschichte vom derung der Geschäfte als meine Hauptaufgabe betrachtet und in schiedener Blätter, z. B. der„ Bossischen Zeitung" und der„ Ber­Blakat im Bureau einer Ortskrankenkasse, das zum Austritt aus diesem Sinne auch die Feststellung des Berichts behandelt. liner Börsen- Zeitung", mit Gratifikationen von 7500 M. abwärts. der Landeskirche aufforderte, als böllig erlogen erwiesen. Die Parteigenoffen des Abgeordneten Hoch in der Kommission Geißel meinte, es handle sich um die im Jahre 1888 durch Herrn ( Zuruf des Abgeordneten Beder.) Gewiß steht diese Geschichte haben in feiner Weise gegen diese Feststellung des Berichts Protest Kaempfs Bemühungen untergebrachte portugiesische Staatsanleihe, im Bericht der Kommission; aber dieser Bericht ist in einer geradezu erhoben.( hört! hört! rechts.) an der die deutschen Käufer soviel Geld verloren haben. Und Zur Sache selbst habe ich zu unerhörten Weise zustande gekommen.( Wiederholte zurufe bei bemerken: es handelt sich in keiner Weise um ein Ausnahmegefeg weil er annahm, einem Bankdirektor werde besonders im Hinblic auf jene Anleiheaffäre die Aufdeckung der von ihm getriebenen den bürgerlichen Parteien; lebhafte Buftimmung bei den Sozial- gegen die Arbeiter, wohl aber darum, die Arbeiter gegen zu hohe auf jene Anleiheaffäre die Aufdeckung der von ihm getriebenen demokraten. Vizepräsident Dr. Spahn bittet, alle Zwischen Bezahlung der Kassenbeamten zu schützen. Wir werden die ein Schmiergeldgeberei peinlich sein, so hoffte er, daß Herr Kaempf rufe zu unterlassen.) wir unsererseits lehnen jede Berant- schlägigen Bestimmungen in der Kommission wohlwollend den Zettel durch Kauf werde aus der Welt schaffen wollen. Herr wortung für den so zustande gekommenen Bericht ab.- Serr prüfen und nach Möglichkeit darauf Bedacht nehmen, daß Kaempf ließ im Jahre 1904 sich zunächst auf Unterhandlungen ein, Beder wurde im vorigen Jahre in eine Kommission gewählt, wohlerworbene Rechte nicht verlegt werden.( Lebhafter Beifall rechts.) Jahre 1905 durch Vermittelung des Geh. Justizrats Lessing als lehnte dann aber jede Zahlung ab. Ein Versuch Geißels, im die gegen die Entrechtung der Krankenkassen wirken sollte, und Abg. Schmidt- Berlin ( Soz.): des Besizers der Vossischen Zeitung" die aus dem Zettel geschöpfte er nahm diese Wahl an. In der Reichstagskommission aber machte er die ganze Entrechtung der Krankenkassen mit.( Stürmisches Zum Studium der sehr eingehenden Berichte war eine ge- Kenntnis in bar Geld umzusehen, führte zu einer Berurteilung Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich nehme an, daß der nügende Beit nicht vorhanden. Daß die sozialdemo- wegen Erpressungsversuchs. Im Jahre 1907 begann Geißel mit Abgeordnete Giesberts eine andere Stellung einnimmt. fratischen Mitglieder der Kommission fich gegen die Feststellung nicht neuen Anzapfungen des Herrn Kaempf, aber noch immer unter ( Widerspruch im Zentrum.) Nein? Das ist ja sehr interessant su gewehrt haben, liegt daran, daß wir einer tompatten nahm dieser nichts hiergegen. Erst als Geißel im Jahre 1910 hören. Vor einigen Jahren nahm noch Herr Giesberts gegen Mehrheit gegenüberstanden, so daß es nichts genügt den Kaempfschen Bettel in photographischen Nachbildungen an bers jede Entrechtung der Krantentassen Stellung hätte.- Die Nachprüfung der Verträge wird allerdings schiedene Herrn Kaempf nahestehende Personen versandte und Ges und sprach sich mit Entschiedenheit gegen die Rüdwärtsrebibie nicht dazu führen, alle fozialdemokratischen Beamten aus den Kranten suche um Kreditgewährung hinzufügte, rief Saempf die Staats rung der Versicherungsgesetzgebung aus. Das entsprach ja auch der faffen zu bringen. Aber die Bestimmung, zu prüfen, ob ein Be anwaltschaft an, die dann Anklage gegen Geißel erhob. Haltung, wie fie das Zentrum z. B. gegenüber der Umsturzborlage amter die Befähigung für sein hohes Gehalt hat, ist eine Aus­einnahm. Arbeitersekretäre saßen damals noch nicht im Reichs- nahmebestimmung, weil nur gegen Sozialdemokraten davon Gebrauch tagszentrum, aber die Interessen der katholischen Arbeiter wurden gemacht werden wird( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) und entschieden besser wahrgenommen als jetzt.( Lebhaftes Sehr richtig! das ist bei den Sozialdemokraten.)

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Wir sind durchaus dabei, Mißstände abzustellen. Es handelt fich aber hier nicht um die Abstellung von Mißbräuchen, sondern es handelt sich, wie Profeffor Frande mit Recht hervorgehoben hat, um ein Ausnahmegeseh gegen die Arbeiter.

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politischer Mißbrauch und Willfär.

politischer Theaterdonner.

( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

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In der Verhandlung vor der Strafkammer 10 unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors Crüger verweigerte der Aus geklagte genauere Auskunft darüber, wie er zu dem Zettel ge tommen war. Er bestreitet, daß ein entlassener Beamter der Bank feine Hände im Spiel gehabt habe. Der Zettel sei ihm von ( Lebhafte Buftimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Staats- politisch interessierter Seite übergeben worden mit dem Auftrag, darüber eine Broschüre zu schreiben. Zu allererst habe er im sekretär hat sich dagegen gewendet, daß die Regierung eine au enge Jahre 1903 dem Stadtrat Münsterberg davon Mitteilung gemacht, Verbindung mit dem Zentralverband deutscher Industrieller habe. und der habe ihm gesagt, er solle, bevor er etwas unternehme, fich Nun in jeder Sigung des Ausschusses dieses Verbandes ist die Ne- an Kaempf persönlich wenden. Das habe er getan, worauf dann gierung nicht nur durch einen, sondern durch mehrere Vertreter ber zunächst Stadtrat Kalisch mit ihm( Geißel) berhandelt habe. ( Lebhaftes Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Schon feit freten, und jetzt ist im Ausschuß des Zentralverbandes erklärt Es sei eine Zusammenkunft zwischen Kaempf und Geißel in 1900 jammelt man Material für dieses Gesetz; schon Fürst Bülow worden, der Referent im Reichsamt bes Innern habe ich aurten Staempfs Wohnung zustande gekommen, bei der Kaempf gebeten hat ein solches Ausnahmegesek in Aussicht gestellt, und da will man mit dem Zentralverbande sehr eingehend mit der Materie be habe, seine Familie zu schonen. Die weiteren Verhandlungen behaupten, der Vertrag von 1906 zwischen den Kassen und ihren schäftigt. Die enge Beziehung ist also gar nicht zu bes wurden mit Justizrat Wreschner, dem Rechtsbeistand Kaempfs, gea Angestellten sei die Veranlassung dieses Vorgehens! Man sei doch streiten, und wenn der Zentralverband jetzt erklärt, mit dem Gefeß führt. Geißel behauptet, Wreschner habe ihm allerlei Bera offen. Man will ganz im Sinne des Herrn v. Stumm, der freis fei er nicht einverstanden, so ist das nichts als sprechungen gemacht und ihm eine Stelle im Ausland angeboten, Tich ehrlich genug war, diese seine Ansicht auch einzugestehen, weil er ihn abschieben wollte. Schließlich aber habe er ihn mit dem Zustande ein Ende machen, daß Arbeiter sich in autoritären 10 M. abgespeist, die er, Geißel, wieder zurüdgeschidt habe. Den Etellungen befinden. Darum schüßt man Fehler vor, wie sie über- Auf dem Krantentaffentongreß, der am Sonntag in Angeklagte versichert, teine Erpressungen beabsichtigt zu haben, all vorkommen, nicht zum wenigsten bei Berufsgenossen- Berlin tagte und von 1586 Delegierten beschickt war, die 6 Millionen als er später sich von neuem an Kaempf wandte. Vor der Reichs schaften und bei Ministern( Heiterkeit), um den Kassen 879 000 Mitglieder vertreten, war die Regierung nicht vertreten. tagswahl von 1907 schrieb er ihm:" Es dürfte besser sein, wenn ihren Stab bon Beamten zu nehmen, den sie sich unter Mühen und Sie hätte auf die Einladung antworten können:„ Wir find beim Sie nicht kandidieren würden." Auch in den Briefen, die er 1910 Opfern aufgezogen haben. Mitten im Sozialistengeset hat gentralverband deutscher Industrieller engagiert und da hat es keinen und 1911 an verschiedene Herrn Kaempf nahestehende Personen der Reichstag nicht gewagt, den Arbeitern das Recht auf Verwal- Bwed, zu Euch zu tommen". 28eshalb denn die Ausrede, fein Ver- berfchidte, wies er auf die politische Bedeutung der Affäre hin. tung ihrer Stassen abzusprechen, und Herr von Bötticher, der da- treter hätte Zeit.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sagen Sie In einem Brief an Stadtrat Panofsky fündigte er an, daß er malige Staatssekretär, erklärte, daß man die Versicherung auf doch offen und ehrlich, wir brauchen Eure Informationen nicht, wir schließlich den Bettel dem Reichskanzler übergeben werde. Den die wertvollen Vorarbeiten aufbauen müsse, die die freien Hilfs- fennen Eure Wünsche, wir fönnen ihnen aber nicht nachkommen, Abgeordneten Naumann schrieb er, daß er mit der Redaktion des taffen geleistet haben.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) weil es der Zentralverband deutscher Industrieller nicht erlaubt, und Borwärts" wegen Anlauf des Zettels verhandelt habe. Selbst Jetzt aber will man an die proletarische Selbstverwaltung der die Verbindung mit ihm uns wertvoller ist als die mit den Kranken - verständlich ist diese Behauptung unwahr. Herrn Raempf selber Kaffen heran: man will den Arbeitermassen die Beamten nehmen, faffen.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) teilte er mit, daß er, falls es ihm nicht gelinge, rein kaufmännisch zu denen sie Vertrauen haben, man will ihnen gerade die Versiche Herr Trimborn hat in seiner Rede einige Bedenten geäußert. Geld aus dem Striptum zu schlagen", nach rechts abschwenken" rungsform berefeln, die ihnen ans Herz gewachsen ist. Der Das waren die bekannten Nebensarten des 8entrums wolle. Unter seinen Gesuchen um Kreditgewährung war das Arbeiter spricht von feiner" Strantentasse; er wird niemals in der ersten Lesung. Er sagt, wir werden prüfen. Jawohl, soweit weitestgehende ein Gesuch an die Bank für Handel und Industrie, von seiner Unfall- oder Invalidenversicherung sprechen. Es ist nämlich, wie es Graf Westarp erlaubt. Das Zentrum von der er, unter Beifügung einer photographischen Nachbildung geradezu lächerlich, wenn die Regierung die Leistungen der Berufs - ist ja jegt für die Konservativen ein dankbares Dbjelt der des Kaempfschen Bettels, auf das in seinem Befit befindliche genossenschaften gegenüber denen der Krantentassen feiert. Damit Brüfung der politischen Folgfamleit. Die Interessen der Arbeiterschaft Original einen Kredit bis zur Höhe von 1 Million Mart wird sie nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß der sprin- hat das Bentrum überall aufgegeben. Offen und ehrlich haben Sogleich nach Vernehmung des Angeklagten erklärt Staatsa gende Punkt der ist, daß die Konservativen die Leistungen der auf dem legten Kongreß der christlichen Gewerkschaften Ortskrankenkaffen herabdrücken wollen, damit diese nicht in gar zu auch diese fich gegen die Entrechtung der Krantentassen ausgesprochen, anwalt Weißmann, er habe" gar kein Bedürfnis nach weiterer Be grellem Mißverhältnis zu den jämmerlichen Leistungen der Land- aber irgend ein Einfluß der christlichen Arbeiter ist beim Zentrum weisaufnahme". Aber der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Kurt frantenfaffen stehen. Weil sich zu dieser Herabdrückung der Leiftun- jezt nicht zu spüren. Wenn Herr Behrens behauptet, auch die Rofenfeld, forderte, daß in die Beweisaufnahme eingetreten werde. Eine Frau Bartoszewska, bei der Geißel gewohnt hat, be­gen nicht Beamte hergeben, die Ehre im Leibe haben und die christlichen Arbeiter haben sich über den Einfluß der Sozialdemo das Vertrauen der Arbeiter befizen, darum will man den Kassen fraten bei den Krankenkassen beschwert, so sage ich wo, weisen fundet, daß sie in Geißels Sache im Jahre 1908 eine Unterredung Militäranwärter aufzwingen, die im Tone des Kasernenhofs zu Sie mir das nach. Giesberts hat das ausdrüdlich mit Justizrat Wreschner gehabt und dieser ihr gesagt habe, sie Justizrat Arbeitern reden und mit völliger Verständnislosigkeit an foziale aurüdgewiesen. Wir haben den christlichen Arbeitern die folle sich bei ihm melden, che sie etwas unternehme. Fragen herantreten. Und die Regierung zeigt sich diesen Wünschen Verhältniswahl fonzediert, um auch ihnen eine Vertretung zu ge- refchner versichert in seiner Beugenaussage, daß er dem Geißel, gegenüber so willfährig, daß sie nicht einmal auf die Ausführung währen. In Frankfurt a. M. waren wir die ersten, die das taten, den er im Jahre 1904 zum Zwed von Unterhandlungen zu sich be Der Arbeitgeberbertreter in den Krankenkassen achtet, die so gar aber die Aufsichtsbehörde geftattete das nicht, angeblich weil es dem stellt hatte, teinerlei Versprechungen oder Anerbietungen gemacht nichts von ihrer angeblichen Entrechtung durch die sozialdemo- Gesek widerspräche.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) habe. Für die Aushändigung des Bettels sei schon deshalb keine fratischen Verwaltungen" wissen. Die Regierung sagt diesen In ihrer Wirkung richten sich die Maßnahmen, die wir Gegenleistung in Aussicht gestellt worden, weil das den Anschein Ber demokratisch erwedt hätte, daß Kaempf fich eine unstatthafte Handlung habe zu Leuten: Ihr wißt ja selbst nicht, wie entrechtet Ihr seid!( Heiter- befämpfen, gegen die gesamte Arbeiterschaft. feit bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiter werden es fich fühlt, muß der Arbeiterschaft das Recht geben, zu bestimmen, schulden kommen lassen. Staempf selber habe 1904 erflärt, daß merken, wie leicht die sogenannten staatserhaltenden Parteien und wen fie in berantwortliche Stellungen nehmen will, ohne daß die er die Verhandlungen nicht fortseben und den Ankauf des Manu mit ihnen die Regierung über wohlerworbene Rechte hinweg. Aufsichtsbehörde ein Recht der Bestätigung und Nachprüfung hat. stripts ablehnen solle. Der Angeklagte, der nur Ankaufsverhand schreitet, wenn es sich um Erfüllung scharfmacherischer Wünsche Ein solches Recht bringt immer die Gefahr der Willfür und des lungen, aber keinen Expreffungsversuch beabsichtigt haben will, handelt. Wir aber werden alles tun, was in unseren Kräften steht, politischen Mißbrauches mit sich. Dagegen wenden wir uns und bemerkt hierzu:" Hätte Herr Justizrat Wreschner mir das damals um dieses Attentat auf die Arbeiterklaffe zu vereiteln.( Stürmischer dagegen müßte fich jeder wenden, dem die Fortentwidelung der fofort mitgeteilt, ſo ſtände ich heute nicht hier als Angeklagter." Arbeiterschaft am Herzen liegt.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialer anregt, auf Vernehmung des Herrn Kaempf zu verzichten. Der Wieder will jetzt der Staatsanwalt schon Schluß machen, indem anhaltender Beifall bei den Sozialdemofraten.)! Damit schließt die Disfuffion. Verteidiger erhebt Widerspruch, und es wird dann der Reichstags­abgeordnete Staempf bernommen. Beuge befundet, er habe Geißel aureschner verwiesen, ihn aber feineswegs gebeten," ſeine Familie zu schonen". Jener Bettel ſei ſehr wahrscheinlich von ihm geschrieben, er beziehe fich aber nicht auf die portugiesische 1886 Lissaboner

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demokraten.)

forderte.

Staatssekretär Delbrück : Der Abgeordnete och stellt mich als Vollstrecker der Wünsche der Industriellen hin.( Sehr richtig! bei Persönlich bemerkt Abg. Hoch( Soz.), er habe nicht gefagt, bei den Sozialdemokraten.) In den Kreisen der Industriellen selbst denkt der Bernehmung im Reichsamt des Innern seien die Arbeitnehmer­man anders barüber. Da beschuldigt man mich im Gegenteil, ben vertreter nach einem falschen System ausgewählt, sondern ihre Aus­Wünschen und Intereffen der Industriellen tein genügendes fagen seien nicht beachtet event, vom Staatssekretär mit der Bemer­Verständnis entgegenzubringen.( peiterkeit bei den Sozial­demokraten.) Der Abgeordnete och stellt es so hin, als ob die fung abgetan worden, daß fie gar nicht merken, wie sie von den Stadtanleihe, die als Kapitalsanlage durchaus die Erwartungen

Arbeitnehmern terrorisiert werden.

Regierung beabsichtige, alle Sassenbeamten, bie irgendwie Es folgt die erste Beratung des Gefeßentwurfs betr. mit der Sozialdemokratie in Verbindung stehen, auf die Aufhebung des Hilfskaffengesetzes. Straße zu werfen. Wo steht das geschrieben, daß die Regierung eine solche Absicht hat?( Stürmische Heiterkeit bei den Sozial Staatssekretär Delbrück erklärt, daß sich Mißstände bei den demokraten. Burufe: Seit wann schreibt man so etwas offen in Hilfskaffen herausgestellt hätten, da das Recht der Aufsichtsbehörde Gefeßesterte?) Die woblerworbenen Rechte sollen in feiner Weise zur Kontrolle sich nur darauf erstrecke, ob die Hilfskaffen die gesetz angetastet werden, die Verträge, die zu feinen erheblichen Bedenken lichen Vorschriften beachten, dagegen könne bei Gründung neuer Anlaß geben, sollen geachtet werden. Aber es handelt sich bei diesen Hilfskaffen nicht kontrolliert werden, ob die Gründung auf schwindel­Verträgen doch nicht um Verträge rein privatrechtlichen Charakters hafter Grundlage beruhe. Deswegen sollen sie dem Aufsichtsamt für zwischen Privatpersonen, sondern um öffentlich- rechtliche durch Reichs- Brivatversicherung unterstellt werden. geiege geregelte Angelegenheiten. Darum muß der Aufsichtsbehörde das Abg. Trimborn( 3.) stellt sich auf den Boden des Entwurfs, Mecht gegeben werden, die Verträge zu beaufsichtigen, unan- wünscht aber seine Verweisung an eine Kommission. gemessene Verträge zu verhindern oder, falls solche Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. abgeschloffen find, rüdgängig zu machen. Dieses Recht festzu- Bizepräsident Schule fchlägt als Tagesordnung vor: legen, ist der Swed des borliegenden Gefeges. Es tann doch nicht scheidung über die Beschwerde des Abg. Severing gegen den

gerechtfertigt habe. Bezüglich der auf dem Bettel vermerkten Gratifitationen an die Presse erklärt Herr Kaempf: Vor 25 Jahren war die Sachlage eine andere als heute. Damals wurde der Presse für Dienste bei Emissionen Honorar bezahlt. Vorsitzender: Für Anpreisungen! Damit ist aber nicht gesagt, daß sie univahr ge wesen sein müssen?- Beuge Kaempf: 3d verwahre mich und meine Bank dagegen, jemals dafür gesorgt zu haben, daß unwahre Berichte in die Presse tamen. Auf die Frage des Vorsitzenden, wie denn der Bettel habe abhanden kommen können, antwortet Herr Kaempf, es sei damals kein Wert auf die Sache gelegt worden, weil man nichts Ungewöhnliches darin gefunden habe. Inzwischen sei durch die Börsengesebgebung bestimmt worden, daß solche Honorare nicht in einem Mißverhältnis zu den geleisteten Ent- Diensten stehen dürfen. Der Staatsanwalt wünscht zu wissen, ab ca nicht öfter borkommt, daß Banken literarische Arbeiten be